Immer wieder erneute Aufforderung zur Mitwirkung + Ignorieren von Anschrift Vorgesetzten + Konstruktion einer HG

[Freidom]

Hallo,

In der "Aufforderung zur Mitwirkung" vor der jetzt erhaltenen, wollten und bekamen Sie:
- Perso Kopie
- eine bereits gemachte Angabe
- Meldebescheingung
- Haushaltsbescheinigung
In der erweiterten Meldebescheinigung stehe nur ich. Haushaltsbescheinigung gibt es gar nicht mehr. Teilte ich dem Amt in folgendem Schreiben mit:

Sehr geehrte Damen und Herren,
wie bereits in Ihrem letzten Schreiben "Aufforderung zur Mitwirkung" vom 1.04.2019,
fordern Sie erneut eine Angabe, die aus der am 1.03.2019 abgegebenen Anlage VM
bereits nachweislich getätigt wurde, da ich Kopien der abgegebenen Unterlagen anfertigte.
Die Empfangsbestätigung vom 1.03.2019, haben Sie am 1.4.2019 als Kopie erhalten.
Nennen Sie mir bitte in Ihrem nächsten Schreiben an mich die Anschrift eines
Ansprechpartners aus der Leitung des Jobcenters XYZ.
Eine Kopie meines Personalausweises ist nicht notwendig, da ich die geforderten
Dokumente aus Ihrem letzten Schreiben persönlich abgebe und dadurch vor Ort meinen
Personalausweis zur Identifikation meiner Person vorzeige und dies direkt vom
Sachbearbeiter vermerkt wird.
Die von Ihnen geforderte Haushaltsbescheinigung gibt es laut meiner Gemeinde nicht mehr, nur noch die erweiterte Meldebescheinigung, welche diesem Schreiben bei liegt.
Bitte teilen Sie mir für jede zukünftig geforderte Unterlage beziehungsweise Angabe mit,
auf welcher Rechtsgrundlage die Forderung basiert, sowie den exakten
Verwendungszweck, was die geforderte Unterlage oder Angabe konkret zur Erfüllung Ihrer
Aufgabe notwendig macht.
Mit freundlichen Grüßen

Und jetzt schon wieder ein Brief "Aufforderung zur Mitwirkung" in dem steht:
1. "bitte erklären Sie schriftlich, mit wem Sie in der Wohnung zusammenleben. Sie leben seit 1.10.2000 unter der Adresse Musterstraße 1A, 12345 Musterstadt. Das legt eine Vermutung nahe, dass Sie dort mit verwandten Personen leben."
2. "bitte füllen Sie die Anlage HG vollständig aus"

Wie bereits einige im Thema zur H4 Antragsstellung vermutet haben, versuchen die jetzt, eine Haushaltsgemeinschaft zu konstruieren.
Des Weiteren haben die einfach meine Forderung, die Anschrift eines Ansprechpartners aus der Leitung des JC ignoriert, weil die wohl ganz genau wissen, dass ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde vor habe, weil das schon seit Monaten so geht. Ich komm meinen Pflichten nach. Leistungen habe ich bis heute nicht bekommen.

Was ist jetzt zu tun? Das geht sonst ewig so weiter.
Prozesskostenhilfe und Anwalt nehmen?

Danke und Gruß

 

[Stauer]

Hallo,
hatte falsch zitiert

Perso Kopie

Hallo,
ein Perso ist Eigentum der BRD. Er darf nicht koppiert oder anderweitig vervielfälltigt werden.

Zur Frage Prozeßkostenhilfe und Anwalt?: Für den Anwalt brauchst Du einen Beratungshilfeschein der einen Eigenanteil bis 15,-€ enthalten kann. Diesen bekommt der Anwalt.
Prozeßkostenhilfe erst beim SG für den Prozeß, wenn es dazu kommt. Muß 14 Tage vor Prozeßbeginn beatragt sein.
Zuerst schreibe eine Beschwerde gegen den Bescheid über Leistungseinstellung an das JC, mit Ankündigung, dass Du Dich, sollte Deiner Beschwerde nicht in vollem Umfang stattgegeben werden und bereits einbehaltene Leistungen nachgezahlt werden, an das SG wenden wirst, um einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu stellen.
Unter Vorlagen kannst Du ganz genau nachlesen, wie Du das formulieren kannst.
Bitte lies dort nach, da stehen die zugehörigen §§ drin. Das mit Anlage HG kannst Du in Deiner Begründung Deiner Beschwerde mit reinschreiben, da eine HG nicht existiert

Moderationshinweis...

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[Freidom]

@Stauer: Es gibt keine Leistungseinstellung, weil ich seit Antragstellung noch nie Leistungen bekommen habe. Deshalb ist es so gesehen kein Bescheid, sondern deren "Aufforderung zur Mitwirkung"-s Schleife für die Überprüfung des Leistungsanspruchs. Also der Bescheid, ob ich Leistungen erhalte oder nicht, ist noch gar nicht erteilt.
Also Schreibe ich eine Beschwerde nach folgendem Muster (Beschwerde gegen vorläufige Leistungseinstellung wg. angeblich fehlender Mitwirkung aus https://www.elo-forum.org/threads/beschwerden-klagen.164406/) und gebe diese beim JC ab.
Mein Beschwerdetext abgeändert aus der Vorlage:

Jobcenter XXX Straße PLZ Stadt

Beschwerde wegen Verfahrensverschleppung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ihrer Aufforderung zur Mitwirkung vom x.x.2019
komme ich gerne nach und übersende Ihnen folgende Unterlagen:

- Schriftliche Erklärung

Für die Forderung einer schriftlichen Erklärung, ob ich mit jemandem in der Wohnung leben würde, sowie das Ausfüllen der Anlage HG, fehlt jede Grundlage, da das beglaubigte Dokument der Gemeinde hinreichend Auskunft zu meiner Wohnsituation erteilt und keinen Spielraum für eine solche Vermutung zulässt.

Wofür fordern Sie ein beglaubigtes Dokument an, nur um später die gleichen Informationen aus einer schriftliche Erklärung zu erhalten?

Außerdem muss ich davon ausgehen, dass meine schriftlichen Erklärungen für Sie keine Bedeutung haben, da ich in meiner am x.x.2019 abgegebenen schriftlichen Erklärung mitunter zu Ihrer geforderten Meldebescheinigung schrieb, an meiner Adresse gemeldet zu sein.

Zwei „Aufforderung zur Mitwirkung“ Schreiben später, hielten Sie dies für nicht ausreichend und bestanden auf eine Meldebescheinigung der Gemeinde.

Begründung

Die nach wie vor nicht erhaltenen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sind meines Erachtens durch Ihre unnötigen Verzögerungen rechtswidrig, da Sie alle notwendigen Informationen zur Erfüllung Ihrer Aufgabe bereits erhalten haben.
Ein bloßer Verdacht ist für die Einstellung von Leistungen hingegen nicht ausreichend, also rechtswidrig. Weder liegen konkrete Tatsachen fehlender Mitwirkung nach Absatz 1 § 66 SGB I vor, noch fehlt es meinerseits an den Voraussetzungen zur Berechtigung eines Leistungsbezuges.

"§ 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I ermächtigt nicht dazu, einer Person Sozialleistungen zu entziehen oder zu versagen, die keine eigene Mitwirkungspflicht verletzt.
Dies gilt auch dann, wenn (hier: wegen Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft) der individuelle Sozialleistungsanspruch von Umständen abhängig ist, die in der Person eines Dritten begründet liegen und diese Person ihre Mitwirkungspflicht verletzt." (vgl. SG Potsdam, Urteil vom 9. April 2014 – S 40 AS 1288/11)

Ich fordere Sie daher auf, die Leistungseinstellung unverzüglich aufzuheben sowie bereits einbehaltene Leistungen anzuweisen.

Wird der Bescheid zur vorläufigen Leistungseinstellung nicht unverzüglich aufgehoben und ggf. einbehaltene Leistung nachgezahlt, bin ich gezwungen, meinem Anliegen per Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen Sozialgericht Nachdruck zu verleihen.

Mit freundlichen Grüßen
ALG II Empfänger

Die schriftliche Erklärung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie der bereits der in Ihrem letzten Schreiben "Auforderung zur Mitwirkung" vom x.x.2019 geforderten Unterlage der erweiterten Meldebescheinigung entnehmen können, lebe ich alleine und eine Haushaltsgemeinschaft existiert nicht. Das macht das Ausfüllen der Anlage HG nicht notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Dann warten auf Antwort von denen und danach erst an das SG wenden mit Anwalt?


Danke

 

[apfelkuchen]

Du kannst auch die anlage HG ausfüllen und reinschreiben, dass 0 weitere Personen mit dir in einer HG leben. Dann hast du sie ausgefüllt... *kopfschüttel*

 

[Freidom]

Ok danke. Werde ich machen.
Das Beschwerde-Schreiben passt so?