In Schäubles Vorbeugehaft? -Nicht wie die Lämmer!

[ExitUser]

sehr lesenswert!

Nicht wie die Lämmer…

Innenminister Schäuble droht mit massiven Menschenrechtsverletzungen: Er will Oppositionelle, die sich an Protesten gegen den G8-Gipfel beteiligen, vorbeugend wegsperren. Wir werden uns aber nicht einschüchtern lassen! Krasse staatliche Willkür hat zivilen Ungehorsam, Verweigerung und Sabotage verdient! Ein Ratgeber.

Innenminister Schäuble droht mit massiven Menschenrechtsverletzungen: Er will Oppositionelle, die sich an Protesten gegen den G8-Gipfel beteiligen, vorbeugend wegsperren. Grundlage dieser Maßnahme, die eher Diktaturen kennzeichnet, sind die sogenannten Polizeigesetze der Länder. Danach können z.B. in Mecklenburg-Vorpommern Menschen bis zu maximal 10 Tagen (allerdings nicht länger als die angebliche unmittelbare Gefahr droht) vorbeugend in den Knast gehen, ohne irgendeiner konkreten Straftat verdächtig zu sein. Die massenhafte Internierung von Teilnehmer_innen an Protestaktionen ist also ein mögliches Repressionsszenario. Die Inhaftierung von mehreren Hundert bis Tausend Menschen stellt aber auch die Polizeiarmee und ihre Führer vor viele praktische Probleme. Zwar wurden rund um Heiligendamm Kapazitäten zur Internierung von mehr als 1.000 Gipfelgegner_innen geschaffen – reibungslos wird das aber nur funktionieren, wenn die Polizei auf wenig Gegenwehr stößt. Zunächst steht mensch solchen Angriffen oft wie gelähmt, erschrocken, lethargisch, ohnmächtig gegenüber und wehrt sich nicht gleich. Wir dürfen uns aber nicht einschüchtern lassen! Krasse staatliche Willkür hat zivilen Ungehorsam, Verweigerung und Sabotage verdient!

Was tun?!
...
Choreographie der Massenfestnahme:
...
Choreographie der Solidarität:
...
http://de.indymedia.org/2007/05/178770.shtml

 

[galadriel]

Ich habs mir ausgedruckt und werd es mitnehmen, vielleicht komm ich ja in die Verlegenheit und brauch es.
Schon das Vorlesen macht bestimmt Spass.

 

[wolliohne]

Sicherheits-Hysterie

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat die Ermittlungsmethoden gegen G-8-Gegner kritisiert. Während er von Hysterie spricht, verteidigt Geißlers Nachfolger Pofalla die Methoden. Man müsse "knallhart gegen linke Chaoten vorgehen".

Heiner Geißler sieht die Sicherheitsbehörden bereits am Rande der Hysterie
„Der Staat agiert fast schon hysterisch mit ergebnislosen Razzien, Schnüffelattacken und durchforsteter Post“, sagte Geißler der „Hamburger Morgenpost am Sonntag“. Untersuchungen ohne konkreten Verdacht schädigten den Rechtsstaat.
Man dürfe nicht mit der Schrotflinte ins Dunkle schießen, in der Hoffnung etwas zu treffen, sagte Geißler.

http://www.welt.de/politik/article900449/Heiner_Geissler_befuerchtet_Sicherheits-Hysterie.html

 

[Kaleika]

Zur vorschnellen Kriminalisierung voller Vorurteile und dabei auf dem rechten Auge blind passt diese Notiz aus der Taz:

Zu früh gefreut "Bild"-Zeitung
Einem Irrtum ist die Bild-Zeitung in ihrer gestrigen Hamburg-Ausgabe aufgesessen. Auf Seite vier berichtete das Blatt in großer Aufmachung, dass der Polizei endlich ein Schlag gegen autonome G8-Gegner gelungen sei. Das Foto zeigt zwei schwarz gekleidete Menschen, die am Boden liegen, daneben stehen zwei Polizisten. "Hier liegen zwei Autonome am Boden", schreibt Bild. Die Festgenommenen hätten "radikale Parolen geschmiert".
Tatsächlich handelte es sich bei den gesprühten Parolen aber um ein Hakenkreuz und die Worte "Zionisten" und "Mörder", wie die Polizei gegenüber der taz erklärte. Die Festgenommenen, von Bild "Chaoten" tituliert, sollen laut NDR Info Neonazis sein, "die dem Verfassungsschutz einschlägig bekannt sind".
Offenbar hatte es der Bild-Reporter versäumt, sich die "Schmierereien" anzusehen, die die Festnahmen ausgelöst hatten. Der Radiosender 90,3 zitierte gestern die Polizei mit der Aussage, Bild habe nach den politischen Hintergründen des Vorfalls gar nicht gefragt. AS
Quelle: http://www.taz.de/dx/2007/05/26/a0237.1/text.ges,1

Kaleika