Informationsanspruch zu § 9 V SGB II / Widerlegung der Vermu (1 Betrachter)

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UNIMAX

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Hallo Forumsmitglieder,

ich (über 30, ledig, allein stehend) beziehe ALG II und einen Mietzuschuss.
Das Mietverhältnis wird bald enden, so dass ich wieder bei meinen Eltern einziehen muss.

Meine Eltern werden mich aufnehmen unter 3 Bedingungen:
1. Untermietvertrag
2. Selbstversorgung
3. das A-Team erhält keinerlei Informationen über die Vermögensverhältnisse meiner Eltern

Lebt man mit den Eltern unter einem Dach, so wird vom Gesetzgeber nach § 9 V SGB II zunächst einmal vermutet, dass diese den Bedürftigen finanziell und / oder sachbezogen im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen; deshalb gibt es wohl auch die „Offenlegungspflicht“ über die Vermögensverhältnisse.

Diese Vermutung kann vom Bedürftigen widerlegt oder erschüttert werden, in dem er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass er nicht von den Eltern unterstützt wird und einen eigenen Haushalt führt.

Und bei dieser Widerlegung der Unterstützungsvermutung fangen die Probleme an.
Ich habe mir mal diesbezüglich die nicht wenigen Beiträge und Erfahrungsberichte in diesem Forum durchgelesen und bin zu folgenden Ergebnissen gekommen:

Die Ämter stellen in der Praxis an die Widerlegung der Vermutung unterschiedliche Anforderungen; einige begnügen sich mit einer entsprechenden schriftlichen Erklärung der Eltern, aus der sich ergibt, dass der Bedürftige nicht souteniert wird, andere werten solche Erklärungen lediglich als „Bestreiten“ und nicht als Entkräften der gesetzlichen Vermutung und verlangen überspannte Nachweise.
Wieder andere stellen auf die individuellen Wohnverhältnisse ab und machen den Nachweis davon abhängig, ob ein eigenes Bad, ein eigener Kühlschrank etc. vorhanden ist.
Und schließlich gibt es Ämter, die einen Untermietvertrag zwischen Verwandten als „Scheinvertrag“ abstempeln, ganz im Gegensatz zu jenen, die einen Untermietvertrag als Indiz für einen eigenständigen Haushalt des Bedürftigen werten.

Hinzu kommen noch unterschiedliche interne Dienstvorschriften und Richtlinien, die den Ämtern sagen, wie sie dies und jenes auszulegen haben.

Da ich Reibungsverluste vermeiden will und schlechte Erfahrungen mit dem A-team gemacht habe (s. https://www.elo-forum.org/forum/ftopic7829905.html), möchte ich mich diesbezüglich schon im Vorfeld erkundigen welche Anforderungen mein A-Team an die Widerlegung der Unterstützungsvermutung stellt und welche Dienstvorschriften zu diesem Punkt existieren.

Jetzt meine Fragen:

Habe ich einen entsprechenden Anspruch auf Information und Aufklärung zu diesem Punkt?

Habe ich einen Anspruch zu erfahren, welche Dienstvorschriften und Richtlinien bestehen?

Ist es taktisch klug diese Fragen im Vorfeld zu klären oder kann mir das später zum Nachteil gereichen?

Für die Mühen danke ich im voraus.

Gruß
UNIMAX
 

silkem

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Hallo Unimax,

wirf doch mal in einen Blick in die "offizielle" Durchführungsverodnung der BA zu §9 SGB II unter https://www.my-sozialberatung.de/files/HW 9 2006-08-23 .pdf

Diese sollte dir beim Vorgehen beim Amt helfen!

Ich weiß leider nicht, wie rechtsverbindlich Durchführungsverordnungen sind! (Auch wenn sie dazu da sind, ein Gesetz zu konkretisieren)

LG und ein schönes WE

Silke
 

Ralf Hagelstein

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Re: Informationsanspruch zu § 9 V SGB II / Widerlegung der V

UNIMAX meinte:
Habe ich einen entsprechenden Anspruch auf Information und Aufklärung zu diesem Punkt?

Habe ich einen Anspruch zu erfahren, welche Dienstvorschriften und Richtlinien bestehen?
Verwaltungsverfahrensgesetz
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Die Behörde soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. Sie erteilt, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten.
 
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