In wenigen Tagen weg von Hartz4, dicke Summe vom Finanzamt am letzten Tag. Geld in Gefahr? (1 Betrachter)

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Junggeselle

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Hallo Leute, ich frage für einen Bekannten:

Er hat seit heute seinen neuen Arbeitsvertrag und wird das morgen dem Jobcenter melden. Ab 2. Dezember beginnt das Arbeitsverhältnis, seinen Lohn wird er aber erst Anfang Januar 2020 bekommen, damit das Zuflussprinzip nicht greift und er das ALG2 behalten kann, welches er morgen oder übermorgen für Dezember ausgezahlt bekommt.

Nun hat er heute einen Brief vom Finanzamt bekommen, da er kürzlich unter Androhung eines Zwangsgeldes (200€) seine Steuererklärung für 2018 endlich abgeben sollte.
Das hat er vor 2 Wochen gemacht und heute die Nachricht bekommen, das er in Kürze knapp 600 Euro auf sein Konto gezahlt bekommt.

Ihr könnt euch denken worauf ich hinaus will: Er ist in wenigen Tagen weg vom JC, allerdings bekommt er sozusagen am letzten Tag nochmal eine dicke Summe ausbezahlt, welche als Einkommen gewertet wird. Muss er es umgehend dem JC melden oder macht das sogar das Finanzamt automatisch?

Wie könnte er die Überweisung des Geldes um ein paar Tage verzögern? Er hat bereits beim Finanzamt angerufen und gebeten, das Geld erst Dezember auszuzahlen, aber das wurde schon alles veranlasst und sollte diese Woche noch auf dem Konto eingehen.

Kann er sich in Ruhe zurücklehnen und das Geld genießen oder kann er die knapp 600 Euro schon mal abschreiben?

Danke und Gruß
 

Uhus

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Er hat bereits beim Finanzamt angerufen und gebeten, das Geld erst Dezember auszuzahlen, aber das wurde schon alles veranlasst und sollte diese Woche noch auf dem Konto eingehen.
Ab 2. Dezember beginnt das Arbeitsverhältnis, seinen Lohn wird er aber erst Anfang Januar 2020 bekommen, damit das Zuflussprinzip nicht greift und er das ALG2 behalten kann, welches er morgen oder übermorgen für Dezember ausgezahlt bekommt.
Fällt dir etwas auf?

P. S.: Einkommen, das während der Bezugszeit von ALG II zufließt, ist natürlich dem Jobcenter zu melden. Aber das ist dir und deinem Bekannten sicher auch absolut klar.
 

Junggeselle

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Ja, das du das Einkommen von seiner Arbeit ab Dezember mit der Steuerrückerstattung verwechselst.
Seinen ersten Lohn wird er erst zum 1. Januar 2020 bekommen, das Geld vom Finanzamt aber wahrscheinlich noch diesen November, also in den letzten Tagen des ALG2-Bezugs. Ergo muss er den Geldeingang melden, obwohl er 3 Tage später nichts mehr mit dem JC zutun haben wird,
 

Uhus

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Die Bitte um Verzögerung der Überweisung auf das eigene Konto ggü. dem Finanzamt hätte nur dann Sinn gemacht, wenn das Geld erst im Januar überwiesen würde, oder?

Insofern die Steuererstattung im November oder Dezember auf dem Konto gebucht wird, das erste Gehalt aber erst im Januar, wird das natürlich als einmaliges Einkommen angerechnet, weil er noch Leistungsbezieher ist. Lediglich die 30 Euro Versicherungspauschale könnte ihm verbleiben, soweit sie im Zuflussmonat noch durch kein anderes Einkommen "verbraucht" wurde.
 
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Junggeselle

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Ach so meinst du das. Ich verstehe trotzdem nicht, was es das JC ab 2. Dezember überhaupt noch angeht, wann eine Steuerrückerstattung erfolgt? Ja, die dürfen dann Kontoauszüge usw. bzgl. des Arbeitslohnes vom neuen Job sehen. Aber ab 2. Dez. ist er doch nicht mehr verpflichtet, dem JC irgendwelche Geldeingänge mitzuteilen (außer sein Lohn), oder verstehen wir das falsch?
 

TazD

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Das JC kann auch für Dezember noch die Kontoauszüge verlangen, um eine eventuelle Rückforderung zu prüfen. Des Weiteren ist dein Bekannter erst dann vom JC weg, wenn er einen entsprechenden Bescheid hat und das JC somit geprüft und quasi "bestätigt" hat, dass er nicht mehr hilfebedürftig ist.
 

Junggeselle

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Ok verstehe. Ihm bleibt also nur zu hoffen, das das JC keine Kontoauszüge mehr sehen will. Melden müsste er die Rückerstattung vom Finanzamt aber trotzdem, sofern sie November/Dezember erfolgt. Die Nachweise bzgl. seines Arbeitslohnes usw. wird er von sich aus vorlegen. Ich werde ihm nahe legen, das zu melden um keine Schwierigkeiten zu bekommen.
 

Uhus

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Er würde sich u. U. sogar strafbar wegen Betrugs machen, sollte er die Steuererstattung verheimlichen. Außerdem kann das Ganze auch noch Jahre später auffliegen. Im schlimmsten Fall: Strafanzeige + Rückforderung des Geldes zzgl. Zinsen + ggf. Kosten einer juristischen Auseinandersetzung + ggf. Geld-/Bewährungsstrafe + ggf. Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis.
 
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Junggeselle

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Ok macht Sinn. Wie muss man das verstehen, das die Rückerstattung auf 6 Monate aufgeteilt wird, was dann jeweils pro Monat vom ALG 2 abgezogen wird?
Bei 600 Euro wären das für ihn 100 Euro weniger ALG2 für die kommenden 6 Monate. Aber wie ist das, wenn das ALG 2 dann wegen Arbeitsaufnahme abrupt endet?
 

Uhus

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Die BA in Nürnberg schreibt dazu in ihren fachlichen Weisungen zum SGB II:
Führt eine einmalige Einnahme nicht zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit, ist sie vollständig im Zufluss- oder im Folgemonat unter Berücksichtigung der Absetzbeträge nach § 11b zu berücksich-tigen (§ 11 Absatz 3 Sätze 1 und 3). Die Berücksichtigung im Folgemonat des Zuflusses erfolgt, wenn Leistungen für den Monat des Zuflusses bereits ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht wurden.
Randnummer 11.14
 

Junggeselle

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Heißt, die 600 Euro müssen auf einen Schlag an das JC gezahlt werden?

Er bekommt für Dezember ein letztes mal 800 Euro ALG 2 (inkl. Mietzahlung), seinen ersten Lohn aber erst im Januar 2020. Die 800 Euro dürfte er also behalten (Geldzufluss erst Januar), muss dann aber die 600 Euro von den 800 Euro abziehen?

Tut mir Leid für das mehrmalige Nachfragen, aber ich möchte ihm nichts falsches sagen und er muss auf jeden Euro achten.
 
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HermineL

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Wie könnte er die Überweisung des Geldes um ein paar Tage verzögern? Er hat bereits beim Finanzamt angerufen und gebeten, das Geld erst Dezember auszuzahlen, aber das wurde schon alles veranlasst und sollte diese Woche noch auf dem Konto eingehen.
Ergo muss er den Geldeingang melden, obwohl er 3 Tage später nichts mehr mit dem JC zutun haben wird,
Grundsätzlich liegst du hier schon einmal falsch mit deiner Annahme das er im Dezember nichts mehr mit dem Jobcenter zu tun hat. Das ALG II das jetzt überwiesen wird ist für Dezember und wenn ihm noch im November oder im Dezember das Geld vom Finanzamt zufliesst muss er diesen Zufluss melden und es wird im selbstverständlich abgezogen so dass er es zurückerstatten muss.
Den Zufluss wissentlich nicht zu melden wäre definitiv Sozialbetrug und kann, wie dir ja schon geschrieben wurde, noch Jahre später auffallen.

Er bekommt für Dezember ein letztes mal 800 Euro ALG 2 (inkl. Mietzahlung), seinen ersten Lohn aber erst im Januar 2020. Die 800 Euro dürfte er also behalten (Geldzufluss erst Januar),
Wie kommst du jetzt hier bei den 800 Euro ALG II für Dezember auf einen Zufluss von Januar ?
Die Leistungen für Dezember fließen ihm jetzt Ende November zu und nicht Ende Dezember. ALG II wird im voraus geleistet. Ende Dezember/Anfang Januar bekommt er keine Zahlung vom Jobcenter mehr wenn er ab 02.01.2020 in Arbeit ist.
 

HermineL

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Interessant daran finde ich vor allen Dingen das du die gleiche Fragestellung mit der exakt gleichen Summe vor genau 2 Jahren schon einmal gestellt hast. Damals allerdings für dich und nicht für einen "Freund". Daher bin ich jetzt hier raus weil mir das nicht ganz koscher vorkommt.
 

Junggeselle

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Es geht tatsächlich um einen Bekannten, der erst seit ein paar Monaten im ALG 2 Bezug ist und zum Glück bald wieder raus.
Mir ist das egal mit seinen 600 Euro. Ich sehe es auch so, das ihm das Geld nicht zusteht. Ich selbst bin mittlerweile auch nicht mehr im ALG 2 und habe meinen Traumjob gefunden.
 
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