Inkasso BA Recklinghausen droht - was kann man gegen diese Willkür tun?

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Exiter_65856

Gast
Ich hatte mich am 29.01. beim JC ohne Begründung per Einzeiler abgemeldet weil ich drei Tage zuvor ein Schreiben von der rentenkasse bekommen hatte, dass ich ab 01.02.2019 Rente beziehe und dauerverrentet bin. Am 01.02. bekam ich vom JC Geld überwiesen, das ich am 02.02. an das KC zurücküberwiesen hatte.
Nun will das JC seit dem 19.02.2019 von mir die Krankenkassenbeiträge u. Pflegevers. zurück, denn das JC hatte am 01.02 auch die Krankenkassenbeiträge u. Pflegevers. für mich an die Krankenkasse überwiesen. Ich hatte dem JC schriftlich mitgeteilt, dass die 6 Wochen Zeit haben das Geld von der Krankenkassen zurückzuholen.

Das interessiert die aber nicht.

Nun haben die mir den Inkassodienst auf den Hals geschickt.

Was kann man gegen eine rechtswidrige und absichtlich herbeigeführte Androhung einer Zwangsvollstreckung machen?
 

apfelkuchen

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Das ist deren Problem, da du dich ja rechtzeitig abgemeldet hast. Das müssen die mit der KK klären. Oder liefen die Beiträge zur KK und PV über dein Konto?
 

Sonne11

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Hallo
Rentenzahlungen erfolgen monatlich rückwirkend. ALG II wird im voraus gezahlt. Für den Februar besteht also Anspruch auf Sozialhilfe als Übergang., wenn kein entsprechendes Vermögen vorhanden ist. Und bitte mich darauf hereinfallen, die Zahlung als "Darlehen" anzunehmen. Nein, sie wird gezahlt und es bleibt dabei. Die Sozialämter täuschen dort gerne.

Nach meiner Information, müsstest Du also das mit dem Sozialamt klären. Diese bezahlen Dir den Februar und klären die Steuertöpfe mit dem JC.

Bis zur Zwangsvollstreckung ist noch ein weiter Weg, wenn man nicht untätig bleibt. Man muss aber mit denen kommunizieren.

Zahlungen an andere Leistungsträger muss sich das JC selbst holen. Eben auch KK, wenn sie nicht an Dich direkt ausgezahlt wurden.

EDIT: apfelkuchen war schneller. Jetzt will ich auch noch Apfelkuchen!! :cry::)
 
E

Exiter_65856

Gast
@apfelkuchen
Nein, die Krankenkassenbeiträge u. Pflegevers.-Beiträge wurden vom JC immer direkt an die Krankenkasse überwiesen.

Ich war ja schon jahrelang Rentner auf Zeit wegen vermindeter Arbeitsfähigkeit. Ich hatte also schon seit langem Rente bekommen. Das JC hatte nur aufgestockt. JC und Rentenkasse hatten immer meine Krankenkassenbeiträge hälftig bezahlt. Und ab 01.02. wurde ich ganz verrentet, weshalb die Rente normal weiterlief, allerdings zahlt die Rentenkasse ab 01.02. die vollen Krankenkassenbeiträge. Die "Aufstockung" macht jetzt die Sozialbehörde.

Ich frage mich, wie diese Anonym-Krepel vom JC dazu kommen, mir den Inkassodienst auf den Hals zu hetzen. Die Krankenkasse hat im Februar doppelt für mich kassiert (vom JC u. von der Rentenkasse) und ich soll das nun an das JC zurückzahlen.
Ob die Anonym-Typen vom Jobcenter so auch mit ihren Verwandten und Kindern umgehen?

@Sonne11
Das ist ja der perfide Trick der Rentenkasse (von Unternehmensberatern ausgetüftelt), dass am Ende des Monats gezahlt wird. Dadurch wird einen Monat lang nichts gezahlt.

Ist das bei Beamtenpensionen eigentlich genauso???
 
E

Exiter_65856

Gast
Aber was kann man machen, wenn die Anonymusse vom Jobcenter trotzdem den Inkassodienst, und der wiederum den Zoll mit der Zwangsvollstreckung androhen?

Wie kann man diese faschistoiden Willkürmaßnahmen des JC abwenden bzw. erst mal gerichtlich klären lassen?

Denn weder der Inkassodienst noch der Zoll interessieren sich für die rechtliche Legitimation der Willkürhandlungen des JC. Wenn das JC den Auftrag zur Geldeintreibung erteilt, dann reicht dieser erteilte Auftrag aus. Weder der Inkassodienst noch der Zoll prüfen, ob das JC im Recht ist oder zu unrecht handelt.

Menschen, die für Geld und Privilegien, ungeprüft der Rechtslage, Gewalt gegen andere Menschen anwenden, sind Söldner.

Das sind natürlich Methoden wie im alten Rom, aber wie kann man das abwehren?
 

HermineL

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Rentenzahlungen erfolgen monatlich rückwirkend. ALG II wird im voraus gezahlt. Für den Februar besteht also Anspruch auf Sozialhilfe als Übergang., wenn kein entsprechendes Vermögen vorhanden ist. Und bitte mich darauf hereinfallen, die Zahlung als "Darlehen" anzunehmen. Nein, sie wird gezahlt und es bleibt dabei. Die Sozialämter täuschen dort gerne.
Diese Aussage stützt du bitte auf was ?
In dem Fall täuschen sich leider nicht die Ämter sondern du weil du dich vermutlich auf eine alte Rechtslage beziehst und den am 01.07.2017 in Kraft getretenen § 37a SGB XII außer Acht lässt.
 

gila

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Das JC hat also die Leistung an dich für Februar bezahlt und VON DIR zurück bekommen?

Das war wahrscheinlich schon falsch ...

Und nun nur nicht die - hälftige - Leistung für KK und Pflegeversicherung - die im Feb. zur Gänze vom Rententräger bezahlt wurde?
Also hat hier quasi eine Überzahlung stattgefunden durch den Rententräger an die KK - und das JC möchte seinen Teil zurück?

Vielleicht hilft das hier weiter: Rückwirkend Erwerbsminderungsrente - Hartz IV zurückzahlen?

Keine Rückzahlung von Hartz IV bei nachträglicher Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

Üblicherweise müssen die Träger das wohl untereinander begleichen.

Die Recklinghausener sind so oder so immer was "schwerfällig" - und manche Forderungen dümpeln JAHRE vor sich hin - ich habe wegen meiner Töchter und uralter Sachen und Forderungen alle paar Jahre mit denen zu tun und den Drohungen ... dann schreibe ich mal wieder was von "nicht schlüssig" und bitte um "lückenlose Nachweise" für deren Forderungen - warte dann wieder 2-3 JAHRE auf eine Antwort - und dann geht das Spiel von vorn los :icon_hihi: so schubsen wir Forderungen von mehreren Hundert Euro, die gar nicht mehr wirklich nachvollziehbar sind, immer wieder hin und her ...

Ich würde denen vielleicht folgendes schreiben, um erstmal auch ZEIT zu gewinnen:

Ihre Androhungen zur Vollstreckung sind mir nicht schlüssig und erklärlich.
Eine Zwangsvollstreckung gegen mich wäre zudem rechtswidrig!

Nach Auskunft meines Rechtsberaters haben die Leistungsträger etwaige Erstattungsansprüche untereinander zu klären. Hier bin ich nicht Ansprechpartner.

Dies geht auch aus div. Urteilen, z.B. Sozialgerichts Gießen (Az.: S 220 AS 590/14 PKH).
Wird einem Hartz-IV-Empfänger nachträglich eine Erwerbsminderungsrente gewährt, kann das Jobcenter seine Zahlungen nicht zurückverlangen. Allenfalls kann es vom Rentenversicherungsträger eine Erstattung verlangen. Dies dürfte auf vorliegenden Sachverhalt übertragbar sein.

Sachverhalt:
Ich habe mich am 29.01. beim JC pflichtgemäß und UMGEHEND abgemeldet, da ich 3 Tage zuvor ein Schreiben von der Rentenkasse erhielt, dass ich ab 01.02.2019 Rente beziehe und dauer verrentet bin.
Am 01.02. bekam ich jedoch noch aufgrund der knappen Terminierung vom Jobcenter die Leistung für Februar anwiesen.
Ebenso UMGEHEND, am 02.02. wurde diese Leistung durch mich an das Jobcenter zurück überwiesen!

Die wohl noch überzähligen Krankenkassenbeiträge seit dem 19.02.2019, die das Jobcenter der Kranken- und Pflegeversicherung überwiesen hatte, sind auch VON DIESER zurückzufordern, ggf. direkt vom Rententräger!

Eine entsprechende Mitteilung diesbezüglich, dass das Jobcenter 6 Wochen Zeit habe, die Beiträge zurück zu fordern, ist ebenso meinerseits ergangen, OHNE dass ich jedoch hier eine Verpflichtung hätte, das Jobcenter über die RICHTIGE Verfahrensweise aufzuklären.

Ihr Verfahren gegen mich ist demzufolge sofort einzustellen - andererseits teilen Sie mir bitte KONKRET und nachvollziehbar mit, auf welchen gesetzlichen Grundlagen Ihre Forderung besteht.
Ebenso nennen Sie mir bitte die KONKRETE Rechtsgrundlage dafür, dass das Jobcenter hier berechtigt wäre, eine AN DIE KRANKENKASSE angewiesene Leistung von MIR zurück zu verlangen.

MfG.
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Dann wären die am Zuge ... ;-)
 

Helga40

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Recklinghausen ist Nebenkriegsschauplatz. Die Grundlage der Mahnung/Zahlungsaufforderung muss angegriffen werden. Und das muss ja ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Jobcenters sein.

Gibt es den und von wann ist er?

Bescheid vom JC hochladen und Mahnung von Recklinghausen auch.
 

gila

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Ja das ist natürlich richtig - den Nebenkriegsschauplatz muss man einstweilen "beruhigen und beschäftigen" - aber in meinem eigenen "Brassel" mit den Recklinghausenern über Jahre immer wieder kam auch zutage, dass da manches nicht ganz "stimmig" ist und die geforderten Nachweise über ergangene Bescheide oft zu wünschen übrig gelassen haben.

Jedoch hier müsste ja tatsächlich einer frisch vorhanden sein ...
 
E

Exiter_65856

Gast
Recklinghausen ist Nebenkriegsschauplatz. Die Grundlage der Mahnung/Zahlungsaufforderung muss angegriffen werden. Und das muss ja ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Jobcenters sein.

Gibt es den und von wann ist er?

Bescheid vom JC hochladen und Mahnung von Recklinghausen auch.
Kurz nach der Abmeldung beim JC von mir kam eine Anhörung vom JC. Darauf habe ich ausführlich geantwortet. Dann kam vom JC ein Erstattungsbescheid. Darauf habe ich auch wieder geantwortet und denen alle Unterlagen der Rentenkasse zugesendet. Und vor paar Tagen kamen die Söldner vom Inkasso mit Zahlungsaufforderung und Androhung von Zwangavollstreckung.

Es muss doch ein Rechtsmittel gegen diesen Willkür geben. Diese Söldner können doch nicht eine Zwangsvollstreckung durchführen. Ich muss doch ein Gericht zur Klärung einschalten können, bevor irgend welche Söldner eine Zwangsvollstreckung bei mir durchführen können, obwohl ich mich bei dem Initiator schriftlich mehrfach geäußert habe.
 

gila

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Nun ist es jedoch so, dass man auf einen Erstattungsbescheid nicht einfach nur antwortet, sondern in der Regel ist das ein Bescheid, gegen den man einen Widerspruch machen muss. Hast du das gemacht? Könntest du das hier einstellen? Um die Söldner erstmal vielleicht von der Backe zu kriegen, verwende doch mein Anschreiben oben und schicke das erstmal nach Recklinghausen, damit sie nicht nächste Woche schon wieder gleich vor der Tür stehen.
 
E

Exiter_65856

Gast
Nun ist es jedoch so, dass man auf einen Erstattungsbescheid nicht einfach nur antwortet, sondern in der Regel ist das ein Bescheid, gegen den man einen Widerspruch machen muss. Hast du das gemacht? Könntest du das hier einstellen? Um die Söldner erstmal vielleicht von der Backe zu kriegen, verwende doch mein Anschreiben oben und schicke das erstmal nach Recklinghausen, damit sie nicht nächste Woche schon wieder gleich vor der Tür stehen.
Auf den Bescheid vom JC (Zahlungsaufforderung) habe ich sofort schriftlich geantwortet und denen alle Unterlagen und den Sachverhalt zugesendet.

"Widerspruch" habe ich nicht in das Antwortschreiben geschrieben. Da habe ich gar nicht dran gedacht. Ich habe in die Betreffzeile geschrieben: Nummer BG, Ihr Schreiben vom....

Und dann: Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom ... möchte ich mitteilen, dass die Rentenkasse... u.s.w....
Dann noch Kopien vom Schreiben der Rentenkasse u.s.w. beigehäftet.

Das ist doch quasi ein Widerspruch, weil der von mir geschilderte Sachverhalt keinerlei Fehlverhalten von mir dokumentiert.

Als ich meine Krankenkasse im Februar angerufen hatte und denen gesagt hatte, dass die im Februar doppelt Beiträge für mich erhalten haben (vom JC und von der Rentenkasse), da haben die mir mitgeteilt, dass das JC 6 Wochen lang Zeit hat, das zuviel bezahlte Geld von der krankenkasse zurückzufordern. Das JC hat das Geld aber nicht zurückgefordert, obwohl die Typen vom JC schon im Februar wussten, was los ist.
 

gila

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Wann war das denn alles? Kannst du das nicht mal schwärzen und hier hochladen? Vielleicht ist es nicht als Widerspruch gewertet worden oder in der Informationskette ist irgendwas schief gegangen was bei dem Inkasso von den Jobcentern kein großes Wunder ist. Jetzt geht es doch erst einmal darum möglichst das Inkasso vom Hals zu kriegen, denn sonst steht als nächstes der Gerichtsvollzieher vor der Tür.
Darum würde ich jetzt auf der Stelle antworten so wie vorgeschlagen, dann sind die erstmal am Zug und müssen dir auf deine geforderten Rechtsgrundlagen, warum das nicht zwischen den Behörden ausgemacht wird, eine Antwort geben.
Parallel, wenn du mal die Unterlagen hier einstellen kannst, könnte man besser abschätzen ob man hier noch was mit einer Überprüfung machen kann oder die Frist für einen Widerspruch vielleicht noch nicht abgelaufen ist. Aber so in ein Tief schwarzes Loch hinein konkret etwas raten was dir dann auch recht sicher hilft, ist regelmäßig schwierig.
 
E

Exiter_65856

Gast
Es geht nicht darum, dass ich hier jetzt Originalschreiben veröffentliche. Das würde auch nichts weiter an Infos bringen. Das was ich bisher mitgeteilt habe, ist im Prinzip das Gleiche, nur verkürzt.

Der Bescheid vom JC war übrigens vom 20.02.2019. Und die "Widerspruchsfrist" ging ja bis zum 20.03.2019.

Mein Antwortschreiben vom 25.02.2019 war aber im Grunde ein Widerspruch, weil es sich absolut direkt auf den Bescheid vom 20.03.2019 bezog.

Es geht einzig und allein um die Frage, ob man in diesem Staat Rechtsmittel (wie beispielsweise einen Dringlichkeitsantrag bei Gericht) gegen eine willkürlich und boshaft, zumindest aber grob fahrlässig herbeigeführte Zwangsvollstreckung einlegen kann?
 

gila

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.... und genau um DAS möglichst sachgerecht zu beantworten, braucht man Einblick in den Erstattungsbescheid und den "Widerspruch" etc.
Es gibt viel zu viele mögliche Verfahrensweisen - das ist nicht mal eben "hingerotzt".
Du "veröffentlichst" ja nix - wenn du die Daten wie Namen, Orte etc. schwärzt - so wie es eigentlich jeder hier macht mit seinen
Schriftstücken, wenn es um QUALIFIZIERTE Antworten gehen soll und die Beurteilung OB hier etwas "willkürlich,boshaft und grob fahrlässig" herbeigeführt wurde.
OHNE Kenntnis kann nicht beurteilt werden welches RECHTSMITTEL in "diesem Staat" hierfür vorgesehen ist!

Es geht einzig und allein um die Frage, ob man in diesem Staat Rechtsmittel (wie beispielsweise einen Dringlichkeitsantrag bei Gericht) gegen eine willkürlich und boshaft, zumindest aber grob fahrlässig herbeigeführte Zwangsvollstreckung gegen einlegen kann?

Einzig und allein um diese Frage geht es? Nun: Antwort: "vielleicht" ...
 
E

Exiter_65856

Gast
.... und genau um DAS möglichst sachgerecht zu beantworten, braucht man Einblick in den Erstattungsbescheid und den "Widerspruch" etc.
Es gibt viel zu viele mögliche Verfahrensweisen - das ist nicht mal eben "hingerotzt".
Du "veröffentlichst" ja nix - wenn du die Daten wie Namen, Orte etc. schwärzt - so wie es eigentlich jeder hier macht mit seinen
Schriftstücken, wenn es um QUALIFIZIERTE Antworten gehen soll und die Beurteilung OB hier etwas "willkürlich,boshaft und grob fahrlässig" herbeigeführt wurde.
OHNE Kenntnis kann nicht beurteilt werden welches RECHTSMITTEL in "diesem Staat" hierfür vorgesehen ist!



Einzig und allein um diese Frage geht es? Nun: Antwort: "vielleicht" ...
Ich bin vielleicht von gestern, aber nicht von vorgestern.

Wenn die anonymen Typen vom JC in Kenntnis eines gesamten Sachverhaltes vorsätzlich, boshaft und rechtswidrig einen Vollstreckungsbescheid in Auftrag geben, dann gibt es dafür in einem Rechtsstaat Rechtsmittel oder nicht. Und wenn es diese Rechtsmittel gibt, dann gibt es nicht verschiedene Rechtsmittel, sondern einheitliche Rechtsmittel für verschieden gelagerte Fälle.

Die anonymen Typen vom JC kennen den gesamten Sachverhalt. Ich habe auf den Bescheid erwidert und diesen nicht bestätigt. Wochen später kommen, ohne weitere Information vom JC, die Söldner aus Recklinghausen aus den Startlöchern.
 
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