Info Veranstaltung Maßnahme

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Amethrin

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Hallo alle!
Ich habe eine "Einladung" zu einer Informationsveranstaltung für eine Maßnahme. Ich habe eine noch gültige EGV, in dieser steht nichts von Maßnahme. Soweit ich weiß, kann ich keine Sanktion bekommen, wenn in der EGV nichts von Maßnahme steht. Ich hoffe, das stimmt.
 

gelibeh

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Eine Maßnahme kann Dir auch ohne EGV zugewiesen werden. Das scheint aber erst einmal nur eine Infoveranstaltung zu sein. Was steht da genau drin? Die Paragrafen §59 SGBII in Verbindung mit §309 SGBIII?
Falls ja, kannst DU zu dem meldetermin eine Person als Beistand mitnehmen.

Meistens versuchen die dort an Unterschriften zu kommen, auch z.B. unter eine neue EGV. Nichts unterschreiben!!!!!!!! Lass Dir auf der Einladung Dein Erscheinen quittieren.!
 

Amethrin

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danke für die Antwort! genau diese Paragraphen sind es! Was soll ich sagen, warum ich nicht unterschreibe? Es ist mir schon mal passiert, dass eine total miese Tour gefahren wurde, was da so alles geredet wurde und wie und ich habe damals unterschrieben.:icon_neutral: Muss also gewappnet sein, wie ich mich verhalten kann!

Damals wurde ich so angeredet, dass mir halt ein schlechtes Gewissen gemacht wurde, ich wolle nichts anderes als meine selbständige Tätigkeit ausbauen (das ist wahr, es ist meine einzige Chance Geld zu verdienen). Es wurde dann behauptet, sie bekämen total viele Leute in Arbeit.
Also wäre ich ja die SChlimme, die nicht arbeiten will. Weil ja deutlich ist, dass ich mit meiner Sache keine Chance hätte.
Was ist, wenn sie mit einer Sanktion drohen. Ich bin alleinerziehend, immernoch. Ich muss also wissen, ob das ein Blöff ist, wenn sie sagen, ich kann sanktioniert werden, wenn ich nicht unterschreibe.
 

Charlot

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Wenn Du etwas nicht unterschreiben möchtest, so ist dazu keine Begründung nötig.
Wenn ich Dich frage, ob Du mir 100 Euro leihst und Du tust es nicht, musst Du es ja auch nicht begründen.

Am besten, Du nimmst alles mit, sagst, Du willst es Dir daheim in Ruhe durchlesen.
Will man Dir dies nicht gestatten, dann ist etwas faul.
 

Amethrin

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sehr vielen Dank. Hier ist aber im Forum ein Thread genau zu dem Thema, dass jemandem eine Sanktion angedroht wurde, wegen nicht-Unterschrift. Der User war aber drei Tage bei der Maßnahme. Als er/sie nach drei Tagen nicht unterschreiben wollte, wurde er des Hauses verwiesen.
Was kann ich jetzt tun, um die Maßnahme nicht zu machen? Wie gesagt, in meiner EGV steht das nicht. Habe eine gültige EGV, die ich auch unterschrieben habe, wo drinsteht, dass ich vier Bewerbungen im Monat schreiben soll.
 

gelibeh

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DAs ist doch nur eine Infoveranstaltung und nicht der Beginn der Maßnahme.

Es gibt keinen Grund irgendetwas sofort unterschreiben zu müssen. Die Vertragsfreiheit gilt auch für ALGII-Bezieher. Und ungeprüft unterschreibt man schon mal gar nichts. Das kann nicht sanktioniert werden. Lass sie drohen, das ist ein Bluff. Am Besten Du nimmst jemanden als Beistand mit. Falls die drohen, dann hast Du den gleich als Zeugen. Einen Beistand müssen die bei einem Meldetermin zulassen und wenn, haben die den schriftlich abzulehnen.
 

gelibeh

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es ist eben die Frage, ob es ein Blöff ist, oder ob sanktioniert werden kann, weil man nicht unterschreibt und nicht zur Maßnahme geht. Wenn man eine EGV hat, in welcher das nicht verankert ist.
Auch in einer EGV kann man Dich nicht zu Unterschriften zwingen. Vertragsfreiheit gilt auch hier.
Und solch eine EGV unterschreibt man nicht, in der so etwas drinsteht. Die lässt man als Verwaltungsakt kommen und legt dann WIderspruch ein. Auch das ist alles sanktionsfrei.
 

Amethrin

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danke, Gelibeh, aber was dann? Ich war noch nie bei ner Info-Veranstaltung, wo man nur vor hatte, mich zu informieren. Also wenn ich sage, ich lese mir das durch, muss ich denn dann hingehen?

:icon_sad:
 

Amethrin

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Auch in einer EGV kann man Dich nicht zu Unterschriften zwingen. Vertragsfreiheit gilt auch hier.
Und solch eine EGV unterschreibt man nicht, in der so etwas drinsteht. Die lässt man als Verwaltungsakt kommen und legt dann WIderspruch ein. Auch das ist alles sanktionsfrei.

Ich habe eine noch lange gültige EGV, in der keine Maßnahme verankert ist.
 

Der Auflehnende

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Infoveranstaltungen:
In der Regel werden bei solchen Infoveranstaltungen Mitarbeiter vom Jobcenter anwesend sein. Ersteinmal machen die den Teilnehmern die Maßnahme schmackhaft. Anschließend werden EGV und/oder Maßnahmevertrag ausgeteilt und die Teilnehmer zur schnellen Unterschrift gedrängt. Insbesondere mit Äußerungen wie:
„Das ist alles Rechtssicher, sie können dagegen sowieso nichts machen.“
„Die Unterschrift unter der EGV bzw. Maßnahmevertrag gehört zur Mitwirkungspflicht.“

Du hast drei Möglichkeiten:
  1. Nicht hingehen und evtl. 10% Sanktion riskieren, Widerspruch gegen „Einladung“
  2. Hingehen, nichts unterschreiben, alle Unterlagen sofort einstecken, Widerspruch gegen „Einladung“, Fahrtkosten beantragen
  3. AU

Vor einigen Wochen bekam ich auch eine Vorladung zu einer Infoveranstaltung. Ich habe die zweite Variante gewählt. Warum? Mit dem Widerspruch zweifel ich die Rechtmäßigkeit der Einladung an und beschäftige das Jobcenter. Fahrtkosten müssen die sowieso bezahlen. Diese werden bei Ablehnung beim SG eingeklagt. Eine EGV die unter solchen Umständen zustande kommt, ist sowieso rechtswidrig.

Auch bei Leistungsempfänger nach dem SGB II gilt immer noch Vertragsabschlussfreiheit. Du hast immer das Recht den Vetragsabschluss zu verweigern. Unabhängig ob es sich um eine EGV oder Verträge bei Dritten (Maßnahmeträger) handelt.

Alle ausgehändigten Unterlagen beim Maßnahmeträger sofort einstecken.

Beschlüsse gegen das Jobcenter:
Es ist das Dienstzimmer des zuständigen Sachbearbeiters aufzusuchen (LSG Bayern, Beschluss vom 4.8.2010, L 8 AS 466/10 B ER und 26.4.2010, L 7 AS 212/10 B ER).

Die Meldung muss aber immer beim Jobcenter, also bei dessen Mitarbeitern stattfinden. Betrifft die Meldeaufforderung eine andere Meldestelle, z. B. einen Maßnahmeträger, und kommt der Hilfebedürftige der Einladung nicht nach, ist eine Sanktion nicht zulässig (SG Hamburg vom 29.1.2007 – S 17 AS 101/07 ER).

Beschluss für das Jobcenter:

Meldeort müssen nicht die Räume des Jobcenters sein; es kann z. B. Meldeort auch eine Meldung in den Räumen eines Weiterbildungsträgers verlangt werden (LSG Sachsen-Anhalt vom 24.1.2002 – L 2 AL 9/00).

Amethrin:
Ich habe eine noch lange gültige EGV, in der keine Maßnahme verankert ist.
Umso besser für Dich.
 

Amethrin

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Sehr vielen Dank, der Auflehnende.
Variante 2 würde ich gerne fahren. :biggrin: Du schreibst da ja nichts von Risiko für 10 Prozent Sanktion. :biggrin:
Woher bekomme ich die Papiere für den Widerspruch?
ich werde nichts unterschreiben, das ist klar.
 

Der Auflehnende

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Amethrin:
Woher bekomme ich die Papiere für den Widerspruch?

Text für Widerspruch gegen Vorladung Infoveranstaltung:
hiermit lege ich gegen Ihren Verwaltungsakt vom xx.yy.zzzz fristgerecht Widerspruch ein.

Nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III haben sich Arbeitslose bei der Arbeitsagentur oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden. Es ist stets das Dienstzimmer des zuständigen Sachbearbeiters aufzusuchen (LSG Bayern, Beschluss vom 4.8.2010, L 8 AS 466/10 B ER und 26.4.2010, L 7 AS 212/10 B ER). Beim Maßnahmeträger handelt es sich nicht um die Räumlichkeiten des Jobcenters. Demzufolge existiert dort nicht Ihr Dienstzimmer.
 

Amethrin

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da steht, ich soll mich im Eingangsbereich in der Wartezone melden.
Das Papier, was ich habe, ist das ein Verwaltungsakt? Wann soll ich den Widerspruch abschicken?
Und es erklärt mir bisher noch keiner, ob ich die sinnlos-Maßnahme machen muss. Der Auflehnende, du sagst nur, unter Punkt 2: " hingegehen"- zu was hingehen, nur zu Veranstaltung, oder auch zur Maßnahme??
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

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Du brauchst nur zur Infoveranstaltung.

Zur Maßnahme müßtest du erst, wenn überhaupt, du eine Zuweisung bekommst.

Also ganz entspannt hin, Unterlagen einstecken wenns welche gibt, nichts unterschreiben.
 

Der Auflehnende

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Amethrin:
Das Papier, was ich habe, ist das ein Verwaltungsakt?
Bei einer Meldeaufforderung nach § 59 SGB II i.V.m § 309 SGB III handelt es sich um einen Verwaltungsakt.

Amethrin:
" hingegehen"- zu was hingehen, nur zu Veranstaltung, oder auch zur Maßnahme??
Hingehen zu der Infoveranstaltung. Die findet doch beim Maßnahmeträger statt. Das war bei mir so.

Amethrin:
da steht, ich soll mich im Eingangsbereich in der Wartezone melden.
Musst Du Dich beim Jobcenter oder beim Maßnahmeträger melden? Bei diesen "Einladungen" sollte eigentlich die Anschrift zu finden sein, wo die Infoveranstaltung stattfindet.

Amethrin:
Wann soll ich den Widerspruch abschicken?
Ich habe den Widerspruch ein paar Tage nach der Infoveranstaltung mitsamt Fahrtkostenantrag beim Jobcenter eingereicht und den Empfang bestätigen lassen.
 
E

ExitUser

Gast
Wenn die Dich rauswerfen dann lass die DASS schriftlich geben. Du hast dann etwas in der Hand für das Jobcenter falls die Dich sanktionieren wollen. Denn dann kannsz Du das Schreiben rausholen und vorzeigen das die Dich rausgeschmissen haben und nicht das Du abgebrochen hast.

Hatte das selbe Problem anfang des Jahres gehabt habe mich aber erfolgreich gewehrt siehe Anhang
 

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  • Meine Interpretation der Vertragsfreiheit.pdf
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gelibeh

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@Buddy u Terence Das verwirrt doch nur. Hier geht das um eine Infoveranstaltung und nicht schon um den Eintritt in eine Maßnahme.

Ganz wichtig. Erscheinen auf der Einladung bestätigen lassen, zuhören und nichts unterschreiben!!!!!!! Es gibt keine Pflicht, etwas bei einem Meldetermin zu unterschreiben!!!! Das darf nicht sanktioniert werden!!!!!
 

gelibeh

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Guck mal hier https://www.elo-forum.org/weiterbil...en/139911-erste-massnahme-diverse-fragen.html
Da hat jemand alles falsch gemacht, was falsch gehen kann. Da kannst Du sehen, wie so ein Infotermin ablaufen kann. Du musst nicht zu den Einzelgesprächen und wenn, nicht ohne Beistand. Außerdem hat bei dem Infotermin auch ein Mitarbeiter des Jobcenter anwesend zu sein und meiner Meinung nach, auch bei den Einzelgesprächen.
 

Amethrin

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vielen Dank allen. @ Buddy: zu dem Papier " Meine Interpretation...":
das mit der Vertragsfreiheit ist verständlich. Nur die Frage: Ist das dann die ganze Begründung, die man braucht. Man unterschreibt nicht, weil man es nicht möchte und eben das Recht hat, Verträge nicht zu unterschreiben, die man nicht unterschreiben möchte. Und dann geht man nicht zur Maßnahme, weil man ja nichts unterschrieben hat. Funktioniert diese Logik? ich meine, das wäre ja ganz einfach so, wie wenn ich keinen Vertrag mit der Telekom mache betreffen meines Internetanschlusses und dann folgt daraus logischerweise nichts.
Ich verstehe ja schon, dass ich mit dem Maßnahmemenschen nichts weiter zu tun haben muss, außer diese Veranstaltung. Ich unterschreibe nicht, wir werden nichts miteinander zu tun bekommen.
ABER:
Kann ich nicht dann doch noch Ärger mit dem JC bekommen. Ist das denn kein sanktionsgrund? Ein Freund von mir hat auch nicht unterschrieben, er weiß, dass er das nicht muss. Sitzt aber die Maßnahme ab, weil er glaubt, das muss er, sonst Sanktion.

Die Veranstaltung ist im JC in der Eingangszone.:icon_kotz:
 

Amethrin

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@ Gelibeh: Kann ich sagen, ich habe keinen Bedarf nach einem Einzelgespräch?
Ist es kein Sanktionsgrund, nicht zum Einzelgespräch zu gehen? Was ist, wenn da mein Fallmanager dabei ist? Zu dem muss ich doch, wenn er mit mir reden will, oder?
Du hast schon in gewisser Weise recht, ich fahre da besser so durch, dass ich dann einen Tag vorher mir nur noch mal durchlese, was ich während der Info-Veranstaltung machen muss. Es ist um 14 Uhr. Also ich schätze, es sind noch genug kompetente Leute hier online, wenn ich wieder zuhause bin. So dass ich mir dann noch mal die Schritte klar machen kann, die nach dem Termin dran sind. Letztes mal musste ich gleich am nächsten Morgen antreten.
 
S

silka

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Die Veranstaltung ist im JC in der Eingangszone.
Na, das wird sicher nicht so sein.
Die Eingeladenen sollen sich dort am Eingang einfinden. Also sammeln und nicht im Gebäude rumsuchen...
Dann wird man in einen Raum geleitet, wo die eigentliche Info gegeben wird. Wahrscheinlich führt ein JC-Mitarbeiter die Veranstaltung und jemand vom MT wird *Werbung* betreiben.
Info ist nicht Massnahme.
Anwesenheit dokumentieren ist wichtig.

Dein Fallmanager wird dir eine Einladung zum Meldetermin schicken, wenn er mit dir selber sprechen will. Dann solltest du hingehen, weil nach § 59 SGB II und § 309 SGB III (steht meist dabei) eine 10-%-Sanktion folgen kann, falls man nicht kommt.
 

Amethrin

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ich setze halt Info mit Maßnahme gleich, weil beim letzten Mal war ich innerhalb von weniger als 24 Std in der Maßnahme. Sie haben halt mit Sanktion gedroht.
Ihr habt hier mehrfach erwähnt, dass ein JC Mitarbeiter anwesend sein wird. Klingt mir sehr, als ob er das muss, rechtlich, sonst könnten sie die Paragraphen nicht anwenden.
 
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