Im Berechnungsbogen falsche Kontodaten + Frage zu Vermögen/Einkommen Ablehnungsbesch.

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

zacko

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
13 Juni 2013
Beiträge
25
Bewertungen
0
Hallihallo,

ich hab endlich meinen Bescheide bekommen :). Nur habe ich mich gewundert, warum ich noch keine Zahlung empfangen habe und wurde stutzig. Und da staunte ich nicht schlecht. Die haben als Empfängerkonto mein altes Konto da aufgelistet (war von paar Jahren bei dem Jobcenter schon mal), obwohl ich im Antrag meine neue Kontoverbindung angegeben habe und gefühlte 100 Seiten Kontoauszüge ebenfalls von dem "neuen" Konto sind. :icon_neutral:

D.h. jetzt für mich, morgen früh hinfahren und den Sachverhalt klären... Habe ich Anspruch auf sofortige Barauszahlung? Ich habe zwar noch Geld auf dem Konto, das ist aber schon verplant für Schuldenrückzahlung, Attestkosten und letzten Beitrag für den Sportverein... :icon_kinn:

------------

Andere Frage: Ich habe einen Ablehnungsbescheid für den Monat Juni bekommen und bin mir nicht sicher, ob das rechtens ist! Dort wird aufgeführt, dass ich nicht bedürftig war, da mein Einkommen zu hoch war. Laut Schreiben bestand dies aus:
-> Dividendenauszahlung (72€)
-> Auszahlung Geschäftsguthaben (über 1000€ vom gekündigtem Sparbuch)

Es geht mir um den 2. Punkt -> Das ist doch Vermögen und kein Einkommen oder irre ich mich da? Das wäre dann a eine Falsche Berechnungsgrundlage, da ich das Geld schon besessen habe, aber ein Jahr auf Auszahlung warten musste. Über eine Aufklärung der Sachlage wäre ich dankbar.:icon_daumen:

Gruß
 

Solanus

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
8 August 2006
Beiträge
2.552
Bewertungen
2.340
AW: Im Berechnungsbogen falsche Kontodaten + Frage zu Vermögen/Einkommen Ablehnungsbe

Hallihallo,

ich hab endlich meinen Bescheide bekommen :). Nur habe ich mich gewundert, warum ich noch keine Zahlung empfangen habe und wurde stutzig. Und da staunte ich nicht schlecht. Die haben als Empfängerkonto mein altes Konto da aufgelistet (war von paar Jahren bei dem Jobcenter schon mal), obwohl ich im Antrag meine neue Kontoverbindung angegeben habe und gefühlte 100 Seiten Kontoauszüge ebenfalls von dem "neuen" Konto sind. :icon_neutral:


D.h. jetzt für mich, morgen früh hinfahren und den Sachverhalt klären... Habe ich Anspruch auf sofortige Barauszahlung? Ich habe zwar noch Geld auf dem Konto, das ist aber schon verplant für Schuldenrückzahlung, Attestkosten und letzten Beitrag für den Sportverein... :icon_kinn:

Hier besteht m. E. Anspruch auf sofortige Barauszahlung. Der Bescheid ist positiv, der Rechtsanspruch auf die Zahlung gegeben, du hast die tatsächlichen Daten angegeben, das JC hat den Fehler verursacht.

Deshalb m. E. nicht abweisen lassen und auf sofortige Barauszahlung dringen. Da das alte Konto aufgelöst ist, habe ich das richtig verstanden, hast du kein Zugriff auf das überwiesene Geld. Auch eine Rückforderung dir gegenüber ist nicht möglich. Das Geld ist tatsächlich nicht dir zugeflossen.


------------



Andere Frage: Ich habe einen Ablehnungsbescheid für den Monat Juni bekommen und bin mir nicht sicher, ob das rechtens ist! Dort wird aufgeführt, dass ich nicht bedürftig war, da mein Einkommen zu hoch war. Laut Schreiben bestand dies aus:
-> Dividendenauszahlung (72€)
-> Auszahlung Geschäftsguthaben (über 1000€ vom gekündigtem Sparbuch)

Es geht mir um den 2. Punkt -> Das ist doch Vermögen und kein Einkommen oder irre ich mich da? Das wäre dann a eine Falsche Berechnungsgrundlage, da ich das Geld schon besessen habe, aber ein Jahr auf Auszahlung warten musste. Über eine Aufklärung der Sachlage wäre ich dankbar.:icon_daumen:

Gruß

Hier würde ich davon ausgehen, sofern du das Geschäftsguthaben bei Antragstellung angegeben hast, es also zum Schonvermögen zählt, es ist eine Vermögensumwandlung und somit nicht als Einkommen anrechenbar, mit Ausnahme der im Geschäftsguthaben befindlichen Zinsen nach Antragstellung.

D. h. hier muss eine ordentliche Trennung erfolgen:

Geschäftsguthaben (vor Antragstellung) + Zinsen (nach Antragstellung) = Auszahlbetrag

Geschäftsguthaben (vor Antragstellung) == Vermögensumwandlung
Zinsen (nach Antragstellung) == anrechenbares Einkommen aufgeteilt auf den Zeitraum der Zinsen zu je gleichen Teilen

Möglicherweise nachträglich eingezahltes Guthaben (aus dem Regelsatz) zählt mit zum Vermögen und darf auch nicht angerechnet werden.
 

zacko

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
13 Juni 2013
Beiträge
25
Bewertungen
0
AW: Im Berechnungsbogen falsche Kontodaten + Frage zu Vermögen/Einkommen Ablehnungsbe

Solanus meinte:
Deshalb m. E. nicht abweisen lassen und auf sofortige Barauszahlung dringen. Da das alte Konto aufgelöst ist, habe ich das richtig verstanden, hast du kein Zugriff auf das überwiesene Geld. Auch eine Rückforderung dir gegenüber ist nicht möglich. Das Geld ist tatsächlich nicht dir zugeflossen.
Danke, das habe ich mir schon so gedacht. :icon_daumen: Ja, das Konto ist wirklich dicht. Ich habe damals die Sparkasse gewechselt (Kontowechselservice wegen Umzug in eine andere Stadt/Bundesland) und habe dementsprechend auch keinen Zugriff mehr auf das alte Konto.

------------

Solanus meinte:
Hier würde ich davon ausgehen, sofern du das Geschäftsguthaben bei Antragstellung angegeben hast, es also zum Schonvermögen zählt, es ist eine Vermögensumwandlung und somit nicht als Einkommen anrechenbar, mit Ausnahme der im Geschäftsguthaben befindlichen Zinsen nach Antragstellung.

...

Möglicherweise nachträglich eingezahltes Guthaben (aus dem Regelsatz) zählt mit zum Vermögen und darf auch nicht angerechnet werden.

Genau das dachte ich mir eben auch... also Widerspruch einlegen mit der Begründung, dass das Geschäftsguthaben fälschlicher Weise als Einkommen berechnet wurde? Im Hauptantrag habe ich die Auszahlung ja unter Punkt 8c (Sonstige Ansprüche gegen dritte) bereits angekündigt und den Nachweis nachgereicht.

Danke und Gruß
 

zacko

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
13 Juni 2013
Beiträge
25
Bewertungen
0
AW: Im Berechnungsbogen falsche Kontodaten + Frage zu Vermögen/Einkommen Ablehnungsbe

Ok... ich versuche gerade den Widerspruch zu formulieren..

Als Anlage habe ich eine Veränderungsmitteilung sowie eine Anlage VM beigefügt, wo ich das Geschäftsguthaben als Veränderung meiner Vermögensverhältnisse unter Sonstiges Vermögen angegeben habe. Ist das richtig so?

In den Widerspruch will ich als Begründung angeben, dass es sich bei dem Geschäftsguthaben nicht um ein Einkommen, sondern um eine Vermögensumwandlung handelt.

Ist das so praktikabel oder komme ich damit nicht durch? :icon_neutral:

Gruß
 

Solanus

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
8 August 2006
Beiträge
2.552
Bewertungen
2.340
AW: Im Berechnungsbogen falsche Kontodaten + Frage zu Vermögen/Einkommen Ablehnungsbe

Ok... ich versuche gerade den Widerspruch zu formulieren..

Als Anlage habe ich eine Veränderungsmitteilung sowie eine Anlage VM beigefügt, wo ich das Geschäftsguthaben als Veränderung meiner Vermögensverhältnisse unter Sonstiges Vermögen angegeben habe. Ist das richtig so?

Ich denke, das ist nicht notwendig. Sonst müßtest Du jedesmal, wenn Du Geld vom Konto holst um einzukaufen eine Veränderungsmitteilung machen, weil auch dies eine Vermögensumwandlung ist.

Du mußt keine Rechenschaft ablegen, wenn Du "Vermögen" von einem Konto auf ein Anderes schiebst. Mehr machst du im Grundsatz nicht. Vom Geschäftsanteilskonto schiebst Du Geld auf das Girokonto. Dazu brauchst Du weder eine Genehmigung, noch eine Veränderungsmeldung noch eine Rechtfertigung.


In den Widerspruch will ich als Begründung angeben, dass es sich bei dem Geschäftsguthaben nicht um ein Einkommen, sondern um eine Vermögensumwandlung handelt.

Ist das so praktikabel oder komme ich damit nicht durch? :icon_neutral:

Gruß

Im Widerspruch solltest Du auf die Angaben im Erstantrag hinweisen. Das "Vermögen" (Geschäftsanteile) war schon zu diesem Zeitpunkt vorhanden. Einzig die Dividente darf angerechnet werden.

So wenig wie möglich, soviel wie nötig schreiben!
 

zacko

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
13 Juni 2013
Beiträge
25
Bewertungen
0
AW: Im Berechnungsbogen falsche Kontodaten + Frage zu Vermögen/Einkommen Ablehnungsbe

Habe jetzt folgendes zusammengebastelt:

ich lege hiermit fristgerecht Widerspruch gegen den im Betreff genannten Bescheid mit folgender Begründung ein:
Meinen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II habe ich am 18.06.2013 gestellt, die Vermögensumwandlung sowie Dividendenausschüttung erfolgte nachweislich am 21.06.2013.
Ich habe die Existenz des Geschäftsguthabens/-anteile in meinem Hauptantrag unter Punkt 8c.) bereits angegeben und einen Nachweis über das Datum der Auszahlung/Auflösung vorgelegt.
Somit ist das Angegebene Geschäftsguthaben/-anteile in Höhe von 1500€ Vermögen i.S.d. §12 SGB II und kein Einkommen i.S.d. §11 SGB II, da es vor Antragsstellung in meinem Besitz war und die Vermögensumwandlung nach Antragsstellung erfolgte.

Ist das ausführlich genug?

Kurioser weise wird in dem Bescheid gesagt, dass ich meinen Antrag am 27.06. gestellt hätte, der Eingangsstempel sagt jedoch 18.06. - was soll ich davon halten? Daher habe ich das extra nochmal da hingeschrieben. :popcorn:

-> EDIT: Ich weis wieder, warum das Datum abweicht... ich habe bei der persönlichen Antragsabgabe die Kopie des Hauptantrages abgegeben (dort ist der 18. Juni im Eingangsstempel vermerkt), musste dann aber gegen das Original tauschen - dies geschah am 27.06. - aber zählt die Abgabe der Kopie nicht auch als Antragsstellung? :icon_rolleyes:

EDIT 2: Wird es mir nun zum Verhängnis, dass ich zwar im Hauptantrag Angegeben habe und einen Nachweis (Schreiben von der Bank) beigefügt habe, es aber nicht explizit in der Anlage VM unter Sonstiges Vermögen betitelt habe? Da es mir aber jetzt erst wirklich bewusst geworden ist, hätte da der Widerspruch noch Erfolg? :icon_neutral:
 

zacko

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
13 Juni 2013
Beiträge
25
Bewertungen
0
AW: Im Berechnungsbogen falsche Kontodaten + Frage zu Vermögen/Einkommen Ablehnungsbe

Puh Fehlalarm! Zumindest in der Kontodatengeschichte. Heute war der Geldzufluss. Ist wohl ein Druckfehler gewesen bzw. sie haben den Fehler selbst bemerkt und reagiert. :icon_daumen:
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten