INFO: Neue Regelung zum WBA Antrag im Jobcenter Frankfurt am Main

HermineL

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Du darfst dabei aber nicht vergessen, dass das BSG eigentlich auch keine Ahnung hat. Da entscheiden die, dass die Anforderung der Kontoauszüge für die zurückliegenden drei Monate rechtens ist, obwohl doch Leistungen für die Zukunft beantragt werden.
Da stimme ich dir uneingeschränkt zu.
 

Kerstin_K

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Ebenso wird ja auch überprüft, ob du irgendwelche regelmäßigen Beträge wohin überweist - ggf. könnte das ja ein Versicherungsvertrag zum Vermögensaufbau sein.
Ist das denn verboten? Okay, Lebensversucherungen müssen ventuell verwertet werden. Aber ich hbe zum Beispeile eine Rentenversicherung, in die zahle ich monstlich nur 30 EUR ein, ausserdem gehen da Rabatte aus Online-Käufen rein. Wenn man sowas wärend des Bezuges abschliesst, das ist doch nicht verboten, oder?
 

gila

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Das ist keine Frage von verboten oder nicht.


Was genau sich unter diesen Aspekten nicht "lohnt", kann man ja erst beurteilen, wenn man es nachprüfen kann.

Wobei das auch am zuständigen SB liegt, ob dieser Kontoauszüge sehen will oder nicht.
Kommt vor... Aber was er NICHT einsehen will, ist ja nie Gegenstand von Streit und Urteilen oder fachl. Weisungen
 

Kerstin_K

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Das ist keine Frage von verboten oder nicht.
Das man innerhalb der Schonvermögensgrenze bleiben muss ist klat. Aber solange das der Faöll iat, dürften docj regelmäßige Überweisungen solcher Versucherungsbeiträge kein Thama sein.
 

gila

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Das man innerhalb der Schonvermögensgrenze bleiben muss ist klat. Aber solange das der Faöll iat, dürften docj regelmäßige Überweisungen solcher Versucherungsbeiträge kein Thama sein.
Eben nicht... Kommt drauf an was... Steht in dem Link...
 

Zermürbt38

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Aber ich hbe zum Beispeile eine Rentenversicherung, in die zahle ich monstlich nur 30 EUR ein
Ja genau ich habe auch so ein Sparvertrag "Rendite Konzept Vorsorge" nennt sich das. Also für die Altersvorsorge. Zahlbetrag monatlich 10Euro. Kleinvieh macht bekanntlich ja auch Mist. Trotzdem muss ich dieses jedes Jahr zum WBA dazulegen.
 

Ernesto Disput

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Kontoauszüge mussten schon immer "verdachtslos" vorgelegt werden als Nachweis - daran ist nichts neu.
FALSCH! Ich habe noch nie Kontoauszüge vorlegen müssen. Nur am Anfang eine Kontoübersicht welches "Vermögen" auf den Konten ist. Selbst beim WBA wurde diese nie verlangt - habe aber immer ohne das ich aufgefordert wurde meinen finanziellen Status mitgeteilt.
Mich stört vor allem dass ich nicht mitteilen will: was - ich wo - bei wem - wie - und wann - einkaufe! Das ist Totalüberwachung!
Ich habe von anderen (früher im Elo-Treff) gehört dass sie ihr Geld abheben und alles BAR bezahlen. Ich muss sparen ich suche alles zusätzliche online. Selbst wenn ich beim Lidl nur für 7,80 EUR einkaufen zahle ich mit EC-Karte. Jetzt wird jeder meiner Schritte total überwacht. Ich habe keine "Einkünfte" die ich verschleiern möchte - wie Du mir wohl unterstellst - noch verkaufe ich Sachen.

(4) Eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge sowie einer Kontenübersicht folgt aus § 60 Absatz 1 Nr. 3 SGB I sowohl für den Erst- als auch für den Weiterbewilligungsantrag.
§ 60 Angabe von Tatsachen
(1) 1Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
Hier steht nichts von allen Kontobewegungen und Kontoauszügen. Um die finanzielle Hilfsbedürftigkeit festzustellen, reicht es durchaus aus nachzuweisen wie viel Geld man hat; z.B. mit einer Kontoübersicht aller Spar- und Girokonten seiner Sparkasse.

Das BSG Urteil schaue ich mir noch an. Ich denke es wird von der Behörde aber nur wiedereinmal ausgenutzt, um aus einem Einzelfall eine pauschalierte Verwaltungsvorschrift für alle "Kunden" zu machen.
Und zu 6 Monaten statt 3 M bei 1-jähriger Bewilligung siehe:
Hartz IV: Jobcenter sollen Kontoauszüge für 6 Monate fordern
Es häufen sich Meldungen, wonach verschiedene Jobcenter es als zulässig ansehen, bei Erst- und Weiterbewilligungsanträgen Kontoauszüge der letzten 6 Monate zu fordern. Diese Forderung basiert offenbar auf der schon im März 2019 geänderten fachlichen Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu § 37 SGB II. Darin steht nun zu lesen: “Bei einer Entscheidung über die Leistungserbringung für den zwölfmonatigen Regelbewilligungszeitraum sind grundsätzlich Kontoauszüge der letzten sechs Monate für jedes Mitglied der BG vorzulegen.” Die BA begründet diese Forderung natürlich nicht.
Bekanntermaßen hat das Bundessozialgericht (BSG) in zwei Verfahren (B 14 AS 45/07 R vom 19.09.2008 und B 4 AS 10/08 R vom 19.02.2009) entschieden, dass die Forderung der Jobcenter von Kontoauszügen der letzten 3 Monate bei Erst- und Weiterbewilligungsanträgen zulässig ist.

Herleitung ohne Begründung

Woher die BA die Forderung von nunmehr 6 Monaten herleitet, hat sie nicht begründet. Sofern die BA dabei die Änderung der Regelbewilligungszeit von 6 auf 12 Monate im Blick hat, kann diese jedoch keine Verdoppelung des vom BSG anerkannten Vorlagezeitraumes begründen.

Die Verlängerung der Regelbewilligungszeit von 6 auf 12 Monate erfolgte bereits zum 01.08.2016, aber auch davon war es zulässig, den Bewilligungszeitraum auf 12 Monate zu erweitern.
 

ZynHH

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alle Kontobuchungen Kontoauzüge von 3-6 M enthalten alle Buchungen - eine Kontoübersicht enthält den aktuellen finanziellen Status was auf den Konten drauf ist - aber nicht was, wo eingekauft wurde.
Das ist mir bekannt. Aber letztendlich gehts nur um die normalen Kontoauszüge.

Ich haate damals so wie du Glück und mußte 5 Jahre niemals welche vorlegen, erst hatte ich kein Konto, dann hats niemanden mehr interessiert. Keine Ahnung was beim nächstenmal sein wird. Aber bei mir steht da auch nur wenig drauf....

Du darfst auch Sachen schwärzen.
Ja aber:
In dem BSG Urteil vom 19.09.2008 – B 14 AS 45/07 R heißt es, dass das Schwärzen der Kontoauszüge ausschließlich bei Buchungstexten mit zu Grunde liegenden Inhalten wie

„rassischer und ethnischer Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben“,
erlaubt sei.
 

Ernesto Disput

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Ja aber selbstverständlich ist das so! Du könntest ja vor 3 Monaten einen Lottogewinn gehabt haben
ich könnte auch vor 4 Monaten einen Lottogewinn gehabt haben. Und dann? Wenn man (zu hohes) Vermögen verschweigt ist das strafbar und ALG II kann auch zurückgefordert werden - was auch schon in ein paar Fällen passiert ist (Urteile gelesen).
 

Ernesto Disput

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"„rassischer und ethnischer Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben“, "
genau das ist da Problem - und solche Abbuchungen habe ich auch nicht. Und "Gewerkschaftszugehörigkeit" ja das sollen sie ja gerade sehen, damit sie wissen, dasa ich im Notfall auch Rechtsschutz gegen sie habe.
 

gila

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FALSCH! Ich habe noch nie Kontoauszüge vorlegen müssen.
Nur weil DU angeblich, denn das kann man hier leicht mal in der Anonymität einwerfen und kann es nicht beweisen, bis jetzt keine Kontoauszüge vorlegen musstest, sind die Aussagen die getroffen werden hier nicht FALSCH. Im übrigen ging es um die Vorlage ohne konkrete Verdachtsmomente.

Nur am Anfang eine Kontoübersicht welches "Vermögen" auf den Konten ist.
Aha... Also doch Kontoauszüge vorgelegt ... Von wegen "noch nie"

Mich stört vor allem dass ich nicht mitteilen will: was - ich wo - bei wem - wie - und wann - einkaufe!
Das ganze Procedere besteht immer aus mehreren Teilen. Einmal sind es die Gesetze und einzelnen Paragraphen, dann Urteile oder auch Hinweise vom Bundesdatenschutzgesetz, die dann - hin und wieder - in die fachlichen Hinweise der Arbeitsagentur mit aufgenommen werden.
Das heißt man kann nicht alles einfach so platt und einseitig betrachten, sondern muss sich seine Informationen darüber überall und umfassend zusammensuchen.

Und laut Datenschutz ist es so, dass man übereingekommen ist mit der Bundesagentur für Arbeit, dass bei Beträgen bis zu 50 € der Adressat in den Kontoauszügen auch geschwärzt werden kann, wenn es sich um private Einkäufer handelt.
Nahezu wörtlich heißt es, dass das Einkaufsverhalten des Leistungsempfängers nicht offengelegt werden muss.

Nur ist das halt kein Gesetz, kein Paragraph und kein Urteil und so ist es auch nicht garantiert, dass jedes Jobcenter hier tolerant ist.

Ich hatte jetzt erst bei einem WBA für einen Schützling, dass ihm das gnadenlos untersagt wurde mit dem Hinweis dass es eben keine Rechtsgrundlage dafür gebe, und ihn acht Wochen ausgehungert hat bis er die Kontoauszüge ohne solche Schwärzungen vorgelegt hat.
und die Richterin hat brav mitgespielt.
Und dann kannst du kommen und schreien und toben und argumentieren ... da machst du gar nichts dran, es sei denn du kannst weiter hungern bis du mal irgendwann damit vor dem BSG landest. So sieht leider die Realität aus.

Hier steht nichts von allen Kontobewegungen und Kontoauszügen
Du scheinst Dich doch nicht allzu lange mit der Thematik von Rechtsprechung und Gesetzestexten etc auseinanderzusetzen um zu verstehen, dass, wenn es heißt, man hat alle Tatsachen anzugeben, das dann eben auch alle Kontobewegungen zu alle Tatsachen gehören.
 

Hilfe kommt

Elo-User*in
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"Ich habe noch nie Kontoauszüge vorlegen müssen. " Zitat
dem kann ich nur beipflichten,trotz im WBA stand Kontoauszüge bitte in Kopie einreichen!
Man überliest auch manchmal eine Aufforderung und kann diese nachreichen wenn man die noch findet.
Bis jetzt hatte ich verständnisvolle SB zu diesem Thema.
 

Paula Panter

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trotz im WBA stand Kontoauszüge bitte in Kopie einreichen!
Als bei mir steht im Schreiben des Jc wenn man mir den WBA zuschickt immer, das ich zu meinen Angaben entsprechende Nachweise einreichen soll z. B. aktuelle Kontoauszüge.

Von Kopien steht da nichts
 

Zermürbt38

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Als bei mir steht im Schreiben des Jc wenn man mir den WBA zuschickt immer, das ich zu meinen Angaben entsprechende Nachweise einreichen soll z. B. aktuelle Kontoauszüge.

Von Kopien steht da nichts
Ja bei mir ist es so, dass ich überhaupt kein WBA Antrag zugeschickt bekomme. Hole ihn mir selber aus dem Netz oder falls ich zufällig mal in der 30km entfernten Stadt bin, persönlich ab. Wieviele Kontoauszüge ich beim WBA vorlegen muss (bei mir 1 Monat) steht im letzten Bewilligungsbescheid.
 
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