Ingenieur verweigert Klomann-Job: 60 Prozent Leistungskürzung

Leser in diesem Thema...

Hartzeola

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[SIZE=+0]Ob Heinrich Alt, Chef der Bundesagentur für Arbeit, recht hat oder Dirk Michelmann, Chef des Jobcenters Harz, das sollte Ende Januar Richter Hausmann, Vorsitzender der 15. Kammer beim Sozialgericht Magdeburg im Verhandlungstermin klären. Zu entscheiden war im Eilverfahren, ob Sanktionen und Leistungskürzungen um jeweils 30 Prozent für einen aufstockenden Kleinunternehmer und seine mitarbeitende Ehefrau rechtmäßig waren.

Drei Tage vor dem Gerichtstermin toppt das Jobcenter seine Schikanen noch mit zusätzlicher 60 Prozent-Leistungskürzung. Dabei ging es um die Weigerung, sich als Klomann auf dem Weihnachtsmarkt dem Gespött in einer 20.000-Seelen-Gemeinde auszusetzen und obendrein die Abkehr der Kunden von seinem Dienstleistungsunternehmen zu riskieren.
[SIZE=+0]Ohne Eingliederungsvereinbarung keine "Pflichtverletzung"

Bereits die 30Prozentige Sanktion hatte Richter Hausmann mit Vergleichsvorschlag für ungültig erklärt. Grund: ohne gültige Eigliederungsvereinbarung keine "Pflichtverletzung". Prompt kam aus dem Jobcenter Harz ein Veto. Die Eingliederungsvereinbarung sei zwar nur bis Juni 2012 ausgestellt worden - ihre Rechtswirksamkeit reiche aber noch Monate länger. Dem hat sich vorerst der Richter angeschlossen. Seitdem liegt die Eilklage bereits 3 Monaten auf der langen Bank.[/SIZE]
[/SIZE]
Ingenieur verweigert Klomann-Job: 60 Prozent Leistungskrzung durch Jobcenter Harz
 
M

Minimina

Gast
Diese Verhalten des JC und des SGs zeigt wieder überdeutlich, dass Selbstständig unter allen Umständen zur Aufgabe ihres Betriebes gezwungen werden sollen.

Da geht es auch nicht um die Verringerung der Hilfebedürftigkeit durch die Einnahmen sondern es geht um Vorgaben aus der Politik.

Ich selber wurde erst heute wieder bei einem Termin mit 2 Beiständen von der Teamleiterin bedroht, dass sobald ich mich selbständig machen würde ich sowohl mehr Bewerbungsbemühungen nachweisen müsse und gleichzeitig in Ganztagsmassnehmen gesteckt werden würde, die ich zwingend besuchen müsse.

Werde natürlich trotzdem meine Interessen weiter verfolgen.

LG MM
 

pinguin

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Zum Titel; das Amt kommt damit nicht durch. :icon_evil:

Für das Amt gilt die maximale 40h-Stundenwoche; ein Selbständiger hat u. U. aber erheblich mehr zu absolvieren, um seinen "Laden" am Laufen zu halten, und zwar absolut unabhängig davon, wieviel Geld dabei herüberkommt.
 
E

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Aus dem Artikel:

[SIZE=+0]Prompt kam aus dem Jobcenter Harz ein Veto. Die Eingliederungsvereinbarung sei zwar nur bis Juni 2012 ausgestellt worden - ihre Rechtswirksamkeit reiche aber noch Monate länger. Dem hat sich vorerst der Richter angeschlossen.[/SIZE]

Was genau soll das heißen?
 

Speedport

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Nachwirkungen aus der DDR-Zeit?

Ist der Ing. jemandem unbequem und alte oder neue Seilschaften sind nun aktiv? Das haben sie ja von der Pike auf gelernt und verinnerlicht. Dazu noch die Verfeinerung durch West-Gemeinheiten. (Ich bin kein Ossi)

Da tut sich ein weites Feld für Vermutungen auf und eine ist plausibler als die andere.
 
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Gast
"Ingenieur verweigert Klomann-Job: 60 Prozent Leistungskürzung"

Demütigung.
Erniedrigung.
Menschenverachtung.

Kurz: Das genaue Gegenteil, was immer scheinheilig propagiert wird.

Wenn da steht..."endet am 30.06." dann heisst das jetzt richterlich "endet am 30.07." :cool:

Rechtsbeugung, mindestens.
 

Roter Bock

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Mit mir versucht man das auch grade. Natürlich gibt es für das Ansinnen des JC keine Rechtsquelle.

Kurze Geschichte dazu:

  • Alte EGV abgelaufen August 2012
  • EGV Versuch der SB im November 2012, nicht unterschrieben, da der Passus "Aufnahme in Perspektive 50+" und "Prüfung der Fortführung der Selbstständigkeit" drinsteht.
  • Nächste EGV per Post "Perspektive 50+" ist raus, aber der andere Passus "Prüfung der Fortführung..." ist drin - nicht unterschrieben.
  • Wechsel zur Hardcore SB
  • Nächster Termin, Hardcore SB und Teamleiter - keine EGV, mündlicher Vorschlag des Teamleiters "Förderung durch Berater" keine EGV, da ich mit den Worten "Heute ist kein Unterschriftentag", die Veranstaltung betrete.
  • Merkt Ihr was - es gibt keinen VA?
  • Neuer Termin wird festgelegt.
  • Schriftliche Anfrage nach der Vertragsgestaltung zwischen JC und Unternehmensberater, Schutz meiner Kunden und Lieferantendaten.
  • Keine Antwort - Meine Fragen wären zu umfangreich (AHA)
  • Schaun wer mal.
Das es mit aller Gewalt keinen VA geben soll ist merkwürdig, der wäre aber lieber weil ich dagegen vorgehen könnte - nur das will man vermeiden.

Interessant!

Roter Bock
 
E

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Aus dem Artikel:



Was genau soll das heißen?

Das heißt, dass man niemals eine EGV unterschreiben soll. Im Übrigen, wie war das nochmal, in D herrscht akuter Fachkräftemangel, insbesondere Ingenieure werden händeringend gesucht und da ist das JC nicht in der Lage eine geegignete Stelle für ihn zu finden? :icon_pic:
 

Eagle

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Was genau soll das heißen?

Steht doch immer bei "Diese Eingliederungsvereinbarung behält so lange Ihre Gültigkeit wie Sie Hilfebedürftig sind", so oder so ähnlich. Denke mal darauf zielt es ab.

@Roter Bock: :icon_daumen: Weiterhin die Kraft und viel Erfolg :icon_daumen:
 
E

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Gast
Mit mir versucht man das auch grade. Natürlich gibt es für das Ansinnen des JC keine Rechtsquelle.

Kurze Geschichte dazu:

  • Alte EGV abgelaufen August 2012
  • EGV Versuch der SB im November 2012, nicht unterschrieben, da der Passus "Aufnahme in Perspektive 50+" und "Prüfung der Fortführung der Selbstständigkeit" drinsteht.
  • Nächste EGV per Post "Perspektive 50+" ist raus, aber der andere Passus "Prüfung der Fortführung..." ist drin - nicht unterschrieben.
  • Wechsel zur Hardcore SB
  • Nächster Termin, Hardcore SB und Teamleiter - keine EGV, mündlicher Vorschlag des Teamleiters "Förderung durch Berater" keine EGV, da ich mit den Worten "Heute ist kein Unterschriftentag", die Veranstaltung betrete.
  • Merkt Ihr was - es gibt keinen VA?
  • Neuer Termin wird festgelegt.
  • Schriftliche Anfrage nach der Vertragsgestaltung zwischen JC und Unternehmensberater, Schutz meiner Kunden und Lieferantendaten.
  • Keine Antwort - Meine Fragen wären zu umfangreich (AHA)
  • Schaun wer mal.
Das es mit aller Gewalt keinen VA geben soll ist merkwürdig, der wäre aber lieber weil ich dagegen vorgehen könnte - nur das will man vermeiden.


Interessant!

Roter Bock

Ich bin ja auch schon (mit Unterbrechungen) einige Jahre dabei, aber eine EGV habe ich noch nie unterschrieben. Als die Hartz IV Reformen kamen, hat meine SB mir 3 Jahre lang einfach keine EGV gegeben. Dann kam eine neue SB und hat es versucht. Unterschrieben habe ich nichts und die folgenden EGV-VA blieben alle auf der Strecke (SG bzw. Widerspruchsstelle). Seit ca. 3 Jahren höre ich gar nichts mehr von ihr nicht einmal die Einladung zum obligatorischen Jahresgesprächbekomme ich. Langsam drängt sich mir der Verdacht auf, dass sie mich nicht mehr lieb hat. :icon_sad: Möglicherweise hat sie mir auch das Dutzend Klagen und Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz übel genommen, die das JC allesamt verloren hat.

Also nicht entmutigen lassen, sondern weiter dran bleiben und vielleicht noch eine Antragsoffensive (sinnvolle Weiterbildungsmaßnahmen) starten, damit es der SB nicht langweilig wird.
 
E

ExitUser

Gast
Steht doch immer bei "Diese Eingliederungsvereinbarung behält so lange Ihre Gültigkeit wie Sie Hilfebedürftig sind", so oder so ähnlich. Denke mal darauf zielt es ab.

@Roter Bock: :icon_daumen: Weiterhin die Kraft und viel Erfolg :icon_daumen:

Ja, nehme ich auch an, dass es darauf abzielt. Bisher wurde hier ja immer die Meinung vertreten, dass der Hinweis lediglich bedeutet, dass eine EGV ihre Gültigkeit verliert, wenn man vor Ablauf in (vollbezahlte) Arbeit abwandert. Und mir schwant, dass es sogar Urteile gab, die diese Meinung bestätigten.
Mal sehen ob ich fündig werden, irgendwann.
 
E

ExitUser

Gast

Nicht dass ich das gutheissen will, aber: die sollte da als Thekenkraft arbeiten und nicht als Professionelle, das ist dann schon noch ein Unterschied.

Warum hier ein Aufschrei gemacht wird aber andererseits beispielsweise eine Klofrau auf dem Oktoberfest nach hiesiger Rechtslage "zumutbar" sein soll, erschliesst sich mir nicht.
 

hartaber4

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[SIZE=+0][SIZE=+0]BEITRAG 1:

Die Eingliederungsvereinbarung sei zwar nur bis Juni 2012 ausgestellt worden - ihre Rechtswirksamkeit reiche aber noch Monate länger. Dem hat sich vorerst der Richter angeschlossen. Seitdem liegt die Eilklage bereits 3 Monaten auf der langen Bank.


EGV allgemein zu dem § 15 SGB II:

(öffentl.-rechtl. Vertrag )


[/SIZE][/SIZE]
§ 61 SGB X Ergänzende Anwendung von Vorschriften

Soweit sich aus den §§ 53 bis 60 nichts Abweichendes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Gesetzbuches. Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend.

u.a. der

§ 157 BGB Auslegung von Verträgen

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.



"FACHKUNDIGER RICHTER"!

[SIZE=+0][SIZE=+0]"ihre Rechtswirksamkeit reiche aber noch Monate länger."

Wie lange denn Herr Richter? So aus´m Bauch oder doch mal ins Gesetz gucken?

Oder würfeln?

Sehr klare Definition!!!

jaja.... die Vermutung liegt nahe:

(
[/SIZE][/SIZE]
[SIZE=+0][SIZE=+0][SIZE=+0][SIZE=+0]hatte Richter Hausmann mit Vergleichsvorschlag)

Vergleich wird immer gern vom Gericht genommen, wenn es zu kompliziert wird....man spart sich ja das umfangreiche Nachdenken.... und der weitere Rechtsweg ist auch gleich "weg".... deswegen ja "Rechts-weg"...hahaha
[/SIZE][/SIZE][/SIZE][/SIZE]

"Du willst den Vergleich (Zuckerbrot) nicht annehmen..... dann eben Peitsche...."

Würde ich dem SG erneut über die Klage auf´s Brot schmieren....wenn Eilverfahren negativ endet in der Beschwerdeinstanz....


ANMERK:


Ingenieur verweigert Klomann-Job= Unglücklicher Titel.....

Erstens geht es nicht um berufliche Privilegien und zweitens kennt das SGB II ja auch keinen "Standesdünkel"..... hier werden alle Erwebsfähigen über den "Aktivierungs-Kamm" geschoren.....
 

gelibeh

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Bisher wurde hier ja immer die Meinung vertreten, dass der Hinweis lediglich bedeutet, dass eine EGV ihre Gültigkeit verliert, wenn man vor Ablauf in (vollbezahlte) Arbeit abwandert.
Der Meinung war ich auch. Aber dann nimmt man das eben mit in einen Widerspruch auf. Tut ja nicht weh und wenn die das dann doch so meinen, wie ich das dachte, dann hat man das schriftlich.
 

hartaber4

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Habe entnervt in diversen Kommentaren geblättert...plus die Leitfäden von Thomé/Jäger und Geiger....

und konnte nichts "passgenaues" finden.

Demnach würde ich mich auf die Regelungen zum öffentlich-rechtlich Vertrag aus SGB X und dem BGB beziehen.
 
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