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Immer noch Ärger mit der Arge

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whoopi1991

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#1
Hallo an alle,
Habe immer noch Probleme mit der Arge.
Mein Sohn ist seit dem 03.04.2008 voll erwerbstätig und man sagte mir von der Arge er wäre aus der BG raus. Habe deshalb hier im forum schonmal drüber geschrieben. Es wurde ein fiktiver Lohn genommen, der in der 1. Spalte unter Summe, abz. des Freibetrags, auf mein Einkommen übertragen wurde. Also mein Lohn , der vom Sohn, Kindergeld und Unterhalt.
Die Arge will aber die Gehaltsabrechnug meines Sohnes, um unseren Gesammtbedarf zu ermitteln. Mein Sohn schrieb an die arge, das er aus der BG raus ist und ich der Arge keine Auskünfte mehr geben dürfte.
Nun habe ich gestern wieder ein Schreiben von der Arge bekommen, in der ich darauf hingewiesen werde meiner Mitwirkungspflicht nachzukommen.
Im Text steht: " Ihre Pflicht zur Angabe aller Tatsachen, die für die Geldleistung erheblich sind, besteht nach §60 (1) Nr.1 SGB I und bleibt davon unberührt."
Bis zum 30.05.2008 soll ich die Unterlagen der Arge zukommen lassen. Die Abrechnung meines Sohnes wird jetzt beim Arbeitgeber angefordert. Sollte ich nicht alles vorlegen, wird meine Geldleistung ganz versagt.
Ich steig da nicht mehr durch. Warum muß mein Sohn mich und seine Schwester mit unterstützen, wie ein Partner. Selbst wenn er ausziehen würde, was er bisher noch nicht tat, da ich eine Kündugung meiner Wohnung erhalten habe, muß er der Arge Rechenschaft ablegen. Eine Abmeldung allein reicht denen nicht aus. er müßte dann den Mietvertrag, Abmeldung und Anmeldung des Wohnortes vorlegen.
Dachte wenn man aus der BG raus ist, dann muß man nicht mehr alles vorlegen. Ich fühle mich zur Zeit Erpresst von der Arge. Und mein Sohn ist stink sauer.

Wäre für ein paar Antworten sehr dankbar.

LG an alle
Whoopi
 

gerda52

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#2
whoopi1991 sagte :
Mein Sohn ist seit dem 03.04.2008 voll erwerbstätig und man sagte mir von der Arge er wäre aus der BG raus.
Solange er noch im Bescheid steht, ist er nicht wirklich raus. Auf Gesagtes kann man sich eben nicht berufen. Wurde gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt?
 

ela1953

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#3
Whoopi, der Ärger dauert bei mir schon seit August 07. Da begann mein Sohn eine Ausbildung. Er blieb in der BG wegen des Kindergeldes. Das Jobcenter genehmigte ihm als Bedarf 278 Euro und den KdU Anteil. Von seiner Ausbildungsvergütung den Freibetrag von 100 euro + 20 %.
Alles was über seinen Bedarf ist, wurde mir als Einkommen übertragen. (so ca 80 Euro)Die sagten, dass sie das bis zur vollen Höhe des Kindergeldes so machen. Schließlich wäre ich die Kindergeldberechtigte.

Mi Hilfe dieses Forums und besonders den Beiträgen von Ludwigsburg habe ich es geschafft, meinen Sohn aus der BG raus in die HG zu bringen.(seit März) Hier hätten ja dann die höheren Freibeträge greifen müssen und es wäre kein Überhang entstanden. Aber Pustekuchen: jetzt bekomm ich das volle Kindergeld als Einkommen angerechnet (-30€). Da mein Anteil an der KdU auch nur ungefähr den Betrag von 124 € ausmacht, erhalte ich jetzt nur noch 348 Euro jeden Monat.
 
E

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#4
Aber Pustekuchen: jetzt bekomm ich das volle Kindergeld als Einkommen angerechnet (-30€). Da mein Anteil an der KdU auch nur ungefähr den Betrag von 124 € ausmacht, erhalte ich jetzt nur noch 348 Euro jeden Monat.
Bist aber noch im Widespruchsverfahren?
 

gerda52

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#6
ela1953 sagte :
meine Arge zahlt auch keine Fahrtkosten - alle Urteile sind für die Einzelfallentscheidungen
Und wie soll man das jetzt verstehen?
 

gerda52

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#7
whoopi1991 sagte :
Ich steig da nicht mehr durch. Warum muß mein Sohn mich und seine Schwester mit unterstützen, wie ein Partner.
Dass dem nicht so ist, wurde bereits im anderen Thread aufgeklärt. Sein Bedarf wurde ja gegengerechnet und eine Übertragung von Einkommen fand nicht statt. - Aber ich frage mich auch, warum diese Vorgehensweise? Die Argen entlassen wohl nicht gerne jemanden aus ihrem direkten Kontrollbereich. :mad: Siehe auch die überzogene Forderung beim Auszug Deines Sohnes. Der Mietvertrag muss ja ohnehin bei der eigentlichen Ummeldung vorgelegt werden. Was also will die Arge noch damit?

Einige der jüngeren Beiträge hier im Forum lassen sogar vermuten, dass hinter dem Rücken Betroffener fleißig weitergeschnüffelt wird, auch wenn eine Herausnahme aus der BG scheinbar geglückt ist. (Arbeitgeber, Banken, Finanzamt, etc.)
 

whoopi1991

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#8
Hallo,
Einspruch hatten mein Sohn und ich eingelegt, nur der wurde nicht anerkannt, weil ich noch keinen offiziellen Bescheid für 04/08 habe. Den bekomme ich erst, wenn die erforderlichen Unterlagen da sind. Sprich die Einkommensbescheinigung meines Sohnes.
Kann mir jemand sagen, wie ich mich dagegen wehren kann??
Es kann doch nicht sein, das der Lohn von meinem Sohn immer auf mein Einkommen mit übertragen wird. Ich hab doch keine Lebensgemeinschaft mit meinem Sohn!
Und ich finde, das es schon an Erpressung grenzt, was die mit mir machen. Entweder du tutst was wir wollen oder du kriegst gar nichts mehr. Habe schon genug Ärger wegen der Arge. Bin ja auch verzweifelt auf der Suche nach nem zweiten Job, damit ich da entlich raus komme, aber mit 43 hat man nicht unbedingt die besten Chancen auf Arbeit. Und selbst da meinte die Arge prüfen zu müssen, ob ich dann Wohngeld und Zusatzkindergeld bekomme oder doch weiter Hartz4.
Macht es Sinn sich einen Anwalt wegen der Geschichte zu nehmen, oder erreiche ich da auch nichts. Ich will doch nur, das mein Sohn endlich aus den Fängen der Arge raus ist.
Für weitere Tipps bin ich euch sehr dankbar.

Lg Whoopi
 

whoopi1991

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#9
Hallo,
hab was vergessen.
Eine Übertragung seines Einkommens fand doch statt, denn ich habe kein Erwerbseinkommen von 1220,-€ sondern 400,- .
Und für jeden weiteren Monat wollen sie auch immer die Abrechnung haben, um meinen ( unseren ) Bedarf auszurechnen.

Gruß Whoopi
 

gerda52

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#10
Die Summenspalte ist nicht maßgebend! Den Bescheid haben wir bereits auseinandergenommen. Es geht da doch um das fiktive Einkommen des Sohnes in Höhe von 820 Euro. Auch wenn wir das hier jetzt nochmal erörtern, ändert es nichts an den Fakten, die da sind: Solange der Sohn mit seinem Bedarf im Bescheid erscheint, wird auch sein Einkommen gegengerechnet. Dass er erscheint, ist nicht richtig, weil sein Einkommen für ihn bedarfdeckend ist.
 

gerda52

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#11
whoopi1991 sagte :
Hallo,
Einspruch hatten mein Sohn und ich eingelegt, nur der wurde nicht anerkannt, weil ich noch keinen offiziellen Bescheid für 04/08 habe. Den bekomme ich erst, wenn die erforderlichen Unterlagen da sind. Sprich die Einkommensbescheinigung meines Sohnes.
Auch ein vorläufiger Bescheid ist ein offizieller Bescheid, gegen den man Widerspruch einlegen kann. Aber was, außer dem Arbeitsvertrag, wurde denn bis jetzt vorgelegt? Hat der Sohn die Selbstvertretung nach § 38 beantragt?
 
E

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#12
Auch ein vorläufiger Bescheid ist ein offizieller Bescheid, gegen den man Widerspruch einlegen kann. Aber was, außer dem Arbeitsvertrag, wurde denn bis jetzt vorgelegt? Hat der Sohn die Selbstvertretung nach § 38 beantragt?
Hallo, Gerda!

Ich hatte mir ihren Bescheid schicken lassen, um zu sehen, was los ist.
Es handelt sich um keinen Bescheid, es ist ledglich ein Computerausdruck...eine interne Berechnung!

Und: ihr Widerpruch wurde abgelehnt, weil man den nur einreichen kann, wenn man einen Beschieid hat!

Also hab ich ihr geschrieben, was sie tun muß: alles neu beantragen/schreiben..

Sohn soll Selbstvertretung beantragen, sie soll mitteilen, daß sie ihn nicht mehr vertreten will, Herausnahme aus der BG beantragen, Bestätigung einreichen, daß er sie nicht unterstützt.

Jetzt müßte sie noch einen Antag auf Vorschuß stellen... denn da sie das Kindergeld nicht auf ihr Konto erhält, also kein Zufluß auch kein Einkommen.
Und damit hält man ihr einen Teil ihres Bedarf vor - EA wäre bei Ablehnung des Vorschusses angebracht, oder?

Ich kann ihr nur raten daß sie stur bleibt - daß sie/ er keine Unterlagen einreichen sollten.
Aber was sie tun wollen, muß sie selbst entscheiden... ich würde mich aber nicht erpressen lassen!

Denn wenn sie jetzt einknickt dann ist ihr Sohn in der BG gefangen.

Wogegen ich sofort etwas unternehmen würde ist die Ankündigung, daß die ARGE den Arbeitgeber zur Herausgabe von Auskünften auffordern will.
 

gerda52

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#13

whoopi1991 aus Link-Beitrag #1 sagte :
Mein Sohn hat seit dem 03.04.08 eine Vollzeitarbeit wo er ca. 800-850€ im Monat verdienen wird. Artig wie ich bin habe ich der Arge mitgeteilt, das er jetzt seinen LU selbst bestreiten kann und man sagte mir, das er aus der Berechnung rausfällt. Denkste!! Heute kam ein vorläufiger Bescheid von der Arge, indem mein sohn immer noch VOLL mitberechnet wird.
whoopi1991 aus Link-Beitrag #12 Link sagte :
Hallo an alle,
leider hat sich bis jetzt noch nichts getan. Habe heute morgen Post von der Arge erhalten, das mein Widerspruch eingegangen ist, aber es noch dauern kann bis dieser bearbeitet wird und das ich von Anfragen absehen soll.
@ Ludwigsburg

Und was ist nun damit? Oder hast Du Dir vll. die Berechnungen von ela1953 aus diesem Thread (Beiträge 17, 19, 20 und 21) zuschicken lassen? Die sehen in der Tat wie separate Berechnungen aus. Entschuldige bitte die Frage, aber ich möchte nur sicher gehen. :icon_wink:
 

ela1953

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#14




@ Ludwigsburg

Und was ist nun damit? Oder hast Du Dir vll. die Berechnungen von ela1953 aus diesem Thread (Beiträge 17, 19, 20 und 21) zuschicken lassen? Die sehen in der Tat wie separate Berechnungen aus. Entschuldige bitte die Frage, aber ich möchte nur sicher gehen. :icon_wink:

Hallo Gerda, ich habe Ludwigsburg nichts geschickt, hatte die Bescheide nur für die Fragerin hier eingestellt. Da ging es um Kind in BG und gleichzeitigem Wohngeld.
 

gerda52

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#15
Ludwigsburg sagte :
Wogegen ich sofort etwas unternehmen würde ist die Ankündigung, daß die ARGE den Arbeitgeber zur Herausgabe von Auskünften auffordern will.
Und was?

Ich finde, dass es keinen Beinbruch bedeutet, die 1. Lohnabrechnung und den Auszug mit dem betreffenden Zufluss vorzulegen. Aber damit wäre auch meine Kooperationsbereitschaft zu Ende. Für jede weitere Forderung in diese Richtung würde ich explizit nach der Rechtsgrundlage fragen. Bei diesem Lohn wird ja kein Kindergeld mehr gezahlt, es fehlt also auch ein plausibler Grund für die vorgetragene Prüfung von Leistungsansprüchen.

Der Sohn sollte vll. von vornherein noch schriftlich auf jegl. ALG II Leistungen für die Dauer der Erwerbstätigkeit verzichten, auch wenn sein Verdienst schwankend und mal unter der Grenze liegen sollte. Ach so, hierbei könnte er ja gleich jegliche Anfragen beim Arbeitgeber untersagen.
 

ela1953

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#17
Bei diesem Lohn wird ja kein Kindergeld mehr gezahlt, es fehlt also auch ein plausibler Grund für die vorgetragene Prüfung von Leistungsansprüchen.

Hallo Gerda,

zumindest in diesem Jahr gibt es noch Kindergeld. 850 x 9 = 7.650, das Einkommen darf aber 7.680 hoch sein

Wenn ich davon ausgehe, dass der genannte Lohn Brutto ist, sind sogar noch Werbungskosten absetzbar, sodass evtl. auch im nächsten Jahr noch Kindergeldbedarf besteht.
 

gerda52

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#18
Soweit ich weiß, arbeitet er seit Anfang März, es geht also bereits um 10 Monate. Im eingestellten Link ist die Ausgangssituation beschrieben und im Beitrag 23 die Daten der Berechnung. Von Kindergeld beim Sohn lese ich da nichts. Er wird evtl. auch schon eine abgeschlossene Ausbildung haben und dann siehts mit Kindegeld weiterhin mau aus.

Bei den ~850 Euro handelt es sich um das Nettoeinkommen.
 
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#19
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#20
Und was?

Ich finde, dass es keinen Beinbruch bedeutet, die 1. Lohnabrechnung und den Auszug mit dem betreffenden Zufluss vorzulegen. Aber damit wäre auch meine Kooperationsbereitschaft zu Ende.


Dafür müßte die ARGE aber erst den Sohn anschreiben, whoopi hat keine Berechtigung, seine Unterlagen heraus zu geben. Und nur dadurch müßte die ARGE schon einmal der Forderung nachgeben, daß der sohn sich selbst vertreten darf.


Für jede weitere Forderung in diese Richtung würde ich explizit nach der Rechtsgrundlage fragen.


Wie gesagt, ioch würde es mir als Sohn verbitten daß man nicht mich anschreibt, sondern sdich gleich an meinen Arbeitgeber wendet...


Bei diesem Lohn wird ja kein Kindergeld mehr gezahlt, es fehlt also auch ein plausibler Grund für die vorgetragene Prüfung von Leistungsansprüchen.
Das kann man so nicht sagen, hängt von seinen Werbungskosten ab. Es kann durchaus sein, daß er noch einen Unterhaltsanspruch hat...

aber das ist zweitrangig... man darf Whoopi keinen Bescheid vorenthalten.

Der Sohn sollte vll. von vornherein noch schriftlich auf jegl. ALG II Leistungen für die Dauer der Erwerbstätigkeit verzichten, auch wenn sein Verdienst schwankend und mal unter der Grenze liegen sollte.


Das würde ich nicht empfehlen, denn was, wenn er z.B. wegen Krankheit abbrechen muß?

Ach so, hierbei könnte er ja gleich jegliche Anfragen beim Arbeitgeber untersagen.
Ja, das würde ich auif jeden Fall mitteilen, aber wie kann man begründen, daß das rechtswidrig wäre?
 
E

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#21
Okay und danke ela, dann lag ich mit der Vermutung falsch. :icon_wink:
Ja, aber es ist wirklich blöd, wenn in so einem Topic mehrere Hlfesuchende durcheinander schreiben, da besteht wirlich schnell die Gefahr, daß man mal was in den falschen Hals bekommt...
wäre mal ne Aufgabe für die Mods das zu trennen :icon_pfeiff:
 

gerda52

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#22
Ludwigsburg sagte :
Von ela? Nein, von whoopi...da steht was drüber, daß es nur intern ist.
Aha, aber den Sinn verstehe ich wirklich nicht. Normal wird die alte Bewilligung teilweise aufgehoben, und ab Änderung (hier Zuflussmonat April) werden neue Berechnungsbögen für den Rest des Bewilligungsabschnittes erstellt. Und darin hat der Sohn nicht mehr drin zu erscheinen, fertig. In diesem Fall bestehen doch nicht die geringsten Zweifel, dass das Einkommen bedarfsdeckend sein wird.
 

gerda52

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#23
Das würde ich nicht empfehlen, denn was, wenn er z.B. wegen Krankheit abbrechen muß?
Zum Abbruch besteht kein Anlass, er hätte ja Anspruch auf Entgeltfortzahlung und danach auf Krankengeld. Oder der Arbeitgeber kündigt, dann wäre nach Ablauf der Kündigungsfrist auch das Beschäftigungsverhältnis beendet. Die Veränderung wäre anzuzeigen und gut ist es.

Falls der Sohn dann aber schon ausgezogen sein sollte, kann er nun seinen eigenen Antrag stellen. - Und letztendlich lässt sich die abgegebene Erklärung im Notfall auch widerrufen.

Ludwigsburg sagte :
Ja, das würde ich auif jeden Fall mitteilen, aber wie kann man begründen, daß das rechtswidrig wäre?
Indem man darauf hinweist, dass man selbst keine Leistungen mehr bezieht? Zur Mitwirkung ist verpflichtet, wer ... Alle im SGB II genannten Punkte treffen auf den Sohn nicht mehr zu, folglich kann auch kein Arbeitgeber ersatzweise befragt werden. Das ist meine Meinung dazu.
 
E

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#24
Aha, aber den Sinn verstehe ich wirklich nicht. Normal wird die alte Bewilligung teilweise aufgehoben, und ab Änderung (hier Zuflussmonat April) werden neue Berechnungsbögen für den Rest des Bewilligungsabschnittes erstellt. Und darin hat der Sohn nicht mehr drin zu erscheinen, fertig. In diesem Fall bestehen doch nicht die geringsten Zweifel, dass das Einkommen bedarfsdeckend sein wird.
Meinst du ich versteh, was das soll? Das hat nur eins zu bedeuten: jemanden, der sich nicht wehren kann, zubeschei....!

Wenn ich in der Nähe wäre würde ich gern als Beistand mitgehen und da mal etwas Wind reinbringen, mal zu den Vorgetzten, bis die Sb den Bescheid rausrückt!
Ich denke, sie solte hier im Forum mal fragen, wer beistand leisten kann. Das Gesetz ist doch klar: das muß man denen mal verklickern, oder klagen!
 
E

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#25
Und letztendlich lässt sich die abgegebene Erklärung im Notfall auch widerrufen.

Das wußte ich nicht...

Indem man darauf hinweist, dass man selbst keine Leistungen mehr bezieht? Zur Mitwirkung ist verpflichtet, wer ... Alle im SGB II genannten Punkte treffen auf den Sohn nicht mehr zu, folglich kann auch kein Arbeitgeber ersatzweise befragt werden. Das ist meine Meinung dazu.
Richtig, aber da sind die ja auf beiden Augen taub...

dann sollte er (der Sohn) genau das dem Arbeitgeber auch mitteilen und ihn auffordern, NICHTS heraus zu geben. Das hatte ich ihr schon geraten...
 
E

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#26
ja - aber das kann dauern

meine Arge zahlt auch keine Fahrtkosten - alle Urteile sind für die Einzelfallentscheidungen
Hallo Ela,

Urteile der Bundessozialgerichtes gelten allgemein für ganz Deutschland, das gilt insbesondere beim allgemeinen Urteil des BSG, bezüglich Fahrtkosten zu Terminen die auch noch von der ArGe angeordnet wurden.

Hier das Aktenzeichen:
Bundessozialgericht; Urteil vom 06.12.2007 - Aktenzeichen: B 14/7b AS 50/06 R

Hier ein Link dazu: Urteil des BSG vom 06.12.2007 [B 14/7b AS 50/06 R] gefunden bei kostenlose-urteile.de

Lass Dir bitte Nachfolgendes vor Verwendung von einem Anwalt bestätigen, meiner bescheidenen Meinung nach begeht Deine ArgGe bzw. der Sachbearbeiter hier - wenn er das Urteil kennt vorsätzlich - Rechtsbeugung!

Tipp, "Amtsträger"
Link:
Amtsdelikte - Die Rechtsbeugung - 123recht.net

Zitat daraus:

Das Unrecht der Rechtsbeugung liegt in dem Missbrauch eines besonderen Amtes. - So können sich Richter, Schiedsrichter oder andere Amtsträger in einer vergleichbaren Funktion der Rechtsbeugung strafbar machen, indem sie vorsätzlich dem Recht eindeutig widersprechende Maßstäbe bei der Rechtsanwendung "als Recht ausgeben".
Gruß, Anselm
 

ela1953

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#27
Ja, aber es ist wirklich blöd, wenn in so einem Topic mehrere Hlfesuchende durcheinander schreiben, da besteht wirlich schnell die Gefahr, daß man mal was in den falschen Hals bekommt...
wäre mal ne Aufgabe für die Mods das zu trennen :icon_pfeiff:
Hallo Ludwigsburg, da ist nichts zu trennen, Gisela bezog sich auf diese Geschichte, bei der du auch geantwortet hattest. Gisela dachte, ich hätte dir die Bescheide zugeschickt.

Und was ist nun damit? Oder hast Du Dir vll. die Berechnungen von ela1953 aus diesem Thread (Beiträge 17, 19, 20 und 21) zuschicken lassen? Die sehen in der Tat wie separate Berechnungen aus. Entschuldige bitte die Frage, aber ich möchte nur sicher gehen.
 

gerda52

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#28
Ludwigsburg sagte :
dann sollte er (der Sohn) genau das dem Arbeitgeber auch mitteilen und ihn auffordern, NICHTS heraus zu geben. Das hatte ich ihr schon geraten...
Ob hier eine Einflussnahme beim Arbeitgeber selbst gegeben ist, bezweifle ich. Ich würde mich weiter mehr aufs Durchsetzen bei der Arge konzentrieren.

Die Vorsprachen dort würde ich auch einstellen und lieber Schriftliches produzieren. Das neuerliche Auskunftsbegehren kann so auch abgewehrt werden.
Ein einfaches Antwortschreiben, sich mit der Anfrage doch bitte an den richtigen Adressaten zu wenden, reicht als Erfüllung der Mitwirkung von whoopi vollkommen aus. Sie könnte ja noch die Bemerkung einfließen lassen, dass wohl bekannt ist, dass Eltern aufgrund der Bedürftigkeit von U25jährigen zu Zwangsmitgliedern einer BG gemacht werden können, umgedreht geht das aber nicht. Der Verdienst des Sohnes hat keinerlei Auswirkung auf den Leistungsanspruch von Mutter und Schwester.
 
E

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#29
und lieber Schriftliches produzieren.


Hat sie ja...die reagieren aber nicht.
Deshalb würde ich eine EA beantragen, schließlich bekommt ssie ja viel zu wenig Geld.

Ein einfaches Antwortschreiben, sich mit der Anfrage doch bitte an den richtigen Adressaten zu wenden, reicht als Erfüllung der Mitwirkung von whoopi vollkommen aus.

Kann sie nochmal abgeben, gegen Annahmevermerk auf Kopie, ja - aber sie hatt halt Angst, daß man wirklich jede Zahlung einstellt. Da braucht sie jetzt Unterstützung, wie sie vorgehen muß.


Sie könnte ja noch die Bemerkung einfließen lassen, dass wohl bekannt ist, dass Eltern aufgrund der Bedürftigkeit von U25jährigen zu Zwangsmitgliedern einer BG gemacht werden können, umgedreht geht das aber nicht. Der Verdienst des Sohnes hat keinerlei Auswirkung auf den Leistungsanspruch von Mutter und Schwester. [/quote]

Richtig, und deshalb solte sie nicht klein bei geben.

Vieleicht sollte sie sich doch einen Beratungshilfeschein holen und damit zum Fachanwalt für Sozialrecht?

@whoopi - melde dich doch mal wieder, was meinst?
 

gerda52

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#30
Ludwigsburg sagte :
Hat sie ja...die reagieren aber nicht.
Deshalb würde ich eine EA beantragen, schließlich bekommt ssie ja viel zu wenig Geld.
Inwiefern? Ich habe es seinerzeit nachgerechnet, an dem Auszahlungsbetrag war nach Klärung der im Forum aufgetretenen Missverständnisse dann aber nichts auszusetzen.

Ludwigsburg sagte :
Kann sie nochmal abgeben, gegen Annahmevermerk auf Kopie, ja - aber sie hatt halt Angst, daß man wirklich jede Zahlung einstellt. Da braucht sie jetzt Unterstützung, wie sie vorgehen muß.
Meinst Du, es beruhigt whoopi, dass die Drohung der Leistungseinstellung in solchen Fällen oft auch nur heiße Luft ist? Das Recht ist auf jeden Fall auf ihrer Seite, sie muss nur die Anfrage beantworten.

Ludwigsburg sagte :

Richtig, und deshalb solte sie nicht klein bei geben.
Das finde ich aber auch. :icon_hmm:



Vieleicht sollte sie sich doch einen Beratungshilfeschein holen und damit zum Fachanwalt für Sozialrecht?
Im Augenblick halte ich das nicht für nötig. Sie sollte m.E. einen rechtsmittelfähigen Bescheid aufgrund der vorliegenden Fakten einfordern.
 

whoopi1991

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#31
Hallo ihr Lieben,
so viele Antworten!! Mir raucht der Kopf!
Beim Arbeitgeber wurde schon nach der Lohnabrechnung meines Sohnes angefragt, gleich nachdem man MIR den Brief zugeschickt hatte, das mein Sohn sich weigert.
Habe auch schon der Arge erklärt, das ich keine Auskünfte mehr über meinen Sohn erteile, aber wie Ludwigsburg schon anmerkte, Taube Ohren und jetzt Drohungen. Mein Sohn erklärte der Arge, das er aus der BG raus will, und das er mich nicht unterstützen wird und will. Aber da kommt keine antwort drauf. Ludwigsburg meinte ich soll nochmal einen Brief an die Arge schreiben. In etwa so wie Gerda meinte, aber irgendwie sitze ich auf ner Leitung, bin da nicht so ganz durchgestiegen. Wenn man sich § 9 Abs.5 ansieht, ist mein Sohn nicht mehr in der BG, aber die Arge vermutet, das mein Sohn uns unterstützt, also wird sein Einkommen mit berechnet.
Was kann ich denen noch schreiben, damit sie meinen Sohn entlich in Ruhe lassen, der hat mittlerweile ein Stink Wut.
Seinem Arbeitgeber hat er gesagt, das sie in Zukunft keinerlei Auskünfte mehr über ihn an die Arge weiterreichen. Aber dann wird wahrscheinlich wieder mit einer Sanktion an mich gedroht.
So bekommt man junge Menschen, die mit ihren Angehörigen zusammen leben, dazu sich Arbeit zu suchen, wenn sie hinterher davon nichts haben und genötigt werden!!!!!
Über einen Denkanstoß von Euch wäre ich sehr dankbar, damit ich der Arge das richtige schreibe.

Lg
whoopi
 
E

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#32
Wenn dein Sohn jetzt Arbeit hat, würde ich sagen er sollte bei nächster Gelegenheit von zu Hause ausziehen. Dann besteht keine BG mehr. Das scheint wirklich die einzigste Sprache zu sein, die die Argen verstehen.

Ob das das beste für euch ist, müßt ihr selbst entscheiden.
 
E

ExitUser

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#33
würde ich sagen er sollte bei nächster Gelegenheit von zu Hause ausziehen. .
Da bin ich entschieden dagegen... wegen der Arge ausziehen? Nienich!
Das sollte man erst dann tun, wenn man wirklich selbst glaubt auf eigenen Beinen stehen zu wollen!

Ich sage: Kämpft... zeigt denen wo der Hase langläuft... das ist zwar anstrengend, befriedigt aber auch sehr, wenn man es hinter sich hat!
Und: man hilft noch anderen, wenn man die SB "auf den richtigen Weg" führt...
 

kossi

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#34
Hallo whopi,

mann das tut mir leid,da scheinst Du einen besonders hartnäckigen
Fall von ARGE zu haben...

Der Unterhaltsvermutung habe ich widersprochen,hatte den Vordruck
hier aus dem Downloadbereich gleich in das Schreiben von meinem Sohn,
das er sich von jetzt an selbst vertritt,mit reingetan.
Bei mir hat das augereicht...
Weiß jetzt nicht mehr ob Du das auch schon gemacht hast.

Ich wünsche Dir viel Glück,Kraft und gute Nerven

LG kossi
 
E

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#35
Was kann ich denen noch schreiben, damit sie meinen Sohn entlich in Ruhe lassen, der hat mittlerweile ein Stink Wut.
Gar nichts, was deinen Sohn angeht!

Der soll sich einfach stur stellen: er hat ausreichend eigenes Einkommen, und gehört nicht ion die BG.
Also braucht er auch auf Schreiben des Amtes gar nicht zu reagieren.

Wenn er dir Geld leiht, weil man es dir anrechnet, dann alles schön mit Darlehensvertrag.

Seinem Arbeitgeber hat er gesagt, das sie in Zukunft keinerlei Auskünfte mehr über ihn an die Arge weiterreichen.
Warum haben sie das überhaupt gemacht? Oder hatte er eingewilligt?



Aber dann wird wahrscheinlich wieder mit einer Sanktion an mich gedroht.
Whoopi, paß auf, daß du nicht ständig falsche Begriffe verwendest...dadurch kommt es schnell zu Mißverständnissen!
Sanktion ist falsch, sanktionieren kann man dich nicht.

Und was Drohungen angeht: drohen lassen! Und stur bleiben! Die verhalten sich eideutig rechtswdrig.

Du solltest die nerven, ständig anrufen und Bescheid fordern! Ständig Schreiben abgeben, daß du endlich einen Bescheid - nur für dich - willst!
Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen, einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen.

Der Mai ist bald rum - und du hast immer noch keinen Bescheid, das kann ja nicht sein!
 

gerda52

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#36
AW: Immer noch Ärger mit der Arge - hier: ungerechtfertigte Anfrage beim AG vom Sohn

§ 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter


(1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, diese Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.

(2) 1Wer jemandem, der eine Leistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist, die geeignet sind, Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, oder wer für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber sowie über damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. 2§ 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. 3Für die Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung ist § 1605 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.
(3) Wer jemanden, der 1. Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht oder dessen Partner oder
2. nach Absatz 2 zur Auskunft verpflichtet ist,
beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen über die Beschäftigung, insbesondere über das Arbeitsentgelt, Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.
(4) 1Sind Einkommen oder Vermögen des Partners zu berücksichtigen, haben 1. dieser Partner,
2. Dritte, die für diesen Partner Guthaben führen oder Vermögensgegenstände verwahren,
der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. 2§ 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
(5) Wer jemanden, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat, bezieht oder bezogen hat, beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen Einsicht in Geschäftsbücher, Geschäftsunterlagen und Belege sowie in Listen, Entgeltverzeichnisse und Entgeltbelege für Heimarbeiter zu gewähren, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.

Quelle
Dies alles trifft auf den Sohn nicht mehr zu! Der letzte Absatz rechtfertigt allerdings ein Auskunftsersuchen nach 1. Abrechnung und Nachweis der entsprechenden Zahlung, da im Monat der Arbeitsaufnahme noch Leistungen bezogen wurden.

@ whoopi1991

Dein Sohn sollte sich evtl. den § ausdrucken und mit der Zusicherung, dass er seit dem und dem kein Leistungsempfänger mehr im Sinne des SGB II ist und damit Auskünfte seine Person betreffend keinesfalls gerechtfertigt sind, dem Arbeitgeber zukommen lassen.
Macht außerdem Euren Datenschutzbeauftragten auf die rechtswidrige Praxis aufmerksam.
 

gerda52

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#37
Ludwigsburg sagte :
Whoopi, paß auf, daß du nicht ständig falsche Begriffe verwendest...dadurch kommt es schnell zu Mißverständnissen!
Sanktion ist falsch, sanktionieren kann man dich nicht.

Und was Drohungen angeht: drohen lassen! Und stur bleiben! Die verhalten sich eideutig rechtswdrig.
Ich halte die Drohung mit der Leistungseinstellung für einen grundsätzlich auch in berechtigten Anfragen stehenden Textbaustein. Er ist keinesfalls immer wortgetreu und auf mich bezogen zu lesen, da für den Fall einer Einstellung die rechtliche Grundlage dafür auch tatsächlich gegeben sein muss.
 
E

ExitUser

Gast
#38
Ich halte die Drohung mit der Leistungseinstellung für einen grundsätzlich auch in berechtigten Anfragen stehenden Textbaustein. Er ist keinesfalls immer wortgetreu und auf mich bezogen zu lesen, da für den Fall einer Einstellung die rechtliche Grundlage dafür auch tatsächlich gegeben sein muss.
könnte auch sein, aber diesen Textbaustein wollte ja jemand verwenden... und das ist ganz einfach mieses Verhalten!

Ich würde mich davon nicht beeindrucken lassen: mir hat man damals mündlich gesagt, daß es dazu komen könnte...
ich bin stur geblieben und hab das erste Mal nur noch einen Bescheid von 2 Monaten bekommen, bin weiter stur gebliebenund dann haben sie begriffen - und meine Kinder raus genommen.

Wie gesagt, sollten sie Whoopis Zahlungen einstellen, sofort EA. Und dann Darlehensvertrag... bis die EA durch ist.
 

gerda52

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#40
Ludwigsburg sagte :
könnte auch sein, aber diesen Textbaustein wollte ja jemand verwenden... und das ist ganz einfach mieses Verhalten!
Es ist scheinbar nicht ganz rübergekommen, was ich eigentlich sagen wollte. Die Drohung steht vom Textaufbau her nur so nebenbei im Schreiben mit drin. Aber eigentlich tuts nichts zur Sache, auch solche nicht durchsetzbaren Drohungen muss man ja nicht wortlos hinnehmen. Nur das Motiv ändert sich dann etwas, Angst darf nicht mehr die Triebfeder sein.
 
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