Initiative Rechte statt Reste: Bundessozialminister erteilt Zuschlag auf Hartz IV eine Absage - Wir bitten Betroffene um Berichte

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grün_fink

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Folgende Nachricht erreichte mich gerade:


Aus Sicht unserer kirchlich-gewerkschaftlichen Initiative ist die Realität eine ganz andere. Das Existenzminimum war schon vor der Krise zu niedrig, viele günstige Produkte wurden in den letzten Wochen zudem rar oder teurer, der Notbetrieb der Tafeln und das Fehlen kostenloser Mittagsverpflegung für Kinder ist nicht eben mal verschmerzbar, sondern trifft Millionen Haushalte sehr hart.
Unsere Bitte an Unterstützer*innen dieser Petition, die selbst in der Grundsicherung leben: Berichten Sie uns weiter unten in den Kommentaren ("Diskussion"), ob und wie Sie in der gegenwärtigen Corona-Lage mit Ihrem Existenzminimum auskommen! Einige Sätze genügen. Wir werden diese Kommentare (zusammen mit bisherigen Berichten auf dieser Seite) gesammelt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales übermitteln. Vielen Dank!!
 

humble

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Weiterhin ist zu bedenken, dass sich durch die mit den Pandemie-Maßnahmen verbundenen Einschränkungen (u.a. bei der Mobilität und der Nutzung von Freizeitangeboten) zwar sicherlich ungewollte, aber doch vorhandene Einsparungen ergeben, die anderweitig eingesetzt werden können.
Für die Forderung nach einer Sonderzahlung oder Erhöhung der Regelbedarfe gibt es deshalb nach der bislang feststellbaren Entwicklung keine Begründung.

Wir sind ja alle bestens versorgt...
 

Hesse90

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Wir habens ja net verdient, sind keine "Helden". Uns muss man ja net helfen. Unglaublich.
Haben ja die Tafeln, THX for nothing, Mr. Heil.
 

grün_fink

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Egal um was es geht, wenn jemand die Höhe des Regelbedarfes kritisiert oder eine Erhöhung desselben fordert, die Reaktion erfolgt immer nach dem gleichen Muster:
Der Regelbedarf wäre hoch genug und würde das Existenzminimum abdecken. Der Regelsatzempfänger ist in der Eigenverantwortung, sich das Geld einzuteilen. Hat der Regelbedarfsempfänger an einer Stelle einen höheren Bedarf, kann er diesen aus anderen Abteilungen des Regelbedarfes quersubventionieren.
 

Uhus

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Das Ganze bestärkt mich leider wieder mal in meiner Einschätzung: Erst wenn sich weite Teile der Mittelschicht ebenfalls unverschuldet in prekären Lebenslagen wiederfinden, wird sich bei Hartz IV und darüber hinaus etwas zum Positiven wenden. Die Mittelschicht zu ignorieren, kann sich die Politik nicht leisten, zumal diese sich im Gegensatz zur Masse der Hartz-IV-Empfänger auch noch rege an Wahlen (Bundestag, Landtag etc.) beteiligt.

Insofern wünsche ich mir eine tiefe und nachhaltige Coronakrise als Initialzündung für eine sozialere und ökologischere Gesellschaft, die sich nicht nur vornehmlich an der rücksichtslosen Ideologie des Neoliberalismus orientiert.
 
Zuletzt bearbeitet:

Samsara

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Das wünsche ich mir natürlich auch!!! Und darauf habe auch ich immer gehofft!!!

Aber ich habe auch einmal gedacht, dass wir auf einem guten Weg sind:
z.B., als es die vielen aktiven Bürgerinitiativen gab,
als die Flüsse wieder etwas sauberer wurden, und die Grünen in den Bundestag einzogen.
Und dann folgten die Rückschritte, und die Hoffnungen wurden schwer enttäuscht.

Wird wohl auch diesmal nichts draus werden, trotz Corona.
Schon jetzt werden viele Rufe laut, die sich "Normalität" herbeisehnen.
Damit ist dann aber wohl doch eher die alte "Normalität" gemeint, all ihrer gravierenden Defizite zum Trotz.

Wenn man bedenkt, dass die Hartz IV-Kommission schon in 2005 einen Regelbedarf von 500 € vorgeschlagen hat, und dieser dann auf 345 € heruntergerechnet wurde … . Ach, was heißt schon heruntergerechnet? Allein die Zahl 3-4-5 € weckt in mir den Eindruck, dass da höchstens gewürfelt, oder gleich etwas aus den Fingern gesogen wurde. Und geschlagene 15 Jahre später, sind wir immer noch weit von den in 2005 empfohlenen 500 € entfernt: trotz Widerstand und Klagen bis zum Bundesverfassungsgericht.

Ich weiß nicht, aber gehörten nicht sehr viele von uns auch einmal zur Mittelschicht???
Und was haben wir erreicht? Was konnten wir überhaupt erreichen?

So wurde mir (als "Mittelschichtlerin") gleich zu Beginn des ALG II - Bezugs eine völlig unpassende Maßnahme vorgeschlagen. Ich habe erklärt, warum diese Maßnahme bei meinem beruflichen Background völlig daneben ist. Die eigentlich ganz vernünftige Fallmanagerin meinte dazu: "Naja, natürlich ist das streng genommen nichts für Sie. Wir haben eben nichts anderes im Angebot. Und das ist noch mit Abstand die beste Maßnahme von allen. Das richtet sich ja auch an eine ganz andere Klientel. Sie sind ja eigentlich aus der Mittelschicht und "nicht auf der Brennsuppe daher geschwommen" (??? :icon_rolleyes:). Sie sind da ja nur irgendwie zufällig hereingeraten, durch einen Schicksalsschlag, oder was weiß ich." Die Maßnahme blieb mir daraufhin erspart. Glück gehabt!

Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass es eine ganze Weile braucht, bis bisher gut situierte Mittelschichtler begreifen, in was für einer fremden Welt sie gerade gelandet sind, und was da mit ihnen passiert. Die stehen erstmal noch unter dem Schock, ihren Arbeitsplatz verloren zu haben. Das oft sogar nach jahrelangem Mobbing, einem Leben in ständiger Sorge, den Arbeitsplatz zu verlieren, nach Schufterei und Konkurrenzkampf bis an die Grenzen des Burnouts, und darüber hinaus. Das will erst einmal alles verkraftet werden.

Zuerst hoffen sie noch auf einen neuen adäquaten Job, der ihnen ihren Lebensstandard erhält. Und wenn sich diese Hoffnung nicht erfüllt, und sie sich irgendwann eingestehen müssen, dass sie wahrscheinlich nie wieder eine Arbeit finden werden, kommt die Resignation. Und die Selbstvorwürfe: "Was habe ich bloß falsch gemacht Und hätte ich doch bloß …". Dann kommt das Schamgefühl dazu, das Versteckspiel vor den anderen, die noch in Lohn und Brot sind, der soziale Rückzug und die eigenen Existenzängste und finanzielle Sorgen.

Es braucht schon eine ganze Weile, viel neues Wissen, neue Erkenntnisse und ein neues Verständnis für die Zeit, in der wir leben. Es braucht auch die Begegnung mit den richtigen Menschen, um die Chance zur persönlichen Entwicklung zu nutzen, und an sowas zu wachsen.

Gerade am Anfang wird ihr Fokus darauf gelegt sein, doch möglichst schnell wieder zum System dazuzugehören, das sie ja immerhin ein paar Jahre oder sogar Jahrzehnte mehr oder weniger getragen hat.

Ich denke, dass die wenigsten Menschen in Ihrem "Abstiegskampf" mental in der Lage sind, sofort zu begreifen, dass es eine ihrer neuen Aufgabe sein könnte, sollte, müsste: beizutragen zu einer "Initialzündung für eine sozialere und ökologischere Gesellschaft, die sich nicht nur vornehmlich an der rücksichtslosen Ideologie des Neoliberalismus orientiert". Leider!
 

grün_fink

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Heute ein Interview mit der Ökonomin und Regelbedarfsexpertin Irene Becker zu den Regelbedarfen in der Corona-Zeit, den Regelbedarf allgemein und der anstehenden Neuberechnung (Mischindex), die im nächsten Jahr zu neuen Regelbedarfshöhen führt.


"Die Streichungen sind ein Unding“ - Interview mit der Ökonomin Irene Becker über das Existenzmimum

28. Mai 2020 —

Während die Coronahilfen für Arme auf der langen Bank der Politik gelandet sind, drängt in der zweiten Jahreshälfte ein anderes wichtiges Thema auf die Agenda. Die reguläre Neuberechnung des Existenzminimums steht an – ab 1. Januar 2021 soll es neue Regelsätze auf neuer Datenbasis geben. Wir haben dazu mit der Volkswirtin Dr. Irene Becker, einer renommierten Gutachterin zur Regelbedarfsermittlung, gesprochen.

Für die Neukonzipierung eines methodisch sauberen Verfahrens ist es wohl zu spät, denn die Auswertungen der zentralen Datenbasis – der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2018 – durch das Statistische Bundesamt sind meines Wissens abgeschlossen. Die Bundesregierung könnte aber von den Streichungen einzelner Ausgabenpositionen absehen und die Ausgaben des Niedrigeinkommensbereichs weitestgehend im Regelbedarf berücksichtigen – selbstverständlich ohne Kosten der Unterkunft, die ja gesondert erstattet werden. Analog zu den Wohn- und Heizkosten könnte sie mit dem neuen Gesetz auch die Stromkosten anders als bisher regeln – nämlich außerhalb des Regelbedarfs durch Übernahme der Kosten in der tatsächlichen Höhe.
 

lino

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So wurde mir (als "Mittelschichtlerin") gleich zu Beginn des ALG II - Bezugs eine völlig unpassende Maßnahme vorgeschlagen. Ich habe erklärt, warum diese Maßnahme bei meinem beruflichen Background völlig daneben ist. Die eigentlich ganz vernünftige Fallmanagerin meinte dazu: "Naja, natürlich ist das streng genommen nichts für Sie. Wir haben eben nichts anderes im Angebot. Und das ist noch mit Abstand die beste Maßnahme von allen. Das richtet sich ja auch an eine ganz andere Klientel. Sie sind ja eigentlich aus der Mittelschicht und "nicht auf der Brennsuppe daher geschwommen" (??? :icon_rolleyes:). Sie sind da ja nur irgendwie zufällig hereingeraten, durch einen Schicksalsschlag, oder was weiß ich." Die Maßnahme blieb mir daraufhin erspart. Glück gehabt!
Ersetze "Mittelschicht" durch "Arier" und schon erkennst du, was Hartz4 wirklich ist:
Übelster Rassismus!
 

Uhus

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Eineinhalb Jahre ist es her, dass Robert Habeck einen "Debattenbeitrag" für das neue Grundsatzprogramm seiner Partei veröffentlichte. Die Überschrift klang harmlos, faktisch aber forderte der Grünen-Chef eine sozialpolitische Zeitenwende: die Abkehr von Hartz IV. Auf acht Seiten schlug Habeck eine Garantiesicherung vor; ohne Sanktionen, ohne die Pflicht, einen angebotenen Job annehmen zu müssen, und mit höheren Sätzen. Auf 30 Milliarden Euro im Jahr bezifferte er die Kosten, ohne die neuen Sätze zu nennen.

Ein neues Gutachten im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen ermittelte jetzt Regelsätze für eine neue Existenzsicherung, die Hartz IV als Repressionsregime ersetzen soll (Verfasserinnen: Verena Tobsch vom Berliner Institut für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung und die Verteilungsforscherin Irene Becker):

Erwachsener (Single): 603 Euro
Kinder < 6 Jahre: 306 Euro
Kinder 6 bis 14 Jahre: 378 Euro
Jugendliche > 14 Jahre: 444 Euro

 

lino

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Ob das hier mal so stimmt:
Die Partei will Hartz-IV-Empfänger näher an die gesellschaftliche Mitte rücken: mit neu berechneten, höheren Regelsätzen und einem Existenzminimum.
Die Hartz4-Empfänger waren den Grünen relativ egal, solange die nicht zu ihren Wählern gehörten, sonst hätten sie Hartz4 wohl kaum eingeführt. Das wird sich aber in naher Zukunft ändern, weil dann die Mitte wegrationalisiert und damit arbeitslos wird.
Richtig müsste es heissen, das Hartz4 auch bald die Mitte trifft, und deswegen auf die Mitte angepasst werden muss, weil die Grünen IHRE Wähler nicht so schlecht behandeln wollen.
Mit den aktuellen Empfängern hat das eher weniger zu tun, allerdings werden die kaum dagegen sein.
 

götzb

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Sanktionen weg, und den Aufschlag gibt es dann für jene, die aktiv sind. Mit Möglichkeit der Rückforderung bis minus 30 Prozent bei Nichteinhaltung.
So wie das damals auch für Bildungsmaßnahmen gehandhabt wurde. Wer freiwillig daran teilnahm, diese aber aus eigener Schuld abbrach, musste ein Teil zurückzahlen.
 

peter-55

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Bin gespannt wie hoch die neuen Regelsätze ab 01.01.2021 wirklich werden, schauen wir mal ...
 

bondul

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Aus @Uhus' Link (#10):
„An anderer Stelle aber gehen die Grünen nicht derart ins Detail: Zu den potenziellen Gesamtkosten ihrer Reform steht nichts in dem Gutachten. Ein Fraktionssprecher sagt, diese Kosten würden "im Rahmen einer Modernisierung der gesamten Garantiesicherung" berechnet. So komme es darauf an, in welchen Schritten die Sätze angehoben und wie auf der anderen Seite die unteren Einkommen gestärkt würden.“

So langsam merkt man, dass 2021 der nächste Bundestag gewählt werden soll.
Am 17.06. die Linke mit ihrem Antrag und nun die Grünen.

Fragt sich, wo die Gelder noch herkommen sollen, nach den abermilliardenschweren CoronaKonjunkturPaketen. Wenn möglich, würde der Regelsatz eher weiter heruntergerechnet, irgendwo muss schließlich mit dem Sparen „nach Corona“ (wann immer das sein soll?) begonnen werden.

Bei der Regelsatzerhöhung wird - wie immer - wohl genau das heraus kommen:
Wahrscheinlich dürfen wir uns wieder auf unglaubliche 6-8€ freuen.
:icon_klatsch:

lg, bondul
 

grün_fink

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Nachdem gestern die Rentenerhöhungen für (nächstes?) Jahr bekannt gegeben wurden (alte Länder 0€, neue Länder geringer Betrag zum Aufholen auf Westniveau), soll mit Coronabedingten Lohnentwicklung zu tun haben.... Gestern im Radio gehört.

Werden nicht derzeit noch die Neuberechnungen nach dem Mischindex (Preise + Löhne) gerade aus den Zahlen von 2008 ermittelt? Dann dürfte erst 2022 wieder "frei" ermittelt werden, wieviel erhöht werden darf. Darauf darf man dann gespannt sein.

Der Sinkflug kommt erst bei den Beschäftigten an, dann bei den Rentnern, zuletzt im Regelbedarf. Umgedreht löst es sich dann wieder auf, im Falle der Regelbedarfe wieder "freihändig" geschätzt und dementsprechend festgeschrieben.

Das wird noch spannend.
 

Kerstin_K

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Nachdem gestern die Rentenerhöhungen für (nächstes?) Jahr bekannt gegeben wurden (alte Länder 0€, neue Länder geringer Betrag zum Aufholen auf Westniveau), soll mit Coronabedingten Lohnentwicklung zu tun haben.... Gestern im Radio gehört.
DAs war keine Bekanntgabe, wie die Erhöhung nächstes Jahr sein wird, sondern nur eine Schätzung, ERwartung, Prognose, egl wie due es nennen willst. Um die Echten Zshlen zu ermitteln, muss das Jahr erstmal rum sein.
 

grün_fink

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Die Initiative "Rechte statt Reste" pausiert, um im Herbst neu druchzustarten.
Lest selbst.
Petition pausiert - Einladung zur Tagung "Armut als Menschenrechtsfrage"

! AUSBLICK !: In der zweiten Jahreshälfte wird uns die anstehende Neuberechnung des Existenzminimums in Deutschland beschäftigen. Es gibt viele sehr gute sozialpolitische, juristische, mathematische und nicht zuletzt menschenrechtliche Argumente für eine grundlegende Neuberechnung und Erhöhung. Unter der Überschrift "Armut als Menschenrechtsfrage" werden wir deshalb Mitte Oktober zu eine Onlinekonferenz mit Expert*innen und Betroffenen einladen. Die Teilnahme ist kostenlos. Bei Interesse schreiben Sie uns gern eine Mail an kda.muenchen@kda-bayern.de mit einem kurzen Hinweis ("Bitte informieren Sie mich über die nächsten Aktionen der Initiative "Rechte statt Reste"). Wir halten Sie dann rechtzeitig auf dem Laufenden.
 

grün_fink

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Bericht zu einem Hearing aus dem Jahr 2018

Hinweis auf ein Online-Hearing am 16.10.2020 am Nachmittag

Übersicht
 

grün_fink

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Es geht weiter, die Einzelheiten zum Online-Hearing stehen fest
16.10.2010 im Internet


ANMELDUNG

Die Teilnahme an der Online-Tagung ist kostenlos und wird mit den meisten PCs, Laptops oder Smartphones problemlos möglich sein. Wir bitten um formlose Anmeldung per Mail an kda.muenchen@kda-bayern.de. Die Einwahldaten werden zusammen mit technischen Hinweisen einige Tage vor der Veranstaltung zugemailt.

Ab 8./9. Oktober bis voraussichtlich Jahresende wird im Bundestag und Bundesrat über die angemessene Höhe der deutschen Grundsicherung debattiert und gestritten werden. Die Pläne der Bundesregierung für die nach fünf Jahren wieder fällige Neuberechnung sehen lediglich Minimalsteigerungen vor: z.B. +14 Euro für Alleinstehende oder +1 Euro für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren. Nachgewiesene Rechenfehler und willkürliche Kürzungen der Vergangenheit werden im neuen Gesetzentwurf wiederholt. Die Chancen, an diesem Gesetz Änderungen zu erreichen sind nicht groß, aber vielleicht auch nicht gleich Null. Ohne eine informierte Öffentlichkeit und kritische Begleitung werden die Mängel der deutschen Grundsicherung einfach fortgeschrieben.

Zeitgleich muss sich die Bundesregierung gegenüber dem UN-Sozialausschuss für die niedrige Höhe der deutschen Grundsicherung unter menschenrechtlichen Aspekten rechtfertigen. Am 12. Oktober wird sie einen Bericht dazu abgeben. Auch dieses UN-Verfahren verdient öffentliche Aufmerksamkeit und Kritik. Denn die Höhe des Existenzminimums in Deutschland ist nicht zuletzt eine Menschenrechtsfrage.
 

grün_fink

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Es gibt neues. Am Montag (ja Termin gleichzeitig mit dem Lockdown ;) ) findet eine Anhörung im Bundestag zum Thema Regelsätze statt.


29. OKT. 2020 —

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestags hat mit den Verhandlungen über die künftige Höhe der Grundsicherung in Deutschland begonnen. Am Montag, 2.11., 13:00 bis ca. 14:30 Uhr gibt es dazu eine öffentliche Anhörung von Verbänden und Sachverständigen, die hier live übertragen wird: www.bundestag.de
Die kirchlich-gewerkschaftliche Initiative „Rechte statt Reste“ hat die Entscheidungsträger*innen an die menschenrechtlichen Anforderungen des Existenzminimums erinnert (siehe auch Erklärfilm "Verletzt Hartz IV die Menschenrechte?"):

Wir bitten Sie und die anderen Mitglieder des Ausschusses, die eindringlichen Warnungen vor einer Unterdeckung des Existenzminimums, wie sie die meisten Sachverständigen und auch der Bundesrat aussprechen, sehr ernst zu nehmen. Angesichts der fundierten methodischen Kritik kann es ein „Weiter so“ bei der Ermittlung von Regelbedarfen, wie es der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht, nicht geben. Laut Bundesverfassungsgericht „darf der Gesetzgeber ernsthafte Bedenken, die auf tatsächliche Gefahren der Unterdeckung verweisen, nicht einfach auf sich beruhen lassen“ (s. BVerfG vom 23. Juli 2014).

Die Gewährung eines wirklich ausreichenden soziokulturellen Existenzminimums ist auch eine Menschenrechtsverpflichtung. Unser Initiative hat am 16. Oktober unter dem Titel „Armut in Deutschland als Menschenrechtsfrage“ ein digitales Armutshearing mit 150 Vertreter*innen aus Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Erwerbsloseninitiativen durchgeführt. Unter dem Eindruck dieser Veranstaltung möchten wir darauf hinweisen, dass nicht nur deutsche Sozialverbände, sondern auch Internationale Menschenrechtsexpert*innen Kritik an der Höhe und der Berechnungsweise der deutschen Grundsicherung üben.

Einige Möglichkeiten, die Anhörung zu sehen oder hören (falls nicht Corona oder Herr Trump das ganze Mediengeschehen dominieren werden)

https://www.bundestag.de/
(bitte die Tagesordnung vorher nochmal einsehen, ob das auch wirklich stattfindet. Kann man im Bundestag selber sehen oder auch im phoenix-Programm)

https://www.phoenix.de/tv-programm.html?tag=1

https://www.deutschlandradio.de/dokumente-und-debatten.237.de.html

youtube-Kanal des Bundestages
 

Woodruff

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Zur Info

Statement von Dr. Ulrich Schneider zum Kampagnenstart von HartzFacts mit Sanktionsfrei​


In der letzten Woche sind die Vorschläge des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) zur Neubemessung der Regelsätze ab 1.1.2021 bekannt geworden. Sie basieren auf komplexen Berechnungen auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes, die alle fünf Jahre vorgenommen werden. Danach soll der Regelsatz für einen Single von derzeit 432 Euro um 1,6 Prozent auf 439 Euro steigen. Für Jugendliche ist ein Anstieg um 11,9 Prozent von 328 auf 367 Euro vorgesehen, für Kleinkinder unter 6 Jahren eine Anhebung von 250 auf 279 Euro (11,6%) und für Schulkinder zwischen 6 und 13 Jahren soll gar keine Erhöhung erfolgen. Die Berechnungen hätten ergeben, dass diese mit derzeit 308 Euro im Monat ohnehin schon 4 Euro zu viel bekämen.

Wir haben dazu bei Forsa eine Befragung in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sind von bemerkenswerter Klarheit:

Nicht einmal jeder Fünfte geht davon aus, dass ein Single mit 439 Euro im Monat, wie von Minister Heil vorgeschlagen, seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Die breite Mehrheit nennt Beträge über 600 Euro. Im Durchschnitt geben die Befragten 728 Euro als notwendig an.


Quelle:
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V.
Oranienburger Str. 13-14
D-10178 Berlin
 
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