Inclusiv-Miete

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hass4

Gast
hatte im letzten jahr widerspruch gegen alg II bewilligingsbescheid eingelegt weil immer noch eine strompauschale von 20 euro geschätzt und abgezogen wird.

die angelegenheit liegt lange beim sozialgericht.

gegen den letzten bewilligungsbescheid hatte ich auch widerspruch eingelegt, wurde auch abgelehnt.

hatte dem gericht schon mitgeteilt dass der vermieter auf meinen wunsch eine geschätzte aufschlüsselung der KDU incl. strom nur vorgenommen hatte weil man mir von der leistungsabteilung angedroht hatte die zahlungen einzustellen.

muss ich die erneute ablehnung des widerspruchs jetzt auch beim SG einreichen!?

in der selben angelegenheit läuft ja schon ein verfahren.
 

Der Ratlose

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ahem...

du must jetzt ganz tapfer sein, aber zu den Inclusivmieten (Strom) hat sich sogar das BSG schon ausgelassen.

""

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BSG Stromkosten bei Inklusivmiete kein Herausrechnen Laut Aussage des BSG gibt es für das Herausrechnen der Stromkosten bei einer Inklusivmiete keine gesetzliche Grundlage B 14 AS 151/10 R).


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von Willi Schartema am Sa Jun 30, 2012 4:46 pm
Samstag, 26. November 2011
Stromkosten dürfen nicht vom Hartz-IV-Satz
abgezogen werden - Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts stärkt
Rechte von Hartz - IV - Empfängern
Zahlen Hartz-IV-Empfänger eine
Miete, mit der auch die Stromkosten pauschal abgegolten sind, darf das
Jobcenter diese Kosten nicht aus der Arbeitslosengeld-II-Leistung
herausrechnen.

Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel
in einem am Donnerstag, 24. November 2011, verkündeten Grundsatzurteil
entschieden (Az.: B 14 AS 151/10 R). ""


Druck dir das Urteil aus,gehe zu deinem JC und bitte sie darum das sie doch so freundlich sein mögen und dir dein Geld auszuzahlen.
 
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hass4

Gast
ahem...

du must jetzt ganz tapfer sein, aber zu den Inclusivmieten (Strom) hat sich sogar das BSG schon ausgelassen.

""

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BSG Stromkosten bei Inklusivmiete kein Herausrechnen Laut Aussage des BSG gibt es für das Herausrechnen der Stromkosten bei einer Inklusivmiete keine gesetzliche Grundlage B 14 AS 151/10 R).


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von Willi Schartema am Sa Jun 30, 2012 4:46 pm
Samstag, 26. November 2011
Stromkosten dürfen nicht vom Hartz-IV-Satz
abgezogen werden - Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts stärkt
Rechte von Hartz - IV - Empfängern
Zahlen Hartz-IV-Empfänger eine
Miete, mit der auch die Stromkosten pauschal abgegolten sind, darf das
Jobcenter diese Kosten nicht aus der Arbeitslosengeld-II-Leistung
herausrechnen.

Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel
in einem am Donnerstag, 24. November 2011, verkündeten Grundsatzurteil
entschieden (Az.: B 14 AS 151/10 R). ""


Druck dir das Urteil aus,gehe zu deinem JC und bitte sie darum das sie doch so freundlich sein mögen und dir dein Geld auszuzahlen.

ich kenne das urteil seit fast 13 monaten, habe aus dem grund ja die klage eingereicht, trotzdem danke!
selbstverständlich hatte ich das urteil längst bei den widersprüchen mitgeteilt!!

beantwortet leider nicht meine frage.
 

gelibeh

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Teil dem SG die erneute Ablehnung des Widerspruchs mit. Eigentlich müsste man wieder klagen, aber vielleicht wird das ja zusammengefasst.
 
H

hass4

Gast
https://www.elo-forum.org/alg-ii/88187-miete-inkl-strom-abzug-unrechtmaessig.html


Das mit der Aufschlüsselung war ein Kardinalsfehler... eine Pauschale ist eine Pauschale weil sie sich eben nicht aufschlüsseln lässt....

das beantwortet nicht meine frage! ein fehler war es vom jobcenter mich zu nötigen. keine aufschlüsselung, kein geld.

das hatte ich dem SG so auch mitgeteilt, hatte den vermieter gebeten schätzungen einzutragen damit die miete vorläufig erst einmal weiter bezahlt wird, damit ich weiter ein dach über dem kopf habe.

die original unterlagen, mietvertrag und beleg vom vermieter über inclusivmiete liegen dem gericht vor, die vom jobcenter bei antragstellung abgelehnt wurden!
 
H

hass4

Gast
Im mietvertrag steht auch das alle nebenkosten incl. strom mit dem monatlichen mietzins bezahlt sind. keine jahresendabrechnungen!
 

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H

hass4

Gast
Teil dem SG die erneute Ablehnung des Widerspruchs mit. Eigentlich müsste man wieder klagen, aber vielleicht wird das ja zusammengefasst.

am 18.08.13 ist nun endlich der termin beim sozialgericht wegen der pauschalmiete.

was gibt es denn da zu beachten, muss ich unterlagen mitnehmen. eigentlich hatte ich ja alles wichtige eingereicht!?
 
H

hass4

Gast
am 19.08.13 ist nun endlich der termin beim sozialgericht wegen der pauschalmiete.

was gibt es denn da zu beachten, muss ich unterlagen mitnehmen. eigentlich hatte ich ja alles wichtige eingereicht!?

es handelt sich bei dem termin um einen, zur erörterung des sachverhalts, also nicht öffentlich!

wer hatte schon so einen termin und kann mir tips geben, wie das da abläuft!!??

MfG,
 
E

ExitUser

Gast
es handelt sich bei dem termin um einen, zur erörterung des sachverhalts, also nicht öffentlich!

wer hatte schon so einen termin und kann mir tips geben, wie das da abläuft!!??

MfG,

Das Sozialgericht kann in einem sog. Erörterungstermin den Fall mit den Beteiligten besprechen. Häufig werden dabei Missverständnisse geklärt. Auch die Rechtslage kann in einem persönlichen Gespräch oft verständlicher erläutert werden, als dies schriftlich möglich wäre. Solche Erörterungstermine sind nicht öffentlich. Ein Urteil wird in diesen Terminen nicht gesprochen.

Quelle: NRW-Justiz: Was macht das Sozialgericht, wenn Klage erhoben ist?
 
S

silka

Gast
es handelt sich bei dem termin um einen, zur erörterung des sachverhalts, also nicht öffentlich!
Der Richter wird mit dir erörtern, wie die Chancen stehen. Er wird dir raten, deine Klage zurückzuziehen. Meist ist das das Anliegen des Gerichts.
Meine Ansicht zum Problem:
dein Vermieter hat die Stromkosten aus der Pauschalmiete rausgerechnet.
Das JC hat es (wohlüberlegt) nicht selbst gemacht.
Die JC werden sich auf das Grundsatzurteil des BSG berufen und nicht mehr *selbst* abziehen.
Dieser Streit ging immerhin seit 2005, da war der Anteil Strom bei ca. 20,-
Jetzt liegt er bei 29,69 für eine 1er BG und ist im RBEG seit 2011 ganz genau beziffert. Das war in 2005 wohl noch nicht so deutlich.
Ich würde trotzdem sehr deutlich auf die *Nötigung* durch das JC hinweisen, vielleicht springt der Richter darauf an? Versuch macht kluch!
Einfach: Unter Androhung der Leistungseinstellung wurde ich genötigt, mich meinem Vermieter gegenüber als Sozialleistungsbezieher zu outen und auch noch durch ihn genau berechnen zu lassen, welchen Strombetrag meine Pauschalmiete enthält. Nicht umsonst habe der Vermieter ja eine Pauschalmiete angeboten, weil er eben keinen Aufwand mit BK-Abrechnungen treiben will. Das steht einem Vermieter ja zu. Man kann auch auf die besondere Mietsituation hinweisen, die sicher deutlich macht, warum Pauschal all incl.

So herum würde ich versuchen, aus der Nr. rauszukommen.
Du kannst auch ohne weiteres beim Erörterungstermin noch um Bedenkzeit bitten. Du mußt keineswegs dort sofort eine Entscheidung treffen. (wenn es um Klagerückziehung geht, schon gar nicht).

Am 18.8. oder 19.8.??
Nicht verpassen!!
 
H

hass4

Gast
Der Richter wird mit dir erörtern, wie die Chancen stehen. Er wird dir raten, deine Klage zurückzuziehen. Meist ist das das Anliegen des Gerichts.
Meine Ansicht zum Problem:
dein Vermieter hat die Stromkosten aus der Pauschalmiete rausgerechnet.
Das JC hat es (wohlüberlegt) nicht selbst gemacht.
Die JC werden sich auf das Grundsatzurteil des BSG berufen und nicht mehr *selbst* abziehen.
Dieser Streit ging immerhin seit 2005, da war der Anteil Strom bei ca. 20,-
Jetzt liegt er bei 29,69 für eine 1er BG und ist im RBEG seit 2011 ganz genau beziffert. Das war in 2005 wohl noch nicht so deutlich.
Ich würde trotzdem sehr deutlich auf die *Nötigung* durch das JC hinweisen, vielleicht springt der Richter darauf an? Versuch macht kluch!
Einfach: Unter Androhung der Leistungseinstellung wurde ich genötigt, mich meinem Vermieter gegenüber als Sozialleistungsbezieher zu outen und auch noch durch ihn genau berechnen zu lassen, welchen Strombetrag meine Pauschalmiete enthält. Nicht umsonst habe der Vermieter ja eine Pauschalmiete angeboten, weil er eben keinen Aufwand mit BK-Abrechnungen treiben will. Das steht einem Vermieter ja zu. Man kann auch auf die besondere Mietsituation hinweisen, die sicher deutlich macht, warum Pauschal all incl.

So herum würde ich versuchen, aus der Nr. rauszukommen.
Du kannst auch ohne weiteres beim Erörterungstermin noch um Bedenkzeit bitten. Du mußt keineswegs dort sofort eine Entscheidung treffen. (wenn es um Klagerückziehung geht, schon gar nicht).

Am 18.8. oder 19.8.??
Nicht verpassen!!

es ist der 19. der 18. ist sonntag!

das hatte ich dem sozialgericht so mitgeteilt dass ich vom vermieter das formular mit dem eintrag pauschalmiete zurück geschickt bekam, mit der aufforderung die nebenkosten aufschlüsseln zulassen, sonst kann der antrag nicht bearbeitet werden!

auf keinen fall werde ich da einlenken, immer hin habe ich bei niederlage die möglichkeit in berufung zugehen und wenn man mir nahe legt, das dass schreiben und die darin enthaltene aufforderung, die ich als nötigung sehe einen straftatbestand erfüllt und da nicht verhandelt wird, dann muss ich mal sehen ob ich einen beratungsschein hole!?
 
H

hass4

Gast
Der Richter wird mit dir erörtern, wie die Chancen stehen. Er wird dir raten, deine Klage zurückzuziehen. Meist ist das das Anliegen des Gerichts.
Meine Ansicht zum Problem:
dein Vermieter hat die Stromkosten aus der Pauschalmiete rausgerechnet.
Das JC hat es (wohlüberlegt) nicht selbst gemacht.
Die JC werden sich auf das Grundsatzurteil des BSG berufen und nicht mehr *selbst* abziehen.
Dieser Streit ging immerhin seit 2005, da war der Anteil Strom bei ca. 20,-
Jetzt liegt er bei 29,69 für eine 1er BG und ist im RBEG seit 2011 ganz genau beziffert. Das war in 2005 wohl noch nicht so deutlich.
Ich würde trotzdem sehr deutlich auf die *Nötigung* durch das JC hinweisen, vielleicht springt der Richter darauf an? Versuch macht kluch!
Einfach: Unter Androhung der Leistungseinstellung wurde ich genötigt, mich meinem Vermieter gegenüber als Sozialleistungsbezieher zu outen und auch noch durch ihn genau berechnen zu lassen, welchen Strombetrag meine Pauschalmiete enthält. Nicht umsonst habe der Vermieter ja eine Pauschalmiete angeboten, weil er eben keinen Aufwand mit BK-Abrechnungen treiben will. Das steht einem Vermieter ja zu. Man kann auch auf die besondere Mietsituation hinweisen, die sicher deutlich macht, warum Pauschal all incl.

So herum würde ich versuchen, aus der Nr. rauszukommen.
Du kannst auch ohne weiteres beim Erörterungstermin noch um Bedenkzeit bitten. Du mußt keineswegs dort sofort eine Entscheidung treffen. (wenn es um Klagerückziehung geht, schon gar nicht).

Am 18.8. oder 19.8.??
Nicht verpassen!!

es hat sich alles erledigt!! dank dieser plattform konnte ich mich super in szene setzen mit dem wissen was ich mir hier erworben habe.

es muss für jahre die strompauschale vom JC an mich zurück gezahlt werden!
 
H

hass4

Gast
Glückwunsch. Vieleicht hast du ja Lust eine kleine Zusammenfassung bei https://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/ einzutragen. :icon_daumen::icon_klatsch:

ja, das könnte ich machen, doch die vorgänge sind ja mit sicherheit schon lange bekannt!

alle unterlagen die im jobcenter eingereicht werden immer bestätigen lassen.
widerspruch des bewilligungsbeid, überprüfungsantrag § 44 sgb damit auch sehr weit rückwirkend ansprüche geltend gemacht werden können.

und ganz wichtig, von jedem schreiben und eingangsbestätigung vom JC kopien anlegen, besser noch einscannen und abspeichern, so hat man für sich und für das sozialgericht immer dublikate zur verfügung!
 
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