Immer wieder die selbe Maßnahme verordnen und Elos kaputt machen ?

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Franka Norente

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11 Januar 2013
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Angenommen folgende Situation:

- EGV-VA sieht Antritt bei einer Maßnahme vor.
- Man nimmt an der Maßnahme nicht teil
- Man klagt nicht gegen den VA oder hat eine Klage verloren

Könnte das Jobcenter die Maßnahme nochmal innerhalb des EGV-VA Zeitraums vorschlagen und jedes mal, wenn man ablehnt, neu sanktionieren ?

Wenn nein:

Könnte das Jobcenter nach 6 Monate wieder eine EGV-VA mit der gleichen Maßnahme erlassen und dann wieder sanktionieren ?

Vielen Dank
 
M

Minimina

Gast
Angenommen folgende Situation:

- EGV-VA sieht Antritt bei einer Maßnahme vor.
- Man nimmt an der Maßnahme nicht teil
- Man klagt nicht gegen den VA oder hat eine Klage verloren

Könnte das Jobcenter die Maßnahme nochmal innerhalb des EGV-VA Zeitraums vorschlagen und jedes mal, wenn man ablehnt, neu sanktionieren ?

Wenn nein:

Könnte das Jobcenter nach 6 Monate wieder eine EGV-VA mit der gleichen Maßnahme erlassen und dann wieder sanktionieren ?

Vielen Dank


Mal angenommen der Mond fällt vom Himmel :eek:

Hat sich das was Du schreibst so zugetragen oder phantasierst Du Dir was zusammen und machst Dir Gedanken um ungelegte Eier? Und wir sollen hier dann unsere Energie verschwenden und sie ausbrüten?

Ja sie können die Massnahmen nochmal "verordnen" und auch noch mal "sanktionieren".

Strafen beziehen sich nicht auf den Inhalt der Massnahmen, solange Du keinen Titel vom Gericht hast sondern auf die Verweigerung mitzumachen.

Wie wärs wenn du mit der Suchfunktion mal bei "Massnahmen" die Informationen nachliest wie man Massnahmen kippen kann und dann erst Fragen stellst?

Aber man kann ja immer hoffen das der Kelch an einem vorüber geht. Sollen ihn doch die anderen trinken, das ist die richtige Einstellung dass sich nie was ändert.

LG MM
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Könnte das Jobcenter die Maßnahme nochmal innerhalb des EGV-VA Zeitraums vorschlagen und jedes mal, wenn man ablehnt, neu sanktionieren ?

Wenn nein:

Könnte das Jobcenter nach 6 Monate wieder eine EGV-VA mit der gleichen Maßnahme erlassen und dann wieder sanktionieren ?

Vielen Dank

Nein und Nein.
Verwaltungsgericht Bremen S8 V 2191/08 06.08.08
Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank
Es handelt sich nach derzeitiger Erkenntnis somit nicht um eine weitere wiederholte Pflichtverletzung im Sinne des § 31 Abs. 3 Satz 2 SGB II, sondern um eine identische Pflichtverletzung. Wie das Gericht bereits im Beschluss vom 13.06.2008 ausgeführt hat, kommt bei einer mehrfachen Ablehnung derselben Arbeitsgelegenheit in einem direktem zeitlichem Zusammenhang nur eine Sanktionierung in Betracht, da es sich dann um eine identische (nicht eine wiederholte) Pflichtverletzung handelt (Berlit in: LPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 31 Rdnr. 81). Zwar schließt der Wortlaut des § 31 Abs. 3 Satz 2 SGB II die Annahme einer weiteren wiederholten Pflichtverletzung bei einem Festhalten an einem bestimmten Verhalten trotz neuerlicher Belehrung über die Rechtsfolgen nicht zwingend aus. Allerdings kann bei mehrfacher Verletzung ein und derselben, identischen Obliegenheit durch bloße Bekräftigung einer bereits zuvor eingenommenen Haltung keine wiederholte Pflichtverletzung angenommen werden, sofern zwischen den einzelnen Obliegenheitsverletzungen ein Fortsetzungszusammenhang besteht.
 
M

Minimina

Gast
@ Franka: Tut mir leid für die Falschinformation

@ swavolt: Danke, das war selbst mir neu :icon_daumen:
Lässt sich das Urteil von Arbeitsgelegenheiten denn so einfach auf Massnahmen übertragen?

LG MM
 
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