info also: Verlust des Rechtsschutzes durch Vertrauen auf rechtsstaatl. Handeln?

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wolliohne

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Text:Verlust des Rechtsschutzes durch Vertrauen auf rechtsstaatliches Handeln? – Zur sachgerechten Anwendung der Vollsteckungsfrist in SGB II/SGB XII-Eilverfahren

von Udo Geiger (Richter am Sozialgericht Berlin)

in info also 6/2007

"Häufig fragen die Antragsteller nach einer vollstreckbaren Ausfertigung des Beschlusses oder nach einer Abschrift »für den Gerichtsvollzieher«. Solche Anliegen sind als hinreichende Zwangsgeldanträge auszulegen.

Dasselbe gilt für Schreiben an die Geschäftsstelle, mit der die immer noch ausstehende Beschlussleistung beklagt wird.

Auf entsprechende Telefonate muss der Hinweis folgen, dass und in welcher Frist ein Zwangsgeldantrag gestellt werden
muss."

https://www.info-also.de/infoalso/hefte/Aufsatz_infoalso_07_06.pdf


Also: Wenn die ARGE trotz Gerichts-Entscheidung NICHT zahlt,

___I_N_N_E_R_H_A_L_B__ __E_I_N_E_S_ __M_O_N_A_T_S___

an das Gericht schreiben, dass die ARGE noch nicht gezahlt hat.

Herr Z.
 

Mario Nette

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Und wie soll das gehen? Angenommen die ARGE zahlt am letzten Tag - soll man also mit so einem Antrag bis auf den letzten Drücker warten?

Mario Nette
 
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