Infos zu Ärztlicher Dienst - Gesundheitsfragebogen – Schweigepflichtsentbindung

[Wasserrabe]

Sehr klare Infos vom BfDI: https://www.hartzerroller.de/Gesundheitsfragebogen Datenschutz.pdf
Danke an Andreas für die Anfrage und das Bereitstellen!

Spoiler

Soweit die Voraussetzungen für die Erstellung eines ärztlichen oder sozialmedizini-
schen Gutachtens vorliegen, können die Jobcenter die Betroffenen zum Ausfüllen
eines Gesundheitsfragebogens und zur Entbindung ihrer Ärzte von der Schweige-
pflicht auffordern.

Das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens gilt hierbei als Mitwirkungspflicht nach
§ 60 Absatz 1 Nr. 1 SGB I. Die Betroffenen sind dementsprechend zur Vorlage ver-
pflichtet. Das bedeutet jedoch nicht, dass eine Vorlage im Jobcenter erfolgen muss.

Bei den Mitarbeitern im Jobcenter handelt es sich nicht um medizinisch geschultes
Personal. Sie verfügen daher nicht über die erforderliche Fachkompetenz, um aus
den Angaben der Betroffenen Rückschlüsse auf die Erwerbsfähigkeit oder auf ver-
mittlungsrelevante gesundheitliche Einschränkungen ziehen zu können. Für diesen
Zweck steht dem Jobcenter die Möglichkeit der Erstellung eines sozialmedizinischen
Gutachtens durch den Ärztlichen Dienst der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung.

Da die Mitarbeiter des Jobcenters die Inhalte des Gesundheitsfragebogens nicht
verwenden können, ist es nicht erforderlich, dass sie Kenntnis davon erlangen. In
einigen Fällen gehen die Mitarbeiter der Jobcenter davon aus, dass sie die Vollstän-
digkeit der Unterlagen vor der Weiterleitung an den Ärztlichen Dienst prüfen müssen.
Diese Prüfung steht jedoch in keinem angemessenen Verhältnis zur Schutzbedürf-
tigkeit der enthaltenen Daten.

Bei den Eintragungen im Gesundheitsfragebogen handelt es sich um Gesundheits-
daten und damit um personenbezogene Daten besonderer Art im Sinne des § 67
Absatz 12 SGB X. Im Hinblick auf § 35 Absatz 1 Satz 2 SGB I, wonach Sozialdaten
auch innerhalb des Jobcenters nur befugten Personen bekannt werden dürfen, kann
eine Kenntnisnahme von Gesundheitsdaten für eine Vollständigkeitsprüfung nicht als
erforderlich angesehen werden. Daher sind die Betroffenen berechtigt, den Gesund-
heitsfragebogen direkt an den ärztlichen Dienst zu Versenden. Alternativ bieten die
Jobcenter die Abgabe in einem verschlossenen und an den Ärztlichen Dienst adres-
sierten Umschlag an. Dieses Verfahren entspricht den datenschutzrechtlichen Best-
immungen. Die Jobcenter sind nicht berechtigt, die an den Ärztlichen Dienst adres-
sierten Briefumschläge zu öffnen. Dies würde einen strafrechtlich relevanten Bruch
des Briefgeheimnisses bedeuten und könnte daher zur Anzeige gebracht werden.

Ich empfehle den Betroffenen, das Verfahren wenn möglich mit den Mitarbeitern des
Jobcenters abzusprechen oder diese zumindest unverzüglich zu unterrichten, wenn
die Unterlagen direkt an den Ärztlichen Dienst versendet werden. Auf diese Weise
kann ihnen in der Regel kein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten vorgeworfen
werden und die Mitarbeiter im Jobcenter können den Begutachtungsauftrag an den
Ärztlichen Dienst erteilen. Die Möglichkeit einer Mitnahme zum Begutachtungstermin
sollte ebenfalls im Vorfeld geklärt werden. Ggf. dienen die Unterlagen zur Vorberei-
tung des Begutachtungstermins. Eine Mitnahme kann daher im Einzelfall zu spät und
damit unzureichend sein.

Die Entbindung der behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht ist nach meiner
Auffassung zum Zeitpunkt der Beauftragung des Ärztlichen Dienstes freiwillig. Zu
diesem Zeitpunkt steht nicht fest, ob die Schweigepflichtsentbindungen für die Erstel-
lung des Gutachtens erforderlich sind. Stellt der begutachtende Arzt aufgrund der
eingereichten Unterlagen oder im Rahmen der Untersuchung fest, dass Auskünfte
der behandelnden Ärzte für die Erstellung des Gutachtens unerlässlich sind, müssen
die Betroffenen auf Grundlage von § 60 Absatz 1 Nr. 3 SGB I die erforderlichen
Schweigepflichtsentbindungen erteilen.

Meine Rechtsauffassung ist der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Jobcentern
grundsätzlich bekannt. Die BA hat entsprechende Vordrucke erstellt, in denen alle
relevanten Informationen dargelegt sind.

Sollten sich im Einzelfall Mitarbeiter des Jobcenters nicht an die hier beschriebene
Verfahrensweisen halten, rate ich den Betroffenen, sich umgehend an den jeweiligen
behördlichen Datenschutzbeauftragten des Jobcenters zu wenden. Diese kennen die
Rechtslage und können direkt vor Ort auf eine datenschutzgerechte Verfahrensweise
hinwirken. Zudem unterstehen sie in der Erfüllung ihrer Aufgabe unmittelbar der je-
weiligen Geschäftsführung und können auf entsprechende Probleme bei der Einhal-
tung der Datenschutzrechte hinweisen.

Darüber hinaus können sich die Betroffenen mit ihren datenschutzrechtlichen Anlie-
gen jederzeit an mich wenden. Für die Erfüllung meiner gesetzlichen Aufgabe sind
entsprechende Hinweise von Betroffenen unverzichtbar.

Internetauftritt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Tätigkeitsberichte - 26. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2015 - 2016 (S. 193)

Spoiler

Inzwischen habe ich mich in dieser Frage mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der
BA geeinigt. Um die gesundheitlichen Einschränkungen strukturiert zu erfassen und dem Ärztlichen
Dienst der BA eine erste Einschätzung der Einschränkungen zu ermöglichen, muss zunächst ein Ge-
sundheitsfragebogen ausgefüllt werden. Anschließend gibt es verschiedene Möglichkeiten, die Auswir-
kungen der vorgetragenen gesundheitlichen Einschränkungen auf die berufliche Eingliederung zu er-
mitteln. Entweder müssen die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbunden oder die Unter-
lagen müssen dem Ärztlichen Dienst übermittelt werden oder die Person muss sich beim Ärztlichen
Dienst untersuchen lassen. Füllen die Antragsteller bereits den Gesundheitsfragebogen nicht aus, liegt
in der Regel eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vor, so dass gemäß § 66 Absatz 1 SGB I Leistun-
gen entzogen bzw. versagt werden können. Verweigern die Antragsteller eine weitere Mitwirkungsleis-
tung, muss die Agentur für Arbeit jeden Einzelfall gesondert betrachten und entscheiden, ob nicht eine
andere Möglichkeit besteht, den Gesundheitsstatus zu bestimmen.

Ist vielleicht für den einen oder die andere nützlich

 

[Muzel]

Ich könnte eine ebenso dusselige Antwort vom LDI anhängen.

 

[Wasserrabe]

Aha, du findest die Antwort dusselig.
Was daran für dich dusselig ist, verschweigst du uns.

Meine SB will meinen Gesundheitsfragebogen kontrollieren und dass ich ihr meine Unterlagen für den äD im verschlossenem Umschlag überreiche und manches andere fragwürdige.
Ich habe lange nach etwas gesucht, was ich als Gegenbeleg vorlegen kann, und war froh, als ich es gefunden habe.

 

[saurbier]

Hallo Muzel,

Ich könnte eine ebenso dusselige Antwort vom LDI anhängen.

Ich kann mich da dem Vorredner nur anschließen, was bitte ist daran dusselig. Vielleicht deine andere Rechtsauffassung.

Nach meiner Rechtsauffassung ist diese Stellungnahme vollkommen korrekt beschrieben.

Auf den Gesundheitsfragebogen hat der äD-Gutachter einen sachlich berechtigten Anspruch, da er damit seine Anamnese im Vorfeld durchführen kann. Damit kann er dann entscheiden ob er noch Unterlagen von anderweitig behandelnden Ärzten benötigt oder nicht und genauso ob er eine persönliche Untersuchung für notwendig erachtet.

Nichts andere ist zu den Schweigepflichtendbindungen zu sagen. Im Vorfeld sind sie ausschließlich freiwillig, allerdings wenn sie vom äD-Gutachter angefordert werden können sie durchaus eine berechtigte Notwendigkeit darstellen. Letzten Endes geht es hierbei auch darum unsinnige Doppeluntersuchungen zu vermeiden.

Das die Unterlagen nichts in den Händen eines SB zu suchen haben mangels Kompetenz, nun ja das sagen wir doch auch immer wieder und beurteilt dieser Mitarbeiter auch nicht viel anders, als das er sogar noch den Hinweis auf eine Strafanzeige in den Raum stellt sollte ein SB den Umschlag an den äD-Gutachter öffnen bzw. das Gutachten lesen.

Streiten könnte man hier ggf. wie dies natürlich im Einklang mit § 62 SGB I steht, denn danach muß man sich ja im Rahmen der Mitwirkungspflichten einer Untersuchung auf verlangen unterziehen sofern davon Leistungen im SGB abhängig gemacht werden können.

Wenn du dies nun als dussellig betrachtest, dann solltest du vielleicht mal genauer darlegen was da so dusselig ist.


Grüße saurbier

 

[Couchhartzer]

Wenn du dies nun als dussellig betrachtest, dann solltest du vielleicht mal genauer darlegen was da so dusselig ist.

Aber am besten in einem eigenen Thema (so mein Vorschlag), denn dem TE ging's hier deutlich erkennbar nicht um irgendwelche kruden rein persönlichen Ansichten, sondern darum zu informieren.

 

[Muzel]

Ich glaube, dass ich mich völlig missverständlich ausgedrückt habe.
Der LDI hat mir ein hammerhartes Schreiben gesandt.
Jedemfalls habe ich das Schreiben an den Bundesbeauftragten geschickt, wobei ich Zweifel habe, ob er die Aufsichtsbehörde des LDI ist. Vielleicht weiß einer von euch, wer die für Behörden ist? Weiterhin soll die Psychotherapeutenkammer sich dieses Schreiben ansehen.

 

[humble]

Meine SB will meinen Gesundheitsfragebogen kontrollieren und dass ich ihr meine Unterlagen für den äD im verschlossenem Umschlag überreiche und manches andere fragwürdige.

Mach Dir nichts draus. Versuchen können die es, genau so wie mit den 10-12 vorgefertigten SPE mit 3 Jahren Gültigkeit. Nichts da.
Wenn tatsächlich notwendig, dann eine modifizierte eigene und nur in Bezug auf Erstellung des Gutachtes, zeitlich eng begrenzt.
Ich habe so in etwa geschrieben:

ich reiche den ausgefüllten Gesundheitsfragebogen ein.

Ausschließlich zur Erstellung eines Gutachtens entbinde ich meine behandelnden Ärzte (nachfolgend) gegenüber der/dem begutachtenden Ärztin/Arzt des ärztlichen Dienstes von der ärztlichen/psychotherapeutischen Schweigepflicht und bin damit einverstanden, dass erforderliche Befundunterlagen, Untersuchungsergebnisse oder ähnliche Unterlagen der/dem begutachtenden Ärztin/Arzt des ärztlichen Dienstes im verschlossenen Umschlag zur Auswertung zur Verfügung gestellt werden, soweit dies für die Feststellung meiner gesundheitlichen Voraussetzungen innerhalb der Inanspruchnahme von Sozialleistungen erforderlich ist. Diese Erklärung gilt für die Dauer von 2 Monaten, bis zum xxxxxxxxx ab dem Datum der Unterzeichnung.

Gleichzeitig entbinde ich die/den begutachtenden Ärztin/Arzt des ärztlichen Dienstes bzw. den ärztlichen Dienst von der Schweigepflicht gegenüber den aufgeführten Ärzten und bitte um Übersendung des vollständigen Gutachtens (Teil A und B) nach Erstellung an meine behandelnden Ärzte.

Behandelnde Ärzte:

 

[Muzel]

Mein RA hat mir gesagt, dass so was nur 1,5 Jahre Gültigkeit hat.
Ich habe aber nachgelesen, dass diese ganzen Fristen sehr umstritten sind.

 

[HermineL]

Mein RA hat mir gesagt, dass so was nur 1,5 Jahre Gültigkeit hat.

Da die Schweigepflichtentbindungserklärung vom Patienten jederzeit frei widerrufbar ist, gibt es
keine allgemeine Gültigkeitsdauer.

 

[Muzel]

HermilineL, trotzdem musste ich mich jahrelang mit solchem Quatsch der Gültigkeit von ärztlichen Bescheinigungen herum ärgern. Das fing schon an bei Nachteilsausgleiche für Behinderte bei Prüfungsarbeiten an.
Übrigens sind nach meiner Information Schweigepflichtentbindungen von Therapeuten überhaupt nicht mehr nötig. Das hat mir der LDI geschrieben und sich dabei auf dem § 18 c BVG berufen. (Ich habe einen Hals). Ich denke, im Bereich des SGB 5 sieht es auch nicht besser aus.

 

[Wasserrabe]

Ich hatte auch das BfDI angeschrieben und gefragt, ob die Antwort von 2016 noch so gültig ist. Hier die Antwort:

die Rechtsauffassung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zur Abgabe von Gesundheitsdaten beim Jobcenter hat sich nicht geändert. Seit dieser Woche können Sie das auch auf unserer Internetseite zum Stichwort "Gesundheitsdaten" nachlesen:

Internetauftritt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Fragen und Antworten - Grundsicherung für Arbeitssuchende und Arbeitsförderung

(Klick auf "Gesundheitsdaten")

 

[gila]

DANKE für das Veröffentlichen dieser Stellungnahme!!
Meine Rede seit dem 30jährigen Krieg - diese Stellungnahme ist jedoch noch ein Stück besser als diverse andere zum Thema - weil
sie mehr DIFFERENZIERT über das Procedere!

@Muzel: interessieren würde mich dein Schreiben des LDI - kannst du es in einem gesonderten Thema einstellen?
Ich bringe den § 18c BVG gerade nicht mit dem JC in Verbindung ...

@Wasserrabe: solche Situationen wie der Stress mit deiner "übergriffigen" SB motivieren mich persönlich immer zu einem kleinen, feinen und
mit etwas "Schadenfreude" ausgestatteten Gegenschlag. Mir fiele hierzu ein: man könnte ihr doch ein Brieflein vorlegen, in dem man aufmerksam macht, dass das, was sie verlangt, gesetzeswidrig ist und sogar in Teilen eine Straftat darstellt. Darüber habe man sie mit dem Schreiben des BdfI umfassend informiert.
Wenn sie dennoch auf die Aushändigung der Unterlagen und Durchsicht besteht, erklärt sich mit ihrer Unterschrift damit EINVERSTANDEN, dass man ihr Verhalten umgehend zur Anzeige bringt und den Fall auch der Geschäftsführung vorlegt.


Die Gültigkeit von Schweigepflichtsentbindungen kann man auch selbst begrenzen. 3-4 Monate sollten ausreichen für die gesundheitliche Prüfung.

Ebenso bedenke man: wird das Gutachten erstellt und an das JC dann der "Teil B" (=sozialmedizinische Auswertung OHNE Diagnosen etc.) weitergeleitet und es befinden sich Fehler oder "Merkwürdigkeiten" drin, kann man KEINEN Widerspruch einreichen gegen das Gutachten selbst!
NUR gegen einen aus dem (fehlerhaften) Gutachten folgenden Verwaltungsakt/Bescheid!
Dann zieht jedoch so ein Gutachten unter Umständen schon seine Kreise ...

Man KANN die Weitergabe einschränken und verfügen, dass man das Gutachten VORHER einsehen will.
Ist es dann fehlerhaft, kann man dadurch blockieren, dass es verwendet wird und ggf. darum streiten, dass ein neues erstellt wird!
Streiten mit dem ÄD oder ggf. MDK / Gesundheitsamt und dem Arzt - nicht mit dem JC.

Selbstverständlich führt diese Vorgehensweise zu "Stress" bei den gutachtenden Stellen und wird weder gern gesehen, noch wird man
jemanden finden, der einem bestätigt, dass dies ein gutes Recht ist. Es wird dann sicherlich mit der "Mitwirkungskeule" gewunken werden ;-).
Auseinandersetzungen und Unverständnis sind hier meist garantiert (eigene Erfahrungen) ;-)

Ein möglicher Text für diejenigen, die das durchziehen mögen, könnte sein:

Einer Weitergabe und Verwertung von Befunden, Unterlagen, Informationen sowie Übermittlung des
Untersuchungsergebnisses / Gutachtens an die zuständige und beauftragende Stelle und/oder andere Stellen
wird ausdrücklich NICHT zugestimmt.

Die Zustimmung hierzu wird gem. § 182 BGB erst dann und schriftlich im Einzelfall erfolgen, wenn
nach Fertigstellung des Gutachtens meinerseits Einsicht in das Untersuchungsergebnis genommen wurde
und mir der Inhalt des Gutachtens inkl. aller Anlagen und der Fragestellung der auftraggebenden Stelle
bekannt ist und meinerseits geprüft wurde.

Hierzu beantrage ich jetzt schon vorsorglich die Übermittlung des vollständigen Gutachtens nach dessen
Fertigstellung zu meinen Händen, ggf. durch persönlichen Termin.

Evtl. vorherige anders lautende abgegebene Willenserklärungen, Schweigepflichtsentbindungen etc.
widerrufe ich hiermit mit sofortiger Wirkung.
Die abgegebene Schweigepflichtsentbindung verliert nach .... Monaten ab heutigem Datum ihre Gültigkeit.

 

[Wasserrabe]

Man KANN die Weitergabe einschränken und verfügen, dass man das Gutachten VORHER einsehen will.
Ist es dann fehlerhaft, kann man dadurch blockieren, dass es verwendet wird und ggf. darum streiten, dass ein neues erstellt wird!
...
Selbstverständlich führt diese Vorgehensweise zu "Stress" bei den gutachtenden Stellen und wird weder gern gesehen, noch wird man jemanden finden, der einem bestätigt, dass dies ein gutes Recht ist.

Wo kann man das nachlesen, dass das ein gutes Recht ist?

 

[gila]

Die Zustimmung hierzu wird gem. § 182 BGB erst dann

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 182 Zustimmung
(1) Hängt die Wirksamkeit eines Vertrags oder eines einseitigen Rechtsgeschäfts, das einem anderen gegenüber vorzunehmen ist, von der Zustimmung eines Dritten ab, so kann die Erteilung sowie die Verweigerung der Zustimmung sowohl dem einen als dem anderen Teil gegenüber erklärt werden.
(2) Die Zustimmung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form.
(3) Wird ein einseitiges Rechtsgeschäft, dessen Wirksamkeit von der Zustimmung eines Dritten abhängt, mit Einwilligung des Dritten vorgenommen, so finden die Vorschriften des § 111 Satz 2, 3 entsprechende Anwendung.

 

[bernhardiner]

Man KANN die Weitergabe einschränken und verfügen, dass man das Gutachten VORHER einsehen will.

Die Gültigkeit von Schweigepflichtsentbindungen kann man auch selbst begrenzen. 3-4 Monate sollten ausreichen für die gesundheitliche Prüfung.

Habe dies so praktiziert und bereits nach 10 Tagen einen neuen Termin bei einem neuen äD Gutachter bekommen, harre nun der Dinge und wie der Termin verläuft. Werde auch die Weitergabe zunächst einschränken und Einsichtnahme verlangen.
Die erteilten Schweigepflichtsentbindungen sind alle widerrufen, wenn der Gutachter was braucht kann er die evtl. bekommen, oder ich lege die Befundberichte vor.

 

[kachino]

Einer Weitergabe und Verwertung von Befunden, Unterlagen, Informationen

Wird mit diesem Satz nicht die komplette Verwertung von vorliegenden Unterlagen untersagt? In meinem Fall muss ich den Satz wohl streichen, da ich weitere Befunde mit dem Fragebogen zusammen einreiche.

Habt ihr einen Formulierungsvorschlag zum Hinweis auf die gegebene Mitwirkung? Ich bin müde von all dem Bullshit und will keinen unnötigen Stress, sondern nur, dass das Gutachten erstellt wird anhand der richtigen Behandlungsdaten.

 

[HermineL]

Wird mit diesem Satz nicht die komplette Verwertung von vorliegenden Unterlagen untersagt?

Nur temporär bis das du selber das Gutachten überprüft hast und es freigibst.

 

[kachino]

Einer Weitergabe von Befunden, Unterlagen, Informationen sowie Übermittlung des Untersuchungsergebnisses / Gutachtens an die zuständige und beauftragende Stelle und/oder andere Stellen wird ausdrücklich NICHT zugestimmt.

Das würde dieser Teil ja schon zur Genüge hergeben. Der andere Teil aber die Arbeit des ÄD blockieren, da ja Befunde verwertet werden sollen.

 

[HermineL]

Mit der Verwertung ist nicht der ÄD gemeint. Der wertet das selbstverständlich aus. Mit der Verwertung ist die Weitergabe der Ergebnisse oder der Unterlagen selber gemeint.

Einer Weitergabe und Verwertung von Befunden, Unterlagen, Informationen sowie Übermittlung des
Untersuchungsergebnisses / Gutachtens an die zuständige und beauftragende Stelle und/oder andere Stellen
wird ausdrücklich NICHT zugestimmt.

 

[kachino]

Einer Verwertung von früheren Ärztlichen Gutachten, Befunden, Unterlagen, Infromationen, die anhand ohnehin veralteter Unterlagen von Dr. med. Mustermann erstellt wurden, wird ausdrücklich NICHT zugestimmt.
Der Weitergabe von Befunden, Unterlagen, Informationen sowie Übermittlung des Untersuchungsergebnisses / Gutachtens an die zuständige und beauftragende Stelle und/oder andere Stellen wird ausdrücklich NICHT zugestimmt.

So sollte es passen

 

[gila]

Guten Morgen, dabei aber nicht vergessen dass du dazu schreibst dass du die Weitergabe ausdrücklich schriftlich erlaubst wenn du das Gutachten eingesehen hast.

 

[schlussjetzt]

Meine SB will meinen Gesundheitsfragebogen kontrollieren und dass ich ihr meine Unterlagen für den äD im verschlossenem Umschlag überreiche und manches andere fragwürdige.

Hatte das gleiche Problem. SB hat mich eingeladen und wollte über gesundheitliche Dinge sprechen, was ich abgeblockt hatte. Danach fantasierte Sie sich zusammen, dass ich Beschwerden Ihr gegenüber erwähnt hätte und händigte mir einige Unterlagen aus, darunter auch Schweigepflichentbindung. Vorher strich Sie die Textpassage ärztlicher Dienst durch und schrieb stattdessen Ihren Namen oben Rechts aufs Deckblatt und sagte mir, ich solle am Empfang sagen, dass das zu Ihr nach oben weitergeleitet werden soll, sonst würde es zum Ärztlichen Dienst geschickt werden (was ja rechtlich auch richtig gewesen wäre). Danach bombardierte Sie mich Kamikaze-Style mit Vorladungen, ich solle die Gesundheitsfragebögen einreichen. Mit Anhörungen auf die nicht eingehaltenen Termine hatte Sie mich auch bombardiert und mich so unnötig beschäftigt. Darauf habe ich Ihr dann eine Paar Zeilen zurückkommen lassen und Sie gebeten, Nur Maßnahmen zu ergreifen, welche Ihre Arbeitsgrundlage hergibt. Jetzt habe ich eine Reisekostenerstattungsantrag erhalten mit dem "Hinweis", dass ein ausbleiben der Mitwirkung zum versagen der Leistungen führen kann. Wahrscheinlich fehlt da das Deckblatt mit dem Termin. Hat Sie in Ihrem Kamikaze-Ich-Donner-Dem-eine-Rein-Wahn bestimmt vergessen. Werde ich dann spätestens sehen, wenn kein Geld auf dem Konto eingeht. Mal sehen.

 

[HermineL]

So sollte es passen

Nö, so wie @gila das schrieb ist es absolut richtig.

 

[gila]

Nö, so wie @gila das schrieb ist es absolut richtig

Er, sie, es, TE... Hat eine winzige Änderung in dem Text getätigt, da es bei ihm um alte Unterlagen geht, die wohl für ein Gutachten genutzt werden sollen und er diese überholten Angaben nicht als Gutachten Grundlage angewendet wissen will. Insofern könnte man den Passus so wie vorgeschlagen ändern denke ich

 

[HermineL]

da es bei ihm um alte Unterlagen geht, die wohl für ein Gutachten genutzt werden sollen und er diese überholten Angaben nicht als Gutachten Grundlage angewendet wissen will.

Das sehe ich anders denn genau wie ein SB keine medizinische Qualifikation hat medizinisches zu bewerten hat das auch nicht der TE oder wir. Somit obliegt die Entscheidung ob diese alten Unterlagen medizinisch gesehen noch relevant sind oder nicht auch bei einem entsprechend qualifizierten Mediziner und nicht bei einem medizinischen Laien.
Dadurch das die Unterlagen schon dort sind ist das so. Wären die Unterlagen gar nicht an den ÄD übergeben worden sähe das anders aus. Ihm nun diese Entscheidung ob er das bewertet oder nicht nehmen zu wollen könnte durchaus eine Vereitelung des Gutachtens darstellen.