Inge Hannemann muss Job annehmen

Albertt

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entdeckt auf labournet

Neuer Termin! Nach Verschiebung aufgrund des Bahnstreiks v. 6.11.2014 Termin Berufung Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg Zuweisung Integrationsamt vor dem Landesarbeitsgericht:

Donnerstag, den 20. November 2014, 10:30 Uhr, Saal 407, Osterbekstr. 96

VERSCHOBEN Arbeitsgericht! Lt. Pressemitteilung des Gerichts: "Der Termin zur Verhandlung vor der Kammer wurde von Amts wegen verlegt auf" (Erkrankung des Vorsitzenden)

Hannemann ./. Freie Hansestadt Hamburg

Montag, 15. Dezember 2014, 10:45 Uhr, Saal 112, Osterbekstraße 96, 22083 Hamburg

https://www.ingehannemann.de/
Danke! Hätte ZynnHH das Heute nicht noch mal ans Licht geschoben, es wäöre mir entgangen. Und dabei hatte ich EXTRA ein Thema dazu gestartet, das von der Moderation KOMMENTARLOS entfernt wurde. Vermutlich wollte man mir damit eins auswischen.

Tja, es freut mich euch, der Moderation, besonders dem für diese Sauerei verantwortlichen Moderator, mitteilen zu können, das man mir damit keine auswischen kann!
Aber der Inge Hannemann, die auf JEDEN EINZELNEN TEILNEHMER zählt, der schadet Ihr mit eurer Verhinderung zur Formation von Widerstand!

Denkt immer daran, Inge Hannemann und die Politiker/innen lesen hier fleissig mit und sehen, welche SINNLOS Grabenkämpfe Ihr hier duldet oder gar unterstützt. Welchen Standpunkt Ihr bei diesen Personen habt, ist allein von euch abhängig.
 
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Tja, es freut mich euch, der Moderation, besonders dem für diese Sauerei verantwortlichen Moderator, mitteilen zu können, das man mir damit keine auswischen kann!
Aber der Inge Hannemann, die auf JEDEN EINZELNEN TEILNEHMER zählt, der schadet Ihr mit eurer Verhinderung zur Formation von Widerstand!
Ich kann jetzt nicht nachvollziehen ,warum man dir damit eine auswischen möchte,doch eher dass der Prozesstermin von Hannemann hier nicht erwünscht sein könnte.
 

Albertt

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Ich kann jetzt nicht nachvollziehen ,warum man dir damit eine auswischen möchte,doch eher dass der Prozesstermin von Hannemann hier nicht erwünscht sein könnte.
Es wurde zuvor schon ein anderes (mit Begründung) Thema gelöscht. Daher meine Vermutung mit dem auswischen.

Wenn dem so ist, dann muss man in den sauren Apfel beissen und Stellung beziehen, bzw. sich von dem Prozesstermin öffentlich distanzieren. Dann weiß ich Bescheid und poste solche Termine nicht. Andernfalls gehe ich davon aus, dass hier Widerstand gegen das System erwünscht ist und werde, meinen Möglichkeiten entsprechend, meinen Beitrag dazu leisten.
 

Albertt

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Urteil: „Hartz-IV-Rebellin“ Inge Hannemann muss neue Stelle antreten


Urteil: „Hartz-IV-Rebellin“ Inge Hannemann muss neue Stelle antreten



vom 20. November 2014

Das Landesarbeitsgericht in Hamburg hat eine einstweilige Verfügung von der Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann abgewiesen. Sie möchte auf ihren alten Posten zurück.


Hamburg | Die als „Hartz-IV-Rebellin“ bekanntgewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann muss einen neuen Posten in der Hamburger Sozialbehörde auch gegen ihren Willen zunächst antreten. Nach dem Arbeitsgericht wies am Donnerstag auch das Landesarbeitsgericht ihren Antrag auf eine einstweilige Verfügung ab.
Jobcenter-Mitarbeiterin: Urteil: ?Hartz-IV-Rebellin? Inge Hannemann muss neue Stelle antreten | shz.de


Mhhhhh
 
D

Don Vittorio

Gast
Die als "Hartz-IV-Rebellin" bekannt gewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann muss einen neuen Posten in der Hamburger Sozialbehörde auch gegen ihren Willen vorerst antreten. Nach dem Arbeitsgericht wies am Donnerstag auch das Landesarbeitsgericht ihren Antrag auf eine einstweilige Verfügung ab.
Das Landgericht verneinte wie schon die vorherige Instanz die Eilbedürftigkeit, welche eine einstweilige Verfügung rechtfertigen würde. Auch Hannemanns neuen Hinweis, dass der Job als Sachbearbeiterin im Referat Integrationsamt ihrer Gesundheit nicht förderlich und damit unannehmbar sei, wies das Gericht zurück.
Antrag abgelehnt: "Hartz-IV-Rebellin" verliert erneut vor Gericht - DIE WELT

Was ist das dann am 15.12.für ein Termin ?
 
E

ExitUser0090

Gast
Inge Hannemann oder: Wie aus einem politischen Kampf eine Schreibtischtat wird

Am 20. November 2014 war es mal wieder soweit. Inge Hannemann trat vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg gegen die Hansestadt an. Es ging um die einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung beim Jobcenter Altona.
Nachtrag, 20.11.15.57 Uhr:

Erwartungsgemäß ist Hannemanns Antrag abgelehnt worden. Sie wird ihren neuen Job also antreten müssen. Damit ist das Jobcenter erst einmal fein raus, Schikane gegen Hannemann derzeit kein Thema mehr. Denn selbst wenn im Hauptverfahren die Praxis von Hannemanns Arbeitgeber noch einmal zur Sprache kommt, wichtig ist das dann nicht mehr. Zumal es wohl nahezu unmöglich ist, das Eklatante nachzuweisen, nämlich dass Inge Hannemann wegen ihres Widerstandes gegen die Sanktionen durch Hartz-IV das Jobcenter verlassen musste.
Die Hartz-IV-Gesetze sind widerstandsfähig, mehr denn je. Und die Sanktionen sind es auch.
Beides ist eingebettet in ein System, an dem kaum zu kratzen ist, das zeigt der Fall Hannemann wieder einmal deutlich.
Und: Beides gehört weg, ein für allemal.
Inge Hannemann oder: Wie aus einem politischen Kampf eine Schreibtischtat wird » Spiegelfechter
 

ZynHH

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Frau Hannemann war effektiver als sie noch nicht von der Linken mit Beschlag und als Aushängeschild für eine vermeintlich Arbeitnehmerfreundliche Haltung missbraucht wurde.

Sie sollte den Sitz im Bezirk Altona für die Linken wieder abgeben.
Das hat der Linken mehr geholfen als der Sache der Hartz-iV- Gegner.
 
E

ExitUser

Gast
Frau Hannemann war effektiver als sie noch nicht von der Linken mit Beschlag und als Aushängeschild für eine vermeintlich Arbeitnehmerfreundliche Haltung missbraucht wurde.

Sie sollte den Sitz im Bezirk Altona für die Linken wieder abgeben.
Das hat der Linken mehr geholfen als der Sache der Hartz-iV- Gegner.
Ob das so ist, bleibt doch vollkommen unberücksichtigt, weil Frau Hannemann einem freien Willen unterworfen ist und sich für diesen Weg entschieden hat.

Das bitte ist zu respektieren!
 

Dagegen72

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Meiner Meinung nach sind Leute wie Inge Hannemann oder Boes nur Mittel zum Zweck für die Linken um weiter voran zu kommen was der Partei ihre polititschen bzw. "beruflichen" Ziele betrifft.


Andererseits :icon_surprised: Vielleicht benutzt Hannemann die Situation um selbst in die Politik zu kommen??

... sagte Hannemann, die bei der Bürgerschaftswahl 2015 für die Linken kandidiert.
schließlich bekommt sie überhaupt immer noch einen Arbeitsplatz ! angeboten, den sie aus angeblich medizinischen Gründen nicht möchte? Für Bewegung müsste sie auch wie alle anderen nach der Arbeit sorgen können, bzw. es gibt auch die berühmte Bürogymnastik oder Bewegungsmöglichkeit in der Pause???

Wenn sie ein Büro, dass schon gesundheitlich für sie angepasst wurde, allein hat, kann sie noch unbeschwerter für Bewegung bzw. Bürogymnastik sorgen.

Die "Hartz-IV-Rebellin" hatte zwar anerkannt, dass ihrem Rheuma-Leiden durch eine entsprechende Ausstattung des Büros Rechnung getragen werde. Gleichwohl wolle sie den Posten aber nicht antreten, da er – anders als ihre Arbeit im Jobcenter – hauptsächlich aus Büroarbeit bestehe, sie aber aus gesundheitlichen Gründen Bewegung brauche
Vielleicht will sie mit dem ganzen Verein auch schlicht nichts mehr zu tun haben und die Politik, wo sie glaubt, ggf. etwas bewirken zu können sei eine Möglichkeit dazu?
 

arbeitslos in holland

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Hannemann ist keine Beamtin, sondern Beschäftigte. Das ist bereits daran erkennbar, dass sie sich mit ihrem Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht streitet. Wäre sie Beamtin, wäre das Verwaltungsgericht zuständig (§ 54 Abs. 1 BeamtStG).
ja, aber.................

in ihrer tätigkeit hat sie hoheitliche aufgaben wahrgenommen->erstellung von VA<-und war deswegen nicht beamtin, sondern beamten-gleichgestellte(r).
nicht umsonst weist @hannemann darauf hin, ggü ihrem "dienstherrn(m/w)", die verpflichtung gehabt zu haben, zu remonstrieren->mit hinweis auf das beamtenrecht->genauer §63 BBG
BBG - Einzelnorm

aber auch ein beamte(m/w) könnte "sonstwohin" versetzt werden und hätte nicht das "recht auf seinen arbeitsplatz"
@hannemann schreibt aber auch, dass sie sich nicht in der lage sieht, den ansprüchen ihrer "neu" zugewiesenen tätigkeit entsprechen zu können.
zu guter letzt ist sie ja "voll bezahlt" freigestellt worden und sie wird wohl irgendeine aufgabe annehmen müssen, die ihr zugewiesen wird.
in einem dt. JC wird sie nie wieder einer tätigkeit nachgehen können.
insofern handelt es sich um ein reines politikum um zwei dinge in den fokus der öffentlichkeit zu rücken:

1.) was passiert, wenn ein beamter(m/w)/beamtengleichgestellte(r), ggü seinem "dienstherrn(m/w)" opponiert->freistellung und zuweisung zu anderer tätigkeit

2.) was passiert, wenn beamter(m/w)/beamtengleichgestellte(r), gg. seine versetzung klagt? -> er/sie wird auf die möglichkeit der versetzung hingewiesen, die er/sie akzeptiert hat.

damit kann @hannemann das system nicht mal ankratzen. entweder sie nimmt die angebotene stelle an, oder sie fliegt aus dem ÖD.
 

Lecarior

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ja, aber.................

in ihrer tätigkeit hat sie hoheitliche aufgaben wahrgenommen->erstellung von VA<-und war deswegen nicht beamtin, sondern beamten-gleichgestellte(r).
nicht umsonst weist @hannemann darauf hin, ggü ihrem "dienstherrn(m/w)", die verpflichtung gehabt zu haben, zu remonstrieren->mit hinweis auf das beamtenrecht->genauer §63 BBG
BBG - Einzelnorm
Es gibt keine "Beamtengleichgestellte". Es gibt nur Beamte (im statusrechtlichen Sinne) und Beschäftigte. Unabhängig davon, was für Aufgaben man wahrnimmt. Deswegen geht auch Hannemanns Hinweis auf die Remonstrationspflicht fehl. Der Remonstrationspflicht unterliegen ausschließlich Beamte (§ 36 Abs. 2 BeamtStG). Gemeint sind Beamte im statusrechtlichen Sinne, also solche in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (§ 3 Abs. 1 BeamtStG). Frau Hannemann ist Beschäftigte mit einem zivilrechtlichen Arbeitsvertrag nach § 611 BGB iVm. TVöD. Entsprechend unterliegt Frau Hannemann NICHT der Remonstrationspflicht. Viel mehr dokumentiert, dass die hochbegabte Inge Hannemann von der Materie, über die sie redet, nur wenig Ahnung hat.

aber auch ein beamte(m/w) könnte "sonstwohin" versetzt werden und hätte nicht das "recht auf seinen arbeitsplatz"
[Klugscheißmodus]Eine "Versetzung" liegt nur vor, wenn dieser neue Arbeitsplatz bei einem anderen Dienstherrn ist (§ 15 BeamtStG). Wird einem ein neuer Arbeitsplatz beim selben Dienstherrn zugeteilt, spricht man von einer "Umsetzung".

in einem dt. JC wird sie nie wieder einer tätigkeit nachgehen können.
Richtig so. Sie nimmt für sich heraus, Gesetze nach eigenem Gutdünken nicht anzuwenden. Etwa den § 31a SGB II. Der Exekutive steht es jedoch nicht zu, von der Legislative erlassene Gesetze einfach nicht auszuführen. DANN wären wir nämlich bei der viel beschworenen "Behördenwillkür". Mal ein Gegenbeispiel: Ein libertärer Finanzbeamte ist der Meinung, Steuererhebung sei Diebstahl und weigert sich entgegen der bestehenden Steuergesetze Steuern einzutreiben. Er wehrt sich aber gegen seine Versetzung, weil er das "System von innen heraus ändern" möchte. Würde dieser Mensch hier im Forum auf genauso viel Sympathie stoßen wie Inge Hannemann? Wohl kaum.

1.) was passiert, wenn ein beamter(m/w)/beamtengleichgestellte(r), ggü seinem "dienstherrn(m/w)" opponiert->freistellung und zuweisung zu anderer tätigkeit
Definiere "opponieren". Dann kann ich dir deine Frage beantworten.

2.) was passiert, wenn beamter(m/w)/beamtengleichgestellte(r), gg. seine versetzung klagt? -> er/sie wird auf die möglichkeit der versetzung hingewiesen, die er/sie akzeptiert hat.
Es steht grundsätzlich jedem Beamten frei, gegen seine Versetzung/Umsetzung den Rechtsweg zu beschreiten. Diese Maßnahmen liegen im weiten Ermessen des Dienstherrn, insofern wird dies meist ohne Erfolg bleiben. Wenn der Beamte zuvor der Versetzung/Umsetzung zugestimmt hat, wird die Klage auch mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig sein, da widersprüchliche Rechtsausübung iSv. Treu und Glauben vorliegt.
 
E

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Richtig so. Sie nimmt für sich heraus, Gesetze nach eigenem Gutdünken nicht anzuwenden. Etwa den § 31a SGB II. Der Exekutive steht es jedoch nicht zu, von der Legislative erlassene Gesetze einfach nicht auszuführen.
Quod erat demonstrandum! :icon_party:

Trotzdem hat der Dienstherr das Recht Frau Hannemann umzubesetzten! :wink:

Die Frage ist jetzt nun, ob das aufgrund der Ausbildung (Journalismus) (Schnellkurs SGB) auch zumutbar ist.


Und für alle "Paragraphenhengste" etwas auf die Ohren! https://www.youtube.com/watch?v=7Dv2p3j-KKA
 

arbeitslos in holland

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Es gibt keine "Beamtengleichgestellte". Es gibt nur Beamte (im statusrechtlichen Sinne) und Beschäftigte. Unabhängig davon, was für Aufgaben man wahrnimmt. Deswegen geht auch Hannemanns Hinweis auf die Remonstrationspflicht fehl. Der Remonstrationspflicht unterliegen ausschließlich Beamte (§ 36 Abs. 2 BeamtStG). Gemeint sind Beamte im statusrechtlichen Sinne, also solche in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (§ 3 Abs. 1 BeamtStG). Frau Hannemann ist Beschäftigte mit einem zivilrechtlichen Arbeitsvertrag nach § 611 BGB iVm. TVöD. Entsprechend unterliegt Frau Hannemann NICHT der Remonstrationspflicht. Viel mehr dokumentiert, dass die hochbegabte Inge Hannemann von der Materie, über die sie redet, nur wenig Ahnung hat.
als einfache angestellte, dürfte sie gar keine VA erlassen !

es ist vollkommen unerheblich, was ihr dienstvertrag aussagt: ihre tätigkeit war bis dato hoheitlich und damit ist und war sie beamteten kollegen gleichgestellt->sonst hätten nur beamtete kollegen VA erlassen dürfen.
hält sich @hannemann für hochbegabt ?

[Klugscheißmodus]Eine "Versetzung" liegt nur vor, wenn dieser neue Arbeitsplatz bei einem anderen Dienstherrn ist (§ 15 BeamtStG). Wird einem ein neuer Arbeitsplatz beim selben Dienstherrn zugeteilt, spricht man von einer "Umsetzung".
das ist gut das du mich korrigierst, auch ich lerne dazu :wink:

Richtig so. Sie nimmt für sich heraus, Gesetze nach eigenem Gutdünken nicht anzuwenden. Etwa den § 31a SGB II. Der Exekutive steht es jedoch nicht zu, von der Legislative erlassene Gesetze einfach nicht auszuführen.
bis dato gehe ich konform......................


DANN wären wir nämlich bei der viel beschworenen "Behördenwillkür". Mal ein Gegenbeispiel: Ein libertärer Finanzbeamte ist der Meinung, Steuererhebung sei Diebstahl und weigert sich entgegen der bestehenden Steuergesetze Steuern einzutreiben. Er wehrt sich aber gegen seine Versetzung, weil er das "System von innen heraus ändern" möchte. Würde dieser Mensch hier im Forum auf genauso viel Sympathie stoßen wie Inge Hannemann? Wohl kaum.
mir fällt das spontan der fall der hessischen finanzbeamten ein, die einfach so in die dt. bank in ffm spaziert sind und ihre tätigkeit ernst nahmen

Definiere "opponieren". Dann kann ich dir deine Frage beantworten.
die opposition macht das gegenteil der regierung. im fall @hannemann, hat sie sich konträr der gepflogenheit des JC in HH verhalten.
gewissermaßen hat sie ihre dienstpflichten->vorsätzlich<-verletzt.
für das JC in HH ist sie untragbar und definitiv draussen


Es steht grundsätzlich jedem Beamten frei, gegen seine Versetzung/Umsetzung den Rechtsweg zu beschreiten. Diese Maßnahmen liegen im weiten Ermessen des Dienstherrn, insofern wird dies meist ohne Erfolg bleiben. Wenn der Beamte zuvor der Versetzung/Umsetzung zugestimmt hat, wird die Klage auch mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig sein, da widersprüchliche Rechtsausübung iSv. Treu und Glauben vorliegt.
der vertrag im ÖD sieht doch ohnehin vor, dass der beamte/angestellte vom dienstherrn versetzt/umgesetzt werden kann.
was hätte denn die dt. post/telekom mit dem beamten-sondermüll vom hr. schwarz-schilling machen sollen?
entsorgen im JC

ich bitte dich übrigens, mir keine sympathien für @hannemann zu unterstellen. sie hat ihre meinung und hat das so durchgezogen.
das sie keine rückkehr in das JC in HH erreichen wird, war mir von anfang an klar.
das es auch gar nicht um das JC in HH geht, auch.
 

Helga40

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Die Frage ist jetzt nun, ob das aufgrund der Ausbildung (Journalismus) (Schnellkurs SGB) auch zumutbar ist.
Ob nun Vermittlerin für U25 im JC oder Vermittler für Behinderte (wohl zumeist in eine WfB): wo soll da der Unterschied sein? Sie ist im JC Quereinsteiger und hat es gepackt, dann schafft sie andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung auch, insbesondere, wo nun SGB XII und II ja nun nicht meilenweit auseinanderliegen.

Da ich ja nun von 2005 bis Mitte 2008 selbst U25 Vermittlerin war, wundere ich mich sowieso über die Rumeierei, denn anders kann ich es nicht bezeichnen. Als U25 Vermittler hatte sie Innen- und Außendienst? Mehr als 3 mal im Jahr zu irgendwelchen Maßnahmeträgern und einmal im Jahr zur Ausbildungsmesse: welche Außendienste will sie gehabt haben? Vermittlertätigkeit ist im Allgemeinen eine reine Bürotätigkeit. Während der Öffnungszeiten werden die Jugendlichen geladen, danach die Maßnahmeträger oder man bearbeitet Anträge für Vermittlungsleistungen oder macht Stellensuchläufe.

Bei aller Liebe, aber Lecarior hat doch recht, die Dame verwechselt Legislative und Executive. Wenn sie die Arbeit im JC nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren konnte, hätte sie kündigen und in die Politik gehen sollen. Wenn sie was verändern will, muss sie dorthin, wo die Gesetze gemacht werden. "Von innen heraus"? Als poplige Vermittlerin am unteren Ende der Nahrungskette? Da kann man nichts verändern. Nur Ärger bekommen, wie man sieht.
 
E

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Ob nun Vermittlerin für U25 im JC oder Vermittler für Behinderte (wohl zumeist in eine WfB): wo soll da der Unterschied sein? Sie ist im JC Quereinsteiger und hat es gepackt, dann schafft sie andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung auch, insbesondere, wo nun SGB XII und II ja nun nicht meilenweit auseinanderliegen.

Da ich ja nun von 2005 bis Mitte 2008 selbst U25 Vermittlerin war, wundere ich mich sowieso über die Rumeierei, denn anders kann ich es nicht bezeichnen. Als U25 Vermittler hatte sie Innen- und Außendienst? Mehr als 3 mal im Jahr zu irgendwelchen Maßnahmeträgern und einmal im Jahr zur Ausbildungsmesse: welche Außendienste will sie gehabt haben? Vermittlertätigkeit ist im Allgemeinen eine reine Bürotätigkeit. Während der Öffnungszeiten werden die Jugendlichen geladen, danach die Maßnahmeträger oder man bearbeitet Anträge für Vermittlungsleistungen oder macht Stellensuchläufe.

Bei aller Liebe, aber Lecarior hat doch recht, die Dame verwechselt Legislative und Executive. Wenn sie die Arbeit im JC nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren konnte, hätte sie kündigen und in die Politik gehen sollen. Wenn sie was verändern will, muss sie dorthin, wo die Gesetze gemacht werden. "Von innen heraus"? Als poplige Vermittlerin am unteren Ende der Nahrungskette? Da kann man nichts verändern. Nur Ärger bekommen, wie man sieht.
@ Helga ich könnte das zum Teil beantworten - ob das hier sinnvoll ist im laufenden Verfahren.....????

Helga, ob Lecarior Recht hat, oder nicht, entscheidet immer noch die Kammer!

Im Übrigen ist nicht nur das SGB XII Rechtsgrundlage im Behindertenrecht - je nach Tätigkeit! Wir wollen doch mal ehrlich sein, oder?
 

Helga40

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als einfache angestellte, dürfte sie gar keine VA erlassen !
Wer was darf, bestimmt im ÖD immer noch der Vorgesetzte. Wenn Angestellte keine VAs erlassen dürfen, frag ich mich doch, was ich jetzt seit fast 20 Jahren mache...


der vertrag im ÖD sieht doch ohnehin vor, dass der beamte/angestellte vom dienstherrn versetzt/umgesetzt werden kann.
Bis zum TVÖD muss man bei einem im JC Beschäftigten gar nicht gehen, weil nämlich der Kollege (ob nun BA oder Kommune, verbeamtet oder nicht) sowieso dem Grunde nach weiterhin Angestellter des orginären Arbeitgebers ist und zum JC nur ZUGEWIESEN ist. Die Jobcenter haben kein eigenes Personal!

Und eine Zuweisung kann man ganz einfach beenden. Auf § 44g Abs. 5 SGB II hab ich bereits mehrfach hingewiesen.
 
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