Immer doller... Friedrich widerspricht BVerFGE

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Nicht zu fassen...
Wann bekommt das BVerGE endlich Mittel in die Hand, um solche Menschen zu sanktionieren?
60 % oder so???
Er fügt hinzu, dass es nicht seine Aufgabe sei, die vom Verfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Unterstützungszahlung für Asylbewerber vorzunehmen. Seine CDU-Kollegin, Sozialministerin Ursula von der Leyen, werde diese aber so ausrechnen, dass der Abstand zu Hartz IV gewahrt bleibe.
 
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FrankyBoy

Gast
Hier wird doch offensichtlich, dass der Oberboss des Verfassungsschutzes, dringend von dem auch hops genommen werden muss, denn von keinem anderem Politiker werden verfassungswidrigere Äußerungen und Taten offensichtlicher, als von Bundesinnenminister Friedrich (CSU)!

Wo bleibt der Verfassungsschutz?
 
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ExitUser

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hach was ist das schön mit den "Abständen"

Asylbewerber zu ALGIIer ....ALGIIer zu Niedriglöhner....ist das nicht schön das man sich auf was verlassen kann?:icon_neutral:
 

ladydi12

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Hallo in die Runde,

wenn das durchkommt, dann weiß Frau von der Lügen auch, wie man die Unterkunftskosten für SGB2- und SGB12- Bezieher angemessen senken kann. Das mit den Asylbewerberunterkunftskosten ist dann nämlich nur ein Testballon um zu sehen, wie weit man als Minister gehen kann ohne daß sich das Volk wehrt.:cool:

meint ladydi12
 

Paolo_Pinkel

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hach was ist das schön mit den "Abständen"

Asylbewerber zu ALGIIer ....ALGIIer zu Niedriglöhner....ist das nicht schön das man sich auf was verlassen kann?:icon_neutral:
Der selbe feuchte Traum wie einst der des G. Westerwelle inkl. neoliberales Gefolge, dass ständig vom Lohnabstandsgebot faselte, welches aber so garnicht gab und gibt. Aber solange man etwas falsches nur lange genug wiederholt wird die Lüge irgendwann zur Wahrheit. Dieses (Armuts)Abstandsgebot, dass UvdL zu konstruieren versucht wird es sicherlich auch nicht geben und macht den politisch von Anfang an gekürzten RS für Asylbewerber rechtswidrig. Ergo, Klage! Langsam müsste das Verfassungsgericht doch langsam kapiert haben, dass bei der jetzigen Regierung nur knallharte Ansagen was bringen. Nix mit lange Übergangszeit, sondern Zack zack. So wie beim Wahlrecht.
 

Couchhartzer

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Man sollte mal dringends diesem Innenminister und seiner Lakaiin "U. von den Laien" den Artikel 3 des GG [~> GG - Einzelnorm ] per Dauerschleife im Kopfhörer vorlesen lassen und das so lange bis sie es dauerhaft begriffen haben, dass sie da keinerlei Andersbehandlungen zu machen haben.

Zitat Art. 1 + 3 Abs. 3 GG:

(1)
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."

(3)
" Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

 

gelibeh

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Seine CDU-Kollegin, Sozialministerin Ursula von der Leyen, werde diese aber so ausrechnen, dass der Abstand zu Hartz IV gewahrt bleibe.
Das glaube ich sogar. Die ist doch sehr kreativ, das genau so hinzurechnen, dass das denen genau in den Kram passt. War doch bei der ALGII-Berechnung auch nicht anders.
 

zalino

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Manchmal isses echt schon lustig...
Warum regt Ihr Euch auf? Das alles, Mitteilung!!, ist so gewollt.

Die letzte Bastion, die Judikative, wird zunehmend torpediert, lächerlich gemacht, bloßgestellt, Urteile konsequent mißachtet und ignoriert, Rechtsbruch und Rechtswidrigkeiten tagtäglicher "Anwendungsbereich" im gesamten Recht.

Je mehr die in Bedrängnis kommen, desto mehr wird die öffentliche Ordnung destruiert.

Man kann aber nur Menschen den Teppich unter den Füßen weggziehen, die nie einen Teppich unter den Füßen gehabt haben, aber immer schon geglaubt haben einen Teppich unter den Füßen gehabt zu haben.

Was ist wahr, was ist falsch? Was ist Recht, was ist unrecht?

Schwerstkriminelle interessieren sich nicht für Gesetze, für keine Gesetze und egal wer sie ins Leben gerufen hat. Alle gegen Alle, Jeder gegen Jeden. Das Recht nur noch für den Stärkeren...

Wer hier die Orientierung verliert, der wurde erfolgreich demoralisiert...

Schönen Tach noch,
Zalino
 
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FrankyBoy

Gast
P. S. Wir haben seit heute einen neuen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, der schon einmal Skandalgeschichte geschrieben hat - allerdings unter Rot-Grün:

Karriere im Innenministerium

Seit 1991 war er Mitarbeiter im Bundesinnenministerium, unter anderem als Referatsleiter für Ausländerrecht (ab 2001). In dieser Funktion musste er unter Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Herbst 2002 klären, ob der im US-Gefangenenlager Guantánamo festgehaltene Murat Kurnaz nach Deutschland zurückzuholen sei oder ob man seine Einreise verweigern solle. Er entschied, Kurnaz’ unbegrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland sei verfallen, da dieser mehr als sechs Monate außer Landes gewesen sei und sich nicht bei den zuständigen Behörden gemeldet habe. Kurnaz war bereits länger als sechs Monate in Guantánamo festgehalten worden. Maaßen musste 2007 vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Entscheidung erklären und wurde von Mitgliedern des Ausschusses scharf kritisiert.[7] Die Entscheidung von Maaßen wurde im November 2005 durch das Bremer Verwaltungsgericht (Aktenzeichen 4 K 1013/05) als rechtswidrig festgestellt.[8] Seit August 2008 war er im Bundesministerium des Innern als Ministerialdirigent Leiter des Stabes Terrorismusbekämpfung in der Abteilung Öffentliche Sicherheit.[9] Im Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund vertritt Maaßen die Bundesregierung.[10]
Präsident des BfV

Am 18. Juli 2012 beschloss das Bundeskabinett, dass Maaßen zum 1. August 2012 das Amt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz übernimmt, und stimmte damit für den Vorschlag des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU).[11] Friedrich hatte die Vertreter der Bundestagsfraktionen am 16. Juli 2012 über die Personalie informiert.[12] Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei kritisierte die Ernennung Maaßens.[13]
Hans-Georg Maaßen
Ich bin fassungslos darüber, dass offensichtlich nur noch Flachpfeifen engagiert werden!
 

Roter Bock

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Da kann man froh sein das es dieses Gericht noch gibt. Wenn Deutschland erstmal in den "Vereinigten Staaten von Europa" aufgeht sind seine Tage gezählt. Stattdessen gibt es dann die demokratische Europadiktatur.

Ne is klar - eher kriegen wir Hartzis 5,00 Euro mehr als Asylbewerber auf den Regelsatz zu wuchten - trotz Gerichtsurteil.

Roter Bock
 

zalino

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Ich bin fassungslos darüber, dass offensichtlich nur noch Flachpfeifen engagiert werden!
Is ja nett ausgedrückt.
Maaßen ist ein lupenreiner Psychopath.
Solche Leute werden heute gebraucht, und ja, sie werden genau an die Stellen plaziert, die sie in die Lage versetzt jede Schweinerei ungestraft begehen zu dürfen.

Was für ein Patient Maaßen ist und darstellt kann man hier sehr gut nachlesen:

Eiskalter Technokrat
Noch niemals in seiner 62-jährigen Geschichte steckte der Verfassungsschutz in so einer tiefen Krise. Heute wurde bekannt, dass einen Monat nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) auch Akten mit Informationen über die faschistische Terrororganisation in den Schredder des Verfassungsschutzes gewandert waren – der nächste Skandal in einer mittlerweile langen Reihe von Skandalen, die zu dem „größten Geheimdienstskandal der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte“ akkumuliert, wie Markus Bernhard, Autor von „Das braune Netz“ schreibt.

Fahrlässige Aktenvernichtung, Ermittlungspannen, völlig falsche Schwerpunktsetzung (die – zeitweise völlige – Blindheit auf dem rechten Auge), lauten die moderaten Vorwürfe an den deutschen Inlandgeheimdienst. Vertuschung, Verharmlosung bis zu Förderung von Neonazi-Verbrechern, lauten die massiven Angriffe von Kritikern, die seine Abschaffung fordern, weil er sich als zusätzliche Gefahr für die Verfassung herausgestellt habe, nicht als ihr Schutz.

Ausgerechnet in dieser brenzligen Situation soll Hans-Georg Maaßen, ein Law-and-Order-Hardliner, das Ruder übernehmen, für den das Attribut „umstritten“ schon als Schmeichelei gilt – nicht zuletzt, weil er eine emotionale Indifferenz gegenüber menschlichem Leid ausstrahlt (und auch bewiesen hat), die der Philosoph Theodor W. Adorno einst mit dem Begriff „bürgerliche Kälte“ beschrieben hatte. (1)
Eiskalter Technokrat | Inland


Was Theodor Adorno schon damals angemerkt hat und wovor er sich auch fürchtet:
„Ich sagte, jene Menschen seien in einer besonderen Weise kalt. Wohl sind ein paar Worte über Kälte überhaupt erlaubt. Wäre sie nicht ein Grundzug der Anthropologie, also der Beschaffenheit der Menschen, wie sie in unserer Gesellschaft tatsächlich sind; wären sie also nicht zutiefst gleichgültig gegen das, was mit allen anderen geschieht außer den paar, mit denen sie eng und womöglich durch handgreifliche Interessen verbunden sind, so wäre Auschwitz nicht möglich gewesen, die Menschen hätten es dann nicht hingenommen. Die Gesellschaft in ihrer gegenwärtigen Gestalt – und wohl seit Jahrtausenden – beruht nicht, wie seit Aristoteles ideologisch unterstellt wurde, auf Anziehung, auf Attraktion, sondern auf der Verfolgung des je eigenen Interesses gegen die Interessen aller anderen. Das hat im Charakter der Menschen bis in ihr Innerstes hinein sich niedergeschlagen. Was dem widerspricht, der Herdentrieb der so genannten lonely crowd, der einsamen Menge, ist eine Reaktion darauf, ein Sich-Zusammenrotten von Erkalteten, die die eigene Kälte nicht ertragen, aber auch nicht sie ändern können. Jeder Mensch heute, ohne jede Ausnahme, fühlt sich zuwenig geliebt, weil jeder zuwenig lieben kann. Unfähigkeit zur Identifikation war fraglos die wichtigste psychologische Bedingung dafür, dass so etwas wie Auschwitz sich inmitten von einigermaßen gesitteten und harmlosen Menschen hat abspielen können. Was man so ,Mitläufertum‘ nennt, war primär Geschäftsinteresse: dass man seinen eigenen Vorteil vor allem anderen und, um nur ja nicht sich zu gefährden, sich nicht den Mund verbrennt. Das ist ein allgemeines Gesetz des Bestehenden. Das Schweigen unter dem Terror war nur dessen Konsequenz. Die Kälte der gesellschaftlichen Monade, des isolierten Konkurrenten, war als Indifferenz gegen das Schicksal der anderen die Voraussetzung dafür, dass nur ganz wenige sich regten. Das wissen die Folterknechte; auch darauf machen sie stets erneut die Probe“.

Theodor W. Adorno, Erziehung nach Auschwitz, in: Erziehung zur Mündigkeit. Vorträge und Gespräche mit Hellmut Becker 1959 – 1969, Hg. v. Gerd Kadelbach, Frankfurt am Main 1970, S. 105f.
Das ist sehr diffenrenziert und moderat ausgedrückt..., Adorno eben, wer sich das aber auf der Zunge zergehen läßt und versteht was Adorno damit ausdrücken will, dem sollte spätestens heute eine Gänsehaut über den Rücken laufen.

MfG,
Zalino
 

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Innenminister Friedrich stellt sich gegen das Bundesverfassungsgericht

Es müsse weiter ein Abstand zwischen dem Hartz IV-Satz und den Asylbewerberleistungen geben, "weil wir sonst noch mal mehr Wirtschaftsflüchtlinge anziehen", so Friedrich

Das Urteil, welches das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli gefällt hat, hätte eindeutiger nicht sein können: die Menschenwürde, so das oberste Gericht, ist unantastbar - auch die von Asylbewerbern. Deshalb müsse der Gesetzgeber schleunigst dafür sorgen, dass die Asylbewerber ausreichend Geld- und Sachleistungen erhalten, damit ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben nicht gefährdet ist (Ende einer kranken Logik). Dabei haben die Richter auch klargestellt, dass es mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, die Leistungen nur deshalb niedrig anzusetzen, um potentiell Asylsuchende von vornherein abzuschrecken. Doch ausgerechnet Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), in dessen Aufgabenbereich auch der Schutz der Verfassung fällt, bedient lieber Stammtischparolen - und macht damit klar, dass er das Urteil der Karlsruher Richter am liebsten umgehen würde.

Es hätte so ein ruhiger Tag für Innenminister Hans-Peter Friedrich werden können. Eigentlich war er an diesem 28. Juli nach Bamberg gereist, um unter dem Motto "Gemeinsam stark in die Zukunft - jedes Alter zählt" auf der Landesversammlung der bayrischen Senioren-Union zu sprechen. Sein Thema: die innere Sicherheit. Ein Thema, bei dem er vor seinen Parteifreunden punkten kann. Ein leichter Auftritt. ...
Innenminister Friedrich stellt sich gegen das Bundesverfassungsgericht | Telepolis

Der widerlichste Innenminister seit ich mich erinnern kann.
 
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FrankyBoy

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Logisch wäre, dass nach diesem "Abstandsgebot" ala Friedrich, das ALH II oberhalb des soziokulturellen Existenzminimums liegen müsste allerdings glaube ich nicht daran, dass diese neoliberale Kretin, einen einzigen Gedanken in diese Richtung gemacht hat.

Ich frage mich allerdings schon länger, was für eine Demokratieform Deutschland eigentlich ist, weil ein derartiges-, verfassungswidriges Fehlverhalten nicht die Konsequenz hat, dass hier einmal gepfefferte Sanktionen erfolgen - dieser Kerl ist untragbar, für jede Demokratie im eigentlichem Sinne!
 

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Leider scheint der Spruch, jedes Volk habe die Politiker die es verdient, nicht ganz falsch zu sein. Denn wo ist der Volkszorn, wenn solche widerwärtigen Zeitgenossen demonstrieren, dass das GG für sie nicht einmal als Toilettenpapier taugt? So lange nur eine Minderheit sauer reagiert und das zeigt, so lange wird es genauso weitergehen bzw. ständig so lange schlimmer werden, bis selbst die Leute sich in Bewegung setzen, deren Hinterteil im Moment noch wirkt, als sei es am Stuhl festgeklebt.
 
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Da kann man froh sein das es dieses Gericht noch gibt. Wenn Deutschland erstmal in den "Vereinigten Staaten von Europa" aufgeht sind seine Tage gezählt. Stattdessen gibt es dann die demokratische Europadiktatur.

Ne is klar - eher kriegen wir Hartzis 5,00 Euro mehr als Asylbewerber auf den Regelsatz zu wuchten - trotz Gerichtsurteil.

Roter Bock
So gesehen geht es auch nicht, dass Asylbewerber dasselbe Geld kriegen wie Erwerbslose. Weil: Die Erwerbslosen dann faktisch weniger Geld zur Verfügung hätten. Abgesehen davon, dass er recht hat, wenn das Geld nämlich noch weiter erhöht wird, kriegen wir hier weitere Wirtschaftsflüchtlinge angeschwemmt. Damit meine ich nicht Leute, die um ihr Leben fürchten müssen oder verfolgt werden, wie z.B. Leute aus Syrien, wenn diese hier Asyl bekommen würden, sondern wirklich die, die wegen dem Geld herkommen.

Wenn die Regierung den Asylbewerbern Gelder in Alg II Höhe zahlt, müsste das ganze System endlich mal umgekrempelt werden, und vor allem auch die Sanktionen für Erwerbslose weg.

Sonst gibts hier bald die nächste große Katastrophe. (Dauert zwar bei den Deutschen immer Jahre, aber wenn es Boom macht, dann richtig.)
 

Regelsatzkämpfer

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Auch Alexander Thal, der Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, ist über den Innenminister empört. Friedrich brüskiere die Verfassungsrichter: "Eine Verfassung, die von diesem Innenminister geschützt wird, braucht keine Verfassungsfeinde mehr."

Die Äußerungen des Friedrichs sind auch deshalb bedenklich, weil sie wenig mit der Realität gemein haben, dafür aber in weiten Teilen der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden fallen und die Ressentiments gegen Ausländer und Asylanten weiter befeuern - womit der Innenminister beweist, dass er wenig aus dem derzeitigen Skandal um die Mordserie der rechtsextremen NSU gelernt hat.
Das sagt eigentlich alles.
 
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