Informationen darüber, ob man als ALG-II-Empfänger auch zu einer Geldstrafe verurteilt werden kann. (Okt. 2018)

[vidar]

… kann gegenüber jedem eine Geldstrafe verhängt werden? Was ist zum Beispiel mit Empfängern von ALG II? Ist es etwa gerechtfertigt einen Hartz IV - Empfänger, der eine Dose Haarspray entwendet hat, mit einer Geldstrafe zu bestrafen?

Quelle: https://www.kostenlose-urteile.de/20645N11/openRefragoArticle461.htm

 

[Zerberus X]

AW: Kann man als ALG-II-Empfänger auch zu einer Geldstrafe verurteilt werden? (Okt. 2018)

Ja,steht doch in deinen Link.

 

[vidar]

AW: Kann man als ALG-II-Empfänger auch zu einer Geldstrafe verurteilt werden? (Okt. 2018)

Ja,steht doch in deinen Link.

Hast anscheinend heute Morgen schon den Scherz-Kuchen gegessen. Na ja, habe mal den Titel etwas „griffiger“ gestaltet.

 

[Zerberus X]

AW: Kann man als ALG-II-Empfänger auch zu einer Geldstrafe verurteilt werden? (Okt. 2018)

Hast anscheinend heute Morgen schon den Scherz-Kuchen gegessen. Na ja, habe mal den Titel etwas „griffiger“ gestaltet.

Immer noch Ja!

 

[Sowhat]

Natürlich Scherzkeks, sitzen oder sassen doch auch schon H4 Empfänger in Erzwingungshaft wegen schwarz fahren.
Man kann selbstverständlich auch Nackten in die Tasche greifen bzw. gibt es ja auch Sozialstunden und man kann es ja in 25 Cent
Raten vom Regelsatz abstottern.

 

[AsbachUralt]

Was sollte dann die Alternative für eine Geldstrafe sein?
Sofort in den Knast oder generelle Straffreiheit für Hartz IV Bezieher??

 

[vidar]

Jeder sollte die Geldstrafe aufgedrückt bekommen, die in Relation zu seinem Einkommen steht. Wahrscheinlich meinem aber immer noch Leute mit einem geringen Einkommen oder einem Sozialleistungsbezug sie wären vor einer Strafe gefeit. Bei einer Geldstrafe wäre es aber wichtig, dass bei bei der Höhe des Geldbetrags auch wirklich das Einkommen/Vermögen des Verurteilten korrekt berücksichtigt wird. Hier habe ich aber so meine Zweifel. Wie heißt es doch so schon, einige sind Gleicher unter den Gleichen.

 

[Zerberus X]

Bleiben immer noch Sozialstunden.

 

[Dinobot]

Was sollte dann die Alternative für eine Geldstrafe sein?

Es wird keine Alternative geben können, weil die Art des Einkommens keinen unmittelbaren Einfluß auf die Bewertung des Delikts hat oder deren Bestrafung, was die Verhängung von Geldstrafen anbelangt:

https://www.hartz4hilfthartz4.de/tagessatz/

Ob und inwieweit Geldstrafen verhängt werden oder dazu noch Sozialstunden oder gar eine gleich Einhaftierung -das hängt von der Schwere des Straftat, den Folgen für die Opfer und der Einsicht sowie den bisherigen Vorstrafen des beschuldigten Täters ab -sowie von der ermittelten Sozialprognose :

https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/strafrecht-polizei/ladendiebstahl-welche-strafen-drohen

Der Bezug von Hartz iV wirkt ihierbei weder strafmildernd -noch strafverschärfend. Vielmehr aber die Anzahl der Vorstrafen und ob der Beschuldigte womöglich während der erneuten Tat noch unter Bewährungsauflagen aus einer vorherigen Tat stand.

Jedoch kann das Gericht - bei hohen Geldstrafen und schlechter Sozialprognose - auch die Ergänzung von Sozialstunden verhängen oder die Geldstrafe in Form einer Spende an eine gemeinnützige Organisation in Raten umwandeln, wenn die Sozialprognose besser ist.

 

[Dinobot]

Sofort in den Knast oder generelle Straffreiheit für Hartz IV Bezieher??

Was das Verfahren der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten von Seiten der BA und den Jobcentern betrifft - und deren mögliches Ausmaß - das kann man hier nachlesen

https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/64-SGBII_ba016250.pdf

Bußgeldvorschriften:

https://www.harald-thome.de/fa/harald-thome/files/sgb-ii-hinweise/FH-63---20.09.2013.pdf