Informantenschutz von Journalisten soll deutlich eingeschränkt werden

[Martin Behrsing]

Saarbrücken - Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff hat noch einmal an die Bundestagsabgeordneten appelliert, der geplanten Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen. Raff: «Das geplante Gesetz macht Journalistinnen und Journalisten zu Geheimnisträgern zweiter Klasse. Es setzt sie der Gefahr aus, dass sie künftig ihre Informanten nicht mehr schützen können. Dadurch werden sie weniger heiße Informationen bekommen. Der gesellschaftliche Auftrag der Medien wird damit erschwert, in einzelnen Fällen seine Erfüllung vermutlich sogar verhindert.»

Der ARD-Vorsitzende verlangte, dass Journalistinnen und Journalisten auch künftig in der Lage sein müssten, ihre Informationen frei und geschützt vor äußeren Eingriffen einholen zu können. Durch die geplanten minderen Schutzrechte für Journalisten, sieht Raff die Grundrechte angegriffen: «Wir haben lange für den Schutz der journalistischen Arbeit in Form eines gesetzlichen Zeugnisverweigerungsrechts gekämpft, damit Journalisten frei und unabhängig ihre Aufgabe im Dienste der Gesellschaft erfüllen können. Diese Position soll nun durch die geplanten Änderungen ganz klar geschwächt werden.»

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[Hartzbeat]

Mich wundert, dass gerade die schreibende und bildbewegende Garde nicht schon früher auf das Thema Online-Durchsuchung vehement gegen gewirkt hat.
Sieht so aus, als hätten die Boulevard-Merkel-Imageprovider nicht genügend Vorstellungsvermögen, dass die angeblichen "Terrorprophylaxen" der Politik, ihr Gewerbe letztendlich schmerzlicher treffen werden, als den kleinen Mann. Haben die vielleicht gedacht, für "Presseausweisler" gelte die Schnüffelei nicht und sich Sonderprivilegien erwartet? Mir scheint's jedenfalls so...

meint Hartzbeat

 

[ExitUser]

Das haben sie ganz sicher gedacht.
Aber sie durften nicht "mitschmieden".

Das Erreichen des gewünschten Zieles sehe ich äußerst fraglich ... denn im nu hab ich nen Presseausweis ;-), als freier Reporter.

 

[Martin Behrsing]

Das haben sie ganz sicher gedacht.
Aber sie durften nicht "mitschmieden".

Das Erreichen des gewünschten Zieles sehe ich äußerst fraglich ... denn im nu hab ich nen Presseausweis ;-), als freier Reporter.

Dann fühl dich so frei und mache nur noch reale Treffen mit Informanten. Werde ich demnächst auch nur noch so handhaben. Und mein Kopf ist dann äußerst schwach im speichern.

 

[ExitUser]

Donaukurier protestiert mit geschwärzter Titelseite

"Ein solches Zeichen war überfällig"

Ingolstadt (DK) In Internetforen, am Telefon, via Email und nicht zuletzt im persönlichen Gespräch – die geschwärzte Titelseite des DONAUKURIER vom Wochenende brachte viele Menschen dazu, ebenfalls ihren Unmut über die geplante Einschränkung des Grundrechte und der Pressefreiheit zu äußern. Im Folgenden dokumentieren wir einen Auszug der Äußerungen und Kommentare, die uns zu diesem Thema erreicht haben. Der weit überwiegende Teil war im Übrigen positiv. Auch wenn wir hier nur einen kleinen Teil der Aussagen veröffentlichen können, danken wir allen, die dem Aufruf gefolgt sind und sich mit der Aktion von Verlag und Redaktion solidarisch erklärt haben.
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Liebe Tante Donaukurier, seit langen Jahren habe ich dich nun schon abonniert und mich daran gewöhnt, dass du offenbar ein braves, angepasstes und staatstragendes Wesen bist, bei dem normalerweise keine Überraschungen zu erwarten sind. Und plötzlich fängst du mit dem heutigen Tage an, zickig aufzumucken und deinen Unmut auf bundesweit einzigartige Weise herauszuschreien? Wie schön!
Rainer Nissen
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https://www.donaukurier.de/nachrichten/aktuellesthema/art3112,1774823

 

[zebulon]

Das sollte doch jetzt eigentlich die Presse auf die Barrikaden bringen. Da möchte man doch meinen, dass DIE in der Lage wären, der Koalition so richtig schön zu schaden, durch entsprechend kritische Berichterstattung.

 

[ExitUser]

Schau mal an, was so ein Donaukurier auf die Füsse stellen kann!
So erreicht man den deutschen Michel samt Micheline.

Wo ist der Protest der anderen Presseorgane?

Viele Grüße,
angel

 

[Jenie]

solangsam wirds.... kommen immer mehr dazu die nciht mehr mitspielen