Integration durch Praxis U25+Ü25-Maßnahme durch Jobcenter,Vertrag noch nicht unterschrieben.

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Tiger2222

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Hallo Leute.

Ich hatte vor 2 Wochen ein sogenanntes "Angebot einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung" erhalten.
Dauer 6 Monate.
Bezeichnung der Maßnahme: Integration durch Praxis U25+Ü25

Heute bin ich dort erschienen. Es gab diverses organisatorisches Blabla und nach einer Weile wurde die Teilnehmervereinbarung mit Punkten zu Pflichten des TN, Pflichten des Maßnahmeträgers,
Unfallversicherung, Kündigung, Schadenersatzpflicht bei Praktika, Datenschutz etc. zur Unterschrift vorgelegt.

Da ich mich vorab natürlich informierte, verweigerte ich die Unterschrift mit der Begründung, den Vertrag rechtlich prüfen zu lassen.

Daraufhin erklärte mir die Leiterin, dass ich die Unterschrift jedoch spätestens morgen leisten müsse, ansonsten wäre die Teilnahme an der Maßnahme hinsichtlich Versicherungsschutz nicht möglich.
Sie händigte mir also eine Kopie der Teilnehmervereinbarung aus, die mir nun vorliegt.

Nun meine Frage über allgemeine Erfahrungen, wie die Sache jetzt weiter läuft. Das vermutlich erst einmal eine Anhörung vom Jobcenter erfolgt, ist mir klar.
Anmerken möchte ich zusätzlich, dass meine aktuelle EGV keine Teilnahme an Maßnahmen beinhaltet, ich jedoch per Post eine aktualisierte zugeschickt bekam, welche von mir ebenfalls noch nicht unterschrieben wurde.

MfG ein Neuer :peace:
 
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Sonne11

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Hallo!
Da die Infos sehr dürftig sind, also keine Unterlagen einzusehen sind, kann man nur auf das von Dir ausgesagte eingehen.

Anhörung? Warum? Du bist doch bis jetzt dem Angebot gefolgt.
Du musst natürlich dort auch weiterhin erscheinen, trotz vorgelegter Unterlagen! Hier sich nicht austricksen lassen! Erst wenn das JC sagt, Du darfst dort nicht hin, dann musst Du es auch nicht. Ein MT darf Dich ohne Rücksprache mit dem JC nicht einfach ausschließen.

DU kannst natürlich vorgelegte Unterlagen von anderen oder von Stellen (DIAKO u.sw.) prüfen lassen. Dazu reicht nicht 1 Tag. Das muss der MT hinnehmen und es ist sein Problem, da Du von solchen Unterlagen vorher keine Kenntnis hattest.

Zudem sind Zustimmungen ja immer freiwillig. Sonst wären sie ja unter Drohung oder Nötigung erteilt worden. Ebenso "Verträge"

Der Versicherungsschutz besteht. Die MT möchten sich aber zusätzlich absichern und Risiken auf die Teilnehmer abwälzen und "belehren" sie deshalb.

Wenn ohne Unterschrift keine Versicherung bestehen würde, hätte Dich das JC vorher informieren müssen, da alle Gegebenheiten ja vorher mit bestem Gewissen und Wissen abgeklärt wurden, richtig???:wink:

Was ist mit Deinen Fahrtkosten? Das wäre auch sehr wichtig und Du kannst darauf sehr gut reagieren, falls Du sie in Vorkasse tragen müsstest.

Für alles Andere fehlen hier erforderliche Unterlagen, aber das müsstest Du wissen, wenn Du Dir andere Threads angesehen hast. (Angebot, EGV(VA) u.s.w.)

Hast Du überprüft, ob die Maßnahme zu Dir passt? Ob sie nötig ist? Ob sie vom JC begründet wurde? Denn eine nachträgliche EGV klingt verdächtig.

Alle Infos bezüglich gültiger und neuer EGV fehlt hier auch. Darauf kann man also nicht antworten.

Nicht mehr hinzugehen oder sich einfach ausschließen lassen um sich dann zu freuen, wäre naiv. :wink: Hin gehen, Prüfung ankündigen (1-2 Wochen) und nur gehen, wenn MT schriftlich ausschließt, weil das JC es so dem MT mitgeteilt und bestätigt hat.

Ein "klären Sie das mit dem JC" an Dich gerichtet, solltest Du in ein "klären Sie das jetzt, lieber MT mit dem JC und geben mir jetzt die Entscheidung schriftlich" kontern. Nichts auf Dich abwälzen lassen. :icon_hihi:
 

Thani

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Das mit dem "Versicherungsschutz" klingt in diesem Fall garnicht mal so absurd.

Soweit ich das lese hast du weder eine Zuweisung, noch eine EGV vom Jobcenter? Du hast lediglich ein Angebot über die Maßnahme bekommen?

Kann sein, dass sich da in der Zwischenzeit in Sachen Rechtssprechung etc. was getan hat, aber als ich den Zirkus vor wenigen Jahren mitgemacht habe wurde ich von kompetenter Seite darauf hingewiesen, dass man ohne Zuweisung und oder (akzeptable) EGV nichts in der Hand hat, was einem die Übernahme der Maßnahmekosten durch das Jobcenter zusichert. Auch ob du in diesem Fall über das Jobcenter versichert bist will ich zumindest hinterfragen.

Entsprechend würde ich beim MT erklären, dass du natürlich gern unterschreiben willst, aber den Vertrag prüfen musst UND vorher noch nachweisbar (am besten per Post...dauert zwar immer etwas aber man sollte ja auf Nummer Sicher gehen) eine Zusicherung vom Jobcenter zur Übernahme der Kosten für die Maßnahme brauchst. Nicht dass am Ende noch Forderungen an den ELO im Raum stehen.
 

Tiger2222

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Ok, danke für die ersten Infos :)

Also meine neue EGV wurde um 2 Punkte erweitert (wie gesagt noch nicht unterschrieben).

-Teilnahme an Maßnahmen

Zur Unterstützung meiner beruflichen Eingliederung trete ich die Maßnahme Integration durch Praxis beim Träger DEB für die Zeit vom 27.08.2018 bis 26.02.2019 an.
Ich werde die Teilnahme an der Maßnahme weder abbrechen, noch Anlass für den Abbruch geben.

-Rechtsfolgenbelehrung zur Teilnahme an Maßnahmen

Zu Ihren Pflichten gehört die Teilnahme an der in dieser EGV aufgeführten Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit. Ein Verstoß liegt bei Nichtantritt oder Abbruch der zumutbaren Maßnahme vor. Auch Verhalten, welches zum Abbruch der Maßnahme gibt, ist als Pflichtverstoß zu werten.



Über eine mögliche Maßnahme wurde ich vom JC beim letzten Gespräch zwar informiert, aber nur oberflächlich, dass es um die Maßnahme IdP mit Praktika geht.

Ansonsten ja, ich habe ein "Angebot einer Maßnahme nach §16 SGB II i.V.m. §45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB III" (komplett so laut Schreiben)

Über evtl. Fahrtkosten steht folgendes auf dem Schreiben zum Angebot einer Maßnahme:

Notwendige Kosten (z.B. Fahrtkosten), die im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an der Maßnahme entstehen, können übernommen werden. Zur Beantragung nutzen Sie bitte den Erklärungsbogen.
(Diese "Erklärung über Kosten bei Teilnahme an einer Maßnahme bei einem Träger" liegt mit auch vor. Müsste anfallende Fahrtkosten, Verkehrsmittel aufführen und einreichen.)


Morgen erscheine ich dort natürlich wieder :wink: Mit dem Hinweis, dass die Prüfung der Unterlagen noch längere Zeit benötigt, werde ich die Unterschrift erneut verweigern und laut Träger besteht ab dato ja dann kein Versicherungsschutz.

Zwecks Versicherungsschutz evtl. noch der Verweis auf den Punkt 9 der Teilnehmervereinbarung beim Träger DEB.
Dort steht:
Die Teilnehmer sind während der Maßnahme auf dem Weg von bzw. zu der Ausbildungsstätte und in der Ausbildungsstätte bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft Hamburg unfallversichert.
(also keine Unterschrift=keine Unfallversicherung=keine Maßnahme??)


Sollte mich der Träger dann rauswerfen wollen, erwidere ich, dass er dies erst mit dem JC klären soll. Wenn der Rauswurf kommt, werde ich mir dies schriftlich bestätigen lassen und weiter berichten :popcorn:




So weit alles halbwegs verständlich?
 
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Regensburg

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Moin :)
ansonsten wäre die Teilnahme an der Maßnahme hinsichtlich Versicherungsschutz nicht möglich.
Beliebte Lüge um die Heißbegehrte Steuergeldbringer unter Druck zu setzen.
Der Versicherungsschutz besteht.
Richtig.
Soweit ich das lese hast du weder eine Zuweisung, noch eine EGV vom Jobcenter? Du hast lediglich ein Angebot über die Maßnahme bekommen?
Angebot ist als "versteckte" Zuweisung zu verstehen. Dieses ergibt sich aus dem gesamten Text des Angebotes.
Ich kenne nur 2 Fälle wo JC bei Angebot zurück gerudelt hat.

Meine Beobachtung zu dem ich keine Erklärung habe die in ca. 95 % zutrifft:

Angebot:
Es gibt keine EGV(VA).
Es gibt eine EGV(VA) wo aber keine Maßnahme vereinbart ist.

Zuweisung:
Es gibt eine EGV(VA) wo Maßnahme vereinbart ist.

Wie geschrieben -> nur meine Beobachtung.
 

Tiger2222

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Moin. Es scheint hier irgendwie unterschiedliche Meinungen zum Versicherungsschutz zu geben.
Aber dies war ausdrücklich der Grund, warum mich der Träger heute entlassen hat und kein Vorwand.
Gleich kurz vor acht, als ich den U-Raum betrat und den Anwesenheitszettel unterschrieb, hat mich die Projektleiterin abgefangen.
Sie sprach mich direkt auf meine fehlende Unterschrift auf dem Vertrag an. Ich erklärte ihr, dass eine kurzfristige Prüfung auf Rechtmäßigkeit des Vertrages nicht möglich war und noch ca. 2 Wochen Zeit benötige. Sie verstand das Problem, da es mein gutes Recht wäre.
Daraufhin erwähnte sie erneut, dass die Maßnahme, da sie Praktika in Fremdfirmen enthält, so nicht durchführbar ist. Lediglich am 1. Tag besteht Versicherungsschutz durch das Jobcenter. Am 2.Tag jedoch nicht mehr. Ohne Unterschrift wurde mir ab sofort auch der Zutritt von hauseigenen Räumlichkeiten untersagt (PC-Nutzung etc.), mit Ausnahme des Besucherraums.
Meine Nachfrage zur Kontaktaufnahme mit dem Jobcenter zwecks Klärung verneinte sie, da die versicherungstechnischen Dinge so geregelt sind.
Ich bat sie dann, mir ihre Aussage schriftlich mitzugeben, was sie auch tat. Dann verabschiedete sie mich und ich war weg.

Und nun mal schauen. Jobcenter wird mir bestimmt bald eine Anhörung zuschicken, zwecks Sanktion. Selbst wenn es zu einer Sanktion kommt. Mal ganz ehrlich, die 30% kann ich mir problemlos erjobben(mach ich sowieso nebenbei^^), allemal besser als 6 Monate lang unbezahlte Praktika in irgendwelchen Firmen zu machen. Die spinnen wohl :biggrin:
 
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Regensburg

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Hi :)
Es scheint hier irgendwie unterschiedliche Meinungen zum Versicherungsschutz zu geben.
Ja - kann sein, aber es ist irgendwo in SGB geregelt. Ich habe jetzt keine Lust es zu suchen.

Es gibt aber mMn auch 2 logische Gründe.

1-
Wenn dich ein Arbeitgeber irgendwo hinschickt bist Du trotzdem durch den Arbeitgeber versichert, bist Du ja im Auftrag unterwegs.

Dies ist mMn auch in SGB anwendbar.
Du bist über JC versichert. Wenn dich JC irgendwo hinschickt bist Du weiter versichert - oder meldet dich JC bei Versicherung ab? -> Nein <-

2-
Für Anmeldung bei Versicherung braucht es keinen Unterschrift von dir! Es ist Sache / Arbeit / und wenn schon wirklich nötig auch Pflicht des Maßnahmenträgers und damit hast Du eigentlich nichts zu tun.

Kannst Du den Versicherungsbogen hier einstellen?
Würde mich schon interessieren was Maßnahmenträger von dir braucht um dich beim Versicherung anzumelden - wenn es überhaupt nötig ist -> was ich nicht glaube.
 

Tiger2222

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Nee habe kein Scanner und auch keinen Versicherungsbogen. Kann lediglich texten, was mir die Leiterin sagte. Ohne Unterschrift keine Versicherung. Ohne Versicherung keine Maßnahme, kurz gesagt. Vllt. weil man an in diversen Firmen an Maschinen und Anlagen arbeitet. Es geht ja auch um Haftungsfragen, Schadenersatz etc. und nicht nur um eine Unfallversicherung. Bei Tätigkeiten in der Industrie und im Handwerk evtl. anders geregelt, als im Büro?
 

Regensburg

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OK - wenn ich bei einer Firma arbeite soll mich auch die Firma, bei welcher ich meine Arbeitskraft unfreiwillig anbiete, auch versichern. So einfach ist das.

Arbeit = auch Versicherung === sonst Schwarzarbeit.
 

Tiger2222

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Man kann sich in dieser Maßnahme sogar aussuchen, bei welchen Firmen man sich kostenlos versklaven lassen möchte. Aber nicht mit mir :icon_evil:
Die Arbeitgeber finden das natürlich toll, wenn jemand für sie schuftet und dies als sogenanntes Praktika getarnt wird.
 

Regensburg

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Es geht ja auch um Haftungsfragen, Schadenersatz etc.
Bei einer kostenlose Arbeit??? - Never !
Bei Tätigkeiten in der Industrie und im Handwerk evtl. anders geregelt, als im Büro?
Das ist gar nicht Dein Problem -> PAL (frei nach @Pixelschieberin => Problem andere Leute).
Beschäftige dich kurz mit diesem Begriff.
Praktika gehören zur Ausbildung um eben eine Praxis zu erlangen.
 

Tiger2222

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Klar weiß ich was ein Praktikum ist. Aber 6 Monate hintereinander, also im direkten Wechsel? Schon klar :biggrin: Spätestens nach 6 Wochen muss man sich laut Träger neue Praktika suchen. Das ist reine Ausbeutung und Ausnutzung von Arbeitskräften, nichts anderes.
 

Regensburg

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Klar weiß ich was ein Praktikum ist.
Nein - weißt Du nicht (ist nicht Böse gemeint).

In Ausbildung (z.B. Maschinenbau) wird gelernt wie man theoretisch z.B. eine CNC Drehbank bedient / programmiert.
Und dann kommt Praktikum -> um es in Praxis umzusetzen -> real erleben.

Beim Maßnahmenträger wirst Du / darfst Du so etwas nicht lernen -> da es eben zur Ausbildung gehört.
 
G

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Wär ja gespannt was sich das JC als Sanktionsgrund zusammenbasteln will.
Unbedingt Widerspruch und aW einlegen, falls die mal wieder so blöd sind.
 

Regensburg

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Moin :)
Es scheint hier irgendwie unterschiedliche Meinungen zum Versicherungsschutz zu geben.
Aber dies war ausdrücklich der Grund, warum mich der Träger heute entlassen hat und kein Vorwand.
Hier wird die Versicherungsfrage ab #8 auch behandelt:

https://www.elo-forum.org/alg-ii/19...ine-unterschrift-massnahmentraeger-droht.html

Ja - kann sein, aber es ist irgendwo in SGB geregelt. Ich habe jetzt keine Lust es zu suchen.
Man ist durch das Amt Unfallversichert.
SGB VII § 2 Abs.14 ist es toll beschrieben.
Wenn man vom Amt irgendwohin geschickt wird ist man automatisch auch versichert.
 
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