In EGV per VA sind Bewerbungskosten nicht für einzelne Bewerbung genannt

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Schneefink

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Guten Morgen an alle,


ich habe eine neue EGV per VA bekommen.
Darin werden mir insgesamt 350 Euro Bewerbungskosten für 12 Monate bewilligt. Was fehlt, ist die Nennung der Erstattung für die einzelne Bewerbung.

Auf meinem Bewerbungskostenantrag ist auch nur handschriftlich die Summe von 350 Euro gennnt.

Meine Bitte, diese Einzelerstattung schriftlich mit aufzunehmen, wurde von der SB mit der Begründung abgelehnt, die Höhe pro erfolgter Bewerbung würde sich ständig ändern und sie wisse nicht, wann diese Änderungen erfolgen. Es können mal 3,50 Euro sein, aber mehr als die aktuellen 5 Euro gibts sowieso nicht, fügte sie kichernd hinzu.

Meine Frage ist, muss die Erstattung pro Bewerbung mit aufgenommen werden?
Sonst weiß ja keiner, wieviel man pro Jahr schreiben kann.

Viele Grüße

Schneefink
 
G

Gelöschtes Mitglied 54151

Gast
Eine EGV oder der VA hat konkrete und verbindliche Regelungen zu treffen. Ständige Änderungen gibt es nicht. Die SB scheint den § 33 SGB X nicht zu kennen.
 

AnonNemo

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Dann würde ich, indem ich eine detaillierte Kostenberechnung für Bewerbungen, mir die (einmalige) Arbeit und der SB eine (immer wieder kehrende) Freude machen!

Da kannst du auch die (gekicherte) Aussage ignorieren, dass es sowieso maximal 5,00EUR pro Bewerbung geben würde!
In dem VA steht nämlich nichts dazu *zurück kicher & ┌∩┐:icon_twisted:┌∩┐*!

Für die (möglichst) genaue Ermittlung deiner persönlichen Fahrtkosten, suche unter ADAC Info - Autokostenrechner Auswahlseite nach deinem Kfz (oder einem, dass deinem so nahe wie möglich kommt ... weil; in einem Urteil bzgl. Fahrtkosten eines LANs gab es Probleme, weil er es nicht genau genug nachgewiesen hatte und die von ihm zugrunde genommene km-Pauschale moniert wurde)!
Diese Information solltest du für das SG archivieren.

_,__ EUR für eine Mappe [Nimm ruhig den Preis einer die etwas hochwertiger ist!]
1,45 EUR für das Porto
_,__ EUR für s/w-Blätter [0,50EUR pro Blatt gem. § 7 JVEG Ersatz für sonstige Aufwendungen - dejure.org. 1x Anschreiben, ?x Lebenslauf, ?x Zeugnisse u. ä.]
_,__ EUR für Farb-Blätter [1x für "Deckblatt"/Anschreiben mit Bewerbungsfoto]
_,__ für den Umschlag [DIN A4 wegen Mappe]
_,__ für den Fahrweg zur Post [aufgerundete ?km x 2 x km-Pauschale oder ÖPNV-Ticket]
------------
_,__ als Summe für eine Bewerbung

Dann kommt bei VVs noch dazu:
0,50 EUR für die Kopie der VV-Antwort [1x als Nachweis für deine Unterlagen]
_,__ für den Umschlag [DIN C6]
0,62 EUR für das Porto
_,__ für den Fahrweg zur Post [aufgerundete ?km x 2 x km-Pauschale oder ÖPNV-Ticket]
------------
_,__ als Summe für eine VV-Antwort

Dann gehst du her und rechnest aus, wie viele schriftliche Bewerbungen pro Jahr bzw. pro Monat du machen kannst.
Der SB teilst du nachweislich(!!!) mit: Sobald der zugesicherte Betrag aufgebraucht ist, ist es dir nicht mehr möglich weitere Bewerbungen zu schreiben.

Sollte die SB mit deinem Vorschlag, wie die Bewerbungskosten geregelt werden sollen, nicht einverstanden sein, soll sie dein Schreiben gleich als Widerspruch ansehen und entsprechend weiter verfahren.

Ob das rechtlich so zulässig ist, kann ich dir nicht beantworten!
Wegen den Bewerbungskosten wirst du, meiner Meinung nach, vorerst noch keine aW oder eR brauchen.
Da solltest du aber - vorsichtshalber - auf weitere Meinungen warten!

Als Information:
SG Stuttgart Az. S 24 AS 4816/13 ER v. 27.09.2013 Beschluss meinte:
Der Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, weil er keine ausreichend konkreten Bestimmungen nach § 15 Abs. l Satz 2 Nr. 1 SGB II enthält. Zentrale Bestandteile einer Eingliederungsvereinbarung sind gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr.1 und Nr. 2 SGB II Bestimmungen darüber, welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält und welche Bemühungen er in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind.

Diese Anforderungen gelten nach § 15 Abs. I Satz 6 auch für den Eingliederungsverwaltungsakt. Erfordern die Bemühungen des Leistungsberechtigten zusätzliche finanzielle Aufwendungen (etwa für Bewerbungsunterlagen oder Fahrtkosten), ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung (Zusage von Leistungen nach §§ 45 ff. SGB III) zu regeln. Kostenträchtige Eingliederungsbemühungen, deren Aufwendungen der Leistungsberechtigte zumutbar nicht mehr aus den Regelleistungen bestreiten kann, sind ohne Finanzierungsregelung unzumutbar. Unzumutbar sind insbesondere auch anderweitig nicht gedeckte Fahrtkosten, bei deren Übernahme die Direktive des § 39 SGB I ermessensleitend zu berücksichtigen ist.

Keine Rechtsberatung / Angaben ohne Gewähr / das Anwenden meiner Vorschläge erfolgt auf Eigene Gefahr
 

Schneefink

Elo-User*in
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Die Idee mit den detaillierten Kostenaufstellungen finde ich klasse.
Bei den 4 geforderten Bewerbungen pro Monat und den Kosten z.B. für Bewerbungsfotos ist der Betrag schnell alle.
Das Ganze dürfte auf einen Widerspruch hinauslaufen.

Gruß
Schneefink
 
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