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bert62

Elo-User/in
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#1
Hallo,

möchte mal meine Erfahrung mit GEZ schildern.
Hatte Befreiung beantragt in Bezug auf Urteile des Berliner Verwaltungsgerichts vom 28. März 2007 - VG 27 A 25.07 und VG 27 A 126.06.
Dort wurde lt. Presse entschieden, daß zwei ALG2-Bezieher trotz ALG2-Zuschlag
keine Gebühren zahlen müssen, weil die Höhe des Zuschlages unter der Höhe der GEZ_Gebühren lag.
Habe jetzt von der GEZ eine Absage bekommen mit der Bergründung, das Urteil sei noch nicht rechtskräftig und zudem noch regional (Berlin,ich bin aus Sachsen).

Wußte nicht, das GEZ-Gebühren (in diesem Fall vom Rundfunk Berlin-Brandenburg RBB) regional geregelt werden.

Ich denke mal das es von massigem Interesse sein wird, an diesem Fall im Sinne der Rechtskräftigkeit des Urteils dran zu bleiben und aktuell über Neuigkeiten hier im Forum zu berichten.

mfg
 

wolliohne

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#2
GEZetere

und kein Ende.

Auch ich gehe weiterhin davon aus das wir befreit sind,ob rechtskräftig oder nicht.

An andere Stelle hatte ich bereits gesagt das ich den Bescheid immer per Fax (Flatrate) schicke und Ende.
 

judith11

Elo-User/in

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#3
Nein, das Urteil des SG ist regional und wie alle Urteile der unteren Ebene Einzelfälle und nicht bindend für andere Gerichte.

Schongarnienienicht in anderen Bundesländer :mad:
 
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