immer wieder das Gleiche, JC Hausbesuch wegen VE

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Kittie

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Hallo liebe Mitforis,

ich hab mich länger nicht mehr gemeldet, weil es ziemlich ruhig bei uns war.

Seit Ende Januar ist mein Freund arbeitslos, zuvor hatte er eine Helfertätigkeit. Im Februar wurde ALG2 beantragt, hier kam es zu den ersten Problemen weil das JC meine Daten haben wollten. da mir völlig klar ist, welche Problematiken mit einhergehen wenn man sich nicht früh genug wehrt, habe ich jegliche Informationsgabe verweigert.

Ich bin Studentin, bekomme Bafög und wäre so oder so nicht in der Lage meinen Freund finanziell zu unterstützen. Weil ich aber über 25 bin, muss ich auch meine Krankenkasse selber zahlen. Das JC teilte uns mit dass in diesem Falle ich ja auch Geld erhalten würde. Das ändert aber nichts an der Tatsache, das ich mit dem JC nichts zu tun haben will, und auch wenn ich einen finanziellen Vorteil davon hätte, es eben auch nicht der Tatsache entspricht das wir eine VE wären.

Das habe ich der neuen Sachbearbeiterin so auch mitgeteilt, eine eidesstattliche Versicherung zugesendet und eigentlich war dann erstmal Ruhe.

Bis heute. Plötzlich standen zwei Mitarbeiter des JC Wuppertal vor der Tür und wollten gerne rein. Freund, der mittlerweile gut vorbereitet auf alles ist, hat niemanden reingelassen und gemeint sie sollen einen Termin mit ihm vereinbaren. Es kam das übliche Blablaa man wolle das nicht auf dem Gang im Hausflur besprechen. Die JC Mitarbeiter durften aber gern dort stehen bleiben, reingelassen haben wir sie nicht.

Nach kurzer Zeit rückte die Dame auch damit raus, das es um mich gehe und darum ob wir eine eheähnliche Gemeinschaft seien. Als Antwort habe ich ihr mitgeteilt das ein Hausbesuch darüber jawohl kaum Auskunft geben würde und das JC ja auch die eidesstattliche Versicherung und alle Informationen bereits hat. Sie fragte dann ob wir eine WG seien. Das habe ich verneint und ihr gesagt das es neben WGs ja auch noch andere Gemeinschaften. Ausserdem habe ich sie darüber informiert das ich nicht will das MA des JC sich auch Dinge ansehen, die ICH mitbewohne, sprich ich keine JC MA in meiner Wohnung sehen will.

Da waren sie dann erstmal baff. Sie hat dann nochmal versucht etwas wegen eheähnlicher Gemeinschaft zu konstruieren, woraufhin sie die Antwort erhielt das es sie ja nichts anginge ob und mit wem ich in die Kiste springen würde und selbst das ja wohl nichts darüber aussagt ob ich jemanden finanziell unterstützen möchte/kann oder werde.

Ihre letzte Auskunft war dann, das sie jetzt weitergeben würde das keine eheähnliche Gemeinschaft vorläge.
Wahrscheinlich hätte ich mir den ein oder anderen Satz sparen können, und vermute dass in der nächsten Woche ein Schreiben eintrudeln wird. Hätte ich noch auf etwas achten müssen, oder etwas eklatant falsch gemacht?

Die Gesamtsituation ist ziemlich ärgerlich momentan. Mein Freund will gerne einen Realschulabschluss machen, weil er nur die Hauptschule abgeschlossen hat. Das verneint das JC aber weil sie das wohl nicht unterstützen. Nach einer Umschulung hat er schon gefragt, aber der Mitarbeiter bei dem er den Termin hatte, hat nichtmal gewusst das er kommt und war so gar nicht vorbereitet.

Aber ich denke das ist ja das übliche, überall Baustellen zu haben...

(edit wegen RSF)
 

Kittie

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Update:

heute kam eine Anlage VE ins Haus geflattert, die ausgefüllt werden soll.
Was nun?
Das JC hat ja schon eine eidesstattliche Erklärung das kein gemeinsames Wirtschaften, Konten, etc vorliegt.

Es war kein Anschreiben dabei, nur die Anlage und der übliche Wisch über Mitwirkungspflicht als Kopie des Paragraphen auf einer separaten Seite....
 
A

asus7

Gast
Hausbesuch nie reinlassen, weshalb den auch ??? Unverletzlichkeit der Wohnung. basta

Den Brief haste doch nicht bekommen, oder ??

Wenns ein Normaler Brief war, hat Ihn mit sicherheit der Postbote verloren.

Wenns n gelber Brief war, sieht anders aus.

Jedenfalls bei Normalen Briefen haben die, die Nachweispflicht das er angekommen ist, was bei normalen Briefen schier Unmöglich ist, zu Beweisen.

Die stehen in Beweispflicht !!
 

Kittie

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der Hausbesuch durfte ja auch draußen bleiben. Darum geht es ja auch nicht. Klar kann die Post Briefe verlieren, aber über kurz oder lang wird das dazu führen das ihm die Leistungen irgendwann verweigert werden. Klar ist das nicht rechtens, trotzdem wird es sicherlich dazu kommen.

Gestern kam ja die Anlage VE ins Haus geflattert, die ausgefüllt werden sollte. Heute nun wurde das ganze um ein weiteres Schreiben ergänzt.

Ich tippe ab:

Sehr geehrter Herr...

Sie haben Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB2) beantragt. Ohne vollständige Unterlagen kann nicht festgestellt werden, ob und inwieweit ein Anspruch auf Leistungen für Sie besteht.

Folgende Unterlage wird für sie noch benötigt:

Beigefügter Fragebogen, von Ihnen vollständig unterzeichnet und von allen Bewohnern der Wohnung unterzeichnet.

Bitte reichen Sie die Unterlage bei der benannten Stelle bis zu 19.07.2013 ein.

Für den Bezug von Leistungen .. (blablabla spare ich mir hier´)

Die Blätter des Fragebogens habe ich angehängt

Kann mir nicht vorstellen dass das irgendwas mit dem Antrag zutun hat. Gabs wahrscheinlich schon öfter. Ich weiß nur nicht wie man am besten darauf reagiert

Tipps anyone
 

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G

Gelöschtes Mitglied 31400

Gast
Dieser Fragebogen NICHT ausfüllen. Das sind Daten die geht niemanden etwas an.

Auch nicht von dir unterzeichnen lassen. Dich gar nicht mehr mit dem Pack unterhalten. Wenn ihm die Leistungen verweigert werden, Anwalt/Sozialgericht.

Aus dem Fragebogen kann man schön eine BG machen.
 

Kittie

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@biddy
weil dem JobCenter und auch dem vorigen die Information vorliegt das wir keine WG sind. Hätte ich ja gesagt, dann wären das widersprüchliche Informationen.

edit:
Das liegt daran bzw. lag daran dass das JC uns immer wieder sagte wir bräuchten einen Nachweis das jeder ein eigenes Zimmer hätte.

@50GdB23
Ich hab nicht vor da irgendwas auszufüllen. ebensowenig wie die Anlage VE, weil wir keine eheähnliche Gemeinschaft sind. Ist nur fraglich wie man jetzt am besten darauf reagiert. Durchstreichen, draufschreiben :nicht gegeben und kontern dass alle für die Berechnung von Leistungen notwendigen Angaben bereits vorhanden sind, wie auch die eidesstattliche Versicherung, die ja entsprechende Angabe zum Thema VE enthält?
 
G

Gelöschtes Mitglied 31400

Gast
Also meiner Erfahrung nach bringt so eine Eidesstattliche Versicherung nichts, jedenfalls vor dem Jobcenter. Und eine solche Versicherung muss, so wie ich gelesen habe, geprüft und von einem Anwalt/Notar beglaubigt werden, außer einer Eidesstattlichen Erklärung.

Sollte mein Fall vor Gericht landen, werde ich eine Erklärung dem Gericht abgeben. Das Jobcenter juckt sowas nicht.

Wüsste jetzt auch nicht, dass dieser Bogen zu den Mitwirkungspflichten gehört.
 
G

Gelöschtes Mitglied 31400

Gast
Also ich würde es so machen. Es liegen alle Notwendigen Daten vor, sie solle wenn nicht anders die genaue Rechtsprechung dir mitteilen, wo drinnen steht das du diesen Fragebogen ausfüllen musst.

Ich kenne jedenfalls keine. Wenn der Fragebogen notwendig wäre, gebe es den direkt mit dem Antrag.

Bin mal gespannt.:icon_hihi:
 

Kittie

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@50GdB23
alles klar. Danke. Ich tippe später mal was zusammen und poste es noch hier. Es ist ja eh noch Zeit bis die eine Antwort haben wollen.
 

AEMR

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Mein Vorredner 50GdB23 hat das Wichtigste bereits gesagt.

Du hast dich nicht unangemessen verhalten - bis auf den Umstand, dass eine Studentin und BAFöG-Bezieherin mit dem Jobcenter ihres Freundes keine Silbe hätte reden brauchen und erst recht nicht schreiben.
da mir völlig klar ist, welche Problematiken mit einhergehen wenn man sich nicht früh genug wehrt, habe ich jegliche Informationsgabe verweigert.
sehr gut. aber selbst das soll dein Freund mit seinem Jobcenter regeln (und im Zweifelsfall gar nichts tun).

Anlage VE nicht ausfüllen, auf unterstellte Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft so reagieren (wenn man überhaupt reagiert)

Ich stelle fest:

mit niemandem versorge ich ein Kind oder einen Angehörigen in einem gemeinsamen Haushalt.

Für niemanden fühle ich mich heute so sehr verantwortlich, dass ich zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstelle bevor ich mein persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwende und ich beabsichtige nicht, daran in Zukunft etwas zu ändern.

Weder hat in den letzten Jahren bestanden noch existiert heute zwischen mir und einem anderen:

• ein gemeinsames Konto oder
• eine gemeinsame Lebensversicherung oder sonstige Versicherung oder
• eine Vollmacht, auf (m)ein Konto zuzugreifen oder eine
• wechselseitige Berücksichtigung in einer Versicherung

noch beabsichtige ich, daran in Zukunft etwas zu ändern.

In den letzten Jahren hat ein tatsächlich verwirklichtes oder auch nur gewünschtes finanzielles oder materielles gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens zwischen mir und einem anderen Menschen nicht vorgelegen. Heute liegt ein tätig verwirklichtes oder auch nur gewünschtes finanzielles oder materielles gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens zwischen mir und einem anderen nicht vor und ich beabsichtige nicht, daran in Zukunft etwas zu ändern.

Ein Zusammenleben von mir und einem anderen in einer Partnerschaft gibt es heute nicht, hat es in den letzten Jahren nicht gegeben ist auch für die Zukunft nicht geplant.

Mich betreffend gibt es heute kein Leben in einem gemeinsamen Haushalt, es hat dieses in den letzten Jahren nicht gegeben ein solches ist auch künftig nicht vorgesehen.
Anlage VE nicht ausfüllen, auf unterstellte Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft so reagieren | Schwarze Katze

(Mich überzeugt dieses Schreiben nicht zuletzt deshalb, weil es den Namen des "Verdächtigten" gar nicht nennt - die Jobcenter provozieren dahingehend, den Namen der befreundeten Person aussprechen zu lassen, in besonders extremen Fällen wird der angebliche "Partner" sogar selbst angeschrieben oder, Variante, es bekommen beide den selben Brief vom JC (es werden beide angeschrieben), obwohl nur einer arbeitssuchend ist.)
 

AEMR

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Sie fragte dann ob wir eine WG seien. Das habe ich verneint
sehr gut. An jeden, der zu Unrecht des Lebens in einer VE verdächtigt wird: Bitte niemals ohne Not sagen, dass man in einer Wohngemeinschaft (WG) leben würde. Das SGB kennt die WG ohnehin nicht, in der Bevölkerung vagabundieren zur WG abenteuerliche Märchen, das Mietrecht (WG Typ a: gleichberechtigte Mieter, Typ b: ein Hauptmieter) ist in den meisten Fällen der unterstellten VE gar nicht Gegenstand. Die JC verwenden den Mythos WG, um mehr Druck aufbauen zu können, doch noch in die Wohnung zu kommen oder um mit weiterer Ausspähung die WG doch noch in eine VE (Haushaltsgemeinschaft -> gemeinsame BG) umzubiegen.

Den Hausbesuch niemals zulassen: Die Tür bleibt zu.


Dein Freund sollte versuchen, einigermaßen die Nerven zu bewahren und eventuell hereinflatternde Drohbriefe zu ignorieren; man kann sie hier im Forum diskutieren, dann haben alle etwas davon. Nicht selten ist bei einem Drohkulissen-Brief gar nichts zu tun, auch wenn darin gar grässliche Szenen gemalt werden: von der Kürzung oder Einstellung der Leistungszahlung bis zur angeblich unmittelbar bevorstehenden Abmeldung bei der Krankenkasse.

Jobcenter will ins Haus! Nun schon der dritte Drohbrief | Syndikalismus's Blog

Jobcenter will ins Haus! Nun schon der dritte Drohbrief | Schwarze Katze

Wie 50GdB23 ("Fragebogen NICHT ausfüllen") schon so treffend sagte: dein Freund soll den ihm aufgedrängten Fragebogen verweigern. Dafür gibt es zum einen keine Rechtsgrundlage - zum anderen: Das Jobcenter hat alle Informationen, die es zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt.

https://www.elo-forum.org/alg-ii/11...ragebogen-pruefung-bedarfsgemeinschaften.html

Fragebogen zur Klärung der häuslichen Verhältnisse | Schwarze Katze

Und an euch beide als guten Wunsch auf eurem Lebensweg: Schützt eure Freundschaft und bewahrt sie, denn die unterstellte VE (Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft) mit den dazugehörigen Hausbesuchen und drohenden Briefen kann die Beziehung belasten - das ist ganz schlimm. Nicht, dass die mobbende deutsche Behörde da etwas kaputt macht.
 

Passant

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Mal eine Bemerkung am Rande:

Der Passus auf Seite 4 "Falls noch weitere Rückfragen erforderlich sind, bin ich telefonisch erreichbar unter der Telefonnummer: _____" ist nicht ganz unproblematisch. An dieser Stelle muß meiner Meinung nach eigentlich stehen, daß die Angabe der Telefonnummer freiwillig ist. Der Fragebogen könnte – nicht nur aus dem von mir genannten Grund – den Datenschutzbeauftragten interessieren.
 

AEMR

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Hallo Passant,
danke für den Hinweis,

ja: mit dem Jobcenter telefoniert man nicht. Sondern lässt seine Telefonnummer löschen:
(Absender)

ARGE
Ansprechpartner
Straße
PLZ Ort

Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X), hier: meiner Telefonnummer

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat beim Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II folgende Datenerhebungen problematisiert:

• Telefon- und Email Angaben sind nicht notwendig (sondern freiwillig),

Ich fordere hiermit gemäß § 84 Abs. 2 SGB X die Löschung meiner Telefonnummer. Die Daten sind für die Erfüllung Ihrer Aufgaben nicht erforderlich.

Um die Datenlöschung überprüfen zu können, erwarte ich einen entsprechenden schriftlichen Nachweis und setze Ihnen dazu eine Frist von 14 Tagen.

(Unterschrift)
 

AEMR

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Hätte ich noch auf etwas achten müssen, oder etwas eklatant falsch gemacht?
Aber nein Kittie, sei unbesorgt, das war alles sehr ok von dir, das hast du optimal gemacht.
Da waren sie dann erstmal baff.
Tja, Kittie kennt ihre Rechte. Gratuliere.
Es ist ja eh noch Zeit bis die eine Antwort haben wollen.
Nicht so hastig, ist dein Freund denn sicher, dass er überhaupt etwas tun sollte? Überlegt doch mal, ob er ganz bewusst "nichts tun" kann - das kann gerade auf lange Sicht durchaus günstiger sein. Ich finde Evelyn hat sich optimal verhalten und nach dem Empfang der drohenden Briefchen ... Folgendes getan ... gar nichts getan.

Jobcenter will ins Haus! Nun schon der dritte Drohbrief | Schwarze Katze

Erst bei einer Leistungskürzung oder beim Abstoppen der Auszahlung unverzüglich reagieren. Im zweiten genannten Fall (an irgendeinem Monatsersten ist plötzlich mal kein Geld da) sofort früh am Morgen hin, Bar-Vorschuss von 200 € verlangen, sich nicht abwimmeln lassen, die letzten üblichen verbalen Flunkereien und Droh-Rituale ignorieren, notfalls Teamleiter oder Geschäftsführer heranziehen, das Geld entgegennehmen und sofort zu Hause schriftlich die unverzügliche Überweisung der gesamten Restsumme fordern. Funktioniert. Mag sein, dass sie einen noch schnell ein bisschen dahingehend unter Druck setzen, den sofortigen Hausbesuch zuzulassen:
“Sie wohnen ja nicht weit weg, sondern hier in der Straße. Daher schlage ich Ihnen vor, dass Sie jetzt sofort nach Hause gehen und dort auf den Außendienst warten.”

“Ohne Hausbesuch kann ich Ihnen keine Leistung anweisen und Sie bekommen kein Geld … ohne Hausbesuch kann ich Ihnen heute auch keinen Bar-Vorschuss geben,”
Hausbesuch abwehren | Schwarze Katze

Das gehört sozusagen zum Schikane-Ritual. Und bleibt letztlich heiße Luft.

Dein Freund soll kontrollieren und sicherstellen, dass er Monat für Monat unbedingt immer genau 100 % der ihm zustehenden Sozialleistungen erhält. Er braucht das (knappe) Geld zum Leben, und: hier nachlässig zu sein, wirft sofort die (duchaus nachvollziehbare) Frage auf, wer ihn denn finanziert hat.

Also: muss er denn überhaupt reagieren? Ich würde empfehlen, so weit wie möglich nichts zu tun. Bis auf die o. g. Erklärung vielleicht (mein Kommentar #13 von 00:30 Uhr), die man im selben Schreiben an (genauen Namen herusbekommen) SB-Leistungsabteilung, Leiter d. Leistungsabteilung, JC-Geschäftsführer sowie zuständige Regionaldirektion der BfA richtet ... damit es auch ankommt; der JC-Hausbriefkasten reicht meiner Erfahrung nach bei drei Empfängeradressen völlig aus ;-)

Viel Erfolg
 
G

Gelöschtes Mitglied 31400

Gast
Ich würde diesen Fragebogen auch mal dem Datenschutzbeauftragten schicken, ist doch interessant, dass nicht mal steht: Nur mit Einverständnis der Dritten person.

Daten von Dritten darf man gar nicht einfach so weiter geben!!!!

Schon die Aussage: Ja, Frau XXX Lebt mit mir zusammen sind Daten, die nur mit Einverständnis von der Dritten Person weitergegeben werden dürfen.

Ich finde, mit diesem Fragebogen wirst du genötigt gegen das Datenschutzgesetz zu verstoßen.
 

Kittie

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@AEMR
danke für die Rückmeldung. Ich werde in Freundes Namen ein Schreiben aufsetzen. Er ist zu 50% Schwerbehindert (psychische Ursachen) und kommt mit dem Amt selber nicht ganz zurecht. Er hält aber (gottseidank) lieber den Mund als das er zuviel ausplaudert. Ich bin allerdings auch als seine Bevollmächtigte eingetragen. Ich weiß nicht ob du die Vorgeschichte kennst, aber das vorige JC hatte versucht aufgrund der Behinderung ein Betreuungsverfahren durchzuführen. Wir hatten Glück das wir bei der Kreisverwaltung eine gute Bearbeiterin hatte, die empfohlen hat das ich mich als Bevollmächtigte im Bundesregister eintragen lassen soll, dadurch wurde das Verfahren abgewendet.

Ah, da habe ich noch eine kleine Info vergessen. Den Erstantrag hat mein Freund beim neuen JC abgegeben. Ich war als Begleitung dabei. Herausgabe meines Personalausweises habe ich verweigert. Bei Vorlage des Mietvertrages hat die SB gesehen das zwei Leute die Wohnung bewohnen und meinte dann direkt dass sie die finanziellen Einkommensnachweise von der anderen Person braucht. Daher bekam sie dann per Post die eidesstattliche Erklärung (bitte um Entschuldigung das ich in einem vorigen Beitrag eidesstattliche Versicherung und Erklärung durcheinander geworfen habe).

Danach bekam er ja auch 6 Monate lang Geld. Das Drama jetzt resultiert daraus, das er den dritten SB bekommen hat und der jetzt beim Folgeantrag wohl alles prüfen will.

Natürlich wird nur gefordert, aber auf Fragen zur Umschulung überhaupt nicht reagiert *grummel*

Im ungefähren glich meine eidesstattliche Erklärung dem von dir zitierten Reaktionsschreiben auf die VuE.

Die Anlage VE hat er jetzt durchgestrichen und drauf geschrieben: nicht zutreffend, da keine eÄg bzw. VuE.

Das Thema WG hatte ich beim letzten JC schon ausführlich und da viel bei gelernt. JC hätte gern dass WG immer eigenes Zimmer hat. Dazu gibt es aber eben keine gesetzliche Grundlage. Ich hab nur auch überhaupt keine Lust mich da zu erklären oder meinen Freund sich erklären lassen zu müssen.

Freund bleibt im Regelfall echt locker. Das Problem ist lediglich das er auf Drohbriefe nicht unbedingt locker reagiert. Deswegen landet der Schriftverkehr erstmal bei mir auf dem Tisch damit er nicht in panik gerät.

Telefonnummer von ihm haben sie nicht. Gibt er auch nicht an. Die Löschung beim vorigen JC hatten wir schon durch :) Beim neuen einfach nichts angegeben.

Ich lass mir das noch durch den Kopf gehen was und ob das JC eine Antwort bekommen soll.

@Passant
das ist ein guter Hinweis. Danke. Ich werde das mal an den Datenschutzbeauftragten weiterleiten. Obwohl ich den für völlig inkompetent halte (jedenfall den, der zuletzt mein Schreiben bearbeitet hat). Der war leider der Meinung dass das JC ja völlig im Recht sei wenn es Kontosuzüge kopieren will, auch wenn keine unüblichen Zahlungen vorliegen...

@50GdB23
Ich stimme dir zu. Ich setze dazu mal ein paar Zeilen auf (kann aber etwas dauern, weil ich gerade in der Prüfungsvorbereitung für die Uni stecke.
Könnt ihr nachher ja mal drüber lesen :)
 

mertenshom

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Bis dato habt ihr Glück gehabt mit eurer Behauptung ihr seit keine Einstandsgemeinschaft. Ihr seit es aber, du stehst die ganze Zeit für ihn ein. Fühle die Formulare aus, was ihr betreibt ist Betrug am Staat und das in doppelter Hinsicht. Wenn du deinen Auskunftspflichten nicht nachkommst, werden seine Bezüge gekürzt oder gestoppt bis du deine Auskunftspflichten erfüllt hast. Oder du bekommst wenns schlimm kommt ein Bußgeld aufgebrummt.
Du hast vor Zeugen ausgesagt, dass ihr keine Wohngemeinschaft seit. Nun musst du mit den Konsequenzen leben.
 

Kittie

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So, da bin ich wieder. Sorry, hat sich ein wenig verzögert, aber ich hatte ja schon geschrieben das ich momentan Klausuren schreibe.

Hier mein Entwurf für den Datenschutz:

Sehr geehrte Damen und Herren,
als Anlage sende ich Ihnen einen Fragebogen des JC Wuppertal, den ich datenschutzrechtlich für bedenklich halte.
Folgende Gründe liegen für die Bedenklichkeit vor:

[FONT=&quot]- [/FONT]Der Passus auf Seite 4 "Falls noch weitere Rückfragen erforderlich sind, bin ich telefonisch erreichbar unter der Telefonnummer: _____" ist nicht ganz unproblematisch.
Grund: Die Angabe von Telefonnummern ist grundsätzlich freiwillig. Hier fehlt der Hinweis auf diese Freiwilligkeit. Dem Bedürftigen wird suggeriert das er zur Angabe verpflichtet sei.
[FONT=&quot]- [/FONT]Es sollen Angaben über eine Dritte Person gemacht werden.
Grund: Das Angeben von Daten einer dritten Person ohne deren Einverständnis ist grundsätzlich nicht zulässig. Diese Daten müsste das JobCenter wenn überhaupt selbst bei dieser Person erfragen.
[FONT=&quot]- [/FONT]Es wird angedeutet dass der Fragebogen aufgrund der Mitwirkungspflicht ausgefüllt werden soll. Der Fragebogen enthält allerdings vielerlei Fragen, die mit der Berechnung von Leistungen überhaupt nichts zu tun haben. Des Weiteren wurde der Fragebogen erst zum Folgeantrag zugesendet. Relevante Daten wurden bereits aus Mietvertrag und Kontoauszügen ermittelt, so dass es sich um eine Doppelerhebung von Sozialdaten handelt.

Ich bitte den Fragebogen hinsichtlich des Datenschutzes zu prüfen. Der Fragebogen wurde Ihnen als Kopie zu ihrer Verwendung zugesendet.

Und hier einmal die Antwort an das JC.
Ich bin für Vorschläge offen, wenn ich (mal wieder) zu ausführlich geworden bin.

Sehr geehrter Herr JC-Typ,


als Anlage erhalten Sie die Anlage VE zurück. Dem JobCenter liegt eine eidesstattliche Erklärung vor, das keine VE besteht. In dieser Erklärung finden Sie auch die benötigten Informationen für die Gründe hierzu.


Es handelt sich bei der von Ihnen erwähnten VE um eine Willenserklärung, die grundsätzlich auch nicht durch einen Hausbesuch zu belegen ist. Siehe hierzu auch entspechende Gerichtsurteile.
Dass in meinem Fall ein solcher Wille mittels meiner Mitbewohnerin nicht gegeben ist, wurde hinlänglich erklärt.


Für den von Ihnen eingeforderten Fragebogen sehe ich mich nicht zur Mitwirkung in Form einer ausgefüllten Einreichung verpflichtet. Die darin aufgeführten Fragen sind im Sinne des SGB II zu großen Teilen nicht leistungsrelevant und somit von mir nicht zu beantworten.

Nicht leistungsrelevant sind Fragen Nr. 1.1 – 1.7, 2.3 – 2.4, 3 – 5.
Bezüglich der relevanten Fragen hat das JC Wuppertal Einsicht genommen in Kontoauszüge und Mietvertrag. Die eidesstattliche Erklärung beantwortet die sonstigen relevanten Fragen vollständig.

Alle leistungsrelevanten Dinge sind in §7 Abs.3 SGB II geregelt, sofern Sie rechtswidrig versuchen wollen, eine fiktive BG zu konstruieren. Alle notwendigen Unterlagen und Belege liegen Ihnen bereits vor, eine abschließende Bearbeitung meines alleinigen Antrags ist hier also durchaus möglich.

Für eine automatisch verpflichtende Einstehgemeinschaft hat der Gesetzgeber mit dem Begriff "Ehe" ansonsten eine verbindliche Grundlage geschaffen, die von keinem Jobcenter fiktiv ausgehebelt werden kann. Somit gibt es für Sie keinen rechtskonformen Grund, meinen alleinig für mich geltenden Antrag nicht weiter und abschließend zu bearbeiten.

ALG II ist eine bedarfsbezogene Leistung und Sie als Leistungsträger sind verpflichtet, einen Bedarf dann zu decken, wenn er besteht.
Gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II sind Sie als Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt für mich als Bedürftigen zu sichern. § 17 SGB I bestimmt, dass Sie verpflichtet sind darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II sind Sie als Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.

Den von Ihnen übersandten Fragebogen lasse ich datenschutzrechtlich überprüfen.




Das wars von mir. Ich warte noch auf eure Rückmeldungen, bevor ich die Schreiben versende.
 

AnonNemo

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Hallo Kittie,

Bitte vorab hier im Forum abklären:
Ist eine Vollmacht/Erlaubnis/"Schweigepflichtsentbindung" für die Informationseinholung gegenüber dem JC für den Datenschützer hilfreich?
Ich habe keine passende Formulierung gefunden :icon_sad:

Zusammengefasst und überarbeitet wäre mein Vorschlag für den Datenschützer:
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Anlage sende ich Ihnen einen Fragebogen des JC Wuppertal, den ich Datenschutzrechtlich für bedenklich halte.

Folgende Gründe halte ich für bedenklich:

[FONT=&quot]- [/FONT]Es sollen Angaben über eine dritte Person gemacht werden.
Meine Frage an Sie:
Bin ich verpflichtet die Daten von Dritten anzugeben?
[FONT=&quot]- [/FONT]Diese Daten müsste das JobCenter, wenn überhaupt, selbst bei dieser Person erfragen.
Meine Frage an Sie:
Ist das JC berechtigt diese Daten direkt von einer dritten Person zu erfragen?

[FONT=&quot]- [/FONT]Der Fragebogen enthält Fragen, die für die Berechnung von Leistungen nicht relevant sind.
Meine Frage an Sie:
Bin ich verpflichtet diese Fragen zu beantworten?

[FONT=&quot]- [/FONT]Der Fragebogen wurde mir erst zum Folgeantrag zugesendet. Relevante Daten wurden bereits durch Mietvertrag und Kontoauszüge belegt. (bitte anpassen)
Meine Frage an Sie:
Ist es erforderlich diese Fragen im Zuge einer Doppelerhebung von Sozialdaten zu beantworten?

[FONT=&quot]- [/FONT]Der Passus: "Falls noch weitere Rückfragen erforderlich sind, bin ich telefonisch erreichbar unter der Telefonnummer: _____".
Meine Frage an Sie:
Bin ich verpflichtet eine Telefonnummer, eine Handynummer oder eine E-Mail-Adresse anzugeben?
[FONT=&quot]- [/FONT]Dem Antragsteller wird suggeriert das er zur Angabe verpflichtet ist.
Meine Frage an Sie:
Kann der Hinweis auf eine freiwillige Angabe dieser oder ähnlicher Informationen Abhilfe bei den entsprechenden Fragen schaffen?

[FONT=&quot]- [/FONT]Es wird im Anschreiben/Fragebogen (bitte anpassen) angedeutet dass der Fragebogen, aufgrund der Mitwirkungspflicht, ausgefüllt werden muss.
Meine Frage an Sie:
Bin ich verpflichtet diesen Fragebogen auszufüllen?

Ich bitte den Fragebogen, nicht nur im Bezug auf meine Fragen sondern auch grundsätzlich, hinsichtlich des Datenschutzes zu prüfen.

Hiermit erlaube ich Ihnen, in meinem Namen, das JC Wuppertal bezüglich meiner oben genannten Fragen zu kontaktieren.
(Oder so ähnlich.)

AnonNemo
 

AEMR

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#AnonNemo
Vollmacht/Erlaubnis ... Ich habe keine passende Formulierung gefunden
Die Vollmacht gibt es, ja, und die bekommst du (spätestens auch noch einmal von dort) zugesendet und kannst sie dann ausfüllen. Ohne erteilte Vollmacht wird der BfDI nicht tätig; die wiederum bekommst du per Post - insofern brauchst du dir um die Formulierung keine Sorgen zu machen. Viele schreiben den BfDI / den Bundesbeauftragten in Bonn einfach an und schildern Ihren Fall und bekommen das Aktenzeichen, das man dann dem BfDI gegenüber (eigentlich selbstverständlich) jedes Mal nennt.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn


#Kittie
Ich würde diese Zeilen nicht an mein Jobcenter schreiben
, auch wenn jedes deiner Argumente richtig und deine Empörung berechtigt ist. Ich persönlich hatte damals für Fragebogen sowie Formular Anlage VE kein Wort übrig - nach ein paar durchaus schreckensreichen Drohbriefen gaben die auf und war Ruhe.

Auch nicht sagen, dass man mit dem Bundesbeauftragten fDI redet (sondern den vertrauenswürdigen BfDI anschreiben und nach außen darüber schweigen).

Das JC hat ja, du hast es völlig zutreffend treffend gesagt, alle Daten, die es zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt.

Grundsätzlich würde ich dem JC nie etwas zweimal sagen (hingegen das wenige, wirklich Wichtige zeitgleich in Kopie an Sachbearbeiter, Teamleiter, Regionaldirektion der BfA, JC-Geschäftsführer sowie nach Bonn zum BfDI schicken ... damit's auch wirklich ankommt ...).

Sollen die in ihrer entgrenzten Datensammelwut doch vor Ungeduld köcheln und kochen ...

Die Zeilen in deinem Sehr geehrter Herr JC-Typ wären allerdings für mich selbst sehr wichtig, nämlich als guter Überblick über die Situation; du hast sie insofern nicht umsonst geschrieben.

Man muss lernen, sich abzuschirmen: dem JC bitte nie etwas über die eigene Strategie sagen - das würde die Position im Gerichtssaal verschlechtern. So verführerisch es ist: auch das eigene juristische Wissen dem JC nicht preisgeben. Denn jedes Krümelchen an Info wird vom JC gegen dich verwendet werden. Offen reden gerne - aber nur noch mit bewiesen zuverlässigen Freunden.

Allzu oft ist der beste eigene Brief eines Leistungsempfängers ans JC der nicht abgschickte. Wie oft geben die uns keine Antwort, bringen einfach keine wesentliche Zeile zu Papier?

Beim Briefeschreiben ans JC lerne man immer noch etwas besser, das Papier möglichst leer zu lassen. Beinahe ZEN:
Die Kunst des Weglassens
Weglassen, das Stehenlassen freier Flächen im Bild – die „Schönheit der Leere
Youjin Yi: Die Schönheit der Leere

This "nothingness" is not empty space. It is rather a space of potentiality.

Japanese aesthetics - Wikipedia, the free encyclopedia

Japanische Ästhetik

Das von dir entworfene Schreiben an den BfDi gefällt mir, würde ich einfach so machen. Und den mit dem Fragebogen schließlich (leider) eng verbundenen eigenen Fall gleich mal ziemlich genau schildern, falls ich dort noch kein Aktenzeichen hätte. Dann nach ausgefüllter Vollmacht, siehe hier in meinem Kommentar an AnonNemo, gleich die ersten wichtigen Unterlagen in Kopie hinterher, vor allem die von dir angesprochene eidesstattliche Erklärung, dass keine VE besteht.
 

Kittie

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@AnonNemo
Ich hab mein Schreiben jetzt etwas angepasst und schicke es heute noch los. Danke für die Rückinfo :)

@AEMR
Hmmm, du hast Recht. Das JC kriegt den durchgestrichenen VuE-Wisch zurück und nur ein paar Zeilen welche Rechtsgrundlage für die Ausfüllung des Fragebogens besteht. Rechtsgrundlage wirkt fr die auch immer abschreckend wie mir scheint... Ansonsten schreib ich nichts.

Ich werde gerne ausufernd beim Schreiben. Gut das du nochmal drüber gelesen hast.
 

Anna B.

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Hallo,

dem JC nicht verraten was du vor hast...dann können die ihre Strategie anpassen..

die sollen sich auch mal überraschen lassen...so wie ALG II-Empfänger jeden Tag überraschende Besuche oder Post bekommen..oder leere Konten...
 
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