In EGV vereinbart sich auf zugesandte Stellen zu bewerben. Stellenvorschläge aber ohne RFB. Bewerben pflicht?

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Steckrübe

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In einer EGV wurde festgehalten, dass man sich auf zugesandte Vermittlungsvorschläge binnen 3 Tagen bewirbt. Nun wurde welche erhalten auf denen keine Rechtsfolgebelehrung stand. Muss man sich hier trotzdem bewerben weil es eben so in der EGV steht oder macht die fehlende RFB alles zunichte?
 

Nena

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aus diesem Thread:
Allerdings bezieht sich diese nach ihrem Wortlaut ausdrücklich nur auf Folgen bei Verstößen gegen die Eingliederungsvereinbarung, somit kann sie keine positive Kenntnis bezogen auf Verstöße gegen Vermittlungsvorschläge vermitteln.
Mit dem Nichtbewerben auf einen VV (egal ob mit oder ohne RFB) verstößt Du gegen die EinV.

Klar kannst Du pokern und hinterher schreiben usw. ohne Ende. Unterschreib beim nächsten Mal dann vielleicht nur, was Du auch verstanden hast. ICH würde mich sicherheitshalber bewerben (mal ehrlich, was kostet Dich das? Wenn Du den Job nicht willst - eine halbe Stunde? Was ist das gegen das Risiko...).
 

Imaginaer

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Es gilt grundsätzlich bei Vermittlungsvorschlägen:

Außerhalb einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) bzw. dessen ersetzender Verwaltungsakt (VA) ist eine Rechtsfolgenbelehrung an die Vermittlungsvorschläge anzubringen. Keine Rechtsfolgenbelehrung, keine Rechtsfolgen.

Liegt eine EGV/VA mit entsprechender Verpflichtungspassage vor und ein VV ohne RFB trudelt ein, dann muss man sich bewerben. Bei Nichtbewerbung gibt es Anhörung>Sanktion wegen Pflichtverstoß gegen eine EGV Pflicht.

@Merse Das Urteil hat maximal Auswirkungen auf den Gerichtsbezirk des Sozialgerichts Gießen. Und selbst dort ist ein anderer Richter bzw. Kammer nicht an dieses Urteil gebunden. Das Urteil ist eine Einzelfallentscheidung. Wenn es eine LSG oder sogar BSG Entscheidung wäre, dann könnte man die Allgemein Wirkung vermuten.

Ich sehe es wie @Nena. Man kann sich da auch viel Ärger mit wenig Arbeit ersparen. Eine Bewerbung bedeutet noch keine Einstellung.
 

0zymandias

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Für eine Sanktion muss die Pflicht ausdefiniert ("bestimmt") sein und die RFB unter anderem konkret und zeitnah im Zusammenhang mit
dem Arbeitsangebot erfolgen.
Das kann rein denklogisch bei im Vorhinein unbekannten Arbeitsangeboten nicht erfüllt sein.

Der Zusammenhang mit dem Arbeitsangebot wird vom JC scheinbar auch nicht hergestellt, denn mit einem Halbsatz hätte auf die
RFB der EGV hingewiesen werden können, was zur Erfüllung der Warnfunktion nicht ein Übermaß an Arbeit bedeutet hätte.
Erläutert oder verweist die Behörde nicht auf Rechtsfolgen, beabsichtigt sie auch keine.
Das ist durchaus im Sinne des Gesetzgebers, der die Stärkung der Eigenverantwortung der Elos beabsichtigt (vgl. z. B. § 2 SGB II), und
auch das ist dem JC bekannt und wird von ihm in Form von Stelleninformationen, bei denen man mal schauen kann oder nicht, verwirklicht.
(Dementsprechend sollte man mal in den "VVs" nachschauen, ob das Wort "Stelleninformation" auftaucht und im Text vielleicht ein Hinweis
darauf, dass das Angebot nicht durch die Bundesagentur für Arbeit betreut wird.)

Die entsprechenden höherrangigen Gerichtsurteile findet man in den schon verlinkten Urteilen, was auch in Gießen Standard ist.
Gießen:
26 Die Festsetzung von Sanktionen nach § 31 Abs. 1 S. 1 SGB 2 setzt voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt worden ist (st. Rspr. BSG, Urteil vom 15. Dezember 2010- B 14 AS 92/09 R, Rn. 24 m.w.N.). Eine Sanktion nach § 31SGB II stellt einen vom Gesetzgeber bewusst vorgenommenen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, 09. Februar 2010, 1 BvL1/09, NJW 2010, 505, 508) des Leistungsempfängers dar. Ein solcher Eingriff rechtfertigt sich einerseits nur aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Leistungsempfängers, wie es in den Tatbestandsvoraussetzungen des § 31 SGB II beschrieben wird. Andererseits stellt ein solcher Grundrechtseingriff erhöhte Anforderungen an die formale Rechtmäßigkeit behördlichen Handelns. Grundvoraussetzung für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Rechtsfolgenbelehrung durch das Gericht ist dabei die Vorlage des Wortlauts der Belehrung.

München:
Eine Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II setzt eine Rechtsfolgenbelehrung oder eine entsprechende positive Kenntnis beim Leistungsberechtigten voraus. Der Rechtsfolgenbelehrung kommt eine Warnfunktion zu, sie soll dem Leistungsberechtigten in verständlicher Form erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen eine Pflichtverletzung auf seinen Leistungsanspruch haben werde (vgl. BT-Drucks. 15/1516, S. 61). Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Hinblick auf die Sperrzeittatbestände des SGB III entschieden, dass die Rechtsfolgenbelehrung konkret, richtig, vollständig und verständlich sein muss und zeitnah im Zusammenhang mit einem Arbeitsangebot ergehen muss (BSG v. 10.12.1981 – 7 Rar 24/81 – BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr. 18). In Fortführung dieser Rechtsprechung haben die für das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG betont, dass der Warnfunktion der Rechtsfolgenbelehrung im Bereich des SGB II eine noch größere Bedeutung zukomme als im Bereich der Arbeitsförderung. Der soziale Schutzzweck, aus dem das BSG die Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung herleitet, spielt bei existenzsichernden Sozialleistungen, wie denen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, typischerweise eine noch größer Rolle als bei den klassischen Leistungen des Arbeitsförderungsrechts. Dies ist auch aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12) abzuleiten (vgl. nur BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 RBSGE 102, 201 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 4, juris Rn. 36; BSG v. 18.2.2010 – B 14 AS 53/08 RBSGE 105, 297 = SozR 4-4-200 § 31 Nr. 5, juris Rn. 20; BSG v. 15.12.2010 – B 14 AS 92/09 R – juris Rn. 24). Die verfassungsrechtliche Bedeutung der Rechtsfolgenbelehrung hat das BVerfG wiederholt betont (vgl. BVerfG v. 6.5.2016 – 1 BvL 7/15 – juris). Im Hinblick auf diese Funktion und Bedeutung der Rechtsfolgenbelehrung muss sie die Anforderungen insbesondere einzelfallbezogen erfüllen.

Das BSG-Urteil:
Rechtsfolgenbelehrung (RFB) muss zeitnah sein
25 [...] Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung orientieren sich dabei an den vom BSG zum Arbeitsförderungsrecht entwickelten Grundsätzen. Schon die Gesetzesbegründung knüpft hieran an, indem sie darauf verweist, dass die Rechtsfolgenbelehrung nach § 31 Abs 1 SGB II die Funktion haben soll, dem Hilfebedürftigen in verständlicher Form zu erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch die in § 31 Abs 1 SGB II genannten Pflichtverletzungen haben werden. Die Belehrung soll zeitlich vor der Pflichtverletzung liegen. Im Hinblick auf die Sperrzeittatbestände hat das BSG entschieden, dass die Rechtsfolgenbelehrung als Voraussetzung für ihre Wirksamkeit konkret, richtig, vollständig und verständlich sein und dem Arbeitslosen zeitnah im Zusammenhang mit einem Arbeitsangebot zutreffend erläutern muss, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch eine unbegründete Arbeitsablehnung haben kann. Dabei hat das BSG auch den zwingenden formalen Charakter der Rechtsfolgenbelehrung betont und dies aus dem übergeordneten sozialen Schutzzweck abgeleitet, den Arbeitslosen vor den Folgen einer Pflichtverletzung zu warnen (vgl BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr 18 S 87 mwN). Der Warnfunktion der Rechtsfolgenbelehrung kommt im Bereich des SGB II noch eine größere Bedeutung zu als im Bereich der Arbeitsförderung. Dies leitet der Senat nicht zuletzt aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09) ab, in der das BVerfG betont hat, dass das SGB II insgesamt der Realisierung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums iS des Art 1 Abs 1 iVm Art 210 Abs 1 Grundgesetz (GG) diene.
BSG · Urteil vom 15. Dezember 2010 · Az. B 14 AS 92/09 R
BSG, Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - openJur

Damit dürfte der Geltungsbereich des schönen Städtchens Gießen mehr als nur fußläufig überschritten sein.
(Vom schönen Städtchen München lässt sich Gleiches behaupten.)

Es ist zwar schade für das JC, aber man kann wirklich nicht davon ausgehen, dass Leistungsberechtigte bei jedem Schreiben des Fürsten
die eigene Akte beiziehen, Gesetzbücher und Kommentarliteratur parat legen und dann im vollen Durchblick alles durchanalysieren.
Ein wenig muss das JC leider noch selber leisten und kann es gar nicht outsorcen.

Am Einfachsten fährt man allerdings wie üblich mit einfachen Pro-forma-Bewerbungen.
 

Schmerzgrenze

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Außerhalb einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) bzw. dessen ersetzender Verwaltungsakt (VA) ist eine Rechtsfolgenbelehrung an die Vermittlungsvorschläge anzubringen.
Keine Rechtsfolgenbelehrung, keine Rechtsfolgen.
Richtig formuliert. Im folgenden Satz schilderst Du allerdings die rechtswidrige Auslegung/Praxis, welche dem oben zitierten Absatz widerspricht.
Liegt eine EGV/VA mit entsprechender Verpflichtungspassage vor und ein VV ohne RFB trudelt ein,
dann muss man sich bewerben. Bei Nichtbewerbung gibt es Anhörung>Sanktion wegen Pflichtverstoß gegen eine EGV Pflicht.
Weder in EGV, noch in ersetzendem VA kann auf Rechtsfolgen für fiktive bzw. später zugestellte VV abgestellt werden.
Keine Ahnung, warum Du hier die von @0zymandias eindeutig beschriebene Rechtslage konterkarierst.
Man kann sich da auch viel Ärger mit wenig Arbeit ersparen.
Und meißelt damit die rechtswidrige Praxis in Granit. Siehe Maßnahmeindustrie.
Klappt doch wunderbar. :icon_klatsch:
 

0zymandias

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Man könnte auch noch die Frage stellen, warum nicht einfach eine besonders schöne RFB erstellt wird, die von Aktivierungsmaßnahme bis Zeitarbeit jeden Themenkreis
behandelt und die man dann dem Elo aufs Auge drückt, per Unterschrift oder PZU oder ...

Fehlende Bestimmtheit/Konkretheit könnte das prima erklären.
 

Imaginaer

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Für eine Sanktion muss die Pflicht ausdefiniert ("bestimmt") sein und die RFB unter anderem konkret und zeitnah im Zusammenhang mit
dem Arbeitsangebot erfolgen.
Das kann rein denklogisch bei im Vorhinein unbekannten Arbeitsangeboten nicht erfüllt sein.

Die Bewerbungspflicht kann auch über die EGV bzw. dessen ersetzenden Verwaltungsakt erfolgen:


1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 3 Satz 3 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
(Quelle: § 31 SGB 2 - Einzelnorm)

Somit ist die Pflicht ausdefiniert, sofern entsprechende Passage in EGV bzw. dessen ersetzender VA vorhanden.


Es ist zwar schade für das JC, aber man kann wirklich nicht davon ausgehen, dass Leistungsberechtigte bei jedem Schreiben des Fürsten
die eigene Akte beiziehen, Gesetzbücher und Kommentarliteratur parat legen und dann im vollen Durchblick alles durchanalysieren.

Ein wenig muss das JC leider noch selber leisten und kann es gar nicht outsorcen.

Muss der Leistungsberechtigte auch nicht. Dafür ist die EGV bzw. dessen ersetzender VA da um das zu konkretisieren. Deine Urteile beziehen sich auf reine Arbeitsangebote, aber lassen EGV/VA Pflichten dabei außen vor. ;)


Richtig formuliert. Im folgenden Satz schilderst Du allerdings die rechtswidrige Auslegung/Praxis, welche dem oben zitierten Absatz widerspricht.

Da ist nichts rechtswidriges dran. Bitte zuvor den Post an @0zymandias beachten. Es kann über die EGV Bewerbungspflicht sanktioniert werden.

Weder in EGV, noch in ersetzendem VA kann auf Rechtsfolgen für fiktive bzw. später zugestellte VV abgestellt werden.
Keine Ahnung, warum Du hier die von @0zymandias eindeutig beschriebene Rechtslage konterkarierst.

Na eben doch, wie oben geschildert. Es geht um die Bewerbungspflicht. Ob und wie das Arbeitsangebot zumutbar ist, ist damit aber nicht geklärt.

Und meißelt damit die rechtswidrige Praxis in Granit. Siehe Maßnahmeindustrie.
Klappt doch wunderbar. :icon_klatsch:

Es kann nichts in Granit gemeißelt werden, wenn es schon dort steht! Und einen Vertrag zu lesen wird spätestens auf einen zukommen wenn man den Arbeitsvertrag vorgelegt bekommt. Also ein sehr schwammiges Argument, wenn man sagt man das nicht wusste. Erst lesen/verstehen, dann unterschreiben. Hinterher monieren gibt es nicht. Bei einem Verwaltungsakt gibt es das Rechtsmittel Widerspruch was im ersetzenden Verwaltungsakt einer Eingliederungsvereinbarung benannt wird. Erfolgt kein Widerspruch ist der VA frühstens 1 Monat und spätestens 1 Jahr (möglicher Überprüfungsantrag) rechtskräftig.


Man könnte auch noch die Frage stellen, warum nicht einfach eine besonders schöne RFB erstellt wird, die von Aktivierungsmaßnahme bis Zeitarbeit jeden Themenkreis
behandelt und die man dann dem Elo aufs Auge drückt, per Unterschrift oder PZU oder ...

Fehlende Bestimmtheit/Konkretheit könnte das prima erklären.

Die Konkretheit ist in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dessen ersetzender Verwaltungsakt bestimmt. Beispiel für solche Passagen sieht man ständig im Forum. Standard ist sich auf Vermittlungsvorschläge zu bewerben laut EGV/VA. Selten das dort auch Stelleninformationen mit drin stehen. Hab ich aber als Beistand bei Schützlingen in deren EGV´s gesehen. Dies wurde in Verhandlungen moniert und rausgestrichen. Bei einigen auch erst im Widerspruchsverfahren, also das der VA aufgehoben wurde.
 

Imaginaer

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Man wurde bei Unterschrift bzw. Erlass des ersetzenden Verwaltungsakt belehrt, was bei Nichtbeachtung der Bewerbungspflicht folgt. Die zeitnahe Belehrung ist also erfolgt. Die Anhörung bzw. Sanktion müsste sich auf § 31 Absatz 1. SGB II beziehen. Also auf einen Verstoß gegen eine EGV/VA Pflicht.

Sollte keine EGV/VA oder eine solche Passagen in dieser vorzufinden sein greift § 31 Absatz 2. SGB II:
2. sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,

Ein nicht bewerben auf Vermittlungsvorschläge hätte eine Anhörung>Sanktion zur Folge. Da der genannte § und Satz nicht konkret genug beschrieben sind, werden diese in der angehängten Rechtsfolgenbelehrung beschrieben. Diese nähere Beschreibung wird in der EGV/VA durch den Passus (z.B Bewerben sie sich) und der Rechtsfolgenbelehrung der EGV/VA beschrieben.

Das Gesetz definiert halt nicht alles, daher wurde die Eingliederungsvereinbarung (§ 15 SGB II) eingebaut um somit individuell, konkret und ausführlich reagieren zu können. Wie die EGV/VA genutzt werden von JC wissen wir ja: Einseitig und meistens zum Nachteil des Leistungsberechtigten.
 

0zymandias

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Die Pflichten sind mitnichten ausdefiniert, dann dafür müssten z. B. die Arbeitgeber, Tätigkeiten, Arbeitsorte, etc. gelistet sein.

Das mag ich kaum glauben.

Die RFB muss sich konkret auf die Pflicht beziehen. Also nicht alle Maßnahmen, nicht alle AGHs, nicht alle Arbeitsangebote ...
Die Zeitnähe der RFB dürfte sich auch innerhalb der Gültigkeitsdauer als etwas haklig erweisen ...

Wer's nicht glauben mag, kann ja gerne "Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehrung" googeln und die Ergebnisse
hinsichtlich EGV/EGVA analysieren. :biggrin:

Man könnte sich auch noch überlegen, warum man bisweilen büschelweise VVs bekommt, die alle RFBs haben, trotz
existierender EGV/EGVA ...
Oder wieso man denn bei einem VV mit RFB bei Pflichtverletzung zwei Sanktionen kassieren kann ... :biggrin:

Nachtrag, weil es ja so wenige Einzelfälle gibt:

11 Gerade in den Fällen des § 31 Abs. 5 SGB II muss die Rechtsfolgenbelehrung der Pflichtverletzung und der Absenkung zeitnah vorangehen. Sie kann erst recht nicht durch eine nachträgliche Erläuterung der Gründe für eine Absenkung ersetzt oder geheilt werden, wie sie hier im Widerspruchsbescheid vom 8. Mai 2006 erfolgt ist. Ebenfalls nicht hinreichend sind - wie hier - in der Vergangenheit erteilte Belehrungen, wenn der erforderliche enge zeitliche Zusammenhang nicht mehr besteht. Bei konkreten Beschäftigungsangeboten hat für jedes einzelne Arbeitsplatzangebot eine gesonderte, wirksame Belehrung zu erfolgen, und zwar bevor der Hilfebedürftige Kontakt mit dem Arbeitgeber aufnimmt und Gelegenheit hat, das Beschäftigungsangebot abzulehnen (Berlit, LPK - SGB II, § 31 Rdnr 63).
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 01.09.2006 - L 8 AS 315/06 ER
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 01.09.2006 - L 8 AS 315/06 ER - openJur
 
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Imaginaer

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Die Pflichten sind mitnichten ausdefiniert, dann dafür müssten z. B. die Arbeitgeber, Tätigkeiten, Arbeitsorte, etc. gelistet sein.

Dafür muss ja der konkrete schriftliche Vermittlungsvorschlag zugegangen sein. ;) Sanktioniert wird nach EGV/VA Rechtsfolgenbelehrung.

Das mag ich kaum glauben.

Glauben kann man in der Kirche.

Die RFB muss sich konkret auf die Pflicht beziehen. Also nicht alle Maßnahmen, nicht alle AGHs, nicht alle Arbeitsangebote ...
Die Zeitnähe der RFB dürfte sich auch innerhalb der Gültigkeitsdauer als etwas haklig erweisen ...

Bleib bitte bei Arbeitsangebote, also beim Thema. Und es geht um die Rechtsfolgen bei Pflichtverstoß. Die hatte ich zuvor anhand der Gesetzeslage erklärt.

Wer's nicht glauben mag, kann ja gerne "Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehrung" googeln und die Ergebnisse
hinsichtlich EGV/EGVA analysieren. :biggrin:

Mit dem Glauben hatten wir ja bereits oben. Und Google, ernsthaft? Das nenne ich mal unkonkret.


Man könnte sich auch noch überlegen, warum man bisweilen büschelweise VVs bekommt, die alle RFBs haben, trotz
existierender EGV/EGVA ...

SB der den Inhalt seiner eigenen EGV/VA nicht mehr kennt? Faulheit? Dummheit? Arbeitsbeschaffungsmaßnahme? Budget an Papier muss dezimiert werden? Oder einfach nur...:glaskugel:?


Oder wieso man denn bei einem VV mit RFB bei Pflichtverletzung zwei Sanktionen kassieren kann ... :biggrin:

Kann man nicht.

Entweder es wird bei Anhörung>Sanktion sich auf die EGV/VA (§ 31 Absatz 1 SGB II) bezogen oder auf einen zuvor zugegangenen Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgenbelehrung die sich auf § 31 Absatz 2 SGB II bezieht, der wie zuvor beschrieben sehr vage beschrieben ist.

Der Fall ist von 2006 und wurde 2012 geurteilt. Hast nicht noch ältere? Das sich die Gesetze ändern beweist alleine das es keinen Absatz 5 mehr im § 31 SGB II gibt. ;)
 

0zymandias

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Und dann haben wir hier noch einen für die Jungs in der Kirche ...

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bb) Die in § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II genannten Sanktionstatbestände setzen sämtlich voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt worden ist (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R - RdNr 22). Der 4. Senat des BSG hat bereits entschieden, dass Rechtsfolgenbelehrungen nach § 31 Abs 1 Satz 1 SGB II konkret, verständlich, richtig und vollständig sein müssen (BSGE 102, 201, 211 = SozR 4-4200 § 16 Nr 4, jeweils RdNr 36-37; Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R - RdNr 22). Das entspricht der ganz überwiegend vertretenen Auffassung in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung (vgl Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Juli 2009 - L 5 AS 131/08; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juni 2009 - L 5 AS 79/08; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Juli 2009 - L 19 B 68/09 AS) und in der Literatur (vgl Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 31 RdNr 44; Berlit in Münder, SGB II, 3. Aufl 2009, § 31 RdNr 68; A. Loose in Hohm, SGB II, Stand Januar 2010, § 31 RdNr 65; Schmidt-De Caluwe in Estelmann, SGB II, Stand Dezember 2009, § 31 RdNr 78; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, Stand November 2009, § 31 RdNr 70; Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 31 RdNr 139; Lauterbach, NJ 2008, 241, 244; Spellbrink in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, aaO, § 31 RdNr 32). Auch der erkennende Senat schließt sich dem an. Zu fordern ist insbesondere eine konkrete Umsetzung auf den Einzelfall, so dass die Aushändigung eines Merkblatts mit abstrakt generellem Inhalt nicht ausreicht (BSGE 102, 201, 211 = SozR, aaO, jeweils RdNr 36-37). Diese strengen Anforderungen sind insbesondere im Hinblick auf die gravierenden Folgen des § 31 Abs 1 SGB II im Bereich der existenzsichernden Leistungen zu stellen (vgl BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R - RdNr 22).

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Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung orientieren sich an den vom BSG zum Arbeitsförderungsrecht entwickelten Grundsätzen (vgl BSGE 102, 201, 211 = SozR 4-4200 § 16 Nr 4, jeweils RdNr 36-37; Spellbrink, aaO, RdNr 32 ff). Schon die Gesetzesbegründung knüpft hieran an, indem sie darauf hinweist, dass die Rechtsfolgenbelehrung nach § 31 Abs 1 SGB II die Funktion haben soll, dem Hilfebedürftigen in verständlicher Form zu erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch die in § 31 Abs 1 SGB II genannten Pflichtverletzungen haben werden. Die Belehrung soll zeitlich vor der Pflichtverletzung liegen (BT-Drucks 15/1516 S 61 (zu Abs 2)). Im Hinblick auf die Sperrzeittatbestände hat das BSG entschieden, dass die Rechtsfolgenbelehrung als Voraussetzung für ihre Wirksamkeit konkret, richtig, vollständig und verständlich sein und dem Arbeitslosen zeitnah im Zusammenhang mit einem Arbeitsangebot zutreffend erläutern muss, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch eine unbegründete Arbeitsablehnung haben kann. Dabei hat das BSG den zwingenden formalen Charakter der Rechtsfolgenbelehrung betont und dies aus dem übergeordneten sozialen Schutzzweck abgeleitet, den Arbeitslosen vor den Folgen einer Pflichtverletzung (insbesondere einer sperrzeitbegründenden Arbeitsablehnung) zu warnen (vgl BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr 18 S 87 mwN). Der Warnfunktion der Rechtsfolgenbelehrung kommt im Bereich des SGB II noch eine größere Bedeutung zu als im Bereich der Arbeitsförderung. Der soziale Schutzzweck, aus dem das BSG die Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung herleitet, spielt bei existenzsichernden Sozialleistungen, wie denen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, typischerweise eine noch größere Rolle als bei den klassischen Leistungen des Arbeitsförderungsrechts.
Bundessozialgericht, B 14 AS 53/08 R, 18.02.2010

:icon_lol:
 
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