Individualisierungsgrundsatz SG DO S31 AS 430/06 ER 05.12.06

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- Sanktionsbescheide müssen an die Person der BG gerichtet sein und bekannt gegeben werden, die sanktioniert werden soll.

- Eine Vertretung bei Leistungskürzung ist im SGB-II nicht vorgesehen.

- Die Vermutung der Vertretung der BG durch den Antragsteller greift nicht, wenn er die Ehefrau bevollmächtigt hat.
 

Anhänge

  • beschlusssgdo_204.pdf
    291,7 KB · Aufrufe: 427
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