Inge Hannemann muss Job annehmen (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

E

ExitUser

Gast
Wer was darf, bestimmt im ÖD immer noch der Vorgesetzte. Wenn Angestellte keine VAs erlassen dürfen, frag ich mich doch, was ich jetzt seit fast 20 Jahren mache...




Bis zum TVÖD muss man bei einem im JC Beschäftigten gar nicht gehen, weil nämlich der Kollege (ob nun BA oder Kommune, verbeamtet oder nicht) sowieso dem Grunde nach weiterhin Angestellter des orginären Arbeitgebers ist und zum JC nur ZUGEWIESEN ist. Die Jobcenter haben kein eigenes Personal!

Und eine Zuweisung kann man ganz einfach beenden. Auf § 44g Abs. 5 SGB II hab ich bereits mehrfach hingewiesen.
:danke:
 
G

Gast1

Gast
Lecariors Worten ist noch eine Erklärung hinzuzufügen, weil der eine oder andere User das gar nicht weiß:

Die Verwaltung ist Teil der Exekutive. Also auch die Jobcenter.
 

Helga40

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Helga, ob Lecarior Recht hat, oder nicht, entscheidet immer noch die Kammer!
Da brauch man kein Hellseher sein, wie die Kammer entscheiden wird. M. E. n. kann Fr. Hannemann froh sein, dass sie nicht längst gekündigt ist. Kein anderer Arbeitgeber hätte sich das solange angeschaut. Selbst im ÖD ist es inzwischen gang und gäbe, bei länger anhaltender Krankheit krankheitsbedingt zu kündigen, insbesondere, wenn man während der Krankheit ggf. noch auf irgendwelchen Veranstaltungen rumtingelt.

§ 44g Abs. 5 SGB II ist eindeutig, wird die Zuweisung zurückgenommen, dann war es das für den Kollegen. Einer erneuten Zuweisung müsste eh der Personalrat des JCs zustimmen und das glaubst du doch selbst nicht, dass die Kollegen dort Fr. Hannemann gern wiederhaben wollen?

Im Übrigen ist nicht nur das SGB XII Rechtsgrundlage im Behindertenrecht - je nach Tätigkeit! Wir wollen doch mal ehrlich sein, oder?
Es sind sicherlich noch andere Rechtsvorschriften zu beachten, die von der Kommune zu erbringenden Leistungen sind aber nunmal die nach § 53 ff SGB XII: SGB 12 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
Auch wenn Hamburg einen Ticken größer ist als meine Kreisstadt, sind die Aufgaben des Fachdienstes Soziales oder wie auch immer die jeweilige Sozialbehörde genannt wird, nicht anders.
 

Helga40

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Außerdem tut sich doch für Fr. Hannemann ein neues Betätigungsfeld nach dem Wechsel auf:

SGB 12 - Einzelnorm

Ist ja nicht so, dass es im SGB XII keine Sanktionen gibt...
 

arbeitslos in holland

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Wer was darf, bestimmt im ÖD immer noch der Vorgesetzte. Wenn Angestellte keine VAs erlassen dürfen, frag ich mich doch, was ich jetzt seit fast 20 Jahren mache...
machst du jetzt das gleiche, was deine verbeamteten kollegen machen oder musst du die um erlaubnis fragen oder deren wilhelm :biggrin:

das bist du doch deinen verbeamteten kollegen gleichgestellt, oder nicht ?

aber angestellte sind nicht perse beamten ggü gleichgestellt, sondern die müssen dafür zb vereidigt werden !
und @hannemann nimmt für sich das recht in anspruch, ggü. den vorgesetzten zu remonstrieren, bzw. die frage zu stellen, ob sie dazu nicht verpflichtet gewesen wäre.

das sie als angestellte einer (misch)behörde, anweisungen zu befolgen hat und zwar ohne wenn und aber, damit gehe ich konform
nur einen @freisler hat das auch nicht vom galgen bewahrt.
unrecht im namen des volkes, bleibt unrecht :wink:
 

Lecarior

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Quod erat demonstrandum! :icon_party:
Die Grundlage ist Art. 20 Abs. 3 GG, wonach die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden ist. Sieht das Gesetz - wie in § 31a Abs. 1 SGB II - bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen eine gebundene Entscheidung vor, wäre ein Absehen von dieser Entscheidung rechtswidrig. Genau das hat Frau Hannemann aber getan. Es wäre anders, wenn ihr Fehler bei der Rechtsanwendung unterlaufen wären. Viele gesetzliche Bestimmungen sind bewusst weit gehalten, um eine möglichst einzelfallbezogene Lösung zu finden. Daher gibt es auch häufig sich widersprechende Gerichtsentscheidung. Je nach dem, welche Auslegungsmethode man bevorzugt, kann man beim gleichen Sachverhalt zu gänzlich anderen Ergebnissen kommen. Die Position von Frau Hannemann ist aber eine andere. Selbst wenn unstreitig eine Pflichtverletzung vorlag, hat sie die gesetzliche zwingende Rechtsfolge nicht ausgeführt.

Trotzdem hat der Dienstherr das Recht Frau Hannemann umzubesetzten! :wink:
Nur Beamte haben einen "Dienstherrn" (§ 2 BeamtStG). Als Beschäftigte hat Frau Hannemann einen Arbeitgeber. :wink:

als einfache angestellte, dürfte sie gar keine VA erlassen !
Doch, das ist möglich. Weder das BeamtStG, noch das SGB X oder das SGB II setzen für den Erlass von Verwaltungsakten den Beamtenstatus den erlassenden Mitarbeiters voraus. Das SGB II sagt sogar implizit, dass auch Beschäftigte dies dürfen. Sämtliche Aufgaben des SGB II sind hoheitlicher Natur. Indem § 44g SGB II explizit die Zuweisung von "Arbeitnehmern" (also Beschäftigten) regelt, wird damit vorausgesetzt, dass auch Beschäftigte innerhalb der Jobcenter hoheitliche Aufgaben ausführen dürfen, was auch den Erlass von Verwaltungsakten einschließt.

Auch das GG besagt nur, dass die Ausübung von hoheitlichen Aufgaben "in der Regel" Beamten im statusrechtlichen Sinne übertragen werden soll. Dabei handelt es sich zudem nur um eine Organisationsnorm.

hält sich @hannemann für hochbegabt ?
Im SPIEGEL berichtete sie von einem IQ-Test, der ein Ergebnis jenseits der 140 ergab. Ab 130 gilt man m.W.n. als hochbegabt.

die opposition macht das gegenteil der regierung. im fall @hannemann, hat sie sich konträr der gepflogenheit des JC in HH verhalten.
gewissermaßen hat sie ihre dienstpflichten->vorsätzlich<-verletzt.
für das JC in HH ist sie untragbar und definitiv draussen
Zu wenig konkret. Abstrakt sei aber gesagt, dass aus dem "Dienst- und Treuerverhältnis" auch eine Loyalitätspflicht entspringt. Also öffentliche Schlammschlachten können durchaus eine Dienstpflichtverletzung darstellen.

der vertrag im ÖD sieht doch ohnehin vor, dass der beamte/angestellte vom dienstherrn versetzt/umgesetzt werden kann.
Beamte haben keinen Vertrag. Zum Beamten wird man durch Verwaltungsakt, danach richtet sich das gesamte Rechtsverhältnis durch Gesetz, mithin durch das BeamtStG und die Beamtengesetzes des Bundes und der Länder. Bei Beschäftigten gibt es das Direktionsrecht des Arbeitgebers.

ich bitte dich übrigens, mir keine sympathien für @hannemann zu unterstellen.
Habe ich nicht getan, merke ich mir aber für die Zukunft. :smile:
 

Helga40

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machst du jetzt das gleiche, was deine verbeamteten kollegen machen oder musst du die um erlaubnis fragen oder deren wilhelm :biggrin:

das bist du doch deinen verbeamteten kollegen gleichgestellt, oder nicht ?

aber angestellte sind nicht perse beamten ggü gleichgestellt, sondern die müssen dafür zb vereidigt werden !
und @hannemann nimmt für sich das recht in anspruch, ggü. den vorgesetzten zu remonstrieren, bzw. die frage zu stellen, ob sie dazu nicht verpflichtet gewesen wäre.
Vereidigt werden Beamte um erstmal Beamte zu sein. Und nicht wegen irgendeiner Gleichstellung. Wie wäre es, wenn du dich nur äußerst, wenn du wenigstens ansatzweise Ahnung hast? Ich würde dies begrüßen.

das sie als angestellte einer (misch)behörde, anweisungen zu befolgen hat und zwar ohne wenn und aber, damit gehe ich konform
nur einen @freisler hat das auch nicht vom galgen bewahrt.
unrecht im namen des volkes, bleibt unrecht :wink:
Was Recht oder Unrecht ist, bestimmst nicht du.
 

Fairina

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Normalerweise würde ein AN wie Frau H. entlassen. Statt dessen bietet man ihr einen anderen Arbeitsplatz an. Das sollte man sich mal gut merken. Nur wäre sie da nicht mehr so medienwirksam.
 

Fairina

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Lecarior: auch mein Vorgesetzter wurde offiziell als mein Dienstherr bezeichnet und das von allen Bediensteten - Beamte wie AiÖD.. Nur mal so zur Anmerkung.
 

Helga40

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Lecarior: auch mein Vorgesetzter wurde offiziell als mein Dienstherr bezeichnet und das von allen Bediensteten - Beamte wie AiÖD.. Nur mal so zur Anmerkung.
Das eine ist der Sprachgebrauch. Auch ich gebrauche als Angestellte trotzdem "Dienstherr", obwohl es eben mein Arbeitgeber ist. Lecarior geht es um die rechtliche Stellung und da ist er mit seinen Ausagen richtig.
 
E

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Gast
Die Grundlage ist Art. 20 Abs. 3 GG, wonach die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden ist. Sieht das Gesetz - wie in § 31a Abs. 1 SGB II - bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen eine gebundene Entscheidung vor, wäre ein Absehen von dieser Entscheidung rechtswidrig. Genau das hat Frau Hannemann aber getan. Es wäre anders, wenn ihr Fehler bei der Rechtsanwendung unterlaufen wären. Viele gesetzliche Bestimmungen sind bewusst weit gehalten, um eine möglichst einzelfallbezogene Lösung zu finden. Daher gibt es auch häufig sich widersprechende Gerichtsentscheidung. Je nach dem, welche Auslegungsmethode man bevorzugt, kann man beim gleichen Sachverhalt zu gänzlich anderen Ergebnissen kommen. Die Position von Frau Hannemann ist aber eine andere. Selbst wenn unstreitig eine Pflichtverletzung vorlag, hat sie die gesetzliche zwingende Rechtsfolge nicht ausgeführt.
Danke für die Blumen, Lecarior!

Ich weiß, dass es kein Ermessen in diesem Zusammenhang gibt.(ist) SGB 2 - Einzelnorm
Aaber...:icon_mrgreen:

wer sagt denn, das sie es NICHT getan hat?

SIE KANN JA SOGAR ANHAND VON ERFOLGTEN SAKTIONBESCHEIDEN NACHWEISEN, DASS SIE ES GETAN HAT! :icon_frown:
 

Lecarior

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Lecarior: auch mein Vorgesetzter wurde offiziell als mein Dienstherr bezeichnet und das von allen Bediensteten - Beamte wie AiÖD.. Nur mal so zur Anmerkung.
Das war dann aber sehr untechnisch gesprochen. Wie gesagt, einen Dienstherr haben - wie aus "§ 2 BeamtStG hervorgeht - nur Beamte. Und der Dienstherr ist auch nicht irgendeine Person, sondern die Anstellungskörperschaft. Denn nur die hat "Dienstherrenfähigkeit".
 
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Das war dann aber sehr untechnisch gesprochen. Wie gesagt, einen Dienstherr haben - wie aus "§ 2 BeamtStG hervorgeht - nur Beamte. Und der Dienstherr ist auch nicht irgendeine Person, sondern die Anstellungskörperschaft. Denn nur die hat "Dienstherrenfähigkeit".
Yes Sir! :icon_hihi::icon_knutsch:


BTW: Welchen IQ hast Du?
 

Fairina

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L. geht es um mehr als das Helga. Aber lassen wir das, führt zu nix außer Paragraphenreiterei.
 

Helga40

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SIE KANN JA SOGAR ANHAND VON ERFOLGTEN SAKTIONBESCHEIDEN NACHWEISEN, DASS SIE ES GETAN HAT! :icon_frown:
Und??? Dessen ungeachtet, dass sie dann ehrlicherweise auch es so darstellen sollte "Ja, auch ich habe sanktioniert.":

Es gibt kein Anrecht, auf ewig dem Jobcenter zugewiesen zu bleiben.

Der Arbeitgeber muss nur nachweisen, dass er die Zuweisung tatsächlich aus wichtigem Grund zurückgenommen hat (weil der Betriebsfrieden im JC gestört war, weil er dringend eine Arbeitskraft in der Sozialbehörde brauchte und Fr. H. bestens geeignet ist usw.) und das wars!

Mein JC musste vor Kurzem auch 3 Kollegen der BA wieder an die abgeben, weil die Zuweisung zurückgezogen wurde, weil die Kollegen angeblich ach so dringend im Servicecenter benötigt wurden. Das ist nunmal so gesetzlich geregelt. Den Paragrafen dazu nenne ich nicht nochmal...
 

arbeitslos in holland

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Was Recht oder Unrecht ist, bestimmst nicht du.
bin ich die anwältin von @hannemann ??

den murks mit der mischverwaltung und der delegierung von hoheitlichen aufgaben, habe nicht ich vermurkst
warum gibt es keine privat-polizisten, private justizangestellte und private finanzamtsangestellte ?
:icon_hihi:
 
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Und??? Dessen ungeachtet, dass sie dann ehrlicherweise auch es so darstellen sollte "Ja, auch ich habe sanktioniert.":
Das hat sie definitiv getan! I swear!

Es gibt kein Anrecht, auf ewig dem Jobcenter zugewiesen zu bleiben.

Der Arbeitgeber muss nur nachweisen, dass er die Zuweisung tatsächlich aus wichtigem Grund zurückgenommen hat (weil der Betriebsfrieden im JC gestört war, weil er dringend eine Arbeitskraft in der Sozialbehörde brauchte und Fr. H. bestens geeignet ist usw.) und das wars!

Mein JC musste vor Kurzem auch 3 Kollegen der BA wieder an die abgeben, weil die Zuweisung zurückgezogen wurde, weil die Kollegen angeblich ach so dringend im Servicecenter benötigt wurden. Das ist nunmal so gesetzlich geregelt. Den Paragrafen dazu nenne ich nicht nochmal...
Danke!

Ich kann die Argumentation des RA von Frau H. auch nicht verstehen! (Schultern zuck)
 

Helga40

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Im Übrigen gilt doch auch im Personalrat die Verpflichtung unabhängig von der Nase zu entscheiden.
Man entscheidet im Interesse der Kollegen. Und ich gehe davon aus, dass es im Interesse der Kollegen des JC Hamburgs ist, dass Fr. H. nicht wiederkommt.

M. E. n. ist es sogar in ihrem eigenen Interesse. Im JC bekäme sie nie wieder einen Fuß auf die Erde. Und wenn sie eh gesundheitlich angeschlagen ist...

Nochmal: wenn sie wirklich was tun will, soll sie in die Politik gehen. Oder sich bei Sat1/Pro7 als Konkurrenz zu RTL und Helena Fürst melden. Sorry, aber ich finde das langsam lächerlich. Ich sags nochmal: jeder andere Angestellte/Arbeiter wär schon längst gekündigt. Die würden sich vorm Arbeitsgericht ggf. wegen der Kündigung rumplagen und nicht, weil sie einfach nur eine andere Stelle besetzen sollen. Wie schnell das geht, sieht man an der BA und dem Kallwas.
 

Helga40

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warum gibt es keine privat-polizisten, private justizangestellte und private finanzamtsangestellte ?
Es gibt auch keine "privaten" Landratsamtsangestellten oder BA-Angestellten. Man ist im ÖD nicht "privat".

Nochmal: Schreib doch nur über Dinge, von denen du Ahnung hast. Oder bleibt da nicht viel übrig?
 
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