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Individualprinzip - Tochter soll Leistungen zurückzahlen, die Mutter erhielt

Hungrig

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Hallo,

bei mir im Bekanntenkreis ergab sich der Fall, dass die gemeinsame Tochter von ihrer Mutter zum Vater zurück zog.

Wie natürlich der korrekte Ablauf vorgibt, wurde sie zuerst beim Einwohnermeldeamt am 22.04.2014 am Wohnsitz ihres Vaters angemeldet und dann einen Tag später per Veränderungsmitteilung in die BG des Vaters übernommen.

Mitte März kam der Vater selbst aus den Bezug von Leistungen nach ALG 2, da er glücklicherweise eine Festanstellung erhielt.

Da es sich um das selbe JC handelt, könnte man meinen, dass die Sache damit erledigt wäre, war sie aber nicht.

Die Mutter erhielt weiterhin die Leistungen für die Tochter, vom 01.05.2014 - 31.08.2014, hat also wahrscheinlich keine VM über die Veränderung in ihrer BG gemeldet.

Nun ist es so, dass der Tochter eine "Anhörung zu einer Überzahlung nach § 24 SGB X" ins Haus flatterte, nachdem sie nach dem Individualprinzip die zu Unrecht erbrachten Leistungen erstatten soll.

Ich sehe hier jetzt keine wirkliche Pflichtverletzung seitens der Tochter oder des Vaters und der Umgang bzw. die Kommunikation, nach der Scheidung ist nicht der oder die beste, sodass man nicht erwarten könnte, dass der Ex-Mann die Pflichten für die BG der Mutter übernimmt.
Wenn mein Rechtsempfinden mich nicht trügt, dann ist der Nutznießer der Leistungen hier immer noch die Mutter und nicht die Tochter oder gar der Vater und die Rückforderung hätte dann von dieser beglichen werden müssen.

Wenn jemand für die Stellungnahme einen passablen Link geben könnte oder einen Rat hätte, damit die Tochter nicht in Regress genommen wird wäre ich sehr dankbar.
 
E

ExitUser

Gast
Wie alt ist die Tochter? Bildet sie eine eigene BG? Hatte die Tochter ihren Umzug dem JC gemeldet?
 

Hungrig

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1.Tochter wurde am 04.08.: 18!

2. ? - denke ich nicht, da das Einkommen des Vaters doch mithineingerechnet wird, bilden doch wohl beide dennoch eine BG - richtig?

3.
...wurde sie zuerst beim Einwohnermeldeamt am 22.04.2014 am Wohnsitz ihres Vaters angemeldet und dann einen Tag später per Veränderungsmitteilung in die BG des Vaters übernommen.
- folglich wurde am 23.04. beim JC der Umzug gemeldet.

Zusatz: am 25.04. wurde ein Weiterbewilligungsantrag gestellt, in dem das Einkommen des Vaters berücksichtigt wurde und in dem die Tochter "hinzugerechnet" wurde.
 

Hungrig

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Von der Mutter/Tochter?
...am 23.04. durch Besuch beim JC durch Vater und Tochter. Am Empfang wurden Meldebescheinigung und Veränderungsmitteilung dort eingereicht. Es wurde erklärt, dass ein Wechsel von der einen in die andere BG statt findet.

Am 25.04. wurde dann der neue Weiterbewilligungsantrag von Vater und Tochter gestellt.
 
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Mitte März kam der Vater selbst aus den Bezug von Leistungen nach ALG 2, da er glücklicherweise eine Festanstellung erhielt.
???

Hungrig schrieb:
Am 25.04. wurde dann der neue Weiterbewilligungsantrag von Vater und Tochter gestellt.
Trotz Festanstellung?

Dein Bekannter soll mal seine ganzen JC Papiere durchschauen,irgendwo ist da der Wurm drin.
 

ZynHH

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Aendert doch nichts daran dass die Mutter wissentlich zu viel Geld bekommen und behalten hat. Ergo muss die Mutter das auch zurückzahlen.
 

Hungrig

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@ harte Sau:

Also, der Vater war quasi Aufstocker für ein paar Euros die er noch vom JC erhielt - Nettoeinkommen 1002,82 € in Vollzeitbeschäftigung, wollte ich nur nicht ausklammern aus der Situation. (bis vor 20 min ging ich noch davon aus, dass der Vater keine Leistungen mehr erhielt)

Nun gut, ich werd es dann wahrscheinlich andersrum aufziehen - die Tochter und der Vorstand der BG, sind ja ihrer Mitwirkungspflicht in vollem Umfang nachgekommen - sehe ich das falsch?

@ ZynHH, ja, so sehe ich das auch, denn man hat doch Veränderungen im Rahmen der Mitwirkungspflicht anzugeben, diese wurden von der Tochter und dem Vater erfüllt, im Rahmen der BG der Mutter anscheinend aber nicht vorgenommen. Die Mutter war bis zum Auszug der Vorstand der BG in der die Tochter integriert war und hätte beim Auszug dieser im Rahmen ihrer eigenen Mitwirkungspflicht ebenfalls die Veränderungen angeben müssen.
 

gelibeh

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Der Vater und die Tochter haben doch alles richtig gemacht. Die Mutter hat die Veränderung in der ehemaligen BG nicht gemeldet. Die Tochter wird das Geld doch nicht von der Mutter erhalten haben, da sie ausgezogen ist und in der BG des Vaters war.
 

TheLovingKind

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Wenn die Mutter den Auszug nicht mitgeteilt hat, dann hat nicht die Tochter die Leistungen zu erstatten, sondern die Mutter gemäß § 34a SGB II. Die Aufrechnung der überzahlten Leistungen hat mit 30 % vom maßgebenden Regelbedarf zu erfolgen. Dabei ist zu beachten, dass alle Aufrechnungen der Mutter monatlich 30 % des maßgebenden Regelbedarfs nicht übersteigen dürfen.

Sollte es tatsächlich so sein, dass die Mutter den Auszug nicht mitgeteilt hat, wäre gegen die Mutter auch ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit oder gar ein Strafverfahren einzuleiten.
 

Hungrig

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So, ich hab da mal was erstellt, es ist ja noch eine Anhörung, doch ich gehe mal davon aus, dass der § 34a Abs. 1 SGB II, hier anzuwenden ist und nicht die Tochter nach dem Individualprinzip für das Fehlverhalten der Mutter zur Verantwortung gezogen werden sollte.
 
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