Info von der "KG Bundesweite Montagsdemo"

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oesianer

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Habe gerade die Mail bekommen und leite diese gern weiter:

KG Bundesweite Montagsdemo

03/2007

Liebe Mitstreiter,

heute bekommt Ihr eine Pressemitteilung zum Thema Peter Hartz. Wir bitten Euch, diese Pressemitteilung zu verteilen und entsprechend Öffentlichkeit zu schaffen. Vielleicht ist sie auch Anregung für eine Diskussion auf den Montagsdemos.

Mit solidarischen Grüßen

F.Schirrmacher

Pressemitteilung

Montagsdemonstranten wollen Geld von Peter Hartz

Die Wogen der Empörung über das Urteil gegen den Ex-VW-Manager Peter Hartz kochen in der Bevölkerung hoch. Ebenso wie die Prozesse gegen andere „Leistungsträger der Nation“, z.B. Josef Ackermann und Holger Pfahls zeigt auch dieser Prozess, wohin sich die Politik, die Moral und das Rechtssystem in diesem Staat bewegen. Recht hat eben nichts mit Gerechtigkeit zu tun.

Während Hartz sich durch einen Deal mit dem Gericht aus der Portokasse freikaufen konnte, werden Hartz IV-Betroffene in die Armut getrieben und die Montagsdemonstranten für die Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte weiter gemaßregelt. Kurt Kleffel, Moderator der Montagsdemonstration in Hannover soll ins Gefängnis, weil er sich weigert, das Markenzeichen der Montagsdemos – das offene Mikrofon – abzustellen.

Es kann nicht sein, dass Menschen, die gegen die von Hartz geschaffenen Arbeitsmarktreformen Proteste organisieren und Widerstand leisten vergleichsweise härter bestraft werden als der Verursacher dieser menschenrechtswidrigen Hartz- Gesetze selbst. „Wir fordern, dass bundesweit keine weiteren Behinderungen gegen die offenen Mikrofone der Montagsdemos und anderer Bewegungen mehr erfolgen dürfen“, so Fred Schirrmacher, einer der Sprecher der bundesweiten Montagsdemo.

Absurd ist die Anregung des SPD-Fraktionschefs Peter Struck, die Hartz IV-Reform umzubenennen, weil der Begriff diskriminierend sei und die Reform nicht mehr zu ihrem Namensgeber passe, weil dieser Wasser predige und Wein saufe. Im Gegenteil: gerade jetzt passt der Begriff Hartz IV mehr denn je zu seinem Namensgeber und dem Zweck dieser Reformen: Nämlich Diskriminierung der Arbeitslosen, skrupellose Bereicherung einiger weniger sogenannter „Leistungsträger“ auf Kosten der Lohnabhängigen und wirtschaftlich und sozial Schwachen.

„Die Strafgelder von Peter Hartz sind bei den Montagsdemonstranten am besten aufgehoben“, so Fred Schirrmacher, einer der Sprecher der bundesweiten Koordinierungsgruppe. „Deshalb werden wir beantragen, dass die Montagsdemonstrationsbewegung als soziales Gewissen Deutschlands Unterstützung in ihrem Kampf gegen die Hartz- Reformen erhält: aus der verfügten Geldstrafe von Peter Hartz.“

Darüber und über die weiteren Perspektiven der Montagsdemonstrationsbewegung wird auch auf der 5. Bundesdelegiertenkonferenz der bundesweiten Montagsdemobewegung am 24. Februar in Kassel diskutiert und beschlossen.

Ort und Zeit der Veranstaltung

Samstag, 24.Februar 2007

11.30 – 18.00 Uhr

34127 Kassel

Phillip-Scheidemann-Haus

Holländische Straße 72-74

Mehr Informationen unter https://www.bundesweite-montagsdemo.com/

Pressesprecher

Fred Schirrmacher

Berlin

Telefon: 030/ 855 41 65

Mobil: 0170/724 09 38

Mail: Fredschirrmacher@aol.com

Dorothea Spahlinger

Kaarst

Telefon: 02131/62098

Jürgen Schäuble

Gelsenkirchen

Mobil :0162/8954491

Hans Nowack

Botropp

Mobil 0174/8853993
 
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