Inkassogebühren von Stromanbieter rechtens? (1 Betrachter)

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CT1893

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Hallo,

meine Mutter hat Ärger wegen Stromkosten. Ich schildere mal kurz die Sachlage:

Vor einiger Zeit sind wegen ausstehender Abschlagszahlungen zusätzliche Gebühren angefallen, genau gesagt 90 € Inkassogebühren und etwa der selbe Betrag Sperrgebühren: Der Anbieter - EnBW wollte die Sperrung durchführen, wir haben jedoch nicht aufgemacht.

Ich habe den Gebühren widersprochen und gebeten, für die angeblich entstandenen Kosten ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten, da mir 90 € für Inkasso und eine nicht durchgeführte Sperrung viel zu hoch erschienen (zudem wurde das nie an ein externes Inkassounternehmen übergeben, da schaut halt ein Mitarbeiter vorbei und das war's). Die Hauptforderung habe ich überwiesen (als Abschläge für den jeweiligen Monat gekennzeichnet) und seither wurden die Abschläge pünktlich gezahlt. Der Widerspruch wurde zwar abgelehnt (im Prinzip kam nur eine Standardantwort dass die Gebühren berechtigt seien blablabla), aber dann war eine Weile Ruhe. Jetzt kommen die aber wieder aus den Büschen mit dem Verweis auf Rückstände aus Abschlagsforderungen (im Mahnschreiben steht nur ein simpler Verweis auf "Abschlagszahlungen") und wollten auch schon wieder eine Sperrung durchführen.

Wie kann ich mich denn da am besten wehren? Ich würde den Betrag gerne vor Gericht verhandelt wissen, aber weiß nicht genau, wie. Wenn wir einfach nicht zahlen, wird der Anbieter vermutlich den Anschluss trotzdem sperren lassen und sich gerichtlich Zutritt verschaffen lassen.

Kann ich gerichtlich eine einstweilige Verfügung gegen die Sperrung beantragen? Soll ich vorher nochmal alle Kosten schriftlich aufschlüsseln lassen? Kann ich damit auch zum Anwalt und Prozesskostenhilfe beantragen?

Besten Dank schon mal im Voraus.
 

rechtspfleger

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Wenn EnBW Grundversorger ist, darf nicht ohne weiteres gesperrt werden. Siehe dazu § 19 Abs. 2 StomGVV. Kurzfassung: Keine Sperrung bei Rückständen bis € 100,00, substantiiert bestrittenene Forderungen dürfen bei der Berechnung des Rückstandes nicht berücksichtigt werden.

Besteht der Vertrag hier mit EnBW als Grundversorger?

Ob die Inkassogebühren unangemessen hoch sind, kann man so nicht sagen. Für wie viele Monate waren Abschlagszahlungen rückständig?

Die Monierung der Sperr(versuchs)gebühr mit der genannten Begründung halte ich, ohne Dir zu nahe treten zu wollen, ebenfalls nicht für weiterführend: es ist ja der Aufwand für Arbeits- und Fahrzeit des Monteurs entstanden.

Das Bestreben, die Forderung gerichtlich klären zu lassen, in allen Ehren: das kann auch nach hinten losgehen, gegebenenfalls Sperrung und weitere Kosten durch den Rechtsstreit.

Eine einstweilige Verfügung gegen eine Sperrung wird meines Erachtens nur ergehen, wenn durch die Sperrung erhebliche Gefahren drohen.
 

Inkasso

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Am Besten Du verlinkst das Schreiben mal
(Namen und Anschrift abdecken)
 

axellino

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Wie @Inkasso schreibt, müsste man was schriftlich vor die Augen bekommen.

genau gesagt 90 € Inkassogebühren und etwa der selbe Betrag Sperrgebühren
(zudem wurde das nie an ein externes Inkassounternehmen übergeben
Betreibt der Energieversorger selbst die Eintreibung der Schulden, sind im Regelfall Inkassokosten hierfür nicht zu zahlen und ohne jetzt die Höhe der Hauptforderung zu kennen, bestimmt wäre die Höhe der geforderten internen Inkassogebühren, auch nicht durchsetzungsfähig.

Was die Sperr(versuchs)gebühr betrifft, schliesse ich mich @rechtspfleger an, die müsste bis zu einer gewissen Höhe bezahlt werden und wären meiner Meinung nach ggfls. auch einklagbar, wenn die Vorraussetzungen dafür gegeben waren.

"- wenn ein fälliger Anspruch von mindestens 100 Euro (frühestens 2 Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung) angemahnt wurde,

- wenn die Liefersperre angedroht wurde, wobei eine Verbindung von Sperrandrohung und Mahnung zulässig ist (entspricht der Praxis) und

- die gesetzliche Nachfrist von 4 Wochen ab Zugang der Sperrandrohung ungenutzt verstreicht.

- Außerdem ist nach § 19 Abs. 2a der Beginn der Unterbrechung drei Werktage im Voraus anzukündigen. "

Quelle
https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/was-mache-ich-mit-stromschulden-oder-gib-mir-deinen-saft

Da hier wohl, so habe ich das bis jetzt verstanden, wohl fast 90 Euro Sperrgebühren, für die versuchte Sperrung verlangt werden, halte ich für zu hoch. Werden Kosten, welche höher als ca. Euro 50,00 für Sperrung oder Entsperrung oder ebend versuchte Sperrung angesetzt, sollte der Stromanbieter aufgefordert werden, die Berechnungsgrundlage für diese Kosten vorzulegen. Hiermit kann dann geprüft werden, ob die Kosten zu hoch sind oder nicht.

Ich würde hier die sogenannte Sperr(versuchs)gebühr, deren angemessene Höhe ich überprüft habe oder ebend von jemanden der sich damit auskennt, überprüfen lasse, zweckgebunden bezahlen und den internen Inkassokosten widersprechen und den Stromversorger darauf hinweisen, dass zurückgewiesene Inkassokosten nicht per Stromsperre erpresst werden dürfen und dass sie doch gerne den Weg vor Gericht beschreiten möchten. Bei einer Stromsperre würde man die handelnden Personen wegen Nötigung anzeigen.
 

CT1893

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Ich hab mal nach den Unterlagen gesucht (ist schon schon ein halbes Jahr her mit der Hauptforderung), aber das betreffende Schreiben mit der genauen Aufschlüsselung nicht gefunden. Daher mal das neueste in der Anlage.

Die 183,31 € sind eben keine Rückstände aus Abschlagsforderungen. Hier hat EnBW schlichtweg den Widerspruch ignoriert und auch den Verwendungszweck der Überweisung. Diese 180 € sind eben der Betrag von Inkasso- und Sperrgeführ (die 3,31 kommen durch die Jahresabrechnung zustande).

Es bestand damals eine Hauptforderung (in Höhe von mehreren hundert Euro) plus Inkassogebühren und Sperrkosten. Die Sperrung war rechtlich zulässig, wurde allerdings nicht durchgeführt und ich sehe die hohen Gebühren daher nicht ein.

Da hier wohl, so habe ich das bis jetzt verstanden, wohl fast 90 Euro Sperrgebühren, für die versuchte Sperrung verlangt werden, halte ich für zu hoch. Werden Kosten, welche höher als ca. Euro 50,00 für Sperrung oder Entsperrung oder ebend versuchte Sperrung angesetzt, sollte der Stromanbieter aufgefordert werden, die Berechnungsgrundlage für diese Kosten vorzulegen. Hiermit kann dann geprüft werden, ob die Kosten zu hoch sind oder nicht.

Ich würde hier die sogenannte Sperr(versuchs)gebühr, deren angemessene Höhe ich überprüft habe oder ebend von jemanden der sich damit auskennt, überprüfen lasse, zweckgebunden bezahlen und den internen Inkassokosten widersprechen und den Stromversorger darauf hinweisen, dass zurückgewiesene Inkassokosten nicht per Stromsperre erpresst werden dürfen und dass sie doch gerne den Weg vor Gericht beschreiten möchten. Bei einer Stromsperre würde man die handelnden Personen wegen Nötigung anzeigen.
Wie kann ich das am besten machen? Vor allem sollte das so sein, dass die das nicht einfach weiter ignorieren können und fröhlich so weiter machen. Und wie mache ich das so, dass das ganze erstmal "ausgesetzt" wird, bis es gegebenenfalls vor Gericht geht? Sprich, dass die nicht so weiter machen wie bisher?
Wenn ich das einfach überweise mit Vermerk auf Widerspruch haben die das Geld ja trotzdem. Dass Inkassokosten nicht eintreibbar sind, bringt mich dann ja nicht weiter. Oder sehe ich das falsch?
 

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axellino

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Ich steige leider nicht ganz durch und entschuldige mich dafür auch gleich vorab.

Die Abschlagsforderung wurde zweckgebunden an den Versorger bezahlt, der diese zweckgebundene Zahlung und deren Verrechnung ignoriert. Die nun geforderten 183,31 € vom 15.08.2015, setzen sich aus Inkassokosten und Sperrgebühren zusammen, wobei die damalige Sperrung ebend nicht vollendet werden konnte, weil nicht aufgemacht wurde ??

Aufgrund dieser Forderung werden am 07.12.2015, nochmals 90 € Inkassokosten geltend gemacht ??
Was hat es mit diesen Sperrkosten vom 28.01.2016 in Höhe von 90 € auf sich, wurde nochmals versucht zu sperren ??
 

CT1893

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Doch, du hast schon richtig verstanden.

Ja, EnBW hat wieder versucht zu sperren.
 

axellino

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Dann würde ich vorab zu einen außergerichtlichen Klärungsversuch raten und sollte dieser scheitern, dann würde ich den Weg über eine Negative Feststellungsklage gehen und denen das auch gleich vorab mitteilen.

Hier tritt man selbst als Kläger in Aktion, und man verklagt z.B. einen Forderungssteller, der von einen Geld möchte (obwohl ihm dies nicht zusteht), auf "negative Feststellung". Wenn der Forderungssteller im Prozess dann nicht beweisen kann, dass ihm der Anspruch zusteht, wird er bei Strafandrohung dazu verurteilt, einen in der betreffenden Sache keine weitere Mahnungen zuzustellen.

Schreibst Du nachweislich den Laden vorab,
hiermit widerspreche ich die in Ihren Schreiben vom 08.02.2016, gegen mich geltend gemachte Forderung.
Die Abschlagsforderungen wurden von mir zweckgebunden an Ihnen überwiesen und diese Zahlungen wurden von Ihnen angenommen und somit verweise ich auf § 367 Abs. 2 BGB. Die von Ihnen damals zu den Abschlagsforderungen geltend gemachten, eigenen internen Inkassokosten in Höhe von 90 € und Sperrkosten, für eine versuchte Sperrung in Höhe von 90 €, hatte ich mit Schreiben vom xxxxxx widersprochen.
Aus diesen Grund, sind auch von mir keine weiteren , ihrer internen Inkassokosten in Höhe von 90 € und Sperrkosten in Höhe von 90 € für eine versuchte Sperrung zu fordern, denn sie haben nach meinen Widerspruch vom xxxx auf Ihre internen Inkassokosten und Sperrkosten für eine versuchte Sperrung, den Rechtsweg gegen mich zu beschreiten, um Ihre Forderung gegen mich geltend zu machen.
Sollten Sie weiterhin, aufgrund der von mir widersprochenden internen Inkassokosten und Sperrkosten für eine versuchte Sperrung, mit Sperrung des Stromanschluss drohen oder sogar diesen versuchen zu veranlassen, werde ich eine Negative Feststellungsklage gegen Sie erheben.

So oder so ähnlich :wink: könnte man das formulieren.
Sollte das dennoch weitergehen, bleibt Dir nur der Klageweg um die Angelegenheit zu klären und zu beenden.
Aber nochmals, zumindest für den damaligen rechtmässig versuchten Sperrversuch, wäre was zu bezahlen, aber sicher nicht in Höhe von 90 €, die Berechnungsgrundlage für diese Höhe, sind erstmal auf Aufforderung vorzulegen.

Info
negative Feststellungsklage
 
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