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Inkassogebühren : Neueste Rechtsprechung

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Inkasso

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#1
“Auch wenn sich der Beklagte zum Zeitpunkt der Beauftragung des Inkassoinstitus am 09.02.2009 in Zahlungsverzug befunden hat, kann die Klägerin Schadenersatz nicht beanspruchen, den der Anspruch ist unter dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht gemäß §254 BGB ausgeschlossen….
Ein Gläubiger darf sich zur Betreibung einer Forderung nur der Mittel bedienen, die der Rechtsverfolgung zweckdienlich sind, wenn er die damit verbundenen Kosten mit Erfolg vom Schuldner ersetzt verlangen will.Ein Inkassobüro verfügt aber nicht über Möglichkeiten, die denen des Gläubigers überlegen wären. Mehr als die Forderung anmahnen kann auch das Inkassobüro nicht (LG Cottbus, Beschluss vom 25.01.2004, 10 T 36/04).

(AG Berlin Mitte vom 01.09.2009 in dem Rechtsstreit
xxxxxx
Geschäftsnr. 8 C 118/09)
 

Inkasso

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#2
AW: Inkassogebühren : Neuste Rechtsprechung

Anmerkung zum obigen AZ
Kläger war ein großes Masseninkassounternehmen
 

Hilfskraft

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#3
AW: Inkassogebühren : Neuste Rechtsprechung

Gilt das dann auch für den eingesetzten Rechtsanwalt?
Wahrscheinlich nicht. Beauftragt der Gläubiger dann statt einen Inkassobüro einen Rechtsanwalt, darf man dann noch saftigere Gebühren nach BRAGO bezahlen?
 

Inkasso

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#4
AW: Inkassogebühren : Neuste Rechtsprechung

Derjenige der verliert zahlt die komplette Rechnung
In diesem Fall eben die Inkassofirma bzw der Gläubiger
Anwaltsgebühren sind im Gegensatz zu Inkassogebühren vor Gericht durchsetzungsfähig

STIFTUNG WARENTEST 04/2006
Braucht ein Gläubiger beim Eintreiben einer Zahlung professionelle Hilfe, sollte er statt eines Inkassobüros lieber gleich einen Anwalt beauftragen. Denn der kann auch die Rechtsvertretung übernehmen, falls das Mahnverfahren später vor Gericht geht. Der Gläubiger läuft sonst Gefahr, selbst dann auf den Kosten für das Inkassobüro sitzen zu bleiben, wenn er vor Gericht gewinnt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VII ZB 53/05).
 

pinguin

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#5
AW: Inkassogebühren : Neuste Rechtsprechung

Ich habe aber auch schon gelesen, daß für einfachste Inkassotätigkeiten nicht die vollen Gebühren laut Rechtsanwaltsgebührenverordnung verlangt werden dürfen; durchsetzungsfähig, Anwalt hin oder her, wären danach nur sich im Rahmen bewegende Sätze, die in Zusammenhang zum ursprünglich geschuldeten Betrag stehen. ???
 

Inkasso

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#6
AW: Inkassogebühren : Neuste Rechtsprechung

Ich habe aber auch schon gelesen, daß für einfachste Inkassotätigkeiten nicht die vollen Gebühren laut Rechtsanwaltsgebührenverordnung verlangt werden dürfen;
Dürfen geht immer
durchsetzungsfähig, Anwalt hin oder her, wären danach nur sich im Rahmen bewegende Sätze, die in Zusammenhang zum ursprünglich geschuldeten Betrag stehen. ???
Folgendes habe ich in diesem Zusammenhang auf der Seite von creditreform gefunden
dresdencreditreform.de/inkasso/.

Während die Inkassobearbeitung durch Rechtsanwälte nach wie vor über das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) honoriert wird, fällt bei der Bearbeitung durch das Inkassounternehmen lediglich eine Pauschale von 25 Euro (!) zzgl. Gerichtskosten an, unabhängig von der Forderungshöhe. Da der Gläubiger gesetzlich dazu verpflichtet ist, den Schaden für den Schuldner gering zu halten, muss er die kostengünstigste Variante wählen, um seine Forderung geltend zu machen.
Theoretisch wäre das zumindest geregelt :icon_twisted:
 

Inkasso

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#7
AW: Inkassogebühren : Neuste Rechtsprechung

AG Osnabrück
Az.: 44 C 307/00
Verkündet am: 11.01.2001

Ein Anspruch auf Ersatz der Inkassokosten besteht nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des
Gerichts werden Inkassokosten nicht als Verzugsschaden anerkannt, wenn ein Schuldner auf Mahnungen nicht zahlt.
Die Tätigkeit des Inkassobüros erschöpft sich nur darin, den Schuldner zur Zahlung aufzufordern.
Durch Einschaltung eines Inkassobüros entstehen demnach nur zusätzliche Kosten.
Nach § 254 BGB hat der Gläubiger vielmehr sofort einen Rechtsanwalt einzuschalten
(wie hier OLG Düsseldorf OLGZ 87, 494; OLG Karlsruhe Rechtspfleger 87, 422; OLG Dresden NJW-RR 94, 1939).

(AG Berlin Mitte vom 01.09.2009
Geschäftsnr. 8 C 118/09)

“Auch wenn sich der Beklagte zum Zeitpunkt der Beauftragung des Inkassoinstitus am 09.02.2009 in Zahlungsverzug befunden hat,
kann die Klägerin Schadenersatz nicht beanspruchen, den der Anspruch ist unter dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen die
Schadensminderungspflicht gemäß §254 BGB ausgeschlossen….
Ein Gläubiger darf sich zur Betreibung einer Forderung nur der Mittel bedienen, die der Rechtsverfolgung zweckdienlich sind,
wenn er die damit verbundenen Kosten mit Erfolg vom Schuldner ersetzt verlangen will.Ein Inkassobüro verfügt aber nicht über Möglichkeiten,
die denen des Gläubigers überlegen wären. Mehr als die Forderung anmahnen kann auch das Inkassobüro nicht (LG Cottbus, Beschluss vom 25.01.2004, 10 T 36/04).

AG Zossen: Az. 2 C 229/06 vom 13.12.2006
Kosten eines Inkassounternehmens nicht erstattungsfähig
Das Amtsgericht Zossen hat entschieden, dass ein Gläubiger, der zunächst ein Inkassounternehmen mit dem Einzug
seiner Forderung beauftragt, bevor er anschließend den Schuldner auf Zahlung verklagt, nicht den Ersatz der Kosten des Inkassounternehmens verlangen könne.
Das Gericht argumentierte, dass zwar der Schuldner, der sich - etwa in Folge einer Mahnung - in Zahlungsverzug befindet, dem Gläubiger sämtliche Kosten zu erstatten habe,
die diesem durch die erforderliche Rechtsverfolgung entstehen. Zu diesen erforderlichen Rechtsverfolgungskosten zählten jedoch nicht die
Kosten eines Inkassounternehmens. Statt ein Inkassounternehmen zu beauftragen könne der Gläubiger genauso gut sofort ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten,
wodurch die Kosten des Inkassounternehmens eingespart werden.
Das Verfahren wurde an die 6. Zivilkammer Az. 6 S 2/07 (LG Potsdam) abgegeben und endete mit Berufungsrücknahme (Beschluss vom 07.06.2007).

AG Krefeld
6 C 407/06 vom 29.08.2006

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 9 € als Verzugsschaden.
Die Klägerin hatte den Beklagten nach Fälligkeit drei Mal gemahnt, je Mahnung hält das Gericht einen Betrag von 3 € angemessen.
Soweit die Klägerin auch Inkassokosten als Verzugsschaden geltend macht, war die Klage abzuweisen.
Denn bezüglich der geltend gemachten Inkassokosten ist die Klage nicht schlüssig.
Gerichtsbekannt wird oftmals auch dann vorgerichtlich ein Rechtsanwalt eingeschaltet, wenn bereits zuvor ein Inkassounternehmen beauftragt
worden war. Dies kann auch durchaus sinnvoll sein, weil der durchschnittliche Bürger gegenüber einem Schreiben von einem Rechtsanwalt anders
reagiert als gegenüber demjenigen eines Inkassounternehmens, denn bekanntermaßen hat der Rechtsanwalt, der ein Organ der Rechtspflege darstellt,
eine umfassendere Prüfung des Anspruchs anzustellen. Die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes kann dementsprechend auch in derartigen Fällen nicht als Verstoß gegen die Pflicht zur Schadensminderung angesehen werden. Vielmehr sind in solchen Fällen – eine Erstattungsfähigkeit beider Positionen nebeneinander kommt ersichtlich nicht in Betracht – die Kosten für die Einschaltung des Inkassounternehmens nicht ersatzfähig.
Nach Ansicht des Gerichts kann jedoch auch dann nichts anderes gelten, wenn es im konkreten Fall nicht zu einer vorgerichtlichen Tätigkeit eines
Anwaltes kommt, denn dies ist vorab nicht absehbar. Wenn daher ein Gläubiger ein Inkassounternehmen beauftragt, um seine Forderungen schnell
durchsetzen zu können, so geschieht dies daher generell auf sein eigenes Kostenrisiko.

AG Bochum Urteil 75 C 187/06 v. 06.10.2006
Ein Unternehmen hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Erstattung von Inkassokosten. Bei Inkassokosten handelt es sich um Eigenaufwand des Unternehmens.
Dieser kann nicht dadurch erstattungsfähig werden, dass das Unternehmen mit der Einziehung von Außenständen einen Dritten beauftragt. (tku)
BGB § 254, BGB § 280, BGB § 286 Abs. 1, BGB § 286 Abs. 3
Das AG Bochum hatte mit Urteil vom 6.10.2006 (75 C 187/06, JurBüro 2007, 91) über geltend gemachte Inkassokosten zu entscheiden.
Dabei kam es zu dem Ergebnis, dass Inkassokosten einen grundsätzlich nicht erstattungsfähigen Aufwand des Kaufmanns darstellten.
Es gehöre zum täglichen Geschäft des Kaufmanns, sich um Außenstände selbst zu kümmern.
Durch eine Verlagerung dieser Tätigkeit auf Dritte könne man die Nichterstattungsfähigkeit nicht umgehen.

AG Jever vom 21.08.97 AZ.: 5 C 368/97
AG Cottbus vom 18.05.99 AZ.: 38 C 455/98

Ein Gläubiger verstößt gegen die Schadensminderungspflicht, wenn er nach
erfolglosen Mahnungen ein Inkassounternehmen mit der Geltendmachung seines
Anspruchs beauftrag und kann deshalb in einem späteren Klageverfahren die
durch das Inkassounternehmen entstandenen Kosten nicht verlangen

AG Wiesbaden 92 C 3458/07 - 22 - vom 15.11.2007 zur Erstattung von Inkassokosten
"Die Klage war hinsichtlich der geltend gemachten Inkassokosten in Höhe von 130,50 € abzuweisen.
Innkassokosten sind dann nicht erstattungsfähig, wenn der Gläubiger geschäftserfahren ist und die Sache aus der Sicht zum
Zeitpunkt der Einschaltung des Dritten zu Inkassozwecken keine besonderen Schwierigkeiten aufwies.
Eine Erstattungspflicht für eigene Aufwendungen des Gläubigers besteht nur insofern, als ein wirtschaftlich denkender Mensch
bei der Betrachtung ex ante (im Zeitpunkt der Einschaltung des Inkassobüros) diese für notwendig halten durfte.
Das Überwachen von Zahlungspflichten und die Übersendung von Mahnungen sind einfachste kaufmännische Tätigkeiten,
die zum eigenen Pflichtenkreis der Klägerin gehören. Ein beachtenswertes Interesse, diese Tätigkeiten auf eine andere Rechtsperson
zu verlagern
 

qwertz

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#8
AW: Inkassogebühren : Neuste Rechtsprechung

Heißt das mit anderen Worten, dass ein ganzer "Berufstand" (der der Inkassobüros) damit eigentlich hinfällig wird???

Laut diesen Urteilen sind die ja absolut überflüssig und haben keinerlei Daseinsberechtigung?


Mann, was da wieder Arbeitsplätze verloren gehen (achtung Ironie)



Aber noch kleine Verständnisfrage: in den Urteilen ist die Rede davon, dass die Kosten, die dem Gläubiger mit dem Inkassounternehmen entstehen, nicht ersetzt werden müssen. richtig?
Allerdings fordern die Inkassounternehmen selbst Kosten ein, es sind also nicht unbedingt die Kosten, die der Gläubiger durch Einschlatung eines Inkassountenehmens fordert.
Ist dieser kleiner, aber feine Unterschied bedeutend oder steht den Inkassounternehmen selbst sowieso nicht zu irgendwas zu fordern?
 

Inkasso

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#9
AW: Inkassogebühren : Neuste Rechtsprechung

Heißt das mit anderen Worten, dass ein ganzer "Berufstand" (der der Inkassobüros) damit eigentlich hinfällig wird???
Nein - die Branche boomt
Laut diesen Urteilen sind die ja absolut überflüssig und haben keinerlei Daseinsberechtigung?
Es gibt auch Urteile welche Inkassogebühren zumindest teilweise als erstattungsfähig erachten

Aber noch kleine Verständnisfrage: in den Urteilen ist die Rede davon, dass die Kosten, die dem Gläubiger mit dem Inkassounternehmen entstehen, nicht ersetzt werden müssen. richtig?
Allerdings fordern die Inkassounternehmen selbst Kosten ein, es sind also nicht unbedingt die Kosten, die der Gläubiger durch Einschlatung eines Inkassountenehmens fordert.
Ist dieser kleiner, aber feine Unterschied bedeutend oder steht den Inkassounternehmen selbst sowieso nicht zu irgendwas zu fordern?
Nein !
Das Inkasso ist Vertragspartner des Gläübigers - nicht des Schuldners
STIFTUNG WARENTEST
Inkasso - Mahnen gleich mit Anwalt - Meldung - Stiftung Warentest - test.de

04/2006
Braucht ein Gläubiger beim Eintreiben einer Zahlung professionelle Hilfe, sollte er statt eines Inkassobüros lieber gleich einen Anwalt beauftragen. Denn der kann auch die Rechtsvertretung übernehmen, falls das Mahnverfahren später vor Gericht geht. Der Gläubiger läuft sonst Gefahr, selbst dann auf den Kosten für das Inkassobüro sitzen zu bleiben, wenn er vor Gericht gewinnt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VII ZB 53/05).
Zwar muss ein Schuldner, der im Zahlungsprozess verliert, dem Gläubiger alle notwendigen Kosten ersetzen. Nicht zahlen muss er aber für vermeidbare Kosten, wie sie bei der Rechtsvertretung durch zwei verschiedene Berater – erst Inkassobüro, dann Anwalt – anfallen.
Arbeitet durchgehend ein und derselbe Anwalt, wird es billiger: Er muss seine Gebühren für das Mahnverfahren nach dem Gebührenrecht auf seine Prozessgebühren anrechnen.
 

physicus

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#10
AW: Inkassogebühren : Neuste Rechtsprechung

Nein - die Branche boomt
ebenso sinnlos die branche, wie ein kropf den niemand braucht....

ist der schuldner nicht liquite bleibt der gläubiger auf den kosten sitzen, genauso wie der inkassofuzzi ;)

da man direkt über einen anwalt die sache regeln kann, braucht es keine inkassobüros.
die haben wie gesagt null chance schneller an das geld zu kommen und was ihre rechte angeht, jeder anwalt hat da mehr ^^
 
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#11
AW: Inkassogebühren : Neuste Rechtsprechung

Danke INKASSO für Deine Infos.

Kann man die sogenannten Nebenforderungen von acoreus inkasso jetzt ignorieren?
 

Inkasso

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#12
AW: Inkassogebühren : Neuste Rechtsprechung

Danke INKASSO für Deine Infos.

Kann man die sogenannten Nebenforderungen von acoreus inkasso jetzt ignorieren?
Gib mal mehr Info zur Forderung

lg
 

Inkasso

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#14
AW: Inkassogebühren : Neuste Rechtsprechung

Neues Gerichtsurteil
AG Dortmund zum Fitnessvertrag und Inkassogebühren


Amtsgericht Dortmund (425 C 8389/09)
Soweit die Klägerin darüberhinaus die Erstattung von Inkassokosten verlangt, war die Klage abzuweisen. Die Forderung war hier von Anfang an bestritten. Die Beklagte hat auf ihre Widerrufsbelehrung hingewiesen. Ferner gab es die Verhandlungen über die Übernahme des Vertrages. Insofern war die Beauftragung eines Inkassoinstituts und die Geltendmachung von entsprechenden Inkassokosten vorliegend ein Verstoß gegen die gemäß § 254 BGB bestehende Schadensminderungspflicht.

AG Dortmund zum Fitnessvertrag und Inkassogebühren Rechtsanwalt Ferner - Strafrecht, Verkehrsrecht, Wettbewerbsrecht - Städteregion Aachen
 

Inkasso

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#15
AW: Inkassogebühren : Neuste Rechtsprechung

Hier noch einige AZ welche oben noch nicht aufgelistet waren
Hat mir eine Mitarbeiterin eines mittelgroßen IBs zur Verfügung gestellt ( Danke S...)

AG Rendsburg 11 C 801/99
Gericht hat Inkassokosten wegen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht abgesprochen. Zitierung Palandt/Heinrichs, 58. Aufl. wörtlich

AG Bad Liebenwerda 13 C 282/04
Das AG Bad Liebenwerda hat unter Hinweis auf die Kommentierung bei Palandt-Heinrichs 61. Aufl. zu § 286 RN 9 die Erstattung von Inkassokosten abgelehnt

AG Hohenschönhausen 10 C 293/98
Dieses Gericht hat Inkassokosten wegen Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht abgewiesen. Durch die Inanspruchnahme eines Inkassobüros würden im Falle eines streitigen Verfahrens doppelte Kosten entstehen.

AG Remscheid 8 C 373/00
Dieses Gericht hat Inkassokosten wegen Verletzung der Schadensminderungspflicht abgesprochen, obwohl der Schuldner nach Einschaltung des Inkassounternehmens die Hauptforderung in voller Höhe an das Inkassounternehmen gezahlt hat.

AG Vechta 11 C 603/04
Nach AG Vechta kann die Klägerin Inkassokosten nicht geltend machen. Sie sei vollkaufmännisch organisiert und wisse, dass Inkassobüros keine anderen Möglichkeiten zur Durchsetzung einer Forderung haben als sie selbst.

AG Altenkirchen 71 C 419/05
Nach AG Altenkirchen widerspricht die Inanspruchnahme eines Inkassounternehmens regelmäßig der Schadensminderungspflicht eines Gläubigers. Inkassokosten würden keinen ersatzfähigen Verzugsschaden darstellen, sondern übermäßige Kosten, die vom Gläubiger selbst zu tragen sind.

AG Lemgo Teil-VU u. Schlussurteil 28.09.2007
Das AG Lemgo hält unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung Inkassokosten wegen Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht für nicht erstattungsfähig. Für den Zeitaufwand des Gläubigers bei der außergerichtlichen Forderungsabwicklung besehe keine Ersatzpflicht. Anwaltliche Tätigkeit sei nicht mit der eines Inkassobüros vergleichbar

LG Ulm 6 O 219/00
Inkassokosten sind nicht erstattungsfähig, da der Gläubiger nach mehreren erfolglosen Mahnungen und Telefonaten nicht mehr davon habe ausgehen können, dass der Schuldner nach Aufforderung durch ein Inkassobüro zahlen werde.

AG Eisleben 21 C 148/99
Ersatz von Inkassokosten wegen Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht abgewiesen.
Das Überwachen von Zahlungsfristen und Übersendung von Mahnungen sei einfachste kaufmännische Tätigkeit und in einem entsprechend eingerichteten Betrieb - der Gläubiger ist Sollkaufmann - ohne weiteres ordnungsgemäß abzuwickeln.

AG Grimma / Zwgst. Wurzen 7 C 063503/Dr.
Die Inanspruchnahme eines Inkassobüros vor der gerichtlichen Geltendmachung stellt einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht des Gläubigers dar

AG Stade 64 C 107/98
Der Gläubiger habe nicht damit rechnen können, dass allein die Einschaltung eines Inkassobüros den Schuldner zur Zahlung veranlassen würde. Es sei nicht erkennbar, worauf sich die Hoffnung des Gläubigers auf erfolgreiche Forderungsrealiserung stütze.

AG Schwarzenbeck 2 C 346/06/
Dieses Gericht erachtet Inkassokosten als keinen ersatzfähigen Schaden gem. §§ 249 ff. BGB

AG Bremen 25 C 141/02
...Inkassokosten den beim Inkassoinstitut angefallenen Zeit- und Personalaufwand abdecken sollen, seien sie nach ständiger Rechtsprechung des BGH nicht erstattungsfähig. Ein Geschädigter könne regelmäßig seinen durch die außergerichtliche Tätigkeit verursachten Zeitaufwand zur Wahrung seines Entschädigungsanspruches nicht ersetzt verlangen...

AG Fürstenwalde 13 C 300/2000
Dieses Gericht spricht unter Berufung auf OLG Dresden einem Gläubiger, der ein Unternehmen ist, den Ersatz von Inkassokosten ab, soweit nachträglich ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden muss.

AG Charlottenburg 206 C 184/02
Dieses Gericht hat die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten verneint. Der Kläger habe nicht erwarten können, dass der Beklagte auf eine Mahnung des Inkassoinstituts eher reagieren würde als auf Mahnungen des Klägers selbst. Zur Beitreibung der Forderung hätte er nach erfolglosen Mahnungen sogleich das gerichtliche Mahnverfahren betreiben können, wodurch zusätzliche Kosten vermieden worden wären.

AG Waren (Müritz) 2 C 59/02/Hoppe
Dieses Gericht hat Inkassokosten wegen Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht abgesprochen. Nach vergeblichen Mahnungen des Gläubigers hätte dieser von der Zahlungsunfähigkeit bzw. -unwilligkeit des Schuldners ausgehen müssen. Die Einschaltung eines Inkassobüros sei deshalb überflüssig gewesen.
 

Inkasso

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#16
AW: Inkassogebühren : Neuste Rechtsprechung

AG

Hier noch eins :

Heidelberg

27 C 209/01/Strothe

Urteil

31.10.2001

.....Nach Auffassung des Gerichts würde ein verständiger Mensch im vorliegenden Fall ""im Hinblick
auf den durchaus zweifelhaften, im voraus allenfalls statistisch belegbaren Erfolg"" kein Inkassobüro, sondern
sogleich einen Rechtsanwalt beauftragen....."
 

Melissa34

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#17
AW: Inkassogebühren : Neuste Rechtsprechung

Danke Inkasso ist sehr interessant.

Habe aber mal ein paar Fragen und hoffe, dass diese zu beantworten sind.

1. Was ist mit aufgekauften Forderungen? Zum Beispiel Easycash hatte das mal gemacht. Ec Zahlung wurde nicht eingelöst, bekam ein Schreiben das Sie es aufgekauft haben, ich habe damals dann alles anstandslos bezahlt. Nun frage ich mich aber, war das richtig? Hätte ich die Zusatzgebühren sparen können?
2. Sollte man grundsätzlich erstmal nur die HF zahlen und sich dann die Unterlagen zeigen lassen?
3. Ist es berrechtigt, dass ein Inkassounternehmen bei der 1. Kontaktaufnahme Mahnung schreibt?
3. Was ist wenn unter dem Schreiben steht "Sollten Sie zwischenzeitlich gezahlt haben, betrachten Sie diese Schreiben als gegenstandslos. " Heißt das das ich dann die Kosten die mir bis dato nicht bekannt waren unter den Tisch fallen lassen kann, sofern ich direkt zahle?

Ich hoffe das schreddert hier nicht, wenn doch bitte in einen richtige Tread verschieben , danke
 

sonni1956

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#18
AW: Inkassogebühren : Neuste Rechtsprechung

Sorry so ganz verstehe ich es nicht.

Hab ne Telefonrechnung von 45 Euro erhalten und durch Umzug Zahlung versusst.Dann kam vom Inkasso was das ich in Raten von 10 Euro bezahlen kann.Hab dann 15 Euro Anzahlung der Raten wegen der ungleichen Summe überwiesen.Dann kam ein Brief das die Kosten sich mit der Abzahlungsvereinbahrung auf 112 Euro belaufen.
Dürfen die das fordern oder muß ich nur die Haubtforderung bezahlen

LG SONJA
 

Inkasso

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#19
AW: Inkassogebühren : Neuste Rechtsprechung

Sorry so ganz verstehe ich es nicht.

Hab ne Telefonrechnung von 45 Euro erhalten und durch Umzug Zahlung versusst.Dann kam vom Inkasso was das ich in Raten von 10 Euro bezahlen kann.Hab dann 15 Euro Anzahlung der Raten wegen der ungleichen Summe überwiesen.Dann kam ein Brief das die Kosten sich mit der Abzahlungsvereinbahrung auf 112 Euro belaufen.
Dürfen die das fordern oder muß ich nur die Haubtforderung bezahlen

LG SONJA
Dürfen geht immer !
Man versucht maximalen Profit einzufahren
Verlink am besten mal diesen Brief hier (Name und Anschrift schwärzen bzw abdecken )
 

Inkasso

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#20
AW: Inkassogebühren : Neuste Rechtsprechung

Rechtsprechung Inkassogebühren - neues Gerichtsurteil

AG Kehl Urteil vom 26.4.2011, 4 C 19/11

.
...Das Gericht schließt sich den vom OLG Dresden, a.a.O., angeführten Argumenten an, nach denen Inkassokosten im Regelfall nicht auf den Schuldner umgelegt werden können........Diesen grundsätzlich nicht ersatzfähigen Eigenaufwand für die Einziehung einer eigenen Rechnung hat die Klägerin vorliegend ausgelagert, indem sie vorliegend wenige Tage nach Eintritt des Verzugs mit der letzten Rechnung vom 06.05.2010 und nach nur einer Mahnung ein Inkassobüro mit der Beitreibung beauftragt hat. Ihr stand selbstverständlich frei so zu verfahren. Jedoch kann sie die damit verbundenen Kosten nicht auf den Schuldner umlegen, weil es sich gerade um Kosten des grundsätzlich nicht ersatzfähigen Eigenaufwands handelt.

quelle :
Urteil vom*26.4.2011 -*4*C*19/11*-
 

Inkasso

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#21
AW: Inkassogebühren : Neuste Rechtsprechung

Noch was zu dem AZ des Amtsgerichts Kehl

Unter Punkt 14 steht folgendes
...Nach Auffassung des Gerichts ist die Ersatzfähigkeit von Inkassokosten in einem Fall wie dem vorliegenden generell zu verneinen; allenfalls in besonders gelagerten Ausnahmefällen, z.B. Einziehung einer Forderung, die sich gegen einen im Ausland wohnenden Schuldner richtet, kann etwas anderes gelten (so auch AG Köln, Urteil vom 03.11.2010, 118 C 186/10, Juris, mit Hinweis auf die Rechtsprechung im dortigen LG-Bezirk
Das AZ auf welches sich das Gericht bezieht
quote:
AG Köln, Urteil vom 03.11.2010, 118 C 186/10 Inkassokosten sind nach der Rechtsprechung des Amtsgerichts Köln und zahlreicher seiner Berufungskammern des Landgerichts Köln indes grundsätzlich nicht erstattungsfähig . Für eine Ausnahme ist nichts vorgetragen und nichts ersichtlich .
 

scott

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#22
AW: Inkassogebühren : Neuste Rechtsprechung

Ich verstehe das nicht wirklich. Ich hab das die letzen male so gehandhabt: Rechnung vergessen zu bezahlen,Inkasso kommt mit 30 Euro Mahn und Bearbeitungsgebühr vom Hauptbetrag von 2,99 Euro. Ich habe dann die 2,99 Euro + 6 Euro für unkosten überwiesen mit dem Vermerk (Nur zur Verrechnung der Hauptforderung". Fertig. Dann bekomme ich meist von 1-2 Briefe ,wo drin steht,dass es ja so nicht geht usw. Die entsorge ich dann getrost.

Oder läuft da was falsch? Ich bin ja nicht gewillt einem Inkasso Unternehmen unmengen an Kohle in den Rachen zu schieben.
 

Inkasso

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#23
AW: Inkassogebühren : Neuste Rechtsprechung

Ich verstehe das nicht wirklich. Ich hab das die letzen male so gehandhabt: Rechnung vergessen zu bezahlen,Inkasso kommt mit 30 Euro Mahn und Bearbeitungsgebühr vom Hauptbetrag von 2,99 Euro. Ich habe dann die 2,99 Euro + 6 Euro für unkosten überwiesen mit dem Vermerk (Nur zur Verrechnung der Hauptforderung". Fertig. Dann bekomme ich meist von 1-2 Briefe ,wo drin steht,dass es ja so nicht geht usw. Die entsorge ich dann getrost.
Richtig gemacht :icon_klatsch:
 

Berenike1810

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#24
AW: Inkassogebühren : Neuste Rechtsprechung

Dankeschön @Inkasso (auch wenn mir Dein Bild nicht gefällt),

seit über zwei Jahren (Juni 2009) warte ich sehnlichst auf einen Mahnbescheid über Premium Content:icon_dampf:, leider kommt keiner,
dafür hat er seine "Forderung, mit meiner Adresse" inzwischen bereits 4 x verkauft und diese vier "Käufer", führen seither einen einseitigen Briefverkehr, mit: "Erinnerung - Mahnung - LETZTE MAHNUNG - Ratenzahlungsvereinbarung - Klageentwurf" (gegen mich) u.s.w.

- Das neueste heißt "Deutsche Zentral Inkasso, GF Soldwisch;

:icon_pause: Berenike - hört nicht auf zu Warten.
.
 

Inkasso

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#25
AW: Inkassogebühren : Neuste Rechtsprechung

Dankeschön @Inkasso (auch wenn mir Dein Bild nicht gefällt),

seit über zwei Jahren (Juni 2009) warte ich sehnlichst auf einen Mahnbescheid über Premium Content:icon_dampf:, leider kommt keiner,
dafür hat er seine "Forderung, mit meiner Adresse" inzwischen bereits 4 x verkauft und diese vier "Käufer", führen seither einen einseitigen Briefverkehr, mit: "Erinnerung - Mahnung - LETZTE MAHNUNG - Ratenzahlungsvereinbarung - Klageentwurf" (gegen mich) u.s.w.

- Das neueste heißt "Deutsche Zentral Inkasso, GF Soldwisch;

:icon_pause: Berenike - hört nicht auf zu Warten.
.
Probier doch mal den Folterfragebogen ( TFFFF ) aus !!:icon_twisted:
 
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#26
AW: Inkassogebühren : Neuste Rechtsprechung

...danke inkasso für deine beiträge, kommt mir vor wie das vorgehen bei alten senilen menschen, wer uniformiert inkassogebühren in der horrender höhe leistet bleibt der dumme!
 

Berenike1810

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#27

Inkasso

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#28

Berenike1810

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#29
AW: Inkassogebühren : Neuste Rechtsprechung

Dankeschön @Inkasso !

-Das hat mich gerade "aus dem Sattel gehoben" ....- kannte ich nicht.

Klasse !!! (...äähhh, vielleicht mal das Bild ändern.... ich rege mich immer so rapide auf, wenn ich da hinguck.)
:biggrin:
Berenike
.
 

AnwaltsLie

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#30
Hallo,

ich habe mich jetzt auch mal hier im Forum angemeldet :icon_klatsch:

Ich habe folgendes Problem:

Ich habe etwas bestellt. Auf Grund von Zahlungsschwierigkeiten habe ich zunächst die Forderung stunden lassen. Anschließend schrieb ich die B****** GmbH, und teilte mit, dass ich auf Grund des Bezuges von ALG II und der Gesamtschuldverpflichtungen zahlungsunfähig sei. Ich schlug vor, die Ware - ungebraucht - zurückzusenden. Hierauf wurde nicht eingegangen.

Mittlerweile kenne ich mich mit der Rechtsprechung bezüglich der Inkassoabzocke ziemlich gut aus. Heute erhielt ich jedoch zum ersten Mal Post einer Anwaltskanzlei, die zur Hauptforderung und den Mahnkosten zusätzlich eine 1,3er Gebühr gem. 2300 VV RVG und die Postentgeltpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG berechnen.

Wie sieht es mit den Anwaltskosten aus: Treffen die selben Regelungen und Rechtsprechungen bezüglich der Inkassoabzocker auch auf Anwaltsforderungen zu? Schließlich könne sich auch hier ein Kaufmann um seine Außenstände selbst kümmern!? Darüber hinaus habe ich ja darum gebeten, die Ware zurückgeben zu können, auch wenn es eher zum Zweck diente, dass die nicht auf die Möglichkeit eines Eingehungsbetruges kommen.

Da ich eine Frist bis zum 23.02.2012 zum Begleichen des Betrages erhalten habe, würde ich mich um rasche Antworten freuen :icon_sad:

Freundliche Grüße, AnwaltsLie - bling :biggrin:
 

Inkasso

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#31
Anwaltsgebührern sind im Verzugsfall durchsetzungsfähig

Um wieviel gehts ca ?
 

AnwaltsLie

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#32
hauptforderung 124,12
mahnkosten 3,00
5,37 % zinsen 0,82
5,12 % zinsen 0,67
geschäftsgebühr 32,50
postentgeltpauschale 6,50

gesamt 167,61


insbesondere vor dem hintergrund, dass ich mich beim gläubiger gemeldet habe, und die zahlungsunfähigkeit mitteilte, und daher um rückgabe der ware bzw. wenigstens um ratenzahlung bat, sehe ich nun nicht ein, noch anwaltskosten zu zahlen... die zahlungsunfähigkeit war ja bekannt, das ändert sich auch nicht mit einem schreiben deren rechtsanwälte...

frage mich nur, ob für solch ein schreiben ne 1,3er gebühr verlangt werden kann, oder ob nicht doch eher ne 0,3er angebracht wäre?! :icon_evil: solch zahlungsaufforderung mit androhung gerichtlicher schritte dürfte ja ein schreiben einfacher art sein...


ich bin gespannt, unabhängig davon ob die anwaltskosten nun gerechtfertigt sind, ob ich vielleicht noch ne einigungsgebühr etc. zahlen darf...:confused:
 

alpha666

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#33
vielleicht solltest du dich mit irgendwelchen querschüssen lieber zurückhalten...

sonst kommt der anwalt eventuell noch auf die idee zu hinterfragen, wann genau sich die zahlungsschwierigkeiten denn eingestellt haben. stichwort eingehungsbetrug...

Ich habe etwas bestellt. Auf Grund von Zahlungsschwierigkeiten habe ich zunächst die Forderung stunden lassen. Anschließend schrieb ich die B****** GmbH, und teilte mit, dass ich auf Grund des Bezuges von ALG II und der Gesamtschuldverpflichtungen zahlungsunfähig sei. Ich schlug vor, die Ware - ungebraucht - zurückzusenden. Hierauf wurde nicht eingegangen.
und im übrigen sei der hinweis erlaubt - pacta sunt servanda; an einer warenrückgabe sind händler in aller regel nicht interessiert, und ein recht auf ratenzahlung sieht das gesetz nicht vor.
 

AnwaltsLie

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#34
ein eingehungsbetrug kommt hier meines erachtens nicht in frage, da keinerlei tatbestandsmerkmale zu verzeichnen sind...

selbst wenn ich die anwaltskosten noch zahlen muss, dann glaube ich kaum dass eine 1,3er gebühr gerechtfertigt ist... es ist lediglich eine kurze zahlungsaufforderung mit androhung gerichtlicher maßnahmen... entsprechend der legaldefinition der nr. 2302 vv rvg ist es aus meiner sicht ein schreiben einfacher art, somit ne gebühr von 0,3... :icon_evil:
 

PrinceSN

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#35
Hallo zusammen,

nettes Forum. Habe da auch einmal ein paar Fragen zu.
Bei mir ist folgender Fall eingetreten.
Ich hatte bei der Sparkasse mal einen Dispo, diesen konnte ich aber nicht tilgen und die Sparkasse hatte mich mehrmals angemahnt. Haben denen aber gesagt, dass ich es zahle sobald ich kann.
Also ich im November 2011 die Sparkasse angerufen habe, um den offenen Restbetrag zu erfahren und wohin ich überweisen soll, da hat die Dame mir gesagt, dass sie die Forderung bereits an das Inkasso "Bad Homburger Inkasso GmbH" weitergegeben haben und ich mich an diese wenden soll. Wollte meine schulden dann im Dezember bezahlen.
Ich habe dann beim Inkasso angerufen und die haben mir den Betrag genannt ( 690,75 Euro) und das sie mir ein Brief schicken, ich soll erst einmal 50 Euro anzahlen, damit kein Mahnbescheid ergeht und dann im Dezember den Restbetrag.
So habe ich also die 50 Euro im November und die restlichen 640,75 Euro im Dezember gezahlt, damit hatte ich die Hauptforderung an das Inkasso bezahlt.
Jetzt im Januar 2012 hat mich das Inkasso nochmal angemahnt, da nicht alles gezahlt sei. Ich habe mir dann noch mal ein Auflistung schicken lassen.
Demnach soll ich ein bezahlen:
Inkassokosten 116,03
Inkassokosten 23,21
Kontoführungsgeb. 23,80
Verzugszinsen 5,37% 0,71
Verzugszinsen 5,12% 1,09

Also in der Summe: 164,84 Euro

Dazu meine Fragen:
1. Muss ich diese Kosten überhaupt zahlen, da ich je eigentlich an die Sparkasse zahlen wollte, aber weitergeleitet wurde.
2. Wenn ich zahlen muss, dann wären die Kosten gem. der RVG doch nur 65,- Euro?
und wofür soll ich denn noch eine Kontoführungsgeb. bezahlen?
3. Ich habe auch gehört, dass die die Bad Homburg Inkasso GmbH zur Sparkassen Finanzgruppe gehört. Das würde ja bedeuten, die Sparkasse bewusst diesen Weg wählt um noch mal zusätzlich zu verdienen?

Würde mich freuen, wenn ihr mir helfen könnt.
 

Inkasso

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#36
Forderungsinhaber ist nach wie vor die Bank ?
Der Inkassoladen ist lediglich zum Forderungseinzug beauftzragt gewesen ?

Setz das Inkasso darüber schriftlich in kenntnis das du die Inkassogebühren sowie die Kontoführungsgebühren nicht begleichen wirst und erwähne das Du in dieser Sache mit dem Gedanken spielst den zuständigen Ombudsmann einzuschalten
Verweise zusätzlich auf die schadensminderpflicht der Bank und auf die uneinheitliche rechtsprechung bezüglich Inkassogebühren
Urteile hier :

Inkassokosten gerechtfertigt? :: Verbraucherrunde

Kontoführungsgebühren sind ohnehin nicht erstattungsfähig
Hier 3 AZ
AG Fürth (Bayern) vom 09.10.2007 Aktenzeichen: 1 M 6672/07
AG Dortmund vom 23.03.1995 Aktenzeichen: 125 C 1278/95
AG Lahnstein: Urteil vom 02.06.2009 - 20 C 595/08"

2. Wenn ich zahlen muss, dann wären die Kosten gem. der RVG doch nur 65,- Euro?
RVG ;-))
Ein Inkassobüro ist NICHT mit einem Rechtsanwalt zu vergleichen
3. Ich habe auch gehört, dass die die Bad Homburg Inkasso GmbH zur Sparkassen Finanzgruppe gehört. Das würde ja bedeuten, die Sparkasse bewusst diesen Weg wählt um noch mal zusätzlich zu verdienen?
Ähm ... Ja so ist es wohl !!
Man möchte sehr wahrscheinlich nochmal von der finanziellen Notlage des Schuldners profitieren und hofft auf Unkenntnis
 

PrinceSN

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#37
Ob die Forderung nach wie vor der Bank gehört, dass weiß ich nicht. Habe die Hauptschuld aber das Inkasso bezahlt.

Die Urteile sind ja alle nur Amtsgericht bzw. Landgericht, also habe gar keine Bindung für die Inkassos oder? Sollen dann wohl nur darstellen, dass die Inkassos geringe Chancen hätten ihr Kosten vor Gericht durchzusetzen oder?
 

xlbenni77

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#39
Ich hab auch was:

Hauptforderung von 16,45€ wurde inkl. Mahnkosten (4€) direkt an den Gläubiger überwiesen, ein Tag später traf das Inkassoschreiben bei mir ein.

Ich teilte mit, daß die Forderung bereits beglichen ist.

Nun traf ein Schreiben ein, ich sei verpflichtet (§§280,286) allen entstanden Schaden zu ersetzen, den der Gläubiger durch meinen Zahlungsverzug hatte, dazu gehören auch die Inkasso-Kosten.

OLG Köln 2 U 111/71
OLG Köln 6 U 60/03
OLG München 23 U 2346/90
OLG Karlsruhe 13 U 352/89
OLG Frankfurt/Main 13 U 178/88
OLG Dresden 13 U 1515/93

Wir sehen nunmehr dem Ausgleich der offen stehenden Restforderung über 53,87 € bis zum ...entgegen.

Was soll ich jetzt machen.... ???

xl
 

Inkasso

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#40
Verlink das Schreiben mal hier
(namen abdecken)

53 € Gebühren bei einer HF von 12,45 sind übrigens nicht mal ansatzweise durchsetzungsfähig.
Bei den angegebenen 5 AZ handelt es sich nicht um erfolgreich durchgeführte Klagen expl wg Inkassogebühren ;-)

Die 2 älteren Kölner AZ OLG Köln 2 U 111/71 OLG Köln 6 U 60/03
scheinen nicht zu funzen denn :

AG Köln, Urteil vom 03.11.2010, 118 C 186/10 Inkassokosten sind nach der Rechtsprechung des Amtsgerichts Köln und zahlreicher seiner Berufungskammern des Landgerichts Köln indes grundsätzlich nicht erstattungsfähig allenfalls in besonders gelagerten Ausnahmefällen, z.B. Einziehung einer Forderung, die sich gegen einen im Ausland wohnenden Schuldner richtet, kann etwas anderes gelten
 

pinguin

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#41
@xlbenni77
Hat der Gläubiger nachweislich versucht, sich vor Beauftragung von Inkassobüros und Co. mit Dir zu einigen?
 

xlbenni77

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#42
Hier der Wortlaut des Schreibens:

Sehr geehrter Herr ....,

in vorbezeichneter Angelegenheit nehmen wir Bezug auf die Teilzahlungsmitteilung unseres Auftraggebers XYZ. Ausweichlich der anliegenden Forderungsaufstellung wurde Ihre Teilzahlung ordnungsgemäß verbucht.

Die Einschaltung unseres Inkassobüros wurde aufgrund ihres Zahlungsverzuges ausgelöst. Gemäß den Verzugsvorschriften des BGB (§§ 280, 286) sind Sie verpflichtet dem Gläubiger den gesamten durch Ihre Nichtzahlung entstandenen Schaden zu ersetzen. Dazu gehören auch die Kosten unserer Beauftragung.

Dies wurde in diversen Gerichtsurteilen bestätigt:

OLG Köln 2 U 111/71
OLG Köln 6 U 60/03
OLG München 23 U 2346/90
OLG Karlsruhe 13 U 352/89
OLG Frankfurt/Main 13 U 178/88
OLG Dresden 13 U 1515/93

Wir sehen nunmehr dem Ausgleich der offen stehenden Restforderung über 46,74 € bis zum 17.03.2012 entgegen.

Bitte überweisen Sie den Betrag unter Angabe des Aktenzeichens....

Außer einer schriftlichen Mahnung hat der Gläubiger nichts an mich geschickt...

xl
 

Inkasso

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#44
Die HF inkl Mahngebühren ist zweckgebunden an den GL überwiesen

Damit ist der TE aus dem Schneider !

Es wäre das erste Inkassobüro das umgehend aufgibt - 2 bis 3 Schreiben kommen immer !

ich würde gegenüber dem IB die Forderung schriftliich zurückweisen unter Anheimstellung des Rechtsweges.
Weitergabe der daten gem BDSG sowie der tel Kontaktaufnahme untersagen

Schläft ein
 

Schuldner

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#45
Guten Tag Inkasso,

danke vorab für deine ausführlichen Nachrichten, da ich nicht unmittelbar einen neuen Thread aufmachen will, und hier schon einige ihr Problem geschildert haben, nun folgendes:

Hauptforderung liegt bei: 420€
Inkass- und Recherchekosten: 108,19€

"Recherchekosten" sind wohl die Kosten, dass man zum Rathaus geht, um sich Auskunft über meinen Wohnort zu machen.
Weiterhin habe ich vom Gläubiger nie eine Mahnung erhalten, und kam direkt (nach 13 Jahren vermeintliche Mitgliedsschaft in einem Verein) von einem Inkassounternehmen einen Brief.

Wie genau soll ich nun reagieren? Hauptforderung begleichen? Den Rest ignorieren? Die Inkassofirma verständigen, dass ich die Kosten laut § 254 Schadensminderungspflicht nicht zahlen werde?
Ich würde mich freuen, wenn du mir da eben unter die Arme greifen könntest.

Schuldner
 

Inkasso

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#47
Um was für eine Art Gläubiger handelt es sich ?
Vermeintliche Mitgliedschaft ?
Ist die Hauptforderung strittig ?
Lastschriftrückläufer ?
Mehr Infos !
 

Koelschejong

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#50
Das BVerfG zieht aber hier eindeutig eine Höchstgrenze und Voraussetzungen ein, bei denen einem klassischen Inkassoinstitut aber heftig die Tränen ins Äuglein getrieben werden.
 

turbodrive

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#52
Mit Wehnert und Kollegen hab ich auch noch nebenbei zu tun.Anzeigen sind 3 stück von mir raus an die und FKH GBR sowie UGV.Bange machen lasse ich mir nich von denen
 

Inkasso

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#53
darf ich auch mal mitspielen? das bundesverfassungsgericht (!) in seiner entscheidung aus 2011 (!) ... :icon_daumen:

Inkassokosten sind erstattungsfähig!
Kein Grund für einem Inkassomandatar hier die Champagnerkorken knallen zu lassen oder gar Michel Friedman mäsig die Puppen tanzen zu lassen ;-)
Hier handelt es sich um ein extrem sozial eingestelltes Inkassobüro : 39 € (!!) bei einer 4 stelligen unstrittigen Forderung.

Das urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 9. März 2011 - 30 C 342/10 - ist zu recht aufgehoben worden
 

Inkasso

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#54
Das BVerfG zieht aber hier eindeutig eine Höchstgrenze und Voraussetzungen ein, bei denen einem klassischen Inkassoinstitut aber heftig die Tränen ins Äuglein getrieben werden.
Das gäbe ein Regenorkan
4 stellige Forderung nur 39 € !!!
Dieses sensationell soziale Inkassobüro steht auf einer Stufe mit Mandela und Ghandi:icon_klatsch:
 

alpha666

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#55
ich lach mich schlapp... in jeder inkassokostendiskussion wirfst du eine schier endlose latte von AMTSGERICHTSURTEILEN aus Kleinkuckuckshausen und Co. kommentarlos in den thread. und nun entscheidet mal so etwas "belangloses" wie das BVerfG zum Thema, und dann ist es auch wieder nicht ok... Gar köstlich... :biggrin:
 

Koelschejong

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#56
ich lach mich schlapp... in jeder inkassokostendiskussion wirfst du eine schier endlose latte von AMTSGERICHTSURTEILEN aus Kleinkuckuckshausen und Co. kommentarlos in den thread. und nun entscheidet mal so etwas "belangloses" wie das BVerfG zum Thema, und dann ist es auch wieder nicht ok... Gar köstlich... :biggrin:
Das ist doch schön, wenn es was zu lachen gibt. Aber wie bereits gesagt, die Inkassounternehmen sind anscheinend gar nicht so begeistert von dem Urteil. Mir zumindest ist nicht ein einziges Schreiben eines Inkassounternehmens bekannt, in dem mit stolz erhobenem Zeigefinger darauf verwiesen würde - und das, wo man doch sonst so gerne auf die wenigen positiven Entscheidungen für die Branche verweist.

Rein theoretisch könnte es natürlich daran liegen, dass diese Unternehmen das Urteil ähnlich interpretieren wie @Inkasso und ich - als ziemliches Desaster für die Branche.
 

Serafine

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#57
Hallo,

ich hätte mal eine Frage. Und zwar habe ich auch schon Briefe von Inkassounternehmen bekommen und diese auch komplett bezahlt.

Meine Frage nun, ich hätte damals nur den gläubigen Betrag und den Betrag wegen nicht eingelöstem Lastschriftverfahren begleichen müssen?

Sprich die ganzen Kontoführungsgebühren, Mahngebühren und Zinsen hätte ich nicht begleichen müssen?

Ist es üblich dass Inkassobüros auch Rechtsanwälte sind?

Liebe Grüße

Serafine
 

Inkasso

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#58
Ist es üblich dass Inkassobüros auch Rechtsanwälte sind?
Nein !
Ein Inkassobüro ist ein Inkassobüro ( nicht ans RVG gebunden dadurch freie (Märchen) Gebührengestaltung )
Ein Rechtsanwalt ist ein Rechtsanwalt ( RVG gebunden - darf für den Gläubiger nicht kostenlos tätig werden )

Meine Frage nun, ich hätte damals nur den gläubigen Betrag und den Betrag wegen nicht eingelöstem Lastschriftverfahren begleichen müssen?

Sprich die ganzen Kontoführungsgebühren, Mahngebühren und Zinsen hätte ich nicht begleichen müssen?
Ganz ohne Kosten kommt man nicht raus
Bei einer geplatzten Lastschrift von z.b 30 € überweise ich
30 € plus 6 € Bankgebühren plus 3 € Mahngebühr und evtl 6 € Adressermittlingskosten (EMA Anfrage ) ( falls die Kosten angefallen sind) unangekündigt und zweckgebunden direkt an den Gläubiger ( nicht aufs Inkassokonto)

Diese Vorgehensweise gilt nur wenn der Forderungsinhaber lediglich ein ext Inkassobüro zum Forderungseinzug beauftragt hat
 

Serafine

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#59
danke dir,

ja war so, bin ja auch nur darauf gekommen, weil ich hier den threat von sepacollect gelesen habe.

lg serafine
 

Schuldner

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#60
Um was für eine Art Gläubiger handelt es sich ?
Vermeintliche Mitgliedschaft ?
Ist die Hauptforderung strittig ?
Lastschriftrückläufer ?
Mehr Infos !
Sorry erstmal, war eine Woche ohne Internet ..

Vermeintliche Mitgliedschaft ? = Der Vertrag wurde 1999 von meiner Mutter unterschrieben, und ist jetzt wohl auf mich übergegangen (obwohl ich nicht wusste, dass so ein Vertrag vorliegt)

Ist die Hauptforderung strittig ? = Den Vertrag wurde von meiner Mutter unterschrieben, d.h., dass ein Vertrag vorliegt, und keine Kündigung, daher wird die Hauptforderung wohl nicht strittig sein ...

Lastschriftrückläufer ? = Es handelt sich um einen Fußballverein, bei dem ich 1x trainiert habe, als Probetraining, und seitdem nie wieder war, jedoch hat meine Mutter wohl, wie bereits geschrieben, nen Vertrag in meinen Namen unterschrieben ... (wovon ich nichts wusste), und mir wurde von Inkassounternehmen gesagt, dass keine Mahnung geschickt wurde, weil es sich um eine Bringschuld handelt. (In der Satzung des Vereins steht aber nichts von Bringschuld?)

Weiterhin steht in der Satzung, dass man bei Nichtzahlung der Mitliedsbeiträge(bei einem Jahr) aus dem Verein geworfen werden kann.

Also der Vertrag wurde, wie bereits geschrieben, 1999 unterschrieben, und 2012 habe ich die ERSTE Mahnung seitens eines Inkassounternehmens erhalten ..

Hab auch schon Beratungshilfe angefordert, aber seit 1 Woche keine Antwort -.-
 

Inkasso

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Hauptforderung 422 € !!
Wieviel angeblich offene Mitgliedsjahre werden eingefordert ?
 

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#62
Anfangs war die Hauptforderung für 13 Jahre, da lag die komplette Zahlung bei 1600€

Da das aber verjährt, nur die 3 letzten Jahren ...
 

Inkasso

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Anfangs war die Hauptforderung für 13 Jahre, da lag die komplette Zahlung bei 1600€

Da das aber verjährt, nur die 3 letzten Jahren ...
Weiterhin steht in der Satzung, dass man bei Nichtzahlung der Mitliedsbeiträge(bei einem Jahr) aus dem Verein geworfen werden kann.
Ist ein Witz hoch 100
13 jahre wurde anscheinend nichts gezahlt
Nach 13 Jahren wird ein Inkassobüro beauftragt und auf Unkenntnis und anschl Geldregen spekuliert
Der Vertrag wurde 1999 von meiner Mutter unterschrieben, und ist jetzt wohl auf mich übergegangen
Warum denn ?
Hast Du was unterschrieben ?
Habe ich das richtig interpretiert : Es wurde noch kein Beitrag bezahlt ?
Weder von Deiner Mutter noch von Dir ?

Wie ist eigentlich der name des Inkassobüros ?
(evtl per pin an mich)
 

Schuldner

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#64
Warum denn ?
Mein Bruder war bereits in dem Verein, und ich wollte zum Probetraining mit, aber meine Mutter hat da wohl ein Vertrag unterschrieben damals ...

Hast Du was unterschrieben ?
Nee, ich war ja erst 10 Jahre alt. Meine Mutter hat das in meinen Namen unterschrieben...
Habe ich das richtig interpretiert : Es wurde noch kein Beitrag bezahlt ?
Weder von Deiner Mutter noch von Dir ?
Richtig, da weder ich noch meine Mutter wusste, dass ich da unter Vertrag bin.

Es existiert aber ein Vertrag, den habe ich schon angefordert, und da sieht alles auch "richtig" aus.

Wie ist eigentlich der name des Inkassobüros ?
(evtl per pin an mich)
Leider keine PN an dich möglich ..
 

Inkasso

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Es existiert aber ein Vertrag, den habe ich schon angefordert, und da sieht alles auch "richtig" aus.
Aber nicht mit Deiner Unterschrift ?

pin jetzt möglich
 

Schuldner

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#66
ich möchte hier deinen schönen Thread auch nicht zuspammen, aber leider von meiner seite nun aus keine pn möglich =(

zu deiner frage:
nee, nicht mit meiner Unterschrift. Aber ich habe bereits in anderen Foren gelesen, dass der Vertrag wohl "rechtlich" auf mich übergeht, sobald ich 18 bin, da meine Mutter für mich unterschrieben hat, weil ich selber noch keinen Vertrag unterschreiben durfte.

PS: Habe am Donnerstag ein Beratungsgespräch .. ich weiß zwar nicht inwieweit mir das weiterhilft, aber mal abwarten ... persönlich wäre ich schon bereit die Hauptforderung ggf. mit einem Vergleich abzuzahlen, aber die Gebühren des Inkassounternehmens nicht ... wie genau muss ich das nun angehen? Mich mit dem Gläubiger in Verbindung setzen, und so klären? Was ist wenn dieser mich auf das Inkassounternehmen verweist?
 

Inkasso

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#67
Ein Inkassobüro ist nur ein ext Finanzdienstleister ohne Macht und behördliche Kraft
Die Gebühren werden meistens zusammengestrichen

Meiner Meinung nach ist die komplette Forderung nicht durchsetzungsfähig -
Wo hast Du das gelesen das der Vertrag automatisch an Dich übergeht ?
Weiterhin steht in der Satzung, dass man bei Nichtzahlung der Mitliedsbeiträge(bei einem Jahr) aus dem Verein geworfen werden kann.
Es wurden 13 schlappe jahre keine Beiträge gezahlt !
Wie ist der genau Wortlaut diesbezüglich ?

Name des Inkassobüros kannst Du auch an meine email schicken :
melboky@web.de
 

ruwa56

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#68
Hallo, ich habe eine Forderung der Vodafon D2 GmbH über das Inkasso BFS risk, da ich die Forderung von 234,59 € nicht auf einmal bezahlen kann, habe ich um eine Ratenzahlung von monatl. 15 € gebeten.
Sie haben zugestimmt, aber jetzt sind noch eine Einigungsgebühr und zuzüglich noch weitere Zinsen auf die Abzahlungslaufzeit dazu gekommen, der geforderte Betrag hat sich auf 274,95 € erhöht.
Die Ursprüngliche Hauptforderung vom 23.08.2006 war 118,93 € von Vodafon.
Ich weis nicht weiter, ich habe nur eine geringe Erwerbsunfähigkeitsrente und kann mir keinen Rechtsbeistand leisten.
Ich weis nicht wenn ich die Rate bezahle, die erste ist am 5.8.2012 fällig, ob ich richtig handele.
Bitte um Hife
 

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Gib mal mehr Infos

Handelt es sich hierbei um eine titulierte Forderung ?

Besteht Deinerseits die EV ?

Zahlungen ans Inkasso bzw an Vodafone in der Vergangenheit getätigt ?

Irgendwas bereits unterschrieben ?
 

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#70
Inkassogebühren: Annington scheitert vor Gericht

Von Lars Wiederhold

Die Deutsche Annington ist bei einem Rechtstreit mit einem Mieter über die Zahlung von Inkassogebühren vor dem Amtsgericht (AG) Dortmund gescheitert (Urteil vom 8. August 2012, Az. 425 C 6285/12).
Nach Meinung des AG kann eine gewerbliche Großvermieterin jedoch Mahnungen selbst verfassen. Die Beauftragung eines Inkassoinstituts sei nicht notwendig gewesen. Das AG verweist dabei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), nach der nur Ersatz für Aufwendungen verlangt werden darf, die zur Durchsetzung von Rechten erforderlich sind (Urteil vom 6. Oktober 2010, Az. VIII ZR 271/09). In dem vor dem BGH verhandelten Fall ging es allerdings nicht um Inkassogebühren, sondern um Rechtsanwaltskosten.
Da die Nachzahlung vom Mieter mittlerweile erfolgt ist, kann die Annington nach dem Urteil des AG nur noch die Zahlung der angefallenen Zinsen und der durch den Widerspruch des Mieters entstandenen Bankgebühren verlangen. Das AG lässt eine Berufung gegen das Urteil zu.

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AG Bremen, Urteil vom 30.08.2012, 9 C 173/12: quote:
In Höhe von 25,00 € ist die Klage bereits unschlüssig. Es wird nicht ausgeführt, weshalb der Klägerin eine Hauptforderung in Höhe von 185,34 € zustehen soll. Die Rechnungen vom 31.03.2011, 02.05.2011, 31.05.2011 und 01.07.2011 belaufen sich insgesamt auf einen Zahlungsbetrag von lediglich 160,34 €. Die geltend gemachten Kosten des vorangegangenen Mahnverfahrens (25,00 €) unterfallen der Kostenentscheidung und sind im Kostenfestsetzungsverfahren anzusetzen. Diese Kosten können aufgrund des Risikos der zweifachen Geltendmachung und mangels Rechtsschutzbedürfnis als Hauptforderung nicht eingeklagt werden.(...)Der Beklagte schuldet keine Inkassokosten in Höhe von 45,00 €. Die Klägerin ist ein geschäftserfahrenes Großunternehmen, dass zur vorgerichtlicher Anmahnung ihrer Vergütungsforderungen keiner externen Hilfe bedarf (Woitkewitsch, MDR 2012, 500 mit Hinweisen auf die divergierende Rechtsprechung). Da die Klägerin zur konkreten Tätigkeit des Inkassodienstes und zu dessen Abrechnung/Vergütung nicht substantiiert vortrug, war die Berufung nicht zuzulassen. Dass die geltend gemachten Gebühren vollkommen überhöht sind, ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass eine gegebenenfalls erstattungsfähige 0,65er Geschäftsgebühr bei einem Streitwert bis 300,00 € - inkl. Auslagen und MWSt - lediglich 23,21 € beträgt (vgl. Palandt, 71. A., § 286, Rn. 46). Kontoführungsgebühren sind - auch mangels näheren Vortrags - ebenso wenig wie Auskunftskosten erstattungsfähig (Woitkewitsch, a.a.O.). Wegen einer erheblichen Zuvielforderung sind auch die Kosten für wenigstens 2 Mahnschreiben in Höhe von 5,00 € nicht geschuldet. Aus diesem Grunde und mangels Hinweises nach § 286 III BGB sind lediglich Prozesszinsen nach § 291 BGB zu erstatten

Es handelt sich vermutlich um das Inkassobüro BFS risk &
collection GmbH

(Dank an User @Heinz Dieter aus 123recht.de)

-------------------------------------------------------------------------

AG Brandenburg, Urteil vom 27.08.2012, 31 C 266/11:


Dagegen werden mit der Einschaltung eines Inkassounternehmens in der Regel nur eigene Mahnbemühungen auf einen Dritten ausgelagert. Die Verlagerung dieser mitunter lästigen Gläubigertätigkeit mag sich aus Sicht des Gläubigers ggf. als sinnvolle Vereinfachung seiner Buchhaltung darstellen, führt jedoch grundsätzlich deswegen allein noch nicht zu einer Pflicht des Schuldners auch diese Kosten zu tragen, zumal das Inkassounternehmen für seine Tätigkeit regelmäßig ein Entgelt verlangt, das erheblich über den vergleichbaren Aufwendungen steht, die der Gläubiger hätte, wenn er diese Leistungen im Rahmen seines Forderungs- und Mahnwesen selbst erbringen würde (AG Kehl, Urteil vom 26.04.2011, Az.: 4 C 19/11, u. a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.11.2006, Az.: 37 C 209/06; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 09.01.2008, Az.: 33 C 168/07).(...) Zahlt der Schuldner nicht innerhalb der üblichen Frist, ist es nämlich zunächst Sache des Gläubigers, sich um die Erfüllung der Forderung zu bemühen. Dazu gehören nach herrschender Auffassung die Überwachung der Zahlungseingänge und Zahlungsfristen sowie zumindest eine zweimalige Mahnung. (...) Die Beauftragung des Inkassounternehmens dient insofern nämlich ausschließlich der Bearbeitung und außergerichtlichen Abwicklung des Anspruchs. Solche Aufwendungen kann der Gläubiger von dem Schuldner aber regelmäßig gerade nicht ersetzt verlangen (BGH, BGHZ Band 181, Seiten 233 ff. = ZGS 2009, Seiten 369 ff. = NJW 2009, Seiten 2530 ff. = Das Grundeigentum 2009, Seiten 974 ff. = VersR 2009, Seiten 1121 ff. = Schaden-Praxis 2009, Seiten 304 f. = NZM 2009, Seiten 595 ff. = WM 2009, Seiten 1664 ff. = DAR 2009, Seiten 515 ff. = ZfSch 2009, Seiten 558 ff. = MDR 2009, Seiten 1166 ff. = VRS Band 117, Seiten 23 ff., Nr. 7; BGH, NJW 1977, Seite 35; BGH, BGHZ Band 66, Seiten 112 ff. = NJW 1976, Seiten 1256 ff. = VersR 1976, Seiten 857 ff. = MDR 1976, Seiten 831 f.; OLG Dresden, NJW-RR 1994, Seiten 1139 ff.; OLG Köln, WM 1989, Seiten 246 ff.; LG Berlin, Urteil vom 20.07.2009, Az.: 5 O 468/08, u. a. in: "juris"; AG Kehl, Urteil vom 26.04.2011, Az.: 4 C 19/11, u. a. in: "juris").Diesen grundsätzlich somit nicht ersatzfähigen Eigenaufwand für die Einziehung einer eigenen Rechnung hat die Klägerin vorliegend aber nur "ausgelagert", indem sie nach Eintritt des Verzugs ein Inkassobüro mit der Beitreibung beauftragt hat. Ihr stand selbstverständlich frei so zu verfahren. Jedoch kann sie die damit verbundenen Kosten nicht ohne weiteres auf den Schuldner umlegen, weil es sich gerade um Kosten des grundsätzlich nicht ersatzfähigen Eigenaufwands handelt.
 

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#72
Landgericht (LG) Berlin mit einem am 23.10.2012 online gestellten Urteil vom 08.02.2012, Az. 4 O 452/11

......Eine Gläubigerpartei mit hinreichender Geschäftserfahrung (hier: ein Leasing-Finanzierer) verstößt gegen ihre Schadenminderungspflicht, wenn sie durch Einschaltung eines Inkassounternehmens weitere Kosten verursacht. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sie besondere Gründe darzutun vermag, die im konkreten Einzelfall das Vertrauen rechtfertigen konnten, dass der Schuldner auch ohne eine Einschaltung von Rechtsanwalt und Gericht den vollständigen geschuldeten Betrag leisten werde. Ist der Schuldner erkennbar zahlungsunwillig, bedarf es dabei der Darlegung im konkreten Einzelfall, weshalb die Einschaltung eines Inkassounternehmens eine Vergleichsaussicht bewirkt haben soll. ....
.....Hinsichtlich dieser Kosten des Inkassounternehmens verlor der Leasing-Finanzierer den Prozess. Das LG Berlin führte aus, die schlichte Behauptung, die Klägerin sei aufgrund der Erfahrungen aus anderen Fällen von einem Erfolg der Inkassobemühungen ausgegangen, genüge nicht......
 

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#73
AG Dieburg
Entscheidungsdatum: 20.07.2012
Aktenzeichen: 20 C 646/12


Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Norm: § 254 BGBInkassokosten
Leitsatz
Die Geltendmachung von sog. Inkassokosten im Wege des Schadensersatzes verstößt regelmäßig gegen die Schadensminderungspflicht.
Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 467,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1.3.2011 sowie weitere 3,-- € vorgerichtliche Mahnkosten, 83,54 € vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren und 0,50 € Auskunftskosten zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Wegen der Abweisung der Klage hinsichtlich der Inkassokosten wird die Berufung zugelassen.
Tatbestand
1
Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.
zum Seitenanfang
Entscheidungsgründe
2
Die Klage ist in der Hauptsache begründet.
3
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung von 467,67 € aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag für die versicherten Risiken „Universal Strafrechtschutz für Mittelstand und Großunternehmen". Hierfür war ein Beitrag per 1.3.2011 in Höhe von 467,67 € zu zahlen.
4
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Klageschrift vom 21.5.2012, Bl. 7-10 d.A., Bezug genommen.
5
Der Anspruch auf die Zinsen ergibt sich aus den §§ 286, 288 BGB.
6
Da der Beklagte auf den vertraglich vereinbarten Termin 1.3.2011 nicht zahlte, geriet er in Verzug.
7
Nach ständiger Rechtsprechung des Amtsgerichts Dieburg sind Mahnkosten in Höhe von 3,-- € ausreichend und angemessen. Für die Mahnung vom 15.11.2011 sind deshalb 3,-- € zu zahlen.
8
Der Anspruch auf die vorgerichtlichen Anwaltskosten und Auskunftskosten ergibt sich ebenfalls aus § 286 BGB, da der Beklagte trotz des terminlich vereinbarten Termins nicht zahlte, so dass die Einschaltung eines Rechtsanwalts sowie die Einholung einer Auskunft erforderlich war.
9
Die Kontoführungsgebühren sind offensichtlich Gebühren, die das Inkassounternehmen in Rechnung stellte.
10
Eine Rechtsgrundlage hierfür, seien es Kosten des Inkassobüros oder der Klägerin selbst ist jedoch nicht ersichtlich.
11
Eine entsprechende Klausel mit Verbrauchen wäre gem. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Es handelt sich dabei um eine kontrollfähige Preisnebenabrede, durch die Verbrauchern gegenüber in unzulässiger Weise ein Entgelt vom Kunden für eine Tätigkeit verlangt wird, welche die Klägerin oder ein Inkassobüro in ihrem eigenen Interesse erbringt (vgl. OLG Karlsruhe 8.2.2011, 17 U 138/10; so jetzt BGH 7.6.2011, XI ZR 388/10).
12
Nach ständiger Rechtsprechung des Amtsgerichts Dieburg sind Inkassokosten in aller Regel wegen eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht gem. § 254 BGB nicht zu erstatten.
13
Eine andere Beurteilung hat nur dann zu erfolgen, wenn der Gläubiger davon ausgehen durfte, der Schuldner werde bei Einschaltung eines Inkassounternehmens zahlen.
14
Zahlt ein Schuldner nicht, liegt in aller Regel entweder Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit vor. Zahlungsunwilligkeit wird in der Regel vorliegen, wenn der Schuldner davon ausgeht, die Forderung bestehe nicht.
15
Der Gläubiger muss deshalb nach der allgemeinen Lebenserfahrung in aller Regel damit rechnen, dass ein Schuldner auch nach Einschaltung eines Inkassobüros nicht zahlen wird oder nicht zahlen kann. Er muss dann einen Rechtsanwalt für die gerichtliche Durchsetzung seiner behaupteten Ansprüche beauftragen.
16
Anwaltskosten sind bei der Prüfung, ob ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vorliegt, nicht zu berücksichtigen. Rechtsanwälte sind anders als Inkassounternehmen Organe der Rechtspflege. Das RVG kann deshalb zur Rechtfertigung von Inkassokosten nicht herangezogen werden. Es handelt sich hierbei um ein Sondergesetz, das nur für Rechtsanwälte anwendbar ist und diese als Teil der Rechtsordnung privilegiert.
17
Inkassounternehmen können deshalb gemäß RVG weder direkt oder analog abrechnen noch sich darauf zwecks Umgehung der sie grundsätzlich treffenden Schadensminderungspflicht berufen.
18
Dies ergibt sich auch aus einem qualitativen Unterschied. Der Anwalt hat die geltend zu machenden Ansprüche selbst zu prüfen und die Mandanten auf rechtlich unbegründete Forderungen hinzuweisen. Er haftet für seine Rechtsberatung, auf die sich der Mandant deshalb verlassen kann. Macht er bewusst unrechtmäßige Forderungen geltend, macht er sich neben dem Auftraggeber strafbar. Damit besteht auch für den Schuldner bis zu einem gewissen Grad eine Gewissheit der Rechtmäßigkeit der gegen ihn geltend gemachten Forderung.
19
Inkassobüros prüfen die einzutreibenden Forderungen nicht. Hierzu besteht weder ein Wille der Auftraggeber noch eine Verpflichtung der Inkassounternehmen. Mangels juristischer Ausbildung fehlte es an der Fähigkeit der Inkassounternehmen und der Erlaubnis, da die Rechtsberatung den Rechtsanwälten per Gesetz vorbehalten ist.
20
Die Kompetenz des von der Klägerin eingeschalteten Inkassounternehmens erhöht sich auch nicht durch ein eigenes Call-Center, in dem besonders geschulte Mitarbeiter vor allem telefonisch versuchen, gemeinsam mit den Versicherungsnehmern eine Möglichkeit der Regulierung der Angelegenheit zu erreichen.
21
Es ist schon nicht nachvollziehbar, dass durch den persönlichen Kontakt wesentlich leichter eine für beide Seiten befriedigende Einigung erzielt werden könnte, als auf schriftlichem Weg. Und schon gar nicht als bei Einschaltung eines Rechtsanwaltes.
22
Es ist überhaupt nicht ersichtlich, dass Inkassounternehmen überhaupt eine für die Schuldner befriedigende Lösung finden wollen. Schließlich werden sie von den Gläubigern bezahlt und haben den Auftrag, möglichst viel Geld von den Schuldnern einzutreiben. Mangels Prüfung der Rechtmäßigkeit der Forderung wären sie auch gar nicht in der Lage Belange der Schuldner zu berücksichtigen. Selbst wenn die Schuldner die Forderung mangels finanzieller Mittel nicht begleichen können, werden deren Belange nicht berücksichtigt, sondern die Kosten weiter in die Höhe getrieben, indem kostenpflichtige Ratenzahlungsvereinbarungen abgeschlossen werden, ohne Rücksicht darauf, dass Zinsen die Forderung weiter erhöhen, und der Schuldner auch bei Zahlungen die Forderung nie wird vollständig tilgen können.
23
Die von den Inkassounternehmen „besonders geschulten Mitarbeiter" haben die Aufgabe ihre durch die Schulungen erworbenen Kenntnisse zugunsten des Inkassounternehmens einzusetzen. Erfolge werden nicht dadurch erzielt, dass die Schuldner von der Rechtmäßigkeit der Forderung überzeugt werden, sondern weil sie durch ständige Wiederholungen der „Nachteile" bei Nichtzahlung Ängste schüren und Schuldner zur Zahlungen bewegen, auch wenn die behaupteten Forderungen nicht berechtigt sind.

24
Dabei werden die Methoden immer aggressiver.
25
Im vorliegenden Fall liegt die Schadenserhöhung durch die Einschaltung des Inkassobüros geradezu auf der Hand.
26
Nachdem das Inkassounternehmen nicht den gewünschten Erfolg erreichte, wurde noch ein Rechtsanwalt mit der Einziehung der gleichen Forderung beauftragt. Offenbar sieht die Klägerin auf Seiten der Rechtsanwälte doch eine noch weitergehende Möglichkeit der Forderungseinziehung. Dann fragt sich doch, warum von dieser Möglichkeit nicht gleich Gebrauch gemacht wurde.
27
Der Klägerin ist zuzugestehen, dass ihr ein Wahlrecht zusteht, ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Ersatzfähig sind aber nur die Kosten, die durch die Einschaltung eines Rechtsanwaltes entstehen.
28
Entsprechend sind deren Kosten auch nicht statt der anwaltlichen Geschäftsgebühr erstattungsfähig.
29
Ausnahmsweise liegt keine Verletzung der Schadensminderungspflicht vor, wenn der Gläubiger davon ausgehen könnte, der Schuldner zahlte bei Einschaltung eines Inkassobüros. Hierbei handelt es sich um einen Ausnahmefall, so dass ihm die Darlegungs- und Beweislast obliegt.
30
Die von der Klägerin unter Berufung auf das Schrifttum vertretene Ansicht, eine Schadensminderungspflicht bestehe nur dann, wenn der Gläubiger zum Zeitpunkt der Beauftragung des Inkassounternehmens davon ausgehen musste, dass er die Forderung aufgrund ernsthafter Einwendungen des Schuldners nur in einem zivilprozessualen Verfahren wird durchsetzen können, verkennt die Beweislastverteilung.
31
Da einer unberechtigten Nichtzahlung in aller Regel Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit zu Grunde liegt, muss der Gläubiger immer davon ausgehen, dass er seine Ansprüche nur in einem zivilprozessualen Verfahren wird durchsetzen können. Etwas anderes gilt nur, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, der Schuldner werde bei Einschaltung eines Inkassobüros zahlen.
32
Zwar trägt die Klägerin hier vor, bei Beauftragung des Inkassounternehmens habe aus Sicht der Klägerin weder Zahlungsunfähigkeit noch -unwilligkeit des Beklagten vorgelegen. Hierzu werden jedoch keine Einzelheiten vorgetragen, so dass der entsprechende Vortrag nicht nachvollziehbar und unsubstantiiert bleibt und deshalb unbeachtlich ist.
33
Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, weil er in der Hauptsache unterlegen ist (§ 91 ZPO).
34
Das Urteil ist gem. den §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären.
35
Urteilsform und Verfahren beruhen auf den §§ 313 a, 495a ZPO.
36
Die Statthaftigkeit der Berufung ergibt sich aus den §§ 511 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 1, 2 ZPO in Anlehnung an die Entscheidung des BVG vom 7.9.2011 1 BVR 1012/11.
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Quelle
AG Dieburg, Urteil vom 20. Juli 2012 - Az. 20 C 646/12
 

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#74
Streitwert 2060 € !!

Fette 10 € (!!) fürs Inkassounternehmen ;-))

AG Essen-Borbeck · Urteil vom 10. April 2012 · Az. 6 C 101/11



Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2060,08 € nebst Zinsen i. H.v.8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2010 sowie weitere 10 € zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.


Die Abweisung im Übrigen betrifft die Inkassokosten, soweit diese einen Betrag von 10 € übersteigen. Im Rahmen der nach § 287 ZPO vorzunehmenden Schadensschätzung sind die Vergütungssätze des RVG nicht heranzuziehen. Es fehlt an einer Regelungslücke. Bei der Schaffung des RDG war das RVG bekannt, von einer entsprechende Anwendung bzw. eines Verweises hierauf wurde aber Abstand genommen. Auch eine Marktüblichkeit dieser Berechnungsmethoden ändert hieran nichts, vielmehr wird auf diesem Wege die klare gesetzgeberische Entscheidung, Inkassounternehmen insoweit nicht Rechtsanwälten gleichzusetzen, umgangen.
Demnach ist der dem Gläubiger entstandene Aufwand unter Berücksichtigung seiner Schadensminderungspflicht gemäß dem tatsächlich hierfür anfallenden Aufwand zu schätzen. Hier ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren bei Inkassobüros standardisiert und weitestgehend automatisiert ablaufen. Das betrifft auch die Meldung an die Schufa. Zudem kann es nicht zum Nachteil des Schuldners gereichen, wenn der Gläubiger seine ihm ureigenste Verantwortung, die Realisierung einer Forderung zu überprüfen, delegiert und dadurch Kosten auslöst, die nicht im Verhältnis zum tatsächlichen Aufwand stehen.
Streitwert: 2.060,08 Euro.
Quelle

AG Essen-Borbeck, Urteil vom 10. April 2012 - Az. 6 C 101/11
 

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#75
Inkassogebühren : Neues Urteil AG Kehl hat Mitleid


AG Kehl hat doch ein Herz für die gebeutelte Inkassobranche und anerkennt immerhin schlappe 0,3 Geschäftsgebühr !!
9. Oktober 2013 | Zivilrecht

Hinsichtlich der vorgerichtlichen Inkassokosten stehen der Klägerin der Betrag zu, der der gesetzlichen Gebühr eines Rechtsanwalts für ein Schreiben einfacher Art (0,3-Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2302 VV RVG) bei einem Gegenstandswert in Höhe von der Hauptforderung zuzüglich der Auslagenpauschale und Umsatzsteuer entspricht.

Denn im vorliegenden Fall wäre als adäquate vorgerichtliche Rechtsverfolgung ein einfaches Mahnschreiben durch einen Rechtsanwalt ausreichend gewesen, um den Beklagten den Ernst der Lage vor Augen zu führen; einer rechtlichen Prüfung der Berechtigung der Forderung bedurfte es aus Sicht der Klägerin nicht mehr1.

Soweit die Tätigkeit eines Inkassounternehmens auch das allgemeine Forderungsmanagement beinhaltet und von der Klägerin vergütet wurde, sind diese Kosten nicht als adäquate Rechtsverfolgungskosten vom Beklagten zu erstatten. Grundsätzlich obliegt das Forderungsmanagement dem Gläubiger auf eigene Kosten selbst2. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Gläubiger – wie hier die Klägerin – eine Kapitalgesellschaft ist.

Amtsgericht Kehl, Urteil vom 25. September 2013 – 5 C 461/13

http://www.rechtslupe.de/zivilrecht/....kkDQK1eg.dpuf
 

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#76
AG Pfaffenhofen, 1 C 61/14 Urteil vom 17.02.2014

1. Bei einem Großanbieter von Telekommunikationsleistungen wie der Klägerin bedarf es keiner Zwischenschaltung eines Inkassoinstituts, da die Mahnungen und Folgeschreiben ohne weiteres durch das Personal der Klägerin gefertigt werden können.

2. Auch das Argument, dass vorgerichtliche Anwaltskosten ggf. ansonsten erstattungsfähig wären, überzeugt nicht. Denn hier gilt die Argumentation des BGH gleichermaßen, wonach bei einem gewerblichen Großvermieter die Einschaltung eines Anwalts in einfachen Fällen wie dem vorliegenden nicht notwendig und deshalb auch nicht erstattungsfähig ist.

3. Im Hinblick auf einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 ist stets im Wege einer Einzelfallprüfung zu entscheiden, so dass sich eine grundsätzliche Entscheidung hierzu verbietet.

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#77
Inkassogebühren: Annington scheitert vor Gericht

Von Lars Wiederhold

Die Deutsche Annington ist bei einem Rechtstreit mit einem Mieter über die Zahlung von Inkassogebühren vor dem Amtsgericht (AG) Dortmund gescheitert (Urteil vom 8. August 2012, Az. 425 C 6285/12).
Nach Meinung des AG kann eine gewerbliche Großvermieterin jedoch Mahnungen selbst verfassen. Die Beauftragung eines Inkassoinstituts sei nicht notwendig gewesen. Das AG verweist dabei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), nach der nur Ersatz für Aufwendungen verlangt werden darf, die zur Durchsetzung von Rechten erforderlich sind (Urteil vom 6. Oktober 2010, Az. VIII ZR 271/09). In dem vor dem BGH verhandelten Fall ging es allerdings nicht um Inkassogebühren, sondern um Rechtsanwaltskosten.
Da die Nachzahlung vom Mieter mittlerweile erfolgt ist, kann die Annington nach dem Urteil des AG nur noch die Zahlung der angefallenen Zinsen und der durch den Widerspruch des Mieters entstandenen Bankgebühren verlangen. Das AG lässt eine Berufung gegen das Urteil zu.

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Inkassogebühren: Annington scheitert vor Gericht



Neues Urteil !!!

Sind schon wieder gescheitert

Herbe Schlappe für Deutsche Annington bei kritisierter Inkasso-Praxis mit Berliner Anwaltskanzlei JHS Legal

AG Dortmund: Keine Grundlage für Inkasso-Anwaltsgebühren
[FONT=&quot]Das aktuelle Urteil des AG Dortmund vom 06.01.2015 (425 C 6720/14) lässt die Inkasso-Praxis von Deutschlands und Dortmunds größte Vermieterin wie ein Kartenhaus in sich Zusammenfallen und sieht weder eine Grundlage für die Berechnung der Inkasso-Anwaltsgebühren, noch für die Höhe der verlangten Mahngebühren.[/FONT]
[FONT=&quot]„Die Klägerin hat durch jahrelange Übung gezeigt, dass das Mahnwesen von ihr ausgeübt werden kann. Alle dem Gericht bekannten Dortmunder Großvermieter machen dies auch selbst. […] Es fehlt deshalb zum einen das Merkmal der Notwendigkeit dieser Kosten, zum anderen liegt auch ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vor. Das Gericht (AG Dortmund Urt. v. 8.8.2012 - [/FONT][FONT=&quot]425 C 6285/12[/FONT][FONT=&quot]) hat bereits in seiner Entscheidung zum Konzerninkasso der Klägerin darauf hingewiesen, dass es auch bei einem gewerblichen Großvermieter wie der Klägerin, die Einschaltung eines Anwalts in einfachen Fällen wie dem vorliegenden für nicht notwendig und deshalb auch nicht erstattungsfähig hält. Daran hat sich nichts geändert.“ [/FONT][FONT=&quot](AG Dortmund vom 06.01.2015 425 C 6720/14)[/FONT]
[FONT=&quot]Im Hinblick auf die von der Deutschen Annington verlangten Mahngebühren wird vom AG Dortmund zudem deren Höhe kritisiert: „Im Übrigen hatte das Gericht auch schon darauf hingewiesen, dass eine 1,3 Gebühr für standardisierte Computermahnungen auf keinen Fall in Ansatz gebracht werden kann. Allenfalls wäre eine 0,3 Gebühr ansatzfähig gewesen, wenn man den Anspruch dem Grunde nach bejaht.“ (AG Dortmund vom 06.01.2015 425 C 6720/14)[/FONT]

Quelle : Mieterverein Dortmund
 

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Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank Entscheidungen der hessischen Gerichte Suche nach: inkasso





AG Kassel
Entscheidungsdatum: 04.03.2015
Aktenzeichen: 435 C 4822/14

".....Inkassokosten, die nach Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes entstanden sind, können als Verzugsschadensersatz gegenüber der beklagten Partei im Hinblick auf die Schadensminderungspflicht des § 254 Abs. 2 BGB grundsätzlich nur in Höhe der Kosten beansprucht werden, die bei vorgerichtlicher Beauftragung eines Rechtsanwalts angefallen wären. Zugrunde zu legen ist für die Berechnung eine Geschäftsgebühr gem. Nr. 2302 VV RVG, denn die durch Schuldnerverzug veranlasste zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entfaltete Tätigkeit des Inkassobüros ist auf Tätigkeiten gerichtet, die in diesem Gebührentatbestand beschrieben sind, nämlich auf Mahnschreiben einfacher Art, d. h. Schreiben ohne schwierige rechtliche Ausführungen und ohne größere sachliche Auseinandersetzungen. Höherwertige Tätigkeiten, die gem. Nr. 2300 VV RVG abgerechnet werden könnten, sind nicht dargelegt....."
 

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Amtsgericht Münster (48 C 2904/15) hat entschieden, dass in einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall ein gewerblich tätiges Grossunternehmen keinen Erstattungsanspruch hinsichtlich von Inkassokosten hat, wobei hier wohl speziell der Fall gegenüber Verbrauchern gemeint ist:

Als Verzugsschaden können regelmäßig die Kosten der vorgerichtlichen Rechtsverfolgung geltend gemacht werden, wozu grundsätzlich auch Inkasso- und Rechtsanwaltskosten zählen. In einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall bedarf ein gewerbliches Großunternehmen für die Geltendmachung einer auf Zahlungsverzug gestützten Schadenersatzforderung sowie der aufgelaufenen Zahlungsrückstände allerdings keiner anwaltlichen Hilfe oder der Hilfe eines Inkassodienstleisters. Die Kosten für einen gleichwohl beauftragten Rechtsanwalt oder Inkassodienstleister sind dann vom Kunden nicht zu erstatten, da insoweit ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht vorliegt (BGH, Urteil vom 06.10.2010, – VIII ZR 271/09 -, NJW 2011, 296; AG Hamm, Urteil vom 13.12.2012, – 24 C 208/12 -, AG Dortmund, Urteil vom 08.08.2012, – 425 C 6285/12; AG Werl, Urteil vom 30.03.2012, – 4 C 102/12 -; AG Hannover, Urteil vom 24.09.2009, – 514 C 7041/09 -).
Beachten Sie dazu, dass der BGH der Auffassung ist, dass jedenfalls grundsätzlich keine Bedenken bestehen, wenn ein Rechtsanwalt zur Forderungsverfolgung nach Eintritt des Verzuges beauftragt wird.

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Inkassokosten unter Umständen nicht erstattungsfähig ? inkasso, verzug, inkassogebühren ? Verbraucherrecht ? Rechtsanwalt Ferner Aachen Alsdorf ? Anwaltskanzlei Ferner
 
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