Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

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Stefan26

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Was bedeutet das eigentlich immer, wenn in Gerichtsurteilen steht "Im Übrigen wird die Klage abgewiesen"?

Danach folgen dann manchmal Entscheidungen, die zugunsten des Klagenden ausfallen.
 

biddy

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Für mich bedeutet das: Mit einem Teil der Klage hatte man Erfolg, mit einem anderen nicht. Zum Bespiel, wenn's um eine Nachzahlung Nebenkosten (Gas Heizung und Strom) geht und der Leistungsträger möchte gar nichts davon übernehmen. Das Gericht stellt dann fest, dass die Heizkosten nachzuleisten sind, die Stromkosten aber nicht. Weil die Stromkostenübernahme vor Gericht nicht durch kam (Haushaltsenergie ist im Regelsatz enthalten), heißt es dann: Im Übrigen (die Stromsache) wird die Klage abgewiesen.

Oder? Jo, ne?
 

Scarred Surface

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Was bedeutet das eigentlich immer, wenn in Gerichtsurteilen steht "Im Übrigen wird die Klage abgewiesen"?
Das bedeutet, dass die Klage nur teilweise Erfolg hatte.

Das ist dann der Fall, wenn der Kläger mehrere Anträge gestellt hat, das Gericht aber nicht allen Anträgen folgt.

Beispiel: Kläger hat 3 Anträge gestellt, Gericht folgt aber nur einem. Dann steht im Urteil zuerst die Entscheidung zugunsten des Klägers ... dann "Im Übrigen wird die Klage abgewiesen".
 

Napolion Bonaparte

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Tenor bei kumulativer Klagehäufung

  • Erste Antrag ist zulässig und begründet
  • Zweite Antrag ist unzulässig oder unbegründet.

  1. Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger Euro... zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen
  2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu ... der Beklagte zu ....
  3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tenor bei Haupt- und Hilfsantrag (eigentlicher Hilfsantrag)

  • Der Hauptantrag ist zulässig und teileweise begründet.
  • Der Hilfsantrag ist im übrigen zulässig und begründet.
  1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro ... zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
  2. Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites.
  3. Das Urteil ist gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von Euro ... vorläufig vollstreckbar.

Tenor bei Haupt und Hilfsantrag (uneigentliche Klagehäufung)


  • Der Hauptantrag ist zulässig und begründet.
  • Der Hilfsantrag ist unzulässig oder unbegründet.
  1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro ... zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
  2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
  3. Das Urteil ist gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von Euro ... vorläufig vollstreckbar
 
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