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Initiative: Linke Alternative zu Hartz IV

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Martin Behrsing

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#1
http://www.linke-alternative-gegen-hartz4.de/


T h e s e n

zum Positionspapier Eine linke Alternative zu Hartz IV

Um konsequent mit der Hartz IV-Logik zu brechen, halten wir folgende Forderungen für ein linkes Grundsicherungskonzept für erforderlich:

·Eine deutliche Verlängerung der Bezugsdauer von ALG I (5 Jahre bzw. unbegrenzt), um das Bedrohungs- und Erpressungspotential bei Arbeitslosigkeit nachhaltig zu reduzieren.

·Eine einheitliche Geldleistung, die die Aufteilung in Regelsatz und Unterkunftskosten überwindet, um die Repression über die Regelsatzkürzungen bei den Miet- und Heizkosten als bundesweit größtes Einsparvolumen auszuschließen.

·Deshalb grundsätzlich eine Geldleistung von 1.000 €, die sämtliche Kosten für Lebenshaltung und Miete enthält sowie einen Anspruch auf anrechnungsfreies Kinder- und Wohngeld ermöglicht.

·Kurzfristig eine Anhebung des Regelsatzes auf mindestens 500 € für Erwachsene und eigenständige Bedarfssätze für Kinder sowie die Forderung nach einem Mindestlohn von 10 €.

·Individueller Anspruch für jede Person, der nur durch einen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch begrenzt werden darf. Dieser Anspruch besteht ab Volljährigkeit (Schluss mit der U25-Regelung).

·Bedingungslose Abschaffung der 1 €-Jobs zugunsten tariflicher und sozialversicherter Beschäftigung.

·Abschaffung des Sanktionssystems: Existenzsicherung hat bedingungslos Vorrang vor Arbeitsvermittlung.

·Keine Vermögensanrechnung. Vermögen kann nur über eine einzuführende Vermögenssteuer herangezogen werden.

·Beseitigung der Aufspaltung der Arbeitsmarktpolitik in unterschiedliche Rechtskreise (SGB III und SGB II) durch Schaffung einer einheitlichen Vermittlungsinstanz für alle Erwerbslosen.

·Ein aktions- und kampagnenfähiges Konzept, das in erster Linie auf den Aufbau von außerparlamentarischem Widerstand zur Durchsetzung dieser Forderungen orientiert.
 

Anhänge

E

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Gast
#2
öhm Frage:

·Eine deutliche Verlängerung der Bezugsdauer von ALG I (5 Jahre bzw. unbegrenzt), um das Bedrohungs- und Erpressungspotential bei Arbeitslosigkeit nachhaltig zu reduzieren.
Beseitigung der Aufspaltung der Arbeitsmarktpolitik in unterschiedliche Rechtskreise (SGB III und SGB II) durch Schaffung einer einheitlichen Vermittlungsinstanz für alle Erwerbslosen.
·Deshalb grundsätzlich eine Geldleistung von 1.000 €, die sämtliche Kosten für Lebenshaltung und Miete enthält sowie einen Anspruch auf anrechnungsfreies Kinder- und Wohngeld ermöglicht.
hebt sich das nicht gegenseitig auf?
 

Martin Behrsing

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#3
wieso?
Es gibt nunmal Meschen, die niemals arbeiten können und deshalb auch keine Ansprüche aus der ALG-Versicherung erwerben können. Das ALG ist eine Sozialversicherung, in die jeder einzahlen soll, der erwerbstätig (unselbstständig, selbstständig) soll.
Ebenso müssen wir an Rentner denken, die eine zu geringe Rente bekommen, bzw es wird da sicher Übergangszeiten geben. Z.B. fast alle jetzigen Hartz-IV-Bezieher.
Vorrang soll aber die ALG-Versicherung haben. Übrigens ist das eine Gewerkschaftsforderung des DGB aus den 80iger Jahren (Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und dafür Arbeitslosengeld für die komplette Dauer der Arbeitslosigkeit)
öhm Frage:

hebt sich das nicht gegenseitig auf?
 
E

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Gast
#4
wieso?
Es gibt nunmal Meschen, die niemals arbeiten können und deshalb auch keine Ansprüche aus der ALG-Versicherung erwerben können. Das ALG ist eine Sozialversicherung, in die jeder einzahlen soll, der erwerbstätig (unselbstständig, selbstständig) soll.
Ebenso müssen wir an Rentner denken, die eine zu geringe Rente bekommen, bzw es wird da sicher Übergangszeiten geben. Z.B. fast alle jetzigen Hartz-IV-Bezieher.
Vorrang soll aber die ALG-Versicherung haben. Übrigens ist das eine Gewerkschaftsforderung des DGB aus den 80iger Jahren (Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und dafür Arbeitslosengeld für die komplette Dauer der Arbeitslosigkeit)
also entweder ALG1 lebenslang, oder diese Grundsicherung?

(Könnte man u. U. auch als "Zwei Klassen Grundsicherung" sehen.)
 

Martin Behrsing

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#5
ALG1 kann es ja nur bei Erwersfähigkeit geben. Es ist eine Versicherungsleistung im Falle der Arbeitslosigkeit und nicht für Rente oder anderes gedacht.
Lie dir doch nochmal die Langfassung durch. Dies ist ja nur ein Kuzes Thesenpapier.
Wir meinen hier auch kein Grundeinkommen, was jemand erhält Wenn wir dennoch für die Nichtanrechnun von Vermögen sind, meinen wir, dass es bei ALG1 ja auch keine Vermögensanrechnung gibt. Zudem ist bei fast allen Arbeitnehmern ihr Erspartes dem Kapital unter mühsamen Bedingungen abgetrotzt worden. Dies jetzt einzusetzen, um die Hilfebedrüftigkeit zu verringern, ist ein Unding.
also entweder ALG1 lebenslang, oder diese Grundsicherung?

(Könnte man u. U. auch als "Zwei Klassen Grundsicherung" sehen.)
 
E

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#6
ALG1 kann es ja nur bei Erwersfähigkeit geben. Es ist eine Versicherungsleistung im Falle der Arbeitslosigkeit und nicht für Rente oder anderes gedacht.
Lie dir doch nochmal die Langfassung durch. Dies ist ja nur ein Kuzes Thesenpapier.
Wir meinen hier auch kein Grundeinkommen, was jemand erhält Wenn wir dennoch für die Nichtanrechnun von Vermögen sind, meinen wir, dass es bei ALG1 ja auch keine Vermögensanrechnung gibt. Zudem ist bei fast allen Arbeitnehmern ihr Erspartes dem Kapital unter mühsamen Bedingungen abgetrotzt worden. Dies jetzt einzusetzen, um die Hilfebedrüftigkeit zu verringern, ist ein Unding.
Du meinst das?

Initiative: "Linke Alternative zu Hartz IV"

werde ich mir mal durchlesen. :icon_smile:
 

dr.byrd

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#8
Mir ist nicht ganz klar, was ich mit meiner Unterzeichnung jetzt konkret unterstütze?

Auch wenn ich mit vielen Punkten einverstanden bin, so gibt es doch immer noch etwas zu verbessern, oder zu diskutieren. So wird über Arbeitszeitverkürzung in dem Papier z. B. nicht gesprochen.

Unterschreiben kann man eigentlich nur kurze, klare Forderungen wie auf der anderen Seite mit 10/500 und keine langen Positionspapiere.
 

wolliohne

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#9
was ebenfalls noch rein sollte.

Gleicher Lohn für Frauen (i.M.bis zu Ein Viertel weniger als Männer)

30 Std.Woche für alle.
 
E

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Gast
#10
[FONT=arial,helvetica,sans-serif]So fordern Butterwegge u.a. seit längerer Zeit eine neue Arbeits- bzw. Bürgerversicherung, die sowohl beitrags-, als auch steuerfinanziert ist, um dem Umstand Rechnung zu tragen[/FONT]
Ein Hinweis darauf wird nicht reichen, da sollte schon mit dem Vorschlag verlinkt werden, damit man sich das auch durchlesen kann.

Eine Finanzierungsberechnung wäre auch nicht schlecht.

Vielleicht noch eine Art von "Kosten-Nutzen-Analyse" wie "ein mehr an Geld für die BürgerInnen würde auch zu Mehreinnahmen z. B. bei der Mehrwertsteuer, Ökosteuer, usw. bringen, wodurch die Ausgaben sich in Teilen auch wieder selbst finanzieren und den produzierenden Firmen durch dieses Mehr an Kaufkraft auch geholfen wäre.".

Hat man mehr Geld, kann man mehr kaufen, das sichert die Existenz gerade der mittelständischen Firmen.
 
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