Inkasso Agentur für Arbeit trotz Widerspruch ! (2 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 2)

hoffnung88

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
3 November 2017
Beiträge
82
Bewertungen
2
Hallo,

Ich habe damals einen Überzahlungsbescheid in Höhe von 640 Euro erhalten. Dem habe ich am 22.09.2017 Widersprochen (Alles Nachweisbar).

Auf meinem Widerspruch habe ich keine Antwort erhalten und bin umgezogen aus der Unterkunft. Die Überzahlung liegt an dem Jobcenter, denn die haben es verschlampt meinen Trennungsunterhalt anzurechnen (rechtzeitig angezeigt).

Jetzt am 06.06.2018 kommt direkt eine Mahnung ( ohne vorher was zu schreiben).

Wie soll ich jetzt vorgehen ? und wem soll ich meinen Widerspruch zukommen lassen ? bin ja nach NRW umgezogen ? :sorry:
 

Anhänge

hoffnung88

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
3 November 2017
Beiträge
82
Bewertungen
2
Sehr geehrter Herr ,





Am 22.09.2017 habe ich den oben genannten Bescheid, den Sie am 20.09.2017 erlassen haben. Darin teilten Sie mir mit, dass eine Überzahlung stattfand. Gegen diesen Bescheid legte ich am 22.09.2017 fristwahrend Widerspruch ein.

Auf meinem Widerspruch haben Sie nicht reagiert. Daher sehe ich umso mehr die Forderung als unbegründet und weise sie ab.

Am 06.06.2018 schrieb mich das Inkasso der Bundesagentur für Arbeit an und mahnte mich gleichzeitig. Im Schreiben steht, dass ich am 02.05.2018 eine fällige Forderung erhalten haben soll. Dies ist bei mir nie eingegangen (bitte dies nachzuweisen). Des Weiteren wurde direkt eine Mahnung geschickt, was ich mir nicht erklären kann.

Daher bitte ich Sie um Aufklärung der Sache und erwähne jetzt schon, dass ich Forderung nicht anerkenne. Des Weiterhin bin ich momentan Zahlungsunfähig und bald Insolvent.



Weiterhin bitte ich Sie darum, mir zu erklären, weshalb Sie auf meinem Widerspruch nicht reagiert haben.



Dieses Schreiben gilt als Widerspruch gegenüber dem Jobcenter München sowie das Inkasso der Agentur für Arbeit aufgrund des Mahnverfahrens. Ich bitte somit um Aussetzung des Mahnverfahrens und das Jobcenter bitte ich um Aufhebung der nicht berechtigten Forderung.



Anlagen zu dieses Schreiben :

Schreiben des Inkassos

Mein Widerspruch vom 22.09.2017

Dieses Schreiben



Dieses Schreiben wird an Herrn XXX vom Jobcenter München sowie dem Inkasso der Agentur für Arbeit zugeschickt.



Ich bitte um Rückmeldung



Mit freundlichen Grüssen,


Ist dieses Schreiben ok so ?
 

vidar

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
27 Januar 2014
Beiträge
2.622
Bewertungen
3.934
Moin @hoffnung88,

Ob die Überzahlung durch das JC verschuldet worden ist, ist erst einmal vollkommen wurscht. Wenn du die Zahlung widerrechtlich erhalten hast, dann muss du selbstverständlich auch den dir nicht zustehenden Betrag wieder dem JC zurückführen

Irgendwie komme ich auch nicht mit deinen aufgeführten Beträgen klar. Einerseits hast du 600 € zu viel an Leistung erhalten, anderseits fordert das JC aber nur 165 € (160+5) von dir, die du zu überweisen hast. Wie verhält es sich denn nun mit dem Differenzbetrag von 440 €. Hast du hier schon einmal eine Akontozahlung getätigt, oder womit/wodurch ist der Betrag verrechnet worden?

Worauf/Womit begründest du überhaupt deinen Widerspruch, wenn du bereits festgestellt hast, dass das JC hier eine Fehlüberweisung an dich getätigt hat?

Sollte die Forderung aber in Gänze sachlich OK sein, würde ich dir dazu raten den (Rest) Betrag baldigst zu überweisen.

BTW. Das JC muss dir keine Mahnung senden. Du hast bestimmt schon vorab einen Forderungsbescheid über die Überzahlung erhalten.

Ansonsten lade bitte mal die begründete Forderung des JC sowie deinen diesbezüglichen Widerspruch hier anonymisiert hoch. Denn ohne nähere Informationen ist die Einschätzung deines Problems nur über eine Glaskugel möglich.
 

hoffnung88

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
3 November 2017
Beiträge
82
Bewertungen
2
Danke für deine Antwort Vidar.

Ich werde meinen Widerspruch sowie das Schreiben von damals hochladen.

Was mit den 440 Euro sind weiss ich leider nicht. Es kann sein, dass der Sachbearbeiter damals die 440 Euro weg gelassen hat,weil er merkte, dass er daran schuld hat.

Dass er die Schuld daran hat erkläre ich folgendermassen :

Ich war noch beim Jobcenter. Wo ich das erste Mal dort war, war aufgrund meiner Obdachlosigkeit. Das Jobcenter überwies mir 160 Euro für die Unterkunft. Den Rest musste ich aus eigener Tasche bezahlen.

Da ich jedoch dem Sachbearbeiter rechtzeitig den Beschluss meines Trennungsunterhaltes zukommen lassen habe, hat dieser die neue Berechnung nicht getätigt und überwies weiterhin die 160 Euro. Da ich bei der Berechnung nicht klar komme. Dachte ich mir einfach die 160 Euro wären weiterhin für mein Lebensunterhalt.

So überwies er weiter und weiter. Mein Schreiben mit dem Beschluss über Trennungsunterhalt hat er ignoriert und so kam es zur Überzahlung.

Als ich dann erst im September den Bescheid über die Überzahlung bekam. Machte ich von der Anhörung gebrauch und Widersprach, weil es nicht meine Schuld war.

Auf meinem Widerspruch antwortete er nie. Alles habe ich natürlich per Einschreiben verschickt.

Moment werde alles Hochladen.
 

vidar

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
27 Januar 2014
Beiträge
2.622
Bewertungen
3.934
Hej @hoffnung88,

Da der Berechnungsbogen (Anhang des JC) fehlt, ist leider nicht genau zu erkennen, wie es sich mit den 4x160 € wirklich verhält.

Nachdem du aber dem JC nachweislich schriftlich den Sachverhalt mitgeteilt hast, und das JC anscheinend danach entschieden hat dir 3 Monate (3x160€) zu erlassen, hättest du aber auch über die neue Sachlage zumindest einen weiteren Bescheid (Verwaltungsakt) darüber erhalten müssen, warum es jetzt auf einmal „nur“ noch einen Betrag von 160 € gibt, den du zurück zu zahlen hast. Solltest du diesen Bescheid nicht haben, fordere eine Kopie an.
 

hoffnung88

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
3 November 2017
Beiträge
82
Bewertungen
2
Hej @hoffnung88,

Da der Berechnungsbogen (Anhang des JC) fehlt, ist leider nicht genau zu erkennen, wie es sich mit den 4x160 € wirklich verhält.

Nachdem du aber dem JC nachweislich schriftlich den Sachverhalt mitgeteilt hast, und das JC anscheinend danach entschieden hat dir 3 Monate (3x160€) zu erlassen, hättest du aber auch über die neue Sachlage zumindest einen weiteren Bescheid (Verwaltungsakt) darüber erhalten müssen, warum es jetzt auf einmal „nur“ noch einen Betrag von 160 € gibt, den du zurück zu zahlen hast. Solltest du diesen Bescheid nicht haben, fordere eine Kopie an.
Danke

Soll ich die 165 bezahlen?
 

vidar

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
27 Januar 2014
Beiträge
2.622
Bewertungen
3.934
Soll ich die 165 bezahlen?
Sofern du einen neu errechneten Bescheid (Verwaltungsakt) über den jetzt vorhandenen Überzahlungsbetrag von „nur noch“ 160 € (165€) erhalten hast, und du auch keine eindeutigen Gründe mehr hast, hier einen - vom Ergebnis her erfolgreichen - Widerspruch einreichen zu können, würde ich wohl eher dazu tendieren den Forderungsbetrag zu überweisen.
 

hoffnung88

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
3 November 2017
Beiträge
82
Bewertungen
2
Sofern du einen neu errechneten Bescheid (Verwaltungsakt) über den jetzt vorhandenen Überzahlungsbetrag von „nur noch“ 160 € (165€) erhalten hast, und du auch keine eindeutigen Gründe mehr hast, hier einen - vom Ergebnis her erfolgreichen - Widerspruch einreichen zu können, würde ich wohl eher dazu tendieren den Forderungsbetrag zu überweisen.
Danke. Ich habe jetzt dem Sachbearbeiter per Mail widersprochen. Denn er hat - wie gesagt - nicht auf meinem Widerspruch von damals reagiert. Ich bin ja kurz vor Insolvenz. Habe alle Zahlungen eingestellt. Jetzt fehlt mir das noch :doh:

Ist es ok wie ich oben meinen Widerspruch aufgebaut habe ? Danke
 

vidar

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
27 Januar 2014
Beiträge
2.622
Bewertungen
3.934
Moin @hoffnung88,

Das JC hat doch irgendwie auf dein Schreiben reagiert, denn sonst wäre die Forderung nicht auf einmal auf 160 € gesenkt worden. Dementsprechend müsste dir aber hierüber auch ein begründeter Verwaltungsakt (Bescheid) zugegangen sein. Wenn du aber weiterhin der Meinung bist, dass dir die 160 € zustehen, muss du halt den Widerspruch auslösen. Solltest du aber diesen Betrag aufgrund eines - wie du selbst angemerkt hast - Versehens des JC erhalten haben, bist du trotzdem verpflichtet der Zahlungsaufforderung nachzukommen.
 

hoffnung88

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
3 November 2017
Beiträge
82
Bewertungen
2
Moin @hoffnung88,

Das JC hat doch irgendwie auf dein Schreiben reagiert, denn sonst wäre die Forderung nicht auf einmal auf 160 € gesenkt worden. Dementsprechend müsste dir aber hierüber auch ein begründeter Verwaltungsakt (Bescheid) zugegangen sein. Wenn du aber weiterhin der Meinung bist, dass dir die 160 € zustehen, muss du halt den Widerspruch auslösen. Solltest du aber diesen Betrag aufgrund eines - wie du selbst angemerkt hast - Versehens des JC erhalten haben, bist du trotzdem verpflichtet der Zahlungsaufforderung nachzukommen.
Eben nicht. Habe auf meinem Widerspruch damals keine Antwort erhalten. Das heisst, es wurde auf 160 reduziert. Habe davon aber nichts mitbekommen. bzw wurde darüber nie informiert. Daher bleibt ja die Frage offen : wieso jetzt nur 165 und wieso wurde ich nicht informiert um das Mahnverfahren zu verhindern ? die dürfen doch nicht abmahnen ob wohl ich nie davon wusste, dass ich nun 165 euro zahlen muss. Ich dachte mit meinem Widerspruch von damals hätte sich alles erledigt, da keine Antwort auf meinem Widerspruch !
 

vidar

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
27 Januar 2014
Beiträge
2.622
Bewertungen
3.934
Habe auf meinem Widerspruch damals keine Antwort erhalten. Das heisst, es wurde auf 160 reduziert. Habe davon aber nichts mitbekommen. bzw wurde darüber nie informiert.
Aufgrund einer Anhörung kannst du noch keinen Widerspruch einreichen. Gut ist aber, dass du schon mal auf die Anhörung schriftlich regiert hast in dem du deine Sichtweise dem JC mitgeteilt hast. Wichtig wäre es trotzdem für dich zu ermitteln, warum du keinen Bescheid über die neue Festsetzung des Rückzahlungsbetrags erhalten hast. Widerspreche der Mahnung und fordere vom Amt (nachweislich) eine Kopie des Verwaltungsakts an, vorauf sich die Mahnung vom 06.06.2018 bezieht. Beantrage gleichzeitig einen Zahlungsaufschub (30 Tage), um die Rechtsmäßigkeit der Forderung klären zu können. Am Besten wäre es jetzt auch, wenn du dieses Schreiben persönlich beim Amt abgibst und dir den Erhalt auf einer Kopie bestätigen lässt.

Sollten dir aber die 160 € doch widerrechtlich/versehentlich überwiesen worden sein, solltest du lieber eine Konfrontation vermeiden und den Betrag überweisen.
 

Annie

Elo-User*in
Mitglied seit
10 September 2015
Beiträge
441
Bewertungen
297
Hier kommt aber auch § 48VwVfg zum tragen.

https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__48.html

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.
Also musst du mMn überhaupt nichts zurückzahlen. Das Vertrauen in den Verwaltungsakt ist in dem Fall schützwürdig.
 

Cha

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
27 Juni 2006
Beiträge
869
Bewertungen
547

vidar

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
27 Januar 2014
Beiträge
2.622
Bewertungen
3.934
Also musst du mMn überhaupt nichts zurückzahlen.
Womit begründest du dies? Solange hier nicht der gesamte Schrifterkehr zwischen den Parteien bekannt ist, ist alles nur reines Kaffeesatzlesen was hier betrieben wird.
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
24.353
Bewertungen
15.962
@Annie

und noch als Ergänzung zu dem Beitrag von @Cha

Bitte hierbei beachten, dass das VwVfG nicht für Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch anzuwenden ist. Siehe dazu § 2 Abs 2 Nr.4 VwVfG

(2) Dieses Gesetz gilt ferner nicht für

4.
Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch
Text hervorgehoben.
 

Annie

Elo-User*in
Mitglied seit
10 September 2015
Beiträge
441
Bewertungen
297
Ja § 45 SGB X. Kommt aber aufs gleiche raus. Der Wortlaud stimmt ja. Hatte in google auf die schnelle nur den anderen gefunden. Aber wenn das Geld ausgegeben wurde muss er nichts zurückzahlen. Es sei denn der beruht auf arglistiger Täuschung etc. pp.
 

hoffnung88

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
3 November 2017
Beiträge
82
Bewertungen
2
Das ist ja das Problem. Ich habe bis jetzt wirklich nicht dieses Schreiben wegen Überzahlung und Anhörung bekommen. Danach nichts mehr. Problem war, dass der Sachberarbeiter erst monate späte die Neuberechnung bzw. die Überzahlung festgestellt hat.
Da ich damals das Erste mal beim Jobcenter war, wusste ich nicht in Details was in diesem Bescheid stand. Habe ihm nämlich vertraut wie jeder Behörde.

Habe dann wie gesagt die Anhörung schriftlich eingereicht und berief mich wie im Schreiben auf Vertrauensschutz. Der SB hat nicht darauf reagiert. Das war alles im Sep 2017. Januar 2018 bin ich umgezogen mit Nachsendeantrag. Hatte bis jetzt dann nichts mehr gehört. Und auf einmal flattert die Mahnung von der Agentur für Arbeit. Das ist doch nicht normal!

Kann mir jemand sagen wem ich jetzt widersprechen soll Agentur weg Mahnung oder Jobcenter wegen fehlendem Bescheid bzw. Verwaltungsakt auf meinem Anhörungsschreiben ? Und wie am besten formulieren ?

danke
 

hoffnung88

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
3 November 2017
Beiträge
82
Bewertungen
2
W I D E R S P R U C H







Ihr Bescheid vom:20.09.2017 sowie von der Agentur für Arbeit in Ihrem Auftrag vom 06.06.2018
BGNr:
Aktenzeichen / Ihr Zeichen:

Zeichen des Inkassos der Agentur für Arbeit:



Sehr geehrter Herr XXXX,





Am 22.09.2017 habe ich den oben genannten Bescheid, den Sie am 20.09.2017 erlassen haben. Darin teilten Sie mir mit, dass eine Überzahlung stattfand. Gegen diesen Bescheid schrieb ich am 22.09.2017 fristwahrend ein Anhörungsschreiben mit Begründung.

Auf meinem Anhörungsschreiben haben Sie nicht reagiert. Daher sehe ich umso mehr die Forderung als unbegründet und weise sie ab.

In meinem Anhörungsschreiben vom 22.09.2017 habe ich Ihnen dargestellt, dass es nicht mein Verschulden war und ich mich auf Vertrauensschutzes berufe. Demzufolge kommt hier aber auch § 48 VwVfg zum Tragen .

"(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann."

Am 06.06.2018 schrieb mich das Inkasso der Bundesagentur für Arbeit an und mahnte mich gleichzeitig. Im Schreiben steht, dass ich am 02.05.2018 eine fällige Forderung erhalten haben soll. Dies ist bei mir nie eingegangen (bitte dies nachzuweisen). Des Weiteren wurde direkt eine Mahnung geschickt, was ich mir nicht erklären kann. Denn ohne einen Verwaltungsakt, nach den Eingang meines Anhörungsschreibens, darf eine Mahnung nicht stattfinden. Denn hätte ich rechtzeitig von Ihnen einen Verwaltungsakt auf meinem Anhörungsschreiben erhalten, so könnte ich den Mahnverfahren verhindern !

Daher bitte ich Sie um Aufklärung der Sache und erwähne jetzt schon, dass ich die Forderung nicht anerkenne. Des Weiterhin bin ich momentan Zahlungsunfähig und bald Insolvent.



Weiterhin bitte ich Sie darum, mir zu erklären, weshalb Sie auf meinem Anhörungsschreiben nicht reagiert haben. Haben Sie dies tatsächlich gemacht, dann bitte ich um eine Kopie -



Dieses Schreiben gilt als Widerspruch gegenüber dem Jobcenter München sowie das Inkasso der Agentur für Arbeit aufgrund des Mahnverfahrens. Ich bitte somit um Aussetzung des Mahnverfahrens und das Jobcenter bitte ich um Aufhebung der nicht berechtigten Forderung.



Anlagen zu diesem Schreiben :

Schreiben des Inkassos

Mein Anhörungsschreiben vom 22.09.2017

Dieses Schreiben



Dieses Schreiben wird an Herrn XXXX im Jobcenter München sowie dem Inkasso der Agentur für Arbeit zugeschickt.




Ich bitte um Rückmeldung

Kann ich es so weg schicken ?
 
Oben Unten