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Insolvenz Vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

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Seminor

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Grüße, vielleicht kann mir jemand bei dieser Frage helfen.

Im Verbraucher Insolvenz wird der Schuldner per Gericht drauf hingewiesen das ein Gläubiger eine Forderung aus Vorsätzlicher begangener Unerlaubten Handlung aus der Restschuldbefreiung genommen werde soll.

§ 302 Nr 1InsO

Es geht bei dieser Handlung um eine Körpervrletztung. Der Voollstreckungstitel und dass Urteil enthalten aber beide nicht diesen Wortlaut (Unerlaubten Handlung).

Was ist jetzt zu machen. Soll der Schuldner Widerspruch einlegen und hoffen das der Gläubiger die Kosten einer Feststellungsklage scheut oder einfach die 6 Jahre abwarten und dann hoffen das man sich mit dem Glaubiger auf eine Ratenzahlung einigen kann.

Im Insolvenz verfahren ist ja eine Ratenzahlung an den Gläubiger nicht möglich.

Bitte keine Diskussion über die moralische Geschichte bei einer Körperverletztung. Wir möchten nur Informationen wie man vorgehen soll.

Gruß Seminor
 

HajoDF

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Die Körperverletzung ist sicher kein Grund für die Herausnahme aus der Restschuld.
Es heißt:
§ 302 InsO(Gesetz)Ausgenommene Forderungen

Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nicht berührt:

  1. 1.
    Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, sofern der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 angemeldet hatte;
Dennoch empfehle ich zunächst den Weg einer vernünftigen Verhandlung - jetzt. Auch bei eventuellen späteren Ratenzahlungen sollte jetzt eine Vereinbarung getroffen werden für das Ende der Insolvenz.
 

Seminor

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Sehe ich ja fast genauso , nur wäre kein Widerspruch ein Eingeständnis und der Gläubiger könnte nach der Restschuldbefreiung alles bis runter zum Existenzminimum Pfänden.


Und genau hier liegt das problem. Der Schuldner steckt nach der Restschuld befreiung gleich wieder in der Zwangsvollstreckung.
und bei vorsätzlichen Unerlaubten Handlung kann man ihn bis zum Exitenzminium Pfänden.

Wie sieht es den bei Körperverletzung aus ist das immer eine vorsätzliche Handlung oder kommt es auf den Fall an.

Kennt sich damit jemand aus.

Oder sollte man jetzt 6 Jahre warten und es dann auf die Vollstreckung an kommen lassen , für die komplette Pfändung bis zum Exitensminimum benötigt der Gläubiger ja auch dann immer noch eine Feststellungsklage da weder im Urteil noch im Titel davon die Rede ist. Es geht ja um eine überschaubare Geldsumme.(1200€)

Gruß Seminor
 

Silvia V

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Wichtig ist,das diese "unerlaubte Handlung" vorsätzlich begangen wurde.Ein fahrlässiges oder sogar auch grob fahrlässiges Handeln genügt nicht.
Jedoch wird hier sicher ein rechtskräftiges Urteil vorliegen,aus dem dies hervorgeht.
Sollte daraus ersichtlich sein,das die Körperverletzung vorsätzlich verursacht wurde,dann wird dafür ganz sicher keine Restschuldbefreiung erteilt und es kann vollstreckt werden,bis zum St.Nimmerleinstag.
Die Beweislast für das Vorliegen eines Versagungsgrundes liegt immer beim antragstellenden Insolvenzgläubiger,mit einem entsprechenden Urteil wird dies jedoch kein Problem sein.Ein Widerspruch ist nur sinnvoll,wenn sicher ist,das keine Vorsätzlichkeit bewiesen werden kann.
Auch wenn "Moralin"nicht erwünscht ist,man sollte für den Mist,welcher vorsätzlich verzapft wurde auch gerade stehen.

Ich kenne den Wortlaut des Urteils nicht und deshalb ist es schwierig
eine erschöpfende Antwort zu geben.

 
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