In welchem Abstand neue EGV?

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

hsm1

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 März 2012
Beiträge
59
Bewertungen
6
Hallo,
bin derzeit Aufstocker, habe mit einer tatsächlich mal richtig netten SB (leider nur Vertretung) unter dem Aspekt der aktuellen Teilzeitstelle eine EGV ausgehandelt, die so war, dass ich sie guten Gefühls unterzeichnen konnte. Sie gilt bis Jahresende. Dachte ich. Nach genau 3 Wochen bekam ich von einer anderen SB eine viel umfangreichere EGV zugesandt, die ich nicht unterschreiben möchte. Weiß jemand, wie der EGV-Satz "Gilt bis...., wenn zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wurde." rechtlich ausgelegt wird? Muss ich wirklich innerhalb dieses Zeitraumes etwas unterzeichnen, was für mich viel ungünstiger ist? Kommt sie mit einer RV durch, wenn es bereits eine gültige EGV gibt?
Und: Wieviel Bewerbungen muss man monatlich tätigen, wenn keine Zahl angegeben ist?

Danke.
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
24.954
Bewertungen
17.908

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.664
Bewertungen
17.055
wenn zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wurde.
Wie viele Leute braucht man für eine Vereinbarung? Zwei. Also müsstest Du mit Deiner Unterschrift zustimmen. Du musst aber nicht zustimmen. Und wenn sich bei Dir nichts Wesentliches geändert hat, wird die SB auch nicht mit einer EGV-Kündigung durchkommen. genauso sieht das aus, wenn sie jetzt die neue EGV als Verwaltungsakt schickt. Dann müsstest Du Widerspruch einlegen mit der Begründung, dass Du eine gültige EGV hast. Solange die alte gültig ist, musst Du keine neue unterschreiben.
 

hsm1

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 März 2012
Beiträge
59
Bewertungen
6
Danke Euch für die Antworten. Mein Scanner will nicht mehr, Drucker ist wohl hinüber..., von daher ist es jetzt ein wenig schwierig, die EGV hier einzustellen.

Die alte, akzeptable EGV ist bis Jahresende gültig und wurde kurz nach Beginn meiner Arbeit abgeschlossen - der Arbeitsvertrag lag auf dem Tisch, wir haben darüber gesprochen, es kann also keiner sagen, dass sich zwischenzeitlich die Umstände geändert hätten. Das wäre ja, wenn ich ich § 59 richtig lese, die Voraussetzung für eine Veränderung. Diesen Paragraphen hat sie mir auch gar nicht beigelegt, statt dessen § 15, in dem eindeutig drin steht, dass eine EGV 12 Monate gelten soll (wieso werden sie dann nie so lange ausgestellt?) und danach erneuert wird... Ich denke, dieser SB ist es zu lasch gewesen, was ihre freundliche Kollegin mir da reingeschrieben hat, und jetzt versucht sie es eben mal...

Ich werde ihr wohl einfach schriftlich mitteilen, dass ich eine gültige EGV habe - mal sehen, was passiert... Rational ist mir klar, dass sie mir nicht wirklich was können, aber für meine Nerven ist das alles gar nicht gut... Es sah mal kurzzeitig so aus, als würden sie mich, wenn ich arbeite, einigermaßen in Ruhe lassen, aber das war wohl ein Irrtum...

Es gibt doch auch Menschen, die dauerhaft aufstocken, auch mit Vollzeit - müssen die sich wirklich alle ständig bewerben? Ich wundere mich so darüber, weil ich davon noch nie etwas gehört habe - weder privat noch in öffentlichen Diskussionen. Das ist doch ein enormer Streß, warum redet da keiner drüber? Und auch für Arbeitgeber stelle ich es mir schwierig vor, es soll ja auch Mitarbeiter geben, die gebraucht werden bzw. eingearbeitet sind... an meinem jetzigen Arbeitsplatz ist man nicht begeistert davon, dass ich mich weiter bewerbe... (Ich weiß schon, die Arbeitgeber sollten die Leute halt ordentlich bezahlen, aber bei Teilzeit oder vielen Kindern verstehe ich ja fast, dass man ums Aufstocken nicht drum rum kommt...)

Sieht es nicht immer sehr nach Konfrontation aus, wenn ich pauschal jedes Mal jemanden mitnehme (muss man auch immer einen finden zum Termin...) und mich weigere, die EGV vor Ort zu unterschreiben? Wir hatten uns so vernünftig auf ganz harmlose, akzeptable Formulierungen geeinigt - mit welcher Begründung hätte ich da die Unterschrift ablehnen sollen? Ich hätte gedacht, dass es eher schlimmer wird, dass man mir weniger entgegen kommt (wie ich ja jetzt sehe). Also, ich denke, das kann man nicht so pauschal sehen, es ist nach Situation verschieden. Wenn ich ernst genommen werde und meine Vorstellungen mit einbringen kann, dann zeige ich mich auch kooperativ.
Mir hat ein Berater gesagt, wenn ich mich in einem Gespräch über den Tisch gezogen fühle, dann soll ich es abbrechen und einen neuen Termin verlangen, zu dem ich mit ihm als Begleitung wieder käme - das müssten sie akzeptieren. Hat das schon mal jemand so gemacht?
 
E

ExitUser

Gast
Diesen Paragraphen hat sie mir auch gar nicht beigelegt, statt dessen § 15, in dem eindeutig drin steht, dass eine EGV 12 Monate gelten soll

Hallo....




§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch


3Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. 4Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. 5Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. 6Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.664
Bewertungen
17.055
Ehrlich, bei mir steht im Gesetzestext-Ausdruck wirklich "12 Monate"!
Bin mir jetzt nicht ganz sicher, aber ich glaub nicht, dass da überhaupt mal 12 Monate stand. Haben die da was zu deren Gunsten gefälscht? Hast Du noch mehr selbst verfasste Schriftstücke mit Paragrafen von denen? Dann würde ich die mal vergleichen.

Sieht es nicht immer sehr nach Konfrontation aus, wenn ich pauschal jedes Mal jemanden mitnehme (muss man auch immer einen finden zum Termin...) und mich weigere, die EGV vor Ort zu unterschreiben? Wir hatten uns so vernünftig auf ganz harmlose, akzeptable Formulierungen geeinigt - mit welcher Begründung hätte ich da die Unterschrift ablehnen sollen? Ich hätte gedacht, dass es eher schlimmer wird, dass man mir weniger entgegen kommt (wie ich ja jetzt sehe). Also, ich denke, das kann man nicht so pauschal sehen, es ist nach Situation verschieden. Wenn ich ernst genommen werde und meine Vorstellungen mit einbringen kann, dann zeige ich mich auch kooperativ.
Mir hat ein Berater gesagt, wenn ich mich in einem Gespräch über den Tisch gezogen fühle, dann soll ich es abbrechen und einen neuen Termin verlangen, zu dem ich mit ihm als Begleitung wieder käme - das müssten sie akzeptieren. Hat das schon mal jemand so gemacht?
Das ist keine Konfrontation, sondern Du nimmst Deine Rechte wahr. Verzichtest Du auf Deine Rechte, in der Hoffnung, die sind dann netter mit Dir, dürftest Du Dich getäuscht haben. Denn dann merken die, dass Du Dich nicht wehrst und packen noch eine Schippe drauf. Das dort sind nicht Deine Freunde.

Und solange man nicht ohne Aufstockung vom Amt auskommt, muss man sich weiter bewerben, denn das Ziel ist, ganz aus dem Bezug raus zukommen. Einige SBs sind aber so klug, dass die nicht bei jedem die Möglichkeit dafür sehen, denn die Umstände sind ja nun man immer unterschiedlich. Die machen dann eben eine harmlose EGV.
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
24.954
Bewertungen
17.908
1) Die EinV soll für sechs Monate abgeschlossen werden ( § 15 Abs. 1 Satz 3 ). In begründeten Ausnahmefällen kann der persönliche Ansprechpartner (pAp) die Laufzeit der Vereinbarung verändern. Eine Laufzeit von mehr als sechs Monaten kann beispielswese dann vereinbart werden, wenn absehbar ist, dass von beiden Seite wen kein Änderungsbedarf eintreten wird (z. B. bei Teilnahme an einer FbW -
Maßnahme) und das Ziel der Integration den Abschluss
einer erneuten EinV nach 6 Monaten nicht erforderlich macht

Quelle: aarbeitsagentur.de/

:icon_pause:
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
13.706
Bewertungen
20.338
Auch mit einer Teilzeit bist du erstmal "eingegliedert".
WAS soll da eine "Eingliederungsvereinbnarung" noch regeln, ausser das, was du KENNST,
was eh im Gesetz steht und zu deinen Pflichten gehört.
WAS will die SB denn "anders" vereinbaren jetzt?


Die EinV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag (§§ 53 ff. SGB X), der konkret beschriebene Leistungen beinhalten muss und schriftlich zu schließen ist (§ 56 SGB X).

Vom Abschluss einer EinV kann unter den nachstehenden Voraussetzungen abgesehen werden:

(a) Ist eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person bereits auf dem Arbeitsmarkt integriert und bezieht ergänzend Leistungen nach dem SGB II, kann auf den Abschluss einer EinV verzichtet werden, wenn nicht erwartet werden kann, dass eine Möglichkeit besteht, den Leistungsbezug der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person durch
- eine Änderung im Beschäftigungsverhältnis,
- einen Stellenwechsel oder
- das Angebot von Eingliederungsmaßnahmen (z. B. berufsbegleitende Fortbildung)
nachhaltig zu beenden bzw. zu senken.


 

hsm1

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 März 2012
Beiträge
59
Bewertungen
6
Vielleicht ist das eine OPK, da gelten die fachlichen Hinweise der BA nicht.


Bitte - was ist eine OPK?

Vielleicht was da auch einfach die Rechte nicht, was die Linke schon gemacht hat, am Ende kennt die SB meine bestehende EGV wirklich nicht. Sowas kenne ich schon aus der Leistungsabteilung, da hab ich auch mehrfach gleiche Formulare bekommen, obwohl ich diese Angaben schon längst gemacht hatte...
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten