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Insolvenz und Rückforderung von Sozialleistung

Solanus

Forumnutzer/in

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#1
Wie ist eigentlich die Rechtslage?

Ein Leistungsempfänger SGB II leitet seine Privatinsolvenz ein. in der Zeit berechnet das Amt eine Rückforderung für die letzten 2 Jahre. Das Insolvenzverfahren wird eröffnet und das Amt erläßt einen Rückforderungsbescheid mit einer Einmalzahlung.

Kann oder muss diese Forderung mit in die Insolvenz einfließen? Kann das Amt auf Ratenzahlung oder Verrechnung mit laufender Leistung bestehen obwohl alle Forderungen gegen den LE teil der Insolvenz werden?

Wann muss der LE das Amt über die Privatinsolvenz informieren. Bei Eröffnungsantrag oder bei Eröffnung der Insolvenz?
 

axellino

Mitarbeiter
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#2
Guten Morgen,

ich kann jetzt leider nicht auf alle deine Fragen konkret eingehen, da mir leider jetzt die Zeit fehlt.

Kann oder muss diese Forderung mit in die Insolvenz einfließen? Kann das Amt auf Ratenzahlung oder Verrechnung mit laufender Leistung bestehen obwohl alle Forderungen gegen den LE teil der Insolvenz werden?
Hier die benannte Forderung wäre eine Insolvenzforderung und wäre zur Tabelle anzumelden.

Betreffend einer Aufrechnung durch den Leistungsträger.
Ob ein Gläubiger gegenüber seinem insolventen Schuldner aufrechnen kann, bestimmen die allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen gem. § 387 ff. BGB. Gleichwohl werden diese allgemeinen Aufrechnungsregeln durch die Insolvenzordnung in den §§ 94 bis 96 InsO zum Schutz der Insolvenzmasse eingeschränkt.

Soweit die Möglichkeit zur Aufrechnung bereits vor Verfahrenseröffnung bestanden hat, bestimmt § 94 InsO,

§ 94
Erhaltung einer Aufrechnungslage

Ist ein Insolvenzgläubiger zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kraft Gesetzes oder auf Grund einer Vereinbarung zur Aufrechnung berechtigt, so wird dieses Recht durch das Verfahren nicht berührt.
dass dann die Aufrechnung auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich ist. Ein in diesem Fall zur Aufrechnung befugter Gläubiger ist daher nicht auf eine Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle nach § 174 ff. InsO beschränkt.

Nach § 96 InsO ist die Aufrechnung unzulässig, wenn,

(1) Die Aufrechnung ist unzulässig,
1. wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist,
2. wenn ein Insolvenzgläubiger seine Forderung erst nach der Eröffnung des Verfahrens von einem anderen Gläubiger erworben hat,
3. wenn ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat,
4. wenn ein Gläubiger, dessen Forderung aus dem freien Vermögen des Schuldners zu erfüllen ist, etwas zur Insolvenzmasse schuldet.
Besteht eine Vereinbarung zur Aufrechnung oder der Gläubiger darf kraft Gesetzes aufrechnen, so wird das Recht durch das Verfahren nicht berührt, da eine Aufrechnung im Unpfändbaren stattfindet und somit das Insolvenzrecht nicht tangiert, meine Meinung hierzu.

Wann muss der LE das Amt über die Privatinsolvenz informieren. Bei Eröffnungsantrag oder bei Eröffnung der Insolvenz?
Ich würde den Leistungsträger ab Eröffnungsantrag informieren, da die Forderung ja auch mit im Antrag anzugeben ist § 13 InsO
 
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