Innenministerium plant hochgerüsteten Sicherheitsstaat (1 Betrachter)

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edy

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„Wenige Tage vor der Bundestagswahl wurde bekannt, dass das
Bundesinnenministerium eine Wunschliste erweiterter Überwachungs- und
Kontrollbefugnisse ausgearbeitet hat – fertig formuliert, um als
Textbaustein in den nächsten Koalitionsvertrag übernommen zu werden.
Einige Überwachungspläne waren schon aus dem CDU-Wahlprogramm oder aus
öffentlichen Äußerungen bekannt. Die jetzt veröffentlichten Bestrebungen
sprengen aber alles bisher Bekannte…“ Meldung vom 3. Oktober 2009 bei
Daten-Speicherung.de
Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy Bundesinnenministerium plant hochgerüsteten Sicherheitstaat

a) Das Papier aus dem IM für die Koalitionsgespräche (pdf)
https://blogs.taz.de/ctrl/files/2009/09/schaeublesplaeneverfassungsschutz.pdf

b) FDP, CDU und CSU werden ihren Koalitionsvertrag in den nächsten Tagen
aushandeln. Im Wiki des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wird zu
Briefen an die Verhandlungsführer aufgerufen.
FDP NachDerWahl - Freiheit statt Angst!
 
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