In sinnlose Maßnahme gesteckt, wie komme ich da am besten raus?

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

RainerR

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
10 September 2018
Beiträge
12
Bewertungen
0
Hallo,

ich muss ab Montag dem 17. September eine Maßnahme namens "Aktiv-Center, eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung" machen.

Ich hatte die am selben Tag bekommene EGV "unter Vorbehalt der rechtlichen Prüfung" unterschrieben, da bereits in der EGV mehrere illegale Punkte aufgeführt waren (z.B. dass ich einen Teilnehmervertrag mit dem Maßnahmeträger (Kolping) schließen muss, was aber gegen dass Vertragsrecht verstößt).

Zuvor hatte mich meine Sachbearbeiterin zum ärztlichen Dienst des JC geschickt, die eine ganze Liste von psychischen Problemen festgestellt hat, aber als Angestellte des JC hat diese mich natürlich trotz der ellenlangen Liste voll arbeitsfähig geschrieben (keine Ahnung ob das für den Fall relevanz hat).

Nachdem ich bereits einige Beiträge gelesen habe, vermute ich, dass meine beste Möglichkeit darin besteht, am Montag hinzugehen, aber nichts zu unterschreiben, und es mir schriftlich geben lasse, dass ich ohne Unterschrift nicht erwünscht bin, oder gibt es einen besseren Weg?


Zudem, wie bereits im 2. Abschnitt geschrieben, habe ich "unter Vorbehalt" unterschrieben zwecks Feststellungsklage. Nur ist mir nicht exakt klar, wann genau ich diese einreichen muss und welche exakten Vorteile diese gegenüber einer "Nicht-Unterschrift" hat?
Würde bei einer erfolgreichen Feststellungsklage automatisch jede Sanktion abgeschmettert, oder würde trotzdem jede Sanktion einzeln auf Gültigkeit bewertet werden?

Grüße aus dem Süden
Rainer

PS: Wo habt ihr alle dieses Wissen her? Ich selbst habe ewig geglaubt, dass ich tun müsste was auch immer der SB des JC von mir verlangt.
 

Gollum1964

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
1.460
Bewertungen
2.835
Ich hatte die am selben Tag bekommene EGV "unter Vorbehalt der rechtlichen Prüfung" unterschrieben, da bereits in der EGV mehrere illegale Punkte aufgeführt waren (z.B. dass ich einen Teilnehmervertrag mit dem Maßnahmeträger (Kolping) schließen muss, was aber gegen dass Vertragsrecht verstößt).

Moin Rainer,

ich verstehe nicht, weshalb man einen Vertrag unter Vorbehalt unterschreibt, wenn man deren Inhalte nicht akzeptiert. Entweder man unterschreibt oder lässt es sein. Die Nichtunterschrift unter eine EGV ist nicht sanktionierbar wegen Vertragsfreiheit. Maximal kann dann eine EGV-VA erlassen werden, gegen die man dann gerichtlich vorgehen kann.
Ich schätze mal, wenn die dich jetzt in die Maßnahme schicken, du möchtest nicht, es kommt eine Sanktion und das ganze geht dann vor das SG, werden die Richter dir dort dasselbe fragen.
 

RainerR

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
10 September 2018
Beiträge
12
Bewertungen
0

Gollum1964

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
1.460
Bewertungen
2.835
Hallo Rainer,

bis 2011 war die Nichtunterschrift unter eine EGV tatsächlich Anlass für viele Jobcenter für eine Sanktion. Nach 6 Jahren Hartz4 haben dann einige hohe Richter endlich den Widerspruch mit der Vertragsfreiheit erkannt und dem ein Riegel vorgeschoben.
Bis dahin mag die Vorbehaltsunterschrift irgendwie noch Sinn gemacht zu haben.

Ich rate dir, falls eine Zuweisung zur Maßnahme kommt, dieses nicht noch einmal beim MT zu wiederholen.

Damit die Forennutzer die Rechtmäßigkeit dieser Zuweisung überprüfen können, müßtest du die Unterlagen allerdings anonymisiert einstellen, um die Schwachpunkte zu finden.

P.S.: Ich habe den zweiten Artikel aus dem Forum (von 2013!) noch einmal durchstöbert. Da hat in #5 Martin Behrsing, der Betreiber dieses Forums ausdrücklich vor dieser Art von Unterschrift abgeraten. In #9 dann auch die Bestätigung, dass dieser Vorschlag noch aus der frühen Ära von Hartz4 stammt, wo eben Nichtunterschrift einer EGV noch eine Sanktion nach sich ziehen konnte.
 
Zuletzt bearbeitet:

Pixelschieberin

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 Juli 2011
Beiträge
4.817
Bewertungen
11.159
Den Ratgebern fehlen auch andere, relevante Informationen.
Wie sieht es z. B. mit der Fahrtkostenerstattungsregelung aus?
Das mag sich nach Erbsenzählerei anhören - aber bei DEN Antagonisten greift es sich besser nach jedem zu findenden Strohhalm.

***
Vermutlich hast du eine der Linklisten, die ich gefühlt hundert Mal kopiert und in Fäden mit den selben Problemstellungen wie den deinen eingefügt habe - bereits selbst gefunden.

Falls ein zufällig herein schauender Mitleser nicht weiß, wo die Reise hingehen kann:
Sei's drum - here you are:
einem meiner Posts meinte:
Damit nicht so viele Fragen gestellt werden, die in der Vergangenheit unzählige Male gestellt und bereits X-fach beantwortet wurden, werfe ich die Gebetsmühle zur "passiven" Sinnlos-Maßnahmeabwehr noch Mal an:
In deinem eigenen Interesse arbeitest du die Beiträge, die sich hinter den unterstrichenen Links verbergen, gut durch - und ziehst deine eigenen Schlüsse daraus.
dem selben Post meinte:
Da im Zusammenhang mit sinnbefreiten=unerwünschten Maßnahmen stets die selben Fragen hochgewühlt werden, kopiere ich aus einem Post mit passenden Querverweisen.

Es gibt zu tun.
Sobald die Schularbeiten gemacht sind, können eigene Strippen gezogen und kluge Fragen an JC-SBs gestellt werden.

Such dir die für dich passenden Highlights aus dem Pfeilköcher:
Verfasser AnonNemo:
- Verhalten beim Träger - Maßnahmeabwehr
- Erklärung, warum kein Vertrag beim Träger unterschrieben wurde - es sei bereits alles geregelt - :icon_wink:
- Vermittlungsgutschein und das Bewerben bei privaten Dienstleister - ZAF
- Bewerbungsbemühungen, Jobbörse, anonymes Profil, Referenznr, ZAF abwehren
Falls vorheriger Verweis nach der Foren-SW-Umstellung noch auf den Holzweg führt, dann ersatzweise hier klicken

Verfasser Ozymandias:
- Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers
- VA mit AGH-Zwang - Antwortschreiben
- VA, Datenfreigabezwang an MT macht VA rechtswidrig
- Maßnahmenverweigerung lt SG Berlin nicht sanktionierbar Veraltet, basiert auf einem geänderten Paragraphen
und ist nicht (mehr) wasserdicht

- Maßnahme länger als EGVA - nicht zulässig
- Argumente gegen Maßnahme in VA

Verfasser Schikanierter:
- Wie bestimmt muss ein Angebot einer Massnahme sein, um unanfechtbar zu sein?
- Angebot einer Maßnahme ist i.d.R. ein VA und nicht vorbereitendes Verwaltungshandeln
- Maßnahmezuweisung wird gekonnt auseinandergenommen

***

dem selben Post meinte:
Falls der Anwurf "maßnahmewidriges Verhalten" kommt, empfehle ich, den Schriftsatz von veritasdd auf den eigenen Sachverhalt anzupassen
Dem ist das offenbar vorgeworfen worden.
Mit seinen smarten Anschreiben hat er obsiegt.
Er hatte sich an das "Drehbuch" gehalten und ist nirgends ausgeschert.
Lies den ganzen Faden und ziehe deinen Nutzen daraus.

Ab #18 sollten einige Passagen dabei sein, die 1:1 übernommen werden könnten.

Wobei ich das vorherige Fahrkostengedöns auch nicht unwichtig finde.
****
Hier ein Faden des Users "Simor", der sich dem Thema sehr gewitzt stellte.
Einer seiner smart-ass-Schachzüge:
SOFORT sämtliche FREIWILLIG erteilten "Einverständniserklärungen" bezüglich seiner Datenverwurstung zurückzunehmen. (Widerruf)

Wer (noch) nichts zurückzunehmen=zu widerrufen hat, VERBIETET vorsorglich.
Konkrete Verbote hinsichtlich Datenverwurstung durch Dritte können ebenfalls vorsorglich gegenüber JC UND Trägern ausgesprochen werden.
Wem die Datenverwurstung via VA aufs Auge gedrückt wurde, widerspricht zeitnah.

Vorlagen findest du unter Anderem hier.

Alles stets schriftlich und nachweisbar auf den Weg bringen.
Versteht sich.
 

RainerR

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
10 September 2018
Beiträge
12
Bewertungen
0
Äh, Zuweisung?
Ist das nicht bereits durch die "unter Vorbehalt" EGV geschehen?

Beim Maßnahmeträger habe ich vor, gar nix zu unterschreiben (also auch nicht mit "unter Vorbehalt").

Reicht es nicht bei falschen/ungesetzlichen EGVs, EGVsVA, Zuweisungen, etc. wenn man einen Punkt hat, um dieses abzuschmettern oder muss man alle möglichen finden?

Ich hänge mal das wichtigste aus der EGV an (txt als jpg, da ich keinen Scanner habe).
 

Anhänge

  • EGV.jpg
    EGV.jpg
    270,2 KB · Aufrufe: 173

Gollum1964

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
1.460
Bewertungen
2.835
oh Gott,

die Maßnahme ist wirklich übel:

kostenlose Praktika
sozialpädagogische Betreuung (hast du das nötig?)
Gesundheitsförderung (selbe Frage oder ist dann nicht ein Arzt sinnvoller)
Verfolgungsbetreuung auch nach Arbeitsaufnahme

also das volle Programm! Jetzt musst du dich auf die Hinterbeine stellen.
 

RainerR

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
10 September 2018
Beiträge
12
Bewertungen
0
Die alternative wäre ein 1-Euro Job gewesen.

Bei der Maßnahme weiß ich zumindest, dass die mich wg. Nicht-Unterschreiben rausschmeißen werden und somit meine "Bereitschaft zum Mitmachen" blockieren werden. Hoffe ich zumindest, da ihnen sonst Kosten entstehen würden ohne Vergütung vom JC oder so ähnlich.

Und nein, sozialpädagogische Betreuung hab ich nicht nötig, wenn dann sollte es wenigstens ein Psychotherapeut sein.
 

Pixelschieberin

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 Juli 2011
Beiträge
4.817
Bewertungen
11.159
Btw, sofern du möchtest, daß dir Bedenken punktgenau dargelegt werden, solltest du potentielle Ratgeber in der Sänfte zum Jagen tragen.
Was meinst du, WER wird die betreffenden Passagen aus deinem Bildchen abtippen wollen - allein um zitieren zu können?
Für sowas ist eine PDF mit Text-Markieren-Erlaubnis oder ein Office-Dokument wesentlich einfacher zu handhaben.
***
Passende Sachverhalte bitte selbstständig zuordnen:
Äh, Zuweisung?
Ist das nicht bereits durch die "unter Vorbehalt" EGV geschehen?[...]
Sieht so aus, als ob du dir mit deiner Wischi-Waschi-Zusage - einen Vertrag einzugehen, den du noch gar nicht kennst!!! - ziemlich treffgenau ins eigene Knie geschossen hast.
Mich wundert, daß der SB (d)eine "unter Vorbehalt-Willenserklärung" entgegen genommen hat.
Die daraus erwachsende Konsequenz scheint (noch) interpretationsoffen zu sein.
Somit bleibt fraglich, ob es überhaupt eine Vereinbarung (EGV) gibt, der (ohne gesonderte Extra-Zuweisung) Folge zu leisten ist.

Die Vorbehalts-Methode, die bereits in einem der von dir verlinkten Fäden als "nicht so smart" herausgearbeitet wurde, kommt mir vor wie der "wasch mich aber mach mich nicht naß-Versuch" eines konfliktscheuen Bürgers, der sich nicht zu vermelden traut:
Die Tragweite meiner Unterschrift kann ich momentan nicht überblicken.
DEN Vorschlag muß ich erst - von einer Person meines Vertrauens - prüfen lassen.
Lt. einschlägiger Urteile stehen mir dafür 14 Tage zu.
Vorgebliche Zeitverknappungen - Start in ein paar Tagen - bewerte ich inzwischen als vorsätzlich-manipulativ.
Sollte die Frist nicht einzuhalten sein, erweist sich der Umstand - mit kühlem Kopf überlegt - als PaL.

Randbemerkung:
Diese EGV wäre - als ersetzender VA erlassen - nicht rechtskonform.
Mit einer Unterschrift, die Einwilligung signalisiert, könnte das schon wieder ganz anders aussehen.

Die Fahrtkostenfrage ist zwar angeschnitten aber es wurde nicht geklärt, ob du dafür eine Abtretungserklärung zu Gunsten des Maßnahmeträgers (MT) abzuleisten hast, die die Verbindlichkeiten des JC auf einen Dritten verlagert, den du DANN nicht mehr per Sozialgericht anfassen kannst.
Warum du das nicht hinnehmen mußt, findest du eingehender dargelegt und erörtert, sobald du der Linkliste aus Post #5 folgst.

Um sämtliche mit der Fahrtkostenfrage einhergehenden Bedenken besser nachvollziehen zu können, mach dich zum Stichwort Konkludentes Handeln schlau.

Nach der Lektüre der EGV würde ich dem JC schleunigst meine eigene Datenschutzerklärung zukommen lassen, die regelt, daß sämtliche Daten, die nicht explizit vom Gesetzgeber (GG) zum Abschuß freigegeben wurden, zur Freigabe genehmigt wurden, nur mit deiner ausdrücklichen und schriftlichen Genehmigung an Dritte weitergeben werden dürfen.

In meiner Erklärung hatte ich vorsorglich gefordert, in jedem einzelnen Fall unterrichtet und um Genehmigung ersucht zu werden.
Ich will in jedem einzelnen Fall VORAB wissen, an WEN WELCHE Daten übermittelt werden sollen, die den vom GG gesteckten Rahmen sprengen werden.
Mit Augenmerk auf die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers und der veränderten Datenschutzgesetzgebung untersage ich ausdrücklich einen generellen Zugriff auf meine schützenswerten Sozialdaten durch Maßnahmeträger, die nicht im sozialrechtlichen Verhältnis stehen.

Zeitkind hat zur Orientierung einen Leitfaden mit Vorlagen angelegt.
Die alternative wäre ein 1-Euro Job gewesen.[...]
Dazu gibt es auch allerhand Zucker fürs geschmierte Amigo-Getriebe.

Stichworte, die mir dazu auf 'n Plötz einfallen:
- Zusätzlichkeit der zu erledigenden Arbeiten
- Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse
- Wettbewerbsverzerrung wegen Subventionierung "durch die kalte Küche"
- Wertersatzklage vorm Arbeitsgericht - auf den ortsüblichen Tariflohn für die zu leistenden Arbeiten.

Such dir unbedingt Lektüre zu "Manipulationen abwehren".
Dafür hast du dich als tolle Zielscheibe erwiesen:
Dir vorzugaukeln, entweder Maßnahme oder 1-€-Job ist ein Beispiel für Manipulationstechniken der untersten Schublade.
Option drei - keins von alledem - wurde dir - warum wohl ? - verschwiegen.
 

MichaelBelek

Elo-User*in
Mitglied seit
8 April 2018
Beiträge
171
Bewertungen
197
Die alternative wäre ein 1-Euro Job gewesen.

Bei der Maßnahme weiß ich zumindest, dass die mich wg. Nicht-Unterschreiben rausschmeißen werden und somit meine "Bereitschaft zum Mitmachen" blockieren werden. Hoffe ich zumindest, da ihnen sonst Kosten entstehen würden ohne Vergütung vom JC oder so ähnlich.
Hallo Rainer :welcome:, die EGV unter Vorbehalt zu unterschreiben war wie schon in einzelnen Beiträgen notiert wenig hilfreich. Warum? Unter Vorbehalt kannst Du Zahlungen, etc. leisten, jedoch keine Unterschrift! Das SG wird somit auch die EGV bei Sichtung Deiner Unterschrift als verbindlich anerkennen. Meines Erachtens bist Du jetzt in einer schwierigen Situation und kannst letztendlich rechtlich nur unzumutbare, etc. Maßnahmen und Zuweisungen des JC vor Gericht beanstanden bei Eintritt von Sanktionen... Deine Verweise auf die Quellen die eine Unterschrift unter Vorbehalt empfehlen sind wenig hilfreich, weil kein Urteil vom Sozialgericht oder anderen Gerichten diese Vorgehensweise anerkennt. Viel Erfolg. LG
 

RainerR

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
10 September 2018
Beiträge
12
Bewertungen
0
Ich hänge dann erstmal das geschriebene als odt-Datei an.

Zudem verstehe ich nicht, was hier alle gegen "unter Vorbehalt" haben. War das wirklich so dumm von mir?

Siehe:
https://www.elo-forum.org/eingliede...v-vorbehalt-unterschrieben-113651/index2.html

hier sind mehrere Punkte aufgeführt in denen User sich damit (uV) erfolgreich gegen die Willkür des JC wehrten (z.B. Beitrag 30 hat sogar einen SG-Beschluss angehängt der die EGV als nichtig erklärt).

------

Das mit den Fahrtkosten dürfte in meinem Fall nicht zutreffen, da JC sowie MT nur wenige 100m entfernt sind (wenn auch beide in versch. Richtungen).

------

Der 1,- € Job wäre evtl. härter gewesen loszuwerden, da es für eine gemeinnützige Sache gewesen wäre, die normalerweise von Ehrenamtlichen getätigt wird (Tafel). Somit würden die leichtesten Möglichkeiten des Widerspruchs wegfallen.
- Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse
- Wettbewerbsverzerrung wegen Subventionierung "durch die kalte Küche"
- Wertersatzklage vorm Arbeitsgericht - auf den ortsüblichen Tariflohn für die zu leistenden Arbeiten.

------

Ich hatte in der EGV gesagt, dass ich lieber "keins von beidem" hätte, aber darauf ließ sich die SB nicht ein.

------

Was bedeutet PaL? Ich hatte gestern oder vorgestern eine Liste mit allen möglichen Abkürzungen gesehen, finde diese aber nicht mehr (Chronik leider gelöscht).

------

Hat man ein Anrecht auf 14 Tage Bedenkzeit? Die SB hat mir gesagt, dass die Maßnahme jeden Montag beginnt (deswegen der 17.), aber der 1,-€ Job hätte bereits in derselben Woche begonnen.
 

Anhänge

  • EGV.odt
    17,3 KB · Aufrufe: 77
Zuletzt bearbeitet:

Gollum1964

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
1.460
Bewertungen
2.835
Meines Erachtens bist Du jetzt in einer schwierigen Situation und kannst letztendlich rechtlich nur unzumutbare, etc. Maßnahmen und Zuweisungen des JC vor Gericht beanstanden bei Eintritt von Sanktionen.

ja,

durch die Unterschrift der EGV hat sich die Situation für Rainer verschlechtert. Aber die Inhalte der Maßnahme gehen sehr tief in die Privatsphäre, was meiner Meinung nach eine Freiwilligkeit durch Unterschrift beim MT voraussetzen würde. Einige Punkte nannte ich ja schon:

-sozialpädagogische Betreuung
-Gesundheitsförderung
-6 Monate Nachbetreuung durch MT bei Arbeitsaufnahme (macht bestimmt einen tollen Eindruck beim neuen Arbeitgeber:icon_hihi:, hat der neue Kollege etwa einen Bewährungshelfer an der Hacke?)
-kostenlose Praktika können bei Ablehnung auch nicht ohne -weiteres sanktioniert werden, da das zu keiner Verringerung der Hilfsbedürftigkeit beiträgt, sofern kein Einstellungsversprechen seitens des Arbeitgebers vorliegt, was bei solchen Maßnahmen äußerst selten ist
-Einmischung des MT bei sozialen Problemen (etwa gar private Hausbesuche durch MT-Mitarbeiter?)

Die Lage scheint nicht rosig, aber auch nicht hoffnungslos zu sein!
 

Gollum1964

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
1.460
Bewertungen
2.835
Such dir unbedingt Lektüre zu "Manipulationen abwehren".
Dafür hast du dich als tolle Zielscheibe erwiesen:
Dir vorzugaukeln, entweder Maßnahme oder 1-€-Job ist ein Beispiel für Manipulationstechniken der untersten Schublade.
Option drei - keins von alledem - wurde dir - warum wohl ? - verschwiegen.

oder Option 4: sinnvolle Fortbildung vorschlagen, die dich wirklich beruflich voran bringt
 

RainerR

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
10 September 2018
Beiträge
12
Bewertungen
0
Ich werde jetzt also erstmal am Montag, noch vor der Maßnahme, die Datenschutzerklärung beim JC abgeben (Freitag haben die zu).
Danach zur Maßnahme und nix unterschreiben und mir schriftlich geben lassen, dass ich ohne Unterschrift nicht teilnehmen darf. Dieses Schreiben dann beim JC abgeben.

Bei einer evtl. Sanktionsanhörung argumentieren, dass ich dort war aber nicht mitmachen durfte (Schreiben von MT).
Bei einer evtl. Sanktion Widerspruch einlegen + Aufschiebung bei SG erwirken + Feststellungsklage (weil "unter Vorbehalt").

--------------------

Könnte mir jmd. erklären warum "unter Vorbehalt" falsch ist. Lt. div. Beiträgen (auch im elo) bedeutet dass, das die EGV von Anfang an nichtig ist (siehe der verlinkte Beitrag).
https://www.elo-forum.org/eingliede...v-vorbehalt-unterschrieben-113651/index2.html

Somit wären auch sämtlichen Sanktionen, die sich auf die EGV beziehen im Umkehrschluss auch nichtig (nach erfolgreicher Feststellungsklage).

Und sollte danach ein Verwaltungsakt kommen kann ich immer noch die dafür üblichen Methoden nutzen.
Ich hätte also schlichtweg einen weiteren Pfeil im Köcher.

@MichaelBelek
Zitat: "Warum? Unter Vorbehalt kannst Du Zahlungen, etc. leisten, jedoch keine Unterschrift! Das SG wird somit auch die EGV bei Sichtung Deiner Unterschrift als verbindlich anerkennen. Meines Erachtens bist Du jetzt in einer schwierigen Situation und kannst letztendlich rechtlich nur unzumutbare, etc. Maßnahmen und Zuweisungen des JC vor Gericht beanstanden bei Eintritt von Sanktionen... Deine Verweise auf die Quellen die eine Unterschrift unter Vorbehalt empfehlen sind wenig hilfreich, weil kein Urteil vom Sozialgericht oder anderen Gerichten diese Vorgehensweise anerkennt."

Mein verlinkter Beitrag zeigt doch auf, dass Gerichte "unter Vorbehalt" unterschriebene EGVs als nichtig erklärt haben. Siehe Beitrag #30 des verlinkten Beitrages:
Zitat SG: "Der gesamte Vertragsinhalt muss durch die Unterschrift beider Parteien gedeckt werden. Daran mangelt es vorliegend aufgrund der Vorbehaltserklärung des Antragstellers. Nach §58 Abs.1 SGB X i.V.m. §125 BGB ist der öffentlich-rechtliche Vertrag damit nichtig.
Die zwischen den Beteiligten abgeschlossene EGV ist daher nicht wirksam zustande gekommen und somit kraft Gesetzes unwirksam. Sie entfaltet keine Rechtswirkung."
 

Allimente

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 September 2013
Beiträge
1.768
Bewertungen
3.291
Danach zur Maßnahme und nix unterschreiben und mir schriftlich geben lassen, dass ich ohne Unterschrift nicht teilnehmen darf. Dieses Schreiben dann beim JC abgeben.

Mach das bitte nicht so hart. Schau es Dir an, heuchel Interesse, stell interessiert Fragen. Und wenn Du dann was zum unterschreiben bekommst, steckst Du alles ein und sagst denen, dass Du das gerne mitnehmen möchtest um in Ruhe alles prüfen zu lassen, da Du dich nicht mit Verträgen auskennst und unsicher bist wegen der Unterschrift. Verweigern die das, verweist Du erstmal auf die Vertragsfreiheit und bestehst darauf, sich das alles erstmal in Ruhe anzuschauen und extern prüfen zu lassen. Behaupten die, dass Du deswegen nicht versichert seist oder das Du ohne Unterschrift nicht teilnehmen darfst, bittest Du sie um die entsprechende Rechtsgrundlage, warum das so sein soll. Verweigern die alles weiterhin, lass Dir, wenn möglich bestätigen, dass Du da warst und wenn es geht noch die Begründung, warum Du dann nicht mehr daran teilnehmen darfst. Achte aber genau darauf, was die da reinschreiben, dass es auch der Wahrheit entspricht und die Dir damit keinen Strick drehen wollen ala "Verweigerung" etc.

Noch günstiger wäre es für dich, wenn Du schon vorab jemanden finden könntest (anderer Teilnehmer, der auch keinen Bock darauf hat, Telefonnummern austauschen oder so) der Dein "positives" Verhalten im Zweifel bezeugen kann.

Dann solltest Du auf der sicheren Seite sein. Sag aber bloß nicht, dass Du keinen Bock darauf hast und eh nichts unterschreiben wirst.

Viel Erfolg.

LG Allimente
 

RainerR

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
10 September 2018
Beiträge
12
Bewertungen
0
@Alimente:
Ja sowieso. Interesse muss immer gezeigt werden.

Einen Beistand zu finden ist für mich unmöglich. Ich habe null Befähigung zur persönlichen Kontaktanbahnung und/oder -aufrechterhaltung.
Ich hatte NIE persönliche/private Kontakte (außerhalb der Blutsverwandschaft) und/oder Freunde.
Grund dafür ist eine psychische Krankheit (atypischer Autismus), deren Benennung im Normalfall nichts in diesem Forum verloren hat, in diesem Fall aber direkt damit einhergeht, warum ich eine der evtl. wichtigsten Überlebensregeln für Elos nicht anwenden kann.
 

Pixelschieberin

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 Juli 2011
Beiträge
4.817
Bewertungen
11.159
oder Option 4: sinnvolle Fortbildung vorschlagen, die dich wirklich beruflich voran bringt
Lach, immer diese Schere im Kopf.
DARAN hatte ich schon gar nicht mehr gedacht.
[...] hier sind mehrere Punkte aufgeführt in denen User sich damit (uV) erfolgreich gegen die Willkür des JC wehrten (z.B. Beitrag 30 hat sogar einen SG-Beschluss angehängt der die EGV als nichtig erklärt). [...]
Na dann auf zum SG und laß die EGV für nichtig erklären,
Wenn dir das gelingt, müßtest du nämlich erst zur Maßnahme wenn du eine ordnungsgemäße Zuweisung oder einen die EGV ersetzenden VA hast.
Mit dem nicht Fisch-nicht-Fleisch-Zustimmungs-nein-doch-nicht- oder doch-Rumgeeier ist alles im Schwebeziustand.
Oder wie siehst du das?
[...] da es für eine gemeinnützige Sache gewesen wäre, die normalerweise von Ehrenamtlichen getätigt wird (Tafel). Somit würden die leichtesten Möglichkeiten des Widerspruchs wegfallen.
- Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse
- Wettbewerbsverzerrung wegen Subventionierung "durch die kalte Küche"
- Wertersatzklage vorm Arbeitsgericht - auf den ortsüblichen Tariflohn für die zu leistenden Arbeiten.[...]
Wir sollten uns nicht verzetteln und über ungelegte Eier debattieren.
Derzeit hast du keine Zuweisung zum 'nem 1-€-Job, solltest dich dazu jedoch in Bälde einlesen, damit du schlagfertig reagieren kannst.
Warum das wesentliche KO-Argument unter den Tisch gefallen ist, muß ich nicht verstehen.
ZUSÄTZLICHKEIT.
Da im Lebensmittelbereich anfallende Arbeiten wohl kaum für zwei Jahre auf die lange Bank geschoben werden können, ist davon auszugehen, daß es sich um Arbeiten in Lagerhaltung und Kundenverkehr handelt, die KEINEN Aufschub dulden.
Und schon hat es sich mit der geforderten ZUSÄTZLICHKEIT der 1-€-Job-Arbeiten.

Wenn Ehrenamtliche für lau arbeiten, ist das deren Angelegenheit - und - deren freier Wille.
Der Hilfeempfänger hat jedoch den Auftrag, seine Hilfebedürftigkeit so schnell wie möglich zu beenden; zumindest das Ausmaß zu vermindern.
Das macht er, indem er NICHT schwarz für lau für fremder Leuts Hobbies schafft sondern den ortsüblichen Tarif für diese Art der Arbeit einzuklagen gedenkt.
Gewerbetreibende (Tafel), die sich kein Personal leisten wollen, sollen sich die Arbeitskräfte auf dem Tagelöhnerstrich schanghaien oder Mindestlohn zahlen.
Sobald es eine Registrierkasse gibt oder Arbeiten keinen Aufschub dulden, ist der Auftraggeber aus dem kuscheligen Bereich der "Zusätzlichkeit" raus.
Sollte es noch Wechselschichten geben, der AG auf den Einsatz des HE "zählen" - kann schwerlich der Anschein von "Zusätzlichkeit" aufrecht erhalten werden.
[...] Ich hatte in der EGV gesagt, dass ich lieber "keins von beidem" hätte, aber darauf ließ sich die SB nicht ein. [...]
Ich weiß, es ist etwas viel Input für den bloody beginner:
Schaff dir fürs nächste Tête-à-Tête die Argumente zur Abwehr solcher Ansinnen drauf, die dich keinen Schritt weiter bringen sondern dich nur aus der Statistik schönen.
Dann muß SB sich nicht auf etwas "einlassen", sondern muß dir rechtskonform begründen/vortragen, weshalb diese oder jene Aktion genau die richtige für dich sein wird.
[...] Was bedeutet PaL? Ich hatte gestern oder vorgestern eine Liste mit allen möglichen Abkürzungen gesehen, finde diese aber nicht mehr [...]
Ich ging davon aus, daß das so bekannt wie lol sei:
Problem anderer Leute.

Curt The Cat hat eigens ein schickes Abkürzungswörterbuch angefangen.
Ob das Kürzel darin aufgenommen wurde, weiß ich nicht.
[...] Hat man ein Anrecht auf 14 Tage Bedenkzeit? [...]
Wie sonst sollst du das Angebot extern prüfen lassen?
Deine Rechtsberater sitzen schließlich nicht unter deinem Schreibtisch und warten auf Zuruf.

Solche Rechte nehme ich mir einfach heraus.
Mit unerschrockener Selbstverständlichkeit vorgetragen, ist mir DAS noch nie streitig gemacht worden.

Allerdings ist mir schon mal bei der Verhandlung eine "strittige" EGV aus der Hand gerissen und vor meinen Augen geschreddert worden.
Somit war kein 1:1 Vergleich mit dem daraufhin erlassenen VA möglich.
Sowas Dreistes passiert mir nur ein einziges Mal.
Seither setze ich mich zum Lesen der EGV außer Reichweite von SBn und halte die Seiten demonstrativ unterm Tisch.
Die selbe SB versuchte erneut an die Seiten zu gelangen, die ich vor der Ansage
Lasse ich prüfen.
Innerhalb von 14 Tagen haben Sie Bescheid, ob ich Änderungsvorschläge habe.
in meine Tasche gesteckt hatte.
Diesmal hatte ich mit Übergriffigkeiten gerechnet und zischte sehr leise aber unmißverständlich, daß SB sich nicht wagen solle, mein Eigentum auch nur zu berühren als sie aufsprang und den Tisch mit starrem Blick auf meine noch offen stehende Tasche umrundete.
Die Person fing sich daraufhin und setzte sich wieder.
Nun verlangte ich eine Entschuldigung für das Verhalten vom letzten Mal.
Und zwar eine, die sich für mich auch wie eine Entschuldigung anfühlt.
Ansonsten mache ich dieses Verhalten an geeigneter Stelle publik.
Die Zerknirschung werde ich so schnell nicht vergessen.
[...] Die SB hat mir gesagt, dass die Maßnahme jeden Montag beginnt (deswegen der 17.), aber der 1,-€ Job hätte bereits in derselben Woche begonnen.
Ja klar doch - die warten alle mit aufgerollten Hemdsärmeln nur auf dein Erscheinen. :wink:

Du sollst nicht alles glauben was dir Onkels und Tanten erzählen, die dich mit bunten Bonbons in dunkelste Ecken locken wollen.
 

Natrok

Elo-User*in
Mitglied seit
20 Februar 2018
Beiträge
414
Bewertungen
368
ja,
-6 Monate Nachbetreuung durch MT bei Arbeitsaufnahme (macht bestimmt einen tollen Eindruck beim neuen Arbeitgeber:icon_hihi:, hat der neue Kollege etwa einen Bewährungshelfer an der Hacke?)

§ 45 Abs. 6 SGB III:

Die Vergütung richtet sich nach Art und Umfang der Maßnahme und kann aufwands- oder erfolgsbezogen gestaltet sein; eine Pauschalierung ist zulässig. § 83 Absatz 2 gilt entsprechend. Bei einer erfolgreichen Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung durch einen Träger nach Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 beträgt die Vergütung 2 000 Euro. Bei Langzeitarbeitslosen und behinderten Menschen nach § 2 Absatz 1 des Neunten Buches kann die Vergütung auf eine Höhe von bis zu 2 500 Euro festgelegt werden. Die Vergütung nach den Sätzen 3 und 4 wird in Höhe von 1 000 Euro nach einer sechswöchigen und der Restbetrag nach einer sechsmonatigen Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt.


Hier gehts nur ums Geld, die erfinden nur einen Wort dafür (Nachbetreuung).
 

0zymandias

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
31 Juli 2012
Beiträge
7.535
Bewertungen
16.319
[...] Unter Vorbehalt kannst Du Zahlungen, etc. leisten, jedoch keine Unterschrift! Das SG wird somit auch die EGV bei Sichtung Deiner Unterschrift als verbindlich anerkennen. [...]

Das verstehe ich nicht.

Wenn man so nicht unterschreiben kann, gibt es also keine Unterschrift, also gibt es keine gültige EGV, also erkennt das SG die Unterschrift an, also entsteht quasi aus dem Nichts eine gültige EGV.

Metaphysisch recht interessant, aber ich komme halt nicht ganz hinterher. :wink:
Genauso wenig wie die Richterin von dem User abakus oder die Lausbuben aus dem schönen München, LSG München um genau zu sein, Urteil v. 21.07.2016 – L 7 AS 77/16, Link:
Die Unterschrift „unter Vorbehalt“ bedeutet keine Annahme des Angebots über die vorgelegte Eingliederungsvereinbarung, sondern dokumentiert lediglich das Scheitern der Verhandlungen. Damit konnte die Eingliederungsvereinbarung auch keine Rechtswirkung im Hinblick auf den nachfolgenden Eingliederungsverwaltungsakt haben. Dass nur auf der Grundlage einer wirksam zustande gekommenen Eingliederungsvereinbarung Sanktionen verhängt werden dürfen, ergibt sich aus dem Gesetz.

[...]
Zudem verstehe ich nicht, was hier alle gegen "unter Vorbehalt" haben. War das wirklich so dumm von mir?
[...]
Du positionierst Dich taktisch ungünstig. :wink:

Mit dieser Spezial-Unterschrift dokumentierst Du schriftlich, dass Du die Verhandlungen abbrichst.
Es ist viel schöner, wenn das JC so etwas macht.
Dafür braucht es gute Gründe, die es nicht immer hat, und wenn sie fehlen, ist das ein gutes Argument gegen einen VA.
So kann der Fall eintreten, dass die/der SB sich auskennt oder einen solchen Jemand befragt, und dann kommt der VA einfach so.
Man sollte dem Gegner Raum zugestehen um Fehler zu machen, zumal das so gerne angenommen wird.

"Kostenlose Praktika" kann ich in dem Text in #6 nicht erkennen.
Es soll betriebliche Erprobungen im Aktiv-Center geben.
Genau da. :biggrin:

Sollte es die woanders geben, wären das eigenständige Maßnahmen, die durch das JC, nicht dem MT, bestimmt werden müssten.
Sie müssten Sinn machen, sich sinnvoll und zu Dir individuell passgenau in ein Integrationskonzept einschmiegen und vollständig beschrieben (bestimmt) sein.

All das gilt übrigens für die Primärmaßnahme aus der EGV nicht.
Alleine bei der Gesundheitsförderung, um nur ein Beispiel herauszugreifen, stellt sich die Sinnfrage ziemlich laut.
Warum ist diese Förderung eine notwendige Maßnahme für DICH, was wird dort gemacht, was ist also von Dir zu erwarten?
Die Zeiten bleiben offen.
(Da sich Elo, JC und MT über eine Erhöhung der Wochenstundenzahl "absprechen" sollen, würde im Falle meiner Boshaftigkeit keine Erhöhung stattfinden. :biggrin:)

Holz, Farbe, Metall: Ja, watt denn? :icon_hihi:
Metall kann man spanen, schürfen, sputtern, sintern, und bei den anderen beiden Kandidaten gibt es auch viel zu entdecken.

Datenschutzrechtlich ist die EGV auch bedenklich, denn es wird zwar von einem beschränkten Zugriff auf die VerBIS-Daten gesprochen, der selektive Rahmen aber überhaupt nicht verbindlich festgelegt, womit ziemlich viel, schreibend wie lesend, möglich ist.
Im Streitfalle (spätestens) könnte man hierzu auch die aufsichtsführende Behörde befragen, also den Datenschutzbeauftragten des Bundes (bei einem normalen JC) oder des Landes (bei einer Optionskommune).

Eine EGV ist auf einer einheitlichen Urkunde zu schließen.
Das ist diese hier nicht, denn der Teilnahmevertrag mit Kolping wird in unbekannter Form in die EGV hereingeholt und mit Sanktionen bewehrt.
Das JC dürfte mit Kolping nicht identisch sein, also werden hier privatwirtschaftliche Dritte mit eher nicht hoheitlichen Interessen (Geld!) in die Sanktionsgestaltung mit hineingeholt, was wenig rechtskonform sein dürfte.

Gute Nachricht: (Nein, ich meine nicht den zu erhoffenden Lerneffekt in Sachen Unterschriften. :biggrin:)
Der 1-€-Job dürfte etwas mehr in die Ferne gerückt sein, da hier ein Bewerbungstraining vereinbart wird.
Ein solches macht bei Leuten, für die eine AGH Sinn machen soll, keinen Sinn.
 

Pixelschieberin

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 Juli 2011
Beiträge
4.817
Bewertungen
11.159
Der Mann ist immer so schön ausgeschlafen-erbszählerisch drauf:
[...] Wenn man so nicht unterschreiben kann, gibt es also keine Unterschrift, also gibt es keine gültige EGV,
[...]
Mit dieser Spezial-Unterschrift dokumentierst Du schriftlich, dass Du die Verhandlungen abbrichst. [...]
Mit anderen Worten:
- Isch 'abe gar keine EGV?
- Dem TE bleibt jetzt entweder
a) auf die Extra-Zuweisung zu der Maßnahme oder
b) den - diese EGV ersetzenden - VA zu warten?

Als SB würde ich mich nicht trauen, DAS als VA raus zu hauen - aber - es heißt, daß die Intelligenz der Erdbevölkerung im Abnehmen begriffen sei.
 

RainerR

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
10 September 2018
Beiträge
12
Bewertungen
0
Der Mann ist immer so schön ausgeschlafen-erbszählerisch drauf:Mit anderen Worten:
- Isch 'abe gar keine EGV?
- Dem TE bleibt jetzt entweder
a) auf die Extra-Zuweisung zu der Maßnahme oder
b) den - diese EGV ersetzenden - VA zu warten?

Als SB würde ich mich nicht trauen, DAS als VA raus zu hauen - aber - es heißt, daß die Intelligenz der Erdbevölkerung im Abnehmen begriffen sei.

Bedeutet das, dass ich noch nicht einmal 1x hinmüsste und die mich dennoch nicht sankionieren könnten (bzw. rechtsgültig sanktionieren könnten)?
Ich denke ich werde aber dennoch hingehen und freundlich mitmachen wollen, aber nix unterschreiben, und dann rausgeschmissen werden. Nur zur Sicherheit, zudem wenn das (offizielles mitmachen) dazu führt, dass ich evtl. erst gar nicht sanktioniert werde, spart mir das zumindest dieses ganze Gedöns, zumindest dieses mal.

Muss ehrlich gestehen, ich wünschte ich hätte einen Beistand dabei, nicht als Hilfe oder so, sondern nur als Zeuge wegen evtl. Nötigung.
Ich war bei denen anno 2011 oder 2012 und war damals noch grüner als grün hinter den Ohren (in Bezug auf meine Rechte) und kurz bevor meine Zeit zu Ende war haben die was mit einer ZA ausgemacht und von mir verlangt, dass ich sofort da hin sollte (800m). Und als ich das nicht wollte hat mich der Leiter von dem Haufen sowas von angefahren, wenn ich nicht sofort dort hingehen würde, würden die mich sanktionieren lassen und ob ich denn wahnsinnig sei, ich dürfte das nicht ablehnen...30 min später war ich bei der ZA angestellt.
Keine Bewerbung, keine Vorstellung, nix. Nur hingegangen, sofort einen Arbeitsvertrag zum Unterschreiben bekommen, unterschrieben, fertig.
Ich war so fertig damals, ich hätte vermutlich ALLES unterschrieben.

Und 6-7 Tage später wurde ich krankheitsbedingt gekündigt.:biggrin:
Und konnte noch bis zu 2-3 Wochen danach nicht richtig laufen.:mad:
Glaubt mir, eine Dornenwarze wünscht man seinem schlimmsten Feind nicht.
 

RainerR

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
10 September 2018
Beiträge
12
Bewertungen
0
Ich war heute dort, habe alle zur Unterschrift ausstehenden Dokumente mit nach Hause genommen (zur Prüfung, naturlich OHNE Unterschrift).

Werde morgen ins JC gehen und denen mitteilen, dass die mich ohne Unterschrift nicht mitmachen lassen. Und dass ich zuerst die Dokumente Anwaltlich prüfen lassen möchte.


Zudem habe ich heute Post vom JC erhalten, für einen neuen Meldetermin diesen Freitag (21.09) von einer anderen SB, obwohl ich bereits am 10.09 einen Termin hatte und ich ja derzeit offiziell (zumindest nach aktuellem Wissensstand des JC) die Maßnahme mache.
Kann das JC unbegrenzt Meldetermine vergeben? Kann man sich dagegen wehren?
 

erwerbsuchend

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
18 Juni 2017
Beiträge
3.791
Bewertungen
3.043
Kann das JC unbegrenzt Meldetermine vergeben?

Wenn es sich dabei um gesetzeskonforme Einladungen handelt, kann man nicht viel dagegen machen. Man müsste die genauen Einladegründe aus den Einladungen kennen, um dir da was genaueres zu empfehlen. Grundsätzlich ist das JC jedoch gehalten, das möglichst mildeste Mittel zu verwenden. Wenn du jedoch nur postalisch erreichbar bist, dann gibt es für das Übermitteln von Informationen seitens des JC an dich nur 2 Mittel: den Versand per Post und die Einladung in das JC.

Bei einigen SB kann es helfen, wenn man zu jeder Einladung die Fahrtkosten beantragt. Ob dies bei deinem SB hilft, kann ich dir nicht sagen.
 

RainerR

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
10 September 2018
Beiträge
12
Bewertungen
0
Ich war jetzt heute bei meiner SB bzgl. der Maßnahme.
Ich hatte ihr gesagt, dass ich die Verträge mitgenommen habe und diese zuerst bei einem Fachanwalt prüfen lassen möchte.

Auf ihre Frage, für den Zeitraum, den dies beansprucht, sagte ich ihr, dass ich vermutlich bis in 2 Wochen einen Kostenvoranschlag haben sollte um daraufhin einen Antrag zwecks Kostenübernahme zu stellen.
Sie sagte mir bereits hierrauf, dass dies Privatvergnügen sei und Kosten nicht übernommen würden und dass sie falls ich bis Montag nicht in der Maßnahme teilnehme (was beinhaltet, die Verträge zu unterzeichnen), mir eine Sanktionsanhörung schicken muss.

Was tue ich am besten. Praktisch nix tun, warten bis Sanktionsanhörung und dann darauf bestehen, dass folgende Punkte nicht konkret genug in der EGV benannt sind (aus einem Link von Pixelschieberin)(vgl. BSG-Urteil vom 16.12.2008 – Az.: B 4 AS 60/07 R).
- die Art der Maßnahme,
- die Inhalte der Maßnahme,
- welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme konkret verfolgt wird,
- warum gerade diese Maßnahme und keine andere erforderlich ist,
- welche konkreten Eingliederungshemmnisse mit der Maßnahme konkret beseitigt werden sollen,

bzw. wie es 0zymandias nennt:
Zitat:" "Kostenlose Praktika" kann ich in dem Text in #6 nicht erkennen.
Es soll betriebliche Erprobungen im Aktiv-Center geben.
Genau da.

Sollte es die woanders geben, wären das eigenständige Maßnahmen, die durch das JC, nicht dem MT, bestimmt werden müssten.
Sie müssten Sinn machen, sich sinnvoll und zu Dir individuell passgenau in ein Integrationskonzept einschmiegen und vollständig beschrieben (bestimmt) sein.

All das gilt übrigens für die Primärmaßnahme aus der EGV nicht.
Alleine bei der Gesundheitsförderung, um nur ein Beispiel herauszugreifen, stellt sich die Sinnfrage ziemlich laut.
Warum ist diese Förderung eine notwendige Maßnahme für DICH, was wird dort gemacht, was ist also von Dir zu erwarten?
Die Zeiten bleiben offen.
(Da sich Elo, JC und MT über eine Erhöhung der Wochenstundenzahl "absprechen" sollen, würde im Falle meiner Boshaftigkeit keine Erhöhung stattfinden. )

Holz, Farbe, Metall: Ja, watt denn?
Metall kann man spanen, schürfen, sputtern, sintern, und bei den anderen beiden Kandidaten gibt es auch viel zu entdecken."


Und sollte es dann dennoch zu einem Sanktionsbescheid kommen: Widerspruch + aufschiebende Wirkung (SG) + Festellungsklage (SG).

Klage gegen den Sanktionsbescheid kommt ja erst, nach einer Ablehnung des Widerspruchs, oder?

Ab welchem Punkt hat man ein Anrecht auf einen Beratungshilfeschein bzgl. Rechtsanwalt? Bereits bei Eintreffen der Sanktionsanhörung, bei Eintreffen des Sanktionsbescheids (zum Verfassen des Widerspruchs) oder erst bei Klage vor dem Sozialgericht?

Mehr kann ich nicht tun, oder?

PS: Ich müsste ja abgesichert sein, insbesondere wegen der oben angeführten Gründe, und auch weil ich erst diese Woche einen Wisch bekommen habe zur Bewerbung für xxx mit Rechtsbehelfsbelehrung, was ich ja auch Aufführen kann, als Beleg, dass ich nicht soweit vom Arbeitsmarkt entfernt sein kann, wenn man mir solches Zeug schickt.

PS: Wie ist eigentlich der aktuelle Stand bzgl. des BundesVerfassungsgerichts? Das letzte was ich hörte, war, dass diese das 2. Schreiben aus Gotha (2016) angenommen hätten und "Ralph Boes" im Mai 2017 eine Verfassungsbeschwerde gegen die BRD nach Karlsruhe schickte bzgl. der Sanktionen im Hinblick auf das GG.
Hat sich seitdem was verändert?
 

RainerR

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
10 September 2018
Beiträge
12
Bewertungen
0
Nein ich mach es doch anders. Da es darum gehen soll, dass ich den Antritt zur Maßnahme durch Nicht-Unterschrift behindert habe (zumindest hat sie mir das so gesagt, schwarz auf weiß hab ichs erst im Laufe nächster Woche (Montag schickt sie es ab)), werde ich Punkt #4 aus folgendem Post verwenden.

https://www.elo-forum.org/weiterbil...einverstaendniserklaerung-unterschreiben.html

Hier sind SG-Beschlüsse, die besagen, dass ein Verweigern der Unterschrift das Recht des Hartzlers ist, und das im Umkehrschluss dies nicht zu einer Sanktion führen kann.


Das Mittelchen bzgl. konkret & Maßnahme nehm ich dann wenn die nächste Maßnahme per Verwaltungsakt kommt.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten