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Im Dreieck Krankenkasse, Rentenversicherung und Agentur für Arbeit nach der Aussteuerung

Tabu

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#1
Am 11.09.2018 wird meine Frau ausgesteuert. Ab dem 12.09. wird sie ALG1 im Zuge der Nahtlosigkeitsregelung beantragen.

Kurze Vorgeschichte:
seit dem 12.12.2016 ist meine Frau bis heute krankgeschrieben und hat den GdB von 100%.

Im Frühjahr 2017 machte meine Frau auf Anraten der Ärzte eine Reha gemacht, ohne (!) von der KK dazu aufgefordert zu sein. Im Sommer 2017 wurde ihr Dispositionsrecht entzogen und sie wurde von der KK (!!!) aufgefordert einen Rente zu beantragen.

Die RV wurde Amts wegen aktiv, weil das Reha-Bericht negativ ausgefallen war, und hat meine Frau aufgefordert der RV mitzuteilen, ob sie einen Rentenantrag stellen möchte oder nicht.

Nebenbemerkung: die KK bekam keinen Reha-Bericht zugesandt, was sie schriftlich bestätigte.

Die KK erstellte ein Gutachten nach Aktenlage und drängte meine Frau zur Rentenantragstellung. Mit dem Schreiben vom 04. Juli schränkte sie das Dispositionsrecht meiner Frau.
Es folgte die Schriftverkehr mit der KK und RV, da meine Frau den Einspruch gegen Einschränkung des Dispositionsrechts eingelegt hatte.

Im Oktober 2017 forderte die RV meine Frau auf formell einen Rentenantrag zu stellen und argumentiert dies, das im Zuge der Umdeutung des Reha-Antrags in einen Rentenantrag. Darauf hat meine Frau ein Widerspruch bei der RV und KK eingelegt.

Zuletzt wollte die RV den Sachstand zur Frage der Einschränkung des Dispositionsrechtes wissen.
Darauf hat meine Frau erneut einen umfassenden Widerspruch an die KK gesandt, die sicher nicht so schnell antworten wird.

Also wir haben eine Hängepartie. Meine Frau wird aus dem Krankengeld ausgesteuert und muss bei der AfA die ALG1 nach §145 Absatz 1 Satz 1 SGBIII beantragen.
Sie ist jetzt 62 Jahre und 5 Monate alt, mit der GDB von 100%, wie bereits erwähnt.

Nun tritt die Afa in das magische Dreieck KK-RV-AfA ein. Sicher ein schlauer und mächtiger Gegner.

Es wird folgen die Feststellung des Restleistungsvermögens bei der ÄD der AfA. Ich bin mir sicher, dass sie die Rechtmäßigkeit der Anwendung des §145 Absatz 1 Satz 1 SGBIII bestätigen werden, es wird ihnen nichts anderes übrig bleiben.
Danach wird meine Frau aufgefordert, innerhalb eines Monats zur Reha oder einem Rentenantrag zu stellen.

Dazu habe ich meine Fragen.

1. Reha Meine Frau hatte die Reha im Frühjahr 2017. Sicher wird nicht wieder aufgefordert einen Reha-Antrag zu stellen, da sie erst vor 15 Monaten eine Reha hatte. Kann es trotzdem sein?

2. Rentenantrag Der Rentenermittlungsverfahren bei der RV liegt in der Schwebe. Die KK will meine Frau verrenten, weil sie den Reha-Antrag umdeuten wiel (§51 wird dazu gerne mißbraucht). Der Krankheitsverlauf ist sehr positiv, meine Frau macht Fortschritte, die Langzeit-Therapie braucht ihre Zeit und die Ärzte halten die Verrentung für verfrüht.

Wird dieses Rentenermittlungsverfahren von der AfA wieder ins Rollen gebracht, aufgelebt oder irgendwie anders ins Spiel gebracht? Wir werden diese Angelegenheit nicht bei der AfA erwähnen wollen, weil wir sie als rechts widrig ablehnen.

3. Wenn die AfA die Stellung eines Rentenantrags verlangen wird, was für eine Arte des Renten-Antrags es sein wird? Eine ERM-Rente oder die Rente für schwerbehinderte Menschen?

4. Was passiert mit den Rentenversicherungsbeiträgen der KK, die brav 80% während des Krankengeld-Bezug in die Rentenkasse eingezahlt hat? Wird die KK sie zurück bekommen? Wenn die KK diese RV-Beiträge zurück bekommt, dann werden die Abzüge bei der Rentenberechnung noch größer.

5. Wenn meine Frau die ERM-Rente stellen soll sie sie unbefristet stellen oder nicht, da sie im Alter von 64 Jahren und 10 Monaten eine Rente für schwerbehinderten Menschen OHNE Abzüge stellen kann?

Die Hängepartie mit der KK dauert über 20 Monate. Wenn die Klärung mit der RV nach der Beantragung der ALG1 nach § 145 noch 15 Monate dauern wird, dann kann meine Frau ohne Abzüge als ein schwerbehinderter Mensch im Alter von 63 Jahre + 10 Monate in die Rente gehen.

Jetzt kommt die entscheidende Gretchen-Frage.

Soll meine Frau einfach die ERM-Rente beantragen, die ihr aufgrund ihrer Krankheitsgeschichte gewährt wird. Lohnt es für sie finanziell oder hat sie später die Nachteile bei der regulären Rente?

Meine Frau z. Z. 62 J. alat war 38 Jahre ununterbrochen versichert, die letzten 20 Monate bekam sie das Krankengeld.

Es wurden von mir viele Fragen gestellt, weil das Thema so komplex ist. Die soziale Verantwortung des Gesetzgebers wäre nötig, für die Einfachheit zu sorgen, aber da wären die ganze beratende Branche ohne Arbeit. So sorgt der Staat in einem Fall für das staatlich verordnete Reichtum und in anderen Fall für die Armut der Wenig-Wissenden, denn die VdK und alle Sozialverbände sind hoffnungslos überfordert, sie haben längst kapituliert.

Mein Fall soll eventuell den anderen Betroffen helfen, daher bitte ich um Ihre Antworten, auch gerne e Kritik, warum nicht?

Ich weiß, dass nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen und die KK, RV und AfA haben kein Wunschkonzert zu veranstalten, aber sie sollen wenigstens mit den Versicherten fair umgehen, damit soziale Fried im Lande herrscht.

Liebe Grüße
Tabu
 
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Doppeloma

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#2
AW: Dreieck KK-RV-AfA nach der Aussteuerung

Hallo Tabu,

ein Teil deiner Beschreibungen und Vorstellungen dazu wurde ja bereits an einem anderen Ort diskutiert, so beschränke ich mich einfach mal auf einige "irrige" Annahmen deinerseits im Bezug auf die nun folgende Vorgehensweise der AfA ...

Wird dieses Rentenermittlungsverfahren von der AfA wieder ins Rollen gebracht, aufgelebt oder irgendwie anders ins Spiel gebracht? Wir werden diese Angelegenheit nicht bei der AfA erwähnen wollen, weil wir sie als rechts widrig ablehnen.
Wie ihr das nun persönlich einschätzen wollt ist eine Sache, es gibt Fragen dazu auf dem Antragsformular und die sind nun mal wahrheitsgemäß zu beantworten, das gilt auch für deine Frau.

Der Anspruch wegen Aussteuerung aus dem Krankengeld ist ohnehin schon ein sehr "diffiziles" Thema, denn diese "Kunden" sind der AfA schon länger ein "Dorn im Auge", die ja eigentlich gesunde Arbeitslose wieder in Arbeit vermitteln (können) soll.

Dass sie selbst dieser Aufgabe nicht im erforderlichen Umfang nachkommt soll jetzt hier nicht das Thema sein, der § 145 SGB III ist da als Sonderregelung allerdings nicht als eine Art "Ersatz-Krankengeld" zu betrachten.

Ob jemand berechtigte Aussichten hat wieder in die Erwerbstätigkeit zurück zu kehren (rein gesundheitlich betrachtet) oder eher nicht stellt sich in der Regel schon auf dem Wege dort hin heraus und hängt irgendwann eben nicht (mehr) alleine von den persönlichen Ansichten der Betroffenen ab.

Du schreibst ja oben selbst, dass bereits die Reha zu negativen Aussagen bezüglich ihrer gesamten Erwerbsfähigkeit geführt hat und das kommt in den DRV-Reha-Kliniken ziemlich selten vor.
Noch seltener kommt es vor, dass sich die DRV da anschließt und eine EM-Berentung selber "anbietet" als Umdeutung dieser Reha-Maßnahme.
Da frage ich mich schon wo da mit 62 Jahren (bei deiner Frau) noch der unbeirrbare Optimismus herkommt, trotzdem wieder in die reguläre Berufstätigkeit zurück kehren zu können ???

Jedenfalls "irgendwann vielleicht" aber leider jetzt inmmer noch nicht ... aber ich bleibe gerne zunächst mal bei den reinen Fakten ...:doh:

3. Wenn die AfA die Stellung eines Rentenantrags verlangen wird, was für eine Arte des Renten-Antrags es sein wird? Eine ERM-Rente oder die Rente für schwerbehinderte Menschen?
Die AfA kann im Zuge der Nahtlosigkeit auffordern eine EM-Rente zu beantragen, ebenso auch eine (weitere) med. Reha oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA), das Ergebnis dieser Anträge dürfte wohl in ALLEN Fällen ziemlich gleich ausfallen ...

Man wird deine Frau endgültig in die EM-Rente schicken, was ja bereits seit der letzten Reha schon von der DRV vorgeschlagen wurde ...
Welche medizinischen Argumente (für eine baldige Volle Genesung) wollt ihr da aufbieten können, um das weiterhin zu verhindern ???

Du betonst immer wieder, dass deine Frau bereits GDB 100 vom Versorgungsamt vorliegen hat (das sind KEINE Prozente), das bekommt man ja nicht weil man vor Gesundheit "nur so strotzt".
Die Rente wegen Schwerbehinderung könnte sie (theoretisch) bereits JETZT in Anspruch nehmen aber das wäre ja noch mit ein paar "Abzügen" behaftet, die ihr nicht hinnehmen wollt (zumindest wohl du nicht). :icon_evil:

Damit ist diese Frage eigentlich schon geklärt zu welcher Rente man deine Frau bei der AfA auffordern darf (und ziemlich sicher auch auffordern wird), es geht NUR die Rente wegen Erwerbsminderung, für alles Andere gibt es KEINE Rechtsgrundlagen (von einer Regel-Alters-Rente mit 65 + X mal abgesehen, da endet der Anspruch auf "Lohnersatzleistungen" generell).

4. Was passiert mit den Rentenversicherungsbeiträgen der KK, die brav 80% während des Krankengeld-Bezug in die Rentenkasse eingezahlt hat? Wird die KK sie zurück bekommen?
Was genau meinst du damit bitte, die KK bekommt KEINE Rentenbeiträge zurück, bei einer Bewilligung von EM-Rente werden Zeiten von Lohnersatzleistungen sogar noch "aufgebessert", als wäre Erwerbseinkommen erzielt worden in dieser Zeit.

Wenn die KK diese RV-Beiträge zurück bekommt, dann werden die Abzüge bei der Rentenberechnung noch größer.
Es ist immer wieder frappierend, wie vehement du (vermeintliche) Ungerechtigkeiten bekämpfen willst, ohne wirklich viel Ahnung von der Materie zu haben ... :doh:

5. Wenn meine Frau die ERM-Rente stellen soll sie sie unbefristet stellen oder nicht, da sie im Alter von 64 Jahren und 10 Monaten eine Rente für schwerbehinderten Menschen OHNE Abzüge stellen kann?
Man KANN sich das NICHT aussuchen, ob man die EM-Rente direkt "unbefristet" bekommt wird die DRV entscheiden und direkt nachfolgend einer EM-Rente (mit Abschlägen) gibt es überhaut KEINE andere Renten-Art mehr OHNE Abschläge. :icon_evil:

An Stelle deiner Frau hätte ich schon lange die EM-Rente genommen, wenn man mir die "förmlich hinterher wirft" seit mehr als einem Jahr, wenn sie die Bewilligung bei der AfA dann auch weiter ablehnen will, wird sie GAR KEIN Geld mehr bekommen, dann ist die AfA nämlich berechtigt die Leistungen einzustellen.

Die Nahtlosigkeit nach § 145 SGB III endet nämlich per Gesetz nach bindender Feststellung der DRV zur fehlenden Erwerbsfähigkeit, das bedeutet mit dem Bescheid zur EM-Rente ist "Ende der Fahnenstange" bei der AfA ...

Ein Widerspruch gegen die bewilligte EM-Rente läuft zunächst "ins Leere", weil der Bescheid wie beschieden umgesetzt wird ("aufschiebende Wirkung" des Widerspruches), dabei würde sich dann auch deine Frau bei der DRV "lächerlich" machen wenn sie nach der eigenen Antragstellung dann die bewilligte EM-Rente doch gar nicht "will". :sorry:

Die Hängepartie mit der KK dauert über 20 Monate. Wenn die Klärung mit der RV nach der Beantragung der ALG1 nach § 145 noch 15 Monate dauern wird, dann kann meine Frau ohne Abzüge als ein schwerbehinderter Mensch in die Rente gehen.
Das wird eher NICHT der Fall sein, die AfA lässt sich da nicht "vor sich her schieben", der Bescheid zum ALGI wird aufgehoben sonbald ein Bescheid zur EM-Rente vorliegt "ist der Drops gelutscht", der Zweck der Nahtlosigkeit gilt als erfüllt.

Stellt sie den Antrag nach schriftlicher Aufforderung durch die AfA NICHT in der vorgegebenen Frist (1 Monat) wird ALGI eingestellt, bis zur Nachholung der Mitwirkung nach § 66 SGB I.

Jetzt kommt die entscheidende Gretchen-Frage.
Dazu gibt es eigentlich keine "Gretchenfrage" mehr dein ganzes "taktieren" geht am Gesetz vorbei, du tust als würde es dabei um "Tausende" an Rente mehr oder weniger gehen, das sind ein paar lächerliche Euronen mehr oder weniger ... :doh:

Soll meine Frau einfach die ERM-Rente beantragen, die ihr aufgrund ihrer Krankheitsgeschichte gewährt wird. Lohnt es für sie finanziell oder hat sie später die Nachteile bei der regulären Rente?
Vielleicht wäre es sinnvoller mal nach dem gesundheitlichen Wert dieser ganzen Streitereien für deine Frau zu fragen, was sich da "finanziell für sie lohnen könnte" kann hier Niemand wirklich beurteilen, wir kennen ja ihre Renten-Informationen nicht.

Du vermittelst jedenfalls den Eindruck, dass es dabei (aus deiner Sicht) um "Riesen-Unterschiede" gehen könnte, die sehr wahrscheinlich NICHT der Realität entsprechen werden.

Meine Frau war 38 Jahre ununterbrochen versichert, die letzten 20 Monate bekam sie das Krankengeld.
Na-Und, was soll man damit jetzt anfangen können, es kommt auf die Beiträge (das Einkommen) in diesen ganzen Jahren an und nicht nur auf eine Jahreszahl ... ich hatte fast 40 Jahre eingezahlt und noch Erziehungszeiten für 2 Kinder und noch einen Versorgungs-Ausgleich aus meiner ersten Ehe ...

Weißt du deswegen auch nur ungefähr welche Rente ich inzwischen (seit Juni 2018 :bigsmile:) als Altersrente bekomme und wie mein Betrag der EM-Rente mal bei Bewilligung gewesen ist ???
Jedenfalls bin ich nun im 4-stelligen Bereich damit angekommen, nach der letzten "Renten-Anpassung" im Juli, der Betrag der letzten EM-Rente wurde bei der "Vergleichsberechnung" zur Altersrente jedenfalls nicht erreicht.

Dann besteht "Bestandsschutz" denn weniger darf es beim Übergang in die (reguläre) Altersrente nicht werden ... andere (vorher mögliche) Renten-Arten habe ich nicht mehr berechnen lassen, die Abschläge (bis 10,8 %) vom Beginn der EM-Rente bleiben sowieso lebenslang erhalten.

Es sei denn man könnte vor Beginn einer Altersrente (welcher auch immer) noch wieder einige Zeit arbeiten gehen, beim direkten Übergang aus einer EM-Rente gibt es KEINE Abschlagfreie Altersrente mehr.

Es wurden von mir viele Fragen gestellt, weil das Thema so komplex ist.
Das Thema hast besonders du selber durch deine "Abwehr-Aktionen" (im Namen und angeblich im Interesse deiner kranken Frau) so komplex und zusätzlich kompliziert gemacht ... :doh:

Die soziale Verantwortung des Gesetzgebers wäre nötig, für die Einfachheit zu sorgen, aber da wären die ganze beratende Branche ohne Arbeit.
So kann man das für sich selber natürlich auch "schön reden" und die Verantwortung an den Gesetzgeber abgeben wollen, Niemand hat dich / euch gezwungen die EM-Rente bisher abzulehnen, die man deiner Frau ja längst bewilligen wollte. :icon_evil:

So sorgt der Staat in einem Fall für das staatlich gewollte Reichtum und in anderen Fall für die Armut der Wenig-Wissenden, denn die VdK und alle Sozialverbände sind hoffnungslos überfordert, sie haben längst kapituliert.
Mit dem "Wissen" hapert es ja noch immer gewaltig bei dir und die "Sozial-Verbände" verdienen diesen Namen schon lange nicht mehr.

Mein Fall soll eventuell den anderen Betroffen helfen, daher bitte ich um Ihre Antworten, auch gerne e Kritik, warum nicht?
Es ist der Fall deiner Frau und mich würde mehr interessieren, ob sie das auch alles immer noch so "locker" sieht oder nicht lieber endlich mal ihre Ruhe mit der bewilligten EM-Rente hätte, auch bei der AfA wird man sie nicht "mit offenen Armen" empfangen. :icon_evil:

Wenn sie unbedingt mal noch wieder was arbeiten möchte darf sie das ja auch MIT einer bewilligten EM-Rente machen ...

Ich weiß, dass nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen und die KK, RV und AfA haben kein Wunschkonzert zu veranstalten, aber sie sollen wenigstens mit den Versicherten fair umgehen, damit soziale Fried im Lande herrscht.
AMEN ...

MfG Doppeloma
 

Tabu

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#3
AW: Dreieck KK-RV-AfA nach der Aussteuerung

Hallo, Doppeloma,

danke für Deinen Beitrag. Ich habe wenig Hoffnung gehabt, dass ich eine Antwort von Dir bekomme, weil ich alles zu kompliziert sehe und t, wenig Ahnung von der Materie habe, was ich schon mehrmals bewiesen habe. Sorry für meine anarchistische Art.

Ehrlich gesagt, ich bewundere solche Menschen wie Du, die ihre private Freizeit den oft unglücklichen Menschen opfern um sie etwas glücklicher zu machen.

Ich schätze sehr Deine behutsame Art mit den Beiträgen wie meinen umzugehen, in denen man oft auch Unsinniges steht, und Du hilfst sehr solchen Menschen wie ich, da Du ihnen eine Denkrichtung zeigst, ohne sie zu kränken. Deine Kritik akzeptiere ich voll.

Meine Frau hat volles Vertrauen an mich und ich führe die ganze Schriftverkehr mit der KK, DRV und allen Behörden. Sie liest nur die fertigen Schreiben und unterschreibt sie bevor ich sie per Übergabe-Einschreiben wegschicke.
Sie ist voll informiert und hat keine Arbeit. Sie braucht ihre Ruhe und ihre Kräfte für ihre Krankheit und daher mache ich den ganzen Papierkram. Meine Frau ist eine Kämpferin und wir sind sehr optimistisch.

Laut einer Studie, die weltweit in 430 Krebszentren läuft, über einen Medikament, das meine Frau einnimmt, beträgt die progressive Lebemsdauer 48,3 Monate. Es ist genau die gleiche Zeit wie die Studie läuft. Es sagt, dass dieses Medikament, der sauerteuer ist, ein voller Erfolg ist, das wir noch nicht richtig einschätzen können. Dagegen können wir LEIDER bereits sagen, dass die Patienten der Placebo-Gruppe innerhalb von 2 Jahren sterben, Gott sei ihnen gnädig. Meine Frau hatte Riesenglück, dass sie nicht in dieser Gruppe gelandet war. Wir haben auch dafür gekämpft, dass die Ärzte sich für uns entschieden haben, weil meine Frau einen starken Willen zeigte.

Ich habe wie meine Frau den GdB-Grad von 100% und bin stark sehbehindert, daher ist das Lesen von vielen Unterlagen und im Internet (auch mit der Vergrößerungssoftware) ziemlich schwierig. Ich arbeite auch im Voll-Time-Job von zuhause, danke der Schwerbehindertenvertretung eines Großkonzerns ist es möglich geworden. Das Wissen fehlt mir, das gebe ich ungerne zu, daher wäre ich für Deinen Rat und den Rat anderer User sehr dankbar.

Zuerst muss ich aber die Karten auf den Tisch legen.
Meine Frau ist im Februar 1956 geboren, krank vom 12.12.2016 bis heute.

Mir liegt die Renteninformation von vorigen Jahr vor, die neueste habe ich noch nicht:
Rente wegen der vollen Erwerbsminderung Euro 1289
Höhe der erreichten Rentenanwartschaft Euro 1315
Die Höhe der ALG1 wäre Euro 1557


Also hängt alles davon, wann die DRV den Beginn der EM-Rente feststellen wird. Die Krankenkasse will sicher ab dem Datum der Diagnose am 12.12.2016. Gleichzeitig hat sie das Dispositionsrecht meiner Frau mit dem Schreiben vom 04. Juli 2017 eingeschränkt, wäre dieses Datum nicht eher das Datum des Beginns der EM-Rente?


Wir vertreten der Meinung, dass die Verrentung verführt ist und die KK sich nur vor der KG-Zahlung befreien will. Entgegen der Auffassung des KK war keine rentenrechtlich relevante Minderung des Leistungsvermögens anzunehmen gewesen, sondern bei dieser habe lediglich eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Krankenversicherung vorgelegen


Wenn die DRV sich den Standpunkt der KK anschließt, dann ab welchen Datum? Die KK bekommt nur die Beiträge bis zur Höhe der Rente zurück und die an die DRV von der KK eingezahlten RV-Beiträge, korrekt so? Wenn so ist, dann wird die Abzüge noch größer, da der Rentenbeginn früh liegen wird.

Wenn die AfA meine Frau auffordert die EM-Rente zu stellen, dann entscheidet allein die DRV wann der Beginn der ERM ist.

Wir und die Ärzte meinen, dass es noch verfrüht ist. Wie lange kann das Renten-Ermittlungsverfahren bei der DRV dauern?

Unser Rentenverfahren dauert schon über 1 Jahr, jetzt schließt sich die AfA dazu. Kann sie das Verfahren beschleunigen? Die KK konnte es nicht, teilweise haben sie sich sehr unglücklich für sich verhalten und machten alle möglichen Fehler.


Nehmen wir an meiner Frau bekommt Ende September 2018 die ALG1 im Zuge der Nahtlosigkeitsregelung, danach wird aufgefordert, innerhalb eines Monats die EM-Rente zu stellen. Da haben wir schon Ende Oktober. Im Februar 2019 wird meine Frau 63 J. Im Dezember 2019 kann sie als schwerbehinderter Mensch OHNE Abzüge in die Rente. Schaffen wir es?

Du hast gefragt: „Was genau meinst du damit bitte, die KK bekommt KEINE Rentenbeiträge zurück, bei einer Bewilligung von EM-Rente werden Zeiten von Lohnersatzleistungen sogar noch "aufgebessert", als wäre Erwerbseinkommen erzielt worden in dieser Zeit.“

Ich habe irgendwo es gelesen, dass wenn die DRV eine Rente für schwerbehinderten Menschen bewilligt, dann werden die RV-Beiträge nicht an die KK zurückserstattet, nicht bei dieser Art von Rente. Ist es so?

Ich habe im Internet folgende Aussage zum Beginn einer EM-Rente gefunden:
https://www.cecu.de/erwerbsminderungsrente.html

Ab wann wird die EM-Rente ausgezahlt?

Unabhängig davon, ob eine teilweise oder eine volle Rente aufgrund von Erwerbsminderungausgezahlt wird, beginnt die erste Rentenzahlung erst ab dem siebten Kalendermonat der Arbeitsunfähigkeit[/COLOR]. Zuvor erhalten Versicherte die gesetzliche Lohnfortzahlung des Arbeitgebers sowie im Anschluss Krankentagegeld aus der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung. Um eine Versorgungslücke zu vermeiden, müssen daher Besserverdiener in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Zusatzversicherung für das Krankentagegeld abschließen.

Für den Antrag auf Erwerbsminderungsrente ist also die Prognose des behandelnden Arztes zur Arbeitsunfähigkeit entscheidend. Bei voraussichtlich länger als sechs Monate andauernden Erkrankungen erfolgt die Einstellung des Krankentagegeldes. Da die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen einige Woche dauern kann, sollte man die Beantragung so früh wie möglich vornehmen, um eine lückenlose Versorgung zu erhalten.
Zitatende:

Nun wenn es so ist, dann sind bereits die Abbzüge 0,3% x 6 Monate gerettet.:cheer2:

Ist es sinnvoll, die EM-Rente (Stand 2017) sofort zu beantragen oder lieber das ALG1 (1.557 Euro) zu beziehen ?

Rente wegen der vollen Erwerbsminderung Euro 1289

Höhe der erreichten Rentenanwartschaft Euro 1315

Wenn es gelingt das RV-Verfahren bis zum Antrag auf die Schwebebehinderten-Rente im Dezember 2019 zu verzögern, da wäre das Ziel erreicht. Diese Art von Rente kann nur nachträglich beantragen oder? Man hört sonst, dass man die Rente schon vorher beantragen soll, weil die Bearbeitung lange dauert. Wie ist es in diesem Fall?

Es klingt vielleicht nicht sehr vorteilhaft für mich und meine Frau, dass wir unsere Rente aufbessern und kein Geld verschenken wollen, aber wir
können NICHT wie die Bundestags- oder Landtagsabgeordnete einfach die Höhe der Bezüge und folglich der Rentenbezüge bestimmen. Dazu kommt es dass die MdB und den MdL die höhere Rente in 8 Jahren erreichen, dazu braucht meine Frau mindestens 120 Jahre.

Darum schäme ich nur wenn meine Angaben bei einigen Usern einwenig Sozialneid entflammen können, dafür sind aber die Politiker verantwortlich.

Viel Gerede und wenig Sinn. Vielleicht kann ich auf Antwort von Dir oder den anderen Usern hoffen?

Mit vorzüglicher Hochachtung
Tabu
P.S.
Liebe Grüße und ich bin bereit dazu, verprügelt zu werden:)
 
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Tabu

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#4
AW: Dreieck KK-RV-AfA nach der Aussteuerung

Warum läuft das Rentenermittlungsverfahren schon über 1 Jahr , wobei das Reha-Bericht über ein 1 Jahr alt ist?

Bis jetzt haben wir uns gegen die Zwangsverrentung erfolgreich gewährt und es scheint so, dass die DRV auch sich nicht sehr beeilt. Zurzeit wartet die DRV auf die Stellungnahme der KK auf unserem Widerspruch gegen die Einschränkung des Dispostionsrechts bei der KK. Dieser Widerspruch ist schon 1 Jahr alt.

Alle Parteien (DRV und KK) nehmen sich viel Zeit. Wenn sie auf den letalen Ausgang warten, dann liegen sie falsch. Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos. Im Gegenteil: meine Frau geht es gut und die Ärzte sind zufrieden, sogar sehr. Man kann mit den Metastasen lange leben, sehr lange für ein Straus von Krankheiten. Ich kenne richtig schlimme Fälle und die Patienten leben noch, trotzt alles Rufen von Esculapen „Memento mori“.

Wenn die DRV gewollt hätte, dann hätte sie längst schon den Reha-Antrag in die Rente umgewandelt. Ich denke, dass unsere Bereitschaft mit allen Mitteln dagegen vorzugehen hat die DRV und die KK davon abgehalten, eine schnelle Entscheidung zu treffen. Was meint ihr dazu?

Wenn die AfA den Antrag auf die EM Rente von uns erzwingen wird, dann stellen wir den Antrag, um die Zahlung von ALG1 nicht zu gefärden. Aber wir werden im Begleitschreiben an die DRV schreiben, dass wir diesen Antrag nur auf Druck von der AfA stellen und die Verrentung als verfrüht ansehen. Was dann die DRV machen wird, weiß ich nicht. Was wäre als eine DRV-Antwort möglich?

LG
Tabu
P.S.
Mag sein, dass bei Euch der Eindruck entsteht, dass ich mir Gedanken über ungelegte Eier oder die Sachen, die in der Zukunft liegen. Es ist der Schachspieler in mir: ein Schachspieler muss eine Eröffnung wählen und wissen was sie bezwecken kann. Wenn mir bekannt ist, dass die DRV gerne bestimme Vorgehensweise (in der Schachterminologie, z.B., spanische Partie spielt), die Krankenkasse lieber Daamengambit und die AfA die sizilianische Verteidigung spielt, dann kann ich diese Vorgehensweise analysieren. Mir ist aber klar, dass in einer Schachpartie wie auch im Leben unzähligen Varianten enstehen können, aber zumindestens 10-15 Züge (die 10-15 ersten Schritte einer Behörden) mehr oder weniger voraussehbar sind. Und für mich ist es wichtig nicht gleich am Anfang Fehler zu machen, die man nie korrigieren kann. Darum mache ich mir Gedanken über die Zukunft.

P.P.S.
Ich vermisse bis heute eine Begrüßung :welcome: Bin ich ein ungebetener Gast?
 

Doppeloma

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AW: Dreieck KK-RV-AfA nach der Aussteuerung

Hallo Tabu, :welcome:

P.P.S.
Ich vermisse bis heute eine Begrüßung Bin ich ein ungebetener Gast?
Na-Ja, für mich warst du ja nicht so neu und sonst gibt es ja scheinbar nicht sehr Viele (um das mal vorsichtig zu formulieren) die viel Lust haben sich mit dir auszutauschen ... :icon_kinn:

Zum Thema Schach und Schachspieler bist du hier sicher auch ziemlich falsch und dein Haupt-Problem "Wie verhindert man eine drohende EM-Berentung", reißt die User hier eben auch nicht gerade "vom Hocker" ...
Zumal es genug gibt die sich genau mit dem Gegenteil herumschlagen (müssen) und vermutlich nicht begreifen können was dich umtreibt, damit deine Frau KEINE EM-Rente bekommen soll.

Damit bist du ja auch schon auf anderen Plattformen nicht so wirklich gut "angekommen".

danke für Deinen Beitrag. Ich habe wenig Hoffnung gehabt, dass ich eine Antwort von Dir bekomme, weil ich alles zu kompliziert sehe
Die Hoffnung stirbt wie immer zuletzt und wenn ich gerade nichts Besseres zu tun habe, gebe ich gerne auch mal einfach meine Gedanken zu solchen Anfragen weiter ... auch wenn es nicht den Eindruck macht, dass sie auf besonders "fruchtbaren Boden fallen".

Ich kann mir das jetzt leisten, bin nun endlich in Altersrente und die Behörden können mich ALLE mal ganz furchtbar "gerne haben" ... das befreit ungemein, zumindest MICH. :icon_hihi:

Ehrlich gesagt, ich bewundere solche Menschen wie Du, die ihre private Freizeit den oft unglücklichen Menschen opfern um sie etwas glücklicher zu machen.
Ob ich andere Menschen damit besonders "glücklich" mache wenn ich meine Meinung und meine Erfahrungen hier niederschreibe, das wage ich oft selber zu bezweifeln und es ist auch nicht unbedingt meine Absicht. :icon_evil:

Ich schätze sehr Deine behutsame Art mit den Beiträgen wie meinen umzugehen, in denen man oft auch Unsinniges steht, und Du hilfst sehr solchen Menschen wie ich, da Du ihnen eine Denkrichtung zeigst, ohne sie zu kränken. Deine Kritik akzeptiere ich voll.
Für so besonders behutsam halte ich mich gar nicht :icon_evil:, ich schreibe gerne "Klartext" und das verträgt durchaus auch nicht jeder User aber ich meine es IMMER ehrlich, ich bekomme ja NICHTS dafür, muss also auch Niemndem mehr "zum Munde reden wollen".

Das war allerdings noch nie meine Art, was mir schon im "richtigen Leben" nicht nur Freunde und Anerkennung gebracht hat aber es schult den Blick für Ungerechtigkeiten, für Naivität und leider auch viel "Dummheit", mit denen sich die Menschen das Leben oft selber schwer machen.

Meine Frau hat volles Vertrauen an mich und ich führe die ganze Schriftverkehr mit der KK, DRV und allen Behörden. Sie liest nur die fertigen Schreiben und unterschreibt sie bevor ich sie per Übergabe-Einschreiben wegschicke.
Vielleicht mag sie dir in deinem ungesunden, unsteten Handeln auch nur nicht widersprechen, um nicht noch mehr Stress zu haben, vielleicht hast du sonst keine Hobbys / Interessen die das Leben trotz Allem etwas angenehmer machen könnten ... :confused:

Sie ist voll informiert und hat keine Arbeit. Sie braucht ihre Ruhe und ihre Kräfte für ihre Krankheit und daher mache ich den ganzen Papierkram. Meine Frau ist eine Kämpferin und wir sind sehr optimistisch.
Ich würde es besser (und glaubwürdiger) finden das hier von ihr selber zu lesen ...
Das mit dem Papierkram kenne ich auch, bei uns bin ich die "Sekretärin" aber mein Männe lässt sich trotzdem nicht alles "aus der Hand nehmen" und gewährt mir "freie Bahn" sein eigenes Leben so weitreichend zu beeinflussen. :icon_evil:

Keiner von uns beiden hätte dem Anderen gestattet auf die Bewilligung einer notwendigen EM-Rente zu verzichten und dafür in den "Dauer-Kampf-Modus" zu treten mit allem was auch nur nach Behörde "riecht" ...

Dafür ist mir deine "Studie" völlig EGAL, als "Versuchs-kaninchen" würde sich auch keiner von uns hergeben ...
Es ist eher erschreckend für mich was du dazu schreibst, deine Frau ist (angeblich) in der Gruppe die dieses neue Medikamet auch bekommt ... woher willst du das denn so genau wissen ???

Weil man dir das "erzählt hat", solche Studien taugen NICHTS wenn die Probanden informiert sind wer das Mittel und wer das Placebo bekommt ...

Laut einer Studie, die weltweit in 430 Krebszentren läuft, über einen Medikament, das meine Frau einnimmt, beträgt die progressive Lebemsdauer 48,3 Monate.
Wo kann man denn was dazu nachlesen (auf Deutsch bitte), dass es diese Studie (und dieses Mittel) überhaupt gibt, wer trägt die Kosten dafür, der Pharmakonzern der es entwickelt hat ???

Es ist genau die gleiche Zeit wie die Studie läuft. Es sagt, dass dieses Medikament, der sauerteuer ist, ein voller Erfolg ist, das wir noch nicht richtig einschätzen können.
Das wurde von "Conter*an" auch mal behauptet, zumindest "dass es völlig harmlos sei", die Opfer leiden heute noch darunter ...

Meine Frau hatte Riesenglück, dass sie nicht in dieser Gruppe gelandet war. Wir haben auch dafür gekämpft, dass die Ärzte sich für uns entschieden haben, weil meine Frau einen starken Willen zeigte.
Vielleicht ist es aber auch mehr der besonders starke WILLE deiner Frau, der sie bisher noch am Leben erhält und gar nicht diese (angebliche) Wunderpille und was hat das alles damit zu tun, dass man eine mögliche EM-Berentung ablehnt und sich "lieber" an allen Fronten herum streitet ???

An der Studie hätte sie doch sicher trotzdem teilnehmen können, wenn sie die "Umdeutung" der Reha angenommen hätte und Niemand hindert deine Frau sich nach einer erfolgten "Wunderheilung" einen Job zu suchen und wieder arbeiten zu gehen. :icon_evil:

Da ist auch eine EM-Rente schneller wieder aufgehoben, als man gucken kann.

Meine Frau ist im Februar 1956 geboren, krank vom 12.12.2016 bis heute.
Und WARUM geht sie NICHT in die Rente für Schwerbehinderte, WARUM wird das gar nicht in Erwägung gezogen, die Abschläge dafür dürften doch nur noch minmal sein ???

Mir liegt die Renteninformation von vorigen Jahr vor, die neueste habe ich noch nicht:
Rente wegen der vollen Erwerbsminderung Euro 1289
Höhe der erreichten Rentenanwartschaft Euro 1315
Die Höhe der ALG1 wäre Euro 1557
Da wird sich nicht mehr viel ändern zu dieser letzten Renten-Auskunft, was steht darin zur Rente wegen Schwerbehinderung ???
ALGI wird sie nicht mehr lange bekommen, weil die AfA spätestens auf den EM-Renten-Antrag drängen wird und der liegt ja schon fast "unterschriftsreif" bei der DRV vor.

Also hängt alles davon, wann die DRV den Beginn der EM-Rente feststellen wird. Die Krankenkasse will sicher ab dem Datum der Diagnose am 12.12.2016. Gleichzeitig hat sie das Dispositionsrecht meiner Frau mit dem Schreiben vom 04. Juli 2017 eingeschränkt, wäre dieses Datum nicht eher das Datum des Beginns der EM-Rente?
Das wird letztlich NUR die DRV entscheiden, wenn die KK bereits das "Dispositionsrecht" hat möchte sie natürlich so viel wei möglich noch erstattet bekommen, die AfA wird sich da mit "einreihen" und auch ihre Ansprüche stellen ...

Wir vertreten der Meinung, dass die Verrentung verführt ist und die KK sich nur vor der KG-Zahlung befreien will.
Ist doch "normal", das versuchen die KK doch inzwischen schon während der Lohnfortzahlung möglichst zu verhindern, dass sie überhaupt erst Krankengeld zahlen müssen ... da ist doch deine Frau keine besondere Ausnahme.

Entgegen der Auffassung des KK war keine rentenrechtlich relevante Minderung des Leistungsvermögens anzunehmen gewesen, sondern bei dieser habe lediglich eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Krankenversicherung vorgelegen
Habt ihr das zutreffende MDK-Gutachten angefordert, das MUSS es ja geben wenn eine Reha gefordert wurde und darin steht IMMER, dass die Erwerbsfähigkeit bereits als gefährdet oder sogar schon gemindert anzusehen ist.

Das entscheidet NICHT die KK alleine, es ist das "übliche MDK-Gutachten" wenn (von der KK) zum Reha-Antrag aufgefordert wird und das ist Voraussetzung für die zulässige Anwendung des § 51 SGB V.

Wenn die DRV sich den Standpunkt der KK anschließt, dann ab welchen Datum?
Das wird NUR die DRV entscheiden und richtet sich bei mehreren möglichen Daten auch nicht unbedingt nach den "Wünschen" der KK dabei, der DRV ist es letztlich auch EGAL ob die KK viel oder wenig oder gar kein Geld zurück bekommen wird. :icon_evil:

Die KK bekommt nur die Beiträge bis zur Höhe der Rente zurück und die an die DRV von der KK eingezahlten RV-Beiträge, korrekt so? Wenn so ist, dann wird die Abzüge noch größer, da der Rentenbeginn früh liegen wird.
Die KK bekommt überhaupt KEINE "Beiträge" zurück, schon gar keine Rentenbeiträge, das habe ich dir oben schon mal geschrieben.
Doie KK bekommt Monat für Monat genau den NETTO-Rentenbetrag erstattet den deine Frau (statt dem Krankengeld NETTO) bekommen hätte, Beiträge verbleiben bei der DRV.

Nur die KV-Beiträge werden untereinander ausgeglichen, das bedeutet, dass die DRV für die rückwirkende EM-Rentenzeit auch die Krankenversicherung (Beitrag der sich nun aus der Rente ergibt) noch bei der KK nachzahlen muss.

Wenn die AfA meine Frau auffordert die EM-Rente zu stellen, dann entscheidet allein die DRV wann der Beginn der ERM ist.
Richtig ...

Wir und die Ärzte meinen, dass es noch verfrüht ist. Wie lange kann das Renten-Ermittlungsverfahren bei der DRV dauern?
Das dauert wahrscheinlich NICHT lange, die stehen ja schon "in den Startlöchern" und fegen immer noch den Sand weg, den du "ins Getriebe gestreut hast", was ihr und die Ärzte meinen wird die dabei wenig interessieren.

Das interessiert ja im umgekehrten Fall auch Niemanden bei der DRV, ob wir und unsere Ärzte meinen, dass eine EM-Rente dringend nötig ist. :icon_evil:

Unser Rentenverfahren dauert schon über 1 Jahr, jetzt schließt sich die AfA dazu.
Ich bitte dich, dass sich da NIX tut liegt doch an EUCH (vorwiegend an DIR), die AfA kann da selber auch nichts tun (dann wäre ja mein Weg zum Sozialgericht überflüssig gewesen, die AfA hatte mich ja bereits für faktisch Voll Erwerbsgemindert begutachtet), die DRV muss (und KANN) dann (endlich) was tun und wenn es schon einen Antrag gibt, dann wird der endlich bewilligt ...

Gibt es noch keinen offiziellen EM-Renten-Antrag von deiner Frau, dann wird sie den fristgerecht (innerhalb 1 Monat) zu stellen haben oder sie bekommt KEIN Geld mehr von der AfA.

Daran hat sich seit meinem letzten Beitrag auch nichts geändert ... :icon_evil:

Kann sie das Verfahren beschleunigen?
Das wird wahrscheinlich gar nicht nötig sein, bisher hast du nicht konkret geschrieben WANN und OB deine Frau den regulären Antrag auf EM-Rente überhaupt schon gestellt hat, OHNE den Antrag passiert auch bei der DRV NICHTS ... :icon_evil:

Das "Angebot der "Umdeutung" wird dann eben nicht umgesetzt, wenn der Amtsschimmel nicht "bedient" wird, auch dann muss man den Antrag auf EM-Rente immer noch selber stellen.

Ich hätte auch nach Ablauf meiner EM-Rente keine Altersrente bekommen wenn ich den Antrag dafür nicht rechtzeitig gestellt hätte (na gut, die DRV hat mich schriftlich daran "erinnert" :idea:), es gibt KEINE Rente von der DRV ohne Antrag auf eine Rente. :icon_evil:

Im Februar 2019 wird meine Frau 63 J. Im Dezember 2019 kann sie als schwerbehinderter Mensch OHNE Abzüge in die Rente. Schaffen wir es?
Das glaube ich eher nicht, die EM-Rente wird schneller bewilligt werden und DIREKT danach gibt es KEINE andere Rentenart mehr OHNE Abschläge.

Die Abschläge aus der EM-Rente bleiben lebenslang bestehen, es sei denn die Gesetzgebung würde das mal wieder "abschaffen" aber danach sieht es nicht aus.

Ich habe irgendwo es gelesen, dass wenn die DRV eine Rente für schwerbehinderten Menschen bewilligt, dann werden die RV-Beiträge nicht an die KK zurückserstattet, nicht bei dieser Art von Rente. Ist es so?
Rentenbeiträge werden überhaupt NICHT zurück erstattet, an keinen Leistungsträger, die verbleiben IMMER bei der DRV und werden dann für dei Altersrente spätestens mit in die Berechnungen einbezogen.

Das gilt genau so z.B. für Beiträge die aus Pflege Angehöriger an die DRV gezahlt wurden (von der Pflegekasse).

Ich habe im Internet folgende Aussage zum Beginn einer EM-Rente gefunden:
Du kannst ALLE nötigen Informationen (auf dem aktuellen Stand) immer am Besten auf der DRV-Seite finden, da braucht man gar nicht lange im Internet zu suchen ...

https://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Navigation/0_Home/home_node.html

Ab wann wird die EM-Rente ausgezahlt?
Das wird genau im Rentenbescheid drin stehen.

Unabhängig davon, ob eine teilweise oder eine volle Rente aufgrund von Erwerbsminderungausgezahlt wird, beginnt die erste Rentenzahlung erst ab dem siebten Kalendermonat der Arbeitsunfähigkeit. Zuvor erhalten Versicherte die gesetzliche Lohnfortzahlung des Arbeitgebers sowie im Anschluss Krankentagegeld aus der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung.
Das ist Blödsinn (brauche ich gar nicht erst deinen Link für benutzen um das festzustellen :doh:), eine EM-Rente beginnt in der Regel völlig unabhängig vom Beginn einer "Arbeits-Unfähigkeit".

Bei einer EM-Rente (Volle oder teilweise EM) mit Befristung (bis zur Dauer von 3 Jahren) gilt die regel, dass erst ab dem 7. Monat nach "Eintritt des Leistungsfalles" ein Anspruch auf Zahlung der Geldrente besteht.

Der "Leistungsfall ist die Erwerbsminderung" (nach Rentenrecht) und der Zeitpunkt wird von der DRV bestimmt, AU hat damit meist nicht viel zu tun, eine Arbeits-Unfähigkeit bedeutet ja nicht zwangsläufig, dass man unbedingt bald EM-Rente bekommen wird.

Um eine Versorgungslücke zu vermeiden, müssen daher Besserverdiener in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Zusatzversicherung für das Krankentagegeld abschließen.
AHA, das klingt nach "Versicherungs-Werbung", hat aber mit den 7 Monaten Renten-Karenz wenig zu tun, die bei einer EM-Rente mit Befristung zum Tragen kommt.

Ich hatte da keine Zahlungslücke, bekam ja 2 Jahre rückwirkend die EM-Rente (zunächst trotzdem noch "befristet"), da war dieser Zetraum längst abgelaufen.
Den ganzen Unsinn den du da gelesen hast kannst du ganz schnell wieder vergessen, die Zeiten wo es mal genügt hat von den eigenen Ärzten "kaputt geschrieben zu werden" sind spätestens seit 2001 VORBEI.

So lange wie das inzwischen meist dauert, ist da eine Zahlungslücke nur selten zu befürchten.
Zudem ist ja nicht gesagt, dass man die Rente noch befristen wird.

Ist es sinnvoll, die EM-Rente (Stand 2017) sofort zu beantragen oder lieber das ALG1 (1.557 Euro) zu beziehen ?
Man wird deine Frau bei der AfA nicht mit "Samthandschuhen" anfassen, was ihr tun wollt müsst ihr trotzdem selber entscheiden, das kann euch auch hier Keiner abnehmen.

Rente wegen der vollen Erwerbsminderung Euro 1289
Dafür muss ich noch ne "Weile stricken", aber ich gönn es deiner Frau, ich möchte nicht mit ihr tauschen ...

Diese Art von Rente kann nur nachträglich beantragen oder? Man hört sonst, dass man die Rente schon vorher beantragen soll, weil die Bearbeitung lange dauert. Wie ist es in diesem Fall?
Was du so alles "hörst" ist schon wundersam, eine Rente sollte man IMMER rechtzeitig im Voraus beantragen, die Bearbeitung dauert allerdings auch nicht länger als bei jeder anderen Altersrente auch (ich wüßte jedenfalls nicht warum), man sollte 5 - 6 Monate einplanen.

Die DRV schreibt von 3 - 4 Monaten aber darauf würde ich mich nun nicht verlassen wollen, mit den (oft sehr langen) Bearbeitungszeiten von EM-Rente ist das NICHT vergleichbar, da geht es ja zunächst mal um die medizinische Prüfung (außer bei deiner Frau, da ist das ja schon erledigt :idea:).

Eine Altersrente unterliegt ja diesen Bedingungen nicht und für die Schwerbehinderten-Rente muss es zusätzlich einen (noch) gültigen Ausweis geben, den hat man oder den hat man eben nicht.

Es klingt vielleicht nicht sehr vorteilhaft für mich und meine Frau, dass wir unsere Rente aufbessern und kein Geld verschenken wollen,
Du "jammerst" auf ganz schön hohem Niveau, wenn ich die Zahlen so lese und du arbeitest sicher auch nicht "für einen Appel und ein Ei", wir können unsere Bezüge auch nicht selber bestimmen (und konnten das auch früher nur in engen Grenzen) aber ich glaube wir sind trotzdem mit unserem bescheidenen LEBEN deutlich zufriedener, als ihr beide es je noch sein werdet.

Wir schrammen gerade so an allen sozialen Mindest-Limits vorbei, sind für irgendwelche Zuschüsse überall schon um 10 - 20 € (Brutto) "zu reich" aber wir sind SEHR FROH darüber, dass wir uns damit NICHT (mehr) auseinandersetzen müssen und KEINEM Amt mehr irgendwelche Rechenschaften abgeben müssen. :peace:

Ich halte mich nicht an die Einkommen von irgendwelchen "Abgeordneten" und klage ständig mein Leid darüber, dass mir sogar die Mittel fehlen noch was "von der Welt" zu sehen, meine kleine Welt ist aber zum Glück ziemlich in Ordnung und glaube mir (mehr) Geld alleine macht weder glücklicher noch gesünder ... :icon_evil:

Darum schäme ich nur wenn meine Angaben bei einigen Usern einwenig Sozialneid entflammen können, dafür sind aber die Politiker verantwortlich.
Bei mir entflammt da GAR NICHTS, wenn ich das so lese tust du mir unendlich leid (und deine Frau noch mehr) für welchen Unsinn du so deine / eure Lebenszeit schon sinnlos verschwendet hast ... daran sind NICHT die Politiker "schuld" sondern besonders deine Verbohrtheit ... :sorry:

Liebe Grüße und ich bin bereit dazu, verprügelt zu werden:)
Ich schlage kein Behinderten, keine Brillenträger und noch weniger Menschen, die ohnehin schon am Boden liegen ... :idea:

MfG Doppeloma
 

Tabu

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#6
AW: Dreieck KK-RV-AfA nach der Aussteuerung

Hallo, liebe Doppeloma,

herzlichen Dank für Deine Kombinationstherapie mit Kritik und Hinweisen. Man braucht eine solche Hilfe, denn man muss nicht den Fahrrad erfinden und das Lehrgeld nochmal zahlen, was bereits die anderen User bezahlt haben. Vielleicht kann so nicht nur mir, sondern auch den anderen Menschen geholfen werden, die diesen Thread lesen werden. Danke und ich bin der harten Kritik gewöhnt, meine Frau nimmt kein Blatt vor dem Mund und ich bin für die ehrliche und faire Kritik immer dankbar.

Meine Frau schreibt nicht in den Foren, sie kommuniziert oft per Telefon, sie ist wie ein Psychotherapeut für viele Menschen.
Ich bin mehr für ein geschriebenes Wort und leistete meiner Frau Vorarbeit. Sie ist auf keinen Fall eine von mir unterdruckte Frau. Sie ist einfach der gleichen Meinung wie ich. Und sie haben überhaupt keinen Stress wegen mir, im Gegenteil sie trifft am Ende die Entscheidung.

Sie bekommt die Kombinationstherapie mit Palbociclib. In der Anlage kannst über diese Therapie und die Studie dazu nachlesen. Ein Arzt hat das mir zusammengestellt.

Auf der Seite der DRV habe ich folgende Passage gelesen:


Sind Sie erwerbsgemindert und haben Sie 35 Jahre Pflichtbeiträge und Berücksichtigungszeiten sowie bestimmte Anrechnungszeiten oder auch Ersatzzeiten zurückgelegt, bleibt es bei einem Lebensalter von 63 Jahren für die abschlagfreie Rente.


Meine Frau hat sogar inzwischen schon eine Urkunde für die 40 Jahre in Dienst bekommen, sie erfüllt die Voraussetzung von 35 Pflichtjahren. Zur Zeit der Erkrankung am 12.12.2016 war sie 60 Jahre und 10 Monate. Wenn ich das richtig verstanden haben, bekommt sie eine abschlagsfreie Rene erst ab 63 Jahren, demzufolge wäre die Abschläge von 26 Monte x 0,3 = 9,8 % fällig, wenn die volle EM-Rente ab dem Tag der Erkrankung festgelegt wird? Dann ist einee Voraussetzung von 35 Beitragsjahren zwar erfüllt, aber man war … noch nicht 63 Jahre alt. Richtig?

Daher ist es ganz wichtig der Zeitpunkt, ab dem die volle EM festgelegt wird. Wenn ab dem Ende der Reha, da war meine Frau schon 61 J. und 3 Monate und man hätte die Abzüge 21 Monate x 0,3% = 6,3%.


Über Deine Antwort muss ich viel nachdenken, dazu brauche ich Zeit, denn Du hast mir eine Denkrichtung gegeben. Ich melde mich noch.

LG
Tabu
 

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Doppeloma

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#7
AW: Dreieck KK-RV-AfA nach der Aussteuerung

Hallo Tabu,

Wenn ich das richtig verstanden haben, bekommt sie eine abschlagsfreie Rene erst ab 63 Jahren, demzufolge wäre die Abschläge von 26 Monte x 0,3 = 9,8 % fällig, wenn die volle EM-Rente ab dem Tag der Erkrankung festgelegt wird?
Was du da gefunden hast, hat doch für eine EM-Rente überhaupt KEINE Bedeutung, dabei geht es doch nur um reguläre (vorzeitige) Altersrenten und die Rente für Schwerbehinderte gehört auch dazu.

Dafür sind generell mindestens 35 Versicherungsjahre bei der DRV erforderlich.
Die EM-Rente ist ein Sonderfall (der NUR aus rein gesundheitlichen Gründen greift), der ohnehin nach ganz anderen Kriterien bewilligt und berechnet wird und darauf wird IMMER ein Abschlag (bis zu 10,8 %) vorgenommen, den KANN man nicht durch "Abwarten" verhindern wollen. :icon_evil:

Dann ist einee Voraussetzung von 35 Beitragsjahren zwar erfüllt, aber man war … noch nicht 63 Jahre alt. Richtig?
NEEEE, völlig FALSCH, das gilt für die Rente wegen Schwerbehinderung, für die EM-Rente braucht man keine 35 Jahre "Wartezeiten" erfüllen, sondern es müssen die letzten 5 Jahre (vor Eintritt der Erwerbsminderung) mindestens 36 Monate mit Pflichtzeiten belegt sein. = FERTIG ...

Sonst würden ja jüngere Menschen gar keine EM-Rente bekommen, wie sollen die denn 35 Versicherungsjahre schaffen können, wenn sie schon mit 30 /40 Jahre so schwer erkranken, dass sie zukünftig gar nicht mehr arbeiten KÖNNEN ... :doh:

Und den Zeitpunkt wann die EM eingetreten sein soll wird auch dann die DRV festlegen, also nützen auch keine Berechnungen / Überlegungen was, wann es euch denn jetzt "besser passen würde". :icon_evil:

Daher ist es ganz wichtig der Zeitpunkt, ab dem die volle EM festgelegt wird. Wenn ab dem Ende der Reha, da war meine Frau schon 61 J. und 3 Monate und man hätte die Abzüge 21 Monate x 0,3% = 6,3%.
Wichtig wäre erst mal, dass ihr die relevanten Unterschiede der einzelnen Renten-Arten mal begreifen wollt, selber "planen" KANN man NUR Renten wo man auch den Einfluss darauf hat wann die beginnen soll, die EM-Rente gehört aber NICHT dazu ...

Da KANN sich keiner "aussuchen" wollen, wann die zu beginnen hat, das entscheidet die DRV und sonst NIEMAND ... :sorry:

Dafür interessieren auch keine Urkunden für lange Mitarbeit sondern NUR die gemeldeten Versicherungszeiten, die bei der DRV vorliegen, man wird euch NICHT danach fragen, ob es euch Recht ist die EM-Rente z.B. ab Reha-Antrag (oder ab Beginn der AU) zu leisten, wie alt deine Frau da gewesen ist spielt dafür gar keine Rolle. :icon_evil:

Die Rente wegen Erwerbsminderung wird ja gerade unabhängig vom Lebensalter geleistet, sofern die DRV die gesundheitlichen Gründe dafür als ausreichend ansieht und dann sind NUR die die Versicherungszeiten der letzten 5 Jahre wichtig für den Anspruch.

Einfluss nehmen könnt ihr nur auf den Beginn einer Altersrente, auch bei der für Schwerbehinderte (sofern das gesetzlich erforderliche Mindest-Alter dafür erreicht ist).
Das entfällt aber bereits wenn zuvor schon eine EM-Rente bewilligt wird und deine Frau KANN die dann nicht ablehnen, weil das Entscheidungsrecht ("Dispositionsrecht") bei KK und / oder AfA liegt.

Dann gibt es die EM-Rente so wie sie rückwirkend zum Zeitpunkt des "Leistungsfalles Erwerbsminderung" von der DRV festgelegt und berechnet wird ... und dabei bleibt es dann auch FÜR IMMER ...

Das "Kind" (die "Renten-ART") bekommt später nur einen anderen Namen, denn beim Übergang in das reguläre Rentenalter (spätestens mit 65 + X) besteht KEIN Anspruch mehr auf eine EM-Rente, da braucht ja kein fehlendes "Arbeitseinkommen" mehr damit "ausgeglichen" werden.

Altersrentner müssen ja (in der Regel) nicht mehr arbeiten gehen, eine Altersrente OHNE Abschläge gibt es aber dann auch NICHT mehr, das ist vorbei wenn man bis dahin schon (nahtlos) eine EM-Rente bezogen hat.

Über Deine Antwort muss ich viel nachdenken, dazu brauche ich Zeit, denn Du hast mir eine Denkrichtung gegeben. Ich melde mich noch.
Dann denk mal nach, ich habe es nicht mehr eilig ... :peace:

MfG Doppeloma
 

Tabu

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#8
AW: Dreieck KK-RV-AfA nach der Aussteuerung

Liebe Doppeloma,

Dankeschöne für Deine Antwort. Du hilfst mir sehr, da kann ich besser die Fliegen von den Kotteletten trennen :sorry:.

Zitat von Doppeloma:
Die EM-Rente ist ein Sonderfall (der NUR aus rein gesundheitlichen Gründen greift), der ohnehin nach ganz anderen Kriterien bewilligt und berechnet wird und darauf wird IMMER ein Abschlag (bis zu 10,8 %) vorgenommen, den KANN man nicht durch "Abwarten" verhindern wollen.
Wie viel Abschläge kann es für meine Frau bei der EM-Rente geben und ab welchem Zeitpunkt wird am ehesten die EM-Rente bekommen, wenn sie

Im Februar 1956 geboren ist und
ab dem 12.12.16 krank ist und
ihr Leistungsvermögen im ausgeübten Beruf und im allg. Arbeitsmarkt unter 3 Stunden liegt (Reha-Bericht vom 07.05.2017) und
laut dem MDK-Gutachten vom 20.06.17 DAUER AU ist

Du schreibst auch von den Abschlägen, die auch bei der EM-Rente gibt. Was würde bei meiner Frau da anfallen? Ist die Höhe der Abschläge davon abhängig, wann der Leistungsfall für die EM-Rente eingetreten ist? Je früher, desto mehr Abschläge?

Kannst Du mir am Beispiel meiner Frau und ihrer Daten dies verdeutlichen?

Zur Erinnerung die Renteninformation (Stand 2017):
Rente wegen der vollen Erwerbsminderung Euro 1289
Höhe der erreichten Rentenanwartschaft Euro 1315

Zitat von Doppeloma:
Wichtig wäre erst mal, dass ihr die relevanten Unterschiede der einzelnen Renten-Arten mal begreifen wollt, selber "planen" KANN man NUR Renten wo man auch den Einfluss darauf hat wann die beginnen soll, die EM-Rente gehört aber NICHT dazu ...
Nun haben wir die ärztlichen Gutachten von Tumor-Board (ca. 12 Fachspezialisten) und den anderen Ärzten, die meiner Frau eine Möglichkeit einer Tätigkeit mit Einschränkungen bescheinigt haben. Klar, dass die KK nur die negativen Prognosen, wie im MDK-Gutachten lieber akzeptieren will, weil dieses Wunschgutachten (ja, wir wissen, wer den MDK bezahlt😊). Übrigens ist das Reha-Bericht angeblich der KK völlig unbekannt.

Man hat sehr solide Gutachten gegen einen MDK-Gutachten, der nur nach Aktenlage erstellt wurde. Die Frage des Dispositionsrechts ist immer noch vertagt (hier drängt der DRV auf die Entscheidung von KK).

Der Reha-Bericht wiegt schon bedeutend mehr für die DRV, aber inzwischen haben wir weitere und neuesten sehr positiven Gutachten, Beurteilungen von dern behandelten Ärzten (Genekologin, Radiologien etc.).

Kann man da keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der EM-Rente nehmen, weil es gibt unterschiedliche Meinungen (Reha-Bericht und MDKI-Gutachten contra Gutachten der Gruppe von Ärzten)?

Das Ziel ist so viel wie möglich Abschläge bei der EM und später bei der Altersrente zu erreichen.

Wie lange wird die EM-Rente gezahlt?
Reguläre (normale) Altersrente wird meine Frau
mit 65 Jahren und 10 M. am 01.01.2022 erreichen.
Altersrente für schwerbeh. Menschen erreicht sie mit 63 Jahren und 10 M. am 01.01.2020.
Also wie lange bekommt sie die EM-Rente, d.h. welche Art der Rente wird die DRV für meine Frau aussuchen?

Doppeloma! Du hast mal geschrieben:

"Rente mit Befristung beginnt immer erst ab dem 7. Monat nach Eintritt der EM (Leistungsfall), das ist nun mal im Gesetz so geregelt, welchen Zeitpunkt die DRV dafür sieht, entnimmt sie ihrem "eigenen Empfinden", oft ist es der Antragsmonat, manchmal auch ein GA-Termin der dann meint die EM besteht erst seit seiner Untersuchung ... in meinem Falle wurde letztlich der Monat der Ablehnung des EM-Rentenantrages genommen, weil man erst fast 3 Jahre nach der Antragstellung (am Gericht) einlenken musste …"
Wenn meine Frau die volle EM-Rente bekommt, dann ist sie doch befristet … bis zur Erreichung des Regelrente-Alters.
Dann wäre es doch kein Blödsinn mit dem 7 Monat, jetzt bin ich verwirrt, habe zwei Aussagen von Dir, die sich nicht decken.

Liebe Doppeloma, danke Dir für Deine Hilfe. Das Durcheinander in meinem Kopf ist leider auch krankheitsbedingt (ich habe im Blut ein erhöhtes Serum aus Cortisol und Adrenalin, der meine Netzhaut total beschädigt hat) und weil so viele widersprüchlichen Infos im Internet lese oder einfach funktionell analphabet bin oder eine lange Leitung habe.

Du hilfst mir sehr, herzlichen Dank. Wenn wir uns die finanziellen Vorteile versprechen, dann werden wir sie auch spenden. Ich spende mindestens 2,5 % meines Geldes, d.h. alles was über 1000 Euro liegt. Das ist die soziale Pflichtabgabe, die mir meine Religion vorschreibt. Zusätzlich spende ich für die Wohltätigkeitsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen etc.

Du nimmst uns die Angst. Wir wurden von der KK so vorgeführt und ver@rscht, dass wir das nicht nochmal erleben wollen. Es kann nicht sein, dass in diesem Staat der das Recht hat, wer bessere Anwälte hat oder mehr Ausdauer (die Kläger so aushungern zu lassen, bis sie alles akzeptieren oder einfach einen letalen Ausgang erleiden). Daher ist Deine Tätigkeit einfach vorbildlich.

Ich helfe auch in 2 Selbsthilfevereinigung für Menschen mit den Netzhautdegenerationen (allein hier muss man viel in das Wissen zeitlich investieren, um Menschen zu helfen), da reicht mir die Zeit für das Rentenarten nicht. Man hat oft für sich selbst wenig Zeit, wenn man sieht, dass den anderen Menschen noch schlechter geht und sie dringend eine Hilfe brauchen.

Danke nochmal für alles. :smile:

P.S. Bei der AfA sollten wir eine Kopie der letzten AU-Bescheinigung zum ersten und letzten Mal bei der Anmeldung vorlegen. Ich habe eine Kopie gemacht, da ist nicht lesbar, da der Drucker so schwach gedrückt war und man kann keine brauchbare Kopien machen. Man kann zwar auf dem Original was lesen, aber denn wollen wir selbst behalten, weil dies unser Nachweis für die DRV etc. ist. Was soll man tun? Eine blöde Situation: AfA braucht den Nachweis, aber die Kopie kann nicht hergestellt werden. Blöd, dass die Ärztin jetzt im EU ist, hoffentlich kann de Krankenschwerster noch einen Bescheid erstellen.

Liebe Grüße
Tabu
 
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Doppeloma

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AW: Dreieck KK-RV-AfA nach der Aussteuerung

Hallo Tabu,

Wie viel Abschläge kann es für meine Frau bei der EM-Rente geben und ab welchem Zeitpunkt wird am ehesten die EM-Rente bekommen, wenn sie
Bis zu 10,8 % (mehr ist nicht erlaubt bei EM-Rente) und das hängt (mit) davon ab, zu welchem Datum die DRV den Leistungsfall als eingetroffen sehen möchte.

Im Februar 1956 geboren ist und
ab dem 12.12.16 krank ist und
ihr Leistungsvermögen im ausgeübten Beruf und im allg. Arbeitsmarkt unter 3 Stunden liegt (Reha-Bericht vom 07.05.2017) und
Ich bin KEIN Orakel und arbeite auch nicht bei der DRV, das KANN ich dir nicht beantworten ... :icon_evil:

laut dem MDK-Gutachten vom 20.06.17 DAUER AU ist
Das hat dafür überhaupt KEINE Bedeutung, die DRV entscheidet nicht zu Arbeits-FÄHIGKEIT (KK-Recht / SGB V) sondern zu Erwerbsfähigkeit nach Rentenrecht (SGB VI) .

Der MDK der KK hat nur Arbeits-Fähigkeit / Arbeits-UNFÄHIGKEIT nach Krankenkassenrecht (SGB V) zu beurteilen.
Zu ("gefährdeter / bereits geminderter") Erwerbsfähigkeit können vom MDK nur "Vermutungen" angestellt werden, denen sich die DRV aber auch nicht anschließen muss. :icon_evil:

Du schreibst auch von den Abschlägen, die auch bei der EM-Rente gibt. Was würde bei meiner Frau da anfallen? Ist die Höhe der Abschläge davon abhängig, wann der Leistungsfall für die EM-Rente eingetreten ist? Je früher, desto mehr Abschläge?
Im Prinzip richtig erkannt, bei 10,8 % endet dann die Berechnung weil es mehr Abschläge auf EM-Rente (UND auf Rente wegen Schwerbehinderung) NICHT geben darf.

Kannst Du mir am Beispiel meiner Frau und ihrer Daten dies verdeutlichen?
Nein, das kann ich NICHT, da ich nicht zu entscheiden habe, wann eine EM-Rente für deine Frau dann beginnen soll ... :icon_evil:

Zudem haben sich da seit 2014 einige gesetzliche Regelungen (betreffs "Zurechnungsjahre") geändert und das spielt dabei auch wieder eine Rolle, ich bin echt KEIN EM-Renten-Berechnungs-Experte, blicke kaum durch meinen eigenen Bescheid dazu durch. :sorry:

Meine erste EM-Rente war noch befristet (fest auf 3 Jahre) und hat VOR meinem 60. Lebensjahr begonnen, damals (2010) war das noch ein Grund für Abschläge auf meine EM-Rente.

Zurechnungajahre gab es nur bis 60 und ich war schon 58, da hat mir das keinen besonderen "Rentenzuwachs" mehr gebracht.
Bei deiner Frau dürften die neuen Berechnungen ab 07/2014 zutreffen und ab da wurde bis zum 62. Lebensjahr "hochgerechnet" als hätte man noch weiter gearbeitet (= "Zurechnungsjahre", die gibt es NUR bei EM-Rente).

Zur Erinnerung die Renteninformation (Stand 2017):
Rente wegen der vollen Erwerbsminderung Euro 1289
Das nützt mir dafür nur wenig, im genannten Betrag zur EM-Rente ist der aktuelle Abschlag (bei der EM-Rente = ca. Brutto-Rente) ja bereits enthalten, davon gehen dann nur noch die Beiträge für Krankenversicherung und Pflegeversicherung ab.
Der Rest kommt als "Netto"-Rente auf das Konto.

Höhe der erreichten Rentenanwartschaft Euro 1315
Das dürfte etwa die Grundlage für alle anderen Renten-Arten sein und die darauf entfallenden Abschläge werden dann den genannten Betrag (Brutto) verringern, je nach Lebens-Alter bei Inanspruchnahme und der Differenz bis zur regulären Altersgrenze (Monate X 0,3 % Abzug).

Das mal so meine ganz "grobe Denke dazu" ... die Anwartschaft ist in diesem Falle der ungekürzte Betrag (ab 65 + X) und bei der EM-Rente ist es schon die (etwa) zu erwartende Brutto-EM-Rente zum Zeitpunkt dieser Renten-Information.

Ich denke also zumindest nach dieser Renten-Information wird sie kein großes "Plus" machen wenn sie auf eine Rente wegen Schwerbehinderung wartet, denn die ungekürzte bekommt sie ja mit genau 63 Jahren auch nicht mehr ... :icon_evil:

... hier kannst du das mit den korrekten Daten selber ausrechnen lassen ... meine "Schätzung" hänge ich mal als Scan unten an, sie kann frühestens 2020 in eine "ungekürzte" Altersrente wegen Schwerbehinderung gehen ...
Die dann etwa dem aktuellen Betrag der Anwartschaft entsprechen dürfte, denn es kommt ja (aus Erwerbseinkommen) wahrscheinlich nicts mehr dazu.

Zurechnungs-Jahre (wie bei EM-Rente) gibt es ja dafür NICHT, es gilt nur die erreichte Anwartschaft zum Rentenbeginn (abzüglich Abläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme).

https://www.deutsche-rentenversiche...undhoehenrechner/RentenbeginnrechnerForm.html

Übrigens ist das Reha-Bericht angeblich der KK völlig unbekannt.
Ist ja auch unwichtig für die KK, ob der Reha-Bericht dort bekannt ist oder nicht, die KK will nur wissen, ob sich aus der Reha eine "Umdeutung" in EM-Rente ergeben hat oder nicht, weil sie zur Antragstellung aufgefordert hatte und noch Erstattungen aus einer EM-Renten-Nachzahlung haben möchte in dem Falle.

Man hat sehr solide Gutachten gegen einen MDK-Gutachten, der nur nach Aktenlage erstellt wurde. Die Frage des Dispositionsrechts ist immer noch vertagt (hier drängt der DRV auf die Entscheidung von KK).
Das wird sich spätestens bei der AfA dann wohl ändern, wenn die EM-Rente verlangen, gibt es dazu nichts mehr weiter zu klären ... das "Dispositionsrecht" liegt dann sicher bei der AfA ...

Der Reha-Bericht wiegt schon bedeutend mehr für die DRV, aber inzwischen haben wir weitere und neuesten sehr positiven Gutachten, Beurteilungen von dern behandelten Ärzten (Genekologin, Radiologien etc.).
Dazu habe ich meine Meinung bereits kundgetan, wenn sie aktuell und vorerst (noch) nicht arbeiten KANN wird das auch die AfA nicht sonderlich interessieren, ob das (vielleicht) mal wieder der Fall sein könnte.

Kann man da keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der EM-Rente nehmen, weil es gibt unterschiedliche Meinungen (Reha-Bericht und MDKI-Gutachten contra Gutachten der Gruppe von Ärzten)?
Du magst es immer noch nicht verstehen wollen, der Reha-Bericht hat IMMER Vorrang bei der DRV und der belegt eine volle Erwerbsminderung, das würde nur ein DRV-Gutachter anders beurteilen können und warum sollte die DRV den beauftragen wenn sie das Reha-Ergebnis bereits akzeptieren wird. :sorry:

Wie ich bereits beschrieben habe hindert ja Niemand deine Frau wieder zu arbeiten wenn sie sich dazu wieder in der Lage sieht und die behandelnden Ärzte das auch so sehen möchten, das darf man ja auch MIT einer bewilligten EM-Rente gerne probieren ...

Die wird sowieso wieder reduziert (oder ganz eingestellt / wieder aufgehoben) wenn deine Frau die erlaubten Zuverdienst-Grenzen überschreitet.

Das Ziel ist so viel wie möglich Abschläge bei der EM und später bei der Altersrente zu erreichen.
Das glaube ich eher NICHT (dass ihr "soviele Abschläge wie möglich" erreichen wollt :bigsmile:) ... es gibt dann nur die Möglichkeit, dass sie sofort und ohne Einschränkungen wieder arbeiten geht ... du suchst immer eine "Lösung dazwischen" und die wirst du nicht finden.

Welche Rente (mit Abschlägen) sie auch immer VOR Erreichen der regulären Altersgrenze in Anspruch nimmt, diese konkreten Abschläge bleiben auch später (also lebenslang) erhalten, es sei denn die komplette Rechtslage dazu würde sich mal ändern ... UND das gilt dann auch für "Bestands-Rentner" ...

Ich fürchte eher gibt es "Schnee in der Sahara" ... :idea:

Wie lange wird die EM-Rente gezahlt?
Reguläre (normale) Altersrente wird meine Frau
mit 65 Jahren und 10 M. am 01.01.2022 erreichen.
Dann wird eine bewilligte EM-Rente bis höchstens 31.12.2021 gezahlt und bis dahin auch höchstens als "befristet" bewilligt ... sofern es keine vorherige (kürzere) Befristung mehr gibt.

Das ist ja möglich, denn eine fest befristete EM-Rente KANN es bis zu 3 Jahren geben, es müssen aber keine vollen 3 Jahre sein (es geht also auch weniger bei realistischer Aussicht auf Besserung), auch das wird die DRV entscheiden.

Denkbar wäre (z. B.) ab Beginn der AU 2016 + 3 Jahre Bewilligung, dann läuft diese Befristung 2019 ab, kann aber auf Antrag noch verlängert werden.

Altersrente für schwerbeh. Menschen erreicht sie mit 63 Jahren und 10 M. am 01.01.2020.
Also wie lange bekommt sie die EM-Rente, d.h. welche Art der Rente wird die DRV für meine Frau aussuchen?
Die DRV "sucht" ihr überhaupt keine Rente aus, die kümmert sich aktuell NUR darum, ob es eine EM-Rente gibt und wenn ja ab WANN und wie lange (also fest "befristet" bis 3 Jahre) ODER direkt bis zur regulären Altersrente, also bis 31.12.2021

Ob sie später (noch) die Rente für Schwerbehinderte in Anspruch nehmen möchte kann (und muss) sie selber entscheiden und dann auch den entsprechenden Antrag darauf an die DRV stellen ...
Bei direkter Befristung einer EM-Rente bis zur regulären Altersrente ist das in der Regel überflüssig, es wird an Abschlägen und Zahlbetrag der Rente NICHTS mehr ändern.

Ich habe jedenfalls nur noch meine reguläre Altersrente fristgerecht (zu Juni 2018) beantragt, es machte für mich keinen Sinn mehr vorher noch die Rente für "langjährig Versicherte" in Anspruch zu nehmen, das wäre mir mit 63,5 Jahren möglich gewesen.

Da hatte ich aber schon die erste Verlängerung meiner "EM-Zeitrente" und nun "auf Dauer" (also bis zur Altersrente) bewilligt bekommen und brauchte erst mal eine längere "Bürokratie-Pause" ... es hätte auch finanziell keinerlei sinnhafte Auswirkungen mehr gehabt. :icon_evil:

Mein Männe könnte (theoretisch) auch bereits in die Rente für Schwerbehinderte wechseln aber wozu soll das gut sein, seine EM-Rente wurde (2011) direkt bis zur Altersrente bewilligt, da haben wir noch einige Jahre Zeit, bis der Antrag auf Altersrente dann auch für ihn zu stellen ist (er ist Jahrgang 55).

Wenn meine Frau die volle EM-Rente bekommt, dann ist sie doch befristet … bis zur Erreichung des Regelrente-Alters.
Das gilt aber nicht als wirklich "befristet", es ist normal, dass man dann Altersrente beantragen MUSS, eine EM-Rente gilt nur solange man am Arbeitsmarkt (eigentlich) Erwerbstätig sein müsste ...
Dabei gibt es diese 7 Karenz-Monate NICHT, die EM-Rente wird ab Feststellung des Leistungsfalles (Anerkenntnis der EM durch die DRV mit Bescheid) auch gezahlt ...

Dann wäre es doch kein Blödsinn mit dem 7 Monat, jetzt bin ich verwirrt, habe zwei Aussagen von Dir, die sich nicht decken.
Man muss eben GENAU lesen, was unter einer EM-Rente mit Befristung zu verstehen ist ...
In der Regel wird eine EM-Rente (zumindest zu Beginn) befristet bewilligt bis zu höchstens 3 Jahren am Stück, weil (besonders bei jüngeren Betroffenen) durchaus noch eine gesundheitliche Besserung (von der DRV) erhofft wird.

Es ist also auch etwas vom Lebensalter zum Zeitpunkt der Berentung abhängig und von den konkreten gesundheitlichen Prognosen (aus der Sicht der DRV), das unterscheidet die EM-Rente eben auch von ALLEN anderen Renten-Arten.

Wenn Jemand mit z.B. mit 35 Jahre eine EM-Rente bewilligt bekommt, wird die eher selten direkt bis zur Altersrente schon bewilligt werden, die DRV hätte es schon gerne, dass derjenige noch mal wieder arbeiten kann (und wieder Beiträge einzahlt) VOR der regulären Altersrente.

Also wird befristet und nach spätestens 3 Jahren kann eine Verlängerung beantragt werden und es wird (von der DRV) überprüft, ob das gesundheitlich weiterhin nötig ist ... ansonsten wird die Rente wieder "eingestellt" zum Ablauf der 3 Jahre ... der Betroffene sollte dann mit 38 Jahren wieder arbeiten können. :idea:

Das ist nur ein BEISPIEL, um dir den Unterschied klar zu machen zur "Befristung bis zur Altersrente", diese Befristung kann auch (deutlich) länger als 3 Jahre sein, mit der Altersrente (dem endgültigen Anspruch darauf = Regel-Altersrente) endet aber generell der Anspruch auf eine EM-Rente.

Daher wird dieser genaue Tag als Ende der EM-Rente in den Bescheid geschrieben ... bei dieser Bewilligung wird auch ab dem ersten Monat die EM-Rente gezahlt, es gibt also keine "Karenz-Zeit" wie in meinem Beispiel oben.
Da würden die Zahlungen erst ab dem 7. Monat nach Feststellung der EM beginnen, einen Grund dafür kann ich dir nicht nennen, den kennen wahrscheinlich nicht mal die Politiker, die das mal (2001) so festgelegt haben. :icon_evil:

Bei deiner Frau ist NICHT anzunehmen, dass man noch eine Besserung erwarten wird und daher wird wohl erst zur Regel-Altersrente (2022) eine EM-Rente dann beendet sein

Ob es wirklich Sinn macht weiter dagegen zu kämpfen wage ich zu bezweifeln, denn die Rente wegen Schwerbehinderung ist ja auch noch mit Abschlägen belegt (rund 10 % im Jahr 2020),
zieh das mal von der aktuellen "Anwartschaft" ab, da macht sie bestimmt kein "Plus" ... im Vergleich zur EM-Rente aktuell :icon_evil:

Du hilfst mir sehr, herzlichen Dank. Wenn wir uns die finanziellen Vorteile versprechen, dann werden wir sie auch spenden.
Wenn euch das glücklicher macht, dann spendet so viel ihr wollt, wir "spenden" auch jede Woche ein paar € für die Umwelt, indem wir uns Bingo-Lose kaufen, dafür würde ich aber niemals meine Haut und meine Gesundheit "zu Markte tragen" ...

Uns hat auch noch keiner was gespendet wenn es uns schlecht gegangen ist und diesen ganzen Organisationen traue ich nicht "über den Weg", da ist auch schon viel "versickert" und nie dort angekommen wofür es eigentlich gespendet wurde ... :icon_evil:

Daher ist Deine Tätigkeit einfach vorbildlich.
Es ist mir (noch) ein gewisses "Bedürfnis" und vielleicht auch einfach meine "Art der Therapie", um die Ungerechtigkeiten zu verarbeiten, mit denen ich im Leben schon zu tun haben musste.

Man hat oft für sich selbst wenig Zeit, wenn man sieht, dass den anderen Menschen noch schlechter geht und sie dringend eine Hilfe brauchen.
Die Zeit für sich selbst sollte IMMER Vorrang haben, auch das habe ich über die Jahre gelernt, ich entscheide NUR noch selber, wem ich (und WANN) meine helfen zu wollen und reibe mich nicht mehr daran auf, dass es (vermutlich) Millionen Anderen auf dieser Welt viel schlechter geht als mir ...

ICH KANN ES NICHT ÄNDERN ... :icon_evil:

P.S. Bei der AfA sollten wir eine Kopie der letzten AU-Bescheinigung zum ersten und letzten Mal bei der Anmeldung vorlegen.
Wichtig ist die Information zur bevorstehenden Aussteuerung, die AU muss man nicht abgeben, wenn die Kopie schlecht lesbar ist sollte sich die Praxis mal neue Druckerfarben leisten, die AfA wird dann eben so damit leben müssen.
Das dient sowieso nur der reinen Information, dass weiterhin Leistungseinschränkungen vorhanden sind, nachfolgende AU-Bescheinigungen bekommt die AfA sowieso nicht mehr. :icon_evil:

Man kann zwar auf dem Original was lesen, aber denn wollen wir selbst behalten, weil dies unser Nachweis für die DRV etc. ist. Was soll man tun?
Dann zeigt das doch einfach nur vor und wenn die unbedingt wollen sollen sie sich selber eine Kopie davon machen aber das Original wollt ihr zurück haben, die DRV kann auch bei der KK nachfragen zu den hinterlegten AUD-Zeiten darüber solltest du dir keine Gedanken machen.

Eine blöde Situation: AfA braucht den Nachweis,
Die AfA braucht diesen "Nachweis" NICHT, das ist nur eine "Nettigkeit" von euch, die weitere AU hat bei der AfA ohnehin keine Bedeutung mehr, die gilt NUR für die "ausgesteuerte Krankheit" und NICHT als Entschuldigung bei der AfA ... :icon_evil:

aber die Kopie kann nicht hergestellt werden. Blöd, dass die Ärztin jetzt im EU ist, hoffentlich kann de Krankenschwerster noch einen Bescheid erstellen.
Was meinst du denn jetzt, eine AU-Bescheinigung (davon sollte es in der Praxis auch ein Exemplar geben) oder das Schreiben wo die Aussteuerung mitgeteilt wurde (das kommt ja von der KK) ???

MfG Doppeloma
 

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Tabu

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#10
AW: Dreieck KK-RV-AfA nach der Aussteuerung

Liebe Doppeloma,

ich glaube, dass jetzt das Groschen gefallen ist. Du hast mir alles so gründlich vorgekaut, dass ich mich teilweise zutiefst schämen musste. Ich habe meine Naivität und schwaches Denk vermögen offenbart ( Die Gehirnströme sind im Eimer und ich muss mich als ein Organspende meldet :idea:).

Nur ist mir eine Empfehlung noch in Erinnerung. Sorry, kann ich nicht sagen, wo ich es gelesen habe, aber Sinn dieser Empfehlung war es, dass wenn man eine Rente bei der DRV verhindern will, dann soll man schreiben, dass man den Antrag auf die EM-Rente nur auf Drängen der AfA stellt.

Wenn wir bei unserem Antrag auf die EM-Rente das bekundet, wird es die DRV wenig oder gar nicht beeinflussen? Die ALG1 ist höher als die Rente und die DRV kann sich viel Zeit nehmen, um ihre Entscheidung zu treffen. So wird noch viel Wasser in die Ostsee fließen und die DRV kann sich die Rentenzahlungen vorerst sparen.

Was kann schon die AfA machen? Eine Behörde richtet sich nach ihrem internen Rechtsverständnis.

Ich kann es an unserem Beispiel verdeutlichen:

Wir weigerten einen Rentenantrag auf das unzulässiges und rechtswidriges Drängen der KK zu stellen, weil

Es ist niemand verpflichtet, der Umdeutung des Reha- Antrages in einen Rentenantrag zuzustimmen, vor allem wenn die entsprechenden Voraussetzungen fehlen und wenn der Verwaltungsakt der KK sowohl an einem materiellrechtlichen Fehler (fehlendes Ermessen,) als auch an den Verfahrensfehlern (es lag kein aussagekräftiges ärztliches Gutachten vor sowie die Verletzung der Beratungspflicht) leidet.

Die DRV fehlt der formelle Rentenantrag, die KK konnte uns und die DRV nicht zur einer Blitz-Entscheidung verhelfen. Das Reha-Bericht wurde von uns auch als fehlerhaft eingestuft.
Aus diesem Grund wollte die DRV noch keine Entscheidung treffen.

Nun kommt die AfA ins Spiel und wird versuchen, das kurze Prozess zu machen. OK, wegen der drohenden Einstellung der ALG1 sind wir dann gezwungen, die EM-Rente zu beantragen.

Man stellt den Antrag auf die EM-Rente und schreibt im Schreiben dazu:

a) das man dies nur auf Drängen der AfA tut;

b) die AfA missbraucht das spezielle Rechtsinstitut des § 145 SGB III, um sich von ihrer Leistungspflicht befreien zu können;

c) die AfA ist trotz des Spielraums des § 145 SGB III verpflichtet, die einschlägigen Tatbestandsvoraussetzungen der Norm des § 51 SGB V und des § 145 SGB III sowie die verfahrensrechtlichen Vorschriften des SGB X zu beachten;

d) dass man an dem Widerspruch gegen die Einschränkung des Dispositionsrechts festhält.

Man kein noch giftiger werden und die BSG-Urteile erwähnen.
Man gewinnt die Zeit...und vielleicht auch Geld.

Was denkt Doppeloma über diese Doppelstrategie?

Mit vorzüglicher Hochachtung
Tabu

P.S. Wir sind fast gleicher Meinung, nur noch einige Zweifel...
 

Doppeloma

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#11
AW: Dreieck KK-RV-AfA nach der Aussteuerung

Hallo Tabu,

Nur ist mir eine Empfehlung noch in Erinnerung. Sorry, kann ich nicht sagen, wo ich es gelesen habe, aber Sinn dieser Empfehlung war es, dass wenn man eine Rente bei der DRV verhindern will, dann soll man schreiben, dass man den Antrag auf die EM-Rente nur auf Drängen der AfA stellt.
Was soll denn damit verhindert werden können, auf dem EM-Renten-Antrag wird ja sogar gefordert, dass man ankreuzen soll ob eine andere Behörde (KK oder AfA) den Antrag gefordert hat ... damit bestätigt man also selber nur das vorrangige Entscheidungsrecht (Dispositionsrecht) dieser Behörde. :idea:

Wenn wir bei unserem Antrag auf die EM-Rente das bekundet, wird es die DRV wenig oder gar nicht beeinflussen?
Das wird die Entscheidung der DRV also NICHT beeinflussen, sehr viel mehr Einfluss wird der vorliegende Reha-Bericht haben, der ja bereits die volle Erwerbsminderung deiner Frau bestätigt hat.
Man wird (sehr wahrscheinlich) nicht mal mehr Geld für Gutachten oder gar eine erneute Reha ausgeben (wollen) und einfach den Bescheid zur EM-Rente zügig fertig machen.

Die ALG1 ist höher als die Rente und die DRV kann sich viel Zeit nehmen, um ihre Entscheidung zu treffen. So wird noch viel Wasser in die Ostsee fließen und die DRV kann sich die Rentenzahlungen vorerst sparen.
Die DRV "spart" ja keine Rente für deine Frau wenn die Reha "umgedeutet" wird erfolgt ja eine Nachzahlung ab diesem Zeitpunkt und rückwirkend sind die Zahlungen von KK und AfA auszugleichen, die bis dahin erfolgt sind.

Ob ihr "lieber" noch länger das höhere ALGI bekommen würdet interessiert die DRV dabei nicht im Geringsten und die AfA möchte ihre finanziellen Verluste auch lieber in Grenzen halten. :icon_evil:

Denn aus einer Nachzahlung von EM-Rente bekommt sie ja nur zurück was aus der Rente (rückwirkend im gleichen Monat) auch möglich gewesen wäre, auf den Rest muss sie verzichten, wenn das ALG deutlich höher war, "tut das schon richtig weh" je länger das dauern wird bis zum EM-Rentenbescheid.

Was kann schon die AfA machen? Eine Behörde richtet sich nach ihrem internen Rechtsverständnis.
Nein, die richten sich ausnahmsweise mal komplett nach dem Gesetz und das besagt nach § 145 SGB III, dass der Anspruch auf ALGI NUR so lange besteht, bis die DRV rechtskräftig zur Erwerbsfähigkeit entschieden hat (= Bescheid zur EM-Rente liegt deiner Frau vor) ... dann ist der gesetzliche Zweck der "Nahtlosigkeit" erfüllt und ALGI wird (berechtigt) eingestellt.

Wir weigerten einen Rentenantrag auf das unzulässiges und rechtswidriges Drängen der KK zu stellen, weil
Das möchtest du alles so sehen, das ist aber für die Vorgänge nach der Aussteuerung bei der AfA völlig irrelevant, was ihr da nun mit der KK "am Laufen" habt, das muss die AfA nicht bei ihrem eigenen Vorgehen nach § 145 SGB III stören. :icon_evil:

Auch die KK und die AfA sind zwei völlig unabhängig voneinander agierende Behörden und die DRV "steht oben drüber" und hat alle Zeit der Welt bis sich eine der Behörden dann mit ihren berechtigten Forderungen (ganz nach Recht und Gesetz) durchsetzen wird ... :idea:

Die DRV fehlt der formelle Rentenantrag, die KK konnte uns und die DRV nicht zur einer Blitz-Entscheidung verhelfen. Das Reha-Bericht wurde von uns auch als fehlerhaft eingestuft.
Aus diesem Grund wollte die DRV noch keine Entscheidung treffen.
Richtig, es fehlt noch immer der "formelle EM-Renten-Antrag" und das ist auch der einzige Grund warum deine Frau noch keinen Bescheid bekommen hat.
Ob ihr den Reha-Bericht so akzeptieren wollt oder nicht ist der DRV so was von EGAL, damit habe ich auch meine eigenen Erfahrungen gemacht, für die DRV ist das in Ordnung, die sehen da keine Fehler.

Nun kommt die AfA ins Spiel und wird versuchen, das kurze Prozess zu machen. OK, wegen der drohenden Einstellung der ALG1 sind wir dann gezwungen, die EM-Rente zu beantragen.
Sehr gut erkannt und die "versuchen" das nicht nur, die machen das auch und sind dabei sogar völlig rechtskonform egal, ob du / ihr das auch so sehen wollt oder nicht.
Die brauchen NICHT mal ein ordentliches "Gutachten" dafür, deren Forderung ergibt sich schon aus der Aussteuerung, der weiter bestehenden Leistungsminderung (das wirkliche Ausmaß ist eigentlich egal) und dem Gesetz.

Man stellt den Antrag auf die EM-Rente und schreibt im Schreiben dazu:
a) das man dies nur auf Drängen der AfA tut;
Wie oben schon erwähnt gehört das ohnehin mit auf den EMR-Antrag ... :bigsmile:
Musste ich auch ankreuzen, bei mir hat es nicht "gehülft" ... da war es der DRV trotzdem egal, ob die AfA mich gerne in EM-Rente gesehen hätte ...

b) die AfA missbraucht das spezielle Rechtsinstitut des § 145 SGB III, um sich von ihrer Leistungspflicht befreien zu können;
FALSCH, die AfA hält sich ganz genau an den Inhalt des § 145 SGB III, den darfst du auch nicht nur so lesen, wie du das gerne verstehen möchtest ... falls du den überhaupt schon mal in RUHE nachgelesen und auch verstanden hast ...

Stellt die leistungsgeminderte Person den Antrag nicht, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld vom Tag nach Ablauf der Frist an bis zum Tag, an dem sie einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben oder einen Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung stellt. .........................
.................... so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Tag nach Unterlassen der Mitwirkung bis zu dem Tag, an dem die Mitwirkung nachgeholt wird. Satz 4 gilt entsprechend, wenn die leistungsgeminderte Person durch ihr Verhalten die Feststellung der Erwerbsminderung verhindert.
Quelle § 145 SGB III

c) die AfA ist trotz des Spielraums des § 145 SGB III verpflichtet, die einschlägigen Tatbestandsvoraussetzungen der Norm des § 51 SGB V und des § 145 SGB III sowie die verfahrensrechtlichen Vorschriften des SGB X zu beachten;
Wo steht das bitte geschrieben, mit dem § 51 SGB V hat die AfA gar nichts zu schaffen und welchen "Spielraum" siehst du bitte im § 145 SGB III, wenn es darum geht die Entscheidung der DRV zur Erwerbsfähigkeit akzeptieren zu müssen ???

Dann kannst du dich (versuchen) gerne anschließend mit der DRV zu ihrer (vermeintlichen) Fehleinschätzung auseinanderzusetzen, was die dann bestätigte EM deiner Frau betrifft.

Die AfA (und die KK) sind damit RAUS aus der Sache sobald es einen schriftlichen Bescheid der DRV dazu gibt, dass deine Frau als Voll Erwerbsgemidert anzusehen ist ...
Diese Entscheidung ist für ALLE anderen Sozial-Leister gesetzlich BINDEND ... = ENDE der Diskussionen (bei KK/ AfA/ JC, sogar im SGB XII ) ...

Der Bescheid wird dann auch umgesetzt, egal was ihr dann dagegen noch veranstalten werdet, das bedeutet die AfA stellt die Leistungen ein und die DRV nimmt (nach Durchführung der Erstattungen bei KK und AfA) lt. Bescheid die Rentenzahlungen auf ...

d) dass man an dem Widerspruch gegen die Einschränkung des Dispositionsrechts festhält.
Halt dich daran fest so lange du willst, es wird am Ablauf bei der AfA NICHTS ändern können ...

Man kein noch giftiger werden und die BSG-Urteile erwähnen.
Man gewinnt die Zeit...und vielleicht auch Geld.
Welche BSG-Urteile meinst du dafür zur Hand zu haben, dass ein voll Erwerbsgeminderter berechtigt ist das Gegenteil zu behaupten und die EM-Berentung abzulehen, weil man dann weniger Geld haben könnte als mit ALGI ???

Solche Urteile sind zumindest mir völlig unbekannt und eine besondere Wirkung von BSG-Urteilen habe ich selber beim JC z.B. gar nicht feststellen können in unserem Falle, ich brauchte erst mein eigenes Urteil zu meinem konkreten Fall vom SG ...

Was denkt Doppeloma über diese Doppelstrategie?
Es ist KEINE, mehr gibt es dazu von meiner Seite nicht zu schreiben ... :icon_evil:

Sei froh, dass Niemand deine Frau zwingen konnte die Rente wegen Schwerbehinderung ab dem 01.01.2017 schon in Anspruch zu nehmen (mit den entsprechenden Abschlägen natürlich), vielleicht hofft ja die DRV auch noch, dass sie dahin "umschwenken" wird, die Abschläge wären ja aktuell auch schon deutlich geringer als letztes Jahr im Januar ...

Man kann diese Rente ja auch jetzt noch (das geht NUR freiwillig :bigsmile:) für die "nähere Zukunft" beantragen, mit entsprechend weniger Abschlägen, dann kann man ihr sicher auch keine EM-Rente mehr "aufdrängen", ob sich das rechnerisch wirklich "lohnt" wage ich zu bezweifeln.

Immerhin werden alle Renten (auch die EM-Renten) jährlich ein wenig "erhöht" (Renten-Anpassungen) im Juli, es bleibt also nicht bei der EM-Rente stehen, die sie aktuell erst mal bekommen würde.

P.S. Wir sind fast gleicher Meinung, nur noch einige Zweifel...
Das glaube ich eher nicht, unsere Meinungen und Ansichten dazu könnten kaum weiter voneinander entfernt sein, als sie es schon sind ... :sorry:

MfG Doppeloma
 

Tabu

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#12
AW: Dreieck KK-RV-AfA nach der Aussteuerung

Liebe Doppeloma,

wir leiden nicht an Starrsinn und Beratungsresistenz,

im Prinzip hast einfach Recht. So sieht die Lage aus, d.h. so sieht es theoretisch aus, aber wie in Deinem Fall läuft alles oft anders als in der Theorie und in der vom Gesetz vorgeschriebenen Weise. Es sind Gesetze, die von SB interpretiert und umgesetzt werden, da kann vieles passieren und unorthodox verlaufen.


So meinte ein Mann, den ich gefragt habe:

Auf den Reha-Zug wird die Afa vielleicht trotzdem/zusätzlich aus deren Sicht formell aufspringen (um die eigenen Ersatzansprüche zu sichern), auch wenn die ja gerade erst lief und Sie sich nun im hängenden Rentenverfahren/Widerspruch befinden ...hängt von Ihrem örtlichen Sachbearbeiter Afa ab, wie tief der Bock hat, in die Hängepartie mit einzusteigen.
Die Afa wird vermtl. die Entscheidung daher/dann abwarten
und Ihnen das ALG bis zur endgültigen Entscheidung bewilligen:

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__145.html

Nun siehst Du, dass SB der AfA schon 2 Vorgehensweise wählen kann : a) nur § 145 verwendem b) oder zusätzlich noch in die Hängepartie einzusteigen.

Wir werden es sehen, wie der SB der DRV und der SB der AfA vorgehen werden. Ich werde noch auf Deine Argumente eingehen, ich sammele die Munition:sorry:

Liebe Grüße und herzlichen Dank, Du bist ein Geschenk des Himmels.

P.S. Einfach und ohne großen Aufwand zerlegst Du argumentativ unsere Position, da muss man jetzt kräftig nachdenken.
 

Doppeloma

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#13
AW: Dreieck KK-RV-AfA nach der Aussteuerung

Hallo Tabu,

Auf den Reha-Zug wird die Afa vielleicht trotzdem/zusätzlich aus deren Sicht formell aufspringen (um die eigenen Ersatzansprüche zu sichern),
Wozu denn dieser "Umweg", die Ersatzansprüche ergeben sich doch bereits aus der Forderung direkt eine EM-Rente zu beantragen. :idea:

Einfach und ohne großen Aufwand zerlegst Du argumentativ unsere Position, da muss man jetzt kräftig nachdenken.
Dann denk mal fleißig weiter nach ... eure "Position" bröckelt doch schon lange vor sich hin ...:peace:

MfG Doppeloma
 

Tabu

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#14
AW: Dreieck KK-RV-AfA nach der Aussteuerung

Hallo, liebe Doppeloma,

Ja, Du hast bewiesen, dass ich kein staatlich geprüfter und anerkannter Schlaumeier bin. Das was wir bis jetzt erreicht haben (3 Monate Extra-Krankengeld-Zahlung über 78 Wochen) war nicht unser Verdienst, sondern lag daran, dass wir keinen formellen Rentenantrag gestellt haben und die DRV und KK sich in einer Pattsituation befanden.

Du hast uns sehr geholfen, den Kopf gründlich gewaschen, das tut gut, danke! Denn ich bete immer: "Herr, lass Hirn regnen..
oder Steine. Hauptsache, Du triffst." Ich glaube, dass meine Gebete erhört wurden.

Jetzt, neigt die Partie dem Ende zu. Im Grunde genommen ist es mir völlig wurscht, wer hinter uns zweiter wird:cheer2: Das Ziel-Minimum ist erreicht. Nun ist alles anderes, was man noch erreichen könnte, wäre nur ein Bonus.

Die Fortsetzung folgt, bin schon sehr auf die AfA gespannt.

Im Telefonat im der DRV habe ich den Eindruck gewonnen, dass sie dort auf keinen Fall mehr tun werden als es nötig ist, vielleicht sogar weniger:bigsmile: Der Nietzsche würde da sagen: "Menschliches, Allzumenschliches.." Aber meine Empfindungen sind noch keine Handlungen der AfA und der DRV, das hast Du mit viel Mühe in meinen dicken Schedel reingehämmert.

Hochachtungsvoll
Tabu
 

Tabu

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#15
AW: Dreieck KK-RV-AfA nach der Aussteuerung

Liebe Doppeloma,

morituri te saluntant!

Du hast geschrieben ;
Ein Widerspruch gegen die bewilligte EM-Rente läuft zunächst "ins Leere", weil der Bescheid wie beschieden umgesetzt wird ("aufschiebende Wirkung" des Widerspruches), dabei würde sich dann auch deine Frau bei der DRV "lächerlich" machen wenn sie nach der eigenen Antragstellung dann die bewilligte EM-Rente doch gar nicht "will".


Das LSG der Länder Berlin und Brandenburg findet die ähnliche Situation überhaupt nicht lächerlich und erklärt das Vorgehensweise gegen den Rentenbescheid für zulässig.

https://openjur.de/u/733065.html
18 Allerdings ist nicht zu verkennen, dass der Antragsteller durch die Regelungen des § 125 a.F./§ 145 n.F. SGB III in mittelbaren Zwang gerät, einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente zu stellen, da ohne diesen die Leistungen nach dem SGB III ruhen. Er kann auch nicht darauf verwiesen werden, die Überprüfung der Erwerbsfähigkeit in einem gegen die Ablehnung von Arbeitslosengeld gerichteten Verfahren gegen die Agentur für Arbeit zu betreiben, da nach § 145 Abs.1 Satz 2 n.F./ § 125 Abs. 1 S. 2 a.F. SGB III der zuständige Rentenversicherungsträger über das Vorliegen einer verminderten Erwerbsfähigkeit entscheidet.

19 Vor diesem Hintergrund wird man dem Antragsteller die Möglichkeit nicht versagen dürfen, gegen die Feststellung der Erwerbsminderung vorzugehen. Denn für ihn geht es grundsätzlich darum, die Leistungen der Arbeitsverwaltung weiter in Anspruch nehmen zu können, insbesondere auch Vermittlungsleistungen, die bei voll erwerbsgeminderten Versicherten nicht mehr in Betracht kommen. Gegebenenfalls stehen für einen bestimmten Zeitraum im Vergleich zur Rente auch noch – höhere - Arbeitslosengeldleistungen im Raum.

20 Damit steht allerdings noch nicht fest, ob einstweiliger Rechtsschutz nach § 86 b Abs.1 SGG im Sinne der aufschiebenden Wirkung gegen die Feststellung der Erwerbsminderung zu gewähren ist oder der Antrag i.S. der Verpflichtung der Antragsgegnerin auf Feststellung der Erwerbsfähigkeit zu lauten hat. Nach Auffassung des Senats ist zu differenzieren: Hat der Rentenversicherungsträger noch nicht entschieden, wird der Versicherte sein Ziel nur mit der Verpflichtung auf Feststellung der Erwerbsfähigkeit erreichen können. Der Wortlaut des § 145 Abs. 1 Satz 2 SGB III lässt auch dies zu, da dort nur von der Feststellung, ob Erwerbsminderung vorliegt, die Rede ist. Der Wortlaut lässt beide Feststellungen (Erwerbsminderung oder Erwerbsfähigkeit) zu. Hat der Rentenversicherungsträger wie im vorliegenden Fall bereits entschieden, steht die Anfechtung allerdings im Vordergrund, so dass einstweiliger Rechtsschutz nach § 86 b Abs. 1 SGG mit Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Feststellung des Versicherungsfalls der Erwerbsminderung zu gewähren ist.

21 Da die prozessuale Situation recht komplex erscheint, hat der Senat aus Gründen der Klarstellung festgestellt, dass die Anfechtungsklage nach § 86 a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung hat. Das bedeutet, dass aus der Feststellung der Erwerbsminderung durch die Antragsgegnerin bis zur Entscheidung über diese Feststellung im Klageverfahren vor dem Sozialgericht keine rechtlichen Schlussfolgerungen gezogen werden dürfen.

[I]Es ist möglich sich zu wehren und gegen den Rentenbescheid vorzugehen und auf die AlG1 (sowie die VERMITTLUNGSleistungen) zu pochen, so werden 2 Jahre der ALG1 vergehen.
[/I]
Nun kannst Du mich steinigen:cheer2:

liebe Grüße
von Tabu
 

Doppeloma

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#16
AW: Dreieck KK-RV-AfA nach der Aussteuerung

Hallo Tabu,

Nun kannst Du mich steinigen
Wozu soll ich mich darüber aufregen wollen, es ist (wie schon an anderer Stelle betont) eine Einzelfall-Entscheidung und danach muss man sich in eurem Falle nicht unbedingt auch richten wollen. :icon_evil:

Es gibt KEINEN Rechts-Anspruch auf das "höhere ALGI", im Falle einer Aussteuerung endet die Wirkung der Nahtlosigkeit nach § 145 SGB III mit der Feststellung der Erwerbsminderung durch die DRV ...

Das Gegenteil (es liegt gar keine EM vor) zu beweisen dürfte ziemlich schwierig werden, es sei denn sie geht "einfach wieder Vollzeit arbeiten" (was ja zumindest vorerst auch aus deiner Sicht gar nicht möglich ist), dann bekommt sie aber auch kein ALGI mehr (sie wäre ja weder ausgesteuert noch arbeitslos). :idea:
Ansonsten kann es auch später noch zu Rückforderungen der AfA kommen (sofern die AfA überhaupt noch zahlen wird wenn der EM-Rentenbescheid vorliegt, muss die AfA ja NICHT MEHR zahlen.) weil die "Leistung unberechtigt" (über die Rentenbewilligung hinaus) bezogen wurde ...

Warum sollten die das tun, ehe nicht (irgendwann mal) dazu gerichtlich entschieden wäre, dass sie das machen soll ... wer soll die AfA VORHER dazu zwingen können. :confused:

Mir persönlich ist das völlig EGAL wie lange ihr euch dazu noch mit Behörden und Gerichten herumschlagen wollt, du liest irgendwo was und meinst das müsse nun bei euch auch genau so angewendet werden. :doh:

"Gott erhalte dir diesen Kinderglauben", ich bin froh mit solchen Kämpfen NICHTS mehr zu tun zu haben ... zumindest als "gesundheitsfördernd" habe ich das nie empfunden ...

MfG Doppeloma
 

Tabu

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#17
AW: Dreieck KK-RV-AfA nach der Aussteuerung

Hallo, Doppeloma,

Du hast wieder Recht, Deine praktische und reine Vernunft siegt. Es wird alles so gehen wie Du sagst: die EM-Rente ist unabwendbar. Dazu kommt die Tatsache, dass eine Ärztin die Fronten gewechselt hat und nun die Verrentung befürwortet, was sie im ärztlichen Attest geschrieben hat.

Wenn der ÄD der AfA das liest, dann kann er a) entweder die ALG1 befürworten oder b) sogar ablehnen, was sicher unrecht wäre, da die Nathlosigkeitsregelung gerade für die ausgesteuerten Menschen eingeführt wurde, die nicht mittel- und versicherungslos sein sollen, bis die DRV über einen EM-Rente oder eine andere Rente eine Entscheidung trifft.

Ja, ich habe in einem anderen Thread eine Frage gestellt:


im Bertholino-Papier steht geschrieben:

1. Meldung bei der AfA
Zeitpunkt: 2 Wochen bis 3 Tage vor Ende des KG-Bezugs



2. Beginn des Anspruchs auf ALG 1
Zeitpunkt: Tag 1 NACH der Aussteuerung aus dem KG
= Antragsdatum
Bei Antragstellung hast du noch KG- Anspruch!
Gib den Antrag spätestens 3 Tage vor Anspruchsbeginn ab, damit keine Lücke entsteht!


Dazu habe ich eine Grundsatzfrage:

Muss ich den Antrag grundsätzlich vor dem Anspruchsbeginn abgeben, obwohl ich mich schon vor der Aussteuerung den Formular des Antrages abholen werde, d.h. dass meine Frau sich schon vorher persönlich in der AfA meldet? Wenn ich mich 3 Tage vor dem Ende der Aussteuerung den Antrag abholen und ihn erst 1-2 Tage nach dem Wirkungstag der ALG1 abgeben, dann entsteht eine Lücke? Ich dachte bis jetzt, dass der Tag der Meldung bei der AfA vor der Aussteuerung lässt schon keine derartige Lücke entstehen? Wie ist es richtig zu verfahren?

Man stellt doch den Antrag und schreibt "mit Wirkung ab dem ---- (Tag nach der Aussteuerung), damit wäre egal, ob der Antrag nach der Aussteuerung abgegeben wird oder? Kerstin meint, dass es nicht schlimm ist wenn der Antrag später abgegeben wird, weil, z.B., noch die Anlagen von AG etc. fehlten. Nun bin ich sehr vorsichtig, weil die Formfehler manchmal fatale Formen annehmen können.

Z.B. mir hat meine Frau den Antrag auf die Erhöhung des Taschengeldes wegen des Formfehlers abgelehnt, weil ich das Formular dazu aus dem Jahr 2017 genommen habe.

Na ja, liebe Doppeloma, wenn Geld hat kann die Winkeladvokaten nehmen, die sicher eine Lösung gefunden hätten, weil in diesem Rechtsstaat oft der das Recht hat, der die besseren Anwälte hat. Aber Du hast Recht, warum soll man das meiner Frau antun, ich glaube auch, dass sie moralisch und seelisch eher eine schnelle Entscheidung will. Und wieder haben die Behörden usw. den "längeren Atem", weil wir, das Fussvolk,
einfacher gestrickt sind.


Liebe Grüße
Tabu

P.S. Als Dankeschön an Dich habe ich heute 33 Euro an diesen Forum gespendet. 33 weil es wegen meiner langen Leitung manchmal 33 Tage dauert bis ich was kapiere :sorry:
 
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Kerstin_K

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#18
AW: Dreieck KK-RV-AfA nach der Aussteuerung

Tabu,

Anträge im Sozialrechtsbereich kann man auch formlos stellen.

Mit der Abholung des Antrages stellst Du den Antrag. Deshalb wird auf demFormular vermerkt "Antrag gestellt am DATUM".

Die Abfabe des Formulars ist nur noch eien Vervollständigung des Antrages. Das kann man immer machen.


Was war denn das für ein Taschengeld? Kann ich mir kaum vortellen, dass man das wegen eines falschen Formulares ablehnen darf. Da geht doch sicher noch was mit Widerspuch/Überprüfungsantrag?
 

Tabu

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#19
AW: Dreieck KK-RV-AfA nach der Aussteuerung

Hallo, Kerstin,

danke für Deinen Hinweis. Man hat schon den Angst vor eigenen Schatten, da die Behörden sehr trickreich sind.

Ich habe noch eine Frage:

meine Frau wird von der AfA aufgefordert, die EM-Rente zu beantragen. Sie muss der AfA den Nachweis liefern, dass sie den EM-Antrag gestellt hat. Reicht einfach eine formloser Antrag an die DRV sicher aus? Wenn die DRV die Bestätigung übe den formlosen Antrag auf die EM-Rente senden wird, dann wird es als ein Nachweis für die AfA ausreichend?

Sicher sendet die DRV uns die notwendigen Unterlagen zu, denn niemand ist verpflichtet, einen PC zu besitzen und über Internet die Formulare zu laden?

P.S. Das Formular für das Taschengeld war vom Jahr 2017. Für das Taschengeld im Jahr 2018 benötige ich das Formular vom Jahr 2018, den finde ich leider nicht auf unserem KOMPUTER.

Der Widerspruch wurde wegen meiner fehlenden Mitwirkung abgelehnt, meine Frau erwartet, dass ich nötige Mitwirkung mitbringe, d.h. selbständig den Antrag finde, ausfülle und die Fristen beachte, denn das Taschengeld kann nicht rückwirkend beantragt werden.

Liebe Grüße nach Hannover
Tabu
 

Kerstin_K

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#20
AW: Dreieck KK-RV-AfA nach der Aussteuerung

Der Formlose Antrag an die DRV reicht und das Zuschicken der Formulare ist auch kein Problem.

Ich finde es aber bei der DRV ganz angenehm, dass man die Formuare am PC ausfüllen kann. Habe behinderugsbedingt nicht so eine schöne Handschrift. Ich drucke die dann aus und schicke alles zusammen ab.

Die Zugeschickten Formulare benutze ich als Hlfe, um sicherzugehen, dass ich alle erwischt habe.

Was zum Geier ist das für ein Taschengeld? Deine Frau erwartet, dass Du Deiner Mitwirkungspfkicht nachkommst????
 

Tabu

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#21
AW: Dreieck KK-RV-AfA nach der Aussteuerung

Aha, dann werden wir bei der DRV einen formlosen Antrag auf die EM-Rente stellen und um die Zusendung der Formulare bitten.

Die DRV wird den Eingang des Antrags auf die EM-Rente bestätigen, das wir in Kopie an die AfA geben, damit der Leistungsfall (ALG1 nach §145) zustande kommt.

Nun muss der formelle Antrag auf die EM-Rente ausgefüllt werden. Wie lange kann das dauern? Bis zur Regelrente oder muss es zügig sein? Hat man da Erfahrungswerte?

Liebe Grüße
Tabu

P.S. Das Taschengeld kann mir nicht gewährt werden, weil ein formeller Antrag auf das Taschengeld 2018 nicht gestellt werden konnte. Ich habe ihn nicht gefunden, dies wurde als eine fehlende Mitwirkung gewertet und aus diesem Grund scheiterte der Widerspruch. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass Widerspruch wegen der Ablehnung in Bezug auf den fehlenden Antrag auf das Taschengeld gegenstandslos und daher unzulässig ist. Alles ist einfach: römisches Recht.
 

Kerstin_K

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#22
AW: Dreieck KK-RV-AfA nach der Aussteuerung

WIe lange man für das Ausfüllen der Anträge Zeit hat weiss ich nicht,

Ich hatte mal einen Antrag wegen Reparatur der Behinderungsbedingten Zusatausstattung in meinem Auto hier, da schrieb die DRV etwas von 6 Monaten.

Aber unnötig hinaszögern sollte man das nicht, zumindest sollte man begründen können, warum es noch dauert, wenn nachgefragt wird.

Sag mal, ist das mit dem Taschengeld eine private Refelung zwischen Dir und Deiner Frau?
 

Tabu

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#23
AW: Dreieck KK-RV-AfA nach der Aussteuerung

Hi, Kerstin,

ich denke, dass die Bestätigung der DRV dass der Antrag gestellt wurde ist schon ein ausreichender Beweis für die AfA.
Wie lange aber man für das Ausfüllen brauchen wird steht in den Sternen. Oder gibt es dazu Vorschriften?

Wenn dazu die Tatsache kommt, dass die DRV sogar die Reha-Berichte aus eigenen Kliniken nicht zur Kenntnis nehmen will, dann weiß niemand so genau wie lange der Antrag auf die EM-Rente "in Bearbeitung" sein wird. Und alle Behörden sind hoffnungslos personell unterbesetzt, auch dort arbeiten viele nur einen halben Tag, weil sie schwerbehindert sind (z.B. der SB meiner Frau).

Liebe Grüße nach Hannover

P.S. Mit dem Taschengeld meiner Frau war nur ein Scherz von mir, aber ich wollte Dir veranschaulichen, dass man wegen der formellen Fehler schon Einiges falsch machen kann. Die Form und der Inhalt müssen stimmen, keine Vernachlässigung von diesen Faktoren.

So hat die KK einige formelle Fehler gemacht, weil sie dachte, dass wir alles schon so "fressen" werden, d.h. alles hinnehmen werden.. Wir werden sehen wie der durchschnittlich überlastete SB der AfA reagieren wird. Der SB der DRV hat schon alles außer der nötigen Zeit für die Bearbeitung der Unterlagen.

Sorrry für mein Scherz mit dem Taschengeld. Den habe ich leider nicht:icon_kratz:, aber nächstes Jahr werde ich 60. Da hat meine Frau mir versprochen, dass ich das Taschengeld in der Höhe von 60 Euro bekommen werde. Pro Jahr!!!
 
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Tabu

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#24
AW: Dreieck KK-RV-AfA nach der Aussteuerung

Hallo, die Ärztin hat das med. Attest geschrieben, weil wir es für die ÄD brauchen werden, und IMHO hat ihre Kompetenzen überschritten, u.a. hat sie geschrieben:

"Es bestehen die Therapienebenwirkung wie...., welche das Wiedereintreten in das Arbeitsleben nicht ermöglichen.
Der Antrag auf Berentung wird daher ärztlicherseits befürwortet."

Ich glaube hier hat sie zu viel Gutgemeintes geschrieben. Das kann glatt dazu führen, dass die AfA ohne das Ergebnis der med. Untersuchung durch ÄD abzuwarten, den Antrag auf ALG im Zuge des § 145 gleich wegen der Nichtverfügbarkeit für den Arbeitsmarkt ablehnen kann. DAS ist ja sowas konterproduktiv von der Ärztin gewesen!

Was meint ihr dazu?

Liebe Grüße
Tabu
 

Kerstin_K

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#25
AW: Dreieck KK-RV-AfA nach der Aussteuerung

Eigentlich mache ich mir da weniger Sorgen.

Denn erstens ist das ihre meinung, der sich weder der äD der AfA noch die DRV anschliessen müssen und zweitens ist das Nahrlosigkeits-ALG genau dafür gedacht, die Zeit bis zur Bewilligung der Rente zu überbrücken.

Die Stellungnahme des äD zum Restleistungsvermögen ist nict leistungsrelevant, das heisst, dasss ALG darf aus diesem Grund nicht abgelehnt werden.
 

Tabu

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#26
AW: Dreieck KK-RV-AfA nach der Aussteuerung

Eigentlich mache ich mir da weniger Sorgen.

Denn erstens ist das ihre meinung, der sich weder der äD der AfA noch die DRV anschliessen müssen und zweitens ist das Nahrlosigkeits-ALG genau dafür gedacht, die Zeit bis zur Bewilligung der Rente zu überbrücken.

Die Stellungnahme des äD zum Restleistungsvermögen ist nict leistungsrelevant, das heisst, dasss ALG darf aus diesem Grund nicht abgelehnt werden.
Die Ärztin verneint schon im Voraus die "Restleistungsfähigkeit", mit dem meine Frau sich (fiktiv / theoretisch) der Arbeitsvermittlung IMMER zur Verfügung stellen will. Verfügbarkeit ist Bedingung für ALGI, da kann die AfA auf das Gutachten des ÄD der AfA verzichten oder?

LG
Tabu
 

Kerstin_K

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#27
AW: Dreieck KK-RV-AfA nach der Aussteuerung

Könnte sie. Aber trotzdem muss das ALG I gezahlt werden, weil der Umfang des Restleistungsvermögens eben bei einem Nahtlosigleitsfall nicht leistungserheblich ist.

Das Gutahten des äD dient einzig und alleine dazu, dem Vermittler mitzuteilen, was noch geht und was nicht und im Falle einer Restleistungsfähigkeit von unter drei Stunden ggf. den LE aufzufordrn, Rente oder Reha zu beantragen. Sonst nichts.
 

Tabu

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#28
AW: Dreieck KK-RV-AfA nach der Aussteuerung

Wenn ich das Attest der Ärztin dem ÄD vorlege, dann kann das ÄD im Gutachten festschreiben, dass die Voraussetzung für die Anwendung des § 145 nicht vorliegen, das man für den Arbeitsmarkt mit dem Restleistungsvermögen nicht zur Verfügung steht. Darauf stellte die AfA die ALG1.

Die DRV hat heute angerufen. Die KK meldet sich nicht mehr trotzt mehrfacher Aufforderung der DRV zum Dispositionsrecht.
Bei der DRV ist ein abhängiges Verfahren wegen der Rente, aber wenn die KK sich nicht meldet, dann hat die DRV immer noch genug Zeit für die Entscheidung. Irgendwann wird sich auch die AfA melden, falls sie ALG 1 bewilligt. Und dann kann alles von vorn anfangen, die DRV hat alle Zeit der Welt.

Tabu
 

Kerstin_K

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#29
AW: Dreieck KK-RV-AfA nach der Aussteuerung

Darauf stellte die AfA die ALG1.
Da fehlt was, Falls dass heissen sollte, dass die AfA das ALG I einstellt: NEIN! zum dritten Mal. das ärztliche Gutachten zum estleistungsvermögen ist bei Nahtlosigkeit NICHT LEISTUNGSRELEVANT.
 

Tabu

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#30
AW: Dreieck KK-RV-AfA nach der Aussteuerung

Das ÄD bekommt keine Schweigepflichtentbindung und nur die ärztl. Unterlagen, die ich dem ÄD zur Verfügung stellen. Theoretisch brauche ich auch das Attest der Ärztin nicht vorzulegen oder wir bitten Sie die Passage zu entfernen, wo sie sich über Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt äußert. Es ist nicht ihre Aufgabe sich dazu zu melden oder?

Ok, das Gutachten des ÄD nicht leistungsrelevant, aber wenn das ÄD schreiben wird, dass keine Voraussetzungen für § 145 vorliegen? Was ist dann?

Grüße nach Hannover (urbi et orbi)
Tabu
 

Kerstin_K

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#31
AW: Dreieck KK-RV-AfA nach der Aussteuerung

Es ist völlig egal, was der äD schreibt. Es ist NICHT LEISTUNGSRELEVANT!
 

Tabu

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#32
AW: Dreieck KK-RV-AfA nach der Aussteuerung

Es ist völlig egal, was der äD schreibt. Es ist NICHT LEISTUNGSRELEVANT!
Das kann ich kaum glauben, da das ÄD für die AfA arbeitet und seine Existenzberechtigung sicher nachweisen muss. DAS ÄD wird entweder schreiben, dass die Voraussetzungen für die Anwendung des § 145 vorliegen oder nicht. Im Forum habe ich gelesen, dass im 2. Fall die ALG1 sofort eingestellt wurde. Das widerspricht Deiner Aussage, dass der AfA egal ist was das ÄD schreibt.

LG von Tabu
 

Kerstin_K

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#33
AW: Dreieck KK-RV-AfA nach der Aussteuerung

Wo hast Du das genau gelesen?

Der äD hat in sofern eine Existenzberechtigung, dass er sich auch dazu äussern muss, was noch geht und welche Ausschlüsse es gibt. Zum Beispiel kein Schichtdienst, nicht schwer heben, Arbeit nur im Sitzen....solche Sachen.

Das muss der SB wissen, damit er überhhaupt sinnvoll vermitteln kann.

Ausserdem schrieb ich bereits, es geht auch darum, ob überhaupt dazu aufgefordert wird, Reha oder Rente zu beantragen. Wenn das Restleistungsvermögen von vorne herein über 6 Stunden liegt, ist das ja völlig sinnfrei.
 

Tabu

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#34
AW: Dreieck KK-RV-AfA nach der Aussteuerung

Hallo, Kerstin,

das Ärztin in med. Attest attestiert meiner Frau, dass sie überhaupt kein Restleistungsvermögen hat. Daraus kann das ÄD ihr gleich ein Strick machen, da für die Anwendung des § 1454 muss eben wenigstens was(1% des Leistungsvermögens) vorhanden sein. Wenn der Arm ab ist, kann man ihn nicht mit 1 % des Leistungsvermögens noch bewerten (Achtung! Es ist nur ein Beispiel!).

Über die Versagung des ALG1 habe ich hier in Forum gelesen, sorry, kann mich nicht erinnern im welchen Thread. Vielleicht kann sich jemand daran erinnern?

Deiner Meinung nach wird das ÄD entweder Reha oder EM-Rente vorschlagen. Ich denke, dass die AfA im schlimmsten Fall gleich die Anwendung des § 145 versagen kann (wenn ÄD das befürworten wird), weil die Ärztin zu viel geschrieben hat.

Die DRV meint übrigens dazu im heutigen Telefonat, dass wir diesen Attest der AfA nicht vorlegen müssen.
Na ja irgendwelches aktuelles med. Bericht muss man doch einreichen.

Tausche ein Rudel von Hannoveranner gegen ein Rudel von Anwälten für Sozialrecht:bigsmile:

Tabu
 

Kerstin_K

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#35
AW: Dreieck KK-RV-AfA nach der Aussteuerung

Also absolut null Restlistungsvermögen gibt es eigentlich nicht. Irgendwas geht immer noch.

Ich kenne Leute, die die ehenalige Pflegestufe 3 haben, im E Rolli sitzen, 24 Stunden Assistenz, und trotzdem Vollzeit arbeiten.
 

Tabu

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#36
AW: Dreieck KK-RV-AfA nach der Aussteuerung

Wenn so ist, dann hoffe ich auf das Beste. Wenn die Ärztin aus dem Urlaub zurück ist werden wir sie bitten, die unnötige Passage über die Berufsmöglichkeit zu entfernen. Man muss nicht der AfA zusätzlich eine Angriffsfläche bitten.

Sorry, aber ich habe immer noch nicht alles verstanden, schon die Doppeloma war erstaunt, dass so unter belichtet bin:( . Sorry, aber ich kann nicht so tun, dass ich alles sofort verstehe.

Ich war immer der Meinung, dass man sich aussprechen soll. Allein die These "das es ist nicht leistungsrelevant" was die ÄD über das Restleistungsvermögen meint und die für die Leistungsabteilung der AfA zuarbeitet (!!!) ist schon sehr gewagt. Diese These stellt die ganze Prozedere mit dem Gutachten der AfA ab absurdum dar. Es muss sicher ein tiefer Sinn in Gutachtenverfahren der Afa liegen, so dass es alles schon leistungsrelevant sein kann.

Man scheitert meistens nicht an großen Dingen, der Teufel steckt im :glaskugel: oder im Detail. Und dann :welcome: in der Teufelsküche, diese Beispiele findet man zu Haufen in diesem Forum

Nette Grüße von Tabu
 

Kerstin_K

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#37
AW: Dreieck KK-RV-AfA nach der Aussteuerung

Der äD arbeitet nicht der Leistungsabteilung zu, somdern der Vermittlung.
 

Tabu

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#38
AW: Dreieck KK-RV-AfA nach der Aussteuerung

Der äD arbeitet nicht der Leistungsabteilung zu, somdern der Vermittlung.
Es ist egal ob es dem grauen oder dem blauen Teufel zuarbeitet wird. Für beide sind wir, ihre Kunden, nur Störungsfriede. Und das macht sie asozial. Die Afa verwaltet nur Arbeitslosengeld, die wir erwirtschaftet haben. Ja, die AfA = Agentur für Arbeitslosigkeit und Armut.

Mehr dazu in

https://www.stupidedia.org/stupi/Arbeitsamt

P.S.
Doppeloma hat mein "Kinderglauben" erwähnt, etwas naiv bin schon, aber es ist heilbar. Dank der KK und der AfA.
 

Tabu

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#39
AW: Dreieck KK-RV-AfA nach der Aussteuerung

Es ist tragisch, dass die Gesetze so kompliziert sind und die Menschen zu krank sind um sie zu verstehen aufgrund der psychischen Belastungen, die sich unweigerlich während einer Erkrankung auftreten. JA, die Krankheit an sich ist der Stressfaktor Nr. 1.

Dazu kommen die Probleme mit den mehreren Behörden und Ärzten. Es ist tragisch, dass die Behörden oft nicht nach dem Gesetz handeln.

Es ist tragisch, dass die Ärzte die einfachsten Dinge über Datenschutz, ALg1 im Zuge der Nahtlosigkeitsregelung NICHT kennen.

Mein Beispiel ist ein Parade-Beispiel:

Meine Frau stellt bei der AfA einen Antrag auf das ALG1 wegen der Aussteuerung aus dem KG und weitere AU im bisherigen Beruf. Die Voraussetzung für die Zahlung von ALG1 im Zuge des §145 (Nathlosigkeitsregelung) ist, dass meine Frau mit ihrem Restleistungsvermögen IMMER dem Arbeitsmarkt fiktiv/theoretisch zur Verfügung steht.

Diese Sonderregelung wurde geschaffen, um dem Versicherten nach der Aussteuerung die Möglichkeit zu bitten, sich finanziell und versicherungstechnisch (Kranken- und Pflegeversicherung etc.) abzusichern, solange die DRV über die zukünftige Rente eine Entscheidung trifft. Das AlG1 nach der Nahtlosigkeitsregelung ist genau dafür gedacht, die Zeit bis zur Bewilligung der Rente zu überbrücken.

Die Aussage der Ärztin, dass das Wiedereintreten in das Arbeitsleben nicht möglich ist, ist kontraproduktiv. Die Bedingung des § 145 ist das der Versicherte mit seinem Restleistungsvermögen dem Arbeitsmarkt fiktiv/theoretisch zur Verfügung steht.

Daher wäre ratsam, wenn die Ärztin sich über die medizinischen Aspekte ihrer Erkrankung schreibt. Weitere

Daher kann man die Hinweise von Doppeloma auch für die Ärzte verwenden:

WICHTIG ist wirklich WER diese Fragen stellt und beantwortet haben möchte, die KK selber hat KEIN RECHT auf medizinische Auskünfte zu Ihrer Person, das darf NUR der MDK wenn man (DORT) die Berechtigung deiner AU überprüfen lassen möchte.

Sogar der MDK DARF NUR mit Ihrer Einwilligung konkrete Auskünfte bekommen. Ich hoffe, dass Ihr Arzt steht fest genug hinter Ihnen, dass er sich da nicht von der KK "unter Druck" setzen lässt Dinge zu tun, die er eigentlich gar nicht tun DARF.

http://www.kvmv.info/aerzte/15/40/Krank ... assen.html

Diese Seite ist auch interessant und aufschlussreich zu dieser Problematik und sehr aktuell, dort finden Sie auch Ansprechpartner zum Datenschutz.

https://www.vzhh.de/themen/gesundheit-p ... eantworten

Zudem gibt es seit Mai 2018 die verschärften Datenschutzrichtlinien der EU

Es ist tragisch, dass der Kranke mit den Behörden und mit dem Unwissen der Ärzte über die Rechte der Patienten kämpfen muss.

P.P.S.

Liegt nach Meinung der AA kein Leistungsvermögen für wenigstens 15 Wochenstunden unter den üblichen Arbeitsbedingungen des für die Arbeitslose beachtlichen Arbeitsmarktes vor, sind die Vorausset*zungen der Nahtlosigkeitsregelung nur bei einer voraussichtlich mehr als sechs Monate dauernden Arbeitsunfähigkeit erfüllt, wenn die Arbeitslose arbeiten will, soweit sie dazu in der Lage ist (vgl. BSG vom 9.9.1999 - B 11 AL 13/99 R, info also 2000, S. 26). Hierbei braucht aber ihre subjektive Bereitschaft nicht über ihr objektives Leistungsvermögen hinauszugehen (LSG Baden-Württemberg vom 12.12.2003 - L 8 AL 4897/02; BSG vom 23.8.2010 - B 11 AL 2/10 BH).

Na ja, hier kann man sich einlesen:

https://dejure.org/dienste/lex/SGB_III/125/1.html
:sorry:
 
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Tabu

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#40
AW: Dreieck KK-RV-AfA nach der Aussteuerung

Entsprechend dem Bertholino-Papier werde ich die ärztliche Unterlagen für das ÄD-Gutachten persönlich übergeben. Gibt es eine Bestätigung dafür?

Zusätzlich möchte ich eine Bestätigung vom ÄD, dass ich dem ÄD keine Schweigepflichtentbindung gegeben habe. Gibt es dazu irgendwas?

Mir ist bewusst, dass der ÄD der AfA die Namen der Ärzte im Briefkopf der Unterlagen erfahren wird und möchte die Ärzte darauf hinweisen, dass sie keine Auskunft außer der DRV erteilen sollen. Gibt es dazu eventuell auch was?

Leider muss man die Beweise haben, denn die Ärzte nehmen es mitunter nicht so ernst. Ein Beispiel: meine Frau hat den Arzt und einen med. Attest gebeten. Der Arzt schreibt im Adressfels
AOK Plus. Was soll das?!

Tabu

P.S.

Man kann sich laufend über KK und Ärzte aufregen. Meine Ärztin sagt mir, dass sie das Geld für 5 Besuche im Quartal bekommt, dann wurde mir klar ab wann sie ernst über die Heilungsmethoden nachdenken wird. Vorher bekam ich 10 Tabletten von Schmerzmittel auf Rezept. Sie hätte auch eine größere Packung verschreiben können, dann musste ich nur einmal 5 Euro Zuzahlung leisten ( ich musste noch mal eine Packung bekommen, so behandelte sie meine Blasenbeschwerden. Der Urologe sagte mir 1 Tag später, dass sie so niemals eine Blasen- und Harnrohrenentzündung heilen konnte. Aber brav auf 5 Besuche im Quartal den Patienten einstimmen.
 

Kerstin_K

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AW: Dreieck KK-RV-AfA nach der Aussteuerung

Niemand wird Dir bestätigen, dass Du etwas nicht abgegegeben hast (keine Schweigepflichtentbindung). Sowas gibt es einfach nicht.

Auch deine Ärzte unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht. Wenn Du sie darauf erst hinweisen musst, solltest Du die Ärzte wechseln. Das ist, als wenn Du eine Autofahrer darauf hinweist, dass er nicht über rote Ampeln fahren darf.
 

Tabu

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#42
AW: Dreieck KK-RV-AfA nach der Aussteuerung

Danke, Kerstin K, für Deine Meinung.

Leider ist die Welt aus den Fugen geraten und es wird immer verrückter auf der Welt. Zum Wahrscheinlichen gehört dass Unwarhrscheinliche (z.B., ein 6er im Lotto oder eine spontane Vollheilung) eintritt. Leider sieht man auch, dass die Ärzte mit der Schweigepflicht nicht so genau nehmen.

Den Arzt kann man nicht immer wechseln, da diese Ärztin sehr gute Diagnose frühzeitig stellen kann. Nur fehlt ihr eine soziale und emotionale Kompetenz, kommt auch in besten Familien vor.
Die arme Frau kriegt regelrecht Panikattacken, wenn meine Frau mich in das Sprechzimmer mitnimmt.

Sie ist eine gute Medizinerin und sie unterliegt vielen internen und äußeren Zwängen (Druck der KK etc.), ihre Vorteile überwiegen für uns ihre Nachteile. Es ist nicht so einfach, aber wem sage ich es? Gerade Du weiß es am besten!

Liebe Grüße nach Hannover verbunden mit einem herzlichen Dank.
Tabu
 
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Bertolino

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#43
AW: Dreieck KK-RV-AfA nach der Aussteuerung

Da fehlt was, Falls dass heissen sollte, dass die AfA das ALG I einstellt: NEIN! zum dritten Mal. das ärztliche Gutachten zum estleistungsvermögen ist bei Nahtlosigkeit NICHT LEISTUNGSRELEVANT.
Hallo, Kerstin_K,
das Thema finde ich hochinteressant, kannst du was einstellen, wo ich dazu weiterlesen kann? Genau das ist es nämlich, was mir immer noch Druck macht und nicht geradezu gesundheitsfördernd ist, wenn man sich nicht gut genug auskennt.

So war die Situation bei mir und ähnlich glaub ich ist das aktuell bei @Tabu:
Aussteuerung nach 78 Wochen, bestehender AV, Antrag ALG1

Entscheidend für mich ist mein subjektive Gedankengang: Wenn jetzt der ÄD in der AfA ein Restleistungsvermögen von drei bis unter 6 oder gar mehr als 6 Stunden feststellt, dann stecken die mich sonst wo hin, obwohl ich einen bestehenden AV habe und - zumindest nach meinem Empfinden - nicht arbeitsfähig bin.

Ist doch auch verwirrend, sicher nicht nur für mich:
Ich soll mich arbeitsuchend melden, obwohl ich nicht suche, weil ich Arbeit habe, wenn ich gesund bin; und ich soll mich arbeitslos melden, obwohl ich einen AV habe.

Also: Das Gutachten des ÄD ist bei Nahtlosigkeit nicht relevant. (Wozu es dann dient, lese ich nochmal nach, ich glaub das hast du schon beantwortet). Ich bin kein echter Arbeitsloser, obwohl ich als "arbeitslos" bezeichnet werde. Die AfA muss wegen Nahtlosigkeit bis zu einer weiteren Entscheidung für ein bis zu zwei Jahre zahlen, weil ich arbeitsunfähig bin, allerdings geht die AU- Bescheinigung nur an die KK. Denn wenn ich die AUB an die AfA gebe, dann stellt sie ALG1 nach 6 Wochen ein, weil ich nicht für den allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe?

Ich ahne schon, es gibt zwei Schienen: einmal die tatsächlich Arbeitslosen und einmal die "Arbeitslosen" mit Nahtlosigkeit, mit jeweils unterschiedlichen Konsequenzen?

Wenn dem so ist, kannst du mir/uns bitte mal helfen, das Durcheinander zu entfädeln?

Gruß
Bertolino
 

Kerstin_K

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#44
Eigentlich darf dei AfA bei ALG I nach der Aussteuerung das ALG nicht nach 6 Wochen einstellen, wenn Du die AU Bescheinigungen bei der AfA abgibst, aber in der Praxis tun sie es doch oft und deshalb ist es besser, wenn man sie erst gar nicht abgibt. Wir hatten hier auch schon Fälle, wo die AfA dem behandelden Arzt verbieten wollte, den LE weiter für die ausgesteuerte Krankheit AU zu schreiben. Das ist natürlich Schwachsinn.

In der Praaxis sind die Vermittlungsbemühungen der AfA sowieso zum Scheitern verurteilt.

Spielen wir das doch mal durch: Der äD hat das Restleistungsvermögen festgestellt und eventuelle Ausschlüsse. Da geht es dann schon los. Arbeitsplätze, die diese Kriterien erfüllen, die müssen oft erst noch erfunden werden.

Dann gibt es da noch den §140 SGBIII. Gerade in den ersten Monaten muss auch ein ALG I Empfänger nach Aussteuerung nicht jeden Hungerlohn akzeptieren. Nur , das, was er mal gelernt hat, geht ja nicht mehr, bleiben also nur ungelernte Anlerntätigkeiten und Helferjobs. Die sind aber meist schlecht bezahlt und Knochenjobs, denn man kann ja nicht jeden Bauarbeiter mit kaputten Knochen ins Büro verpflanzen, wenn er dafür nicht ausgebildet ist. Die Quadratur des Kreises.

Wenn wir jetzt mal weiterspinnen, es findet sich tatsächlich ein Arbeitgeber mit einer leidensgerechten freien Stelle, der Dich einstellen will, Du hast die passenden Qualifikationen, die Entlohnung passt. Jetzt muss der Arbeitgeber dann aber auch noch bereit sein, zu warten, bis Du dein ruhendes Arbeitsverhältnis gekündigt hast und die Kündigungsfrist abgelaufen ist. Und das alles, obwohl er weiss, dass Du eigentlich nur auf die Entscheidung der DRV zur EM Rente wartest.

Wenn all diese Hürden genommen sind wird es jetzt spannend: Die Aktenlage-"Gutachten" des äD sind nämlich oft das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Und es soll schon vorgekommen sein, dass die behandelden Ärzte das ganz anders sehen. Und wenn die dich dann weiter krankschreiben (Tun Sie es nicht, kannst Du Den EM Rntenantrag auch gleich weder zurückziehen, denn Du kannst ja arbeiten.) und Du die neue Arbeit erst gar nicht antreten kannst, muss der neue Arbeitgeber ja die ersten 4 Wochen keine Lohnfortzahlung leisten. Von der AfA bekommst Du aber auch kein Geld mehr, denn Du hast ja dem Restleistungsvermögen entsprechende Arbeit. Bei der Krankenkasse bist Du ausgesteuert. Bliebe noch ALG II, aber wenn Du noch Restanspruch auf ALG I hast, gibt da auch nichts. Und der neue Arbeitgeber ist gut beraten, Dir gleich wieder zu kündigen, will er nicht auch noch Lohnfortzahlung leisten oder Deine AU durch den MDK überprüfen lassen, was auch Geld kostet.

Und schon bist Du wieder bei der AfA und das ganze Spiel beginnt von vorne.

Noch Fragen?
 

Doppeloma

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#45
Hallo Bertolino,

mal ergänzend auch wenn deine Frage an @Kerstin-K gerichtet war ...

So war die Situation bei mir und ähnlich glaub ich ist das aktuell bei @Tabu:
Aussteuerung nach 78 Wochen, bestehender AV, Antrag ALG1
Bei @Tabu ist da gar nichts aktuell, das betrifft seine Frau und ob sie noch einen Arbeitsplatz hat ist zumindest mir bisher nicht bekannt.

Entscheidend für mich ist mein subjektive Gedankengang: Wenn jetzt der ÄD in der AfA ein Restleistungsvermögen von drei bis unter 6 oder gar mehr als 6 Stunden feststellt, dann stecken die mich sonst wo hin, obwohl ich einen bestehenden AV habe und - zumindest nach meinem Empfinden - nicht arbeitsfähig bin.
Auch du bist nicht der 1. Ausgesteuerte bei deiner AfA und es ist völlig EGAL für welche "Restleistungsfähigkeit" der ÄD dich begutachten wird, du musst dich IMMER mit deiner "Restleistungsfähigkeit" der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen (WOLLEN) ...

Was du beschreibst sind die Kriterien der Rentenkasse (zur Erwerbsfähigkeit) ... bei der AfA geht es um deine "allgemeine Leistungsfähigkeit", denn deine Erwerbsfähigkeit hat nur die DRV zu beurteilen.

Selbst wenn man dich für weniger als 15 Wochenstunden "begutachtet" (das ist die Leistungsfähigkeit lt. AfA), dann bist du "wild" darauf deine Restleistungsfähigkeit zur Verfügung zu stellen.

Man wird die dann gar nicht haben wollen, aber das kann dir in dem Moment egal sein, hält man dich für Leistungsfähiger dann musst du vermittlungsbereit sein (trotz Arbeitsplatz) auch wenn du das nicht verstehen magst ... :idea:

Ist doch auch verwirrend, sicher nicht nur für mich:
Ich soll mich arbeitsuchend melden, obwohl ich nicht suche, weil ich Arbeit habe, wenn ich gesund bin; und ich soll mich arbeitslos melden, obwohl ich einen AV habe.
NEE, hat Niemand geschrieben, dass du dich "Arbeitssuchend oder gar Arbeitslos" melden sollst ... :icon_evil:

Der Grund deiner Meldung ist die Aussteuerung aus dem Krankengeld, weil dein Anspruch an die KK abgelaufen ist und du weiterhin (für deinen vorhandenen Arbeitsplatz) in deiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt bist besteht Anspruch nach § 145 SGB III.

Dafür muss man NICHT arbeitslos sein, steht da auch NICHT drin, wenn du mal nachliest ...

Also: Das Gutachten des ÄD ist bei Nahtlosigkeit nicht relevant.
Das Gutachten ist nicht "Leistungs-Relevant", davon darf also die Berechnung und Zahlung des ALGI nicht abhängig gemacht werden.

Ansonsten ist es vorgeschrieben nach einer Aussteuerung, sonst kann ja dein "Restleistungsvermögen" (für die fiktive Arbeitsvermittlung) nicht festgestellt werden ... es darf aber nicht (als Grund) genutzt werden, um deinen Leistungsbescheid zu verzögern oder gar nicht zu erstellen.

Ich bin kein echter Arbeitsloser, obwohl ich als "arbeitslos" bezeichnet werde.
Wer bezeichnet dich denn als "arbeitslos", du nimmst ALGI als zustehende Lohnersatzleistung in Anspruch weil dein Krankengeld-Anspruch beendet ist = FERTIG ...

Dieser Anspruch ergibt sich aus der Sonderregelung des § 145 SGB III, weil man dafür immerhin mal viele Beiträge gezahlt hat.

Die AfA muss wegen Nahtlosigkeit bis zu einer weiteren Entscheidung für ein bis zu zwei Jahre zahlen, weil ich arbeitsunfähig bin,
Die AfA muss wegen weiter bestehender Leistungs-Einschränkung (für deinen bisherigen Arbeitsplatz) zahlen, wäre das nicht der Fall könntest du ja an deine Arbeit zurück kehren (und die AfA müsste gar nicht zahlen).
Also musst du bereit sein dich in "andere Arbeit" vermitteln zu lassen, sofern es dafür zumutbare Möglichkeiten geben würde.

Für deinen AG brauchst du auch weiterhin eine AU-Bescheinigung (nicht nur für die KK und die DRV), weil du sonst unentschuldigt bei der Arbeit fehlst ...
Auch ein ruhendes Arbeitsverhältnis ist immer noch ein bestehendes Arbeitsverhältnis, auch daraus hast du immer noch vertragliche Pflichten.

allerdings geht die AU- Bescheinigung nur an die KK. Denn wenn ich die AUB an die AfA gebe, dann stellt sie ALG1 nach 6 Wochen ein, weil ich nicht für den allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe?
Dazu wurde dir bereits geantwortet, § 146 SGB III darf zwar (eigentlich) nach einer Aussteuerung nicht angewendet werden aber die AfA nutzt inzwischen JEDE Möglichkeit (auch am Gesetz vorbei) das ALGI wieder einstellen zu können.

Zudem nützt dir diese AU-Bescheinigung bei der AfA auch sonst NICHTS mehr denn damit kannst du dich dort nicht mehr entschuldigen, die gilt NUR noch für deinen bisherigen Arbeitsplatz und NICHT für dein "Restleistungsvermögen" (fiktive Arbeitsbereitschaft).

Ich ahne schon, es gibt zwei Schienen: einmal die tatsächlich Arbeitslosen und einmal die "Arbeitslosen" mit Nahtlosigkeit, mit jeweils unterschiedlichen Konsequenzen?
Diese unterschiedlichen "Schienen" gibt es immer, Ausgesteuerte sind aber keine "normalen" Arbeitslosen, auch wenn die AfA das inzwischen gerne anders sehen möchte.

Mit deinem "Restleistungsvermögen" musst du immer noch zumutbar nach § 140 SGB III "vermittelt" werden und da sind je nach Lebensalter und Qualifikation dann schnell die Grenzen der "Leistungsfähigkeit" bei den Arbeitsvermittlern erreicht. :icon_hihi:

Das sorgt in der Regel bald für RUHE an der AfA-Vermittlungs-Front, denn die zusätzlichen Probleme aus deinem bestehenden Arbeitsvertrag (Kündigungsfrist) fallen ja auch nicht "unter den Tisch" dabei ... wie es dir schon geschildert wurde.

Es ist ja nicht so, dass die AfA sich nur wünschen muss, dich in andere Arbeit zu vermitteln und dann wird das auch was, die Einstellung erfolgt durch einen AG und bisher habe ich noch von KEINEM Ausgesteuerten gehört oder gelesen der jemals erfolgreich (und zumutbar) vermittelt wurde und deswegen seinen vorhandenen Arbeitsplatz aufgeben musste.

Neuerdings versucht man eher eine "Stellungnahme / Bescheinigung" vom vorhandenen AG zu bekommen, dass der Ausgesteuerte dort seine Arbeit bald wieder aufnehmen könne, weil man einen "leidensgerechten Arbeitsplatz" zur Verfügung stellen wird.

Dagegen steht aber wieder die AU deines Arztes für diesen Arbeitsplatz und die kann weder der AG noch die AfA aufheben lassen ... und den MDK der KK interessiert das NACH der Aussteuerung auch nicht mehr sonderlich, wie lange und warum du noch weiter AU geschrieben wirst.

Dafür gibt es allerdings KEINE Rechtsgrundlagen, wenn du dort was arbeiten könntest wärst du ja nicht bei der AfA um gemäß § 145 SGB III ALGI zu beziehen ... das ist in der Regel lange VOR der Aussteuerung schon geklärt (über BEM z.B.), zudem gehen deinen AG deine konkreten "Leiden" auch gar nichts an ...

Du versuchst Alles zu verstehen, was damit zusammenhängt aber das versuchen die Ausgesteuerten schon viele Jahre und es wird immer schwieriger den "Fallen" der AfA aus dem Wege zu gehen ...

Ich hatte auch noch einen Arbeitsplatz (2009) und bekam relativ unbehelligt und wirklich "nahtlos" 1,5 Jahre mein Geld nach der Aussteuerung aus dem Krankengeld, es genügten die üblichen Unterlagen (Formular-Antrag / Lohnbescheinigung vom AG / Bescheinigung der KK).

Mein ÄD-Gutachten wurde noch ordentlich durch eine (wirklich gründliche) ärztliche Untersuchung gemacht (heute bevorzugt nach "Aktenlage"), da bekam ich übrigens schon fast 4 Monate mein Geld überwiesen (es war also NICHT so eilig mit dem "Gutachten" wie heute) ...

Man versuchte allerdings schon damals meinen verschlossenen Umschlag (für den ÄD) zu öffnen, den ich erst zur Antragsabgabe in der Leistungs-Abteilung mitbringen sollte, darum empfehle ich inzwischen NUR noch die DIREKTE Abgabe beim ÄD mit schriftlicher Eingangsbestätigung.
Von meinem AG wollte man allerdings damals nicht mehr als das Gesetz auch fordert, die amtliche Arbeitsbescheinigung zur Berechnung meines ALGI.

MfG Doppeloma
 

Bertolino

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#46
Danke @Kerstin_K und @Doppeloma,
ein paar kleine Groschen sind gefallen, leider noch nicht alle, seht mir die lange Leitung nach. Das Datum der Aussteuerung war damals exakt innerhalb der Reha und weil ich wundergeheilt entlassen war, musste ich das Thema nicht weiterverfolgen. Da bekomme ich heute noch Gänsehaut, wenn ich daran denke, welche Fehler ich damals beim AfA- Amtsschimmel gemacht hätte.

deshalb ist es besser, wenn man sie erst gar nicht abgibt.
Richtig, verstanden.

Spielen wir das doch mal durch: Der äD hat das Restleistungsvermögen festgestellt und eventuelle Ausschlüsse. Da geht es dann schon los. Arbeitsplätze, die diese Kriterien erfüllen, die müssen oft erst noch erfunden werden.
Da sehe ich auch keinen Spielraum.


Dann gibt es da noch den §140 SGBIII. … Die Quadratur des Kreises. Wenn wir jetzt mal weiterspinnen, ...
dann gibt es diesen Arbeitsplatz gar nicht.

Jetzt muss der Arbeitgeber dann aber auch noch bereit sein, zu warten, bis Du dein ruhendes Arbeitsverhältnis gekündigt hast und die Kündigungsfrist abgelaufen ist.
Nie und nimmer würde ich aber meinen bestehenden AV kündigen, und der bisherige AG wird mich auch weiterbeschäftigen, auch mit weniger Stunden. Mal angenommen, meine AU wird beendet, während ich bei einem neuen AG bin, und sei es auch nur für einen Tag, was dann? Ziemlich theoretisch, oder, es gibt keinen neuen AG, der mich nimmt, wenn ich den bisherigen AG nicht kündige.

Wenn all diese Hürden genommen sind wird es jetzt spannend: Die Aktenlage-"Gutachten" des äD sind nämlich oft das Papier nicht wert, auf dem sie stehen....
Und schon bist Du wieder bei der AfA und das ganze Spiel beginnt von vorne. Noch Fragen?
Ja, schon. Das Gedankenspiel finde ich sehr interessant. Gut zu wissen, was du da schreibst. D. h. im Falle der Nahtlosigkeit wird die AfA wahrscheinlich gar nicht versuchen, mich zu vermitteln und weiterhin ALG1 zahlen? Vielmehr wird sie versuchen, mich bald loszuhaben, dafür gibt es ja viele im Forum schon besprochene Wege, richtig? Dann bin ich hier auch wieder beim ursprünglichen Thema.

Bei @Tabu ist da gar nichts aktuell, das betrifft seine Frau und ob sie noch einen Arbeitsplatz hat ist zumindest mir bisher nicht bekannt.
Richtig, es geht um Frau @Tabu. Er schreibt in #1:
Am 11.09.2018 wird meine Frau ausgesteuert. Ab dem 12.09. wird sie ALG1 im Zuge der Nahtlosigkeitsregelung beantragen.

Dann war sie vor dem Bezug von KG sozialversicherungspflichtig beschäftigt, ob inzwischen gekündigt, ist nicht bekannt. Richtig so?

Auch du bist nicht der 1. Ausgesteuerte bei deiner AfA und es ist völlig EGAL für welche "Restleistungsfähigkeit" der ÄD dich begutachten wird, du musst dich IMMER mit deiner "Restleistungsfähigkeit" der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen (WOLLEN) ...
Wär doch mal schön, wenn es doch so wäre:icon_hihi: Langsam dämmert mir, dass dieser ÄD zwar schon bestimmte Funktionen hat, aber irgendwie klingt das alles nach, na ja ich drück´s mal vorsichtig aus, so eine Art Alibi- Funktion; muss jetzt aber auch nicht vertieft werden.

Was du beschreibst sind die Kriterien der Rentenkasse (zur Erwerbsfähigkeit) ... bei der AfA geht es um deine "allgemeine Leistungsfähigkeit", denn deine Erwerbsfähigkeit hat nur die DRV zu beurteilen.
Ein paar Groschen sind gefallen, hoffentlich in die richtige Hirnhälfte:biggrin:

Die RV beurteilt die Erwerbs/un/fähigkeit, AfA die allgemeine (geminderte) Leistungsfähigkeit.

Selbst wenn man dich für weniger als 15 Wochenstunden "begutachtet" (das ist die Leistungsfähigkeit lt. AfA), dann bist du "wild" darauf deine Restleistungsfähigkeit zur Verfügung zu stellen.
Also habe ich den Antrag seinerzeit allgemein richtig gestellt, ich häng ihn anonymisiert an, das dürfte dann auch der Antrag sein, den Frau @Tabu stellt?

Man wird die dann gar nicht haben wollen, aber das kann dir in dem Moment egal sein, hält man dich für Leistungsfähiger dann musst du vermittlungsbereit sein (trotz Arbeitsplatz) auch wenn du das nicht verstehen magst ... :idea:
Das Oberstübchen arbeitet etwas langsam, aber immerhin es arbeitet.:icon_hihi:

NEE, hat Niemand geschrieben, dass du dich "Arbeitssuchend oder gar Arbeitslos" melden sollst ... :icon_evil:
Aber jetzt, klär mich auf, zieht mich die AfA über den Tisch - damals wie heute, wenn ich ALG beantrage, siehe Anhang? Oder geht es um die Unterscheidung der Begriffe "Arbeitsuchendmeldung", "Arbeitslosmeldung" und "Arbeitsloser"?

Der Grund deiner Meldung ist die Aussteuerung aus dem Krankengeld, weil dein Anspruch an die KK abgelaufen ist und du weiterhin (für deinen vorhandenen Arbeitsplatz) in deiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt bist besteht Anspruch nach § 145 SGB III.
Ja, das habe ich verstanden, nur nicht warum ich mich nach den Angaben der AfA zuerst "arbeitsuchend" und "arbeitslos" melden muss, bevor ich den Antrag auf ALG stellen kann, zumindest online war das damals so. Siehe deine Anmerkung ein Zitat weiter oben.

Dafür muss man NICHT arbeitslos sein, steht da auch NICHT drin, wenn du mal nachliest …
Gelesen: ja; verstanden:idea:, naja, daher wohl auch die Fragen:sorry: Bitte seid weiterhin geduldig mit dem/den Fragesteller/n.:icon_pause:

Das Gutachten ist nicht "Leistungs-Relevant", davon darf also die Berechnung und Zahlung des ALGI nicht abhängig gemacht werden.
Leistungs - Relevant! Ich vermische bisher zwei Leistungs- Begriffe: Das Gutachten ist relevant für die Ermittlung meines (Rest-) Leistungs- Vermögens, es ist nicht relevant für meinen Leistungs- Anspruch auf ALG.
Richtig so? Wenn ja, ist doch ganz einfach:icon_mad:

Für deinen AG brauchst du auch weiterhin eine AU-Bescheinigung (nicht nur für die KK und die DRV), weil du sonst unentschuldigt bei der Arbeit fehlst ...
Auch ein ruhendes Arbeitsverhältnis ist immer noch ein bestehendes Arbeitsverhältnis, auch daraus hast du immer noch vertragliche Pflichten.
Ja, richtig, auch der AG bekommt selbstverständlich die AU, das ist Pflicht.

Dazu wurde dir bereits geantwortet, § 146 SGB III darf zwar (eigentlich) nach einer Aussteuerung nicht angewendet werden aber die AfA nutzt inzwischen JEDE Möglichkeit (auch am Gesetz vorbei) das ALGI wieder einstellen zu können.
Wenn ich das eine Sauerei nenne, hilft es auch nicht weiter. Was aber hilft, ist sich umfangreich zu informieren.:idea:

Zudem nützt dir diese AU-Bescheinigung bei der AfA auch sonst NICHTS mehr denn damit kannst du dich dort nicht mehr entschuldigen, die gilt NUR noch für deinen bisherigen Arbeitsplatz und NICHT für dein "Restleistungsvermögen" (fiktive Arbeitsbereitschaft).
Das habe ich auch erst nach und nach verstanden:
Die AU weist nach, dass du für deinen bisherigen Arbeitsplatz arbeitsunfähig bist, aber du hast immer noch ein Restleistungsvermögen, und das ist für die AfA entscheidend.

Diese unterschiedlichen "Schienen" gibt es immer, Ausgesteuerte sind aber keine "normalen" Arbeitslosen, auch wenn die AfA das inzwischen gerne anders sehen möchte.
Ok, danke, dann bin ich auf der richtigen Spur.


bisher habe ich noch von KEINEM Ausgesteuerten gehört oder gelesen der jemals erfolgreich (und zumutbar) vermittelt wurde und deswegen seinen vorhandenen Arbeitsplatz aufgeben musste.
Sehr beruhigend, und hilfreich, wenn es jemals wieder so weit kommen muss.

Neuerdings versucht man eher eine "Stellungnahme / Bescheinigung" vom vorhandenen AG zu bekommen,
Das ist mein Thema, das verfolge ich an anderer Stelle, wenn es so weit ist, hier geht es um Frau @Tabu.

und den MDK der KK interessiert das NACH der Aussteuerung auch nicht mehr sonderlich, wie lange und warum du noch weiter AU geschrieben wirst.
Aber es schadet auch nicht, die AU an die KK und den AG weiterzuleiten, im Falle späterer Rechtsstreitigkeiten, Stichwort Nachweis.

Du versuchst Alles zu verstehen, was damit zusammenhängt aber das versuchen die Ausgesteuerten schon viele Jahre und es wird immer schwieriger den "Fallen" der AfA aus dem Wege zu gehen …
Das ist wohl nicht zu schaffen, aber wenn ich wieder mal einen Fallstrick übersehe, dann sollte das Hinfallen doch nicht unbedingt ganz so schmerzhaft sein, und damit sind wir wieder bei @Tabu.


Mein ÄD-Gutachten wurde noch ordentlich durch eine (wirklich gründliche) ärztliche Untersuchung gemacht (heute bevorzugt nach "Aktenlage"), da bekam ich übrigens schon fast 4 Monate mein Geld überwiesen (es war also NICHT so eilig mit dem "Gutachten" wie heute) …
Die gute alte Zeit … ist vorbei. Das betrifft dich nicht mehr, es sei dir und allen, die so lange gekämpft haben, vergönnt.:cheer2:

Man versuchte allerdings schon damals meinen verschlossenen Umschlag (für den ÄD) zu öffnen,
Ja, und das war doch auch die Geschichte mit der aufgedruckten Adresse auf dem Umschlag, wenn man meint, die Unterlagen für den ÄD postalisch zu übermitteln, da steht doch "Leistungsabteilung" drauf.

Danke euch beiden nochmal

Gruß
Bertolino
 

Tabu

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#47
Doppeloma hat geschrieben:

Bei @Tabu ist da gar nichts aktuell, das betrifft seine Frau und ob sie noch einen Arbeitsplatz hat ist zumindest mir bisher nicht bekannt.

Bertolino, ich habe noch leider nicht alles gelesen, stehe im Zeitnot (wegen Weinlese etc.), aber ich möchte nur eine Bemerkung schreiben:

Meine Frau hat noch ein Arbeitsverhältnis und wird weiterhin AU geschrieben. Wir bekamen eine Ablehnung des Widerspruchs gegen die Einschränkung des Dispositionsrechts.
Nun werden wir innerhalb eines Monats die Klage beim SG zur Fristwahrung einreichen und danach die Begründung nachliefern.

Wie viele Monate Zeit darf man sich maximal für die Begründung einer Klage beim SG nehmen? 3 bis 6 Monate OK?

Was bedeutet der Hinweis, den man oft im Internet liest: "Die Klage muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Erhalt des Widerspruchsbescheides beim Sozialgericht in schriftlicher Form eingehen. Die Absendung per Post reicht zur Fristwahrung nicht.


Reicht es nicht das man es per eine Übergabe-Einschreiben sendet?!


Bertolino hat geschrieben:
Danke @Kerstin_K und @Doppeloma,
ein paar kleine Groschen sind gefallen, leider noch nicht alle, seht mir die lange Leitung nach.


Ich bin da so froh, dass es nicht nur mir so geht. Man versucht allem einen Sinn zu geben und akademisch alles einzuordnen. Das geht mit dem § 145 sehr schwer, es ist einfach eine Sonderregelung, die der AfA zugefallen ist. Sie konnte einfach auch beim Sozailamt landen, aber der Gesetzgeber hat sie der AfA zugeschoben, dafür muss jemand nun büssen, weil die AfA in der Regel bleichen muss. :sorry:n

Tabu
P.S. Vielen Dank Dir und Doppeloma für Eure Arbeit zur Kurzanleitung und Eure Aufklärung, möge Gott Euch dafür belohnen.
 
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Kerstin_K

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#48
Tabu,

3-6 Monate für eine Klagebegründung?

Geh mal besser von 4 Wochen aus und wenn Du länger brauchst, solltest Du das begründen können.
 

Kerstin_K

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#49
Hallo Bertolino,

Du hast mehrfach erwähnt, das Du irgendwas anhängen wolltest, aber da wr nichts. Vergessen?

Ja, das habe ich verstanden, nur nicht warum ich mich nach den Angaben der AfA zuerst "arbeitsuchend" und "arbeitslos" melden muss, bevor ich den Antrag auf ALG stellen kann, zumindest online war das damals so. Siehe deine Anmerkung ein Zitat weiter oben.
Das stammt aus der Gesetzgebung für normale Arbeitslose. Da muss man sich nunmal drei Monate vorher arbeitssuchend melden und dann zu Beginn des Leistungsbezuges arbeitslos, sonst gibt es Sperrzeiten. Das passt aber für Ausgesteuerte nicht, denn in drei Monaten könnte man ja wieder gesund werden, derr Rentenantrag durch sein....

Das Online Portal der Ba ist aus meiner Sict sowieso eine Katastrophe und für Nahtlosigkeitsfälle schlicht nicht zu gebrauchen. Da fpllt man den Antrag besser n der guten alten Papierform aus.

Was die Kümdigung des noch bestehenden Arbeitsplatzes betrifft, so gibt es ja durchaus Fälle, wo eie Rückehr zum alten Arbeitgeber schon aus medizinischen Gründen ausgeschlossen ist. Da könnte man also durchaus auch mal kündigen, wenn der Sechser imLotto eintritt und ein passender neuer Arbeitsplatz gefunden wird.
 

Bertolino

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#50
Du hast mehrfach erwähnt, das Du irgendwas anhängen wolltest, aber da wr nichts. Vergessen
Seltsam, dabei hatte ich es noch vor dem Abschicken kontrolliert. Egal, ich versuch es nochmal.

Das stammt aus der Gesetzgebung für normale Arbeitslose. Da muss man sich nunmal drei Monate vorher arbeitssuchend melden und dann zu Beginn des Leistungsbezuges arbeitslos, sonst gibt es Sperrzeiten. Das passt aber für Ausgesteuerte nicht, denn in drei Monaten könnte man ja wieder gesund werden, derr Rentenantrag durch sein....
Ja, genau, langsam dämmert es:icon_hihi:

Das Online Portal der Ba ist aus meiner Sict sowieso eine Katastrophe und für Nahtlosigkeitsfälle schlicht nicht zu gebrauchen. Da fpllt man den Antrag besser n der guten alten Papierform aus.
Das ist es!!! Das hat mich ja auch so gewundert: Da musst du dich arbeitsuchend/arbeitslos melden, und fragst dich was das soll. Ich musste online erst alles fast ins Detail erklären, bevor ich dann den Antrag stellen durfte.:doh: Natürlich hat mich das gewundert. Ok, es ist ja nichts passiert. Im Rückblick: Es muss sich ja jemand was dabei gedacht haben, wenn ich online nur auf diesem Weg an den eigentlichen Antrag komme; was, das glaube ich, brauche ich nicht näher erläutern. Aber eine "Falle" für Nahtlosigkeits- Antragsteller ist dann das offensichtlich auch nicht.

Was die Kümdigung des noch bestehenden Arbeitsplatzes betrifft, so gibt es ja durchaus Fälle, wo eie Rückehr zum alten Arbeitgeber schon aus medizinischen Gründen ausgeschlossen ist. Da könnte man also durchaus auch mal kündigen, wenn der Sechser imLotto eintritt und ein passender neuer Arbeitsplatz gefunden wird.
Die Sechser im Lotto hatte ich auch schon, leider in der falschen Richtung:icon_motz:
 

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Kerstin_K

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#51
Na, so schlecht hast Du den Natrag gar nicht ausgefüllt.

Es gibt aber ein Muster von Doppeloma und wenn das nochmal vorkommen sollte, nimm Dir das als Hilfe.
 

Tabu

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#52
Was bedeutet der Hinweis, den man oft im Internet liest: "Die Klage muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Erhalt des Widerspruchsbescheides beim Sozialgericht in schriftlicher Form eingehen. Die Absendung per Post reicht zur Fristwahrung nicht."



Reicht es nicht das man es per eine Übergabe-Einschreiben sendet?!

@Kerstin K: wer bestimmt die Frist der Begründung einer Klage? Der SG?
 

Kerstin_K

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#53
Was bedeutet der Hinweis, den man oft im Internet liest: "Die Klage muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Erhalt des Widerspruchsbescheides beim Sozialgericht in schriftlicher Form eingehen. Die Absendung per Post reicht zur Fristwahrung nicht."



Reicht es nicht das man es per eine Übergabe-Einschreiben sendet?!
Das bedeutet, dass die Klage innerhalb der Frist beim SG eingegangen sein muss. Nicht nur abgeschickt.

@Kerstin K: wer bestimmt die Frist der Begründung einer Klage? Der SG?
Die Frist wird das SG Dir mitteilen.
 

Bertolino

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#54
Zitat Doppeloma:Auch du bist nicht der 1. Ausgesteuerte bei deiner AfA
und
Zitat Dopeloma:Du versuchst Alles zu verstehen, was damit zusammenhängt aber das versuchen die Ausgesteuerten schon viele Jahre und es wird immer schwieriger den "Fallen" der AfA aus dem Wege zu gehen …
Zitat Tabu: Ich bin da so froh, dass es nicht nur mir so geht.
Ja was meinst denn du? Wir meinen doch allesamt -behaupte ich einfach mal und lasse mich gerne eines Besseren belehren- zu Beginn der Erkrankung, dass wir ganz allein sind auf dieser Welt und alle wollen uns schikanieren. Da brennt man sich ein- oder hundertmal an der "Sozial"Gesetzgebung, bis die Suche nach dem richtigen Weg beginnt, wie auch immer dieser "richtige Weg" aussehen mag... Ganz abgesehen davon, dass keiner im gesunden Zustand auf die Idee kommen könnte, sich aus Langeweile mit Fragen zu beschäftigen, die hier im Forum gestellt werden.
Und auch noch geduldig und zielgerichtet beantwortet werden:icon_daumen:

Wie viele Monate Zeit darf man sich maximal für die Begründung einer Klage beim SG nehmen? 3 bis 6 Monate OK?
Das ist zumindest ein Hinweis, worauf du hinauswillst. Beachte folgenden Icon::icon_evil:


Was bedeutet der Hinweis, den man oft im Internet liest: "Die Klage muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Erhalt des Widerspruchsbescheides beim Sozialgericht in schriftlicher Form eingehen. Die Absendung per Post reicht zur Fristwahrung nicht.
Stell dir vor, du schickst einige Zeit vor Fristende ab, gehst davon aus, dass deine Klage fristgerecht eingeht, dann ist Poststreik (oder was auch immer) und dein Übergabe-Einschreiben liegt die nächsten zwei Wochen in einer Halle... Die Post gibt evtl. eine Garantie, dass dein Übergabe- Einschreiben abgeliefert wird, aber sie gibt, davon gehe ich aus, keine Garantie für einen bestimmten Zeitpunkt. Ich habe meine Behauptung nicht auf Richtigkeit kontrolliert. Deshalb, such mal die Bedingungen der Post im Internet.:idea:
Entscheidend dürfte also nicht die Absendung sein, sondern der Eingang... und dein Nachweis hierzu. Also ist der Hinweis:"Die Absendung per Post reicht zur Fristwahrung nicht." wohl nicht ganz richtig und müsste eher heißen: "Die Absendung per Post reicht als Nachweis zur Fristwahrung nicht. Sie müssen den Eingang (der Klage oder was auch immer) nachweisen."
Bei einer Klageschrift würde ich das persönlich einreichen, mit Eingangsstempel, wenn das irgendwie geht. Man bedenke die möglichen Konsequenzen - fehlende Fristwahrung im schlimmsten Fall:icon_twisted:

Gruß
Bertolino
 

Bertolino

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#55
Na, so schlecht hast Du den Natrag gar nicht ausgefüllt.

Es gibt aber ein Muster von Doppeloma und wenn das nochmal vorkommen sollte, nimm Dir das als Hilfe.
Danke schön, das war damals ohne weiteres Wissen, also eher Glück gehabt. Das Muster von Doppeloma habe ich im Blick.

Gruß
Bertolino
 

Kerstin_K

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#56
Fax ist auch noch eine gute Möglichkit bei Klagen. DAs machen sogar Anwälte.

Und bei Gerichten traue ich mich sogar, sowas einfach in den Nachtbriefkasten einzuwerfen. Im Gegensatz zu JC und Co habe ich noch nicht gehört, das bei Gerichten Unterlagen verschwinden.
 

Doppeloma

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#57
Hallo Bertolino,

versuche mich mal durch dein #Post 46 durchzuwuseln ... vielelicht "fallen" ja dann noch einige Cent nach ... :idea:

Nie und nimmer würde ich aber meinen bestehenden AV kündigen, und der bisherige AG wird mich auch weiterbeschäftigen, auch mit weniger Stunden.
Diese Frage (weniger Stunden) sollte sich ja erst stellen, wenn die DRV z.B. eine Teilweise EM-Rente in Erwägung ziehen würde (= Erwerbsfähigkeit nach Rentenrecht zwischen 3 und UNTER 6 Stunden täglich).
Damit wäre dann der erforderliche Teilzeit-Arbeitsmarkt NICHT "als verschlossen" anzusehen und es ist auch dann erst sinnvoll deine Arbeitszeit zu reduzieren.

Mal angenommen, meine AU wird beendet, während ich bei einem neuen AG bin, und sei es auch nur für einen Tag, was dann? Ziemlich theoretisch, oder, es gibt keinen neuen AG, der mich nimmt, wenn ich den bisherigen AG nicht kündige.
Du kannst doch keinen weiteren Vollzeit-Arbeitsvertrag abschließen, ehe dein bisheriges Arbeitsverhältnis nicht ordentlich beendet wurde.
Dein Gedankengang dazu fängt schon völlig falsch an ...

Mal rein theoretisch angenommen meint die AfA den "Traum-Job" für dich zu haben und du bekommst einen Vermittlungs-Vorschlag (mit Rechtsfolgenbelehrung = RFB) den du nicht als "unzumutbar" nach § 140 SGB III direkt beiseite legen kannst, weil soweit alles "passen würde" (was schon realistisch gesehen NICHT passieren wird).

Dann schreibst du brav eine knackige aber sehr kurze Bewerbung und wirst natürlich (leider) darauf hinweisen müssen, dass du dich noch im ungekündigten Arbeitsverhältnis befindest und daher frühestens (so in 6 Monaten oder sogar später ??? ) die Arbeit (beim neuen AG) aufnehmen kannst.

Wenn trotzdem Interesse an einem Vorstellungsgespräch besteht, dann freust du dich natürlich auf die Einladung und wirst dann weitere Unterlagen zu deinen Qualifizierungen gerne mitbringen.

Was glaubst du wohl wie "wild" der AG darauf sein wird, dich persönlich kennen zu lernen ... ???

Du kündigst natürlich (wenn das so kommen sollte) erst mit einem sicheren, schriftlichen Vorvertrag in der Tasche, denn eine Eigenkündigung ohne sichere neue Stelle würde dir ja die AfA auch sehr übel nehmen (= 12 Wochen Sperre).

An dieser Stelle hat sich deine Bewerbung aber (sehr wahrscheinlich) schon erledigt und du wirst gar nicht weiter über eine Kündigung deines Arbeitsplatzes (und einen ersten Arbeitstag bei einem anderen AG) nachdenken müssen.

Die AA ist doch nicht mal in der Lage gesunde Arbeitslose in vernünftige Arbeit zu vermitteln, da solltest du nicht befürchten, dass man dich nun "irgendwo" schnell unterbringen könnte ... :icon_evil:

Es gäbe (bei Bedarf) noch viele Wege eine Einstellung zu verhindern aber es wird vermutlich sowieso nur VV geben, die ohnehin unzumutbar sind (schon vom Einkommen her) und du brauchst nicht mal Bewerbungen schreiben.
Die SB haben mit eingeschränktem Leistungsvermögen meist nur noch den "Pförtner" anzubieten und selbst da verlangen die Wachschutz-Unternehmen gesundheitliche Fittness, Schichtbereitschaft usw.

Man hat nur oft den Eindruck die SB der Arbeitsvermittlung hätten das noch gar nicht bemerkt, dass "Pförtner" inzwischen auch kein "Schonarbeitsplatz" mehr ist und das Einkommen zudem am unteren Rand angesiedelt.

Richtig erkannt, dass man dich gar nicht vermitteln wird wenn dein Leistungsvermögen (vom ÄD) UNTER 15 Wochenstunden angesiedelt wird für (voraussichtlich) länger als 6 Monate.

Eher da liegt "der Hase im Pfeffer", denn es gab tatsächlich schon Fälle wo der ÄD dann von einer Genesung in WENIGER als 6 Monaten ausgegangen ist, ohne das auch medizinisch irgendwie belegen und beweisen zu können. :doh:

Damit wurde dem Ausgesteuerten dann erklärt, dass die "Nahtlosigkeit" (nach § 145 SGB III) nicht zutreffend sei und er leider kein ALGI bekommen wird.

Bisher haben wir aber diese Behauptung immer über eine Beschwerde nach Nürnberg "aus der Welt schaffen können", denn das muss der ÄD (in seinem "Gutachten") auch nachvollziehbar medizinisch begründen können.
Ansonsten geht sogar die AfA (in den internen Fachlichen Hinweisen zum § 145) davon aus, dass eine solche Prognose eher unwahrscheinlich ist nach 78 Wochen Krankengeldbezug.

Im Moment scheint es um dieses Problem wieder etwas "ruhiger" geworden zu sein aber eine Zeit lang kam das wirklich häufiger vor, dass man diese gewagte Voraussage zur Spontan-Genesung genutzt hat, um ALGI ablehnen zu können wegen mangelnder "Verfügbarkeit" ...

Du siehst, wir sind auf so Einiges gut vorbereitet auch wenn die AfA immer wieder mal für neue Einfälle / Versuche bekannt ist, das ALGI wenigstens ein wenig "kürzen" zu wollen ...

Die RV beurteilt die Erwerbs/un/fähigkeit, AfA die allgemeine (geminderte) Leistungsfähigkeit.
Sehr gut erkannt und dein Arzt beurteilt deine Arbeits- /UN-/ FÄHIGKEIT (nach KK-Recht) mit Bezug auf die aktuelle / letzte Tätigkeit.

Aber jetzt, klär mich auf, zieht mich die AfA über den Tisch - damals wie heute, wenn ich ALG beantrage, siehe Anhang? Oder geht es um die Unterscheidung der Begriffe "Arbeitsuchendmeldung", "Arbeitslosmeldung" und "Arbeitsloser"?
Der Papier-Antrag sieht im Prinzip auch nicht viel anders aus und dieses Formular ist VOLL auf "normale" Arbeitslose ausgerichtet, es gibt KEINEN separaten Antrag extra für Ausgesteuerte und darum sollte man auf die gewissen Feinheiten achten, die nach einer Aussteuerung eben etwas anders ausgefüllt werden sollten.

Der Rest bezieht sich auf die Vorversicherung, damit der Anspruch grundsätzlich festgestellt werden kann abr gerade die Fragen nach bestehender AU und die Bereitstellung zur Vemittlung entsprechend dem "Restleistungsvermögen" sind sehr wichtig.

Es liegt also in der Natur der Sache, dass man (auf dem Antrag) bereit sein muss, seine "Arbeitslosigkeit" wieder zu beenden auch wenn man (als Ausgesteuerter) noch einen Arbeitsplatz hat.
Damit bekundet man einfach seine Vermittlungsbereitschaft und die ist eben auch nach der Aussteuerung erforderlich.

Eine Vorabmeldung als Arbeitsuchend ist natürlich überflüssig denn man könnte ja (theoretisch) innerhalb 3 Monaten doch noch gesund werden, wie du auch schon bemerkt hast.

Es genügt also sich kurz vor der Aussteuerung zu melden, besonders wenn sie erst (fast) zu einem Monatsende erfolgen wird, denn ALGI gibt es sowieso rückwirkend.

Der Anspruch beginnt IMMER am Tag X nach der Aussteuerung, auch wenn man erst später zur AfA geht ... es gibt keine "echte" Frist für diese Meldung.

.... es ist nicht relevant für meinen Leistungs- Anspruch auf ALG.
Richtig so? Wenn ja, ist doch ganz einfach
Völlig KORREKT !!!

Es gab hier auch schon öfter Fälle wo man dann ein Schreiben geschickt hat, dass der Leistungsbescheid leider noch nicht erstellt werden könne, weil das ÄD-"Gutachten" noch nicht vorliegen würde, oft war sogar schon der erste reguläre "Zahltag" vorüber ...

Auch hier konnten wir das schon mehrfach über Nürnberg regulieren, plötzlich gab es dann doch den (wenigstens "vorläufigen") Bescheid und das Geld schon OHNE das fertige "Gutachten".
Selbst als Grund für einen "vorläufigen Bescheid" taugt das Fehlen der Begutachtung nicht wirklich, aber letztlich bekamen die User endlich ihr GELD und das wollten wir ja vorwiegend damit erreichen.

Soweit mal für jetzt, es ist gut Fehler im Vorfeld zu vermeiden, aber wie du schon richtig festgestellt hast muss man sich dafür erst mal etwas auskennen (wollen) mit der Materie ...
Informierte ausgsteuerte "Kunden" sind immer wieder ziemlich stressig für die AfA-SB, die fragen so viel und glauben nicht einfach Alles unbesehen ... und wollen wissen wo die Rechtsgrundlagen stehen, für das was verlangt wird ... :peace:

MfG Doppeloma
 

Bertolino

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#58
Mannomannomann, da bin ich gedanklich seit Jahren auf dem falschen Dampfer ohne es zu merken. Im nächsten Hafen steige ich aus...

versuche mich mal durch dein #Post 46 durchzuwuseln ... vielelicht "fallen" ja dann noch einige Cent nach ... :idea:
Ich hör die Münzen klingeln, ihr auch? Was für ein schönes Geräusch...:icon_lol:

Diese Frage (weniger Stunden)
merke ich mir für meinen eigenen thread vor. Hier ist ja @Tabu der TE.

da solltest du nicht befürchten, dass man dich nun "irgendwo" schnell unterbringen könnte ... :icon_evil:
...
Bisher haben wir aber diese Behauptung immer über eine Beschwerde nach Nürnberg "aus der Welt schaffen können",
...
Du siehst, wir sind auf so Einiges gut vorbereitet
Ok, ich fasse zusammen:
Frau @Tabu stellt am 12.09. einen Antrag auf ALG. Sie hat einen bestehenden und ruhenden AV. "Arbeitsuchenmeldung" und "Arbeitslosmeldung" sind nicht notwendig. Es geht um Nahtlosigkeit. Sie stellt sich dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung, natürlich in der Vorfreude auf 100% Einsatzbereitschaft.:icon_hihi: Der ÄD stellt das Restleistungsvermögen fest. Die AfA kann und wird sie nicht vermitteln und muss zahlen. Voraussichtlich kommt dann Aufforderung Reha oder EMR.

Der Anspruch beginnt IMMER am Tag X nach der Aussteuerung, auch wenn man erst später zur AfA geht ... es gibt keine "echte" Frist für diese Meldung.
Tatsächlich? Ich dachte der Antrag auf ALG muss vor oder am Tag X gestellt sein. Was ist, wenn Frau @Tabu eine Woche oder drei Monate nach Tag X zur AfA geht. Hat sie dann tatsächlich Anspruch rückwirkend ab Tag X?

aber letztlich bekamen die User endlich ihr GELD und das wollten wir ja vorwiegend damit erreichen.
...
erst mal etwas auskennen (wollen) mit der Materie ...
Informierte ausgsteuerte "Kunden" sind immer wieder ziemlich stressig für die AfA-SB,
Frei nach Hans Rosenthal: Ihr seid Spitze!:icon_daumen: Danke!

Gruß
Bertolino
 

Doppeloma

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#59
Hallo Bertolino,

Ok, ich fasse zusammen:
Frau @Tabu stellt am 12.09. einen Antrag auf ALG. Sie hat einen bestehenden und ruhenden AV. "Arbeitsuchenmeldung" und "Arbeitslosmeldung" sind nicht notwendig. Es geht um Nahtlosigkeit.
Soweit richtig, es geht um die Aussteuerung aus dem Krankengeld und daraus ergibt sich zunächst mal der Anspruch auf ALGI als nachfolgende Lohnersatzleistung.

Jedenfalls wenn ein solcher Anspruch vorhanden ist, was meist der Fall ist wenn man im Erwerbsleben länger AU-krank wurde und dann irgendwann der Anspruch auf Krankengeld beendet ist.

Sie stellt sich dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung, natürlich in der Vorfreude auf 100% Einsatzbereitschaft. Der ÄD stellt das Restleistungsvermögen fest.
Korrekt, der ÄD ist zu dieser Feststellung verpflichtet, weil ja die bisher schon sehr lange AU auf gesundheitlich bedingte Leistungseinschränkungen schließen lässt.
Eine Vermittlung darf aber nur zumutbar (auch gesundheitlich gesehen) erfolgen, das bestimmt § 140 SGB III.

Die AfA kann und wird sie nicht vermitteln und muss zahlen. Voraussichtlich kommt dann Aufforderung Reha oder EMR.
Stellt der ÄD fest, dass eine Restleistungsfähigkeit nur für weniger als 15 Wochenstunden vorhanden ist WILL Frau @Tabu auch damit zu 100 % der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen ... :bigsmile:

Die AfA teilt das niederschmetternde Ergebnis dann schriftlich mit und fordert innerhalb 4 Wochen den Nachweis einer Antragstellung auf EM-Rente bei der DRV.

Wird der Nachweis fristgerecht geliefert bekommt @Frau @Tabu ihr ALGI "nahtlos" ab Tag nach der Aussteuerung bewilligt und gezahlt.

Stellt Frau @Tabu den Antrag an die DRV nicht bzw. weist das nicht fristgerecht nach, dann wird ALGI eingestellt bis zur Nachholung der "Mitwirkung" nach § 66 SGB I.

Dauert es mal länger mit dem ÄD und dem Gutachten, hat Frau @Tabu aber trotzdem Anspruch auf NAHTLOSE Zahlung des ALGI, daraus ist diese "Worthülse" ursprünglich mal entstanden, die eigentlich im Gesetz nirgens vorkommt.

Tatsächlich? Ich dachte der Antrag auf ALG muss vor oder am Tag X gestellt sein.
Der reguläre Antrag auf ALGI (wegen der Aussteuerung) "kann" eigentlich gar nicht vor dem Tag X gestellt werden, denn erst die tatsächliche Aussteuerung AM TAG X löst diesen Anspruch rechtlich gesehen aus.

Bis dahin könnte ja noch ein gesundheitliches "Wunder" geschehen und dann gibt es gar keine "Aussteuerung" ... :icon_evil:

Was ist, wenn Frau @Tabu eine Woche oder drei Monate nach Tag X zur AfA geht. Hat sie dann tatsächlich Anspruch rückwirkend ab Tag X?
Rein theoretisch JA allerdings wären 3 Monate schon extrem "übertrieben", in der Regel sind die Ausgesteuerten ja auch darauf angewiesen das ALGI "nahtlos" an das Krankengeld dann auch zu bekommen, zudem hängt ja auch oft die weitere Krankenversicherung mit davon ab.

Es kann aber durchaus Umstände geben, dass man sich erst nach dem Tag der Aussteuerung bei der AfA melden KANN, bei einem Akut-Klinik-Aufenthalt z.B. oder auch wenn "überschneidend" eine DRV-Reha läuft.

Soweit möglich sollte man aber die AfA schon dazu informieren oder eben informieren lassen (Vertreter-Vollmacht), bei Akut-Klinik gilt dann trotzdem der reguläre Tag X als Leistungsbeginn und bei einer Reha eben der Tag NACH der Reha als Beginn des Leistungs-Anspruches.

Es ist natürlich angebracht sich die (PAPIER)-Antrags-Unterlagen schon einige Tage VOR dem Termin der Aussteuerung zu holen, denn es sind ja (meist) auch noch Bescheinigungen (AG / KK) auszufüllen, die dem Antrag dann zwingend beigefügt werden müssen.

Dafür braucht man KEINEN Termin, auch NICHT für die Abgabe wenn man dann alles fertig hat dann ist der Antrag auch entgegen zu nehmen (und der Empfang zu quittieren) oder man schickt den per "Übergabe-Einschreiben" mit der Post an die AfA.

Darum wird auch gerne viel überflüssiges Theater gemacht.
Aber das wäre schon wieder ein anderes "abendfüllendes Thema" ... :idea:

MfG Doppeloma
 

Tabu

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#60
Danke an Bertolino und Doppeloma für die Beiträge am Beispiel des Falls meiner Frau!

Dopploma hat geschrieben:
Stellt der ÄD fest, dass eine Restleistungsfähigkeit nur für weniger als 15 Wochenstunden vorhanden ist WILL Frau @Tabu auch damit zu 100 % der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen ...

Die AfA teilt das niederschmetternde Ergebnis dann schriftlich mit und fordert innerhalb 4 Wochen den Nachweis einer Antragstellung auf EM-Rente bei der DRV.

Wird der Nachweis fristgerecht geliefert bekommt @Frau @Tabu ihr ALGI "nahtlos" ab Tag nach der Aussteuerung bewilligt und gezahlt.

Stellt Frau @Tabu den Antrag an die DRV nicht bzw. weist das nicht fristgerecht nach, dann wird ALGI eingestellt bis zur Nachholung der "Mitwirkung" nach § 66 SGB I.
Die KK hat unseren Widerspruch wegen der Einschränkung des Dispositionsrechts abgelehnt.

Nun muss man 3gleisig fahren:

1. wir werden die Klage zur Fristwahrung einreichen und das Schreiben mit dem Übergabe-Einschreiben mit Rückschein senden. Ich werde es rechtzeitig senden, damit kein Post- oder andere Panne mir alles vermasselt. Ich werde auch die Klagebegründung vorbereiten.

Die KK hat sich viel Zeit (über 1 Jahr ) Zeit genommen, um unseren Widerspruch zu verneinen. Nun hofft sie dass wir nicht unternehmen, weil wir ausgesteuert sind und sie diese Hängepartie schnell gewinnen, weil dann die DRK eine Entscheidung treffen muss.

Wir aber werden klagen. Die KK hat schlampig gearbeitet, sogar im Widerspruchsbescheid sind faktische Fehler vorhanden, Z.B., ist der Darum der Erkrankung falsch. Im Allgemeinen wird kein Bezug auf die Punkte unseres Widerspruchs genommen, der Tenor ist, dass die Solidargemeinschaft höher einzustufen ist als die Belange eines einzelnen Mitgliedes dieser Gemeinschaft.

Wenn jemand hier Interesse hätte, dann würde ich meinen Widerspruch und den Widerspruchsbescheid anonymisiert einstellen, damit man eine Klagebegründung formulieren kann.

2. Parallel haben wir noch den Antrag auf die ALG1 zu stellen und die Sache auch hier ohne Fehler durchzuführen. Es kommt wie es kommt und meistens anders als man denkt. :bigsmile:

Über Eure kritische Mitarbeit würde ich mich sehr freuen.bleibt Eurer gesunder Menschenverstand und Erfahrungen können uns helfen, wenn es auch nicht immer Logik in der Sache steckt. Die wichtigsten Entscheidungen in unserem Leben
treffen wir … auf der emotionalen Ebene!

Meine Frage: Man kann auf Drängen der AfA den Antrag auf die EM-Rente stellen oder nur darauf hinweisen, dass bei der FRV ein abhängiges Verfahren läuft".? Was soll man lieber tun?


Und dieses Verfahren wird solange nicht abgeschlossen bis die Frage über den Dispositionsrecht nicht entschieden wird. Und das wird voraussichtlich in 1 bis 2 Jahren der Fall sein.

Alles (DRV, KK und AfA) kommt auf einmal und man soll alles richtig machen, auch wenn man keine Zeit hat, kranke Frau und selbst krank ist. Ich glaube nicht, dass der Antwalt mehr als dieser Forum helfen würde.

Gruss

Tabu
 
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Doppeloma

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#61
Hallo Tabu,

zunächst mal der Hinweis, dass es auch dir zuzumuten ist korrekte Zitate in deine Antworten einzustellen, ich werde hier für "Nacharbeit" nicht bezahlt und deine Art von "Zitaten in Fettdruck" macht gescheites Antworten unmöglich.

https://www.elo-forum.org/attachmen...468-ellenlanges-zitieren-zitierenerweiert.pdf

Die KK hat unseren Widerspruch wegen der Einschränkung des Dispositionsrechts abgelehnt.
Stellt sich ja zunächst mal die Frage mit welcher konkreten Begründung das abgelehnt wurde, gegen gesetzliche Regelungen wirst auch du am Gericht NICHTS erreichen können. :icon_evil:

Nun muss man 3gleisig fahren:
NÖÖÖ ... "muss man nicht", denn das "Dispositionsrecht" der KK ist bald durch das der AfA als "überholt oder ergänzt" anzusehen, welchen "Vorteil" soll es da noch für euch aus einer Klage gegen die KK geben können ???

1. wir werden die Klage zur Fristwahrung einreichen und das Schreiben mit dem Übergabe-Einschreiben mit Rückschein senden. Ich werde es rechtzeitig senden, damit kein Post- oder andere Panne mir alles vermasselt. Ich werde auch die Klagebegründung vorbereiten.
Diese Klage dürfte (nach der Aussteuerung) als "Gegenstandslos" abgelehnt werden, die Gerichte haben doch keine Langeweile und der "Erstattungs-Anspruch" der KK aus einer rückwirkend mal bewilligten EM-Rente bleibt schon gesetzlich erhalten.

Für "überschneidende" Zahlungen hat die KK auch ohne Dispositionsrecht den Anspruch auf Erstattung ihrer Vorleistung, Niemand hat Anspruch auf "doppelte Leistungen" (also Krankengeld / ALGI UND Rente) im gleichen Zeitraum.

Auf deine Klagebegründung wäre ich da schon sehr gespannt, es gibt ja (durch die Aussteuerung) nicht mal mehr einen tatsächlichen Klage-Grund gegen die KK ... auch wenn du das anders sehen möchtest.

Die KK hat sich viel Zeit (über 1 Jahr ) Zeit genommen, um unseren Widerspruch zu verneinen. Nun hofft sie dass wir nicht unternehmen, weil wir ausgesteuert sind und sie diese Hängepartie schnell gewinnen, weil dann die DRK eine Entscheidung treffen muss.
Das ist deine private Version und ausgesteuert wird deine Frau und nicht "WIR" ... Krankengeld ist ein persönlicher Anspruch und dieser Anspruch ist nun bald ganz regulär abgelaufen, damit ist euer (dein) Kampf gegen das "Dispositionsrecht" (der KK) auch als beendet anzusehen.

Wir aber werden klagen. Die KK hat schlampig gearbeitet, sogar im Widerspruchsbescheid sind faktische Fehler vorhanden, Z.B., ist der Darum der Erkrankung falsch. Im Allgemeinen wird kein Bezug auf die Punkte unseres Widerspruchs genommen, der Tenor ist, dass die Solidargemeinschaft höher einzustufen ist als die Belange eines einzelnen Mitgliedes dieser Gemeinschaft.
Das wird man im Zweifel aber beim Gericht genau so sehen und keine Zeit (und kein Geld) für ein sinnloses Verfahren investieren wollen, was im Ergebnis Niemanden mehr was bringt, auch deiner Frau nicht. :icon_evil:

Wenn jemand hier Interesse hätte, dann würde ich meinen Widerspruch und den Widerspruchsbescheid anonymisiert einstellen, damit man eine Klagebegründung formulieren kann.
Ich wäre zwar "neugierig" auf diese Unterlagen aber mich reizt es nicht im Geringsten mich an diesem sinnlosen "Kampf" zu beteiligen, ich gehe von Abweisung der Klage aus, dann brauchst du keine ausführliche Begründung mehr ...
Außer deinem "Dickschädel" gibt es KEINEN einzigen sinnvollen Grund für eine solche Klage ... und den wird man auch am SG nicht finden wollen.

Da dürfte das Interesse der Allgemeinheit an der Vermeidung überflüssiger Gerichtsverfahren auch (deutlich) höher stehen, als die privaten Interessen einzelner Kläger ihren "dicken Kopf durchsetzen zu wollen" ...
Die Verfahren dauern auch so schon quälend lange für Menschen die wirklich ernste Probleme haben ... wo tatsächlich die "nackte" Existenz dran hängt (Verfahren wegen abgelehnter EM-Rente oder gegen das JC wegen Leistungs-Einstellungen / Leistungsverweigerungen).

Die müssen dann eben noch länger auf Entscheidungen warten weil solche "sinnfreien" Klagen auch noch bearbeitet werden müssen ... wenigstens bis zur Abweisung ... :doh:

2. Parallel haben wir noch den Antrag auf die ALG1 zu stellen und die Sache auch hier ohne Fehler durchzuführen. Es kommt wie es kommt und meistens anders als man denkt.
Den Antrag hat auch deine Frau zu stellen und das ist ja wohl eher ein folgerichtiger und sinnvoller / notwendiger Antrag zur Existenz-Sicherung nach der Aussteuerung.

Der wäre bei mir an ALLERERSTER Stelle und nicht das "Dispositionsrecht" der KK was sich mit der Aussteuerung im Prinzip tatsächlich "erledigt" hat.

Das wird dann (nahtlos :bigsmile:) vom "Dispositionsrecht" der AfA abgelöst wenn die Aufforderung kommt eine EM-Rente bei der DRV zu beantragen ...
Deine Frau kann natürlich auch den Weg wählen, lieber eine Reha / LTA zu beantragen aber das Ergebnis (EM-Rente wegen ihrer fehlenden Leistungsfähigkeit) dürfte früher oder später immer das Gleiche bleiben.

Über Eure kritische Mitarbeit würde ich mich sehr freuen.bleibt Eurer gesunder Menschenverstand und Erfahrungen können uns helfen, wenn es auch nicht immer Logik in der Sache steckt.
Die erforderliche "Logik" fehlt besonders deinen Überlegungen und Plänen dazu, was du / ihr mit der KK meint noch zu regeln zu haben, interessiert doch die AfA überhaupt NICHT, die folgt ihren eigenen gesetzlichen Regeln ...

Auch in dieser Versicherten-Gemeinschaft steht übrigens das Interesse der "Allgemeinheit" (meist) über den Interessen des Einzelnen und wenn es um Geld geht verstehen die so gar keinen "Spaß" mehr, dann gibt es eben NIX (wegen fehlender Mitwirkung) und FERTIG ...

Die wichtigsten Entscheidungen in unserem Leben
treffen wir … auf der emotionalen Ebene!
Genau und deswegen gehen eure / (besonders) deine Entscheidungen auch meist gewaltig "in die Hose" ... in rechtlichen Dingen hilft NUR ein klarer Verstand und WISSEN um seine Rechte aber auch um die Grenzen dieser Rechte ...

Meine Frage: Man kann auf Drängen der AfA den Antrag auf die EM-Rente stellen oder nur darauf hinweisen, dass bei der FRV ein abhängiges Verfahren läuft".? Was soll man lieber tun?
Wenn ihr das Geld nicht braucht könnt ihr ALLES bleiben lassen und dann bekommt deine Frau eben auch KEIN Geld von der AfA ... eure Probleme mit der KK aus der Krankengeldzeit interessieren bei der AfA NIEMANDEN ... :icon_evil:

Und dieses Verfahren wird solange nicht abgeschlossen bis die Frage über den Dispositionsrecht nicht entschieden wird. Und das wird voraussichtlich in 1 bis 2 Jahren der Fall sein.
Glaube ich nicht, weil das Dispositionsrecht der KK bald keinen mehr wirklich interessiert und das SG die Klage dazu als "Gegenstandslos" abweisen wird.
Wenn nicht werde ich mich bei "Justitia" mal beschweren für welchen Unsinn die Sozialgerichte so von den wirklich wichtigen Entscheidungen anderer Menschen abgehalten werden, wo es wirklich um die Existenz geht. :icon_neutral:

Ich bedauere dich später mal wenn ich die Zeit dafür finde, den meisten (überflüssigen) Stress machst du dir (und damit auch deiner Frau) doch selber, wäre ich deine Frau hätte ich dich wohl schon "zum Mond geschossen" ... :sorry:

Ich glaube nicht, dass der Antwalt mehr als dieser
Forum helfen würde.
Kommt drauf an wer den Anwalt dann bezahlt, wenn du das aus der eigenen Tasche machst haben die auch kein Problem damit dir in ALLEM zuzustimmen und wenn es noch so sinnfrei ist ... :bigsmile:
In der Hinsicht sind wir hier wenigstens ziemlich ehrlich und offen zu dir, wir bekommen ja KEIN Geld dafür dir passend zum "Munde zu schreiben" ...

Ich habe schon Anwaltsschreiben gelesen, da würde sich jeder juristische Laie an den Kopf fassen, aber so lange der Mandant jede Zeile (und das Porto dafür) bezahlen muss kann man auch den größten Blödsinn an den Beklagten verfassen ... Hauptsache "die eigene Anwalts-Kasse stimmt" ... :peace:

MfG Doppeloma
 
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#62
Hier hilft garnichts mehr, Tabu will und wird es einfach nicht verstehen wollen.

Das sich unsere Sozialgerichte mit solchen Fällen beschäftigen müssen ist schon unglaublich und wie Doppeloma schon schrieb wird die Klage durch das SG als "gegenstandslos" abweisen.

@ Doppeloma

Ich glaube du solltest da nicht mehr so viel Energie reinstecken, ich glaube Tabu ist einfach beratungsresistent.
 

Tabu

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#63
Recht hat wer Recht bekommt. Ich kann mich daran zu erinnern, dass meine Bemühungen um die Blockfrist sehr skeptisch betrachtet worden. Aber das Ergebnis sprach für sich: man hat 3 Monate Extra-Krankengeld bekommen.

Das Verwaltungakt der KK ist nichtig, schon wegen den vielen formellen Fehlern. Dazu gibt noch Ermessungsfehler etc. Der
Inhalt und Form im Verfahrenrecht müssen stimmen, das fehlte der KK in allen Sachen.

Die Einschränkung des Dipositionsrechts ist für die Rentenbeiträge der KK an die DRV im Bezug auf den Erstattungsanspruch der KK relevant. Schon aus diesem Grund
kann die Klage nicht gegenstandlos abgewiesen werden. Wenn
das SG entscheidet, dass der Klägerin der sozialrechtliche Herstellungsanspruch zusteht, dann wird über den Zeitpunkt der Einschränkung des Dispositionsrecht neu entschieden werden.

Hier ein Ausschnitt aus dem 1. Entwurf der Klage

"Die Beratungspflichtverletzung der Beklagten ist insoweit nach den allgemeinen richterrechtlichen Grundsätzen über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch zu kompensieren (zu diesen Grundsätzen allgemein zuletzt z.B. BSG SozR 4-3100 § 60 Nr 1 RdNr 24 ff mwN; BSG SozR 3-3100 § 60 Nr 3; BSGE 87, 280, 283 = SozR 3-1200 § 14 Nr 31; BSG SozR 3-4100 § 249e Nr 4 S 34, 37 f, jeweils mwN; BSG SozR 3-5868 § 85 Nr 8 S 39, 45 f). Nach diesen Grundsätzen muss eine dem zuständigen Sozialleistungsträger zuzurechnende Pflichtverletzung vorliegen, dem Berechtigten dadurch ein sozialrechtlicher Nachteil oder Schaden entstanden sein, und durch die Vornahme einer Amtshandlung des Trägers muss - auf der Rechtsfolgenseite - ein Zustand hergestellt werden können, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre (so zusammenfassend BSG SozR 4-3100 § 60 Nr 1 RdNr 24 mwN). Da die Beklagte pflichtwidrig die nach dem Gesetz geschuldete vollständige Beratung unterlassen hatte und der Beklagten dadurch die zeitnahe Ausübung des Dispositionsrechts hinsichtlich der Rentenantragstellung versagt wurde, muss die Klägerin nunmehr im Nachhinein so gestellt werden als wäre eine ordnungsgemäße Beratung erfolgt (BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 6/03 R).

Ich verstehe Euch sehr gut. Wir werden es sehen und ich lasse Euch alles wissen. Die Niederlagen sind nur ein weiterer Weg zum möglichen Sieg.

Schade, schade, dass ihr die Sache sehr emotional betrachtet. Dem SG fehlt diese Emotionalität im vollen Umfang. Und es ist auch im Sinne der Gerechtigkeit.

Liebe Grüße
Tabu
 

Tabu

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#64
Heute hat meine Frau sich bei der AfA angemeldet und die Formulare für den Antrag auf ALG1 abgeholt. Alle Vorurteile und alle Klischees trafen zu. Die SB laberte viel dummes Zeug und sagte ständig, dass meine Frau alle ärtzl. Unterlagen birngen soll und sie muss alle Schweigepflichtentbindungen unterschreiben, sonst gibt es kein ALG1, weil der Antrag nicht bearbeitet wird etc.

Zum Schluß gab sie meiner Frau nur die Anschrift des der Afa i(in einer Landeshauptstadt) als die Anschrift des ÄD der AfA und sagte, dass "in unserer Stelle wir keinen ÄD haben und normalerweise bringen die Kunden die ärztl. Unterlagen für den ÄD zu uns und wir scicken sie weiter". Sie gab einen Umschlag, auf dem stand "ÄD der AfA" aber ohne Adresse oder Postfach.

Die Suche im Internet ergab, dass die SB nur die Anschrift der AfA im Landeshauptstadt angegeben hatte. Leider fand meine Frau nirgendwo im Internet die Anschrift des ÄD der AfA.

Nun muss man entweder 80 km fahren und die Unterlagen dort abgeben oder per Post schicken in der Hoffnung, dass sie ungeöffnet den ÄD der AfA erreichen.

Also, neue Tricks der Afa und der Affentheater ohne Ende. Was soll man tun? Eine Email an Kundenbeschwerdemanagement senden?

Tabu
 

Kerstin_K

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#65
Worüber willst du dich beschweren? Dass es den aerztlichen Dienst nur in der Hauptstadt gibt?
 

Tabu

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#66
Es konnte sein, dass der ÄD wirklich sich in einem Gebäude mit der AfA sitzt, aber inhaltliche Trennung muss schon in der Poststelle sein. Wird der SB später irgendwie sich verraten und stellt sich heraus, dass unsere Post schon von den SB der AfA gelesen wurde, dann ist eine Rechtsverletzung.

Eine Email mit der Anfrage habe ich gesandt. Die Bearbeitungszeit laut der autom. Antwort beträgt 12 Arbeitstage und das … beim größten Arbeitgeber Deutschlands.

Es wird verhindert, dass man die Unterlagen direkt an den ÄD der AfA sendet, weil kein Postfach und die Anschrift auf dem Umschlag stehen. Es soll dem "Kunden" suggeriert werden, dass die AfA sich um alles sogar den Versand kümmern wird. Das kostenlose Service (Käse) gibt es … nur in der Mäusefalle.

Wir senden einige sehr aussagekräftigen Unterlagen und hoffen, dass dann die Nachfrage kommt, so erfährt wenigstens die Adresse des ÄD. Ohne Schweigepflichtentbindungen und ohne Gesundheitstbogen.

Wir haben gelernt, dass alles, auch anscheinend unbedeutendes Detail irgendwann wichtig sein kann. Wegen den Formfehlern sind einige fast 100% sichere Sachen in Hose gegangen.

P.S. Bertolino, Du kannst weiter im diesem Thema über Deinen Fall schreiben. Ich bin sehr darauf gespannt wie es bei Dir weiter geht. So lernt man von Deinem Fall sehr viel, weil Du wie ich sehr gründlich an die Sache gehst. Anscheinend bist Du wie ich ein Perfektionist und willst alles richtig machen?

Ich finde es sehr gut, wenn Menschen fragen stellen und nicht so tun als sei ihnen alles klar. Da gab einen Hit ""Wenn Du denkst dass du denkst dann Du dass Du denkst.." und gerade Deine Fragen haben mir geholfen, Einiges zu verstehen.
 

Doppeloma

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#67
Hallo Tabu,

Heute hat meine Frau sich bei der AfA angemeldet und die Formulare für den Antrag auf ALG1 abgeholt.
Immerhin hat sie nun den Papier-Antrag, das Muster kennst du ja schon, sie sollte sich beim Ausfüllen daran halten ...
AG-Bescheinigung zum AG und um dringende Bearbeitung und Rücksendung an die eigene Anschrift bitten.

Warum ?
Ganz einfach ... man kann direkt selbst kontrollieren ob die Eintagungen auch korrekt sind und sich eine Kopie für die eigenen Unterlagen sichern, ehe das mal zur AfA geht.

Die SB laberte viel dummes Zeug und sagte ständig, dass meine Frau alle ärtzl. Unterlagen birngen soll und sie muss alle Schweigepflichtentbindungen unterschreiben, sonst gibt es kein ALG1, weil der Antrag nicht bearbeitet wird etc.
Dass "Gelaber" dazu keinen juristischen Wert hat, wurde ja bereits geklärt, ebenso, dass dieser Gesundheitskram keine Relevanz für ihren Anspruch auf ALGI haben DARF.

Was wurde ihr im Bezug auf den Antrag und die Abgabe "gesagt" oder gab es dafür schon einen festen Abgabe-Termin (schriftliche Einladung mit RFB), ansonsten kann sie das auch mit der Post schicken (per Übergabe-Einschreiben natürlich) wenn sie alle Unterlagen (auch die Abschlussbescheinigung der KK) beisammen hat.

Zum Schluß gab sie meiner Frau nur die Anschrift des der Afa i(in einer Landeshauptstadt) als die Anschrift des ÄD der AfA und sagte, dass "in unserer Stelle wir keinen ÄD haben und normalerweise bringen die Kunden die ärztl. Unterlagen für den ÄD zu uns und wir scicken sie weiter".
Das war aber KEINE Antwort auf die Frage deiner Frau, sie wollte NICHT wissen "was so üblich ist", sondern die konkrete Postanschrift des zuständigen ÄD der AfA.

Gibt es einen Geschäftsführer dieser "Zweigstelle", gibt es von dem eine Fax-Nummer ???
Dann würde ich die DIREKTE Postadresse vom zuständigen Med. Dienst dort verlangen, weil man das Recht hat medizinische Unterlagen DIREKT dem ÄD zukommen zu lassen.

Ansonsten soll man deiner Frau einen Untersuchungstermin zukommen lassen und sie wird erforderliche med. Unterlagen dann selbst mit zum ÄD nehmen.
Damit sind ALLE "Mitwirkungspflichten" im Bezug auf den ÄD dann als erfüllt anzusehen und die AfA ist wieder dran.

Sie gab einen Umschlag, auf dem stand "ÄD der AfA" aber ohne Adresse oder Postfach.
Nun-Ja, zur Not kann man das wohl ergänzen ODER man hat auch eigene Umschläge, wo man die Adresse der zuständigen AfA draufschreiben kann, mit dem deutlichen Hinweis, dass dieser Brief NUR vom ärztlichen Dienst zu öffnen ist.

Verlassen würde ich mich darauf inzwischen allerdings auch nicht mehr und die persönliche Abgabe bevorzugen ... auch wenn es ein ziemlich weiter Weg ist.
Gibt es einen "Termin" für diese Abgabe der med. Unterlagen ???

Die Suche im Internet ergab, dass die SB nur die Anschrift der AfA im Landeshauptstadt angegeben hatte. Leider fand meine Frau nirgendwo im Internet die Anschrift des ÄD der AfA.
Siehe oben, wenn der ÄD dort auch seinen Sitz hat, dann schreibt man eben diese Adresse da drauf, das kann doch nicht so schwer sein ... und Empfänger ist der Med. Dienst der Arbeitsagentur

Nun muss man entweder 80 km fahren und die Unterlagen dort abgeben oder per Post schicken in der Hoffnung, dass sie ungeöffnet den ÄD der AfA erreichen.
So wird es wohl sein, es sei denn es gibt eine Antwort von der Geschäftsführung ... für eine "Beschwerde beim KRM" gibt es ja aktuell noch gar keinen Anlass. :icon_evil:

Eine Email mit der Anfrage habe ich gesandt. Die Bearbeitungszeit laut der autom. Antwort beträgt 12 Arbeitstage und das … beim größten Arbeitgeber Deutschlands.
Wo hast du denn deine Anfrage hingeschickt, vom KRM gibt es keine solche "Antwort-Mail" ?
Wenn man sich beim BMAS beschweren will, wird direkt drauf hingewiesen, "dass es einige Wochen oder Monate dauern kann", da sind doch 12 Tage richtig "schnell" ...

Wenn es keinen festen Termin gibt für die Abgabe der Gesundheits-Unterlagen kann euch das doch EGAL sein wann die mal antworten werden, wichtig ist der Formular-Antrag damit ALGI gezahlt wird und nicht der ÄD ...

Also, neue Tricks der Afa und der Affentheater ohne Ende. Was soll man tun? Eine Email an Kundenbeschwerdemanagement senden?
Daran ist doch nichts besonders "Neu", das wurde dir doch alles schon angekündigt, was da auf euch zukommen wird, ich hoffe deine Frau hat keine Telefon-Nummern angegeben bei der AfA ?

Bist du als Beistand dabei gewesen oder eine andere Person oder hast du sie dort alleine gelassen ???

Sie hat doch zunächst mal alles bekommen was sie benötigt, um ALGI beantragen zu können, man hat ihr NICHTS erklärt und nicht die gewünschten Auskünfte gegeben, aber man hat sie auch nicht "überredet" die Unterlagen für den ÄD "sofort" auszufüllen und am Besten gleich dort zu lassen ...

Der Rest wird sich finden, wirklich WICHTIG ist nur der Antrag, sonst gibt es keinen Leistungs-Bescheid und kein Geld am Monatsende.

MfG Doppeloma
 

Tabu

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#68
Hallo, Doppleoma,

herzlichen Dank für Deine Hinweise und das Lebenszeichen:bigsmile:

Immerhin hat sie nun den Papier-Antrag, das Muster kennst du ja schon, sie sollte sich beim Ausfüllen daran halten ...
AG-Bescheinigung zum AG und um dringende Bearbeitung und Rücksendung an die eigene Anschrift bitten.

Warum ?
Ganz einfach ... man kann direkt selbst kontrollieren ob die Eintagungen auch korrekt sind und sich eine Kopie für die eigenen Unterlagen sichern, ehe das mal zur AfA geht.
Ich habe gleich bei der Gehaltstelle angerufen, die SB sagte gleich, dass immer an den Arbeitnehmer die Unterlagen sendet.
Danke für den Hinweis.

Dass "Gelaber" dazu keinen juristischen Wert hat, wurde ja bereits geklärt, ebenso, dass dieser Gesundheitskram keine Relevanz für ihren Anspruch auf ALGI haben DARF.
Ich war selbst dabei und ließ sie labern, nun manchmal sagte er, dass die Angaben freiwillig und dass die Unerlagen nur für die ÄD bestimmt sind. Darauf sagte sie weiter Mist etwas so: "Ich bin schon 25 Jahre bei der Afa.. aber so was habe ich noch nie gehört und erlebt..." Bla-bla-bla

Die SB sagte uns, dass wenn wir alles beisammen haben, dann können wir den Antrag auf das ALG1 abgeben. Und wir haben ihr deutlich zu verstehen gegeben, dass wir die Unterlagen für den ÄD selbst schicken oder geben sie persönlich ab. Da musste die SB schon einige "Kröten" schlucken (keine Tel.-Nr., keine Email-Adresse, alles bitte nur schriftlich etc.) Alles in bester Doppeloma-Strategie, nur meine Frau hatte zuviel Vertrauen an die AfA. Das versuchte die SB auszunutzen, um unsere Position aufzuweichen und uns doch zu überrreden so zu verfahren wie der AfA lieb ist und wie die Afa einen Kunden sehen will. Zum Glück, haben wir dank diesem Forum keine Fehler gemacht, d.h. meine Frau hätte schon alles schon falsch gemacht, aus tiefen Glauben in das Gute in den Menschen.
Bei der Afa hat meine Frau mir immer in den Rücken gefallen, wenn ich die SB korrigierte. Meine Frau hat einen tiefen Glauben an die Menschen, aber bei der KK war es dasselbe, bis sie es selbst erfahren hat.

Meine Aufgabe sehe ich darin, dass sie in ihrem Glauben an das Gute in den Menschen keinen Fehler macht, der zu ihrem Nachteil ausgenutzt werden kann. Daher herzlichen Dank für Dich, liebe Doppeloma, es ist einfach nicht in Wörtern auszudrücken, was für eine große Hilfe für uns Du bist.

Das war aber KEINE Antwort auf die Frage deiner Frau, sie wollte NICHT wissen "was so üblich ist", sondern die konkrete Postanschrift des zuständigen ÄD der AfA.

Gibt es einen Geschäftsführer dieser "Zweigstelle", gibt es von dem eine Fax-Nummer ???
Dann würde ich die DIREKTE Postadresse vom zuständigen Med. Dienst dort verlangen, weil man das Recht hat medizinische Unterlagen DIREKT dem ÄD zukommen zu lassen.
Oh, da habe ich heute meiner Frau vorgeschlagen, dass wir nochmal zur AfA fahren und den GF der Stelle ansprechen, damit wir die Anschrift des ÄD erfahren. Meine Frau war so aufgebracht und ich dachte, dass sie mich auf den Mond schießen wird: "Die SB der Afa hat Dir die Anschrift des ÄD der AfA gegeben. Du bist aber mißtrauisch! Wie kann man alle MA der Afa mit dem gleichen Kamm scheren und verdächtigen usw..?". Gott sei Dank, verprügelt wurde ich nicht:bigsmile: Wir haben uns darauf geeignet, dass wir die Unterlagen persönlich abgeben.

Jede Geschäftstelle der AfA hat eine Email-Adresse, z.B. gotha@arbeitsgentur.de oder Hamburg@arbeitsagentur.de

Wenn Du auf die Email-Adresse "Deiner" Geschäftsstelle der AfA ein Email sendest, dann bekommt Du zuerst eine autom. Antwort.

Liebe Grüße
Tabu

P.S. In unserer Zeit, in der auf Arbeit und im privaten Leben der Druck so gestiegen ist, dass schon junge und gesunden Menschen wegen diesen anormalen Druck viele psychosomatischen Erkrankungen bekommen, stellt sich die Frage nach dem Sinn des Tanzes vor dem goldenen Kalb. Gerade weil Deutschland wirklich reich ist und es sich leisten kann eine wahre soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen.
P.P.S. Sorry für meine Fehler. Ich habe teilweise einen Gesichtsfeld-Ausfall... und da sieht man die Fehler nicht immer gleich.
 
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Bertolino

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#69
Wir haben gelernt, dass alles, auch anscheinend unbedeutendes Detail irgendwann wichtig sein kann. Wegen den Formfehlern sind einige fast 100% sichere Sachen in Hose gegangen.
Wie wahr! So ein unbedeutendes Detail kann z. B. ein Briefumschlag sein - den wirft man üblicherweise meistens weg. Blöd nur, wenn man später drauf kommt, dass dort der im Nachhinein doch nicht ganz so unbedeutende Poststempel drauf ist, also war, denn die Papiertonne ist schon geleert.:doh:

Bertolino, Du kannst weiter im diesem Thema über Deinen Fall schreiben.
Das würde deinen Thread hier definitiv sprengen, mit meinem Fall bleibe ich in meinem eigenen thread.

Die Ironie in meinem Fall besteht darin, dass ich seinerzeit so ziemlich alles falsch gemacht hatte, was es nur falsch zu machen gibt. Die hätten mich nämlich -mit dem, was ich heute weiß- so schnell über den Tisch gezogen, das hätte nicht mal gereicht, um kurz zu zucken.

Zum Glück kam es anders. Ich wurde wundergeheilt entlassen und war fortan wieder erwerbstätig (nicht immer arbeitstätig und schon gar nicht wirklich arbeitsfähig). Das war bisher das einzige Mal, dass ich mich über einen amtlichen Ablehnungsbescheid (auf ALG1) gefreut habe.:peace:

Ich bin sehr darauf gespannt wie es bei Dir weiter geht.
Ich auch!:biggrin:
Das wird sich, hoffe ich, noch sehr lange hinziehen, aber wenn nicht doch noch ein Wunder geschieht, läuft es letztlich auf EMR hinaus, auch wenn das wahrscheinlich noch viele Jahre dauern wird.

Anscheinend bist Du wie ich ein Perfektionist
Das eher nicht, ich zitiere meine Frau: Sturkopf passt eher! :icon_neutral:


dass dieser Brief NUR vom ärztlichen Dienst zu öffnen ist.
Verlassen würde ich mich darauf inzwischen allerdings auch nicht mehr
Ich auch nicht, und es soll schon vorgekommen sein, dass Unterlagen verschwunden sind, und erst nach Nachweis durch Eingangsstempel (!) plötzlich wieder aufgetaucht sind. "Ach das habe ich übersehen." :icon_twisted: Kann ja mal vorkommen. Sind ja nur 1000€. Braucht ja kein Mensch.

Gruß
Bertolino
 

Tabu

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#70
Wie wahr! So ein unbedeutendes Detail kann z. B. ein Briefumschlag sein - den wirft man üblicherweise meistens weg. Blöd nur, wenn man später drauf kommt, dass dort der im Nachhinein doch nicht ganz so unbedeutende Poststempel drauf ist, also war, denn die Papiertonne ist schon geleert.:doh:
Ja, die Briefumschläge sind immens wichtig. Jetzt wo meine Sache zum Kadi geht muss ich die Vorgehensweise der KK nachweisen können.


Die Ironie in meinem Fall besteht darin, dass ich seinerzeit so ziemlich alles falsch gemacht hatte, was es nur falsch zu machen gibt. Die hätten mich nämlich -mit dem, was ich heute weiß- so schnell über den Tisch gezogen, das hätte nicht mal gereicht, um kurz zu zucken.

Zum Glück kam es anders. Ich wurde wundergeheilt entlassen und war fortan wieder erwerbstätig (nicht immer arbeitstätig und schon gar nicht wirklich arbeitsfähig). Das war bisher das einzige Mal, dass ich mich über einen amtlichen Ablehnungsbescheid (auf ALG1) gefreut habe.:peace:
Es lohnt sich erhrlich zu sein, auch wenn man Fehler macht. Man muss nur nachweisen können, dass dieser Fehler Dir nur deshalb unterlaufen sind, weil Du falsch beraten worden bist (Beratungs- und Informationspflicht), dies bedeutet, dass Du alles aufhebst und bei mündlichen Gesprächen immer einen Zeugen hast, der später eidesstaatlich alles bestätigen kann.

Und immer beachten das Verhältnis der Behörden zueinander: jeder Behörde hat primär ihre Ziele im Visier. Sie haben verschiedenen Kompetenzen, Stärken und Schwächen (zum Vergleich der Läufer und Springer im Schachspiel) und man muss geduldig und besonnen agieren. Die Zeit spielt meistens für Dich, wenn Du fristgemäß Deine Unterlagen eingereicht hast. Es konnte sein, dass es Einiges fehlt, dann wird sich die Behörde schon melden. [/QUOTE]

Jeder Fall liegt etwas anders, auch wenn manchmal die gewissen Parallel bestehen.

Gruss
Tabu
P.S. Wo habt ihr die Kurzanleitung untergebracht? Bitte den Link angeben.
 

Tabu

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#71
Zuerst möchte ich eine Klage beim SG zur Fristwahrung einreichen. Da reicht wohl die Klageschrift in 2facher Anfertigung? Oder müssen es ein Original und 1 berglaubigte Kopie sein?

Wenn ich eine Klage mit späteren Begründungschift gegen die KK beim SG einreiche, dann wie viele Kopien der Nachweise muss beifügen? 2 x von allen Nachweisen (manche hat die KK, denn das sind ihre Schriften).
Trotzdem 2 Mal von allen Schriftstücken als Beweismittel?

Und die Klageschrift muss im Original und in einer beglaubigten Kopie vorliegen? Vom Notar?

einfache Fragen, aber eine große Tragweite..

Tabu
 
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Doppeloma

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#72
Hallo Tabu,

habe mal eine (sinnvolle) Klage gegen unser JC geführt, so ganz ALLEINE, ohne Notare und Anwälte oder irgendwelche "Beglaubigungen" ...

Das kostete mich viel nervige Schreib-Arbeit / Kopier-Arbeit und uns gemeinsam viele Packungen Druckerfarbe und Papier und ansonsten nur das Porto für die Unterlagen zum Gericht.
Es kostete natürlich auch Zeit aber das war ja das Einzige was wir sowieso "im Überfluss" hatten ... für kostspieligere "Freizeitbeschäftigung" fehlte schon das nötige Geld.

Zuerst möchte ich eine Klage beim SG zur Fristwahrung einreichen. Da reicht wohl die Klageschrift in 2facher Anfertigung? Oder müssen es ein Original und 1 berglaubigte Kopie sein?
Man merkt auch hier schon wieder sofort, dass du NULL Ahnung hast von dem was du da angehen willst, du brauchst überhaupt KEINE beglaubigten Kopie von NIX ... :icon_evil:

Wenn du die Klage fristwahrend erst mal einreichen willst genügt EIN Anschreiben, wo drin steht, dass du Klage einreichen willst gegen wen und warum (Kurzfassung, sonst brauchst du ja später keine ausführliche Begründung mehr nachreichen), Datum und Unterschrift solltest du natürlich nicht vergessen.

Den letzten Bescheid in der Sache (Ablehnung des Widerspruches) solltest du aber mitschicken in doppelter Ausführung kopiert natürlich schon.

Die Erklärung ist auch hier ganz einfach, das Gericht weiß nun, dass der bisherige Rechtsweg eingehalten und ein Widerspruch abgelehnt wurde und so ungefähr worum es dabei ging.
Wann genau du diesen letzten Bescheid erhalten hast, kannst du selber (in der Klage) angeben, denn es zählt ja erst deine Kenntnisnahme als Beginn der Klagefrist.

Orientieren wird sich aber der Richter auch am Datum des Schreibens ob das "ungefähr" passen kann, darum sehe ich das immer etwas skeptisch wenn man erst auf den "letzten Drücker" solche wichtigen Dinge erledigt (Widerspruch oder Klage einreichen) aber das nur nebenbei.

Die "Beigaben" IMMER doppelt kopieren, denn der Beklagte bekommt natürlich auch ALLE von dir eingereichten Unterlagen und Schreiben (die folgende ausführliche Begründung und sonstige Stellungnahmen im Laufe des Verfahrens) zugestellt und wenn das Gericht diese Kopien selber fertigen muss, kannst du durchaus am Ende die "Rechnung" dafür bekommen.

Trotzdem 2 Mal von allen Schriftstücken als Beweismittel?
Korrekt, es geht um das was DU dem Gericht als Beweismittel vorlegst, um deine Klage zu untermauern und da ist es völlig EGAL welche Unterlagen der Antragsgegner bereits vorliegen haben sollte ...

Ich habe damals hunderte von Seiten kopiert, denn die Bescheide (und Widerspruchsbescheide) von den JC sind nicht gerade "minimalistisch" zu nennen ... der letzte Bescheid (zur Weiterzahlung) umfasste bereits über 20 Seiten ... für eine 2- Personen -BG ohne Besonderheiten ... :doh:

Und die Klageschrift muss im Original und in einer beglaubigten Kopie vorliegen? Vom Notar?
einfache Fragen, aber eine große Tragweite..
Wozu bitte eine "beglaubigte" Kopie, logisch muss deine Klage-Einreichung im Original erfolgen und die brauchst du auch noch nicht kopieren (außer für deine Unterlagen), das Gericht schreibt der KK (der Beklagten) dann selber, dass du eine Klage (fristgerecht) eingereicht hast wegen XXX ...

Unser Verfahren hat dann bis zur Verhandlung fast 2 Jahre gedauert und ich hatte gut zu tun in der Zeit, denn alle 6 Monate gab es einen neuen (wieder falschen) Bescheid und das "Spiel" mit Widerspruch und Ablehnung musste ja immer vorher durchlaufen werden ...

Wir bekamen dann sogar RECHT :peace:
Aber das Geld wurde vom JC trotzdem nicht mehr nachgezahlt, denn inzwischen waren wir NICHT mehr bedürftig und somit nicht mehr im Leistungsbezug ... fast zeitgleich fand dann die Verhandlung statt.

Wir hatten es ja trotzdem "überlebt" und waren bei Gericht wenigstens die "moralischen Sieger", bei Einreichung der Klage, war diese Entwicklung aber noch nicht abzusehen ... es ging immerhin um Geld was uns (rund 1,5 Jahre lang) monatlich am gesetzlichen Existenz-Minimum fehlte.

Worum geht es bei euch / bei dir ... um reine "Rechthaberei", dafür würde ich meine Kraft NICHT über Jahre verschwenden (wollen) und die meines kranken Partners noch weniger ... :sorry:

Sollte das Gericht auch dieser Meinung sein brauchst du vielleicht nicht mal mehr die ausführliche Klagebegründung schreiben, weil die Klage dann bereits vorher schon abgewiesen wurde ...

MfG Doppeloma
 

Tabu

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#73
Hallo, Doppeloma,

vielen Dank für Deine Hinweise: ich werde sogar alles 3 fach als Kopien vorlegen, weil die RV sicher als Beigeladenen zum Klageverfahren vom SG geladen wird.

Du hast mir gewaltig einen Schreck eingejagt: kann das SG die Klage sofort abweisen, wenn ich nur die Klage zur Fristwahrung einreiche, d.h. noch ohne Begründung? Das Gericht hat noch nicht mal eine Begründung der Klage erfahren und schon wird die Klage vom SG wegschmettern?! Da gibt es aber ...auch Mittel dagegen, z.B. Rüge beim LSG usw.

Im Prinzip sende ich eine kurze Nachricht wie Du geschrieben hast:
Erika von Mustemann Musterstadt, den, den
Mustermann--Str. 14
10000 Musterstadt


Sozialgericht NN
NN-Str.
00000 Sowieso

Einschreiben mit Rückschein

K l a g e
der Frau Erika von Mustemann, Mustermann--Str. 99, 10000 Musterstadt
- Klägerin -
gegen
AOK Plus, Widerspruchstelle, XXXXX , 99999 Sowieso
- Beklagte -
der wegen Einschränkung des Dispositionsrechts nach dem SGB VI.

Die Klage richtet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom ,,,,,,, in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ...….8 - Aktenzeichen XXX YYYY ZZZZ

Die Klageerhebung erfolgt zunächst zur Fristwahrung.
Zur Klagebegründung wird in einem weiteren Schreiben vorgetragen.


gez. Erika von Mustermann

Anlagen
3 Mehrfertigungen
2 Kopien des Widerspruchsbescheids

======

Ich habe da nicht ganz verstanden, warum Du nicht nachträglich das Geld für die Zeit, in der Du und Dein Männe bedürftig waren, nachträglich nicht bekommen? Es ist doch egal, dass ihr zum Zeitpunkt, zu dem ihr das Recht bekommen habt, schon über den Existenzminimum waren, entscheidend IMHO ist der betrachtete Zeitraum, der von Euch gerichtlich angefochten wurde. In dieser Zeit wart ihr bedürftig und das wurde Euch gerichtlich bestätigt, darum verstehe ich nicht, warum Euch nicht nachträglich für diese Zeit gezahlt wurde.

Wenn es trotzdem irgendwelche Scheingründe der Behörden gab und Euch dieses Geld verwehrt blieb, dann macht mich es einfach betroffen. Und ich mache dafür die Parteien verantwortlich, die die Ideale der sozialen Gerechtigkeit verraten haben. Die Quittung dafür bekommen sie schon jetzt. Armes Deutschland anno domini 2018.

Herzlichen Dank, liebe Doppeloma, für Deine Hilfe (vor allem für Kritik)

Tabu
 

Tabu

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#74
Hallo zusammen,

wir haben den Antrag auf die ALG 1 nach § 145 ausgefüllt, dazu ha uns der MUSTER-Antrag sehr geholfen. Dabei haben wir festgestellt, dass der Formular dazu sich geändert hat (siehe Anlage).

Nach der Anmeldung bei der AfA kam eine Information der Afa zum § 145.

Der Schreiben war von einer SB der AfA unterzeichnet. Dieser hat das Schreiben aus den Bausteinen zusammen gestellt, wobei einige Passagen gegen das geltende Recht verstoßen,
z.B. der Hinweis dass der Antrag auf das ALG 1 NUR nach der -
Vorlage der ärtzl. Stellungnahme bewilligt werden kann.
Deshalb ist es dringend empfohlen, den Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtentbindungen bei der AfA (!!!) abzugeben etc .

Da haben wir schon ein Versuch der Irreführung, sogar eine e Beratung- und Informationspflichtverletzung!

Mit besten Grüßen
Tabu
 

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#75
Hallo Tabu,

vielen Dank für Deine Hinweise: ich werde sogar alles 3 fach als Kopien vorlegen, weil die RV sicher als Beigeladenen zum Klageverfahren vom SG geladen wird.
Ob das Gericht Jemanden "beiladen" möchte (als Prozessbeteiligten) musst du schon dem Gericht überlassen, dafür brauchst du keine Extra-Kopien auf deine Kosten fertigen.

Mein Männe wurde auch (vom Gericht) damals schriftlich angefragt, ob er als "Beigeladener" mit in den Prozess einbezogen werden möchte, denn das beträfe uns ja finanziell gesehen BEIDE ...
Die Komplikationen hatten sich ja auch erst aus der Bewilligung seiner EM-Rente ergeben ... weil man die gerichtlichen Entscheidungen (vom BSG gab es schon eine, die ich auch meinen Widersprüchen immer beigfügt hatte) nicht ernst genommen hatte.
Wir waren ab da eine sogenannte "gemischte Bedarfsgemeinschaft" (Kombi aus SGBII und SGBXII-Ansprüchen) mit der viele JC bis heute noch nicht rechtskonform umgehen (können).

Die Einzelheiten würden jetzt und hier zu weit führen, etwas "grinsen" musste ich aber schon, als die Richterin dem Vertreter vom JC GENAU dieses BSG-Urteil (gleich am Beginn der Verhandlung) in die Hand gedrückt hatte.
Verbunden mit der Bemerkung: "Kennen Sie das NICHT, an dieser höchstrichterlichen Entscheidung werde ich mich auch orientieren", sie gab ihm dann 10 Minuten Zeit das nachzulesen ... :idea:

Zum Abschied meinte sie dann noch zu ihm, dass er in ähnlichen Fällen besser nicht erneut vor Gericht erscheinen sollte ... :icon_hihi:

Du hast mir gewaltig einen Schreck eingejagt: kann das SG die Klage sofort abweisen, wenn ich nur die Klage zur Fristwahrung einreiche, d.h. noch ohne Begründung?
Klar geht das, die befassen sich doch nicht mit unnötigen Klagen, die bereits "Gegenstandslos" geworden sind ... es geht doch nicht nur darum, was du persönlich trotzdem meinst noch geklärt zu bekommen.

Die haben doch die ersten Unterlagen und bleiben natürlich auch nicht untätig bis deine Begründung mal kommt, fordern die schon "Akteneinsicht" bei der beklagten Partei an und versuchen sich einen eigenen Eindruck zu verschaffen vom Sinn oder Unsinn deiner Klage.

Das Gericht hat noch nicht mal eine Begründung der Klage erfahren und schon wird die Klage vom SG wegschmettern?! Da gibt es aber ...auch Mittel dagegen, z.B. Rüge beim LSG usw.
Darauf müssen die gar nicht warten, das Sozialgericht hat einen eigenen gesetzlichen "Ermittlungs-Auftrag" (wie der Staatsanwalt) und wenn sich dabei schon herausstellt, dass es gar keinen (echten) Grund (mehr) für diese Klage gibt, dann wird die Klage abgewiesen ...

Es gibt auch Bußgelder für "Mutwillige aber unnötige" Beschäftigung der Rechts-Organe, du solltest nicht immer nur das "finden wollen" was deinen Wunsch-Vorstellungen entspricht, um weiter "gegen Windmühlen" kämpfen zu wollen.

Hier nur mal ein Beispiel / Hinweis darauf, dass es so was wirklich gibt ...

Missbrauch ist anzunehmen, wenn die Rechtsverfolgung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss1.
Quelle

https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/missbrauchsgebuehr-beim-sozialgericht-318876

Spätestens wenn man vom Gericht zur Klage-Rücknahme aufgefordert wird, sollte man noch mal gründlich darüber nachdenken ... :idea:

Ich habe da nicht ganz verstanden, warum Du nicht nachträglich das Geld für die Zeit, in der Du und Dein Männe bedürftig waren, nachträglich nicht bekommen?
Weil man nachträglich nur dann was bekommt, wenn die "Bedürftigkeit" aktuell noch besteht, dann sind Fehlbeträge auch für die Vergangenheit nachzuzahlen und zukünftig natürlich der korrekte monatliche Betrag zu leisten.

In dieser Zeit wart ihr bedürftig und das wurde Euch gerichtlich bestätigt, darum verstehe ich nicht, warum Euch nicht nachträglich für diese Zeit gezahlt wurde.
Die Bedürftigkeit musste nicht bestätigt werden, wir haben ja Leistungen bekommen (als wir bedürftig waren) aber weniger als uns monatlich zugestanden hätte, so war (im aktiven Leistungsbezug) unser gesetzlicher Bedarf NICHT vollständig gedeckt.

Als dann meine EM-Rente auch endlich bewilligt war, hatte das zusammen für uns beide zu reichen und wir hatten BEIDE keinen Anspruch mehr aus dem SGB II, zunächst wurde aber aus meiner (fast 2 Jahre rückwirkend) bewilligten EM-Rente noch ALLES (von der DRV) an das JC erstattet, was wir dort je bekommen hatten.

Nach Bewilligung der EM-Rente (direkt auf Dauer) von Männe hatte man ja auch schon "kassiert" soweit das möglich war und er war nicht mehr "Anspruchsberechtigt im SGBII", seine Rente reichte aber auch nicht zur Deckung seines eigenen "Bedarfes".

Ich bekam also nur noch "alleine" ALG II (Partner-Regelsatz + 50 % der Wohnkosten), den Rest sollte er aus seiner Rente beisteuern, was natürlich nicht geht wenn es dafür GAR NICHT reichen KANN was er an Rente bekommt.

Aus dem SGB XII bekam er aber auch NICHTS denn dafür hatte ich noch zu viel "Vermögen" (als seine Ehefrau) z.B. ein damals 18 Jahre altes Auto (was ich aber lt. SGB II NICHT verkaufen musste) ...
Weitere Einzelheiten spare ich mir, das JC hätte deswegen (nach diesem BSG-Urteil) meine Bezüge so "aufstocken" müssen, dass unser Existenzminimum trotzdem gesichert bleibt.

Nun waren wir also nicht mehr "bedürftig" als meine Rechtsauffassung dazu endlich erneut richterlich bestätigt wurde ... eine "Nachzahlung" vom JC hätte ich ja aus meiner Renten-Nachzahlung dann (eigentlich) auch wieder "erstatten" müssen, so wurde mir das dann bei Gericht erklärt.

Also "Plus / Minus = NULL", bei mir war ja noch genug zum "Erstatten" übrig geblieben, aus fast 2 Jahren Nachzahlung meiner EM-Rente, so müssen wir aber Niemandem mehr dafür "dankbar" sein, dass uns der Sozial-Staat nicht verhungern ließ, bis die zustehenden EM-Renten mal durchgesetzt waren. :peace:

Das JC hat JEDEN "verdammten" Cent zurück bekommen aus diesen knapp 2 Jahren ungewollter "Bedürftigkeit" ... ein wenig "Schadenersatz" für die Betroffenen wäre natürlich wesentlich "heilsamer" für die JC, so kommen sie am Ende oft doch noch "mit einem blauen Auge davon" ...

Wenn es trotzdem irgendwelche Scheingründe der Behörden gab und Euch dieses Geld verwehrt blieb, dann macht mich es einfach betroffen.
Das waren keine "Scheingründe", so steht es nun mal im Gesetz, auch wenn wir das damals nicht unbedingt gleich verstehen und noch weniger akzeptieren wollten ...

Rein theoretisch hätten wir Anspruch auf die Nachzahlung gehabt aber praktisch wäre gleichzeitig ein "Erstattungs-Anspruch" des JC wieder "aufgelebt".
Also haben wir uns der Erklärung der Richterin "gefügt" und meine restliche Renten-Nachzahlung lieber in unseren ersten URLAUB nach diesem ganzen Stress der letzten fast 8 Jahre investiert. :cheer2:

Trotzdem bin ich stolz auf mich, dass ich dieses ganze Verfahren völlig ohne Anwalt durchgezogen habe und zu keinem Zeitpunkt die Berechtigung / Sinnhaftigkeit meiner Klage durch das Gericht in Frage gestellt wurde. :peace:

Zumindest habe ich viel dazu gelernt was die Vorgänge am Sozialgericht betrifft, in meinem EM-Rentenverfahren hatte ich ja einen Anwalt (auf PKH) aber dem war das dann zu viel, auch die komplizierte JC-Sache noch zu übernehmen.

Dafür hat er wegen meiner EM-Rente aber sehr gute Arbeit geleistet, es sei ihm verziehen ... :bigsmile:

MfG Doppeloma
 

Kerstin_K

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#76
Doppeloma,

dann war aber docj der eigentliche Grund, dass ihr nichts mehr bekommen habt, nicht, dass ihr nicht mehr bedürftig wart, sondern, dass, wenn man Euhc was zugesprochen hätte, dass geld sowieso wegen des Anspruchsüberganges aus er Rente, eh dort wieder abgezogen worden wäre.

Alledings denke ich, hätten Euch wenigstens die Zinsen zugestanden.
 

Doppeloma

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#77
Hallo Kerstin_K,

soweit richtig gedacht, so hatte uns die Richterin das auch erklärt, als wir nachgefragt haben, warum das JC nicht nachzahlen muss.

Alledings denke ich, hätten Euch wenigstens die Zinsen zugestanden.
Keine Ahnung, Zinsen habe ich immerhin von der DRV bekommen, inzwischen ist das für uns soweit "gegessen".
Es war eine (weitere) lehrreiche Erfahrung, auf die wir aber insgesamt auch gerne verzichtet hätten.
Wenn die DRV nicht über Jahre so stur gewesen wäre, hätten wir nie ALGII beantragen müssen ... :doh:

Trotzdem sollten wir zum Thema zurück kehren ...

MfG Doppeloma
 

Doppeloma

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#78
Hallo Tabu,

Hier mal noch die Antwort auf dein #Post74,
der Anhang wurde doch bereits gelöscht, dann habe ich wohl im falschen Beitrag was "gekillt" ... aber man verlinkt ja auch was man meint ... :doh:

wir haben den Antrag auf die ALG 1 nach § 145 ausgefüllt, dazu ha uns der MUSTER-Antrag sehr geholfen. Dabei haben wir festgestellt, dass der Formular dazu sich geändert hat (siehe Anlage).
Das Formular ist geringfügig anders aufgebaut inzwischen aber die relevanten Fragen und die (notwendigen) Antworten darauf sind noch immer genau die Gleichen ...

Ein wenig "mitdenken" ist ja von den betroffenen Usern sicher nicht zu viel verlangt, den Original-Antrag (für ALGI) bekommt man nicht so leicht "blanko" also KANN der auch nicht laufend (als Muster) erneuert werden, zudem kostet das auch Zeit, die man erst mal haben muss (und dafür "opfern" möchte).

Nach der Anmeldung bei der AfA kam eine Information der Afa zum § 145.
Der Schreiben war von einer SB der AfA unterzeichnet. Dieser hat das Schreiben aus den Bausteinen zusammen gestellt, wobei einige Passagen gegen das geltende Recht verstoßen,
Das ist doch nicht besonders neu, da habe ich schon "Schlimmeres" gesehen, da wird zwar noch darauf hingewiesen, dass Gesundheitsfragebogen und Schweigepflicht-Entbindungen (eigentlich) freiwillig sind ABER gleichzeitig soll man seinem SB eine "Erklärung" dazu abgeben müssen, wenn man das nicht ausfüllen möchte ... :doh:

Bei wem man das konkret abgeben soll steht in diesem Exemplar gar nicht drin, allerdings wird frech gefordert, dass Gesundheitsfragebogen und Schweigepflicht-Entbindungen "vollständig auszufüllen" und abzugeben sind OHNE darauf hinzuweisen, dass es sich komplett um freiwillige Angaben / Unterlagen handelt.

Darauf ist aber zwingend hinzuweisen auch lt. Fachlichen Anweisungen der AfA zum § 145 SGB III ... darin wird sogar geschrieben, was zu geschehen hat wenn die Unterlagen NICHT ausgefüllt / eingereicht werden = es ist eine ärztliche Untersuchung beim ÄD zu veranlassen ... :icon_klatsch:

https://www.arbeitsagentur.de/veroeffentlichungen/gesetze-und-weisungen#1478808824026

Scroll mal runter und öffne dir das PDF zu § 145 SGB III, aber bedenke, dass es sich hier auch schon um "angepasste" (interne) Arbeits-Anweisungen für die Mitarbeiter handelt, die nicht unbedingt immer auch 100 % gesetzeskonform sind.

Das betrifft besonders auch die vielen "Einschränkungen" wann man meint nicht mehr gemäß "Nahtlosigkeit" zahlen zu müssen ... z.B. nach eier Ablehnung von EM-Rente wird das einfach so beschlossen, dass es bereits die abschließende "Entscheidung der DRV zur Erwerbsfähigkeit" sei ... ein "schwebendes Antragsverfahren" scheint der AfA dabei völlig unbekannt zu sein.

z.B. der Hinweis dass der Antrag auf das ALG 1 NUR nach der -
Vorlage der ärtzl. Stellungnahme bewilligt werden kann.
Deshalb ist es dringend empfohlen, den Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtentbindungen bei der AfA (!!!) abzugeben etc .
Das steht da in der Form auch nicht wirklich drin, es wird sogar darauf hingewiesen, dass nach spätestens 4 Wochen zumindest ein "vorläufiger Bescheid" zu erstellen ist, wenn es noch kein ÄD-Gutachten gibt (siehe 145.4.1).

Gesetzlich gesehen hat aber die "nahtlose" Bewilligung und Zahlung zu erfolgen, also ist das Abhängig von Antragsabgabe und Tag der Aussteuerung..
Besonders makaber (aus meiner Sicht), dass man "großmütig" auf eine Erstattung verzichten wird, wenn sich (aus dem ÄD-Gutachten) ergeben sollte, dass kein ALGI zu zahlen ist ... :doh:

Lies mal selber nach, da kann man nur staunen und fragt sich wozu es überhaupt noch Gesetze gibt, wenn "Fachliche Anweisungen und Informationsblätter" damit wenig bis NICHTS zu tun haben müssen. :icon_neutral:


Da haben wir schon ein Versuch der Irreführung, sogar eine e Beratung- und Informationspflichtverletzung!
Irreführung ist sicher sehr gut erkannt aber "beraten und informiert" wird doch darin, wenn auch nicht korrekt ... :idea:

Immerhin wird oben auf Seite 2 ganz offiziell auf die Vorlage der AU-Bescheinigung verzichtet, weil die bei der AfA ohnehin keine Wirkung mehr hat als "Entschuldigung".
Die Wiederholung auf Seite 2 (mit Bezug auf das "Restleistungsvermögen" wird auch keine AU anerkannt) ist eigentlich schon Papierverschwendung.

Der 2. Absatz ist schon absoluter "Nonsens", denn es gibt gar keinen anderen Rechtsgrund für den Anspruch nach der Aussteuerung als den § 145 SGB III, besonders wenn auch noch ein Arbeitsplatz besteht KANN man aus einem anderen Rechtsgrund (wegen Arbeitslosigkeit) auch KEIN ALGI bekommen müssen.

Da nützen auch langatmige "Erklärungsversuche" nicht viel, wo bitte steht geschrieben, dass ich einem "potentiellen" AG irgendwas zu meinen gesundheitlichen Einschränkungen erzählen muss oder gar "beweisen" sollte, dass ich lt. ÄD der AfA diese Arbeiten noch verrichten können (soll).

Das geht einen AG bei dem ich mich bewerbe ALLES einen "feuchten Kehricht" an, ich muss mich ohnehin NUR auf zumutbare VV bewerben gemäß § 140 SGB III.
Und mit einem vorhandenen Arbeitsplatz "im Rücken" gibt es auch andere Möglichkeiten (lange Kündigungsfrist ? :bigsmile:) eine mögliche Einstellung "unattraktiv" zu machen für den AG.

Da muss ich gar nicht mt meinen Krankheiten "winken" und das KANN der SB mir auch nicht verbieten oder negativ ankreiden wollen, diesen FAKT zu erwähnen.
Ein noch bestehendes Arbeitsverhältnis ist erst zu beenden (ordentlich) bevor ich eine andere Tätigkeit aufnehmen kann.
So gehört sich das und so steht es in meinem (wenn auch ruhenden) Arbeitsvertrag.

Zudem tun die gerade so als würden die AG "Schlange stehen" und Ausgesteuerte / Leistungsgeminderte unbedingt einstellen wollen ... von vielen "Vorstellungsgesprächen" habe ich da noch NIX gelesen. :icon_evil:

Ob die dann noch mal fettgedruckt (aber ohne Rechtsgrundlagen dafür) darauf hinweisen oder "in China ein Sack Reis umfällt", dass man OHNE ÄD-Stellungnahme kein Geld bekommen soll, davon wird es auch nicht rechtmäßiger und richtiger. :icon_evil:

Die Info zum Antrag ist ja soweit "akzeptabel" obwohl man dafür auch KEINEN Termin vereinbaren muss, das kann man dann auch (per Übergabe-Einschreiben) mit der Post schicken.
Warum gibst du unnötig Geld aus für Einschreiben mit Rückschein, deinen "Rückschein" kannst du dir mit der Sendungs-Nummer (auf dem Einlieferungsschein) auch selber ausdrucken ...

https://www.deutschepost.de/sendung/simpleQuery.html

"Rückschein" ist nur teurer Zuverdienst für die Post, mehr Beweiskraft hat das auch NICHT ...
Auch Brief-Umschläge wo mal wichtige Post drin war nützen nicht viel als "Beweis" für irgendwas, wenn nicht wenigstens der Absender auch drauf steht.

Was da wirklich drin war ist dem Poststempel / Absender allerdings auch nicht zu entnehmen, es sei denn man notiert es selber auf dem Umschlag ... ein "echter Beweis für den Inhalt" ist das aber auch nicht. :icon_evil:

MfG Doppeloma

PS: Du hattest oben nachgefragt ...
Wo habt ihr die Kurzanleitung untergebracht? Bitte den Link angeben.
Den Link gibt es erst wieder wenn der "Wegweiser" FERTIG und allgemein anwendbar ist. :icon_daumen:
Wir arbeiten dran ... sind aber nicht daran interessiert, dass mehrere, verschiedene (unfertige) "Arbeits-Exemplare" schon vorab im Internet verteilt werden ... :icon_evil:
__
 

Tabu

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#79
Hallo, Doppeloma,

herzlichen Dank für Deine Analyse des Informationsscheibens der AfA nach § 145. Es ist einfach klasse, wie Du dieses Schreiben auseinander nimmst und analysierst.

Ja, es gibt Gesetze und es gibt die fachlichen (interne Anweisungen) der Afa, aber es gibt auch die SB, die diese Gesetze und Anweisungen interpretieren und umsetzen. Sie unterliegen vielen Zwängen (Vorgaben des Teamleiters, der eigener Anspruch an sich usw.) und da spielt der sogenannter menschlicher Faktor eine gewisse Rolle.

Du sieht am Beispiel dieses Informationsschreibens, das die SB zusammengeschustert und im Maße ihrer Intelligenz ihrer eigenen Arbeitszielen angepasst hat, dass diese SB sich einfach ihr Arbeitsleben und den Umgang mit den Kunden leicht machen will. Es klappt auch sehr oft und dies bestärkt sie in ihrer Vorgehensweise, bis eine Doppeloma sagt "So ist es die Gesetzeslage nicht, weil..".

Ich habe Deinen tollen Beitrag in die Datei kopiert, wo ich die Argumente gegen die Vorgehensweise der Afa sammeln werde. Irgendwie habe ich ein ungutes Gefühl, dass die Afa nicht gesetzeskonform handeln wird. Deine Analyse und die Kritik des Informationsschreibens der AfA bestärken mich in dieser Annahme. Deine Beiträge und Hinweise landen im einem Thinktank, ich brauche noch die Zeit, um alles gedanklich zu verarbeiten. Mit Deiner Hilfe hoffe ich, dass man nicht über den Tisch gezogen wird.

Die Geschichte Deines letzten Kampfes hat mich zutiefst erschüttert! Mein Adrenalin- und Cortisolspiegel steigt dermaßen, dass in mir einfach die kalte Wut mir keine Ruhe gibt. Mir fehlen einfach die Wörter. An einer Seite sehe ich täglich ein staatliche verordnetes Reichtum und auf der anderen Seite der staatlich verordnete Armut.

Liebe Grüße
Tabu

P.S. Vielen Dank für Deine Hilfe und Deine PN (Du hast so recht!)

P.P.S.
Ich habe meiner Frau erzählt, was alles passiert, wenn wir nicht klagen. Man will klagen, weil das Nichtklagen für uns eine Aufgabe bedeutet. Es kann nicht sein, dass die KK gesetzeswidrig handelt. So was will man nicht hinnehmen, auch weil wir berechtigtes Interesse haben. Möge das SG darüber entscheiden, die Fortsetzung und das Ergebnis wirst Du erfahren. Ohne Kampf werden wir moralisch eingehen.
 
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Bertolino

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#80
Am 11.09.2018 wird meine Frau ausgesteuert. Ab dem 12.09. wird sie ALG1 im Zuge der Nahtlosigkeitsregelung beantragen.
Das ist heute. :cheer2:



Nun tritt die Afa in das magische Dreieck KK-RV-AfA ein. Sicher ein schlauer und mächtiger Gegner.
Der schlaue und mächtige Gegner ist zwar immer noch groß, aber nicht mehr ganz so riesig. Man beachte nur mal dein Beratungsschreiben zum §145 von deiner AfA. Den Blödsinn hätten wir doch noch vor gar nicht allzu langer Zeit für bare Münze gehalten. Ich kürze ab, weil ich die Bildchen lustig finde und viel aussagekräftiger als kluge Texte:


Früher :icon_eek: :icon_neutral: :icon_motz:


Heute :icon_laber: :icon_twisted: :icon_party:


Gruß
Bertolino:biggrin:
 

Tabu

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#81
Wie schreibt man eine Klagebegründung?

Ich habe angefangen die Geschichte des Falls zu schildern:

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein nicht auf Verlangen der Krankenkasse gestellter Antrag auf Gewährung von Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation (im Folgenden: Reha-Antrag) als Rentenantrag gilt. Streitig ist die nachträgliche Einschränkung des Dispositionsrechts der Klägerin über den 04.Juli.2017 hinaus und die Weigerung der Zustimmung der Beklagten zur Rücknahme des Reha-Antrags.

Die Klägerin ist bei der Beklagten mit Anspruch auf Krankengeld pflichtversichert. Seit dem 12. Dezember.2016 ist die Klägerin arbeitsunfähig krank. Von der Beklagten wurde der Klägerin ab dem 23. Januar.2017 zunächst Krankengeld bis zum 10. Juni 2018 bezahlt (Schreiben der Beklagten vom 09. März 2018 (Beweis Anlage K1). Dem Widerspruch der Klägerin vom 23. März 2018 (Beweis Anlage K2)gegen den Aussteuerungsbeschied der Beklagten vom 09. März 2018 wurde mit dem Widerspruchsbescheid vom 02. Mai 2018 (Beweis Anlage K3) abgeholfen und das Krankengeld bis zur Aussteuerung am 11. September 2018 gezahlt.

Die Klägerin nahm in der Zeit vom 17. April 2017 bis zum 08. Mai.2017 an der Rehabilitationsmaßnahme in der XYZ Klinik teil und bezog für diese Zeit Übergangsgeld von der Deutschen Rentenversicherung Bund (Beweis Anlage K4).



Und da ich weiter so geshrieben habe und den Inhalt der Schreiben der Klägerin, der Beklagten und der Rentenversicherung aufgeführt hatte nahm das Schriftstück schon einen Umfang von 25 Seiten (nebst 33 Anlagen).

Bis jetzt habe ich alles geschildert, was passierte und was in den Schreiben, Gutachten etc. stand. Und jetzt muss ich meine Position darglegen und hier kommt es unweigerlich zu den Widerholungen der Position der Klägerin, die bereits in den Schreiben der Klägerin stehen.

Ich kann jetzt

a) nochmal alles auf einmal darlegen, d.h. die ganze Sichtweise unser Position mit allen Wiederholungen, die dann auftreten oder
b) in der Klagebegründung zuerst nur die Chronologie der Ereignisse ohne detaillierten Darstellung aller Positionen aufführen und dann zum Schluß alle Argumente der Klägerinauf einmal aufführen und mit neuen Argumenten verstärken.

Was ist der beste Weg? Wo kann man eine Klagebegründung beim SG lesen, damit man eine Vorstellung über den Aufbau einer Klagebegründung bekommt?

Tabu
 

Doppeloma

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#82
Hallo Tabu,

Was ist der beste Weg? Wo kann man eine Klagebegründung beim SG lesen, damit man eine Vorstellung über den Aufbau einer Klagebegründung bekommt?
Der "beste Weg" wäre diesen Unsinn bleiben zu lassen und was du als privater Kläger in deine Klagebgründung schreiben willst kannst du (DEINEN "vermeintlichen" Klage-Fall) betreffend nur SELBER wissen.

Es gibt dafür KEINE festen Formvorschriften, jedenfalls NICHT für Privat-Personen (für Anwälte mag das vielleicht anders sein), du bist KEINE Person die juristisch alles sauber formulieren und belegen können muss ... :icon_evil:

Dein Anliegen später zu sortieren wird Aufgabe des Richters sein ... vor meinem "geistigen Auge" schlägt der jetzt schon die Hände über dem Kopf zusammen ... bei dir liest sich das eher nach "Viel hilft viel", als nach gezielter Klagebegründung. :icon_kratz:

Ich persönlich habe jedenfalls bisher noch NICHT verstanden, was konkret dein "rechtliches Begehr" überhaupt sein soll dabei ...

Die Hinweise auf den DRV-Reha-Anträgen zur möglichen "Umdeutung" von Reha-Anträgen in eine EM-Rente ( = gilt gleichzeitig als Rentenantrag) sind gesetzlich festgelegt und vorgeschrieben ... das wird auch deine Klage nicht ändern können. :icon_evil:

Und welcher praktische "Nutzen" kommt dabei raus ... irgendwie KEINER ... daran beteilige zumindest ich mich nicht ... :icon_evil:

MfG Doppeloma
 

Tabu

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#83
Hallo, Doppeoloma,

Dein Post ist für mich ein Ansportn die Klagebegründung lesenswert, prägnant und argumentativ zu machen. Die Richter sind überfordert, haben viel Arbeit und wenig Zeit. Da muss man schon sehr gut sein, dass auch die Klageerwiderung wenig Erfolgt hat.

Die Strategie ist einfach:

1. Du hast Recht: die Umwandlung des Reha-Antrags in einen Rentenantrag ist möglich (oder fast die Regel), aber dabei sind die Voraussetzungen (formelle und inhaltliche) zu erfüllen. Da hat die KK zu viele Fehler gemacht und ist dadurch stark angreifbar. Dazu gibt es BSG-Urteile.

2. Die Verzögerung des Verfahrens ist der Beklagten anzulasten. Erst als die RV angekündigt hat, dass sie die Umwandung des Reha-Antrags in einen Renten-Antrag mangels der Mitwirkung der Beklagten ablehnen wird, wurde hastig ein Widerspruchsbescheind geschreiben (da stand sogar die Beginn der Erkrankung fals:bigsmile:ch ). Man kann daraus eventull einen zeitlichen Vorsprung gewinnen, wenn die Beklagte im Urteil dazu verdonnern wird ihre Entscheidung erneut zu treffen. Und das nur für Zukunft, so kann 2-3 Jahre gewonnen.

3. weitere Argumente sind noch in der Entwicklungsstadium. .

Wie habt ihr in Eurer Klagebeügrndung vorgegangen? Bei Euch gab es auch eine Vorgesichte. Habt ihr zuerst den Sachstand mit der Vorgeschichte dargelegt und danach die todsicheren Argumente?

Wie in einer Schachpartie muss man gleich dem Gegnger seine Strategie aufzwingen und in die Defensive drängen. Das ist der Vorteile, wenn man den 1. Zug macht.

Erster Front ist schon lange eröffnet, der 2. mit der AfA kommt bald dazu. Es wird nicht langweilig. Man kann der KK und AfA nur danken, sie zwingen uns zum Denken:idea:

Wie immer freue ich mich auf Deine Kritik meines Blödsinns. Ja, man dazu auch stehen, denn man kann nicht alles wissen und kann sehr schnell in die gedankliche Sachgasse geraten. Ich hoffe, dann kommt die Doppeloma und verpasst mir eine neue Friseur.


Tabu
P.S. Natürlich hätte ich mir einen Anwalt genommen, wenn ich daran einen Vorteil gesehen hätte. Die Sache ist verdammt komplex und der Anwalt würde entweder sehr viel Zeit brauchen, um sich einzuarbeiten oder er würde nicht sehr viel machen, aber regelmäßig Rechnungen schicken. Und so wie die Sache aussieht wird sie noch 2-3 Jahre in Anspruch nehmen. Der Anwalt wird nicht am Ende des Verfahrens interessiert sein, darum wurde mein Streitetat nur auf Porto begrenzt.

Wir haben vor Jahren einen Anwalt für Baurecht gehabt und haben schnell gemerkt, dass alle Seiten (Anwälte, Richter, Sachverständigen usw.) an der Fortsetzung der unendlichen Geschichte sehr großes Interesse hatten, bis wir ausgestiegen sind. Nun nehmen wir die Sache in eigene Hände (Noah baute Arche, er war ein Bauer. Titanic war von Spezialisten gebaut.)
 
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saurbier

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#84
Hallo Tabu,

also sorry, ich lese die Geschichte ja schon geraume Zeit mit, aber ich kann mich da nur Doppeloma anschließen.

Was bitte willst du mit einer z.B. 25 seitigen Klageschrift anfangen, bei welcher der Richter wohlmöglich wegen Übermüdung einschläft.

Du willst jetzt gegen jemanden Klagen aus dessen Leistungskreis du entgültig nach der Aussteuerung raus bist. Die KK hat doch das KG vollständig gezahlt.

1. Du hast Recht: die Umwandlung des Reha-Antrags in einen Rentenantrag ist möglich (oder fast die Regel), aber dabei sind die Voraussetzungen (formelle und inhaltliche) zu erfüllen.
Richtig, nach § 116 Abs. 2 SGB VI ist die Rentenversicherung ermächtigt einen Reha-Antrag in einen Renten-Antrag umzudeuten - wohlgemerkt die Rentenkasse und nicht die Krankenkasse.

2. Die Verzögerung des Verfahrens ist der Beklagten anzulasten. Erst als die RV angekündigt hat, dass sie die Umwandung des Reha-Antrags in einen Renten-Antrag mangels der Mitwirkung der Beklagten ablehnen wird, wurde hastig ein Widerspruchsbescheind geschreiben (da stand sogar die Beginn der Erkrankung falsch ).
Ja wer bitte hat denn hier erheblich zu einer Verzögerung beigetragen, daß warst doch du mit deiner Verweigerung der Umdeutung der Rentenkasse nachzukommen bzw. zu akzeptieren. Den Grund läßt du doch auch nachfolgend erkennen.

Man kann daraus eventull einen zeitlichen Vorsprung gewinnen, wenn die Beklagte im Urteil dazu verdonnern wird ihre Entscheidung erneut zu treffen. Und das nur für Zukunft, so kann 2-3 Jahre gewonnen.
Meinst du nicht auch, daß kein Richter so dumm ist und das ebenso erkennt.

Eine Entscheidung unter den heutigen kenntnissen wird eh nicht zugelassen, das verbietet das Verfahren. Wenn das Verfahren neu aufgerollt werden soll, dann immer nur mit dem damaligen Kenntnisstand. Da könnten dann lediglich nicht rechtzeitig vorgelegene Unterlagen einen Einfluss auf eine anderweitige Entscheidung nehmen, falls da irgendwo was auf Irrwege gelangt sein sollte.

Erster Front ist schon lange eröffnet, der 2. mit der AfA kommt bald dazu. Es wird nicht langweilig.
Nun gut, diese Aussage belegt neuerlich, das du dich wohl gerne streitest, was dir selbstredend überlassen bleibt.

Aber ich kann dir aus jahrelanger Erfahrung vor diversen Gerichten (als Sohn, als Betreuer und auch in eigener Sache mit der DRV/AfA) nur raten vorsichtig zu agieren, denn Richter mögen keine Streithammel.

Wo kann man eine Klagebegründung beim SG lesen, damit man eine Vorstellung über den Aufbau einer Klagebegründung bekommt?
Der einfachste Weg ist, sich im Netz so manche Klageschrift im ersten Rechtszug (hier ggf. Klage vor dem SG) mal anzuschauen, da kannst du schnell erkennen wie eine Klageschrift aufgebaut ist.

Und logisch, die Klageschrift eines Laien wird immer Umfangreicher sein als die eines Anwaltes, denn Anwälte lernen sowas ja nicht umsonst, eben auch wie man einen Sachverhalt gekürzt (mit wenigen Worten) darlegt. Sowas fehlt Laien, weshalb man dann dazu geneigt ist alles ganz ausführlich darzulegen. Übrigens meine letzte Klageschrift umfaste 20 Seiten und das ganze Paket alles in allem über 150 Seiten.

Allerdings bin ich auch der Meinung von Doppeloma, daß es deiner Frau wenig bringen wird hier großartig zu klagen, denn mit ein wenig Pech könnte der Richter auch mal auf den Gedanken kommen welche Ziele du damit verfolgst das deine Frau der damalige Reha-Umdeutung nicht nachgekommen ist. Richter sind nicht dumm - Vorsicht -.

Für um auf Zeit zu schinden um sich damit ggf. Vorteile zu verschaffen ist das System nicht gedacht und wenn ein Richter sowas irgendwie mitbekommt könnte er auch plötzlich gänzlich unerwartet reagieren.

Im übrigen solltest du dir immer vor Augen halten, Recht bekommen und Recht haben ist nicht das selbe, genauso wie der Spruch schon sagt - Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand -.


Grüße saurbier
 

Tabu

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#85
Ja wer bitte hat denn hier erheblich zu einer Verzögerung beigetragen, daß warst doch du mit deiner Verweigerung der Umdeutung der Rentenkasse nachzukommen bzw. zu akzeptieren. Den Grund läßt du doch auch nachfolgend erkennen. Meinst du nicht auch, daß kein Richter so dumm ist und das ebenso erkennt.
§ 116 Abs 2 SGB VI belässt dem Versicherten allerdings grundsätzlich das Recht, im Rahmen seiner allgemeinen Dispositionsbefugnis darüber, ob er bei antragsabhängigen Sozialleistungen (vgl § 19 Satz 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch) einen Leistungsantrag stellen will oder nicht oder ob er einen gestellten Antrag wieder zurückzunehmen will, zu bestimmen, dass der Reha-Antrag nicht die Wirkung eines Rentenantrages haben soll (vgl BSG SozR 3-1300 § 86 Nr 3 S 7 mwN).

Demgemäß ist es nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich statthaft, einen Rentenantrag bis zum Ergehen eines Rentenbescheides und auch darüber hinaus - etwa bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist - zurückzunehmen (zusammenfassend: BSGE 76, 218, 221 ff = SozR 3-2500 § 50 Nr 3 S 9 ff mwN


[/QUOTE] Eine Entscheidung unter den heutigen kenntnissen wird eh nicht zugelassen, das verbietet das Verfahren. Wenn das Verfahren neu aufgerollt werden soll, dann immer nur mit dem damaligen Kenntnisstand. Da könnten dann lediglich nicht rechtzeitig vorgelegene Unterlagen einen Einfluss auf eine anderweitige Entscheidung nehmen, falls da irgendwo was auf Irrwege gelangt sein sollte. [/QUOTE]

Die Klärung der Streitfragen wurde durch die Beklagte erheblich verzögert, obwohl die Klägerin sie mehrmals ihre Bereitschaft erklärt hatte, die strittigen Sachen gerichtlich oder außergerichtlich zu klären.

Im Falle, dass die Beklagte verurteilt wird, in Bezug die Einschränkung des Dispositionsrechts der Klägerin erneut die Entscheidung zu treffen, dann wird vorsorglich beantragt, dass diese erneute Entscheidung der Beklagte ihre Wirkung zeitlich erst nach dem Urteil des Sozialgerichtes entfalten darf, d.h. nicht für die Zeit vor dem Gerichtsurteil, denn hier liegt seitens der Klägerin kein Verschulden vor.

[/QUOTE]Im übrigen solltest du dir immer vor Augen halten, Recht bekommen und Recht haben ist nicht das selbe, genauso wie der Spruch schon sagt - Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.
Grüße saurbier[/QUOTE]

In der Sache ist die von der Beklagten getroffene Entscheidung ermessensfehlerhaft und rechtswidrig. Die Beklagte hat von ihrem Ermessen darüber, ob die Zustimmung erteilt wird, nicht in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht (vgl. § 54 Abs 2 Satz 2 SGG). Die Klägerin hat der Beklagten dien Beratungsfehler bzw. Anhörungsmängel angelastet. Die Beklagte hat ist ihren Pflichten nicht durchgehend beanstandungsfrei nachgekommen. Sie wäre daher gemäß § 131 Abs 3 SGG zur Neubescheidung zu verurteilen.

Hallo, sauerbier,

bis jetzt habe ich mit den Zitaten aus der Klageschrift geantwortet. Ich stehe nur am Anfang der Arbeit.
ich habe bereits 23 Seiten geschrieben und finde es zu viel.

Mein Problem, dass ich die Schriftverkehr mit der KK und RV in den 2 Jahren schildern muss und die Argumente erwähnen.

Das Ziel ist:

Die Klägerin beantragt:

1.der Bescheid der Beklagten vom 04.07. 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.09.2018 aufzuheben.

2.die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 04.Juli. 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. September.2018 verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Rücknahme des Dispositionsrechts im Schreiben vom 01. August.2017 und die Rücknahme des fingierten Rentenantrags vom 13. April 2017 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

3. Die Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten


Zusätzliches Ziel ist:

Die Klärung der Streitfragen wurde durch die Beklagte erheblich verzögert, obwohl die Klägerin sie mehrmals ihre Bereitschaft erklärt hatte, die strittigen Sachen gerichtlich oder außergerichtlich zu klären.

Im Falle, dass die Beklagte verurteilt wird, in Bezug die Einschränkung des Dispositionsrechts der Klägerin erneut die Entscheidung zu treffen, dann wird vorsorglich beantragt, dass diese erneute Entscheidung der Beklagte ihre Wirkung zeitlich erst nach dem Urteil des Sozialgerichtes entfalten darf, d.h. nicht für die Zeit vor dem Gerichtsurteil, denn hier liegt seitens der Klägerin kein Verschulden vor.


Du meinst, dass es keine gesetzliche Grundlage für unser zusätzliches Ziel besteht? D.h. die KK kann das Verfahren so lange verzögern wie sie es will?


Weil wir nachweisen wollen, dass die KK das Verfahren unnötig verzögert hat muss man die Geschichte detailliert darlegen, damit das SG sieht wie es gelaufen ist.

Und zum Schluss kommt die Erwiderung des Widerspruchsbescheids + einige neue Argumente. So kommt man schnell auf 23. Seiten. Allein die Erwähnung von Beweisen nimmt 2-3 Seiten weg.

ich komme auf 23-25 Seiten der Klageschrift und 29 Beweisstücke. Gefällt mir alles nicht, aber ich habe noch ca. 40 Tage Zeit.

Zuerst kommt in 10 Tagen die Klageschrift zur Fristwahrung und dann hoffe ich, dass ich noch ca. 30 Tage Zeit vom SG bekomme, um die Klage zu begründen.

Das Ziel ist die Klageschrift so zu gestalten, dass dem SG-Richter nicht langweilig wird und die Klageerwidrung die Luft wegzunehmen. Eine Mordsaufgabe, aber vor 1 Woche stand ich noch am Rande des Abgrunds, morgen sind wir bestimmt weiter:cheer2:

Ich weiß, dass man nicht umsonst Jura studiert, aber ich habe da meine Erfahrungen. Der Anwalt hat einfach keine Zeit und braucht eigentlich nur was Leichtes:popcorn:..


Es liegt noch viel Arbeit vor uns.

Tabu
 

saurbier

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#86
Hallo Tabu,

nun deine Ausführungen zum § 116 SGB VI bringen mich eh nicht weiter, weil du mir da nichts neues erzählst.

Aber es ändert auch nichts daran, daß nur du es bist und ich glaube auch zu verstehen warum) der das Rentenangebot deiner Frau seitens der DRV eine volle EMR in Anspruch zu nehmen ablehnst.

Klar doch, es geht um liebe Geld.

Ist dir deine Frau tatsächlich so wenig wert, oder geht es euch dann finanziell echt so schlecht, das man hier eine volle EMR mit allen Mitteln ablehnen muß, bzw. so lange wie möglich vor sich herschiebt.

Die DRV hat doch bereits die volle EMR geben wollen, die nur du nicht angenommen hast.

Sorry, sowas kann ich nicht verstehen. Sowas wird auch kein Richter so einfach verstehen, denn der wird sich anhand der Akte unweigerlich irgendwann dann das selbe fragen.

Schön schön, 11/2019 kann sie in die Rente für SchwerB gehen und bekommt im Gegensatz zu den vielen anderen hier, eh eine bessere Rente wegen der neuerlichen Gesetzesänderung (Zurechnungszeiten).

Erhoffst du dir jetzt mit deiner hinaus zögern Taktik ernsthaft auch noch die neueste Rentenreform mitnehmen zu können?

Sind die paar Euro im Gegensatz zu ein ruhigen Zweisamkeit echt wert - ich glaub nicht.

Frag dich mal, wie es Leute wie ich ggf. Doppeloma und die vielen anderen hier machen/schaffen die eine weit schlechtere EMR (weil altes Recht) in unmittelbarer Nähe zum Hartz IV erhalten.

Nun gut, wenn du meinst damit etwas besonderes zu erreichen, dann wünsch ich dir damit abschließend viel Glück.


Grüße saurbier
 

Doppeloma

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#87
Hallo saurbier,

Schön schön, 11/2019 kann sie in die Rente für SchwerB gehen und bekommt im Gegensatz zu den vielen anderen hier, eh eine bessere Rente wegen der neuerlichen Gesetzesänderung (Zurechnungszeiten).
Diese Gesetzes-Änderungen haben dafür gar keine Bedeutung, dabei geht es NUR um die EM-Rente für zukünftige Anträge / EM-Neurentner.

Nur mal zur Korrektur, für die Schwerbehinderten-Rente gibt es KEINE Zurechnungszeiten ... ob die dann (für Frau Tabu) tatsächlich höher ausfallen wird, als es eine aktuelle EM-Rente wäre steht noch "in den Sternen" (da wird es wohl auch bleiben).

Wird auch Niemand mehr ausrechnen müssen und wollen, wenn sie die EM-Rente (bis 11/2019) gar nicht haben will ... und nicht nehmen muss (nun auf "Wunsch" der AfA) weil sie sonst ganz ohne Geld da stehen könnte ... :icon_evil:

Die Beiträge die für eine Schwerbehinderten-Rente mal (lt. Renten-Informationen) mit "eingeplant" wurden in den DRV-Hochrechnungen, sind ja auch nicht mehr in dem Umfang geflossen, wie es dafür mal "geplant" war.

Für die Schwerbehinderten-Rente zählen absolut NUR die tatsächlich eingezahlten Beiträge / Anrechnungszeiten usw. aus dem tatsächlichen Arbeitsleben, genau wie für alle anderen Altersrenten auch.

Diese Rente soll eben Schwerbehinderten nur ermöglichen früher als Gesunde / nicht Behinderte in eine Altersrente zu gehen mit etwas weniger "Verlust" beim frühestmöglichen Zeitpunkt (daher der "Deckel" bei 10,8%).

Oder eben (angeblich) ganz "ohne Abschläge" ab einem festen (persönlichen) Datum ... der FAKT, dass die Beiträge bis zur (persönlichen) regulären Altersgrenze dann immer noch fehlen werden, wird ja generell gerne "übersehen". :wink:

Das gilt für ALLE vorgezogenen Altersrenten gleichermaßen ...
Unterschied zur EM-Rente ist hauptsächlich der sichere Anspruch ab einem Tag X (siehe Renten-Information = persönliche Altersgrenze dafür) wenn die versicherungsrechtlichen Bedingungen, 35 Jahre "Wartezeit" UND mindestens GdB 50 zu diesem Tag X BEIDE erfüllt sind.

Die Rente für Schwerbehinderte MUSS dann bewilligt werden ohne weitere Gesundheitsprüfungen und man braucht keine zeitlichen Grenzen mehr zu beachten wenn man sich die (erlaubten) 6300 € im Jahr dazu verdienen möchte ... und das noch kann gesundheitlich.

Denn der Betrag (für den Zuverdienst) bleibt weiterhin begrenzt bis zum persönlichen regulären Rentenalter (65 + X), erst dann ist auch unbegrenzter Zuverdienst erlaubt.

Ich "dürfte" nun also verdienen bis mir "schwarz vor Augen wird", leider hat mir noch immer Niemand den passenden "Traumjob" für zu Hause am PC bei absolut freier Zeiteinteilung angeboten ... :icon_pfeiff:

Sorry, passt wieder nicht zum Thema ... aber was @Tabu erreichen will am Gericht habe ich immer noch nicht verstanden ... ist mir aber auch zu anstrengend, mir darüber weiter den Kopf zu zerbrechen.

MfG Doppeloma
 

Tabu

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#88
Hallo, Doppeloma und saurbier,

wenn meine Frau zwangsverrentet wird, dann muss sie alle Beiträge des Arbeitgebers, die ihr während der Krankheit gezahlt wurden, zurückzahlen. Die KK beruft sich einfach pauschal auf ihr Dispositionsrecht. Mit dieser Keule schickt sie alle kranken Schmarotzer in die Rente, damit die Kasse bei der
KK stimmt. Sollen alle KK-Beitragszahler nicht auf die Idee kommen 78 Wochen das KG zu beziehen. Für diese Frevler gibt es entsprechenden §§. Die Formsache ist egal, weil es ist im Sinne der Solidargemeinschaft, dass die Kasse bei der KK stimmt. Es wird dabei gerne vergessen, dass die Solidargemeinschaft aus solchen Beitragszahlern wie Frau von Tabu besteht, die Jahrzehnte lang fleißig eingezahlt haben.

Die Strategie für die Klage ist vielschichtig. Ich gehe nur auf eine Schicht ein, mehr Platz hat man z.Z. nicht, hier sind die rohen Auszüge aus dem 2. Entwurf der Klage:

Ein berechtigtes Herausschieben des Rentenbeginns bzw. ein Abgehen von der Rentenantragsfiktion ist daher hervorzuheben, weil, zB. dass ein Rentenantrag nach tarifvertraglichen Regelungen automatisch zum Arbeitsplatzverlust führen würde, dass der Anspruch auf Betriebsrente durch einen frühzeitigen Rentenbeginn verloren ginge, dass eine qualifizierte Wartezeit (§ 50 Abs 2 bis 4 SGB VI) noch erreicht werden kann oder dass die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner noch erfüllbar sind (dazu vor allem: Niesel in: Kasseler Kommentar § 116 SGB VI RdNr 17 mwN, i.V.m. Höfler, ebenda, § 49 SGB V RdNr 10; vgl. auch Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, aaO, § 116 SGB VI RdNr 52).

Kann der Versicherte ein berechtigtes Interesse am Hinausschieben des Rentenbeginns geltend machen, das die Belange der Krankenkasse überwiegt, muss die Kasse ihre Zustimmung erteilen. Ein solches berechtigtes Interesse des Versicherten kommt nach der Rechtsprechung vor allem in Betracht, wenn "eine erhebliche Verbesserung des Rentenanspruchs erreicht werden kann, zB durch eine evtl noch mögliche Erfüllung der Voraussetzungen für eine Erhöhung der Rentenbemessungsgrundlage" (so BSGE 52, 26, 31 = SozR 2200 § 1248 Nr 33; vgl auch Grundsätze des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger zum Dispositionsrecht des Versicherten vom 19. Mai 1983, aktuelle Fassung bei: Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch der Rentenversicherung, 3. Aufl, Bd II, Anhang zu § 116 SGB VI).


Das unbegründete Bestreben der Beklagten an einem frühzeitigen Wegfall des Krankengeldes und an möglichen Erstattungsansprüchen gegen den Rentenversicherungsträger kann nicht pauschal mit den hoher zu bewertenden Interessen der Solidargemeinschaft begründet werden, ohne dieses Interesse der Beklagten mit den Interessen der Klägerin in Betracht zu ziehen.

Es steht zwar im Ermessen der Beklagten, ob sie von ihrem Recht nach § 51 Abs 1 Satz 1 SGB V Gebrauch macht, dennoch ist ein derartiger Bescheid, der ohne Ausübung des Ermessens ergeht, nicht bereits deswegen offensichtlich fehlerfrei zu bewerten. Die Beklagte kann sich nicht im ihrem Widerspruchsbescheid auf die offensichtlich fehlerhafte (eigene) Verwaltungsakte berufen, ohne die notwendige Prüfung, ob die berechtigten Belange des anderen Verwaltungsträgers angemessen berücksichtigt sind, durchzuführen.
Die Vorgehensweise der Beklagten, die das von der Rechtsprechung anerkannte Hinausschieben des Rentenbeginns, um eine "wesentliche Erhöhung des Rentenanspruchs" zu erreichen (BSGE 52, 26, 31 = SozR 2200 § 1248 Nr 33 S 77), zu ignorieren, ist nicht schützenwert.

Die Gründe der Weigerung wären aber von der Beklagten nicht pauschal vorzutragen und zu begründen gewesen
Die Beklagte lehnte den Anspruch der Klägerin auf die Zustimmung der Beklagten zu einem Hinausschieben des Rentenbeginns ohne vollumfängliche Prüfung ab. In der ständigen Rechtsprechung bestehen keine Bedenken, - wie hier - einem (rechtmäßigen) Wunsch des Versicherten nach Ausschöpfung von betrieblichen oder tarifvertraglichen Leistungen des Arbeitgebers (s. dazu http://oeffentlicher-dienst.info/tvoed/tr/2018/ ) grundsätzlich den Vorrang gegenüber den finanziellen Interessen der Krankenkasse einzuräumen.

Belastend für die Beklagten tritt dazu der der von der Beklagten bis heute in allen ihren Scheiben ignorierter Vorwurf der Klägerin, dass der Beklagten im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Antragstellung nach § 51 SGB V gegenüber der Klägerin gravierende Beratungsfehler bzw. Anhörungsmängel anzulasten waren oder ob sie selbst ihren Pflichten durchgehend beanstandungsfrei nachgekommen ist.


====

Ja, die KK kann das Dispositionsrecht nachträglich einschränken, aber hier sind einige Voraussetzungen zu erfüllen und bitte ohne Formfehler, Beratungsfehler etc. Wir sind nicht im wilden Westen.

@Doppeloma

Du meinst, dass es für meine Frau finanziell vorteilhafter wäre, sofort eine EMR zu beantragen als warten bis sie eine Schwerbehinderten-Rente bekommt? Das ist ein Argument, kannst mehr dazu sagen?

Dir ist sicher bekannt, dass die KK 80% und die AfA 75% der Beiträge in die Rentenkasse einzahlt? Wenn sie bei der RV verbleiben und nicht zurück an die KK oder AfA erstattet werden, dann hat man sicher einen höhere Rente oder?

Das berechtigtes Interesse des Versicherten an einen Herausschieben der Rente wurde vom dem BSG anerkannt, da brauchen wir uns nicht zu schämen, besonders wenn die KK ihre finanzielle Bereicherung mit dem Feigenblatt ( ihrem Denken im Sinne der Solidargemeinschaft) versteckt.

@ to all:
Mir dreht oft der Magen um, wenn ich die Berichte über die krasse Ungerechtigkeiten im Forum lese!

Tabu
 
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saurbier

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Hallo Tabu,

@ to all:
Mir dreht oft der Magen um, wenn ich die Berichte über die krasse Ungerechtigkeiten im Forum lese!
Glaubst du ernsthaft, daß nur die KV so agiert, ha.

Dann schau dir mal die aktuelle Situation der Frührentner an, welche im Verlauf der Jahre von einer Teil-EMR auf volle EMR seitens der DRV eingestuft werden. Von denen verlangt die DRV damit plötzlich von wenigen Euro bis zu zig tausend Euro an Rentenüberzahlung zurück, (basierend auch auf ein Urteil des BSG welches aber einen ganz anderen HIntergrund hatte) abgesegnet mit der Rechtsprechnung des BSG - wenn auch an strenge Vorgaben gekoppelt.

Nicht anders sieht es bei den Prozeßen aus, wo man oft genug die Interessen der Solidargemeinschaft als weit höher einstuft und damit die Klage negativ ausgehen läßt.

wenn meine Frau zwangsverrentet wird, dann muss sie alle Beiträge des Arbeitgebers, die ihr während der Krankheit gezahlt wurden, zurückzahlen.
Wie bitte soll man das verstehen. Was bitte zahlt ein Arbeitgeber für jemanden der sich bereits im KG befindet.

Sollen alle KK-Beitragszahler nicht auf die Idee kommen 78 Wochen das KG zu beziehen. Für diese Frevler gibt es entsprechenden §§. Die Formsache ist egal, weil es ist im Sinne der Solidargemeinschaft, dass die Kasse bei der KK stimmt. Es wird dabei gerne vergessen, dass die Solidargemeinschaft aus solchen Beitragszahlern wie Frau von Tabu besteht, die Jahrzehnte lang fleißig eingezahlt haben.
Findest du diese Aussage nicht reichlich übertrieben. Nicht nur deine Frau hat jahrelang in die Kassen eingezahlt, ich, Doppeloma und viele andere haben das gleiche gemacht, denn dies geschieht zwangs Gesetz, oder.

Und deine Frau hat doch ihr KG erhalten.

Das die KK´s das Gesetz ausnutzen liegt doch nur an dem Gesetzgeber also der Politik. Hier darfst du gerne den Politikern einen Vorwurf machen, nur solltest du dabei dann nicht vergessen, wer gibt denen denn ihre Macht, doch das Volk - also wir.

Du meinst, dass es für meine Frau finanziell vorteilhafter wäre, sofort eine EMR zu beantragen als warten bis sie eine Schwerbehinderten-Rente bekommt? Das ist ein Argument, kannst mehr dazu sagen?
Also wenn ich Doppeloma´s Ausführungen richtig interpretiere, so wie ich es inzwischen auch nachgelesen habe, dann basiert die SchwerB-Rente ausschließlich auf die Beitragszahlungen, hingegen eine EMR ja aktuell bis 62 Jahre dank der Zurechnungszeiten hoch gerechnet wird, was demnächst auf 65+ Jahre geschehen soll.

Ist doch klar was da Vorteilhafter ist.

Und klar ist auch, daß wenn man die SchwerB-Rente in Anspruch nimmt, natürlich die Beitragsjahre bis zur regulären Altersrente eben keine Berücksichtigung mehr finden. Somit sind mindestens 2 Beitragsjahre futsch (63 - 65), also grob ca. 60,-€/mtl..

Nur für deine Frau wird die neuerliche Rechtslage bei der Zurechnungszeit kaum noch was bringen, vermute ich mal, da die DRV bei ihr ja schon eine Rentenberechnung mit Ihrem Angebot der vollen EMR vorgenommen hat. Ein hinausschieben ist also sinnlos.

Genauso wird der ganze Streit mit der KK nichts bringen, denn jetzt sitzt sie bei der AfA mit ihrem Nathlosigkeitsantrag. Die wird ihr nun erneut die Pistole auf die Brust setzen und von ihr verlangen binnen 1 Monat (§ 145 SGB III) eine Reha bzw. Rentenantrag zu stellen. Da heißt es dann entweder dem nachkommen oder eben kein ALG-I erhalten. Ein Aufschieben gibt es da nicht - meine eigene Erfahrung, die stellen unverzüglich die Zahlung ein, denn auch die AfA respektive BA sucht alle Möglichkeiten um Geld zu sparen.

Dein Ärger mit der KV hin oder her, der interessiert die AfA nicht im geringsten!


Grüße saurbier
 

saurbier

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#90
Hallo Doppeloma,

nun ich muß mich deinem Wissen geschlagen geben !

Da hast du natürlich vollkommen recht mit der SchwerB-Rente, sowie auch dem Umstand das die DRV ja bereits ein Rentenbewilligung vorgelegt hat. Da wird dann nichts mehr mit einem verbesserten Zugang dank Gesetzesänderung.

Asche auf mein Haupt!


Grüße saurbier
 

Tabu

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Hallo Tabu,


Genauso wird der ganze Streit mit der KK nichts bringen, denn jetzt sitzt sie bei der AfA mit ihrem Nathlosigkeitsantrag. Die wird ihr nun erneut die Pistole auf die Brust setzen und von ihr verlangen binnen 1 Monat (§ 145 SGB III) eine Reha bzw. Rentenantrag zu stellen. Da heißt es dann entweder dem nachkommen oder eben kein ALG-I erhalten. Ein Aufschieben gibt es da nicht - meine eigene Erfahrung, die stellen unverzüglich die Zahlung ein, denn auch die AfA respektive BA sucht alle Möglichkeiten um Geld zu sparen.

Dein Ärger mit der KV hin oder her, der interessiert die AfA nicht im geringsten!

Grüße saurbier
Hallo, saurbier!

Die AfA wird erfahren, dass bei der DRV ein anhängiges Antrat läuft, daher ist die Aufforderung, den Rentenantrag zu stellen, im Prinzip überflüssig, aber es liegt im Ermessen der AfA selbst zu bestimmen, was sie tut. Meine Frau kann einfach dem Rat der DRV folgen und der AfA mitteilen, dass schon ein Rentenverfahren läuft. Die AfA wird da abwarten müssen, was die DRV entscheidet und die AlG1 zahlen. Und die DRV wird warten bis eine Entscheidung des Gerichtes verkündet wird.

Und das SG wird nur auf Gesetz Rücksicht nehmen, Gott sei Dank! Die ERM ist IMHO meiner Frau so gut wie sicher. Das Gericht wird nur darüber entscheiden müssen, ab wann die Erwerbsunfähigkeit vorlag. Hier gibt es seitens der Klägerin und der Ärzte andere Meinung als bei der KK, die nur dem MDK einen passenden Gutachten zu erstellen befohlen hat. Ach, es gibt so viele Gründe, die KK angreifbar machen, z.B. MDK-Gutachten nach Aktenlage gegen das Gutachten von 12 (!!!) Ärzten, die meine Frau behandelt haben! Eine Ferndiagnose gegen unmittelbare und langfristige ärtzl. Betreuung, was meinst Du, wem wird das SG Glauben schenken?

Meine Frau ist zwar arbeitsunfähig, aber noch lange nicht sofort erwerbsunfähig, dagegen sprechen mehrere Gutachten. Die KK wollte aber plump sofort meine Frau von der KG-Zahlungslikste weg haben. Das ist strafbar und die Strafe wird das SG bestimmen.

Und mehrere Verfahrensfehler der KK allein machen schon das Verwaltungsakt fast nicht heilbar. Und weitere Fehler im Klageverfahren werden der KK den Rest geben, so Gott es will.



Wir werden es sehen, die Fortsetzung folgt.

Gruss
Tabu

P.S.Ja, diese Form- und Verfahrensfehler! Mein Widerspruch gegen die Erhöhung des Taschengeldes hat meine Frau abgelehnt. Ich bin einem Anhörungstermin bei meiner Frau ohne sachgemäßen Entschuldigung ferngeblieben. Das Klageverfahren ist ausgeschlossen, meine Frau hat schlagfertige Argumente (sie ist nicht mehr so schwach, ihre Schläge haben an der Stärke gewaltig zugenommen).
 
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Bertolino

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Hallo, saurbier!
Ich bin einem Anhörungstermin bei meiner Frau ohne sachgemäßen Entschuldigung ferngeblieben.
Das geht gar nicht. Nach langjähriger Erfahrung solltest du das wissen. Konsequenzen folgen unmittelbar!:icon_lol:

Gruß
Bertolino
 

saurbier

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Hallo Tabu,

Die AfA wird erfahren, dass bei der DRV ein anhängiges Antrat läuft, daher ist die Aufforderung, den Rentenantrag zu stellen, im Prinzip überflüssig, aber es liegt im Ermessen der AfA selbst zu bestimmen, was sie tut. Meine Frau kann einfach dem Rat der DRV folgen und der AfA mitteilen, dass schon ein Rentenverfahren läuft. Die AfA wird da abwarten müssen, was die DRV entscheidet und die AlG1 zahlen. Und die DRV wird warten bis eine Entscheidung des Gerichtes verkündet wird.
Das ganze erscheint mir fragwürdig.

Warum bitte sollte die AfA anders agieren, als es ihr der § 145 SGB III vorschreibt, denn immerhin kann sie nur dann auch von der DRV eine spätere Leistungserstattung einfordern, wenn sie sich selbst ans Gesetz hält. (BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 7.9.2010, B 5 KN 4/08 R)

Genauso frag ich mich jetzt aber auch, wieso soll bitte die DRV warten, bis deine Klage mit der KV endlich mal durch ist.

Bei der KV geht es ums KG nicht um die Erwerbsunfähigkeit und damit dann verbunden die ja schon mal zugesagte volle EMR seitens der DRV.

Offensichtlich vergißt du hier, daß auch die AfA verpflichtet ist ihre Kosten so gering wie möglich zu halten im Interesse der Solidargemeinschaft.

Glaubst du ernsthaft, die AfA wird jetzt solange still halten und abwarten bis das gericht ggf. in wohlmöglich mal 3 Jahren zu deiner KV-Klage ein Urteil gefällt hat.

Für die AfA stellt sich doch nur die Frage, kann deine Frau vermittelt werden oder nicht, eben weil sie EMR ist. Zu letzterem hat die DRV doch schon mal eine Entscheidung getroffen die du aber abgelehnt hast, oder.

Das wären dann letztendlich die nachfolgenden Konsequenzen.

Und das SG wird nur auf Gesetz Rücksicht nehmen, Gott sei Dank! Die ERM ist IMHO meiner Frau so gut wie sicher. Das Gericht wird nur darüber entscheiden müssen, ab wann die Erwerbsunfähigkeit vorlag. Hier gibt es seitens der Klägerin und der Ärzte andere Meinung als bei der KK, die nur dem MDK einen passenden Gutachten zu erstellen befohlen hat. Ach, es gibt so viele Gründe, die KK angreifbar machen, z.B. MDK-Gutachten nach Aktenlage gegen das Gutachten von 12 (!!!) Ärzten, die meine Frau behandelt haben! Eine Ferndiagnose gegen unmittelbare und langfristige ärtzl. Betreuung, was meinst Du, wem wird das SG Glauben schenken?
Für mich ist hier zuerst einmal die frage, wieso das Gericht hier in einer KV-Klage über den Zeitpunkt des Rentenbeginns entscheiden soll.

Im KV Verfahren wird das Gericht klar mögliche Fehler der KV zu beurteilen haben, da mag ich dir ja recht geben, aber was bitte hat das Dispositionsrecht der KV dann mit der späteren Entscheidung der DRV zu tun, welche deiner Frau die EMR zugebilligt hat die du wiederum abgelehnt hast - wohl wenig, oder. Wann der Zeitpunkt der EMR vorlag, dafür gibt es bei der DRV entsprechende Richtlinien, die dir sicherlich bekannt sein dürften (Tag der ersten auslösenden AU, Reha in Rentenantrag Umdeutung, Gutachter etc.).

Ja wem das Gericht hier wohl glauben mag, daß wird sich noch zeigen müssen. Der KK steht es lt. Gesetz nunmal zu, den MDK einzuschalten und der MDK kann/darf leider auch Gutachten anhand der Aktenlage schreiben, zumindest kenne ich kein gegenteiliges Urteil, auch wenn ich persönlich immer vorstellig werden mußte.

Das Gericht wird, wenn es das Verfahren annimmt sich die Sache schon anschauen.

Meine Frau ist zwar arbeitsunfähig, aber noch lange nicht sofort erwerbsunfähig, dagegen sprechen mehrere Gutachten. Die KK wollte aber plump sofort meine Frau von der KG-Zahlungslikste weg haben. Das ist strafbar und die Strafe wird das SG bestimmen.
Nun ja, ob deine Frau Arbeitsunfähig ist oder Erwerbsunfähig sind doch zwei Paar Schuhe, die ganz unterschiedlich von unterschiedlichen Trägern zu entscheiden sind. Das eine (Arbeitsunfähig) entscheiden Ärzte der KV, ob eine Erwerbsunfähigkeit vorliegt, entscheidet alleine die DRV.

Und du schreibst immer Gutachten, ja hast du soviele Gutachter eingeschaltet oder meinst du eher mal diverse behandelnde Ärzte.

Nun da kann ich aus meiner Erfahrung z.B. selbst sagen, daß mich 5 Ärzte welche alle für die DRV gearbeitet haben bereits 1998 als Kaputt angesehen haben, mal ganz abgesehen von meinen behandelnden Ärzten. Nur heraus kam zum Schluss durch den Gerichtsgutachter und dem Richter dann eine BU-Rente - mehr nicht.

Na j, ob da was Strafbar ist, daß möchte ich mal dahin gestellt lassen, denn du sitzt nicht in einem Strafprozeß sondern bestenfalls in einem Sozialverfahren und da wird ganz anders entschieden.

Und mehrere Verfahrensfehler der KK allein machen schon das Verwaltungsakt fast nicht heilbar. Und weitere Fehler im Klageverfahren werden der KK den Rest geben, so Gott es will.
Nun gut, daß würde ja dann dein Sozialgerichtsverfahren klären. Allerdings ob die KV im Verfahren tatsächlich weitere Fehler machen wird, daß bleibt ja wohl noch abzuwarten, oder.

Da bleibt auch noch die Frage offen, ob das Gericht deinen Versuch die EMR so weit wie möglich hinaus zu zögern wegen wohlmöglich anderer deiner Frau zustehender Leistungen durch dritte, als berechtig ansieht.

Viel Erfolg.


Grüße saurbier
 

Tabu

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#94
Hallo, saurbier,

es liegt viel Arbeit vor uns. Das SG will Argumente und Fakten sehen.

Die Gutachten sind die medizinischen Stellungnahmen der Ärtze, da sind in letzten 2 Jahren der ständigen Behandlungen was eingefallen. Außerdem mussten wir ständig als Beweise für unsere Argumente in den Schreiben an KK oder DRV diese Stellungnahmen beifügen.

Die ER-Rente wurde von meiner Frau nicht abgelehnt. Im Rentenverfahren hat sie keinen formellen Antrag gestellt, daher konnte die DRV überhaupt keine Prüfung vornehmen, ob meine Frau die Voraussetzungen dazu erfüllt hat oder nicht.

Das Widerspruchsbescheid der KK ist schon ein Teil des Klageverfahren.

Meinst Du wirklich, dass die AfA oder DRV eine Entscheidung über eine Rente herbeiführen werden, wenn beim SG ein Klageverfahren läuft? Na gut, das können sie sicher machen, wenn die SB verrückt genug sind, aber spätestens nach dem SG-Urteilverkündung müssen sie sich ihren Vorgesetzen erklären, warum sie eventuelle ihre Entscheidungen zurücknehmen wollen. Sicher kann man mit einer Rüge noch mehr Salz auf die Wunden streuen.

Das wird keiner SB sich freiwillig antun wollen. Das SG wird auch vorsichtig agieren, denn es gibt noch LSG etc. und ein SG-Richter will sicher irgendwann auch beim LSG arbeiten und in höhere Besoldung kommen. Da wird man sicher nicht unvorsichtig werden.

Alle Behörden und Institutionen (auch AfA und KK) sind verpflichtet, im Interesse der Solidargemeinschaft zu handeln, aber wie schon geschrieben, bitte gesetzeskonform und ohne Willkür. Darum wird es im KV hauptsächliche gehen, das Geld ist eine untergeordnete Frage, zumindest formell.

Die AfA wird die Frage der Vermittelbarkeit wenig interessieren (so weit die SB), hier geht es nur um die Gewährung von ALS1. Und solange die DRV keine Entscheidung über die Bewilligung oder Ablehnung der Rente entschieden hat, ist sie verpflichtet, das ALG1 zu zahlen. Punkt.

Die DRV würde gerne entscheiden, kann aber nicht, weil die Sache beim SG ist. Ein Dreieck und das Wort hat das SG. Ihm werden die Gründe der Klage vorgetragen und dann wird die Entscheidung fallen. Dieser Entscheidung werden die DRV und AfA und nicht zuletzt wir beugen müssen oder weiter zum LSG/BSG gehen.

Eigentlich ist es eine klassische Dreieck-Beziehung.

Es ist schade, dass bei Dir so ausgegangen ist. Wurde die Revision des SG-Urteils nicht zugelassen?

Gruss
Tabu
 

saurbier

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#95
Hallo Tabu,

Die ER-Rente wurde von meiner Frau nicht abgelehnt. Im Rentenverfahren hat sie keinen formellen Antrag gestellt, daher konnte die DRV überhaupt keine Prüfung vornehmen, ob meine Frau die Voraussetzungen dazu erfüllt hat oder nicht.
Sorry, aber was hast du bereits im ersten Tread geschrieben:

Im Oktober 2017 forderte die RV meine Frau auf formell einen Rentenantrag zu stellen und argumentiert dies, das im Zuge der Umdeutung des Reha-Antrags in einen Rentenantrag. Darauf hat meine Frau ein Widerspruch bei der RV und KK eingelegt.
Was bitte anderes stellt dies denn dar, wenn man dazu mal § 116 SGB VI in Verbindung mit § 117 SGB VI anschaut.

Hallo, bei mir wurde damals auch mein Reha-Antrag durch die DRV umgedeutet und mir wurde daraufhin meine volle EM-Arbeitsmarktrente bewilligt.

Nicht viel anders wäre es damals bei deiner Frau abgelaufen.

Dem hab ihr aber nicht zugestimmt, warum auch immer.

Meinst Du wirklich, dass die AfA oder DRV eine Entscheidung über eine Rente herbeiführen werden, wenn beim SG ein Klageverfahren läuft?
Nenn mir bitte mal einen Grund warum nicht, denn daß KV-Verfahren betrifft ja nicht dich AfA und erst recht nicht den ALG-I Antrag.

Na gut, das können sie sicher machen, wenn die SB verrückt genug sind, aber spätestens nach dem SG-Urteilverkündung müssen sie sich ihren Vorgesetzen erklären, warum sie eventuelle ihre Entscheidungen zurücknehmen wollen. Sicher kann man mit einer Rüge noch mehr Salz auf die Wunden streuen.
Wieso bitte soll sich ein SB einem Vorgesetzten erklären müssen, wenn er sich an das für ihn zuständige Gesetz und die entsprechenden Verwaltungsvorschriften hält. Noch viel interessanter - wieso soll die AfA mögliche Entscheidungen zurück nehmen müßen.

Hier scheinst du auf einem völlig falschen Dampfer zu sein. Nochmals die AfA hat nichts mit der KV zu tun, die haftet auch nicht für deren Fehler.

Wenn sich deine Frau bei der AfA nach § 145 SGB III meldet, dann hat der SB keine andere Wahl als nach den Verwaltungsanweisungen betreffend § 145 SGB III zu verfahren.

Der schaltet dann den äD-Gutachter ein und wartet das Ergebnis ab. Kommt dabei heraus das der äD-Gutachter deine Frau für mehr als 6 Monate AU sieht, dann muß dich die AfA auffordern binnen 1 Monat entweder einen Reha-/ oder Rentenantrag bei der DRV zu stellen, punkt aus.

Du hast doch selbst geschrieben, daß bisher kein separater Rentenantrag (damals auf bitten der DRV) gestellt wurde. Nun bitte, jetzt muß er gestellt werden oder es gibt kein ALG-I, punkt aus.

Kannst ja mal hier in den Weisungen der AfA nach § 145 scrollen, da steht der Ablauf beschrieben.
https://www.arbeitsagentur.de/veroeffentlichungen/gesetze-und-weisungen#1478808824026

Alle Behörden und Institutionen (auch AfA und KK) sind verpflichtet, im Interesse der Solidargemeinschaft zu handeln, aber wie schon geschrieben, bitte gesetzeskonform und ohne Willkür. Darum wird es im KV hauptsächliche gehen, das Geld ist eine untergeordnete Frage, zumindest formell.
Na sorry, daß ist doch heute eher ein frommer Wunsch, als pure Realität. Die Solidargemeinschaft wird doch nur noch dazu missbraucht wenn es darum geht Geld zu sparen und gesetzeskonform verhalten sich unsere sozialbehörden schon lange nicht mehr. Die nutzen und drehen Gesetze solange bis sie "ihnen" von Nutzen sind.

Und nein, ich glaube mal eher und das wird der Richter sicherlich auch schnell erkennen, daß es nur ums liebe Geld geht.

Die AfA wird die Frage der Vermittelbarkeit wenig interessieren (so weit die SB), hier geht es nur um die Gewährung von ALS1. Und solange die DRV keine Entscheidung über die Bewilligung oder Ablehnung der Rente entschieden hat, ist sie verpflichtet, das ALG1 zu zahlen. Punkt.
Dein Punkt sitzt etwas falsch. Ja, die AfA wird ALG-I zahlen, aber nur wenn du für die AfA nachweislich einen Reha- bzw. Rentenantrag stellst, genau damit wird dann die DRV auch eine Entscheidung treffen. Genau die Entscheidung welche die DRV ja bereits im Herbst 2017 schon einmal treffen wollte. Nochmals, stellst du keinen Reha- bzw. Rentenantrag wird die AfA auch kein ALG-I zahlen.

Die DRV würde gerne entscheiden, kann aber nicht, weil die Sache beim SG ist.
Genau hier kommt der Knackpunkt.

Warum bitte soll die DRV keine Entscheidung über einen jetzigen Rentenantrag stellen dürfen.

Nochmals du klagst doch gegen die KV und nicht gegen die DRV.

Da die DRV mitnichten die Beklagte ist und nur beiläufig im Verfahren involviert ist, kann sie doch eine abschließende Entscheidung über eine Rentenbewilligung vornehmen.

Oder klagst du gegen die DRV weil sie deine Frau aus der Reha heraus für Erwerbsunfähig sieht, ich glaub mal nicht.

Das Dispositionsrecht der KV hat nicht mit einer Rentenentscheidung der DRV zu tun.

Aber das ist nur meine persönliche Meinung.

Es ist schade, dass bei Dir so ausgegangen ist. Wurde die Revision des SG-Urteils nicht zugelassen?
Wieso, ich hab doch bis zum LSG geklagt und das bekommen was ich wollte. Ich bekam meine BU-Rente nach altem Recht unbefristet und zudem nochmals ein Umschulungsangebot. Letzteres wurde jedoch zugunsten eines besseren Arbeitsangebotes mit Zuschüssen der damaligen LVA ausgeschlagen. Wer konnte damals denn Ahnen das sich 2011 plötzlich mein Gesundheitszustand dramatisch verschlechterte (Schultergelenk verdacht auf Sehnenabriss re.) 2012 dann plötzlich während des Rehaaufenthaltes beide Hüftgelenke hinüber, Bluthochdruck und nun 2017 auch noch Diabetis.

Seit meinem damaligen Prozeß in 1998 (Beginn) wegen der LWS und linken Schulter hat mir der Prozeßstress zwei Hörstürze eingebracht weshalb ich kaum noch was mit bekomme (ohne Hilfsmittel) sowie ein sehr seltsames Augenleiden (damals sagte der Prof. in Deutschland gäbe es nur fünf vergleichbare Fälle) das beim geringsten Stress zu einer Art Erblindung (man sieht nur eine undurchsichtige Nebelwand) führt.

Nun hab ich eine volle EM-Arbeitsmarktrente für die ich auch noch tausende Euro an die DRV zurück zahlen darf/soll, weil von meiner Rentennachzahlung die KV als auch AfA bedient wurden und wegen der Rückdatierung natürlich auch meine bisherige BU-Rente zurück verlangt wird.

Dagegen darf ich jetzt klagen, denn als BU-Rentner hätte mir die DRV eben wegen meinem Arbeitsplatz überhaupt keine Arbeitsmarktrente bewilligen dürfen, erst recht nicht rückwirkend. Aber auch schon im Rentenverfahren wurden unendlich viele Rechtsfehler begangen, angefangen mit der schlichten Verweigerung einer Ermessensausübung, welcher sich die DRV selbst im Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X verweigert. In meinem Fall gab es in letzter Zeit sogar einige positive LSG und BSG Urteile, aber das interessiert die DRV nicht im geringsten.

Du siehst, wir alle müssen für unser Recht auf die eine oder andere Weise kämpfen.


Grüße saurbier
 

Tabu

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#96
Hallo Tabu,

Da die DRV mitnichten die Beklagte ist und nur beiläufig im Verfahren involviert ist, kann sie doch eine abschließende Entscheidung über eine Rentenbewilligung vornehmen.
Hallo, saurbier,

ich verstehe ich warum wir aneinander vorbei reden. Meine Frau klagt gegen die KK wegen der Einschränkung des Dispositionsrechtes und der Weigerung zur Rücknahmen des fingierten Rentenantrags.

Der SB der DRV hat uns gesagt, dass wir der AfA sagen sollen, dass bei der DRV ein anhängiges Rentenverfahren läuft. Darum wird die AfA abwarten müssen bis die DRV eine Entscheidung trifft, denn nur die DRV hat Recht darauf.

Kann es sein, dass Deine Ausführungen auf der falschen Annahme basieren, dass wir gegen DRV klagen? Mit der DRV haben wir keine Probleme, die DRV hat auf uns Rücksicht genommen und keine Entscheidung über die Rente getroffen.

Jetzt läuft das KV und darüber werden wir AfA und DRV informieren. Was passiert jetzt? Wie soll man einen Renten- oder Reha-Antrag stellen, wenn bei der DRV BEREITS ein anhängiges Rentenverfahren läuft?

Du bringst mich total durcheinander, der Standbein ist weg, bitte
erklären mir alles langsam!

Gruss
Tabu
 

saurbier

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Hallo Tabu,

Leistungsanspruch AfA:

§ 136 SGB III
(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Arbeitslosengeld

1.bei Arbeitslosigkeit oder

2.bei beruflicher Weiterbildung.

(2) Wer das für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderliche Lebensjahr vollendet hat, hat vom Beginn des folgenden Monats an keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.
§ 137 SGB III
(1) Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit hat, wer

1.arbeitslos ist,

2.sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und

3.die Anwartschaftszeit erfüllt hat.

(2) Bis zur Entscheidung über den Anspruch kann die antragstellende Person bestimmen, dass der Anspruch nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt entstehen soll.
§ 145 SGB III
(1) 1Anspruch auf Arbeitslosengeld hat auch eine Person, die allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil sie wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung ihrer Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kann, die auf dem für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit üblich sind, wenn eine verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung nicht festgestellt worden ist. 2Die Feststellung, ob eine verminderte Erwerbsfähigkeit vorliegt, trifft der zuständige Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. 3Kann sich die leistungsgeminderte Person wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht persönlich arbeitslos melden, so kann die Meldung durch eine Vertreterin oder einen Vertreter erfolgen. 4Die leistungsgeminderte Person hat sich unverzüglich persönlich bei der Agentur für Arbeit zu melden, sobald der Grund für die Verhinderung entfallen ist.

(2) 1Die Agentur für Arbeit hat die leistungsgeminderte Person unverzüglich aufzufordern, innerhalb eines Monats einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen. 2Stellt sie diesen Antrag fristgemäß, so gilt er im Zeitpunkt des Antrags auf Arbeitslosengeld als gestellt. 3Stellt die leistungsgeminderte Person den Antrag nicht, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld vom Tag nach Ablauf der Frist an bis zum Tag, an dem sie einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben oder einen Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung stellt. 4Kommt die leistungsgeminderte Person ihren Mitwirkungspflichten gegenüber dem Träger der medizinischen Rehabilitation oder der Teilhabe am Arbeitsleben nicht nach, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Tag nach Unterlassen der Mitwirkung bis zu dem Tag, an dem die Mitwirkung nachgeholt wird. 5Satz 4 gilt entsprechend, wenn die leistungsgeminderte Person durch ihr Verhalten die Feststellung der Erwerbsminderung verhindert.

(3) 1Wird der leistungsgeminderten Person von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Maßnahme zur Rehabilitation Übergangsgeld oder eine Rente wegen Erwerbsminderung zuerkannt, steht der Bundesagentur ein Erstattungsanspruch entsprechend § 103 des Zehnten Buches zu. 2Hat der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Leistungen nach Satz 1 mit befreiender Wirkung an die leistungsgeminderte Person oder einen Dritten gezahlt, hat die Empfängerin oder der Empfänger des Arbeitslosengeldes dieses insoweit zu erstatten.
Quelle Buzer

Dazu wäre die Lektüre der Fachlichen Weisungen der AfA zum § 145 SGB III weiterhin sehr aufschlussreich.

Fachliche Weisungen der AfA: https://www.arbeitsagentur.de/veroeffentlichungen/gesetze-und-weisungen#1478808824026

Nach Abschluss des AfA Leistungsanspruches folgt der finanzielle Abstieg ins ALG-II, sofern hier der Lebenspartner bzw. die Lebensgemeinschaft nicht über weiter verwertbares Vermögen verfügt.

Kleiner Hinweis, Sozialgerichtsprozeße können sich ohne weiteres über Jahre hinziehen und würde dann im Anschluss ein erneuter Schadensersatzanspruch folgen müssen (Verwertung von Vermögen in Zeiten eines möglichen ALG-II Anspruches, würde das nochmals Jahre dauern können).

Um hier dann mal klar Schiff zu machen - wie der Volksmund sagt -, können viele Jahre vergehen.


Grüße saurbier
 

Tabu

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#98
Hallo, saurbier,

ich habe die fachlichen Anweisungen der AfA gelesen und alles was Du zitiert hast ist richtig, aber für unseren Fall IMHO nicht zutreffend.

In den fachl. Anweisungen fand ich eine Passage, die indirekt auf unseren Fall zutrifft.

145.2.2 Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation bzw. zur Teilhabe am Arbeitsleben wurde bereits gestellt

Hat der Arbeitslose bereits einen Antrag auf Leistungen zur Rehabilitation oder Rente wegen Erwerbsminderung gestellt, ist dem Rentenversicherungsträger die bewilligte Nahtlosigkeitsleistung anzuzeigen. Die ärztlichen Unterlagen sind dem Rentenversicherungsträger zu übersenden, wenn der Arbeitslose von seinem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch gemacht hat.

Unsere Sachlage zur Zeit so: nach Ansicht der KK (Beklagten) und der DRV (möglicherweise als Beigeladene) gilt der Reha-Antrag meiner Frau als ein Rentenantrag im Zuge der Umdeutung eines Reha-Antrags in einen Rentenantrag. An diese Konstellation kann nur das SG was ändern, dazu ist unsere Klage beim SG. Der AfA werden wir dies anzeigen, wenn sie uns auffordert einen Reha- oder Rentenantrag zu stellen. Man kann nicht 2mal in den gleichen Fluss eintreten, sagten die alten Griechen.

Die Forderung der Afa ist gesetzlich nicht erfüllbar, da bereits ein Rentenverfahren läuft. Die KK pocht darauf, dass der Rentenantrag seitens meiner Frau bereits vorliegt. Man kann nicht noch einen Rentenantrag innerhalb des 1. Monats stellen, weil die AfA es will.

Ich bin eventuell auf dem falschen Dampfer, bitte kläre mich auf.

Gruss
Tabu
P.S. Der 4. Entwurf der Klagebegründung beträgt schon nur 17. Seiten. Ich muss noch straffen, straffen und noch überzeugender werden.
 

Tabu

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Hallo zusammen,

im Rechtstreit geht um die Weigerung der KK zur Rücknahme des fingierten Rentenantrags und der Zustimmung zur Rücknahme der Einschränkung des Dispositionsrechts, aber, wie sauerbier richtig erkannt hat, im Prinzip geht es um das liebe Geld.

Wir beantragen:


dass die Beklagte verurteilt wird, die Entscheidung über die Einschränkung des Dispositionsrechts erneut zu treffen, die Dispositionsfreiheit des Klägerin und diese nur für die Zukunft eingeschränkt werden darf. Hier argumentieren wir damit, dass die KK 1 Jahr gebraucht hat, um einen Widerspruchsbescheid zu erlassen und die Anhörung unterlassen hat.

Wenn wir keinen Recht bekommen, dass drohen uns die Rückzahlungen an den Arbeitgeber in Höhe von ca. 4000 Euro (Krankengeld-Zuschuss) und die eventuell noch die Differenz zwischen der ALG1 und der EM-Rente an AfA. Egal, man muss schon vorsorglich die Rückstellungen bilden.

Hoffentlich wird das SG auf die Verfahrens- und Formfehler eingehen. Vielleicht macht auch das SG einen Fehler, den schon einige SG gemacht haben und das schon einige LSG bemängelt haben.

Ich habe noch eine Frage: muss ich in der Klageschrift detailliert darstellen welchen finanzieller Schaden durch die vorzeitige Berentung meiner Frau entsteht?


Gruss
Tabu
 

saurbier

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Hallo Tabu,

das droht hier breits in eine Rechtsberatung abzudrifften und ganz ehrlich - dazu hab ich kein Interesse weil nicht erlaubt -.

Hier argumentieren wir damit, dass die KK 1 Jahr gebraucht hat, um einen Widerspruchsbescheid zu erlassen und die Anhörung unterlassen hat.
Sorry, wenn die KK für ihren Widerspruch tatsächlich ein Jahr gebracht hat, ja wieviel Schuld trifft dich denn dabei.

Bitte bedenke einmal vorausschauend, was für eine Klageschrift du hier dem Richter vorlegen willst. Du zeigst dem Gericht damit das du in rechtlichen Fragen nicht unbewandert bist - wenn auch vielleicht kein voll Jurist -, aber dennoch über ausreichende rudimentäre Kenntnisse verfügst. Wie bitte willst du dem Richter erklären, daß du nicht vorzeitig bei dieser Verzögerung eingeschritten bist, sondern es geduldet bzw. hast schleifen lassen.

Wenn wir keinen Recht bekommen, dass drohen uns die Rückzahlungen an den Arbeitgeber in Höhe von ca. 4000 Euro (Krankengeld-Zuschuss) und die eventuell noch die Differenz zwischen der ALG1 und der EM-Rente an AfA. Egal, man muss schon vorsorglich die Rückstellungen bilden.
Ja ja, das liebe Geld, nur was soll ich sagen wo die DRV von mir fast 7.000,-€ angebliche Überzahlung zurück verlangt.

Nun wieder zu dir, wieso bitte sollst du dem Arbeitgeber ca. 4.000,-€ (Krankengeld-Zuschuss) erstatten. Sorry ich kenn mich soweit nicht im öffentlichen Dienst aus.

Aber, daß solltest du aus all den Beiträgen hier doch eigentlich schon mitbekommen haben, zahlt die Rentenkasse bei einer rückwirkenden Rentenbewilligung aus dem Renten-Nachzahlungsbetrag eh die KK/AfA Leistungen, soweit diese in Vorleistung getreten sind. (Leistungsaufrechnung nach §§ 102 - 107 SGB X) Da dürfte es bestenfalls doch nur zu einer Rückforderung seitens der Rentenkasse kommen, wenn der Nachzahlungsbetrag nicht deckend sein sollte/könnte.

Hoffentlich wird das SG auf die Verfahrens- und Formfehler eingehen. Vielleicht macht auch das SG einen Fehler, den schon einige SG gemacht haben und das schon einige LSG bemängelt haben.
Sorry, aber deine Geschichte ließt sich inzwischen schon so, als wenn du nur noch auf Fehler anderer hoffst um daraus einen Gewinn für dich zu erzielen, oder. Ich würde da mal eher nicht unbedingt drauf hoffen.

Ich habe noch eine Frage: muss ich in der Klageschrift detailliert darstellen welchen finanzieller Schaden durch die vorzeitige Berentung meiner Frau entsteht?
Wenn du meinst, daß dir tatsächlich einer entsteht kannst du es gerne machen. Die Frage ist dann aber wer dafür haften soll, deine Frau oder ein Sozialträger.

Nochmals, wenn man seitens der Rentenkasse eine volle EMR anbietet, geschieht dies in der heutigen Zeit keineswegs grundlos. Bei einer Ablehnung würde ich dann eher dazu tendieren, daß es auf Kosten der Gesundheit bzw. Lebensqualität deiner Frau ging. Wenn das jetzt mit einer möglicher Weise geringeren Rente in Verbindung steht, ist das kein Schaden als solcher, weil er alle trifft die aus gesundheitlichen Gründen in die Frührente gehen.

Übrigens kann jeder eine Rente ablehnen, wenn er meint er könne wieder weiter arbeiten gehen. Nur gibt es dabei zu bedenken, wenn man die vorzeitige Rente ablehnt, wird die KK kaum einen Grund sehen weiter KG zu zahlen, oder die AfA ALG-I, wohl klar - oder.

Das eine vorzeitge Berentung meist zu finanziellen Einbussen führt ist eh nicht neues.

Wie gesagt, wenn du der Meinung bist, daß deine Frau keiner Rente bedarf, dann laß sie unverzüglich wieder ihre Arbeit aufnehmen. Die AfA wird sich freuen.

Die Frage ist nur, wie es deine Frau sieht, wenn sie am "Montag" wieder zur Arbeit gehen soll. Nichts ist einfacher.

Nur mal ernst, wenn das so wäre, ja warum hat es dann die ganze Zeit immer einer neuen AU bedurft. Merkst du - da paßt doch was nicht, oder.


Grüße saurbier
 
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