Innenminister: Gewaltpredigern Sozialleistungen kürzen

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Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, salafistischen Gewaltpredigern Sozialleistungen zu kürzen.

"Man sollte über alle Sanktionen nachdenken, die unser Sozialstaat hergibt. Ich halte es grundsätzlich für richtig, wenn staatliche Zuschüsse für solche Extremisten überprüft werden", sagte Friedrichs in einem Interview der Zeitung "Die Welt", das am Freitag veröffentlicht wurde. Eine Voraussetzung dafür wäre die konsequente strafrechtliche Verfolgung aller Gesetzesverstöße.
Innenminister: Gewaltpredigern Sozialleistungen kürzen | Inland | Reuters
 
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Eine Voraussetzung dafür wäre die konsequente strafrechtliche Verfolgung aller Gesetzesverstöße.

Salafisten sind gefährlich und es wäre wünschenswert, wenn Gesetzesverstöße knallhart geahndet werde.


Gleichzeitig machte Friedrich klar, dass salafistische Vereine bundesweit schnell verboten werden sollen.
Da sie hier in DE Menschen suchen, um sie als Terroristen zu rekrutieren, als Selbstmörder, wäre ein schnelles Verbot wünschenswert. Aber leider ist das nicht so leicht.

Außerdem kann man das Vereinsvermögen beschlagnahmen. Auch das schwächt die salafistische Szene", sagte Friedrich.
Auch das ist der richtige Weg, da es sich um eine kriminelle Vereinigung handelt, besteht dieses Vermögen zum Teil aus erschlichenen Sozialleistungen und Spenden.

Zugleich kündigte der Minister ein schärferes Aufenthaltsrecht an. "Zudem lasse ich derzeit eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes prüfen, um Gewaltprediger leichter abschieben zu können", sagte Friedrich. Dazu gebe es bereits konkrete Pläne. "Künftig sollte dies schon dann möglich sein, wenn jemand Inhalte verbreitet, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten oder die einer Radikalisierung beziehungsweise Anwerbung zum Terrorismus Vorschub leisten, egal ob aus religiösen oder politischen Motiven", sagte der Minister.
Das wäre gut, dann könnte man diese "Individien" schneller und leichter aus unserer Gesllschaft entfernen. Da besteht zur Zeit ein Defizit im Ausländerrecht, was auch schamlos ausgenutzt wird.

Viele Salafisten besitzen allerdings einen deutschen Pass. Dazu sagte Friedrich der Zeitung: "Es muss verhindert werden, dass solche Leute überhaupt die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Das ist nach der aktuellen Gesetzeslage möglich."
Genau das ist absurd! Wie ist es möglich, als solche Leute einen deutschen Pass haben? Sie sind gefährlich, wollen einen Gottesstaat, alles töten, was anderen Glauben hat.
 
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Bobby001

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Mann, Mann, Mann! Immer diese Schattenkämpfe!
Als ob Deutschland keine anderen Probleme hätte! :icon_sad::icon_dampf:
 
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Wer sich nicht an die Gesetze hält, hat sein Gastrecht verspielt. Also ab nach Hause...
Eingebürgerten Salamisten Staatsbürgerschaft entziehen, da sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht anerkennen wollen.

Deutsche Konvertiten kann man ja beschäftigen, dass sie keine Zeit mehr für ihre wirren Gedankengänge mehr haben. Wir haben ja eine reiche Auswahl von sinnlosen Maßnahmen....

Schlimm wäre nur, wenn sie die Maßnahmeträger dann noch bekehren würden....

Ja, Bobby, wir haben auch andere Probleme in Deutschland. Wenn wir immer mehr Menschen an den Rand der Gesellschaft und darüber hinaus drängen, dann brauchen wir uns nicht wundern, wenn die Rattenfänger jedweder Coleur leichte Beute machen. Ob nun Salamisten, Zeugen auf dem Mofa, Scientologen oder die ewig Gestrigen (ob nun Neonazis oder Ostalgisten), die alle wieder in eine Uniform stecken wollen.
Und dann haben wir noch die Riege der Profiteure und deren Helfer der realitätsfremden Apparatschiks in der Politik und Wirtschaft. Dieser Sumpf bringt nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa in die sozialen Unruhen, die irgendwann in einem europäischen Frühling ausbrechen werden.
 

Faibel

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purer populismus!

auch wenn es dem friedrich nicht gefällt, das GG gilt für alle - auch für diebe, falschparker, kinderschänder und auch für saladingsda.

wenn die dreck am stecken haben, dann gibt es andere, rechtsstaatliche instrumente um sie zur räson zu bringen - die sollten auch ausgeschöpft werden.
 

hartz5

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purer populismus!

auch wenn es dem friedrich nicht gefällt, das GG gilt für alle - auch für diebe, falschparker, kinderschänder und auch für saladingsda.

wenn die dreck am stecken haben, dann gibt es andere, rechtsstaatliche instrumente um sie zur räson zu bringen - die sollten auch ausgeschöpft werden.
danke
 

DeluxeAssi

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Danke Faible, zumal müsste man auch die Frage stellen, wann sind es Gewaltpredigten. Sind nicht auch teilweise Debatten unserer Politiker welche :icon_kinn: halt nur besser verpackt?

Grundsätzlich sollte man sich an das GG halten und zwar ausnahmslos ALLE
 
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Bobby001

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Wer sich nicht an die Gesetze hält, hat sein Gastrecht verspielt. Also ab nach Hause...
Na, da fallen mir aber ganz andere Kaliber (Gesetzesignoranten) ein. So weit brauche ich gar nicht erst zu schauen. :icon_evil:

Dieser Sumpf bringt nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa in die sozialen Unruhen, die irgendwann in einem europäischen Frühling ausbrechen werden.
Amen.
Aber das werden wir vermutlich nicht mehr erleben. :icon_sad:
 
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Sozialleistungen kürzen...das all Heilmittel.
Wer etwas verbrochen hat der muss bestraft werden ...und dafür ist das Strafrecht da.
Was hat das jetzt mit Sozialleistungen zu tun?
Wieso geht er davon aus da diese Hassprediger Sozialleistungen bekommen?
Leistungsempfänger werden so wieder in den Fokus gerückt.
 

gelibeh

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Das wird auch rein rechtlich nicht so einfach gehen. Und wem entzieht man dann als nächstes die Sozialleistungen?
 

Nimschö

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Das ist doch wiedr nen ganz durchsichtiges Manöver...

Worum gehts unserer Regierung? Um Geeeeld...

Und ein paar Leuten die Sozialleistungen zu kürzen ist einfach kosteneffizienter als Polizisten dafür zu bezahlen scharenweise hinter Verdächtigen her zu laufen und die evtl. ins Kittchen zu stecken, was ja auch wieder Geld kostet. Im Grunde hätte unser InninMini auch sagen können "stellt sie alle an die Wand", denn das war recht sicher das, was ihm als erstes vorschwebte. :icon_neutral:

Nebenkommentar: Ist es nicht merkwürdig wie unglaublich dumm und durchsichtig unsere Politik-Entertainer in den letzten Tagen sind? "Schlecker-Frauen zu benötigten Kita-Wachen", "Kein Sozialzaster für Salamis"... Irgenwie haben die proffessionellen Nebelkerzen wohl das Handtuch geworfen und das Feld den richtigen Stümpern überlassen.
 

Regelsatzkämpfer

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"Man sollte über alle Sanktionen nachdenken, die unser Sozialstaat hergibt. Ich halte es grundsätzlich für richtig, wenn staatliche Zuschüsse für solche Extremisten überprüft werden", sagte Friedrichs

Nur gibt der Sozialstaat gar keine Sanktionen dieser Art her, das sollte auch ein Innenminister Friedrichs wissen. Unverfügbarkeit des sozio-kulturellen Existenzminimums...so als kleine Erinnerung.

Warum sind eigentlich Innenminister immer so weit weg vom Grundgesetz?
 
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Sanktionen als mittel zur Disziplinierung ....wird bei uns ja schon oft angewandt.
 
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Bobby001

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Nebenkommentar: Ist es nicht merkwürdig wie unglaublich dumm und durchsichtig unsere Politik-Entertainer in den letzten Tagen sind? "Schlecker-Frauen zu benötigten Kita-Wachen", "Kein Sozialzaster für Salamis"... Irgenwie haben die proffessionellen Nebelkerzen wohl das Handtuch geworfen und das Feld den richtigen Stümpern überlassen.
"in den letzten Tagen"? :confused:

*räusper* Also ich war schon perplex, als Änschie Ackermann wegen Fukushima plötzlich Öko wurde. :eek:

:biggrin:
 
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Bobby001

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Zitat:
"Eine Voraussetzung dafür wäre die konsequente strafrechtliche Verfolgung aller Gesetzesverstöße"

*seufz* Ach wäre das schön, wenn er gleich bei den Centern des Grauens beginnen würde. :icon_klatsch:
 

pinguin

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Wieso das alles? Geht doch viel einfacher.

Wer zur Gewalt gegen den Staat aufruft, ruft zur Sabbotage auf; und allein schon dieses ist ein Straftatbestand.
 
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