Inkasso-Service Recklinghausen schickt nach knapp zehn Jahren eine Zahlungserinnerung (1 Betrachter)

[Maja10071981]

Hallo,

ich bin neu hier.
Gestern hatte auch ich einen Brief vom Inkasso Service Recklinghausen im Briefkasten, indem 2.714,04 € von mir gefordert werden.
Es geht um eine Leistung aus 2009 und 6 Leistungen aus 2010 jedoch keine laufenden Monate.

Ich habe jetzt ein Schreiben an das Inkasso unternehmen und an das Jobcenter gemacht !
Ist es denn rechtens? Ist das vielleicht eine Falle?
Ich bin mir nicht bewusst zu dieser Zeit Leistungen erhalten zu haben!
Hat jemand Erfahrungen oder kann mir was dazu sagen ?

 

[franzi]

Unter dem Suchwort "Recklinghausen" gibt es hier schon einige ähnliche Fälle ...

 

[Imaginaer]

Zahlungserinnerung anonymisiert hochladen. Was hast Du dem Inkasso geschrieben? Das Jobcenter ist raus, da es die Eintreibung an das Inkasso abgegeben hat. Wenn Du dir 100 Prozent sicher bist das Du dort keine Leistungen bezogen hast, sollte es kein Problem sein das zu klären.

 

[franzi]

Da sieht man, wie wichtig es ist, dass man alle leistungsrelevanten Unterlagen aufbewahrt, auch wenn der Leistungsbezug schon lange zurückliegt.

 

[Porks]

Hi
das ist auch bei anderen Gerichtstiteln so. Die können 30 Jahre eingefordert worden . Haben wir gerade erst für meine Mutter genmacht die einem Mieter hatte der nicht zahlen wollte der Titel war über 25 Jahre alt und jetzt hat es geklappt das recht locker für mehrere Urlaube weil der Zins noch damals sehr gut war . Der ex Mieter hat nicht schlecht geschaut wie der Gerichtsvollzieher so einigen gefunden hat und der hat bestimmt nicht mehr daran gedacht (ich auch nicht mehr )aber alte Leute räumen ja gerne auf.

 

[Kerstin_K]

Da sieht man, wie wichtig es ist, dass man alle leistungsrelevanten Unterlagen aufbewahrt, auch wenn der Leistungsbezug schon lange zurückliegt.

Nur, wenn man in der Zeit gar keine leistungen bezogen hat, dann gibt es auch keine Unterlagen.

Enn irgendwer was von mir will, ob das JC oder irgendein Inkasso, dann soll derjenige erstmal belegen, dass die Forderung gerechtfertigt ist.

 

[franzi]

Das stimmt auch wieder. Aber man kann damit belegen, dass man von ... bis ... Leistungen bezogen hat und dazwischen eben nix war.
Dieses "Nix" war dann wohl eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Die man ja auch belegen kann.

 

[Kerstin_K]

Auch während einer Beschäftigung kann man berechtigt oder unberechtigt Leistungen bezogen haben. Man kann grundsätzlich nicht beweisen, dass es etwas nicht gibt.

 

[Marenbach]

Das Jobcenter ist raus, da es die Eintreibung an das Inkasso abgegeben hat.

Darf ich mal kurz zwischenfragen? Inkassofirma wegen überzahlter Sozialleistungen?? Ja, geht denn das heutzutage?? Früher war das grundsätzlich Angelegenheit des Hauptzollamtes, welches dann eigene Vollzieher entsandte. Man lernt ja nie aus .... bin arg verwundert. ??

 

[ZynHH]

Darf ich mal kurz zwischenfragen? Inkassofirma wegen überzahlter Sozialleistungen?? Ja, geht denn das heutzutage?? Früher war das grundsätzlich Angelegenheit des Hauptzollamtes, welches dann eigene Vollzieher entsandte. Man lernt ja nie aus .... bin arg verwundert. ??

Recklinghausen ist eine Behörde der BA die für die jc das Mahnwesen übernimmt und selbstverständlich schicken die den Zoll zum kassieren.

 

[gila]

Recklinghausen schickt auch schon mal Zahlungsaufforderungen vor 0,00 Euro ... ein lustiger Verein.
Die arbeiten wohl jahrelang versäumtes auf - wir kriegen hier dauernd was in Sachen Töchter...

Ich habe jetzt ein Schreiben an das Inkasso unternehmen und an das Jobcenter gemacht !

HAST du da schon was hingeschickt und WAS und WARUM fragst du hier erst DANACH an?

Unter Umständen könntest du Glück haben und die Forderung ist verjährt, wenn die ganzen Jahre nicht erinnert wurde.
Käme auf den ursprünglichen Bescheid an und wann der "unanfechtbar" geworden ist.
Auf irgendeinen Bescheid müssen die sich ja berufen - und nach § 50 Abs. 4 S.1 SGB X verjährt der Anspruch in 4 Jahren nach
Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsbescheid unanfechtbar geworden ist.

Ich würde das UMGEHEND einem Anwalt zur Prüfung vorlegen und nicht selbst rumschustern, wenn man keine Ahnung hat!!

 

[Helga40]

Auf irgendeinen Bescheid müssen die sich ja berufen - und nach § 50 Abs. 4 S.1 SGB X verjährt der Anspruch in 4 Jahren nach
Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsbescheid unanfechtbar geworden ist.

Wenn der AuE aber bereits mit einer Zahlungsaufforderung verbunden war, dann gilt das als Durchsetzungsbescheid und dann gilt die 30jährige Verjährungsfrist nach § 52 SGB X.

 

[peter-55]

Mann kann gegen jeden Bescheid des Inkasso Service Recklinghausen vorgehen in dem man dort ja Anträge einreicht denn die müssen die Entscheiden bzw. an das zuständige Jobcenter weiterleiten und wenn dann dir eine Antwort vorliegt kannst du entscheiden wie alles weiter geht.

Das mache Ich immer so und mittlerweile haben die vom Inkasso zur Zeit alle Forderungen gegen über mir seit zwei Jahren einfach eingestellt.

 

[Imaginaer]

@Marenbach Die Antwort von @ZynHH ist korrekt.

@peter-55 Wenn eine "Zahlungserinnerung" tatsächlich ein Bescheid ist, dann ja. Aber das wissen wir nicht, da der Threadsteller nichts mehr schreibt bzw. anonymisiert hochlädt.

 

[Vyenna]

Interessant. Hab nämlich vor ca. 2 wochen auch sowas bekommen, nur mit anderen Beträgen. Vielleicht sind die nach irgendwelchen Listen jetzt vorgegangen.

und ist bei mir ca 10 Jahre her.

 

[axellino]

Wenn der AuE aber bereits mit einer Zahlungsaufforderung verbunden war, dann gilt das als Durchsetzungsbescheid und dann gilt die 30jährige Verjährungsfrist nach § 52 SGB X.

Das ist nur eine reine allgemein herrschende Ansicht, und auch die der BA und einiger Literaturkommentatoren und ggfls die des Hessischen Landessozialgericht , mehr aber auch nicht. Geht aber auch anders, und somit muesste man eine mögliche Verjährung, ebend ggfls versuchen gerichtlich zu erstreiten, z.B.

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 34 AS 2224/18 B ER - Beschluss vom 14.12.2018

Das Beschwerdevorbringen des Antragsgegners rechtfertigt insoweit keine andere Entscheidung. Im Gegenteil sind bereits die von ihm zitierten Ausführungen nicht geeignet, seine eigene Rechtsauffassung zu stützen. Denn zutreffend weist er darauf hin, dass (nur) Verwaltungsakte, die entweder zugleich mit der Festsetzung nach § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB X oder aber innerhalb der 4-Jahres-Frist des § 50 Abs. 4 Satz 1 zur Durchsetzung des festgestellten Erstattungsanspruchs ergehen, nach § 52 Abs. 2 eine Verjährungsfrist von 30 Jahren - gerechnet ab Rechtskraft des Durchsetzungsbescheides - in Gang setzen.

LSG Berlin-Brandenburg zur Verjährung von Erstattungsansprüchen

Im Beschluss vom 14.12.2018, L 34 AS 2224/18 B ER setzte sich das LSG in Potsdam mit der Verjährung von Erstattungsforderungen auseinander. Worum ging es genau? Es ging im Rahmen einer mittels einstweiligen Rechtschutzantrag angefochtenen Vollstreckung von Erstattungsforderungen um die Frage...

www.elo-forum.org

 

[Helga40]

Hase, das habe ich doch geschrieben. Eine reine Erstattungsbezifferung reicht nicht, es bedarf eines Festsetzungs- oder Durchsetzungsbescheides. Und das ist die Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung, die in dem Fall einen Verwaltungsakt darstellt.

Beispiel: JC erlässt einen AuE + Verfügung über Einbehalt nach § 43 SGB II. Der Leistungsanspruch entfällt, bevor alles einbehalten wurde. In dem Fall gibt es noch keine Zahlungsaufforderung, hier greift die 4jährige Verjährungsfrist. Wurde aber ein AuE + Zahlungsaufforderung erlassen, dann greift die 30jährige, weil die Zahlungsaufforderung bereits den Durchsetzungsbescheid darstellt.

 

[axellino]

Hasi

Und das ist die Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung, die in dem Fall einen Verwaltungsakt darstellt

Wurde aber ein AuE + Zahlungsaufforderung erlassen, dann greift die 30jährige, weil die Zahlungsaufforderung bereits den Durchsetzungsbescheid darstellt.

jetzt nur mal intressehalber explizit dazu, habe mal einfach einen Bescheid aus unseren Forum gefischt, z.B. so einer mit dessen Formulierung ist von Dir hier gemeint, Ja

Aufhebungs-und Erstattungsbescheid KdU-Heizkostennachzahlung

Hallo ihr lieben, brauch jetzt in anderer Sache Hilfe zur Formulierung eines Widerspruchs von Euch, wenns geht :icon_smile:. Möchte am liebsten so weit es geht ohne einen Anwalt auskommen. In der Jahresabrechnung der RE war auch zu sehen, dass eine Nachforderung in Höhe von 345...

www.elo-forum.org

denn einige AuE die ich persönlich gesehen habe, auch betreffend Uralt-Forderungen, beinhalten keine explizite Zahlungsaufforderung.
Wobei mir diesbezüglich natürlich z.B.die Auffassung des Hessischen LSG bekannt ist, darum gehts mir aber gerade nicht.

 

[Helga40]

Genau, diese Zahlungsaufforderung mit "bis zum 2. April" ist der Feststellung--bzw. Durchsetzungsbescheid.

Vor Monaten gab's dazu auch mal einen Thread mit einem zu dem Thema ergangenen Widerspruchsbescheid, in dem das nochmal erläutert wird mit Zahlungsaufforderung als Durchsetzungsbescheid.

Hab ihn gefunden:

Berufung nach Klage nicht zugelassen

Hallo zusammen, ich hoffe mein Problem einigermaßen verständlich zu erklären und hoffe ihr könnt mir weiterhelfen . Im September 17 bekam ich vom Jobcenter eine Zahlungsaufforderung über knapp 280€, ich legte Widerspruch ein und kurz darauf Klage mit dem Hintergrund da mir keine verständliche...

www.elo-forum.org