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Inge Hannemann muss Job annehmen

wolliohne

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#1
Hartz-IV-Rebellin ruhiggestellt:
Das Arbeitsgericht lehnt ab. Die Hamburgerin Inge Hannemann soll nun gegen ihren Willen eine Arbeit im Integrationsamt antreten. Der Wunsch der als „Hartz-IV-Rebellin“ bundesweit bekannt gewordenen Inge Hannemann, in die Jugendberufsagentur Hamburg-Altona zurückkehren zu können, ist ein Stück unwahrscheinlicher geworden. Die 46-Jährige muss sich zunächst dem Direktionsrecht der Hamburger Arbeits- und Sozialbehörde beugen. Hannemann soll sofort einen neuen Job als Sachbearbeiterin im Referat zur Eingliederung von Schwerbehinderten in das Berufsleben beim Integrationsamt antreten. Eine einstweilige Verfügung gegen die Umsetzung lehnte gestern das Arbeitsgericht ab…
Quelle: taz
 

Yukonia

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#2
Hartz-IV-Rebellin ruhiggestellt:

Quelle: taz
Wegen ihrer subversiven Hartz-IV-Kritik in ihren Internetblog altonabloggt war Hannemann im April letzten Jahres von Team-Arbeit suspendiert worden.
Der Begriff der Subversion (lat. subversor „Umstürzer“, engl. „Zersetzung“) hat mehrere Bedeutungen. Allgemein bezieht er sich auf Vorgänge, Bestrebungen oder Darstellungen, welche die bestehende soziale Ordnung (Autoritäten, gesellschaftliche Zugehörigkeiten und Hierarchien, Ausbeutung von Gruppen, Machtkonzentrationen usw.) in Frage stellen bzw. verändern wollen.

Methoden der Subversion können sein:


  • Sabotage: Die Wegnahme, Beschädigung oder Zerstörung von Gegenständen und Bestandteilen der Infrastruktur, die der Aufrechterhaltung dieser Ordnung dienen.

  • Diversion: Die Verbreitung von Gerüchten oder Falschmeldungen, die Verfälschung oder Unterdrückung von Nachrichten und Dokumenten, offene oder versteckte Propaganda gegen diese Ordnung oder für Gruppen oder Individuen, die gegen diese Ordnung kämpfen, deren Anwerbung, Ein- oder Ausschleusung und Finanzierung, desgleichen die Korruption oder Abwerbung von Unterstützern der Ordnung.

Quelle

Geht's noch?
 

Albertt

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#3
Hannemann Berufungsverfahren am 06. Nov 2014, 11:30 Uhr HH

Am Donnerstag, 6. November 2014, 11:30 Uhr findet das Berufungsverfahren im Einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die zugewiesene Arbeitsstelle bei der Freien Hansestadt Hamburg vor dem Landesarbeitsgericht HH statt.

Osterbekstraße 96, 22083 Hamburg, 4. Stock, Saal 407.
altonabloggt | Themen rund um und aus Altona und Hamburg

Damit das - vor allem den in Hamburg lebenden - nicht entgeht. Datum notieren, erscheinen und weiterverbreiten.
 

Albertt

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#4

kirschbluete

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#5
Danke für die Info! Bis dahin hat´s wahrscheinlich schon wieder jede/r vergessen, mich eingeschlossen:icon_hihi:

Behalte ich im Hinterkopf und wir sollten den Termin nochmal rechtzeitig 1-3 Tage vorher verbreiten, damits nicht so ömmelig wird wie die letzten Male mit der "Teilnahme"...

Hoffe, dass ich erscheinen kann.
 

Nustel

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#6
Hartz-IV-Rebellin ruhiggestellt:
Das Arbeitsgericht lehnt ab. Die Hamburgerin Inge Hannemann soll nun gegen ihren Willen eine Arbeit im Integrationsamt antreten. Der Wunsch der als „Hartz-IV-Rebellin“ bundesweit bekannt gewordenen Inge Hannemann, in die Jugendberufsagentur Hamburg-Altona zurückkehren zu können, ist ein Stück unwahrscheinlicher geworden. Die 46-Jährige muss sich zunächst dem Direktionsrecht der Hamburger Arbeits- und Sozialbehörde beugen. Hannemann soll sofort einen neuen Job als Sachbearbeiterin im Referat zur Eingliederung von Schwerbehinderten in das Berufsleben beim Integrationsamt antreten. Eine einstweilige Verfügung gegen die Umsetzung lehnte gestern das Arbeitsgericht ab…
Quelle: taz
Tja so ist es. man oder frau SOLL SOLL MUSS MUSS MUSS alles machen damit es denen Politfranzen da oben gut geht und Wahllisten gefälscht werden und der verrückte durchgeknallte pseudo demokratische Irrsinn weiterläuft und das Volk verdummt wird.
 

Albertt

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#7
Ich werde das ganz bestimmt nicht vergessen. Erinnere aber gerne zu gegebener Zeit noch mal an den Termin.
 

Albertt

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#9
Danke für die Info! Bis dahin hat´s wahrscheinlich schon wieder jede/r vergessen, mich eingeschlossen:icon_hihi:

Behalte ich im Hinterkopf und wir sollten den Termin nochmal rechtzeitig 1-3 Tage vorher verbreiten, damits nicht so ömmelig wird wie die letzten Male mit der "Teilnahme"...

Hoffe, dass ich erscheinen kann.
Hatte dir ja "Versprochen", an dich zu denken und möchte nun Wort halten:

Am Donnerstag, 6. November 2014, 11:30 Uhr findet das Berufungsverfahren im Einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die zugewiesene Arbeitsstelle bei der Freien Hansestadt Hamburg vor dem Landesarbeitsgericht HH statt.

Osterbekstraße 96, 22083 Hamburg, 4. Stock, Saal 407.
altonabloggt | Themen rund um und aus Altona und Hamburg
 

roterhusar

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#10
entdeckt auf labournet

Neuer Termin! Nach Verschiebung aufgrund des Bahnstreiks v. 6.11.2014 Termin Berufung Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg Zuweisung Integrationsamt vor dem Landesarbeitsgericht:

Donnerstag, den 20. November 2014, 10:30 Uhr, Saal 407, Osterbekstr. 96

VERSCHOBEN Arbeitsgericht! Lt. Pressemitteilung des Gerichts: "Der Termin zur Verhandlung vor der Kammer wurde von Amts wegen verlegt auf" (Erkrankung des Vorsitzenden)

Hannemann ./. Freie Hansestadt Hamburg

Montag, 15. Dezember 2014, 10:45 Uhr, Saal 112, Osterbekstraße 96, 22083 Hamburg

http://www.ingehannemann.de/
 

Fairina

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#12
Als Beamtin hat sie sich zu fügen mit einer Versetzung an einen anderen Arbeitsplatz.
 

Lecarior

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#13
Als Beamtin hat sie sich zu fügen mit einer Versetzung an einen anderen Arbeitsplatz.
Hannemann ist keine Beamtin, sondern Beschäftigte. Das ist bereits daran erkennbar, dass sie sich mit ihrem Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht streitet. Wäre sie Beamtin, wäre das Verwaltungsgericht zuständig (§ 54 Abs. 1 BeamtStG).
 

Fairina

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#14
Stimmt. Insofern ist es fast ein Wunder, daß sie überhaupt noch einen Arbeitsplatz haben wird. Ich weiß jetzt aber auch nicht mehr genau, ob da nicht zwischen Beamtenanwärterin und Beamtin auf Lebenszeit unterschieden wird. Ist zu lange her.
 

Lecarior

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#15
Ich weiß jetzt aber auch nicht mehr genau, ob da nicht zwischen Beamtenanwärterin und Beamtin auf Lebenszeit unterschieden wird. Ist zu lange her.
"Anwärter" sind das beamtenrechtliche Pendant zu Auszubildenden. Auch für die gilt die Rechtswegzuweisung zu den Verwaltungsgerichten. Als Anwärterin hätte sie auch nicht die Aufgaben gehabt, die mit denen sie tatsächlich betraut war. Zudem wäre es viel einfacher gewesen, sich von ihr zu trennen. Aktuell geht es ja darum, eine andere Verwendung für sie zu finden, da die Kündigung im deutschen Arbeitsrecht ja - zu Recht - als ultima ratio gilt. Als Anwärterin wäre sie Beamtin auf Widerruf und man hätte die Ernennung einfach nur widerrufen müssen. Die Hürden dafür sind nicht sonderlich hoch.
 

pinguin

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#16
Zu unterscheiden ist aber zwischen Landes- und Bundesbeamten; Hamburg ist ein Bundesland, weshalb ein Landesbeamter hier nur in und für Hamburg tätig sein kann, darf, sollte? Der läßt sich mal eben nicht irgendwo anders hinschicken.
 

Fairina

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#17
Danke Lecarior, bin zu lange aus dem Bereich raus und war nur ÖD-Angestellte und bin damals nicht in die Beamtenlaufbahn gegangen.
 
E

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#18
Danke Lecarior, bin zu lange aus dem Bereich raus und war nur ÖD-Angestellte und bin damals nicht in die Beamtenlaufbahn gegangen.
Und das ist Inge H. auch! Zudem ist die Stadt Weisungsbefugt, falls der PERSONALRAT, zugestimmt hat.
 

Helga40

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#19
Die Rücknahme der Zuweisung ist gesetzlich in § 44g Abs. 5 SGB II geregelt:

5) Die Zuweisung kann
1. aus dienstlichen Gründen mit einer Frist von drei Monaten,
2. auf Verlangen der Beamtin, des Beamten, der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers aus wichtigem Grund jederzeitbeendet werden.
Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer kann der Beendigung nach Nummer 2 aus zwingendem dienstlichem Grund widersprechen.

Mitbestimmungspflichtig ist der PR des Arbeitgebers, nicht der PR der Dienststelle (JC).
 

ZynHH

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#20
entdeckt auf labournet

Neuer Termin! Nach Verschiebung aufgrund des Bahnstreiks v. 6.11.2014 Termin Berufung Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg Zuweisung Integrationsamt vor dem Landesarbeitsgericht:

Donnerstag, den 20. November 2014, 10:30 Uhr, Saal 407, Osterbekstr. 96

]
Das heute.
 

Albertt

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#21
entdeckt auf labournet

Neuer Termin! Nach Verschiebung aufgrund des Bahnstreiks v. 6.11.2014 Termin Berufung Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg Zuweisung Integrationsamt vor dem Landesarbeitsgericht:

Donnerstag, den 20. November 2014, 10:30 Uhr, Saal 407, Osterbekstr. 96

VERSCHOBEN Arbeitsgericht! Lt. Pressemitteilung des Gerichts: "Der Termin zur Verhandlung vor der Kammer wurde von Amts wegen verlegt auf" (Erkrankung des Vorsitzenden)

Hannemann ./. Freie Hansestadt Hamburg

Montag, 15. Dezember 2014, 10:45 Uhr, Saal 112, Osterbekstraße 96, 22083 Hamburg

http://www.ingehannemann.de/
Danke! Hätte ZynnHH das Heute nicht noch mal ans Licht geschoben, es wäöre mir entgangen. Und dabei hatte ich EXTRA ein Thema dazu gestartet, das von der Moderation KOMMENTARLOS entfernt wurde. Vermutlich wollte man mir damit eins auswischen.

Tja, es freut mich euch, der Moderation, besonders dem für diese Sauerei verantwortlichen Moderator, mitteilen zu können, das man mir damit keine auswischen kann!
Aber der Inge Hannemann, die auf JEDEN EINZELNEN TEILNEHMER zählt, der schadet Ihr mit eurer Verhinderung zur Formation von Widerstand!

Denkt immer daran, Inge Hannemann und die Politiker/innen lesen hier fleissig mit und sehen, welche SINNLOS Grabenkämpfe Ihr hier duldet oder gar unterstützt. Welchen Standpunkt Ihr bei diesen Personen habt, ist allein von euch abhängig.
 
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#22
Tja, es freut mich euch, der Moderation, besonders dem für diese Sauerei verantwortlichen Moderator, mitteilen zu können, das man mir damit keine auswischen kann!
Aber der Inge Hannemann, die auf JEDEN EINZELNEN TEILNEHMER zählt, der schadet Ihr mit eurer Verhinderung zur Formation von Widerstand!
Ich kann jetzt nicht nachvollziehen ,warum man dir damit eine auswischen möchte,doch eher dass der Prozesstermin von Hannemann hier nicht erwünscht sein könnte.
 

Albertt

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#23
Ich kann jetzt nicht nachvollziehen ,warum man dir damit eine auswischen möchte,doch eher dass der Prozesstermin von Hannemann hier nicht erwünscht sein könnte.
Es wurde zuvor schon ein anderes (mit Begründung) Thema gelöscht. Daher meine Vermutung mit dem auswischen.

Wenn dem so ist, dann muss man in den sauren Apfel beissen und Stellung beziehen, bzw. sich von dem Prozesstermin öffentlich distanzieren. Dann weiß ich Bescheid und poste solche Termine nicht. Andernfalls gehe ich davon aus, dass hier Widerstand gegen das System erwünscht ist und werde, meinen Möglichkeiten entsprechend, meinen Beitrag dazu leisten.
 

Albertt

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#24
Urteil: „Hartz-IV-Rebellin“ Inge Hannemann muss neue Stelle antreten


Urteil: „Hartz-IV-Rebellin“ Inge Hannemann muss neue Stelle antreten



vom 20. November 2014

Das Landesarbeitsgericht in Hamburg hat eine einstweilige Verfügung von der Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann abgewiesen. Sie möchte auf ihren alten Posten zurück.


Hamburg | Die als „Hartz-IV-Rebellin“ bekanntgewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann muss einen neuen Posten in der Hamburger Sozialbehörde auch gegen ihren Willen zunächst antreten. Nach dem Arbeitsgericht wies am Donnerstag auch das Landesarbeitsgericht ihren Antrag auf eine einstweilige Verfügung ab.
Jobcenter-Mitarbeiterin: Urteil: ?Hartz-IV-Rebellin? Inge Hannemann muss neue Stelle antreten | shz.de


Mhhhhh
 

Don Vittorio

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#25
Die als "Hartz-IV-Rebellin" bekannt gewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann muss einen neuen Posten in der Hamburger Sozialbehörde auch gegen ihren Willen vorerst antreten. Nach dem Arbeitsgericht wies am Donnerstag auch das Landesarbeitsgericht ihren Antrag auf eine einstweilige Verfügung ab.
Das Landgericht verneinte wie schon die vorherige Instanz die Eilbedürftigkeit, welche eine einstweilige Verfügung rechtfertigen würde. Auch Hannemanns neuen Hinweis, dass der Job als Sachbearbeiterin im Referat Integrationsamt ihrer Gesundheit nicht förderlich und damit unannehmbar sei, wies das Gericht zurück.
Antrag abgelehnt: "Hartz-IV-Rebellin" verliert erneut vor Gericht - DIE WELT

Was ist das dann am 15.12.für ein Termin ?
 

ThisIsTheEnd

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#27
Inge Hannemann oder: Wie aus einem politischen Kampf eine Schreibtischtat wird

Am 20. November 2014 war es mal wieder soweit. Inge Hannemann trat vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg gegen die Hansestadt an. Es ging um die einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung beim Jobcenter Altona.
Nachtrag, 20.11.15.57 Uhr:

Erwartungsgemäß ist Hannemanns Antrag abgelehnt worden. Sie wird ihren neuen Job also antreten müssen. Damit ist das Jobcenter erst einmal fein raus, Schikane gegen Hannemann derzeit kein Thema mehr. Denn selbst wenn im Hauptverfahren die Praxis von Hannemanns Arbeitgeber noch einmal zur Sprache kommt, wichtig ist das dann nicht mehr. Zumal es wohl nahezu unmöglich ist, das Eklatante nachzuweisen, nämlich dass Inge Hannemann wegen ihres Widerstandes gegen die Sanktionen durch Hartz-IV das Jobcenter verlassen musste.
Die Hartz-IV-Gesetze sind widerstandsfähig, mehr denn je. Und die Sanktionen sind es auch.
Beides ist eingebettet in ein System, an dem kaum zu kratzen ist, das zeigt der Fall Hannemann wieder einmal deutlich.
Und: Beides gehört weg, ein für allemal.
Inge Hannemann oder: Wie aus einem politischen Kampf eine Schreibtischtat wird » Spiegelfechter
 

ZynHH

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#28
Frau Hannemann war effektiver als sie noch nicht von der Linken mit Beschlag und als Aushängeschild für eine vermeintlich Arbeitnehmerfreundliche Haltung missbraucht wurde.

Sie sollte den Sitz im Bezirk Altona für die Linken wieder abgeben.
Das hat der Linken mehr geholfen als der Sache der Hartz-iV- Gegner.
 
E

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#29
Frau Hannemann war effektiver als sie noch nicht von der Linken mit Beschlag und als Aushängeschild für eine vermeintlich Arbeitnehmerfreundliche Haltung missbraucht wurde.

Sie sollte den Sitz im Bezirk Altona für die Linken wieder abgeben.
Das hat der Linken mehr geholfen als der Sache der Hartz-iV- Gegner.
Ob das so ist, bleibt doch vollkommen unberücksichtigt, weil Frau Hannemann einem freien Willen unterworfen ist und sich für diesen Weg entschieden hat.

Das bitte ist zu respektieren!
 

Dagegen72

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#31
Meiner Meinung nach sind Leute wie Inge Hannemann oder Boes nur Mittel zum Zweck für die Linken um weiter voran zu kommen was der Partei ihre polititschen bzw. "beruflichen" Ziele betrifft.


Andererseits :icon_surprised: Vielleicht benutzt Hannemann die Situation um selbst in die Politik zu kommen??

... sagte Hannemann, die bei der Bürgerschaftswahl 2015 für die Linken kandidiert.
schließlich bekommt sie überhaupt immer noch einen Arbeitsplatz ! angeboten, den sie aus angeblich medizinischen Gründen nicht möchte? Für Bewegung müsste sie auch wie alle anderen nach der Arbeit sorgen können, bzw. es gibt auch die berühmte Bürogymnastik oder Bewegungsmöglichkeit in der Pause???

Wenn sie ein Büro, dass schon gesundheitlich für sie angepasst wurde, allein hat, kann sie noch unbeschwerter für Bewegung bzw. Bürogymnastik sorgen.

Die "Hartz-IV-Rebellin" hatte zwar anerkannt, dass ihrem Rheuma-Leiden durch eine entsprechende Ausstattung des Büros Rechnung getragen werde. Gleichwohl wolle sie den Posten aber nicht antreten, da er – anders als ihre Arbeit im Jobcenter – hauptsächlich aus Büroarbeit bestehe, sie aber aus gesundheitlichen Gründen Bewegung brauche
Vielleicht will sie mit dem ganzen Verein auch schlicht nichts mehr zu tun haben und die Politik, wo sie glaubt, ggf. etwas bewirken zu können sei eine Möglichkeit dazu?
 

arbeitslos in holland

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#32
Hannemann ist keine Beamtin, sondern Beschäftigte. Das ist bereits daran erkennbar, dass sie sich mit ihrem Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht streitet. Wäre sie Beamtin, wäre das Verwaltungsgericht zuständig (§ 54 Abs. 1 BeamtStG).
ja, aber.................

in ihrer tätigkeit hat sie hoheitliche aufgaben wahrgenommen->erstellung von VA<-und war deswegen nicht beamtin, sondern beamten-gleichgestellte(r).
nicht umsonst weist @hannemann darauf hin, ggü ihrem "dienstherrn(m/w)", die verpflichtung gehabt zu haben, zu remonstrieren->mit hinweis auf das beamtenrecht->genauer §63 BBG
BBG - Einzelnorm

aber auch ein beamte(m/w) könnte "sonstwohin" versetzt werden und hätte nicht das "recht auf seinen arbeitsplatz"
@hannemann schreibt aber auch, dass sie sich nicht in der lage sieht, den ansprüchen ihrer "neu" zugewiesenen tätigkeit entsprechen zu können.
zu guter letzt ist sie ja "voll bezahlt" freigestellt worden und sie wird wohl irgendeine aufgabe annehmen müssen, die ihr zugewiesen wird.
in einem dt. JC wird sie nie wieder einer tätigkeit nachgehen können.
insofern handelt es sich um ein reines politikum um zwei dinge in den fokus der öffentlichkeit zu rücken:

1.) was passiert, wenn ein beamter(m/w)/beamtengleichgestellte(r), ggü seinem "dienstherrn(m/w)" opponiert->freistellung und zuweisung zu anderer tätigkeit

2.) was passiert, wenn beamter(m/w)/beamtengleichgestellte(r), gg. seine versetzung klagt? -> er/sie wird auf die möglichkeit der versetzung hingewiesen, die er/sie akzeptiert hat.

damit kann @hannemann das system nicht mal ankratzen. entweder sie nimmt die angebotene stelle an, oder sie fliegt aus dem ÖD.
 

Lecarior

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#33
ja, aber.................

in ihrer tätigkeit hat sie hoheitliche aufgaben wahrgenommen->erstellung von VA<-und war deswegen nicht beamtin, sondern beamten-gleichgestellte(r).
nicht umsonst weist @hannemann darauf hin, ggü ihrem "dienstherrn(m/w)", die verpflichtung gehabt zu haben, zu remonstrieren->mit hinweis auf das beamtenrecht->genauer §63 BBG
BBG - Einzelnorm
Es gibt keine "Beamtengleichgestellte". Es gibt nur Beamte (im statusrechtlichen Sinne) und Beschäftigte. Unabhängig davon, was für Aufgaben man wahrnimmt. Deswegen geht auch Hannemanns Hinweis auf die Remonstrationspflicht fehl. Der Remonstrationspflicht unterliegen ausschließlich Beamte (§ 36 Abs. 2 BeamtStG). Gemeint sind Beamte im statusrechtlichen Sinne, also solche in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (§ 3 Abs. 1 BeamtStG). Frau Hannemann ist Beschäftigte mit einem zivilrechtlichen Arbeitsvertrag nach § 611 BGB iVm. TVöD. Entsprechend unterliegt Frau Hannemann NICHT der Remonstrationspflicht. Viel mehr dokumentiert, dass die hochbegabte Inge Hannemann von der Materie, über die sie redet, nur wenig Ahnung hat.

aber auch ein beamte(m/w) könnte "sonstwohin" versetzt werden und hätte nicht das "recht auf seinen arbeitsplatz"
[Klugscheißmodus]Eine "Versetzung" liegt nur vor, wenn dieser neue Arbeitsplatz bei einem anderen Dienstherrn ist (§ 15 BeamtStG). Wird einem ein neuer Arbeitsplatz beim selben Dienstherrn zugeteilt, spricht man von einer "Umsetzung".

in einem dt. JC wird sie nie wieder einer tätigkeit nachgehen können.
Richtig so. Sie nimmt für sich heraus, Gesetze nach eigenem Gutdünken nicht anzuwenden. Etwa den § 31a SGB II. Der Exekutive steht es jedoch nicht zu, von der Legislative erlassene Gesetze einfach nicht auszuführen. DANN wären wir nämlich bei der viel beschworenen "Behördenwillkür". Mal ein Gegenbeispiel: Ein libertärer Finanzbeamte ist der Meinung, Steuererhebung sei Diebstahl und weigert sich entgegen der bestehenden Steuergesetze Steuern einzutreiben. Er wehrt sich aber gegen seine Versetzung, weil er das "System von innen heraus ändern" möchte. Würde dieser Mensch hier im Forum auf genauso viel Sympathie stoßen wie Inge Hannemann? Wohl kaum.

1.) was passiert, wenn ein beamter(m/w)/beamtengleichgestellte(r), ggü seinem "dienstherrn(m/w)" opponiert->freistellung und zuweisung zu anderer tätigkeit
Definiere "opponieren". Dann kann ich dir deine Frage beantworten.

2.) was passiert, wenn beamter(m/w)/beamtengleichgestellte(r), gg. seine versetzung klagt? -> er/sie wird auf die möglichkeit der versetzung hingewiesen, die er/sie akzeptiert hat.
Es steht grundsätzlich jedem Beamten frei, gegen seine Versetzung/Umsetzung den Rechtsweg zu beschreiten. Diese Maßnahmen liegen im weiten Ermessen des Dienstherrn, insofern wird dies meist ohne Erfolg bleiben. Wenn der Beamte zuvor der Versetzung/Umsetzung zugestimmt hat, wird die Klage auch mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig sein, da widersprüchliche Rechtsausübung iSv. Treu und Glauben vorliegt.
 
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#34
Richtig so. Sie nimmt für sich heraus, Gesetze nach eigenem Gutdünken nicht anzuwenden. Etwa den § 31a SGB II. Der Exekutive steht es jedoch nicht zu, von der Legislative erlassene Gesetze einfach nicht auszuführen.
Quod erat demonstrandum! :icon_party:

Trotzdem hat der Dienstherr das Recht Frau Hannemann umzubesetzten! :wink:

Die Frage ist jetzt nun, ob das aufgrund der Ausbildung (Journalismus) (Schnellkurs SGB) auch zumutbar ist.


Und für alle "Paragraphenhengste" etwas auf die Ohren! http://www.youtube.com/watch?v=7Dv2p3j-KKA
 

arbeitslos in holland

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#36
Es gibt keine "Beamtengleichgestellte". Es gibt nur Beamte (im statusrechtlichen Sinne) und Beschäftigte. Unabhängig davon, was für Aufgaben man wahrnimmt. Deswegen geht auch Hannemanns Hinweis auf die Remonstrationspflicht fehl. Der Remonstrationspflicht unterliegen ausschließlich Beamte (§ 36 Abs. 2 BeamtStG). Gemeint sind Beamte im statusrechtlichen Sinne, also solche in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (§ 3 Abs. 1 BeamtStG). Frau Hannemann ist Beschäftigte mit einem zivilrechtlichen Arbeitsvertrag nach § 611 BGB iVm. TVöD. Entsprechend unterliegt Frau Hannemann NICHT der Remonstrationspflicht. Viel mehr dokumentiert, dass die hochbegabte Inge Hannemann von der Materie, über die sie redet, nur wenig Ahnung hat.
als einfache angestellte, dürfte sie gar keine VA erlassen !

es ist vollkommen unerheblich, was ihr dienstvertrag aussagt: ihre tätigkeit war bis dato hoheitlich und damit ist und war sie beamteten kollegen gleichgestellt->sonst hätten nur beamtete kollegen VA erlassen dürfen.
hält sich @hannemann für hochbegabt ?

[Klugscheißmodus]Eine "Versetzung" liegt nur vor, wenn dieser neue Arbeitsplatz bei einem anderen Dienstherrn ist (§ 15 BeamtStG). Wird einem ein neuer Arbeitsplatz beim selben Dienstherrn zugeteilt, spricht man von einer "Umsetzung".
das ist gut das du mich korrigierst, auch ich lerne dazu :wink:

Richtig so. Sie nimmt für sich heraus, Gesetze nach eigenem Gutdünken nicht anzuwenden. Etwa den § 31a SGB II. Der Exekutive steht es jedoch nicht zu, von der Legislative erlassene Gesetze einfach nicht auszuführen.
bis dato gehe ich konform......................


DANN wären wir nämlich bei der viel beschworenen "Behördenwillkür". Mal ein Gegenbeispiel: Ein libertärer Finanzbeamte ist der Meinung, Steuererhebung sei Diebstahl und weigert sich entgegen der bestehenden Steuergesetze Steuern einzutreiben. Er wehrt sich aber gegen seine Versetzung, weil er das "System von innen heraus ändern" möchte. Würde dieser Mensch hier im Forum auf genauso viel Sympathie stoßen wie Inge Hannemann? Wohl kaum.
mir fällt das spontan der fall der hessischen finanzbeamten ein, die einfach so in die dt. bank in ffm spaziert sind und ihre tätigkeit ernst nahmen

Definiere "opponieren". Dann kann ich dir deine Frage beantworten.
die opposition macht das gegenteil der regierung. im fall @hannemann, hat sie sich konträr der gepflogenheit des JC in HH verhalten.
gewissermaßen hat sie ihre dienstpflichten->vorsätzlich<-verletzt.
für das JC in HH ist sie untragbar und definitiv draussen


Es steht grundsätzlich jedem Beamten frei, gegen seine Versetzung/Umsetzung den Rechtsweg zu beschreiten. Diese Maßnahmen liegen im weiten Ermessen des Dienstherrn, insofern wird dies meist ohne Erfolg bleiben. Wenn der Beamte zuvor der Versetzung/Umsetzung zugestimmt hat, wird die Klage auch mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig sein, da widersprüchliche Rechtsausübung iSv. Treu und Glauben vorliegt.
der vertrag im ÖD sieht doch ohnehin vor, dass der beamte/angestellte vom dienstherrn versetzt/umgesetzt werden kann.
was hätte denn die dt. post/telekom mit dem beamten-sondermüll vom hr. schwarz-schilling machen sollen?
entsorgen im JC

ich bitte dich übrigens, mir keine sympathien für @hannemann zu unterstellen. sie hat ihre meinung und hat das so durchgezogen.
das sie keine rückkehr in das JC in HH erreichen wird, war mir von anfang an klar.
das es auch gar nicht um das JC in HH geht, auch.
 

Helga40

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#38
Die Frage ist jetzt nun, ob das aufgrund der Ausbildung (Journalismus) (Schnellkurs SGB) auch zumutbar ist.
Ob nun Vermittlerin für U25 im JC oder Vermittler für Behinderte (wohl zumeist in eine WfB): wo soll da der Unterschied sein? Sie ist im JC Quereinsteiger und hat es gepackt, dann schafft sie andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung auch, insbesondere, wo nun SGB XII und II ja nun nicht meilenweit auseinanderliegen.

Da ich ja nun von 2005 bis Mitte 2008 selbst U25 Vermittlerin war, wundere ich mich sowieso über die Rumeierei, denn anders kann ich es nicht bezeichnen. Als U25 Vermittler hatte sie Innen- und Außendienst? Mehr als 3 mal im Jahr zu irgendwelchen Maßnahmeträgern und einmal im Jahr zur Ausbildungsmesse: welche Außendienste will sie gehabt haben? Vermittlertätigkeit ist im Allgemeinen eine reine Bürotätigkeit. Während der Öffnungszeiten werden die Jugendlichen geladen, danach die Maßnahmeträger oder man bearbeitet Anträge für Vermittlungsleistungen oder macht Stellensuchläufe.

Bei aller Liebe, aber Lecarior hat doch recht, die Dame verwechselt Legislative und Executive. Wenn sie die Arbeit im JC nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren konnte, hätte sie kündigen und in die Politik gehen sollen. Wenn sie was verändern will, muss sie dorthin, wo die Gesetze gemacht werden. "Von innen heraus"? Als poplige Vermittlerin am unteren Ende der Nahrungskette? Da kann man nichts verändern. Nur Ärger bekommen, wie man sieht.
 
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#39
Ob nun Vermittlerin für U25 im JC oder Vermittler für Behinderte (wohl zumeist in eine WfB): wo soll da der Unterschied sein? Sie ist im JC Quereinsteiger und hat es gepackt, dann schafft sie andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung auch, insbesondere, wo nun SGB XII und II ja nun nicht meilenweit auseinanderliegen.

Da ich ja nun von 2005 bis Mitte 2008 selbst U25 Vermittlerin war, wundere ich mich sowieso über die Rumeierei, denn anders kann ich es nicht bezeichnen. Als U25 Vermittler hatte sie Innen- und Außendienst? Mehr als 3 mal im Jahr zu irgendwelchen Maßnahmeträgern und einmal im Jahr zur Ausbildungsmesse: welche Außendienste will sie gehabt haben? Vermittlertätigkeit ist im Allgemeinen eine reine Bürotätigkeit. Während der Öffnungszeiten werden die Jugendlichen geladen, danach die Maßnahmeträger oder man bearbeitet Anträge für Vermittlungsleistungen oder macht Stellensuchläufe.

Bei aller Liebe, aber Lecarior hat doch recht, die Dame verwechselt Legislative und Executive. Wenn sie die Arbeit im JC nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren konnte, hätte sie kündigen und in die Politik gehen sollen. Wenn sie was verändern will, muss sie dorthin, wo die Gesetze gemacht werden. "Von innen heraus"? Als poplige Vermittlerin am unteren Ende der Nahrungskette? Da kann man nichts verändern. Nur Ärger bekommen, wie man sieht.
@ Helga ich könnte das zum Teil beantworten - ob das hier sinnvoll ist im laufenden Verfahren.....????

Helga, ob Lecarior Recht hat, oder nicht, entscheidet immer noch die Kammer!

Im Übrigen ist nicht nur das SGB XII Rechtsgrundlage im Behindertenrecht - je nach Tätigkeit! Wir wollen doch mal ehrlich sein, oder?
 

Helga40

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#40
als einfache angestellte, dürfte sie gar keine VA erlassen !
Wer was darf, bestimmt im ÖD immer noch der Vorgesetzte. Wenn Angestellte keine VAs erlassen dürfen, frag ich mich doch, was ich jetzt seit fast 20 Jahren mache...


der vertrag im ÖD sieht doch ohnehin vor, dass der beamte/angestellte vom dienstherrn versetzt/umgesetzt werden kann.
Bis zum TVÖD muss man bei einem im JC Beschäftigten gar nicht gehen, weil nämlich der Kollege (ob nun BA oder Kommune, verbeamtet oder nicht) sowieso dem Grunde nach weiterhin Angestellter des orginären Arbeitgebers ist und zum JC nur ZUGEWIESEN ist. Die Jobcenter haben kein eigenes Personal!

Und eine Zuweisung kann man ganz einfach beenden. Auf § 44g Abs. 5 SGB II hab ich bereits mehrfach hingewiesen.
 
E

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#41
Wer was darf, bestimmt im ÖD immer noch der Vorgesetzte. Wenn Angestellte keine VAs erlassen dürfen, frag ich mich doch, was ich jetzt seit fast 20 Jahren mache...




Bis zum TVÖD muss man bei einem im JC Beschäftigten gar nicht gehen, weil nämlich der Kollege (ob nun BA oder Kommune, verbeamtet oder nicht) sowieso dem Grunde nach weiterhin Angestellter des orginären Arbeitgebers ist und zum JC nur ZUGEWIESEN ist. Die Jobcenter haben kein eigenes Personal!

Und eine Zuweisung kann man ganz einfach beenden. Auf § 44g Abs. 5 SGB II hab ich bereits mehrfach hingewiesen.
:danke:
 
G

Gast1

Gast
#42
Lecariors Worten ist noch eine Erklärung hinzuzufügen, weil der eine oder andere User das gar nicht weiß:

Die Verwaltung ist Teil der Exekutive. Also auch die Jobcenter.
 

Helga40

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#43
Helga, ob Lecarior Recht hat, oder nicht, entscheidet immer noch die Kammer!
Da brauch man kein Hellseher sein, wie die Kammer entscheiden wird. M. E. n. kann Fr. Hannemann froh sein, dass sie nicht längst gekündigt ist. Kein anderer Arbeitgeber hätte sich das solange angeschaut. Selbst im ÖD ist es inzwischen gang und gäbe, bei länger anhaltender Krankheit krankheitsbedingt zu kündigen, insbesondere, wenn man während der Krankheit ggf. noch auf irgendwelchen Veranstaltungen rumtingelt.

§ 44g Abs. 5 SGB II ist eindeutig, wird die Zuweisung zurückgenommen, dann war es das für den Kollegen. Einer erneuten Zuweisung müsste eh der Personalrat des JCs zustimmen und das glaubst du doch selbst nicht, dass die Kollegen dort Fr. Hannemann gern wiederhaben wollen?

Im Übrigen ist nicht nur das SGB XII Rechtsgrundlage im Behindertenrecht - je nach Tätigkeit! Wir wollen doch mal ehrlich sein, oder?
Es sind sicherlich noch andere Rechtsvorschriften zu beachten, die von der Kommune zu erbringenden Leistungen sind aber nunmal die nach § 53 ff SGB XII: SGB 12 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
Auch wenn Hamburg einen Ticken größer ist als meine Kreisstadt, sind die Aufgaben des Fachdienstes Soziales oder wie auch immer die jeweilige Sozialbehörde genannt wird, nicht anders.
 

Helga40

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#44
Außerdem tut sich doch für Fr. Hannemann ein neues Betätigungsfeld nach dem Wechsel auf:

SGB 12 - Einzelnorm

Ist ja nicht so, dass es im SGB XII keine Sanktionen gibt...
 

arbeitslos in holland

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#45
Wer was darf, bestimmt im ÖD immer noch der Vorgesetzte. Wenn Angestellte keine VAs erlassen dürfen, frag ich mich doch, was ich jetzt seit fast 20 Jahren mache...
machst du jetzt das gleiche, was deine verbeamteten kollegen machen oder musst du die um erlaubnis fragen oder deren wilhelm :biggrin:

das bist du doch deinen verbeamteten kollegen gleichgestellt, oder nicht ?

aber angestellte sind nicht perse beamten ggü gleichgestellt, sondern die müssen dafür zb vereidigt werden !
und @hannemann nimmt für sich das recht in anspruch, ggü. den vorgesetzten zu remonstrieren, bzw. die frage zu stellen, ob sie dazu nicht verpflichtet gewesen wäre.

das sie als angestellte einer (misch)behörde, anweisungen zu befolgen hat und zwar ohne wenn und aber, damit gehe ich konform
nur einen @freisler hat das auch nicht vom galgen bewahrt.
unrecht im namen des volkes, bleibt unrecht :wink:
 

Lecarior

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#46
Quod erat demonstrandum! :icon_party:
Die Grundlage ist Art. 20 Abs. 3 GG, wonach die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden ist. Sieht das Gesetz - wie in § 31a Abs. 1 SGB II - bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen eine gebundene Entscheidung vor, wäre ein Absehen von dieser Entscheidung rechtswidrig. Genau das hat Frau Hannemann aber getan. Es wäre anders, wenn ihr Fehler bei der Rechtsanwendung unterlaufen wären. Viele gesetzliche Bestimmungen sind bewusst weit gehalten, um eine möglichst einzelfallbezogene Lösung zu finden. Daher gibt es auch häufig sich widersprechende Gerichtsentscheidung. Je nach dem, welche Auslegungsmethode man bevorzugt, kann man beim gleichen Sachverhalt zu gänzlich anderen Ergebnissen kommen. Die Position von Frau Hannemann ist aber eine andere. Selbst wenn unstreitig eine Pflichtverletzung vorlag, hat sie die gesetzliche zwingende Rechtsfolge nicht ausgeführt.

Trotzdem hat der Dienstherr das Recht Frau Hannemann umzubesetzten! :wink:
Nur Beamte haben einen "Dienstherrn" (§ 2 BeamtStG). Als Beschäftigte hat Frau Hannemann einen Arbeitgeber. :wink:

als einfache angestellte, dürfte sie gar keine VA erlassen !
Doch, das ist möglich. Weder das BeamtStG, noch das SGB X oder das SGB II setzen für den Erlass von Verwaltungsakten den Beamtenstatus den erlassenden Mitarbeiters voraus. Das SGB II sagt sogar implizit, dass auch Beschäftigte dies dürfen. Sämtliche Aufgaben des SGB II sind hoheitlicher Natur. Indem § 44g SGB II explizit die Zuweisung von "Arbeitnehmern" (also Beschäftigten) regelt, wird damit vorausgesetzt, dass auch Beschäftigte innerhalb der Jobcenter hoheitliche Aufgaben ausführen dürfen, was auch den Erlass von Verwaltungsakten einschließt.

Auch das GG besagt nur, dass die Ausübung von hoheitlichen Aufgaben "in der Regel" Beamten im statusrechtlichen Sinne übertragen werden soll. Dabei handelt es sich zudem nur um eine Organisationsnorm.

hält sich @hannemann für hochbegabt ?
Im SPIEGEL berichtete sie von einem IQ-Test, der ein Ergebnis jenseits der 140 ergab. Ab 130 gilt man m.W.n. als hochbegabt.

die opposition macht das gegenteil der regierung. im fall @hannemann, hat sie sich konträr der gepflogenheit des JC in HH verhalten.
gewissermaßen hat sie ihre dienstpflichten->vorsätzlich<-verletzt.
für das JC in HH ist sie untragbar und definitiv draussen
Zu wenig konkret. Abstrakt sei aber gesagt, dass aus dem "Dienst- und Treuerverhältnis" auch eine Loyalitätspflicht entspringt. Also öffentliche Schlammschlachten können durchaus eine Dienstpflichtverletzung darstellen.

der vertrag im ÖD sieht doch ohnehin vor, dass der beamte/angestellte vom dienstherrn versetzt/umgesetzt werden kann.
Beamte haben keinen Vertrag. Zum Beamten wird man durch Verwaltungsakt, danach richtet sich das gesamte Rechtsverhältnis durch Gesetz, mithin durch das BeamtStG und die Beamtengesetzes des Bundes und der Länder. Bei Beschäftigten gibt es das Direktionsrecht des Arbeitgebers.

ich bitte dich übrigens, mir keine sympathien für @hannemann zu unterstellen.
Habe ich nicht getan, merke ich mir aber für die Zukunft. :smile:
 

Helga40

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#47
machst du jetzt das gleiche, was deine verbeamteten kollegen machen oder musst du die um erlaubnis fragen oder deren wilhelm :biggrin:

das bist du doch deinen verbeamteten kollegen gleichgestellt, oder nicht ?

aber angestellte sind nicht perse beamten ggü gleichgestellt, sondern die müssen dafür zb vereidigt werden !
und @hannemann nimmt für sich das recht in anspruch, ggü. den vorgesetzten zu remonstrieren, bzw. die frage zu stellen, ob sie dazu nicht verpflichtet gewesen wäre.
Vereidigt werden Beamte um erstmal Beamte zu sein. Und nicht wegen irgendeiner Gleichstellung. Wie wäre es, wenn du dich nur äußerst, wenn du wenigstens ansatzweise Ahnung hast? Ich würde dies begrüßen.

das sie als angestellte einer (misch)behörde, anweisungen zu befolgen hat und zwar ohne wenn und aber, damit gehe ich konform
nur einen @freisler hat das auch nicht vom galgen bewahrt.
unrecht im namen des volkes, bleibt unrecht :wink:
Was Recht oder Unrecht ist, bestimmst nicht du.
 

Fairina

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#48
Normalerweise würde ein AN wie Frau H. entlassen. Statt dessen bietet man ihr einen anderen Arbeitsplatz an. Das sollte man sich mal gut merken. Nur wäre sie da nicht mehr so medienwirksam.
 

Fairina

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#49
Lecarior: auch mein Vorgesetzter wurde offiziell als mein Dienstherr bezeichnet und das von allen Bediensteten - Beamte wie AiÖD.. Nur mal so zur Anmerkung.
 

Helga40

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#50
Lecarior: auch mein Vorgesetzter wurde offiziell als mein Dienstherr bezeichnet und das von allen Bediensteten - Beamte wie AiÖD.. Nur mal so zur Anmerkung.
Das eine ist der Sprachgebrauch. Auch ich gebrauche als Angestellte trotzdem "Dienstherr", obwohl es eben mein Arbeitgeber ist. Lecarior geht es um die rechtliche Stellung und da ist er mit seinen Ausagen richtig.
 
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#51
Die Grundlage ist Art. 20 Abs. 3 GG, wonach die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden ist. Sieht das Gesetz - wie in § 31a Abs. 1 SGB II - bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen eine gebundene Entscheidung vor, wäre ein Absehen von dieser Entscheidung rechtswidrig. Genau das hat Frau Hannemann aber getan. Es wäre anders, wenn ihr Fehler bei der Rechtsanwendung unterlaufen wären. Viele gesetzliche Bestimmungen sind bewusst weit gehalten, um eine möglichst einzelfallbezogene Lösung zu finden. Daher gibt es auch häufig sich widersprechende Gerichtsentscheidung. Je nach dem, welche Auslegungsmethode man bevorzugt, kann man beim gleichen Sachverhalt zu gänzlich anderen Ergebnissen kommen. Die Position von Frau Hannemann ist aber eine andere. Selbst wenn unstreitig eine Pflichtverletzung vorlag, hat sie die gesetzliche zwingende Rechtsfolge nicht ausgeführt.
Danke für die Blumen, Lecarior!

Ich weiß, dass es kein Ermessen in diesem Zusammenhang gibt.(ist) SGB 2 - Einzelnorm
Aaber...:icon_mrgreen:

wer sagt denn, das sie es NICHT getan hat?

SIE KANN JA SOGAR ANHAND VON ERFOLGTEN SAKTIONBESCHEIDEN NACHWEISEN, DASS SIE ES GETAN HAT! :icon_frown:
 

Lecarior

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#53
Lecarior: auch mein Vorgesetzter wurde offiziell als mein Dienstherr bezeichnet und das von allen Bediensteten - Beamte wie AiÖD.. Nur mal so zur Anmerkung.
Das war dann aber sehr untechnisch gesprochen. Wie gesagt, einen Dienstherr haben - wie aus "§ 2 BeamtStG hervorgeht - nur Beamte. Und der Dienstherr ist auch nicht irgendeine Person, sondern die Anstellungskörperschaft. Denn nur die hat "Dienstherrenfähigkeit".
 
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#54
Das war dann aber sehr untechnisch gesprochen. Wie gesagt, einen Dienstherr haben - wie aus "§ 2 BeamtStG hervorgeht - nur Beamte. Und der Dienstherr ist auch nicht irgendeine Person, sondern die Anstellungskörperschaft. Denn nur die hat "Dienstherrenfähigkeit".
Yes Sir! :icon_hihi::icon_knutsch:


BTW: Welchen IQ hast Du?
 

Fairina

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#55
L. geht es um mehr als das Helga. Aber lassen wir das, führt zu nix außer Paragraphenreiterei.
 

Helga40

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#56
SIE KANN JA SOGAR ANHAND VON ERFOLGTEN SAKTIONBESCHEIDEN NACHWEISEN, DASS SIE ES GETAN HAT! :icon_frown:
Und??? Dessen ungeachtet, dass sie dann ehrlicherweise auch es so darstellen sollte "Ja, auch ich habe sanktioniert.":

Es gibt kein Anrecht, auf ewig dem Jobcenter zugewiesen zu bleiben.

Der Arbeitgeber muss nur nachweisen, dass er die Zuweisung tatsächlich aus wichtigem Grund zurückgenommen hat (weil der Betriebsfrieden im JC gestört war, weil er dringend eine Arbeitskraft in der Sozialbehörde brauchte und Fr. H. bestens geeignet ist usw.) und das wars!

Mein JC musste vor Kurzem auch 3 Kollegen der BA wieder an die abgeben, weil die Zuweisung zurückgezogen wurde, weil die Kollegen angeblich ach so dringend im Servicecenter benötigt wurden. Das ist nunmal so gesetzlich geregelt. Den Paragrafen dazu nenne ich nicht nochmal...
 

arbeitslos in holland

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#57
Vereidigt werden Beamte um erstmal Beamte zu sein. Und nicht wegen irgendeiner Gleichstellung. Wie wäre es, wenn du dich nur äußerst, wenn du wenigstens ansatzweise Ahnung hast? Ich würde dies begrüßen.



Was Recht oder Unrecht ist, bestimmst nicht du.
bin ich die anwältin von @hannemann ??

den murks mit der mischverwaltung und der delegierung von hoheitlichen aufgaben, habe nicht ich vermurkst
warum gibt es keine privat-polizisten, private justizangestellte und private finanzamtsangestellte ?
:icon_hihi:
 
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#58
Und??? Dessen ungeachtet, dass sie dann ehrlicherweise auch es so darstellen sollte "Ja, auch ich habe sanktioniert.":
Das hat sie definitiv getan! I swear!

Es gibt kein Anrecht, auf ewig dem Jobcenter zugewiesen zu bleiben.

Der Arbeitgeber muss nur nachweisen, dass er die Zuweisung tatsächlich aus wichtigem Grund zurückgenommen hat (weil der Betriebsfrieden im JC gestört war, weil er dringend eine Arbeitskraft in der Sozialbehörde brauchte und Fr. H. bestens geeignet ist usw.) und das wars!

Mein JC musste vor Kurzem auch 3 Kollegen der BA wieder an die abgeben, weil die Zuweisung zurückgezogen wurde, weil die Kollegen angeblich ach so dringend im Servicecenter benötigt wurden. Das ist nunmal so gesetzlich geregelt. Den Paragrafen dazu nenne ich nicht nochmal...
Danke!

Ich kann die Argumentation des RA von Frau H. auch nicht verstehen! (Schultern zuck)
 

Helga40

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#59
Im Übrigen gilt doch auch im Personalrat die Verpflichtung unabhängig von der Nase zu entscheiden.
Man entscheidet im Interesse der Kollegen. Und ich gehe davon aus, dass es im Interesse der Kollegen des JC Hamburgs ist, dass Fr. H. nicht wiederkommt.

M. E. n. ist es sogar in ihrem eigenen Interesse. Im JC bekäme sie nie wieder einen Fuß auf die Erde. Und wenn sie eh gesundheitlich angeschlagen ist...

Nochmal: wenn sie wirklich was tun will, soll sie in die Politik gehen. Oder sich bei Sat1/Pro7 als Konkurrenz zu RTL und Helena Fürst melden. Sorry, aber ich finde das langsam lächerlich. Ich sags nochmal: jeder andere Angestellte/Arbeiter wär schon längst gekündigt. Die würden sich vorm Arbeitsgericht ggf. wegen der Kündigung rumplagen und nicht, weil sie einfach nur eine andere Stelle besetzen sollen. Wie schnell das geht, sieht man an der BA und dem Kallwas.
 

Helga40

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#60
den murks mit der mischverwaltung und der delegierung von hoheitlichen aufgaben, habe nicht ich vermurkst
warum gibt es keine privat-polizisten, private justizangestellte und private finanzamtsangestellte ?
Es gibt auch keine "privaten" Landratsamtsangestellten oder BA-Angestellten. Man ist im ÖD nicht "privat".

Nochmal: Schreib doch nur über Dinge, von denen du Ahnung hast. Oder bleibt da nicht viel übrig?
 

Lecarior

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#61
wer sagt denn, das sie es NICHT getan hat?

SIE KANN JA SOGAR ANHAND VON ERFOLGTEN SAKTIONBESCHEIDEN NACHWEISEN, DASS SIE ES GETAN HAT! :icon_frown:
So wie ich die taz verstehe, hat sie das selbst gesagt:

Zudem hatte sich Hannemann als Vermittlerin geweigert, gegenüber Langzeitarbeitslosen Sanktionen zu verhängen, hatte eigenen Angaben zufolge Termine gelöscht, um Mittelkürzungen zu verhindern, wenn der Erwerbslose nicht zum Termin erschienen war.
taz.de

BTW: Welchen IQ hast Du?
Ich habe noch keinen aussagekräftigen IQ-Test gemacht. Vor einem halben Jahr oder so habe ich mal spaßeshalber einen dieser Tests gemacht, die sich viral auf Facebook verbreitet haben. Ergebnis war angeblich ein IQ von 130. Ich bezweifle aber, dass mein IQ tatsächlich so hoch liegt.
 

Helga40

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#62
Ich kann die Argumentation des RA von Frau H. auch nicht verstehen! (Schultern zuck)
Ganz ehrlich? Ich kann Fr. H. nicht verstehen. Wenn es ihr nur darum ging, das öffentliche Augenmerk auf die Sanktionspraxis des SGB II zu lenken; nun, das ist ihr geglückt. Aber wenn sie jetzt die daraus resultierenden personalrechtlichen Konsequenzen, die sehr, sehr milde ausgefallen sind, nicht wahrhaben will, dann zweifle ich doch sehr, was man dazu noch sagen soll.
 
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#63
Man entscheidet im Interesse der Kollegen. Und ich gehe davon aus, dass es im Interesse der Kollegen des JC Hamburgs ist, dass Fr. H. nicht wiederkommt.

M. E. n. ist es sogar in ihrem eigenen Interesse. Im JC bekäme sie nie wieder einen Fuß auf die Erde. Und wenn sie eh gesundheitlich angeschlagen ist...

Nochmal: wenn sie wirklich was tun will, soll sie in die Politik gehen.
Sie hat genau das bereits getan und ist somit Deinem intuitiven Empfinden sehr nahe!

Gute Nacht zusammen! :icon_knutsch:
 
E

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#64
So wie ich die taz verstehe, hat sie das selbst gesagt:


taz.de


Ich habe noch keinen aussagekräftigen IQ-Test gemacht. Vor einem halben Jahr oder so habe ich mal spaßeshalber einen dieser Tests gemacht, die sich viral auf Facebook verbreitet haben. Ergebnis war angeblich ein IQ von 130. Ich bezweifle aber, dass mein IQ tatsächlich so hoch liegt.
:icon_mrgreen:

Fremdeinschätzung - Selbsteinschätzung, das Spielchen kenne ich!

Ich hatte verfolgt, dass Frau H. nachweisen konnte, dass sie pflichtgemäß sanktioniert hat. Und da sie ja auch Aussenbereichs MA war, konnte sie sicherlich einige Termine dorthin verlegen! :wink:
 

Helga40

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#65
Ich hatte verfolgt, dass Frau H. nachweisen konnte, dass sie pflichtgemäß sanktioniert hat.
Im Gerichtsverfahren? Aber wo findet man die Aussage in der Presse oder auf ihren Homepages?
 

arbeitslos in holland

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#66
Wenn es ihr nur darum ging, das öffentliche Augenmerk auf die Sanktionspraxis des SGB II zu lenken; nun, das ist ihr geglückt.
dann ist der groschen doch noch irgendwann gefallen.
ist völlig egal, ob sie remonstrieren wollte oder angibt, ein anrecht auf ihren job bei JC in HH zu haben.
welcher RA nimmt denn so ein mandat an ?

natürlich ist das ein reines politikum und die dame ist der ansicht, dass hartzIV verfassungswidrig wäre, wie die @linke insgesamt.

das bverfg sieht das bekanntlich anders......
 

Helga40

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#67
dass hartzIV verfassungswidrig wäre, wie die @linke insgesamt.
Nun, die Linke... Da gabs mal eine Partei, die hieß SED. Die regierte m. W. n. recht uneingeschränkt ein Land, dass DDR hieß.

Und da gabs einen Paragrafen, der nannte sich 249 StGB:

§ 249 STGB der DDR | Lexi - Amt

(1) Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch
gefährdet, dass er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzieht, obwohl er
arbeitsfähig ist, oder wer der Prostitution nachgeht oder wer sich auf ändere unlautere Weise Mittel
zum Unterhalt verschafft, wird mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Haftstrafe,
Arbeitserziehung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. Zusätzlich kann auf
Aufenthaltsbeschränkung und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden.
Heute mag die Linke ja noch auf die Wählerschaft aus den Arbeitslosen schielen, genauso wie im Übrigen wohl auch die Rechten. Aber was ist morgen, wenn man wirklich mal regieren sollte und sich wieder in Richtung "real existierender Sozialismus" bewegt?

Vielleicht kommt dann für dich das:

dann ist der groschen doch noch irgendwann gefallen.
 

arbeitslos in holland

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#68
komme mir doch nicht mit diesem linken scheiB

ich habe gelesen, was das bverfg zu hartzIV abgelassen hat.

das frau H. immernoch auf ihrer website "verfassungswidrig" schreibt, nenne ich merkbefreit.
für die sanktionen bin ich trotzdem nicht, obwohl ich nicht @linke wähle

aber dienstrechtlich hat sie die weisungen nicht umgesetzt

dienst ist eben dienst und schnaps eben schnaps

die meisten von @linke sitzen doch sowieso im ÖD :icon_mrgreen:
 

Dagegen72

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#70
Die Linke ist mir auch nicht geheuer, aber da muss man es wie die Politiker machen, nutzen, solange das Fähnchen in die gewünschte Richtung weht ;)

Das die Behörde Frau H. nicht einfach kündigt sondern ihr einen neuen Posten anbietet, könnte auch mit der Medienpräsenz zu tun haben; die Behörde könnte sich gut, milde, nachgibig dem Volk zeigen wollen.

Was die Meinung der Kollegen betrifft, ob die Frau H. im JC wieder würden haben wollen, käme es auf die tatsächliche Meinung der Kollegen an und nicht auf die der vermuteten - oder wurde da schon mal öffentlich was dazu geäußert, was die Kollegen zum Vorgehen Frau Hs denken?

Manche hätten es Frau H. vielleicht gleichgetan, haben sich aber aus eigener Existenzangst oder Karrierestreben,falls das im JC / BA - Bereich möglich ist, nicht getraut. (Doch, Aufstieg zum Teamleiter vielleicht, bzw. AgenturleiterIn :icon_hihi:)
 

Fairina

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#73
Was soll das jetzt mit den Linken? Mal überlegt wo die CDU/CSU herkommt? Oder die FDP? Auch wenn man heute versucht den Dreck zu verstecken, er ist immer noch da und geht nie weg. Aber klar, daß muss versteckt werden damit die Saubermänner dieser Parteien in nach außen gestülpten Weißroben, die innen dreckig waren von der hübschen N..P. glänzten. Oder sind die Gründungsväter alle blitzeblankweiß vom Himmel gefallen? Keine Partei ist sauber. Sie haben alle ihre Leichen in den Kellern.
 

arbeitslos in holland

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#74
Hast du auch nur ansatzweise überhaupt verstanden, was ich geschrieben habe?! :icon_kinn:
ja, das habe ich=simplifikation

ich habe @hannemann dafür kritisiert, dass sie immer noch diesen unfug von der "verfassungswidrigkeit" verbreitet, wie die @linke unisono.
ich kann zwar das bverfg kritisieren, aber die entscheidung ist nun mal anders.

und was kam dann prompt als reaktion von dir(!)?- schwachsinn aus der DDR, deren realitäten und damalige rechtslage ich nicht erlebt habe.
was soll der müll ?!

ich stehe, wie der forenpapst vom elo, hinter dem sanktionsmoratorium, dem mindestlohn von 10€(steuerfrei) und dem eckregelsatz von mindestens 500€.
und aus genau dieser ecke, gab es nie das dummgequatsche, von wegen "verfassungswidrigkeit" !
 

Helga40

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Referenzen im Net ????
Hat Lecarior genannt:

So wie ich die taz verstehe, hat sie das selbst gesagt:

Zitat:
Zudem hatte sich Hannemann als Vermittlerin geweigert, gegenüber Langzeitarbeitslosen Sanktionen zu verhängen, hatte eigenen Angaben zufolge Termine gelöscht, um Mittelkürzungen zu verhindern, wenn der Erwerbslose nicht zum Termin erschienen war.
taz.de
und was kam dann prompt als reaktion von dir(!)?- schwachsinn aus der DDR, deren realitäten und damalige rechtslage ich nicht erlebt habe.
was soll der müll ?!
Nun, es ging mir nur darum, aufzuzeigen, wo eine Unterstützung der Linken hinführen könnte, wenn man sich die Wurzeln, denen die Linke entsprießt, ansieht. Was bitte ist daran Müll und was qualifiziert dich dazu, zu beurteilen, ob etwas Müll ist oder nicht?
 

arbeitslos in holland

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Nun, es ging mir nur darum, aufzuzeigen, wo eine Unterstützung der Linken hinführen könnte, wenn man sich die Wurzeln, denen die Linke entsprießt, ansieht
ok, damit gehe ich konform, es könnte immer viel. ich habe deine antwort, auf meinen beitrag bezogen.
aber deine antwort bezog sich auf die "oppositionshaltung" der @linken als solche.
ich weiss nur nicht, ob man nach 25 jahren,immer noch die ddr aus der mottenkiste ziehen muss :wink:
bedenklich finde ich, dass die @linke das bverfg, in diesem punkt, vollkommen ignoriert :icon_frown:
 

götzb

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#78
Nun, die Linke... Da gabs mal eine Partei, die hieß SED. Die regierte m. W. n. recht uneingeschränkt ein Land, dass DDR hieß.
Und da gabs einen Paragrafen, der nannte sich 249 StGB:
§ 249 STGB der DDR | Lexi - Amt
DDR war ein Unrechtsstaat, und auch nicht links, wenn man das vom politischen Spektrum betrachtet.
Die Linke ist Rechtsnachfolger u.a. der SED, aber welche Personen die damals drin sind, agieren da noch, bzw. mit den selben Ansichten wie vor 89?
Die Linke wird ja u.a. geschasst, weil diese ein "repressionsfreie" Grundsicherung will.

Und jetzt die Frage des Tages.
Wäre die I.H. noch heute dort beschäftigt, wenn diese nicht an die Öffentlichkeit gegangen wäre, aber weiter weitgehend auf Sanktionen verzichtet hätte ?
 
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#79
Und jetzt die Frage des Tages.
Wäre die I.H. noch heute dort beschäftigt, wenn diese nicht an die Öffentlichkeit gegangen wäre, aber weiter weitgehend auf Sanktionen verzichtet hätte ?
Wahrscheinlich nicht und das hat ein besonders Geschmäckle! :icon_kotz:
 

Fairina

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#80
Mit Sicherheit wäre sie nicht mehr beschäftigt. Und da hätte jedes Arbeitsgericht dem AG recht gegeben.
 

roterhusar

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#81
Übt scharfe Kritik an den Aktivisten. Machen die Spaltung der Politik mit. Die Betroffen wollen Ablenken von sich selbst. Sie erwartet einen shitstorm bezüglich ihres neuen Buches: "Hartz IV Diktatur."
Bei sozialdemokratisch dominierten Gewerkschaftsteilen ist kein Durchkommen. Von der Seite hat es keine Hilfe gegeben.
An ihre Kollegen: "Geht für die Erwerbslosen auf die Straße."
 
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#82
Übt scharfe Kritik an den Aktivisten. Machen die Spaltung der Politik mit. Die Betroffen wollen Ablenken von sich selbst. Sie erwartet einen shitstorm bezüglich ihres neuen Buches: "Hartz IV Diktatur."
Bei sozialdemokratisch dominierten Gewerkschaftsteilen ist kein Durchkommen. Von der Seite hat es keine Hilfe gegeben.
An ihre Kollegen: "Geht für die Erwerbslosen auf die Straße."
Was das mit der Gerichtsverhandlung zu tun hat, erschließt sich mir nicht???
 

ThisIsTheEnd

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#83
Heute ist/war Verhandlung vor dem Arbeitsgericht.
"Hartz-IV-Rebellin“ Inge Hannemann

„Ich gehe nie unter“

Sie kritisierte das Hartz-IV-System – und sie engagiert sich weiter. Am Montag entscheidet ein Arbeitsgericht, ob die Versetzung Inge Hannemanns zulässig war.
Am Montag entscheidet das Hamburger Arbeitsgericht über ihre Versetzung vom Jobcenter ins Integrationsamt. Sie wird verlieren, da ist sie sich sicher, und zwar gleich doppelt. Das Gericht wird zugunsten der Arbeitsbehörde entscheiden, das ist das eine; aber bitterer findet Hannemann, dass dann erst einmal nicht darüber verhandelt werden wird, ob sie überhaupt vom Dienst im Jobcenter suspendiert werden durfte. Damit, so sagt Hannemann, wollte man sie mundtot machen als Kritikerin des Hartz-IV-Systems.
?Hartz-IV-Rebellin? Inge Hannemann: ?Ich gehe nie unter? - taz.de
 
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#84
:danke:
Das Gericht wird zugunsten der Arbeitsbehörde entscheiden, das ist das eine; aber bitterer findet Hannemann, dass dann erst einmal nicht darüber verhandelt werden wird, ob sie überhaupt vom Dienst im Jobcenter suspendiert werden durfte. Damit, so sagt Hannemann, wollte man sie mundtot machen als Kritikerin des Hartz-IV-Systems.
 

Don Vittorio

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#85
Die als "Hartz-IV-Rebellin" bekannt gewordene Inge Hannemann und die Stadt Hamburg haben einen Vergleich geschlossen. Beide Parteien einigten sich am Montag vor dem Arbeitsgericht Hamburg darauf, dass die frühere Mitarbeiterin eines Jobcenters künftig im Integrationsamt arbeiten wird.

Der Rechtsstreit zwischen Hannemann und der Stadt ist damit noch nicht völlig vom Tisch. Es gibt eine weitere Klage, mit der sich Hannemann gegen ihre Suspendierung im Jobcenter wendet.
Inge Hannemann: "Hartz-IV-Rebellin" hat jetzt einen neuen Job - DIE WELT
 

Sansiveria

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#86
Nu hat sie ja, was sie will: Nen Job, bei dem sie ne ruhige Kugel schieben kann, gut bezahlt und genügend freie Zeit, um ihren anderen Aktivitäten nachzugehen ...
 
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#89

teddybear

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#90
Frau Hannemann war effektiver als sie noch nicht von der Linken mit Beschlag und als Aushängeschild für eine vermeintlich Arbeitnehmerfreundliche Haltung missbraucht wurde.
Komischerweise pflichtet der Hannemann auch Ex-BGH Richter Wolfgang Nešković bei und der ist nicht (lange nicht mehr) in der Linkspartei! Wenn Hannemann und Linkspartei das gleiche Ziel verfolgen, wie kann man dann von Missbrauch reden? Auch die Piraten und im überwiegenden Maße sogar auch die Grünen, stehen hinter Hannemann

Aber nicht desto trotz hat sich die Unrechtsprechung in unserem suggerierten Rechtstaat einmal wieder selbst übertroffen. Da hat jemand eine Meinung und schon wird er mit anderer Arbeitsplatzzuweisung im so genannten "Namen des Volkes" mundtot gemacht.

Das Arbeitsgericht in Hamburg ist wohl der recht wirren Auffassung, dass ein Mitarbeiter nicht mehr loyal gegenüber seinen betroffenen "Zwangskunden" sein darf und mithin auch stets nach der besonders hässlichen Pfeife des AG zu tanzen hat. Derartiges mundtot machen kenne ich noch aus dem hier locker ebenbürtigen Rechtsaat DDR

Wenn man Hannemann ihre Arbeit, für welche sie qualifiziert ist, defakto grundlos gegen eine Arbeit austauscht, für die sie nicht qualifiziert ist, dann sollte dies doch schon auch begründet werden müssen. Ansonsten ist der Zankswechsel lediglich "Ermessensfehlerhaft" und schikanös durchgepeitscht.

Das Arbeitsgericht hat mit heutigem Urteil "Vergleich" (lach) die unzulässige Ausübung eines Rechts geduldet, die hier nur dem Zweck diente, Hannemann mundtot zu machen und mithin zu schaden. Nach § 226 BGB ist dies schlichtweg nur Schikane!
 

ThisIsTheEnd

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#92
Der liegt alles andere am Herzen ... nur nicht die Elos
Sie hat einiges erreicht und viel Aufmerksamkeit seitens der Medien bekommen. Das ist und war wichtig. Was hast du erwartet? Eine einzelner FM kippt das gesamte System H4, oder wie?
 

Barrit

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#93
Zitat:
Nun soll sich die 46-Jährige um die Integration Behinderter in den Arbeitsmarkt kümmern, bei gleichem Gehalt. Die Sozialbehörde sicherte zu, durch ein fachärztliches Gutachten prüfen zu lassen, welche gesundheitlichen Einschränkungen Hannemann selbst hat. Sie soll dann "leidensgerecht" beschäftigt werden.

So wird es künftig wohl allen gehen, die für Gerechtigkeit kämpfen - denn das geplante "fachärztliche " Gutachten wird nur mit dem Ziel anberaumt, Inge Hannemann zum Psychokrüppel abstempeln zu lassen um sie dann vollends aus dem Verkehr ziehen zu können.

Anmerkung:
Im Arbeitszeugniss ist "beschäftigt" eine passive Beruteilung sprich: eine Herabstufung , die auf die Gesamtbeurteilung erheblichen Einfluss hat und hier soll Frau Inge Hannemann ggf. leidensgerecht beschäftigt werden
 

Sansiveria

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#94
Sie hat einiges erreicht und viel Aufmerksamkeit seitens der Medien bekommen.
Was ist von ihr gekommen?
Heiße Luft und Selbstbeweihräucherung ... Medienwirksam aufbereitet.

Sie will Bücher schreiben und in die Politik. Sicher wäre da ihre alte Stelle im JC medienwirksamer - aber zur Not tut es da auch diese. Da kann man das immer noch mit Märthyertum vermarkten.

Die Frau ist verdammt clever - aber das ist auch das einzige, was sie ist.
 

Fairina

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#95
Seit Anfang an sage ich, daß diese Person nicht echt ist. Wer das jetzt noch glaubt, der glaubt auch, daß Zitronenfalter Zitronen falten. Solchen angeblichen Heilsbringern ist absolut zu mißtrauen.

Was die sich während ihrer Dienstzeit erlaubt hat, reicht aus um sie fristlos - spätestens nach Abmahnungen, raus zu werfen. Und genau das würde auch bei jedem normalen AN gemacht. Komisch, was hier geschieht. Sie bleibt weiterhin im Dienst, bekommt nur einen anderen Arbeitsplatz.

Leider versteht ihr es nicht weil sie euch als Heilsbringerin erscheint. Setzt doch bitte euren Verstand ein.
 

Fairina

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#97
Userin, warst du mal berufstätig in einer Firma? Hättest du das dir erlauben können und das ohne zu fliegen? Beim besten Willen - nein! Hier bekommt die Dame weiterhin bei ihrem AG einen Arbeitsplatz. Sorry, aber ich glaube nicht an moderne Märchen dieser Art. Sie hat euch alle hübsch vera.... Und ie Güteverhandlung - meine Güte nein, eine Show.
 

Fairina

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#99
Ich gebe es auf, hierauf zu antworten. Entweder wart ihr noch nie arbeiten, was ich nicht glauben kann, oder ihr wart nie in Entscheidungsfindungen involviert. Jeder AG schmeisst so eine Mitarbeiterin achtkantig raus. Da hilft auch keine gute Beurteilung. Mehr ist von meiner Seite aus dazu nicht mehr zu sagen.
 
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Ich gebe es auf, hierauf zu antworten. Entweder wart ihr noch nie arbeiten, was ich nicht glauben kann, oder ihr wart nie in Entscheidungsfindungen involviert. Jeder AG schmeisst so eine Mitarbeiterin achtkantig raus. Da hilft auch keine gute Beurteilung. Mehr ist von meiner Seite aus dazu nicht mehr zu sagen.
Liebe Fairina,

ich war zuletzt als freigestellte Betriebsratsvorsitzende tätig. Zu diesem Arbeitgeberverhalten könnte ich noch einiges schreiben, erspare es mir aber. Deine Argumentation, erschließt sich mir nicht! Es gibt Arbeitgeber- und Arbeitnehmerpflichten. Welche Pflichten wurden denn von beiden Seiten verletzt?

Vielleicht kommen wir so der Sache etwas näher???
 
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