In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit

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Die Anzahl der verhängten Sanktionen gegen arbeitslose und nichtarbeitslose ALG-2-Empfänger strebt unaufhaltsam von Rekordmarke zu Rekordmarke. Wurde im April dieses Jahres noch für das Jahr 2011 ein neuer Höchststand von über 912.000 von den Jobcentern ausgesprochenen Sanktionen vermeldet, deuten die Zahlen für das erste Halbjahr 2012 auf eine erneute Steigerung der Sanktionierungsversuche hin.
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Doch was steht hinter diesen Sanktionen? Wieso glaubt der Gesetzgeber, mit Mitteln „schwarzer Pädagogik“ in Form von Drohungen und Repressionen gegen die Schwächsten der Gesellschaft vorgehen zu dürfen? Welche Gründe kann es geben, Menschen ihre Existenzgrundlage zu verweigern? Wieviel Rechtmäßigkeit steht hinter diesem Vorgehen und ist dies überhaupt mit den Rechtsgrundsätzen der Bundesrepublik Deutschland vereinbar?
Quelle: In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit*|*NachDenkSeiten – Die kritische Website
 

Banquo

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Ich kann jedem hier immer nur jeden Tag neu empfehlen, die Nachdenkseiten zu lesen. Die sind Spitzenklasse und auch für jeden Hartzer erschwinglich: man kann sie kostenfrei lesen!
 

EyeODragon

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Das ist ja auch heute Thema bei der Will. Wenn ich mir die Gästeliste ansehe, dann weiß ich jetzt schon was am Ende dabei rauskommt. Besonders, wenn ich die Schrotttussis sehe wird am Ende im Raume stehen, dass man ja sogar auch damit besser dran ist, als mit Hartz:icon_party:
==> Die Gäste im Studio - Anne Will - Archiv | DasErste.de

Genau aus dem Grund lohnt es sich nicht das anzuschauen. Wahrscheinlich wird nur die Rechtsanwältin versuchen mit Fällen zu erklären, was für ein Desaster diese Hartz IV Politik ist. SPD und CDU werden das als "bedauerliche" Einzelfälle deklarieren, die beiden Schrotttanten sollen nochmal Druck machen, das auch die niedrigste Arbeit angenommen wird, gut für sie solange sie keine Konkurrenz bekommen und natürlich wurde der Leiter des Jobcenters Berlin-Neukölln eingeladen, es gibt ja nur für extrem negative Beispiele diesen Bezirk in ganz Deutschland... :icon_party:

Zurück zum Link von Gegenwind, ist ganz interessant zu lesen, aber auch nichts Neues. Solche Artikel müssten viel mehr an die Öffentlichkeit, nicht zuletzt wenn man sich auch wieder diese "tolle" Masche der Regierung ansieht, die beim Armutsbericht dermaßen manipuliert hat, um den Zustand hier als Schlaraffenland zu verkaufen.
 

Paolo_Pinkel

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Stern TV:icon_party: = RTL:eek: = Bertelsmann Gruppe:icon_kotz:. WAS da rauskommt, kann sich jeder denken, nämlich alles andere als investigative Recherche. Ganz im Gegenteil. Die Betroffenen dürfen sich dann wahrscheinlich noch so einige Vorhaltungen gefallen lassen.
 

dersichdenwolfärgert

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Stern TV:icon_party: = RTL:eek: = Bertelsmann Gruppe:icon_kotz:. WAS da rauskommt, kann sich jeder denken, nämlich alles andere als investigative Recherche. Ganz im Gegenteil. Die Betroffenen dürfen sich dann wahrscheinlich noch so einige Vorhaltungen gefallen lassen.

Bei Will ist es auch nicht besser, der UltraRechte Scheffler von der CDU,
der Herr Unternehmer der von Hartz4 am meisten profitiert.

Stichwort Hungerlöhne ect.

Schon der Aufmacher bei Anne Will ist der Hammer,
man hätte es ja auch so nennen können.

97,4 Prozent der ALG 2 Bezieher, halten sich an die
teils Verfassungswidrigen Regeln.:biggrin:

Aber nein, sie Titeln:
Immer mehr Hartz IV-Sanktionen – fiese Schikane oder notwendige Kontrolle?
 

Paolo_Pinkel

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Bei Will ist es auch nicht besser, der UltraRechte Scheffler von der CDU,
der Herr Unternehmer der von Hartz4 am meisten profitiert.
Ein "kleiner" Unterschied besteht schon. Die ARD gehört nicht zur Bertelsmann-Gruppe. Gäste können sein wie sie wollen. Schlimmer hingegen ist, wenn der Sender von vornherein eine Meinung vertritt oder ständig versucht nur in diese Richtung zu recherchieren.
 

dersichdenwolfärgert

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Ein "kleiner" Unterschied besteht schon. Die ARD gehört nicht zur Bertelsmann-Gruppe. Gäste können sein wie sie wollen. Schlimmer hingegen ist, wenn der Sender von vornherein eine Meinung vertritt oder ständig versucht nur in diese Richtung zu recherchieren.

Stimmt, aber seien wir doch ehrlich,
sie Hetzen unterschwellig alle mit.

Bertelsmann ist meiner Meinung nach gefährlich,
die haben Einfluss bis in die Schulen rein.

Ich bin Nachdenkseiten Leser, ich weiß Bescheid,
über Bertelsmann und Konsorten, wie der INSM!

Sie sind unsere Feinde.
 

Kaleika

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Sehr gute Zusammenfassung der Sanktionsproblematik:

Titel: In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit

Die Anzahl der verhängten Sanktionen gegen arbeitslose und nichtarbeitslose ALG-2-Empfänger strebt unaufhaltsam von Rekordmarke zu Rekordmarke. Wurde im April dieses Jahres noch für das Jahr 2011 ein neuer Höchststand von über 912.000 von den Jobcentern ausgesprochenen Sanktionen vermeldet, deuten die Zahlen für das erste Halbjahr 2012 auf eine erneute Steigerung der Sanktionierungsversuche hin. Mit über 520.000 Sanktionen im ersten Halbjahr 2012 geht die Tendenz für das Gesamtjahr in Richtung über 1 Million. Dabei ist generell zu berücksichtigen, dass 42 Prozent der dagegen eingelegten Widersprüche, auch per Gerichtsentscheid, erfolgreich sind. Das mag als Fingerzeig dafür dienen, dass eine nicht unerhebliche Anzahl der verhängten Sanktionen selbst der aktuellen Rechtslage widerspricht. Von Lutz Hausstein[*]

Addiert man die Fälle hinzu, in denen nach Klageerhebung die Jobcenter die Sanktionen zurücknehmen und somit die Klage gegenstandslos wird, liegt die Erfolgsquote gegen Sanktionen im Bereich von 50 Prozent. Mindestens die Hälfte aller ausgesprochenen Sanktionen halten also nicht einmal der ersten Überprüfung stand.
(...)
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Minimina

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Schöne Zusammenfassung der Alg-II Praxis:

Sanktionen – ein never-loose-Instrument der Jobcenter

Die Sanktionierungspolitik ist so konstruiert, dass sie für die Jobcenter ein völlig gefahrloses Unterfangen darstellt. Selbst wenn ohne die geringsten sachlichen Gründe Sanktionen ausgesprochen werden, bestehen für die Behörde keinerlei Gefahren, sondern nur Chancen. Da eine nicht unerhebliche Anzahl der Betroffenen die immer undurchsichtiger werdende Rechtslage nicht ausreichend kennt und selbstverständlich auch die Jobcenter nicht an deren verbesserter Kenntnis interessiert sind, legen diese Personen auch kaum den möglichen Widerspruch ein. Ein weiterer Teil der Sanktionierten ist durch die permanente Repressionsdrohung so eingeschüchert, dass er trotz Grundkenntnissen über seine Widerspruchsmöglichkeit darauf verzichtet.
Doch auch im Falle der informierten und ausreichend selbstbewussten Betroffenen, die daraufhin den üblichen prozessualen Vorgang von „Widerspruch – Ablehnung des Widerspruchs – Klage vor dem Sozialgericht“ in Angriff nehmen, entsteht den Jobcentern auch im Falle einer Niederlage vor Gericht kein Schaden. Das Maximum, welches sie „erleiden“ können, ist die Verpflichtung zur Sanktionsrücknahme und damit zur Zahlung. Ein Zustand, der ohne die Aussprache einer Sanktion ohnehin dem Ist-Zustand entsprechen würde. Dies bedeutet für den Fall, bei dem ohne eine berechtigte Grundlage eine Sanktion ausgesprochen wird: Die gesetzeskonforme Anwendung verpflichtet das Jobcenter zu einer sofortigen Zahlung des vollen Regelsatzbetrags – das worst-case-Szenario der gerichtlichen Niederlage zwingt das Jobcenter zur Zahlung des vollen Regelsatzbetrags nach Durchlaufen dieser Instanzen. Ein Risiko existiert für das Jobcenter nicht, es fallen weder Säumniszuschläge an noch „rollen Köpfe“.
Erschwerend kommt nun noch hinzu, dass seit einer Gesetzesänderung 2009 ein eingelegter Widerspruch keine aufschiebende Wirkung bezüglich der Sanktion hat. So wird Menschen, die ohnehin schon am Rande des Existenzminimums leben müssen, eben dieses entzogen – auch wenn die rechtlichen Voraussetzungen hierfür gar nicht vorliegen. Ein weiterer Skandal, verborgen unter einem Berg von Skandalen.
Unterschreitung des Existenzminimums durch Sanktionen

All die berechtigt vorgebrachte kritische Hinterfragung an der Praxis von Sanktionen kann jedoch vernachlässigt werden, wenn man sich der grundsätzlichen Frage stellt, ob Sanktionen generell gesetzeskonform sind. Obschon die verschiedenen Regelsatzhöhen sowohl für 2010, noch vor der Verkündung des Bundesverfassungsgerichtsurteils am 09.02.2010, als auch für 2011, nach der vermeintlichen Neuberechnung, äußerst zweifelhaft sind, da sie aufs Neuerliche die Kriterien des BVerfG-Urteils nach Transparenz der Ermittlung und nach Bedarfsgerechtigkeit nicht erfüllen, soll das an dieser Stelle nicht Punkt der Betrachtungen sein. Vielmehr muss die berechtigte Frage gestellt werden, ob ein von der Regierung selbst als solches bezeichnetes Existenzminimum unterschreitbar sein kann und darf.
Schon allein anhand der reinen Begrifflichkeit des „Existenzminimums“ kommen starke Zweifel auf, ob es überhaupt zulässig ist, ein Minimum, mit welchen Mitteln auch immer, zu unterschreiten. Denn eine Steigerung des Superlativs „Minimum“ im Sinne eines (noch) minimaleren Minimums ist ein undenkbares und unlogisches Paradoxon. Dies mag zwar als eine eher unwichtige Randnotiz dieser Betrachtung angesehen werden, doch es beschreibt auch auf sprachlicher Ebene sehr deutlich, wie widersprüchlich schon allein der Grundgedanke von Sanktionen ist.
Das hat auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09. Febr
In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit » Spiegelfechter
LG MM
 

Lecarior

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Na, das war aber nix.

Ebenfalls häufen sich die Fälle, nach denen Sanktionen wegen „fehlender Mitwirkung“ ausgesprochen werden, weil auf sonderbare Weise immer wieder Unterlagen auf dem Postweg verloren gehen.
Schmeißt der Autor hier etwa Sanktionen mit Versagungen/Entziehungen nach § 66 SGB I durcheinander?

Entgegen inzwischen mehrfach ergangener gegenteiliger Rechtssprechung wird seitens der Mitarbeiter der Jobcenter eine schriftliche Bestätigung zur Übergabe der Unterlagen verweigert.
Mir ist keine einzige Entscheidung bekannt, die ein solches Recht auf eine Empfangsbestätigung bejaht hat. Der Autor zitiert auch keine mit Datum und/oder Geschäftszeichen. Warum wohl? Ich jedenfalls kann eine Entscheidung benennen, die ein solches Recht verneint hat: SG Stade - S 28 AS 560/09 ER.

Doch auch im Falle der informierten und ausreichend selbstbewussten Betroffenen, die daraufhin den üblichen prozessualen Vorgang von „Widerspruch – Ablehnung des Widerspruchs – Klage vor dem Sozialgericht“ in Angriff nehmen, entsteht den Jobcentern auch im Falle einer Niederlage vor Gericht kein Schaden. Das Maximum, welches sie „erleiden“ können, ist die Verpflichtung zur Sanktionsrücknahme und damit zur Zahlung.
Das ist schlicht falsch, denn im Falle des Unterliegens hat das Jobcenter regelmäßig die Kosten des Klägers einschließlich etwaiger Rechtsanwaltsgebühren zu tragen (§ 193 SGG).

Erschwerend kommt nun noch hinzu, dass seit einer Gesetzesänderung 2009 ein eingelegter Widerspruch keine aufschiebende Wirkung bezüglich der Sanktion hat.
Für solche Fälle gibt es die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes.

Vielmehr muss die berechtigte Frage gestellt werden, ob ein von der Regierung selbst als solches bezeichnetes Existenzminimum unterschreitbar sein kann und darf.
Wo ist die Legaldefinition dafür? Aus § 31a Abs. 3 Satz 1 und § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB II lese ich viel mehr, dass - bezogen auf den Regelbedarf - das Existenzminimum bei 70% des Regelbedarfs liegt.

die Höhe des vollständigen Regelsatzes, welcher transparent und bedarfsgerecht zu ermitteln ist, entspricht dem Existenzminimum
Und hier begeht der Autor eine offensichtliche Täuschung. Denn wie das BVerfG ausgeführt hat, ist es Sache des Gesetzgebers, die Ausgestaltung vorzunehmen. Entsprechend hat das BVerfG gar keine Befugnis, eine solche Aussage zu treffen; der Gesetzgeber kann schließlich auch Leistungen oberhalb des Existenzminimums verorten. Insofern legt das BVerfG hier lediglich das einfache Recht aus, indem es anführt:

Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts dient nach der Definition in § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II a.F. beziehungsweise in § 20 Abs. 1 SGB II n.F. sowohl dazu, die physische Seite des Existenzminimums sicherzustellen, als auch dazu, dessen soziale Seite abzudecken, denn die Regelleistung umfasst in vertretbarem Umfang auch die Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben.
Der Autor hingegen will uns erzählen, dass das BVerfG damit die Regelleistung per se für das Existenzminimum erklärt hat. Entweder hat der Autor hier das Urteil nicht verstanden, oder er führt uns absichtlich hinter's Licht. Insofern gehen seine weiteren Ausführungen bereits von einer falschen Grundlage aus und sind daher hinfällig.

Als Fazit bleibt nur zu sagen, dass der Autor vor Abfassen des Artikels wirklich hätte nachdenken sollen...
 
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Zitat von Lecarior
Aus § 31a Abs. 3 Satz 1 und § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB II lese ich viel mehr, dass - bezogen auf den Regelbedarf - das Existenzminimum bei 70% des Regelbedarfs liegt.

:icon_evil: Das sieht das BVerG aber ganz anders.

Zitat von dellir
Das [FONT=verdana,arial,geneva]BVerfG[/FONT] hat gestern entschieden (Az.: 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10 und 1 BvR 665/10), daß niemand wegen der GEZ-Gebühr unter dem Existenzminimums fallen darf auch wenn er einen Zuschlag zu Hartz4 bekommt. :icon_razz:

GEZ-Gebührenbefreiung für ärmere Bevölkerungsgruppen - Recht & Gesetz - JuraForum.de

https://www.elo-forum.org/news-disk...ez-gebuehr-darf-existenzminimum-antasten.html
 

Lecarior

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:icon_evil: Das sieht das BVerG aber ganz anders.
Das hingegen sehe ich ganz anders. Mal abgesehen davon, dass das BverfG gar nicht befugt ist, festzulegen, was das Existenzminimum ist, sondern diese Wertung einzig dem Gesetzgeber zusteht, hat das BVerfG hat in den zitierten Entscheidungen eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bemängelt, die darin besteht, dass Menschen im SGB II von der Rundfunkgebühr befreit werden, jedoch nicht Geringverdiener, die durch die Zahlung der Rundfunkgebühr weniger hätten als diejenigen im SGB II-Bezug.

Soweit das BVerfG das "Existenzminimum anspricht, zitiert es sich - ohne nähere Auseinandersetzung mit der Materie - selbst und verweist auf die Entscheidung vom 09.02.2010. Dem lag jedoch bereits ein vollkommen anderes Gesetz, nämlich § 20 SGB II a.F., zugrunde. In welcher Höhe der Regelbedarf das Existenzminimum abdeckt, ist jedoch nach neuer Rechtslage zu beurteilen. Und da sprechen die §§ 31a Abs. 3 Satz 1 und § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB II n.F. eine eindeutige Sprache.
 

EyeODragon

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Das hingegen sehe ich ganz anders. Mal abgesehen davon, dass das BverfG gar nicht befugt ist, festzulegen, was das Existenzminimum ist, sondern diese Wertung einzig dem Gesetzgeber zusteht, hat das BVerfG hat in den zitierten Entscheidungen eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bemängelt, die darin besteht, dass Menschen im SGB II von der Rundfunkgebühr befreit werden, jedoch nicht Geringverdiener, die durch die Zahlung der Rundfunkgebühr weniger hätten als diejenigen im SGB II-Bezug.

Soweit das BVerfG das "Existenzminimum anspricht, zitiert es sich - ohne nähere Auseinandersetzung mit der Materie - selbst und verweist auf die Entscheidung vom 09.02.2010. Dem lag jedoch bereits ein vollkommen anderes Gesetz, nämlich § 20 SGB II a.F., zugrunde. In welcher Höhe der Regelbedarf das Existenzminimum abdeckt, ist jedoch nach neuer Rechtslage zu beurteilen. Und da sprechen die §§ 31a Abs. 3 Satz 1 und § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB II n.F. eine eindeutige Sprache.

Das BVerfG kann sehr wohl entscheiden, was das Existenzminimum ist. Haben sie ja auch 2010 im besagten Urteil getan. Einzig und allein die Summe bestimmt der Gesetzgeber. Und im Urteil steht, das die Grundsicherung für Arbeitssuchende, sowie Heizkosten und Beitragszahlungen an die KV als solches zu bezeichnen ist.

Und wenn es so entschieden wurde, dann ist es doch logisch, das auch §31 so nicht mehr funktionieren kann und darf und irgendwie gibt es ja eine Absprache von Politik zu ihren nominierten Verfassungsrichtern, das keine Klage bezgl. §31 bearbeitet wird, weil es auf der Rechtslage nur eine simple Bestätigung braucht, das §31 nicht mehr haltbar und daher sofort auszusetzen und abzuschaffen ist.
 

Lecarior

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Das BVerfG kann sehr wohl entscheiden, was das Existenzminimum ist. Haben sie ja auch 2010 im besagten Urteil getan.
Nein, eben nicht. Was das BVerfG kann, ergibt sich aus dem BVerfGG. Die Uminterpretation des einfachen Rechts gehört nicht dazu. Was das Existenzminimum ist, hat klar der Gesetzgeber zu bestimmen:

BVerfG - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09
Die hierbei erforderlichen Wertungen kommen dem parlamentarischen Gesetzgeber zu. Ihm obliegt es, den Leistungsanspruch in Tatbestand und Rechtsfolge zu konkretisieren.
Dabei ist die Kontrolle des BVerfG beschränkt:

BVerfG - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09
Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bemessung des Existenzminimums entspricht eine zurückhaltende Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelung durch das Bundesverfassungsgericht. Da das Grundgesetz selbst keine exakte Bezifferung des Anspruchs erlaubt, beschränkt sich - bezogen auf das Ergebnis - die materielle Kontrolle darauf, ob die Leistungen evident unzureichend sind (vgl. BVerfGE 82, 60 <91 f.>).

Innerhalb der materiellen Bandbreite, welche diese Evidenzkontrolle belässt, kann das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums keine quantifizierbaren Vorgaben liefern. Es erfordert aber eine Kontrolle der Grundlagen und der Methode der Leistungsbemessung daraufhin, ob sie dem Ziel des Grundrechts gerecht werden. Der Grundrechtsschutz erstreckt sich auch deshalb auf das Verfahren zur Ermittlung des Existenzminimums, weil eine Ergebniskontrolle am Maßstab dieses Grundrechts nur begrenzt möglich ist. Um eine der Bedeutung des Grundrechts angemessene Nachvollziehbarkeit des Umfangs der gesetzlichen Hilfeleistungen sowie deren gerichtliche Kontrolle zu gewährleisten, müssen die Festsetzungen der Leistungen auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig zu rechtfertigen sein.

Das Bundesverfassungsgericht prüft deshalb, ob der Gesetzgeber das Ziel, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, in einer Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG gerecht werdenden Weise erfasst und umschrieben hat, ob er im Rahmen seines Gestaltungsspielraums ein zur Bemessung des Existenzminimums im Grundsatz taugliches Berechnungsverfahren gewählt hat, ob er die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt und schließlich, ob er sich in allen Berechnungsschritten mit einem nachvollziehbaren Zahlenwerk innerhalb dieses gewählten Verfahrens und dessen Strukturprinzipien im Rahmen des Vertretbaren bewegt hat.

[...] und irgendwie gibt es ja eine Absprache von Politik zu ihren nominierten Verfassungsrichtern, das keine Klage bezgl. §31 bearbeitet wird, weil es auf der Rechtslage nur eine simple Bestätigung braucht, das §31 nicht mehr haltbar und daher sofort auszusetzen und abzuschaffen ist.
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EyeODragon

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Sag mal verstehst du das nicht oder stellst du dich absichtlich dumm?

Ich habe geschrieben, die Summe bestimmt der Gesetzgeber, das was du auch geschrieben hast. Das BVerfG hat im Urteil beschrieben, was es ist, nicht welche Höhe es sein soll.

Und deine Urteile bestätigen dieses, und sind übrigens von 2009, während 2010 unser hier viel zitiertes Urteil gesprochen wurde. Aber hier andere anmachen, das sie veraltete Urteile posten und selber eins reinstellen... :icon_klatsch:

Dein Kopf gegen die Wand Smiley kannst dir auch sparen, es haben hier nachweislich viele versucht und sie wurden nichtmal angenommen, wenn sie verloren hätten, dann könntest du so reagieren, aber da die Bearbeitung verweigert wird ist das Argument nicht unbedingt als lächerlich anzusehen, danke...
 
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@EyeODragon
Er versucht es halt immer wieder.


Zitat von Lecarior
das BverfG gar nicht befugt ist, festzulegen, was das Existenzminimum ist, sondern diese Wertung einzig dem Gesetzgeber zusteht


BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012

Doch offenbart ein erheblicher Abstand von einem Drittel zu Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, deren Höhe erst in jüngster Zeit zur Sicherung des Existenzminimums bestimmt wurde (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch der Fraktionen der CDU/CSU und FDP vom 26. Oktober 2010, BTDrucks 17/3404, S. 1 unter A.), ein Defizit in der Sicherung der menschenwürdigen Existenz.
 

Lecarior

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Sag mal verstehst du das nicht oder stellst du dich absichtlich dumm?

Ich habe geschrieben, die Summe bestimmt der Gesetzgeber, das was du auch geschrieben hast. Das BVerfG hat im Urteil beschrieben, was es ist, nicht welche Höhe es sein soll.
Lies das Urteil doch mal! Das BVerfG hat lediglich ausgeführt, dass es um ein sozio-kulturelles Existenzminimum geht. Die Wertung, was darunter zu verstehen ist, steht dem Gesetzgeber zu, wobei er einen Spielraum hat, der je nach dem, ob es um die physische Existenz oder die Teilhabe im Leben in der Gemeinschaft geht, enger oder weiter ist.

Und deine Urteile bestätigen dieses, und sind übrigens von 2009, während 2010 unser hier viel zitiertes Urteil gesprochen wurde. Aber hier andere anmachen, das sie veraltete Urteile posten und selber eins reinstellen... :icon_klatsch:
Na dann sieh dir doch mal an, welche(s) Geschäftszeichen das 2010er Urteil trägt. :biggrin:
 

Lecarior

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Er versucht es halt immer wieder.
Dem ist ja auch noch nichts mit Substanz entgegengesetzt worden. Das gilt auch für deinen Hinweis auf die Entscheidung 1 BvL 10/10. Denn das BVerfG verweist auf eine BT-Drucksache - nur findet sich an der zitierten Stelle keine Aussage, dass das Existenzminimum bezogen auf den Regelbedarf bei 100% liegt.
 

wolliohne

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Die Anzahl der verhängten Sanktionen gegen arbeitslose und nichtarbeitslose ALG-2-Empfänger strebt unaufhaltsam von Rekordmarke zu Rekordmarke. Wurde im April dieses Jahres noch für das Jahr 2011 ein neuer Höchststand von über 912.000 von den Jobcentern ausgesprochenen Sanktionen vermeldet, deuten die Zahlen für das erste Halbjahr 2012 auf eine erneute Steigerung der Sanktionierungsversuche hin. Mit über 520.000 Sanktionen im ersten Halbjahr 2012 geht die Tendenz für das Gesamtjahr in Richtung über 1 Million. Dabei ist generell zu berücksichtigen, dass 42 Prozent der dagegen eingelegten Widersprüche, auch per Gerichtsentscheid, erfolgreich sind. Das mag als Fingerzeig dafür dienen, dass eine nicht unerhebliche Anzahl der verhängten Sanktionen selbst der aktuellen Rechtslage widerspricht. Von Lutz Hausstein[*]
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So wie ich das sehe, ist HartzIv kein Gesetz!

Es gibt nur das SGB.

Die Regelungen im SGB sind weitläufig pauschal und beinhalten verfassungsfeindliche Tendenzen.


Zu beachten ist aber in erster Linie die kriminelle Umsetzung durch sog. Jobcenter.

Diese Center sind keine Sozialbehörden und auch keine Arbeitsvermittler.
Es sind kleine miese Halunken in Freizeitkleidung
ohne Skrupel sich an öffentlichen Mitteln schonungslos zu bereichern.
 
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