in 3 Monaten eine BG

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Gelöschtes Mitglied 31400

Gast
Ich habe meinen Weiterbewilligungsbescheid erhalten, hier wird erwähnt, dass in 3 Monaten von einer Bedarfsgemeinschaft ausgegangen wird. (Zum 1.7)

War mir klar das dies von vorne los geht.

Jetzt meine Frage, da ich plane, Klage einzureichen.

Noch sind wir ja keine BG und es wird nur darauf hingewiesen.

Einen WIderspruch werde ich schreiben und nächste Woche hinfaxen.

Der wird wahrscheinlich abgelehnt, da es ja nur ein Vorvermerk ist und keine Handlung.

Kann ich da trotzdem direkt Klage einreichen weil sie uns in 3 Monaten eine BG unterstellen oder muss ich bis zum Juli warten und erst dann Klage einreichen???
 

Purzelina

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Du mußt auf den Bescheid mit dem geringeren Regelsatz warten und dann wie gewohnt Widerspruch einlegen. Erst nach einem ablehnenden WSB kannst du klagen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 31400

Gast
Ich habe nochmals eine Frage:

Gibt es eine möglichkeit, da hier Geld fehlen würde, dies bei einer Klage schneller über die Bühne zu kriegen??? Wenn du rechnest, 2 Jahre würde soeine Klage dauern, 2 Jahre 37€ pro Monat weniger, ist das enorm viel Geld.
 

Speedport

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Ich habe nochmals eine Frage:

Gibt es eine möglichkeit, da hier Geld fehlen würde, dies bei einer Klage schneller über die Bühne zu kriegen??? Wenn du rechnest, 2 Jahre würde soeine Klage dauern, 2 Jahre 37€ pro Monat weniger, ist das enorm viel Geld.

Gibst Du Euch schon verloren?

Du klagst doch, um zu gewinnen und dann bekommt Ihr € 442,00 nachgezahlt.
 

gila

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Ich habe meinen Weiterbewilligungsbescheid erhalten, hier wird erwähnt, dass in 3 Monaten von einer Bedarfsgemeinschaft ausgegangen wird. (Zum 1.7)
...

NOCH kannst du nicht klagen.
Aber wenn es ein BESCHEID ist, hat der 4 Wochen Frist zum Widerspruch. Kannst du ihn einstellen, damit man sieht, ob PER BESCHEID schon festgelegt wird, dass ihr zur BG gekürt werdet oder nur "erwähnt"?

Denn man könnte dann schon auch jetzt einen Widerspruch machen.
 

biddy

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Der Bescheid ist doch da:
Ich habe meinen Weiterbewilligungsbescheid erhalten, hier wird erwähnt, dass in 3 Monaten von einer Bedarfsgemeinschaft ausgegangen wird. (Zum 1.7)
Wenn Du den Bescheid jetzt gerade erhalten hast bzw. der Monat Juli mit drin ist im beschiedenen (bescheideten? :S ...) Bewilligungszeitraum, musst Du JETZT - bzw. innerhalb eines Monats ab Zugangs des Bescheids - widersprechen.
 

gila

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Stell es bitte ein und lass dir helfen in der Formulierung!!!!

Du hast doch einen Sozialbetreuer - der hat denen das doch schon mal auseinander gelegt. Wie kommen die dazu, Euch junge Leute zu "Einstehern" zu machen - wo ihr beide derzeit ALGII seid?
Ich hatte es voraus gesagt damals, erinnerst du dich?
Und gewarnt, denn wenn du ja "krank" bist und deine Freundin vielleicht bald wieder einen Job findet, steht ihr da. Sie müsste mit ihrem bissel Geld für dich "einstehen" und das geht ja gar nicht.

JETZT kann auch keiner einstehen - ihr habt beide NIX. :icon_laber:
 

Koelschejong

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Und vorher sehr gründlich und mit "Genuß" die Entscheidung des BSG - B 4 AS 34/12 R studieren. Wer es nach dieser Entscheidung nicht schafft, die BG-Vermutung zu wiederlegen, der ist nach meiner Meinung selber schuld.
 
G

Gelöschtes Mitglied 31400

Gast
Ich habe mehrere Passagen reinkopiert, die mit Urteil ausgelegt sind.

z.B:

Leben zwei Menschen mehr als ein Jahr zusammen, ist eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft bei Hartz IV nicht per se bewiesen. Das beschloss das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen AZ: L 19 AS 2281/12 B ER sowie Az: L 19 AS 2282/12.


Die Positionen des Sozialgerichts und Jobcenters, dass laut im Rahmen der Vermutungsregelung eine Einstandsgemeinschaft gilt, wenn zwei Menschen länger als ein Jahr zusammenleben, ist falsch, so die Landesrichter in ihrem Beschluss. Eine solche Handhabe verkenne „die systematische Stellung der Vermutungsregelung“.


https://www.no-go.de


Wenn das alles nichts bringt, muss ich so oder so klage.


Meine Freundin hat noch ihre Betreuerin aufgefordert, zu bescheinigen das sie mit mir keine Einstandsgemeinschaft bilden. Immerhin kommt die Frau vom Gericht. :icon_pause:


Ich werde euch berichten wie es gelaufen ist.


Ich denke mal nicht, dass ich verliere. :icon_wink:


Ich habe euch, eine Sozialbetreuerin, die ich ggf auch nochmals hinzuziehen werden.
 

gila

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GdB: ich mache noch einmal den Daumen hoch :icon_daumen: für dich, wenn ich so sehe,
wie du deine Dinge in den letzten Monaten wirklich toll und sehr selbstständig hinbekommen hast. Immer wieder hier nachgefragt und auch "weitergebildet" - trotz deiner eigenen "Einschränkungen" und deinen jungen Jahren - das ist anerkennenswert!

Wenn du noch "Futter" brauchst, ich hätte noch viiiiiele Urteile - besonders auch wegen dem landläufigen Irrtum der SBs, nach 1 Jahr könnten sie den Herrgott spielen - sag Bescheid.
Aber ich würde gar nicht soooo viel im Widerspruch jetzt anführen.

Nur ganz knapp - 2 Sätze - Widerspruch einlegen und dagegen widersprechen, dass ab 1.7. aus Eurer Wohngemeinschaft eine Bedarfsgemeinschaft konstruiert werden soll. Die Voraussetzungen für eine Bedarfsgemeinschaft, nämlich die "Einstehensgemeinschaft" liegt nicht vor. Die Rechtsgrundlage für diese eigenmächtige Annahme soll bitte konkret benannt werden.

Punkt. Dazu braucht es keine Betreuung oder Bescheinigungen ... erstmal sind DIE ja am Zug.
Mit diesen 2-3 Sätzchen bringst du den Widerspruch ins Laufen und in die Rechtsabteilung. Dann warten, was die absabbeln ... oder auch nicht.

Alles andere Kanonenfutter schön aufheben, wenn was kommt und dann Feuer frei! :icon_stern: Überraschung!!!
 
G

Gelöschtes Mitglied 31400

Gast
Ja, ich habe bereits viel hinbekommen, aber nach einem Jahr, wahnsinn wie schnell das Jahr 2012 rumgegangen ist, läuft e simmer noch nicht rund. Das Jobcenter macht ständig ärger:icon_laber:

Aber du Hast recht, ich werde mir alles ausdrucken und dann streichen das es nicht zu viel ist. :icon_pause:
 

gila

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Wie gesagt: diese 3 Sätzchen reichen voll auf.
Mein Anwalt rät immer: Lass DIE GEGENSEITE beweisen, wo was steht ...
 
G

Gelöschtes Mitglied 31400

Gast
Genau, von 5 Seiten:icon_wink: sind wir auf einer, kurz und schlicht kurz dass die vermutung nicht Rechtskräftig ist und sie mir mitteilen soll, auf welcher Rechtsgrundlage sie sich beruht.

Vorab per Fax. Und morgen gebe ich es gegen Empfangsbestätigung ab. Mir ist das nur per Fax etwas unsicher da es hier dann um viel Geld geht.

Das ist ca der Betrag der Monatlich für die Katze drauf geht.
 
G

Gelöschtes Mitglied 31400

Gast
:icon_laber:

:icon_kotz2:

Tolle Betreuerin die meine Freundin hat. Sie sieht uns auch als BG.:eek:
Begründung:

Ich bin immer da.:icon_kotz:


Wir sind jetzt stark am überlegen die Betreuung aufzugeben. Die ist Kontraproduktiv und Arbeitet gegen meine Freundin/uns.

Sowas ist nicht akzeptabel. Ich dachte immer die Betreuung hilft dir.

Ja Pustekuchen.:icon_stop:
 

gila

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Ach, das sind oft kleine "soz.-päd-Mädelz", die nur bis zu einem gewissen Punkt nach Vorschrift handeln können. Dann beisst es aus.

Rechtlich sowieso. Mach es wie besprochen - kein Wort mehr - die Rechtsabteilung muss es qualifiziert beantworten!
Wird dem Widerspruch nicht "abgeholfen", bleibt der Beratungsschein und der Anwalt.
 
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