INFO: Neue Regelung zum WBA Antrag im Jobcenter Frankfurt am Main

Ernesto Disput

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Hallo,

ich war letzte Woche im Jobcenter und habe eine Regelung gesehen die ich hier mal mitteilen möchte.

Zukünftig sollen bei allen Anträgen und auch Weiterbewilligungen grundsätzlich -verdachtslos alle Kontobuchungen, aller Konten, der letzten 3 Monate eingereicht werden. Das sei zwingend erforderlich, sonst werde der Antrag nicht bearbeitet. Ich habe immer meinen "Vermögen"stand mit den WBA's angegeben und einen aktuellen Kontoauszug meines Giro- und Sparkontos, das ist Ok – aber was geht das die an was ich wo einkaufe?! 😠

Ich bezahle alles immer mit EC-Karte oder Online. Das ist eine Unverschämtheit. Ach übrigens, weil ich jährlich beschieden werde, sagte mir dann der SB, müsse ich dann alle Kontobewegungen für 6 Monate einreichen statt für 3.
Ich denke allein kann ich nichts dagegen machen.

Im Anhang und unten der neue Aushang im Jobcenter Frankfurt am Main (West)
 

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gila

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Zukünftig sollen bei allen Anträgen und auch Weiterbewilligungen grundsätzlich -verdachtslos alle Kontobuchungen, aller Konten, der letzten 3 Monate eingereicht werden.
Kontoauszüge mussten schon immer "verdachtslos" vorgelegt werden als Nachweis - daran ist nichts neu.

Ich habe immer meinen "Vermögen"stand mit den WBA's angegeben und einen aktuellen Kontoauszug meines Giro- und Sparkontos, das ist Ok – aber was geht das die an was ich wo einkaufe?! 😠
Dafür gibt es die Möglichkeit bestimmter Schwärzungen - worauf dich das JC (eigentlich) auch hinweisen sollte.

Ach übrigens, weil ich jährlich beschieden werde, sagte mir dann der SB, müsse ich dann alle Kontobewegungen für 6 Monate einreichen statt für 3.
Hierzu siehe Fachliche Weisungen https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/FW-SGB-II-37_ba015872.pdf

Seite 4 und 5:

(4) Eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge sowie einer Kontenübersicht folgt aus § 60 Absatz 1 Nr. 3 SGB I sowohl für den Erst- als auch für den Weiterbewilligungsantrag.
Ein konkreter Verdacht eines Leistungsmissbrauchs ist für die Vorlagepflicht nicht erforderlich (BSG, Urteile vom 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R - und 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R).
Bei einer Entscheidung über die Leistungserbringung für den zwölfmonatigen Regelbewilligungszeitraum sind grundsätzlich Kontoauszüge der letzten sechs Monate für jedes Mitglied der BG vorzulegen.
Bei einer Verkürzung des Bewilligungszeitraums (§ 41 Absatz 1 Satz 2 SGB II) ist auch der Zeitraum, für den Kontoauszüge verlangt werden, entsprechend zu kürzen.

Bei der Vorlage von Kontoauszügen besteht jedoch für die den Antrag stellenden Personen die Möglichkeit, Empfängernamen bestimmter Soll-Buchungen in den in Artikel 9 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) genannten Bereichen (Parteien, Gewerkschaften, religiöse Vereinigungen etc.), die keinen Bezug zu den SGB II-Leistungen haben, auf den Kopien der Kontoauszüge zu schwärzen.
Im Verwendungszweck sollte dabei die allgemeine Bezeichnung der Buchung (z. B. „Mitgliedsbeitrag“) und deren Höhe noch erkennbar bleiben. Nicht geschwärzt werden dürfen sämtliche Angaben zu Haben-Buchungen, Kontostände (Saldo am Ende des Auszuges) und insbesondere Soll-Buchungen, die von diesem Gesetz betroffen sind (Mietzahlungen, Heizkosten, Stromzahlungen, Zahlungen für Unterhalt und Versicherungsbeiträge usw., vergleiche BSG, Urteil vom 19.02.2009 – B 4 AS 10/08 R). Die vorgelegten Kontoauszüge dürfen in Kopie in den Leistungsakten des Jobcenters gespeichert werden, wenn den Kontoauszügen Tatsachen zu entnehmen sind, die sich unmittelbar auf die Anspruchsvoraussetzungen der beantragten Grundsicherung auswirken. In begründeten Verdachtsfällen können Kontoauszüge auch für deutlich längere Zeiträume verlangt werden (vergleiche LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.01.2011 - L 5 AS 452/10 B ER). Außerdem können die Jobcenter bei begründetem Verdacht im Rahmen des Kontendatenabrufs nach § 93 Absatz 8 Abgabenordnung Einzelanfragen an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) richten.
 

Paula Panter

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Kontoauszüge mussten schon immer "verdachtslos" vorgelegt werden als Nachweis - daran ist nichts neu.
Also ich musste noch nie Kontoauszüge bei einem WBA Antrag vorlegen. Morgen gebe ich wieder einen WBA ab, mal gucken ob sie das jetzt von mir wollen.
Der Antrag wurde mir wie immer zugeschickt und da stand nur, das man ggf. Nachweise mitbeilegen sollte, z. B. aktuelle Kontoauszüge.
Beitrag automatisch zusammengeführt:

aber was geht das die an was ich wo einkaufe?! 😠

Ich bezahle alles immer mit EC-Karte oder Online
Öhm...du bezahlst alles mit Karte oder Online und willst nicht, dass das JC mitkriegt wo du einkaufst??? Schon mal was vom "gläseren Kunden" gehört ;)
 

Hannes63

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Ich werde es wohl nie begreifen wieso die Kontoauszüge für einen zurückliegenden Zeitraum fordern obwohl man ja Leistungen für die Zukunft beantragt.
Sprich, entscheidend ist doch, ob jemand zum beantragenden Zeitpunkt bedürftig ist und nicht in der Vergangenheit.

Sollen die doch wenigstens so ehrlich sein und mitteilen, dass es nur darum geht den ELO zu durchleuchten und zu prüfen ob er "Einkommen" verschwiegen hat.
 

Zermürbt38

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Hallo,

ich war letzte Woche im Jobcenter und habe eine Regelung gesehen die ich hier mal mitteilen möchte.

Zukünftig sollen bei allen Anträgen und auch Weiterbewilligungen grundsätzlich -verdachtslos alle Kontobuchungen, aller Konten, der letzten 3 Monate eingereicht werden. Das sei zwingend erforderlich, sonst werde der Antrag nicht bearbeitet. Ich habe immer meinen "Vermögen"stand mit den WBA's angegeben und einen aktuellen Kontoauszug meines Giro- und Sparkontos, das ist Ok – aber was geht das die an was ich wo einkaufe?! 😠

Ich bezahle alles immer mit EC-Karte oder Online. Das ist eine Unverschämtheit. Ach übrigens, weil ich jährlich beschieden werde, sagte mir dann der SB, müsse ich dann alle Kontobewegungen für 6 Monate einreichen statt für 3.
Ich denke allein kann ich nichts dagegen machen.

Im Anhang und unten der neue Aushang im Jobcenter Frankfurt am Main (West)
Na dann, öfter mal was Neues! Zum Glück bin ich nicht bei einer früheren Arge, sondern bei einer Optionskommune 35 km von Frankfurt am Main. Ich muss bei einem WBA nur Kontoauszüge von 1 Monat einreichen.
 

Hannes63

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Nach der Logik müssten Kontoauszüge für die Zukunft eingereicht werden.
Nein entscheidend ist wie gesagt der Zeitpunkt der Beantragung von Leistungen, von daher würde es Sinn machen zu diesem Zeitpunkt einen Kontoauszug anzufordern.
Dieses mehrere Monate Rückwirkend fordern, dient eben nur der "Durchleuchtung" des ELO's.
 

gila

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Nein entscheidend ist wie gesagt der Zeitpunkt der Beantragung von Leistungen, von daher würde es Sinn machen zu diesem Zeitpunkt einen Kontoauszug anzufordern.
Dieses mehrere Monate Rückwirkend fordern, dient eben nur der "Durchleuchtung" des ELO's.
Ja aber selbstverständlich ist das so! Du könntest ja vor 3 Monaten einen Lottogewinn gehabt haben - und gar nicht mehr
bedürftig sein ...
 

Hannes63

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Ja aber selbstverständlich ist das so! Du könntest ja vor 3 Monaten einen Lottogewinn gehabt haben - und gar nicht mehr
bedürftig sein ...
Ja eben ;)

Aber dann kann man es doch auch so sagen und nicht so tun als ob man die Auszüge für die Prüfung der Bedürftigkeit haben möchte.
 

gila

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Ja eben ;)

Aber dann kann man es doch auch so sagen und nicht so tun als ob man die Auszüge für die Prüfung der Bedürftigkeit haben möchte.
Verstehe deine Logik nicht - aber vielleicht hab ich auch nur Hunger oder Durst ... :icon_kinn:
 

ZynHH

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Ja eben ;)

Aber dann kann man es doch auch so sagen und nicht so tun als ob man die Auszüge für die Prüfung der Bedürftigkeit haben möchte.
Wieso, das dient doch genau der Prüfung der Bedürftigkeit. Eigentlich müsste noch Hab und Gut und Wohnung, natürlich auch aller Freunde und Bekannten, nach den versteckten Millionen an Barmitteln durchsucht werden.... wer sein geld bei der bank lässt, hat doch selbst schuld.....
 

Hannes63

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Verstehe deine Logik nicht - aber vielleicht hab ich auch nur Hunger oder Durst ... :icon_kinn:
Die Jobcenter begründen doch die Anforderung der Kontoauszüge damit, dass sie die Hilfebedürftigkeit überprüfen müssen und den WBA erst bearbeiten können wenn die Auszüge vorliegen.
(siehe Schreiben oben vom TE)

Wenn es jetzt aber um die Weiterbewilligung gehen würde (also die Beantragung von Leistungen für die Zukunft), dann dürften doch die Kontoauszüge der Vergangenheit keine Rolle spielen.
Also wieso kann man den WBA nur bearbeiten wenn die Auszüge vorliegen? Es soll also geprüft werden ob der ELO in der Vergangenheit überhaupt Bedürftig war aber das hat ja nichts mit dem WBA zu tun.
Das können die meinetwegen ja auch so machen, da spricht ja im Prinzip nichts dagegen, aber dann kann man das doch auch so sagen und nicht so tun als benötige man die Auszüge zur Bearbeitung des WBA ;)

Und wer was am Jobcenter vorbei schleusen will, der wird das wohl nicht über sein eigenes Konto laufen lassen.

Es ist sowieso überall unterschiedlich, bei uns z.B. hat man nur beim Erstantrag die Kontoauszüge einmal einsehen wollen, danach wollte man nie wieder was sehen. (Bin jetzt inzwischen 5 Jahre ELO)
 

gila

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Wenn es jetzt aber um die Weiterbewilligung gehen würde (also die Beantragung von Leistungen für die Zukunft), dann dürften doch die Kontoauszüge der Vergangenheit keine Rolle spielen.
Ich sach doch: ich versteh die Logik nich - war kein Hunger oder Durst ...

Wenn du in der VERGANGENHEIT Einnahmen hattest - wirken die ja auch in die ZUKUNFT auf deine Bedürftigkeit.
Ebenso wird ja auch überprüft, ob du irgendwelche regelmäßigen Beträge wohin überweist - ggf. könnte das ja ein Versicherungsvertrag zum Vermögensaufbau sein.
Dann gäbe es noch den Faktor "unwirtschaftliches Verhalten" - den ein neugieriger JC-Schlumpf auch anschauen dürfte ...
und und und ...
Es macht gar keinen SINN, hierüber "hypothetische" Diskussionen zu entfachen über hätte, könnte, wollte ...

Wer das mit seinem JC machen will - wird sich dann wundern, dass sein WBA "unverhältnismäßig lange" bearbeitet werden kann -
wie ich just bei einem armen Wichtel selbst feststellen konnte, dass das JC auf seine "Diskussionslust" und Erbsenzählerei, mannigfaltig eingereichte Argumentationsketten, Kopien von Urteilen und Stellungnahmen Datenschützer etc. selbst mit meiner nicht unkompetenten argumentativen Unterstützung 2 Monate keine Kohle bekam - und selbst die Richterin am SG hier sich nicht so "musterhaft" verhielt, wie man es hätte "theoretisch" erwarten KÖNNEN nach geltendem Recht und zitierten Unterlagen.

DANN merkste, wer den längeren Atem hat - wäre ja schön, wenn einer mal durchhält bis zum BSG, damit hier mal Klarheiten herrschen. Aber dann sind es die berühmten "Einzelfallentscheidungen", die auch das JC immer dann so sieht, wenn die das für sich selbst gebrauchen können. Inzwischen wird jedes noch so unklare Urteil argumentativ zerfleddert, bis es (scheinbar) passt.
Nach dem Motto: dat macht doch nix - dat merkt doch keiner.

Mal ehrlich: nach so vielen Jahren hier im Forum sieht man täglich, dass die wenigsten mal die gegen sie angeführten Urteile und Paragrafen mal LESEN - sonst würden viele ja feststellen, dass manches da gar nicht drin steht, was man von ihnen verlangt!
 

HermineL

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Es gibt nach wie vor keine Rechtsgrundlage für die Vorlage von Kontoauszügen für 6 Monate. Die Aussage in den fachlichen Hinweisen legt sich die BA zurecht wie sie es gerade braucht.

Es ist ein Fakt das bisher das BSG nur 3 Monate als zulässig erklärt hat und klargestellt hat das ein Verlangen über die 3 Monate hinaus geht muss von der Behörde begründet werden. An diesen Urteilen hat sich bisher nicht geändert. (BSG, Urteile vom 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R - und 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R)

Weiteres zum gleichen Thema gibt es auch hier:
 

gila

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Genau das BSG von 2008 nahm das bekloppte JC und machte aus dem Tenor ein "man muss Kontoauszüge immer vorlegen und immer ungeschwärzt" - steht nicht drin - aber Frau Richterin gebot keinen Einhalt!

Ebenso aus dem hier Bayerisches LSG, Beschluss vom 24.09.2012 - L 7 AS 660/12 ER
wird der Satz
Aufgrund des unregelmäßigen Einkommens der Antragstellerin darf der Antragsgegner auch die Vorlage von Kontoauszügen der vergangenen sechs Monate verlangen.
wird der Satz gebacken: "Gegen eine Vorlage von KA über 6 Monate bestehen keine Einwände"

So ist das...:sick:
 

TazD

Super-Moderation
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Es ist ein Fakt das bisher das BSG nur 3 Monate als zulässig erklärt hat und klargestellt hat das ein Verlangen über die 3 Monate hinaus geht muss von der Behörde begründet werden. An diesen Urteilen hat sich bisher nicht geändert. (BSG, Urteile vom 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R - und 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R)
Du darfst dabei aber nicht vergessen, dass das BSG eigentlich auch keine Ahnung hat. Da entscheiden die, dass die Anforderung der Kontoauszüge für die zurückliegenden drei Monate rechtens ist, obwohl doch Leistungen für die Zukunft beantragt werden.
 
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