Information zur Kostensenkungspflicht, LSG B-B, L 14 B 2268/08 AS ER, 19.3.09

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Az.: L 14 B 2268/08 AS ER B.v. 19.03.2009 rechtskräftig

Die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im Leistungsrecht nach dem SGB II sind auch nach sechs Monaten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, wenn die Informationen zur Kostensenkungspflicht der Behörde nicht ausreichend waren.

Kostensenkungsaufforderungen haben ihre Bedeutung im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung als Informationen gegenüber den Hilfebedürftigen mit Aufklärungs- und Warnfunktion (BSG v. 7. November 2006 – B 7b AS 10/06 R -). Wenn dem Hilfebedürftigen nicht ohnehin bekannt ist, dass seine Kosten für Unterkunft und Heizung zu hoch sind und er zur Absenkung verpflichtet ist, muss er darauf zunächst hingewiesen werden. Ohne einen erteilten Hinweis mag die Senkung der Unterkunftskosten zwar objektiv möglich gewesen sein, sie war dem Hilfebedürftigen aber - mangels Kenntnis von seiner Verpflichtung – nicht zuzumuten. Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) im Regelfall ausreichend, dass der Hilfebedürftige den angemessenen Mietzins und die Folgen mangelnder Kostensenkung kennt. Weitergehenden Informationsbedarf soll er dadurch decken, dass er nähere Einzelheiten beim Leistungsträger erfragt (BSG, Urt. v. 19. März 2008 – B 11b AS 43/06 R – Rdnr. 16). Dies setzt dann aber voraus, dass auf entsprechende Nachfrage auch eine Antwort erteilt wird. Ansonsten hat der Hilfebedürftige, bei dem – nachvollziehbar – ein besonderer Informationsbedarf besteht, nicht die Möglichkeit, den Umfang und Inhalt seiner Pflicht zur Kostensenkung zur Kenntnis zu nehmen und sie entsprechend umzusetzen. Die durch eine Kostensenkungsaufforderung in Gang gesetzte Sechs-Monats-Frist, die der Gesetzgeber den Hilfebedürftigen regelmäßig als Übergangszeitraum zubilligt, läuft danach erst weiter, wenn die sich aus einer Nachfrage als erforderlich ergebenden Hinweise erteilt worden sind.
Beschluss: www.sozialgerichtsbarkeit.de
 
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