Inkasso - Jobcenter - ALGII (1 Betrachter)

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TM30

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Ich bitte um Entschuldigung, wenn sich das Thema mit einem bestehenden dopptelt. Da ich neu hier bin und nur bis morgen Zeit habe, möchte ich jetzt hier das Thema Inkasso ALG II eröffnen.

Mit Datum vom 3.9.2012 bekam ich eine Mahnung, bis zum 9.9.2012 bestimmte Beträge zu überweisen.

Allgemeine Fragen.
1) Diese Forderungen sind an meine minderjährigen Kinder gerichtet. Ich muss sie aber so behandeln, als wären sie an mich, als Sorgeberechtigte, gerichtet?
2) Ist die Zahlungsfrist von 6 Tage rechtens?
3) Hilft ein Antrag auf 'vorläufige Aussetzung' eine mögliche Vollstreckung abzuwenden?

Präziser: Dieser Mahnung gehen einige Schriftwechsel und Telefonate mit der Widerspruchsstelle voraus und betreffen Leistungen, die ich bis 9.2010 erhielt. Mein Problem ist, dass ich die ursprüngliche Forderung, auf die sich die Mahnung bezieht, nicht in meinen Unterlagen finde und deshalb nicht weiß, wodurch diese überhaupt begründet ist. Diesen Umstand will ich in dem Fax darlegen, welches ich noch heute an das Inkasso abschicken will. Zugleich will ich um eine Kopie dieser Forderung bitten.
Die Schreiben der Widerspruchsstelle waren für mich uneindeutig formuliert, so dass ich nicht davon ausgegangen war, dass das Verfahren dazu eingestellt wurde. --> Frage: Gibt es dazu eindeutig gesetzlich festgelegte Formulierungen, die die Einstellung eines Verfahrens bedeuten?
Das letzte Schreiben der Widerspruchsstelle kam Anfang diesen Jahres und der Schlusssatz lautet:"Soweit Sie den Widerspruch aufrecht erhalten wollen, bitte ich um Mitteilung bis 31.01.2012. Andernfalls bitte ich die beigefügte Rücknahmeerklärung an mich zurückzusenden."
Ich hatte darauf nicht reagiert, in der Annahme, das Verfahren würde dadurch aufrecht erhalten werden. Diese Annahme war falsch?

Ich hoffe, es gibt einige unter Euch, die mir kurzfristig einige Hilfe geben können.
Falls Euch wesentliche Angaben fehlen, ich bin am Monitor und reagiere :icon_smile:.

Danke schonmal
 

TM30

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Tja, da habe ich mich, obwohl morgen einen wichtigen Termin habend, tatsächlich im Datum um eins vertan. Heute ist der 9.9.2012, Fristende der Mahnung. Das Fax habe ich abgeschickt und kläre die Angelegenheit mit der Person von der Widerspruchsstelle nächste Woche.
Wenn ich es schaffe, stelle ich meine Erkenntnisse hier ein, für diejenigen, die vor ähnlichen Problemen stehen.

Gute Nacht.
 

Falling Down

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Das letzte Schreiben der Widerspruchsstelle kam Anfang diesen Jahres und der Schlusssatz lautet:"Soweit Sie den Widerspruch aufrecht erhalten wollen, bitte ich um Mitteilung bis 31.01.2012. Andernfalls bitte ich die beigefügte Rücknahmeerklärung an mich zurückzusenden."
Ohne zu wissen worum es in Deiner Sache geht, kann man aber trotzdem sagen: Ein Widerspruch gegen einen Erstattungsbescheid kann nur aktiv zurückgenommen werden, d.h. durch entsprechende schriftliche Erklärung. Wurde keine Rücknahmeerklärung abgegeben, ist der Widerspruch weiterhin (einschließlich evtl. aufschiebender Wirkung) wirksam, bis das Widerspruchsverfahren mit einem Bescheid abgeschlossen ist.


Ich hatte darauf nicht reagiert, in der Annahme, das Verfahren würde dadurch aufrecht erhalten werden. Diese Annahme war falsch?
Das ist auch so.

Wenn das Amt nun versucht, obwohl das Widerspruchsverfahren nicht durch Bescheid abgeschlossen ist, die streitigen Forderungen beizutreiben, ist das ein klarer Rechtsbruch.


3) Hilft ein Antrag auf 'vorläufige Aussetzung' eine mögliche Vollstreckung abzuwenden?
Das würde ich nicht tun, weil wenn die Vollstreckung an sich rechtswidrig ist, keine "vorläufige Aussetzung", sondern ein vollständiger Verzicht der Vollstreckung angemessen ist.

Ich würde ehr an die mit der Vollstreckung beauftragte Stelle herantreten und auf die aufschiebende Wirkung des (nicht beschiedenen Widerspruchs) verweisen. Nach meiner Erfahrung ist das sehr viel effektiver als Endlosdiskussionen mit dem argen Amt.
 

Maxenmann

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Warte bis sich das sogenannte Forderungsmanagement meldet, mit denen kann man Stundungen und sogar Teilerlass aushandeln wenn man nicht zahlungsfähig ist
 

TM30

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Vielleicht weiß noch jemand Rat in der Sache. Dazu gibt es verschiedene Ebenen, bzw. Handlungsfelder:
1.) Inkassounternehmen
2.) Widerspruchsverfahren
3.) Unterlagen
4.) Kontakt

zu 1.) Die 'vorläufige Aussetzung' ist offenbar nicht dafür gedacht, ein nicht eindeutiges Verfahren (z.B. ob noch etwas im Widerspruchsverfahren hängt) aufzuhalten. Sollte das so sein oder laufen Inkasso und Jobcenter tatsächlich parallel voneinander und können aufgrund verschiedener Zuständigkeiten unabhängig voneinander (re-)agieren.
Das Inkasso hat mich angeschrieben, ich solle die fällige Zahlung bis heute begleichen.
Kann ich dem Inkasso nun nochmal mit einer 'vorläufigen' oder anderen Aussetzung kommen? Oder darf ich dieses Maßnahme nur einmalig in einem Fall verwenden?

zu 2.) Per Fax habe ich das Jobcenter auf die Uneindeutigkeit im Schriftverkehr über den Zustand des Widerspruchsverfahrens, ob es jetzt abgeschlossen sei oder eben nicht, hingewiesen, aber bisher keine Reaktion erhalten. Kann ich das Jobcenter in irgendeiner Form zu einer rascheren Stellungnahme auffordern, nach einem bestimmten Paragraphen oder dergleichen?

zu 3.) In den Unterlagen fehlt mir ein Dokument, worauf sich Jobcenter und Inkasso beständig in ihren Rückforderungen stützen. Ich kann noch nicht mal sagen, ob ich es bekommen habe oder es nie in meinem Briefkasten war. Es fehlt in meinen Unterlagen. Auf die Aufforderung, mir dieses Dokument nochmals zuzusenden wurde von keiner Seite aus eingegangen. Das Inkassounternehmen bezieht sich nun auf die letzterstellte Forderung und verweist bei Unklarheiten an das Jobcenter.

Desweiteren würde mich interessieren, da meine Kinder nicht volljährig sind, ob eine direkte Aufforderung seitens der Inkasso an die beiden überhaupt rechtens ist. Die beiden, 13 und 14 Jahre alt, wurden direkt vom Inkasso angeschrieben und zur Begleichung der Rückforderungssummen aufgefordert.

zu 4.) Der Kontakt zum Jobcenter gestaltet sich schwierig. Während ich das Inkassounternehmen telefonisch kontaktieren konnte, kommt man beim JC nicht durch. Oder gibt es Wege, bestimmte Mitarbeiter, z.B. der Widerspruchsstelle oder der Leistungsabteilung telefonisch zu erreichen, ohne von den Damen der Servicestelle auf persönliches Erscheinen verwiesen zu werden?

Vielen Dank zunächst für die Aufmerksamkeit.
Wenn ich unklar formuliert haben sollte, bitte ich darum, mir darauf aufmerksam zu machen, damit die Möglichkeit von Ratschlägen Eurer-/Ihrerseits besser gegeben ist.

LG
TM
 

Claus.

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Zu 1)
handelt es sich hier tatsächlich um ein "richtiges" Inkassounternehmen?

Wenn dem so ist, kannst du das JC einem jeden Privatgläubiger und jeder Firma gleichsetzen.
Maßnahmen zur Abwehr von Inkassoforderungen findest du hier im Unterforum Schulden zuhauf.

- Forderung gegenüber dem Inkassobüro bestreiten (sind dann vermutl. sowieso auch noch unberechtigt Inkassogebühren drin enthalten, ect.)
- hat dir das Inkassobüro vermutl. auch nicht ihre Bevollmächtigung nachgewiesen
- hat dir das JC vermutl. auch nicht schriftlich eine bevorstehende Datenweitergabe an das Inkassobüro angekündigt.

Damit ist die Sache mit dem Inkassobüro ersteinmal gelaufen und hat sich das JC selbst in´s Knie geschossen. Abgesehen von dem Datenschutzverstoß ist eine Beauftragung eines Inkassobüros von Haus aus nur eine generell ziemlich ungeeignete und sinnlos teure Drohkulisse. Und das Risiko trägt hier erstmal der Auftraggeber/angebliche Gläubiger; solange die Forderung nicht "tituliert" wurde.

Ist hier vielleicht eine Angst vor dem Jahreswechsel vorhanden (drohende Verjährung evtl.?)?
 

Holler2008

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also zu 3) im ersten Posting

2008 hat dafür ein Widerspruch ohne Begründung an das Inkassounternehmen gereicht.
Weiß jemand, ob das noch gilt?
 

TM30

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Danke dieser Nachfrage.

Es ist ein Inkasso-Verfahren das im Briefkopf "Bundesagentur Arbeit - Regionaldirektion XXX Inkasso" stehen hat - so vom ersten Schreiben Anfang September diesen Jahres.
Das zweite Schreiben (Mitte November) hat fast den gleichen Briefkopf, nur dass das 'Inkasso' fehlt (allerdings wird die gleiche email-Adresse auf beiden Schreiben mit 'xxx.Inkasso@arbeitsagentur.de' angegeben) und in diesem zweiten Schreiben gibt es einen direkten Ansprechpartner, den ich auch telefonisch erreichen konnte.

Also es ist kein Privatunternehmen - nehme ich an, sondern direkt angeschlossen ans Jobcenter.

LG
TM
 
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hanni

Gast
Ich möchte zu bedenken geben:

Falls (!) ein Rückforderungsbescheid kommen sollte, bitte Vorsicht.

Dieser ist zugleich ein Vollstreckungstitel.


User @Lecarior hat das mal schön erklärt, wie das mit Behördenforderungen funktioniert.
 

TM30

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Achso, Claus.,

Verjährungszeiten werden strikt eingehalten, bis jetzt habe ich jeweils kurz vor Ablauf eines Jahres ein Schreiben bekommen. Deshalb zieht es sich leider auch so in die Länge, weil ich es dann selbst wieder nicht auf dem Schirm habe, mich in der Zwischenzeit damit zu beschäftigen - ich bin ja nicht mehr im HIV-Bezug.

Genau, das hatte ich mir auch vorgenommen, noch die anderen Beiträge dazu zu durchforsten.
Danke erstmal.

Falls jemandem konkrete Antworten zu meinen Fragen einfallen, würde ich mich natürlich sehr freuen.

LG
TM
 

TM30

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Hallo Hanni,
wie ist das zu verstehen, dass es einem Vollstreckungstitel gleichkommt. Bin ich dann rechtelos?
Kannst du eventuell dahin verlinken, falls du es parat hast. Es sind so viele threads, dass es mir schwerfällt, gut zu filtern.
 

Holler2008

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Danke dieser Nachfrage.

Es ist ein Inkasso-Verfahren das im Briefkopf "Bundesagentur Arbeit - Regionaldirektion XXX Inkasso" stehen hat - so vom ersten Schreiben Anfang September diesen Jahres.
Das zweite Schreiben (Mitte November) hat fast den gleichen Briefkopf, nur dass das 'Inkasso' fehlt (allerdings wird die gleiche email-Adresse auf beiden Schreiben mit 'xxx.Inkasso@arbeitsagentur.de' angegeben) und in diesem zweiten Schreiben gibt es einen direkten Ansprechpartner, den ich auch telefonisch erreichen konnte.

Also es ist kein Privatunternehmen - nehme ich an, sondern direkt angeschlossen ans Jobcenter.

LG
TM
Dann kannst du meinen Beitrag streichen, wenn es keine richtige Inkassofirma ist.
 
H

hanni

Gast
Hallo Hanni,
wie ist das zu verstehen, dass es einem Vollstreckungstitel gleichkommt. Bin ich dann rechtelos?
Kannst du eventuell dahin verlinken, falls du es parat hast. Es sind so viele threads, dass es mir schwerfällt, gut zu filtern.
ich suche, aber ich finde es nicht.

Vielleicht meldet sich der User, um das zu erklären.

Aber noch hast du ja noch keinen Rückforderungsbescheid, oder?
 

TM30

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Hallo hanni,

Das letzte Schreiben von Mitte November ist übertitelt mit: Einbeziehung von Forderungen. und bezieht sich auf ein Mahnschreiben. Dieses Schreiben bezieht sich wiederum auf einen Änderungsbescheid vom letzten Jahr August. Laut diesem Schreiben sollte ich einerseits rund 265 Euro rückerstattet bekommen. Genauso, wie ich rund 396 Euro an das Jobcenter rücküberweisen sollte.
Mein Problem damals war, dass ich die Summe in meinen Berechnungen nicht nachvollziehen konnte und deshalb Widerspruch eingelegt hatte. Mir wurde dann erklärt, dass sich die Rückforderung aus einer Gasrechnung ergab, bei der ich über 200 Euro plus auf meinem Konto verbucht bekam. Das hatte ich vergessen, einzuberechnen. Diese Summe habe ich über den InkassoScheck verrechnet. Es bleiben jetzt aber noch rd. 170 Euro, von denen ich nicht weiß, warum das Jobcenter diese zurück haben will.
Eigentlich ging es mir gegenüber dem Jobcenter auch hauptsächlich darum, klare, eindeutige, nachvollziehbare Bescheide, bzw. endlich mal einen endgültigen Bescheid zu bekommen und nicht nach 2 Jahren immer noch einen Änderungsbescheid von einem Änderungsbescheid.

Naja, ich werde die Sache wohl abkürzen.
Ich werde das Geld jetzt überweisen müssen, da die Frist schon wieder um ist.
Nur eine Frage an dich oder allgemein, bringt es wirklich was, wenn bei der Überweisung 'Unter Vorbehalt' schreibt? Und würde ich es nicht schreiben, dürfte ich keine Rückforderungen stellen, sollte erkannt werden, dass zuviel von JC gefordert wurde.

Danke schon mal.
LG
TM
 
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