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Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

Ferdinand456

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#1
Ich möchte an diesem Thread....

http://www.elo-forum.org/schwerbehi...276-merkwuerdige-einladung-aed-jobcenter.html

...veranschaulichen, mit welch dubiosen Einladungen Arbeitsuchende zu medizinischen Untersuchungen aufgefordert werden. Ein verängstigter und verunsicherter Erwerbsloser ("alle anderen gehen auch hin, also muss ich wohl auch") erzählt in seinem Beitrag #60, wie er überfallsmäßig sämtliche Werte abgenommen bekam, die nur abzunehmen sind: Wiegen, Messen, Blut, Urin, etc. Immerhin hat der Threadersteller Urin und Blut verweigert.

Auffällig, dass beauftragte Amtsärzte einknicken und den "Auftrag zurückgeben wollen", als der Threadersteller sich weigert, ohne Beistand ein psychiatrisches Gespräch über sich ergehen zu lassen. Weswegen ist das so? Die Antwort liegt auf der Hand: In Deutschland herrscht freie Arztwahl. Zwangsuntersuchungen und Zwangsbehandlungen sind im Allgemeinen gesetzeswidrig. Das bedeutet: Ein Arzt, der den Auftrag eines Amtes missachtet, kann Ärger mit dem Amt bekommen, schlimmstenfalls seinen Job dort verlieren. Ein Arzt aber, der eine Zwangsuntersuchung oder -behandlung durchführt, macht sich strafbar und kann seine Approbation verlieren.

Deswegen ist jede ärztliche Untersuchung ohne Einwilligung des Patienten (auch des Erwerbslosen :biggrin:) gesetzeswidrig. Eine Nötigung unter Sanktionsdrohung ebenso. Problem dabei: Wer dieser "Einladung" folgt, zeigt indirekt sein Einverständnis mit der ärztlichen Untersuchung. Insofern ist es günstiger, der Einladung nicht zu folgen, um nicht in solch bedrängende Situationen zu geraten, wie im Link unter Beitrag #60 beschrieben.

Interessant hierbei: Bereits Anfang letzten Jahres schlug Heinrich Alt vor, den Gesundheitszustand aller Erwerbslosen zu erfassen, auch in Zusammenarbeit mit Ärzten und Kassen. Ob da in einfach (illegalerweise?) Krankendaten an die Jobcenter weiter geleitet werden, weiß ich nicht. Fakt ist, dass bereits letztes Jahr in irgendeinem Jobcenter Mitteldeutschlands (so habe ich es in Erinnerung) eigens eine Ärztin angestellt wurde, die, so erläuterte sie per Presse-Meldung, bereits 32 Arbeitslose untersucht habe. Was da nun gemauschelt und auf eventuell illegalem Wege durchgeführt wird (Austausch von Patientendaten, unbegründete Aufforderungen zu Untersuchungen "aus dem hohlen Bauch heraus", etc.), weiß ich nicht. Manches Mal genügen offensichtlich nur Telefonate, um Sachbearbeiter der Jobcenter zu veranlassen, Arbeitsuchende ohne weitere Begründung ärztlich untersuchen zu lassen. Schwer nachweisbar alles.

Ich selbst erlebte, wie Ende 2010 in einer "Aktivierungsmaßnahme" verkündet wurde, wir hätten "keine Chance", Arbeitsagentur, Maßnahmeträger, Arbeitgeber und unsere Hausärzte (!) würden zusammenarbeiten. Seit damals ist meine Hausärztin recht wild auf meine Blut- und Urinwerte, lädt mich immer wieder zum "Gesundheits-Check" ein, obwohl es laut Werbeverbot für niedergelassene Ärzte definitiv verboten ist, ihre Patienten ohne akuten Notfall (beispielsweise Verdacht auf eine Krebserkrankung) in ihre Praxis einzuberufen.

Während letztem Telefonat schaute sie sogar auf meinen bisher ermittelten Gamma-GT (= Leberwerte, um Alkoholkonsum abzuschätzen) und bemerkte: "Naja, Ihr Gamma-GT war ja bisher immer in Ordnung". Womit wir wieder beim Thema "alle Erwerbslosen sind Säufer, psychisch labil, Diebe und Verbrecher" wären. Weiteres steht im Text zu oben genanntem Link. Wer oder was sie zu dieser Bemerkung hinreißen ließ, weiß ich nicht. Entsprechende Antwort erhielt sie noch am selben Tag in schriftlicher Form.

Ginge es nach mir, würde ich jedem ALG-II-Empfänger empfehlen, ihren Krankenkassen und Hausärzten per Einschreiben mit Rückschein zu erläutern, dass der Austausch von Patientendaten mit anderen Behörden, insbesondere mit Angestellten und Amtsärzten der Bundesagentur für Arbeit und des Jobcenters, ohne ausdrückliche Schweige-Entbindung strafbar ist und dementsprechend vom Patienten verfolgt werden wird. Mein ehemaliger Hausarzt, Vorgänger dieser Praxis, hatte mir übrigens im Vertrauen erzählt, dass die Jobcenter seit Mitte Jahr 2010 massiv Druck auf die behandelnden Ärzte der ALG-II-Empfänger ausüben, nahezu jeden, der länger als ein Jahr arbeitslos ist, zu ärztlichen Untersuchungen verpflichten wollen, usw.

Diesem Druck kann man als Patient entgegenwirken, indem man dem behandelnden Arzt die Strafbarkeit seines Tuns nochmals klar macht, sollte er Daten weitergeben, ohne dass man eine Schweigepflicht-Entbindung unterschrieben hatte. Im Übrigen kann man auf dem Jobcenter auch nicht zu einer Schweigepflicht-Entbindung genötigt werden. Der Ärztliche Dienst der Bundesagentur für Arbeit (oder Optionskommune, somit das Gesundheitsamt) ist Dienstleister für den Arbeitslosen und nicht dafür gedacht, den Launen und politischen Gesinnungen irgendwelcher Jobcenter-Mitarbeiter Folge zu leisten:

Ärztlicher Dienst - www.arbeitsagentur.de

Das bedeutet: Bevor eine Einladung zum Amtsarzt rechtsgültig ist, muss mindestens ein Gespräch mit entsprechender Begründung plus eine schrifltiche Einladung mit ebenso entsprechender Begründung stattgefunden haben. Alles andere, wie im Beispiel des Threaderstellers zu lesen (einfache Aufforderung vom Gesundheitsamt ohne Begründung) ist quatsch und entbehrt jeder Rechtsgrundlage. Erhält man eine solch dubiose Einladung, fragt man selbstverständlich nach einer Begründung, einer Verdachtsdiagnose und bittet darum, dies schriftlich einzureichen. In den meisten Fällen wird die Einladung dann sofort storniert, bzw. zurückgezogen.

Grund: Es geht hierbei um mehr als "nur" Schlampereien oder Behördenwillkür. Es geht um strafbare Handlungen am Menschen, nämlich Zwangsuntersuchungen ohne rechtliche Grundlage, die dem Arzt die Approbation kosten können. Das bedeutet, sein restliches Berufsleben ist den Bach hinunter und er kann selbst Kunde beim Jobcenter werden. Deswegen bedarf es auch keinerlei "Eilanträge" beim Sozialgericht oder ähnlichem.

Um es deutlicher zu machen: Wenn mir ein Dieb ins Haus einbrechen möchte und ich ihn auf frischer Tat dabei ertappe, versuche ich ebenfalls nicht, das per "Eilantrag" vor Gericht zu verhindern, sondern ich verjage ihn oder rufe die Polizei. Zwangsuntersuchungen und aufgenötigte medizinische Untersuchungen wie Behandlungen sind Verbrechen, ausgeführt von Verbrechern. Darüber muss man sich im Klaren sein, um entsprechend selbstbewusst handeln zu können.
 

Anna B.

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#2
hallo,

in Ermangelung eines DANKE-Buttons...

Danke schön,

ich hoffe,es wird von vielen gelesen...
 

AEMR

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#5
Danke, Ferdinand456,

auch dieser heutige Hinweis von dir ist für uns JC-Kunden Gold wert und noch viel mehr wert, schließlich geht es um den freiheitlichen Rechtsstaat und die dazugehörigen Bürgerrechte. Wie meine Vorrednerin Anna B. schon sagte:

hallo,

in Ermangelung eines DANKE-Buttons...

Danke schön,

ich hoffe,es wird von vielen gelesen...
Der Umgang mit Datenschutz in und um die Jobcenter hat begonnen, totalitäre Züge anzunehmen. Auch an diesem Teil deiner Erfahrungen zweifle ich nämlich gar nicht:

Seit damals ist meine Hausärztin recht wild auf meine Blut- und Urinwerte, lädt mich immer wieder zum "Gesundheits-Check" ein
Unsere Aufgabe ist es anscheinend auch, "Chronist" zu sein, das heißt diese schleichende Deformation der kaum erreichten kulturellen Moderne in Richtung von gesellschaftlicher Entsolidarisierung (Asozialität) und elitärem Datentransfer (Entmündigung der weniger Privilegierten = Neofeudalismus und Überwachungsstaat) genau zu dokumentieren und aufklärend gegenzuwirken.

Der Deutsche ist Kriecher, Untertan:

Autoritäre Persönlichkeit

Autoritärer Charakter

Nur dass der Kriecher und Untertan von heute keine Pickelhaube und kein Parteiabzeichen trägt; andererseits ist das "Ich bin nichts, ich kann nichts, gebt mir eine Uniform!" gleich geblieben und haben wir 2013 eben eine auf den ersten Blick unsichtbare, oft höchst folgenreiche und dabei datenschützerisch kaum nachweisbare Uniformierung hin zu dienstbeflissener Mentalität und genüsslicher Behördenwillkür ... die schludrig gezimmerten Paragraphen der Sozialgesetzgebung begünstigen Amtsmissbrauch, Sadismus im Dienst, Gewalt gegen Klienten.

Ganz besonders wichtig erscheint mir dein Tipp:

Bevor eine Einladung zum Amtsarzt rechtsgültig ist, muss mindestens ein Gespräch mit entsprechender Begründung plus eine schriftliche Einladung mit ebenso entsprechender Begründung stattgefunden haben. ... Erhält man eine solch dubiose Einladung, fragt man selbstverständlich nach einer Begründung, einer Verdachtsdiagnose und bittet darum, dies schriftlich einzureichen.
Mit solidarischen Grüßen
AEMR
 
E

ExitUser

Gast
#6
Schließe mich dem ebenso dankend an.

Eins will ich noch speziell herauspicken:

Während letztem Telefonat schaute sie sogar auf meinen bisher ermittelten Gamma-GT (= Leberwerte, um Alkoholkonsum abzuschätzen) ...
Ich kenne jemanden der sein ganzes Leben lang (steht mittlerweile kurz vor der Rente) mit erhöhten Leberwerten rumrennt und keinen Tropfen Alkohol trinkt. Der arbeitet als Lackierer.

Soviel zu: erhöhte Leberwerte = Suffkopp.
 

hope40

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#7
@Ferdinand456

DANKE
!!!!!!!!!!!!!!!

ich hoffe, du bleibst uns noch lange mit solchen informationen erhalten !
 
E

ExitUser

Gast
#9
hallo,

in Ermangelung eines DANKE-Buttons...

Danke schön,

ich hoffe,es wird von vielen gelesen...


und dann ? es wird sich ehh nix dran ändern wie man gesehn hat mit einführung von H4
alle bleiben zuhause und sitzten vor der glotze statt gegen diverse rentrechtungsvorhaben vorzugehn

von daher scheiss egal was da passiert
 

hartaber4

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#10
Ärztlicher Dienst - www.arbeitsagentur.de

Das bedeutet: Bevor eine Einladung zum Amtsarzt rechtsgültig ist, muss mindestens ein Gespräch mit entsprechender Begründung plus eine schrifltiche Einladung mit ebenso entsprechender Begründung stattgefunden haben. Alles andere, wie im Beispiel des Threaderstellers zu lesen (einfache Aufforderung vom Gesundheitsamt ohne Begründung) ist quatsch und entbehrt jeder Rechtsgrundlage. Erhält man eine solch dubiose Einladung, fragt man selbstverständlich nach einer Begründung, einer Verdachtsdiagnose und bittet darum, dies schriftlich einzureichen. In den meisten Fällen wird die Einladung dann sofort storniert, bzw. zurückgezogen.
Voooorsicht:

Vor dem SG wird aber nach SGB "gepfiffen"..... interne Anweisungen der BA sind hier eher unerheblich - weil KEINE Gesetzesnorm.

WO bestehen hier Zweifel?

Jeder SB kann nach § 59 SGB II "einladen"..... wer nicht den Meldetermin wahrnimmt oder keinen "wichtigen Grund" hat....kriegt die Sanktionskeule zu spüren..... wüsste nicht welches SG davon abweichen würde (bzw. könnte).


§ 59 SGB II Meldepflicht

Die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.





§ 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht

(1) Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). Die Meldung muss bei der in der Aufforderung zur Meldung bezeichneten Stelle erfolgen. Die allgemeine Meldepflicht besteht auch in Zeiten, in denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.
(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der 1.Berufsberatung,
2.Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3.Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4.Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5.Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch
erfolgen.
(3) Die meldepflichtige Person hat sich zu der von der Agentur für Arbeit bestimmten Zeit zu melden. Ist der Meldetermin nach Tag und Tageszeit bestimmt, so ist die meldepflichtige Person der allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen, wenn sie sich zu einer anderen Zeit am selben Tag meldet und der Zweck der Meldung erreicht wird. Ist die meldepflichtige Person am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn die Agentur für Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt.
(4) Die notwendigen Reisekosten, die der meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können.
 
E

ExitUser

Gast
#11
und dann ?...
von daher scheiss egal was da passiert
Nun, wenn auch nur einer der davon betroffen ist, sich im Vorfeld über seine Rechte erkundigt und über diesen Beitrag stolpert, hat es sich schon gelohnt.

Freilich wird sich gesamt nichts ändern. Die Änderung kommt, wie die weltweite Geschichte belegt, immer erst nach einem totalen Exitus des Bestehenden.

"sch... egal" ist es aber dennoch nicht, weil dann könnten wir gleich das ganze Forum auch dichtmachen. (Na Herr Alt, falls auch sie über diesen Thread stolpern: Seh ich da grad ein Glitzern in Ihren Augen? Internet ist schon ne saublöde Erfindung gelle? Soll noch einer sagen, vom Militär kommt nur schlechtes ;))
 

Anna B.

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#12
Hallo hartaber4

genau darum ging es...in dem von Ferdinand angesprochenen Thread wurde eine einfach Vorladung zum Amtsarzt ausgesprochen...

ohne jede Rechtsgrundlage, ohne Hinweis, warum, wozu, weshalb..
keine Nennung von §§
rein gar nichts..

und genau das ist rechtswidrig...der TE hätte niemals zu diesem Amtsarzt gehen müssen...

aber da viel zu viel Unkenntnis vorliegt...ist es wichtig darüber offen zu sprechen...und das wird hier getan...
 

gismo41

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#13
@ Amer Der Deutsche ist Kriecher, Untertan: Du sprichst mir tief aus der Seele .Und wer kein Kriecher in diesem Land ist , wird von seinen Mitmenschen sehr schnell gemeindet.Ich habe sogar ,weil ich kein Kriecher bin Freunde verloren .
Ein größtenteils reist nur das Maul auf ,wenn ´s um handeln geht , ziehen Sie den Schwanz ein .Kenne genug solche Leute.Mich :icon_kotz: das an. Das macht das Leben in diesem Land besonders schwer. Wir werden dann , die Konsequenzen in 10 -15 Jahre spüren , weil genug gekrochen sind.
Eine Freundin meinte mal zu mir , ja , der Deutsche ist in einer großen Depression....

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Nur dass der Kriecher und Untertan von heute keine Pickelhaube und kein Parteiabzeichen trägt; andererseits ist das "Ich bin nichts, ich kann nichts, gebt mir eine Uniform!" gleich geblieben und haben wir 2013 eben eine auf den ersten Blick unsichtbare, oft höchst folgenreiche und dabei datenschützerisch kaum nachweisbare Uniformierung hin zu dienstbeflissener Mentalität und genüsslicher Behördenwillkür ... die schludrig gezimmerten Paragraphen der Sozialgesetzgebung begünstigen Amtsmissbrauch, Sadismus im Dienst, Gewalt gegen Klienten.
 

Ferdinand456

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#14
Es ist tatsächlich so, dass trotz aller Meldepflichten und Paragrafen des SGB ohne die Einwilligung des Bürgers keine Untersuchung stattfinden darf, ebenso wenig eine diagnostische Maßnahme, ebenso wenig eine Behandlung. Wer dies durchsetzen möchte, muss denjenigen unter Betreuung stellen (lassen). Das ist ein langwieriges aufwändiges Verfahren, das nicht so einfach durchführbar ist. Einfach macht man es entsprechenden Stellen, wenn man einen Paragrafen sieht und einfach zum Arzt geht, sich somit freiwillig "unter Betreuung" gestellt hat, bzw. seinen Wert als Patienten so einschätzt, als sei man bereits unter Betreuung gestellt.

Weiter ist auch der Fall, dass eine Einladung gem. § 309 SGB III nicht einfach so von heute auf morgen aus dem hohlen Bauch heraus erfolgen kann. Anders erklärt: Sie kann natürlich erfolgen, aber ohne fundierte Herleitung und Begründung ist sie wirkungslos. Wie ich bereits erwähnte, wurde bei uns versucht, Maßnahme-Abbrecher gleich mal zum Arzt zu schicken, während sie parallel eine Sanktion erhielten. Das wurde vom Gericht abgeschmettert. Schikaneverbot. Verdacht auf Verächtlichmachung und Mobbing. Ende Gelände.

So, ich verlasse dieses Forum für eine Weile. Im Übrigen sitze ich nicht vor dem Fernseher und ändere nichts an der Situation. Ich habe der Menschheit mein wertvolles Wissen kostenlos hier zur Verfügung gestellt, was streckenweise harte Arbeit war, Angriffe und Beleidigungen inbegriffen (in anderen Threads). Danke allen, die sich bei mir bedankt haben. Tschö zusammen. :biggrin:
 

gismo41

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#15
So, ich verlasse dieses Forum für eine Weile. Im Übrigen sitze ich nicht vor dem Fernseher und ändere nichts an der Situation. Ich habe der Menschheit mein wertvolles Wissen kostenlos hier zur Verfügung gestellt, was streckenweise harte Arbeit war, Angriffe und Beleidigungen inbegriffen (in anderen Threads). Danke allen, die sich bei mir bedankt haben. Tschö zusammen. :biggrin:

Ich hoffe du kommst wieder ?:confused: Die Leute die dich beledigt haben sind doch einfach nur dumm , und haben nichts verstanden.

Ich finde deine Threads sehr aufschlussreich und hilfreif :icon_klatsch:

 

Ferdinand456

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#16
So, ich verlasse dieses Forum für eine Weile. Im Übrigen sitze ich nicht vor dem Fernseher und ändere nichts an der Situation. Ich habe der Menschheit mein wertvolles Wissen kostenlos hier zur Verfügung gestellt, was streckenweise harte Arbeit war, Angriffe und Beleidigungen inbegriffen (in anderen Threads). Danke allen, die sich bei mir bedankt haben. Tschö zusammen. :biggrin:

Ich hoffe du kommst wieder ?:confused: Die Leute die dich beledigt haben sind doch einfach nur dumm , und haben nichts verstanden.

Ich finde deine Threads sehr aufschlussreich und hilfreif :icon_klatsch:

Bin schon wieder da. :biggrin: Danke gismo. Viel Informatives findet man in meinen "Themen" (unter "Statistik im Benutzerprofil).

Hier fand ich noch einen passenden Link:

http://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/8392-amtsaerztliche-untersuchungen-tun.html

Was mich derzeit so anstrengt, ist, dass ich kein Jurist bin und irgendwie doch Recht habe :biggrin:. Schwer zu beschreiben, schwer auch, in jedem Beitrag alle Seiten zu beleuchten, allen Fragen und allen Fällen gerecht zu werden.

Natürlich geht es nicht darum, einfach auf's Amt zu gehen und zu sagen "Das dürfen Sie nicht, steht im Forum!". Es ist oft vom Einzelfall abhängig. Wie im Link von Herrn Behrsing zu sehen, setzt er auch ein Beispiel ins Netz, das selbstverständlich eine ärztliche Untersuchung rechtfertigt.

Mir geht es eher um die Personen, die sich für komplett arbeitsfähig halten, dies auch angeben, aber dennoch in einer Tour zum Arzt geschickt werden. Da sollte schon eine Begründung her.

Ich möchte irgendwie nur vermitteln: Hört ein wenig auf Euer Bauchgefühl und Euren gesunden Menschenverstand. Dieses Beispiel von "noillusions" hat mich ziemlich schockiert, und obwohl ich sauer war, war es eigentlich mal ganz gut, dass das hier im Internet landete. Geht da jemand zum Amtsarzt und bekommt sämtliche Werte abgenommen, inklusive Blut und Urin.... Katastrophe. Selbst wenn er eine Umschulung beantragt hat, ist das kein Grund, Blut und Urin abzunehmen.

Wenn ein Richter eine Reihenuntersuchung aus Ermittlungsgründen (DNA, genetischer Code) durchsetzen möchte, muss er handfeste Indizien und Verdachtsmomente vorweisen, um so etwas durchsetzen zu können. Und jetzt kommen da irgendwelche Arbeits- und Jobvermittler daher, spielen "Polizei" und fangen schon mal an, die Arbeitslosen in die Reihe zu stellen, ihnen Blut und Urin, Augenwerte, psychiatrische Gespräche und alles Mögliche aufzudrücken. Sorry, Paragrafen hin oder her - wer da nicht alle Alarmglocken läuten hört und auch mal "Nein" sagt, dem ist nicht zu helfen.

So, dann nochmals tschö. :biggrin:
 

Roter Bock

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#17
Ferdinand, ich finde Deine Informationen wichtig. Mit dem Gesundheitswesen und seinen gesetzlichen Grundlagen habe ich mich gelinde gesagt, ungenügend befasst.

Das ist der Tatsache geschuldet, das ich in meinem Leben nie ein Krankenhaus als Patient gesehen habe.

Seit dem Wohnortwechsel habe ich noch nicht mal einen Hausarzt.

Roter Bock
 

franzi

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#18
Was sollen diese Zwangsuntersuchungen bringen?

Menschen, die gesund sind, haben danach eine Bestätigung, dass sie auch weiterhin gesund sind.

Menschen, die krank sind, und ohnehin in ärztlicher Behandlung sind, sind danach wieder genesen.

Menschen, die chronisch oder unheilbar krank sind, werden auch nach der Untersuchung an ihrem Zustand nichts ändern können.

Heikel könnte es für die Gruppe 3 werden. Vielleicht plant man für diese ein "Sonder-Programm" ?? :icon_kinn:
 

Nimschö

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#20
Menschen, die gesund sind, haben danach eine Bestätigung, dass sie auch weiterhin gesund sind.
Let me fix that for you: "Menschen, die gesund sind, können darauf untersucht werden, ob sie nicht irgendwie davon überzeugt werden können doch krank zu sein."

Menschen, die krank sind, und ohnehin in ärztlicher Behandlung sind, sind danach wieder genesen.
Let me fix that for you: "Menschen, die krank sind und ohnehin in ärtztlicher Behandlung sind, können als Simulanten bezeichnet und idffamiert, oder als EM-Rentner entsorgt werden."
 

franzi

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#21
Also: letztlich alle in einen Topf. Und was nicht passt, wird passend gemacht.

Und auf dem Topf steht Z.a.gsa..eit
 

hartaber4

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#22
Es ist tatsächlich so, dass trotz aller Meldepflichten und Paragrafen des SGB ohne die Einwilligung des Bürgers keine Untersuchung stattfinden darf, ebenso wenig eine diagnostische Maßnahme, ebenso wenig eine Behandlung.

Richtig - aber es muss dann mit entsprechenden Rechtsfolgen gerechnet werden (Sanktionen nach SGB II oder Versagung nach SGB I; je nach Tatbestand)

Wer dies durchsetzen möchte, muss denjenigen unter Betreuung stellen (lassen). Das ist ein langwieriges aufwändiges Verfahren, das nicht so einfach durchführbar ist. Einfach macht man es entsprechenden Stellen, wenn man einen Paragrafen sieht und einfach zum Arzt geht, sich somit freiwillig "unter Betreuung" gestellt hat, bzw. seinen Wert als Patienten so einschätzt, als sei man bereits unter Betreuung gestellt.

Das kommt ganz auf das Amtsgericht (Betreuungsgericht) an.... die "ortsübliche Praxis" ist manchmal etwas weiter entfernt vom Gesetz...man unterschätze hier nicht die richterliche Unabhängigkeit des Einzelrichters in Betreuungsverfahren.

Im Übrigen eröffnet das SGB X ein entsprechendes Datenleck.... und erlaubt dem Sozialleistungsträger Mitteilungen an das Betreuungsgericht oder die Behörde OHNE Zustimmung des Betroffenen.

Ferner sind ärztliche Begutachtungen aus dem sozialmedizinischen nicht zwingend gleichzusetzen mit gutachterlichen Fragen aus dem Reich des Betreuungsrechts.


Weiter ist auch der Fall, dass eine Einladung gem. § 309 SGB III nicht einfach so von heute auf morgen aus dem hohlen Bauch heraus erfolgen kann. Anders erklärt: Sie kann natürlich erfolgen, aber ohne fundierte Herleitung und Begründung ist sie wirkungslos. Wie ich bereits erwähnte, wurde bei uns versucht, Maßnahme-Abbrecher gleich mal zum Arzt zu schicken, während sie parallel eine Sanktion erhielten. Das wurde vom Gericht abgeschmettert. Schikaneverbot. Verdacht auf Verächtlichmachung und Mobbing. Ende Gelände.

Meldezwecke sind dort doch aufgezählt.... wenn ein SB schlichtweg zu doof ist ordnungsgemäß einzuladen und das ein Gericht kippt, kann man das nicht so verallgemeinern. Hast du ein Aktenzeichen der gerichtlichen Entscheidung?

Der Rechtsweg bedeutet fast immer erstmal weniger Geld bis zur Entscheidung.... und teilweise kann das auch Monate im Eilverfahren dauern.

So, ich verlasse dieses Forum für eine Weile. Im Übrigen sitze ich nicht vor dem Fernseher und ändere nichts an der Situation. Ich habe der Menschheit mein wertvolles Wissen kostenlos hier zur Verfügung gestellt, was streckenweise harte Arbeit war, Angriffe und Beleidigungen inbegriffen (in anderen Threads). Danke allen, die sich bei mir bedankt haben. Tschö zusammen. :biggrin:
Dann viel Erfolg bei deinen Plänen!
 

hartaber4

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#23
Also: letztlich alle in einen Topf. Und was nicht passt, wird passend gemacht.

Und auf dem Topf steht Z.a.gsa..eit

Vergiss den anderen Topf nicht: SGB XII


Ziel ist ja eine schöne Arbeitslosen-Statistik!
 

hartaber4

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#24
Ferdinand, ich finde Deine Informationen wichtig. Mit dem Gesundheitswesen und seinen gesetzlichen Grundlagen habe ich mich gelinde gesagt, ungenügend befasst.
Naja...das "Gesundheitswesen" spielt im Schlagabtausch Leistungsberechtigter versus JC auch eher eine sehr untergeordnete Rolle....

"Spielregeln" findest du im

SGB I (Allgemeiner Teil) ab den §§ 60 (Themen: Mitwirkung/Versagung/Untersuchung, etc.)

SGB X (Verfahren/SozDatSchutz) u.a ab den §§ 20 (Amtsermittlungsgrundsatz)

SGB II (iV mit SGB III) in den §§ zur Sanktion und dem § 59
 

Schadbär

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#25
Naja...das "Gesundheitswesen" spielt im Schlagabtausch Leistungsberechtigter versus JC auch eher eine sehr untergeordnete Rolle....

"Spielregeln" findest du im

SGB I (Allgemeiner Teil) ab den §§ 60 (Themen: Mitwirkung/Versagung/Untersuchung, etc.)

SGB X (Verfahren/SozDatSchutz) u.a ab den §§ 20 (Amtsermittlungsgrundsatz)

SGB II (iV mit SGB III) in den §§ zur Sanktion und dem § 59
Ich glaube, manchmal ist zu viel Wissen schädlich. Ferdinand456 hatte ja im thread von noillusions davor gewarnt, zu der Untersuchung zu gehen und sich anschließend geärgert, dass noillusions so in Bedrängnis geriet. Immerhin kam der Direktor vom Gesundheitsamt dazu. Ferdinand456 hatte aber auch zugegeben, dass man eine Sanktion riskiert und einen Anwalt hinzuziehen sollte.

Aber man wird handlungsunfähig, wenn man zu viel denkt, zu viele Paragraphen wälzt und zu zögerlich ist. Zu viel hin und her überlegt "was könnte mir passieren?". Bevor ich wildfremden Menschen meine Körpersäft überlasse, gehe ich erst einmal nicht hin. Danach sieht man weiter. Und wenn man schon bei Paragraphen ist: Nirgendwo steht geschrieben, dass ein Amt berechtigt ist, den Hausärzten Informationen zu übermitteln oder Aufträge zu erteilen.

Was noillusions beschrieben hatte, klingt sehr danach, als würden in seinem Umfeld fast alle zu irgendwelchen Untersuchungen geladen, ihre Körpersäfte da lassen und hinterher erzählen (so wurde es noillusion berichtet), dass sowieso jeder anschließend die Bewertung "gesund" erhält. Was sind das für Zustände, wo leben wir hier eigentlich? "Viehmarkt", wie es Ferdinand456 genannt hatte, kam mir auch sofort in den Sinn.

Mich macht es wütend, wenn dann immer wieder Leute den Finger erheben, "ja, aber Moment. Das dürfen die!". Dann noch Paragraphen hinterher wirft, um zu zeigen, dass die "das dürfen". Genau so wurde Eichmann "versehentlich" zum Vernichter: Paragraphenreiterei, Dienst nach Vorschrift:

Eichmann in Jerusalem

Hier ist noch der Link zum Thema "Gesundheit für alle ALG-II-Empfänger":

http://www.elo-forum.org/news-disku...skurse-jobchancen-arbeitslose-verbessern.html

So viele Paragraphen es auch gibt, es ist nicht zulässig, die Grenzen immer weiter auszutesten. Erst stecken sie ihre Nasen in die Bewerbungen, "ob da was nicht stimmt". Dann werden die Bewerber gecheckt. "Na, wie die aussehen, kein Wunder, dass sie keinen Job finden". Dann ihre Fähigkeiten (für die Berufswahl ja noch verständlich), dann aber weiter: Psyche, gesamte Persönlichkeit. Nun sind wir bei Blut und Urin angekommen. In Reihenuntersuchungen! Alle lassen alles mit sich machen. Alle haben Angst vor "Sanktionen". Und so testet man immer weiter die Grenzen aus: "Mal sehen, wer da alles antanzt, wenn man einfach nur mal befiehlt, sich auf das Gesundheitsamt zu begeben? Wer alles ohne Widerrede Blut und Urin abnehmen lässt". Und natürlich: Alle machen wie immer alles mit.

Warum soll ich auf die Straße gehen, mich in Krawallen womöglich strafbar machen, eventuell Festnahmen und Gerichtsverfahren in Kauf nehmen, wenn drei Viertel aller Erwerbslosen immer alles mitmachen, immer nur Paragraphen und "Sanktionen" im Hinterkopf haben, Angst haben, obrigkeitshörig sind? Ich kämpfe doch nicht für Ja-Sager, Bürokraten, Paragraphenreiter und Mitläufer. Deswegen finde ich es gut, dass Ferdinand456 wenigstens versucht hat, noillusions von der Untersuchung fern zu halten und ihn dazu zu bewegen, dass er einfach mal nachfragt, warum er untersucht werden soll. Wer sonst hat es versucht? Nur er, Doppeloma und Anna B.

Wie viel sind mir meine Körpersäfte, meine Patienteninformationen, meine genetische Information und meine Menschenwürde wert gegen Geld? Und wieviel ist mir mein Leben wert? Ich glaube, Ferdinand456 wollte nie abstreiten, dass es Sanktionen geben kann, wenn man sich wehrt, sondern nur darauf aufmerksam machen, was hier gerade in Deutschland einreißt.
 

hartaber4

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#26
Aber man wird handlungsunfähig, wenn man zu viel denkt, zu viele Paragraphen wälzt und zu zögerlich ist. Zu viel hin und her überlegt "was könnte mir passieren?".
Wer zwischen Freiheit (informationelle Selbstbestimmung) und Regelbedarf nicht wählen kann, dem bleibt aber nur der Rechtsweg....dazu gehören in der Regel profunde Kenntisse des Verfahrensrechts und des materiellen Rechts.

Mit Argumenten " Obrigkeit ist doof" und Parallelen zu Eichmann wird man vor Gericht eher nicht punkten können....

Orientierung bieten allgemein (ein Schuss Nachdenken gehört dazu)


Die zehn Grundsätze:

Stell dich dem Kampf!
Führe andere in den Kampf!
Handle umsichtig!
Halte dich an die Tatsachen!
Sei auf das Schlimmste vorbereitet!
Handle rasch und unkompliziert!
Brich die Brücken hinter dir ab!
Sei innovativ!
Sei kooperativ!
Laß dir nicht in die Karten sehen!



Sunzi (um 500 v. Chr.), alternative Schreibweisen: Meister Sun, Sun Tzu, Sun Tse, Ssun-ds, chinesischer General und Militärstratege, »Die Kunst des Krieges«

Die größte Verwundbarkeit ist die Unwissenheit!! (auch von Sunzi)
 

Schadbär

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#27
Mit Argumenten " Obrigkeit ist doof" und Parallelen zu Eichmann wird man vor Gericht eher nicht punkten können....
Spinnst du? Wer sagt hier "Obrigkeit ist doof"? Das sagt doch niemand. Genau dich hatte ich übrigens mit "Eichmann" gemeint. Du spielst doch mit deinen Argumenten total den Behörden zu! Die freuen sich, wenn sie deine Beiträge lesen! Du nimmst hier mit deinen ewigen Paragraphen den Leuten den Wind aus den Segeln, die sich einfach mal entscheiden, irgendwo einen Schlusspunkt zu setzen und einfach mal irgendwo nicht hinzugehen. "Handle rasch und unkompliziert". Steht ja auch in deiner Anleitung da.

Die Einladung vom Gesundheitsamt war rechtswidrig. Das hatte Ferdinand456 immer wieder betont. Ich glaube, zehn Mal hintereinander. Und was macht noillusions? Geht hin. Und nicht nur er, wohl alle in seinem Umfeld. Was fehlt denen? Antwort: So etwas wie das Forum hier, etwas wie Aufklärung. Ein Anwalt, alles Mögliche. Hatte doch Ferdinand456 nie bestritten.

Das Problem ist nämlich: Wenn man immer überall hin geht, wohin einen die Behörde schickt, dann ist man erst einmal da. Und wenn einen dann eines Tages Natodraht umschließt, hat man genügend Zeit, über Paragraphen nachzudenken, nur ist es dann leider zu spät. Oder in deinem Fall: Die Unterbringung. Soviel ich weiß, hatte Ferdinand456 seine eigene Unterbringung erfolgreich verhindert. Und du reduzierst ihn hier auf jemanden, der mit einer dämlichen "Obrigkeit ist doof"-Gesinnung durch die Welt geht? Das ist kein Naivling und kein pubertärer Spinner.

Außerdem sind diese Paragraphen, die du da nennst, für 8 Zehntel der Gesellschaft unverständlich. Und wo warst du, als noillusion um Hilfe bat? Und wo bist du jetzt? Der hat da noch eine offene Frage im Raum stehen lassen. Niemand antwortet. Alles schweigt. "Hmmm - Arzt, ich weiß nicht.....zum Arzt muss man ja, keine Ahnung, da sind ja die vielen Paragraphen....:icon_kinn:". Ach, was ärgere ich mich überhaupt hier herum. Zeitverschwendung.
 

hartaber4

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#28
Und wo warst du, als noillusion um Hilfe bat? Und wo bist du jetzt? Der hat da noch eine offene Frage im Raum stehen lassen. Niemand antwortet. Alles schweigt. "Hmmm - Arzt, ich weiß nicht.....zum Arzt muss man ja, keine Ahnung, da sind ja die vielen Paragraphen....:icon_kinn:". Ach, was ärgere ich mich überhaupt hier herum. Zeitverschwendung.
Kannst du ja als Koryphäe (oder besser Konifere?) der Materie beantworten......

Bin ich hier in der Bringschuld?

Ich glaube du verkennst hier etwas ganz gewaltig.....
 

Ferdinand456

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#29

hartaber4

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#30
Für den Bereich SGB II sei auf dieses Beispiel der Rechtsprechung verwiesen:

(Alle anderen können sich meinetwegen aus Halbwissen oder Halbsätzen - die man irgendwo aus dem Zusammenhang gerissen hat- ihre juristische Weltanschauung basteln = Wer es sich den leisten kann auf Leistungen nach dem SGB II zu verzichten)

Stichwort u.a. "lex specialis derogat legi generali" (über den § 37 SGB I Vorbehalt abweichender Regelungen

Das Erste und Zehnte Buch gelten für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs, soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt; § 68 bleibt unberührt. Der Vorbehalt gilt nicht für die §§ 1 bis 17 und 31 bis 36. Das Zweite Kapitel des Zehnten Buches geht dessen Erstem Kapitel vor, soweit sich die Ermittlung des Sachverhaltes auf Sozialdaten erstreckt.)

LSG HESSEN - L 7 AS 700/10 B ER -

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=143310

AUSZUG:

Die in den §§ 60 ff SGB I bestimmten Mitwirkungspflichten sind nur heranzuziehen, soweit nicht Regelungen über besondere Mitwirkungsobliegenheiten existieren, die den Lebenssachverhalt ausdrücklich oder stillschweigend ausdrücklich regeln (LSG für das Saarland, v. 02.05.2011, L 9 AS 9/11 B ER; LSG Sachsen-Anhalt v. 20.02.2009, L 5 B 376/08 AS ER).

Nach § 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III, der über § 59 SGB II im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende anwendbar ist, hat der Arbeitslose sich während der Zeit, für die er Anspruch auf Leistungen erhebt, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn er dazu aufgefordert wird.

Der Gesetzgeber hat damit eine spezielle Regelung getroffen, die nur über die Sanktionsvorschrift des § 31 Abs. 2 SGB II zu lösen ist (LSG für das Saarland, Beschluss v. 02.05.2011, L 9 AS 9/11 B ER; LSG Sachsen-Anhalt v. 20.02.2009, L 5 B 376/08 AS ER; offen gelassen LSG Baden-Württemberg v.08.04.2010, L 7 AS 304/10 ER-B m.w.N.; a.A. LSG NRW v. 28.09.2009, L 19 B 255/09 AS ER u. v. 23.05.2007, L 19 B 47/07 AS ER).
 

Anna B.

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#31
???

Noillusions hatte doch gar keine Einladung mit Angabe von Rechtsgrundlagen..

er hätte nie zu dieser Begutachtung hin müssen...er hätte sich verweigern können...

die Einladung die er eingestellt hatte, hat keinerlei Rechtsgrundlagen...ergo nicht verpflichtend..

(hoffe, das passt hier jetz tnoch hin)
 

hartaber4

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#32
Also um es nochmals zu wiederholen. Ich wollte eigentlich nur das hier sagen:

http://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/8392-amtsaerztliche-untersuchungen-tun.html

Ich konnte es nicht so treffend ausdrücken, wie es Herr Behrsing damals tat. Noillusions kann ich übrigens weiter nicht helfen. Hatte ihm ja mehrfach einen Anwalt empfohlen.

EDIT: Streitet nur schön weiter, das schubst meinen Beitrag nach oben :biggrin:. So, ich gehe jetzt in die Heia. Nachti zusammen. :icon_smile:
Irgendein User hier im Forum hat den passenden Spruch:

„Diskutiere nie mit Idioten - sie holen Dich auf ihr Niveau und schlagen Dich dort mit Erfahrung!”

Hätte ich mir gleich berücksichtigen sollen.....Abteilung "Schlaubär"

Ich gehe auch in Richtung Heia....
 

Ferdinand456

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#33
???

Noillusions hatte doch gar keine Einladung mit Angabe von Rechtsgrundlagen..

er hätte nie zu dieser Begutachtung hin müssen...er hätte sich verweigern können...

die Einladung die er eingestellt hatte, hat keinerlei Rechtsgrundlagen...ergo nicht verpflichtend..

(hoffe, das passt hier jetz tnoch hin)
Es geht wohl in der Diskussion um die berechtigte Warnung, dass es Ämter gibt, die ohne moralische Bedenken ihre Paragraphen weit, weit auskosten, bis der Arbeitslose ohne Hab und Gut auf der Straße steht, wenn er nicht aufpasst. Ich glaube, das war es, was uns hartaber4 mitteilen wollte.

Aber genau deswegen habe ich noillusions ja auch einen Anwalt empfohlen. :icon_cry:
 

hartaber4

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#34
Das bedeutet: Bevor eine Einladung zum Amtsarzt rechtsgültig ist, muss mindestens ein Gespräch mit entsprechender Begründung plus eine schrifltiche Einladung mit ebenso entsprechender Begründung stattgefunden haben.
Fiktiv unterstellt das wäre so:

(weder der § 59 SGB II i.V. mit § 309 SGB III noch die §§ 60 SGB I definieren das in der Form)

Wie willst du das beweisen?

SB behauptet (oder dann auch zwei oder drei....), dass ein solches Gespräch stattgefunden hat.....

Vor Gericht ganz schwere Beweislastschubkarre......


So.... jetzt mach ich meine Märchen-CD an.....:biggrin:
 

Ferdinand456

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#36
Fiktiv unterstellt das wäre so:

(weder der § 59 SGB II i.V. mit § 309 SGB III noch die §§ 60 SGB I definieren das in der Form)

Wie willst du das beweisen?

SB behauptet (oder dann auch zwei oder drei....), dass ein solches Gespräch stattgefunden hat.....

Vor Gericht ganz schwere Beweislastschubkarre......


So.... jetzt mach ich meine Märchen-CD an.....:biggrin:
Ich überlasse die Diskussion hiermit Herrn Behrsing, wenn er denn wünscht. Was ich schrieb, fand ich hier bestätigt:

http://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/8392-amtsaerztliche-untersuchungen-tun.html

Die Urteile, die ein engagierter Anwalt hier erstritten hatte, kann ich dir nicht nennen, hartaber4. Es ist eine Information vom Hörensagen unter den Arbeitslosen hier. Der Anwalt hat fast alle 1-Euro-Jobs gekippt (an der Zahl über 30) und Sinnlos-Maßnahmen wie sinnlose Einladungen zu medizinischen Untersuchungen. Leider weiß ich den Namen der Kanzlei nicht.

Da du mich als Märchenerzähler und Illusionisten hinstellst, werfe ich dich jetzt in die Ignorierliste. Schönes Leben noch.
 

KAHMANN

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#37
Fakt ist

Die juristischen Sachbearbeiter Lügen ohne Skrupel vor dem Sozialgericht.

Auch vorm Amtsgericht würden sie ohne mit der Wimper zu zucken Lügen oder sich gegenseitig decken.

Das passiert fortlaufend nach $39SGB2.

Der Kern der HartzIV abzocke.
 

Speedport

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#38
Spinnst du? Wer sagt hier "Obrigkeit ist doof"? Das sagt doch niemand. Genau dich hatte ich übrigens mit "Eichmann" gemeint. Du spielst doch mit deinen Argumenten total den Behörden zu! Die freuen sich, wenn sie deine Beiträge lesen! Du nimmst hier mit deinen ewigen Paragraphen den Leuten den Wind aus den Segeln, die sich einfach mal entscheiden, irgendwo einen Schlusspunkt zu setzen und einfach mal irgendwo nicht hinzugehen. "Handle rasch und unkompliziert". Steht ja auch in deiner Anleitung da.

Die Einladung vom Gesundheitsamt war rechtswidrig. Das hatte Ferdinand456 immer wieder betont. Ich glaube, zehn Mal hintereinander. Und was macht noillusions? Geht hin. Und nicht nur er, wohl alle in seinem Umfeld. Was fehlt denen? Antwort: So etwas wie das Forum hier, etwas wie Aufklärung. Ein Anwalt, alles Mögliche. Hatte doch Ferdinand456 nie bestritten.

Das Problem ist nämlich: Wenn man immer überall hin geht, wohin einen die Behörde schickt, dann ist man erst einmal da. Und wenn einen dann eines Tages Natodraht umschließt, hat man genügend Zeit, über Paragraphen nachzudenken, nur ist es dann leider zu spät. Oder in deinem Fall: Die Unterbringung. Soviel ich weiß, hatte Ferdinand456 seine eigene Unterbringung erfolgreich verhindert. Und du reduzierst ihn hier auf jemanden, der mit einer dämlichen "Obrigkeit ist doof"-Gesinnung durch die Welt geht? Das ist kein Naivling und kein pubertärer Spinner.

Außerdem sind diese Paragraphen, die du da nennst, für 8 Zehntel der Gesellschaft unverständlich. Und wo warst du, als noillusion um Hilfe bat? Und wo bist du jetzt? Der hat da noch eine offene Frage im Raum stehen lassen. Niemand antwortet. Alles schweigt. "Hmmm - Arzt, ich weiß nicht.....zum Arzt muss man ja, keine Ahnung, da sind ja die vielen Paragraphen....:icon_kinn:". Ach, was ärgere ich mich überhaupt hier herum. Zeitverschwendung.
Keine Zeitverschwendung!

Ich habs gelesen und sehe es wie Du.
Das Problem ist nämlich: Wenn man immer überall hin geht, wohin einen die Behörde schickt, dann ist man erst einmal da. Und wenn einen dann eines Tages Natodraht umschließt, hat man genügend Zeit, über Paragraphen nachzudenken, nur ist es dann leider zu spät.
Das ist doch der Punkt.

Was wäre gewesen, wenn die Juden die Aufforderung durch die Behörden, sich an bestimmten Sammelstellen einzufinden, nicht befolgt hätten? Geflüchtet wären?

Die Bürokratie ist nur deshalb so mächtig, weil wir ihr durch Gehorsam ohne Hinterfragung diese Macht geben.
 

hope40

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#39
zitat speedport :

"Die Bürokratie ist nur deshalb so mächtig, weil wir ihr durch Gehorsam ohne Hinterfragung diese Macht geben."

in ermangelung eines "danke-buttons "...dieser satz bringt ALLES (in jeder problematik des leistungsempfangs )auf den punkt !

:icon_daumen::icon_daumen::icon_daumen::icon_daumen::icon_daumen::icon_daumen:
 

hope40

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#42
schließe mich an...

wer sich nicht wehrt...

wissen ist macht (und "nicht wissen "macht wohl was )..solange wie das nicht in den köpfen der menschen verankert is...platzen solche foren , wie dies hier , schlicht aus den nähten und werden immer ne daseinsberechtigung haben .

der deutschen fehler ist ihr "kadavergehorsam "..deswegen hat /hatte die bürokratie auch die möglichkeit , zu so einem alles bestimmenden "monster "anzuwachsen und so eine rolle zu spielen "von der wiege bis zur bahre...formulare :biggrin:"
 
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#43
*kurz reinschleich*

Ich möchte darauf hinweisen, dass es ja auch noch die Möglichkeit gibt, mit Sanktionsandrohnung die Unterschrift zur ärztlichen Schweigepflichtsentbindung einzufordern. Mich hat es damit 2008 erwischt. Danach hatte ich eine Persönlichkeits- und Verhaltensstörung und sollte eine Maßnahme für psychisch Kranke absolvieren.

Mit dem Wort Mitwirkungspflicht kann man die Leute ebenfalls sehr einschüchtern.

Die Sache geht schon länger in meinen Augen, nun kommen halt weitere Wege dazu.


*wieder rausschleich*
 

hope40

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#44
*kurz reinschleich*

Ich möchte darauf hinweisen, dass es ja auch noch die Möglichkeit gibt, mit Sanktionsandrohnung die Unterschrift zur ärztlichen Schweigepflichtsentbindung einzufordern. Mich hat es damit 2008 erwischt. Danach hatte ich eine Persönlichkeits- und Verhaltensstörung und sollte eine Maßnahme für psychisch Kranke absolvieren.

Mit dem Wort Mitwirkungspflicht kann man die Leute ebenfalls sehr einschüchtern.

Die Sache geht schon länger in meinen Augen, nun kommen halt weitere Wege dazu.


*wieder rausschleich*
die betonung liegt auf "KANN "...

es gibt immer 2 seiten :

einer der einschüchtert /einschüchtern KANN und eben welche , die sich (aus unwissenheit )einschüchtern lassen !

und da noch zuviele unwissend sind, hat die einschüchterungspolitik erfolg und ist DIE tragende säule dieses systems .
 

Anna B.

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#45
eben....

das ist es ja...weil wir nicht informiert sind oder auch kein Interesse daran haben, etwas Energie aufzubringen, um sich umfassend zu informieren..

die Mitwirkungsfplicht hat ihre Grenzen..

eben im § 35 SGB I festgelegt...Sozialgeheimnis..

und dort steht ganz klar drin, dass man über Sozialdaten keine Auskunft geben muss, man ist nicht verpflichtet Zeugnis über gesundheitsdaten usw. abzugeben..

von daher ja auch meine Klage..bei mir hat man es ja ungefähr 6 Monate lang versucht....jeden Monat ein Anschreiben mit der Aufforderung die Schweigepflichtentbindungen einzureichen, ansonsten eine Einstellung der Leistung droht...

wenn die sich ganz sicher gewesen wären, hätten sie das schon viel früher gemacht..

der mitarbeiter mit dem ich dann zum Schluß zu tun hatte, war nur stinksauer, weil ich aufgestanden bin und gegangen bin..mit den Worten: in diesem Ton reden sie nicht mit mir, alles andere geht nur noch schriftlich über meinen Anwalt..

da war der sooo sauer und schwupps hat er die Leistung eingesstellt...naja und Anna dann Klage erhoben..
ich gehe übrigens bis vor das Bundesverfassungsgericht wenn es sein muss...
hab da ja nichts zu verllieren...wenn das SG nicht zu meinen Gunsten entscheidet, dann gehts weiter..
auch ein SG darf das Gesetz nicht so hinbiegen, wie es die Afa gerne hätte...
 

hope40

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#46
eben....

das ist es ja...weil wir nicht informiert sind oder auch kein Interesse daran haben, etwas Energie aufzubringen, um sich umfassend zu informieren..

die Mitwirkungsfplicht hat ihre Grenzen..

eben im § 35 SGB I festgelegt...Sozialgeheimnis..

und dort steht ganz klar drin, dass man über Sozialdaten keine Auskunft geben muss, man ist nicht verpflichtet Zeugnis über gesundheitsdaten usw. abzugeben..

von daher ja auch meine Klage..bei mir hat man es ja ungefähr 6 Monate lang versucht....jeden Monat ein Anschreiben mit der Aufforderung die Schweigepflichtentbindungen einzureichen, ansonsten eine Einstellung der Leistung droht...

wenn die sich ganz sicher gewesen wären, hätten sie das schon viel früher gemacht..

der mitarbeiter mit dem ich dann zum Schluß zu tun hatte, war nur stinksauer, weil ich aufgestanden bin und gegangen bin..mit den Worten: in diesem Ton reden sie nicht mit mir, alles andere geht nur noch schriftlich über meinen Anwalt..

da war der sooo sauer und schwupps hat er die Leistung eingesstellt...naja und Anna dann Klage erhoben..
ich gehe übrigens bis vor das Bundesverfassungsgericht wenn es sein muss...
hab da ja nichts zu verllieren...wenn das SG nicht zu meinen Gunsten entscheidet, dann gehts weiter..
auch ein SG darf das Gesetz nicht so hinbiegen, wie es die Afa gerne hätte...
naja...ich kann ja verstehen , das nich jeder so "zäh "is , sein kann (aus finanzieller hinsicht )...und /oder es vielleicht intellektuell nich "fassen "kann , gesundheitlich nicht in der lage ist ...aber, ich denke , JEDER kann sich informieren (das internet is gross, da muss ich , um zu infos zu kommen, das sofa nich verlassen )und /oder sich um hilfe bemühen ...aber, den meisten isses vermutlich auch zu anstrengend, es interessiert sie nich ...sie "traben "den "weg des geringsten widerstandes "und merken nicht , das sie immer mehr von der bürokratie und deren regelungswut vereinnahmt werden (und zwangsläufig )alle anderen mit


das ist der grund, warum die bürokratie /die regelungswut ....so eine macht über unser leben hat (gewinnen konnte ), das sie sich schlicht verselbständigt und keinerlei ordnungsfunktion mehr hat , sondern in sich selbst das chaos is .

die MITWIRKUNGSPFLICHT is sowas ...wenn den menschen auferlegt würde, die kassenzettel für ihren kondomverbrauch beim amt einzureichen :biggrin:, die würdens doch glatt machen :eek:ohne zu hinterfragen ..einfach nur, weils eben irgendso ein "amtsheini "gesagt/geschrieben hat und der MUSS doch im recht sein


und dann wundert man sich ...nee, da gibts nix mehr zu wundern..es gibt nur :

einer ders macht und eben welche, dies machen lassen !

dann werden widersprüche geschrieben ..mensch , was ich da alles schon an emotionalen ausbrüchen gelesen habe :eek:..klar , alles verständlich , aber..schlich wenig fundiert /begründet ...mensch, wenn ich sowas als SB lesen müsste ...naja, bei den meisten dieser schreiben wüsste man gar nich , um was es geht , vor lauter emotion .

das sowas (mehr /weniger )ins leere läuft..kein richtiges wunder ...derweil is es kein "hexenwerk :biggrin:"seine ansprüche ordendlich formuliert rüber zu bringen ..das kann man lernen (wenn man will )und schon is ne gewisse "augenhöhe "hergestellt .

klar..die ämter sind "dickfellig "(sie haben ja auch erfolg damit )und testen ihre macht bis zum bitteren ende aus...sicher auch unterstützt durch die SG , die sich ja auch in die richtung(rolle ) der "erfüllungsgehilfen "begeben ..umso wichtiger ist es eben , zu zeigen , das ELOS eben keine "dummlinge :)"sind, mit denen mans machen kann und die dann hilflos in der gegend rum stehen (und jammern über die ungerechtigkeit )
 

JesseJames49

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#47
Mich hat es damit 2008 erwischt. Danach hatte ich eine Persönlichkeits- und Verhaltensstörung und sollte eine Maßnahme für psychisch Kranke absolvieren.

Mit dem Wort Mitwirkungspflicht kann man die Leute ebenfalls sehr einschüchtern.
Ein Grund mehr, warum ich mich von Ärzten so weit es geht fernhalte.
Meine Mitwirkungspflicht hört da auf, wo mein Recht beschnitten wird. Und wenn ich am Stock gehe, ich bin nicht verpflichtet mich von einem Arzt untersuchen zu lassen.
Psychische Krankheiten sind schnell diagnostiziert, weil nicht nachweisbar.
 

Pilion

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#48

hartaber4

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#49
Illegal? Bald vielleicht nicht mehr!

Im Bundestag fand im Januar eine Abstimmung statt über den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme.

Drucksache 17/11513
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/115/1711513.pdf

Die Anzahl der Abgeordneten im Plenar-Saal kann man mit den Fingern abzählen
https://www.youtube.com/watch?v=P7qTXBIYFDc

Abhilfe schafft eine PatVerfü.
PatVerfü | Die schlaue Patientenverfügung
Ob das jetzt sachdienlich ist, wenn man Betreuungsrecht und Sozialrecht in der Form vermischt?
 

hartaber4

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#50
eben im § 35 SGB I festgelegt...Sozialgeheimnis..

und dort steht ganz klar drin, dass man über Sozialdaten keine Auskunft geben muss, man ist nicht verpflichtet Zeugnis über gesundheitsdaten usw. abzugeben..

dort weitergelesen?


§ 35 SGB I Sozialgeheimnis


(2) Eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten ist nur unter den Voraussetzungen des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches zulässig.



Dort entwickelt sich eine recht eigene Dynamik (wie man ja merken kann, ein SG sieht das so..das nächste so)

Gewarnt hatte ich z.B. dort (NUR EIN BEISPIEL):

http://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/91585-ubermittlng-soz-med-daten-76-sgb.html

Andere Sozialleistungsträger haben ähnliche "Klauseln" in ihre Unterlagen eingebaut.... z.B. DRV.
 

hartaber4

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#51
Ein Grund mehr, warum ich mich von Ärzten so weit es geht fernhalte.
Meine Mitwirkungspflicht hört da auf, wo mein Recht beschnitten wird. Und wenn ich am Stock gehe, ich bin nicht verpflichtet mich von einem Arzt untersuchen zu lassen.
Psychische Krankheiten sind schnell diagnostiziert, weil nicht nachweisbar.
Trotzdem kann jeder Sozialleistungsträger beim Betreuungsgericht eine Betreuung anregen!

Geht doch gar nicht ?

Oh doch:

§ 71 SGB X Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse


3) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist auch zulässig, soweit es nach pflichtgemäßem Ermessen eines Leistungsträgers erforderlich ist, dem Betreuungsgericht die Bestellung eines Betreuers oder eine andere Maßnahme in Betreuungssachen zu ermöglichen. § 7 des Betreuungsbehördengesetzes gilt entsprechend.
 

JesseJames49

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#52
§ 71 SGB X Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse


3) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist auch zulässig, soweit es nach pflichtgemäßem Ermessen eines Leistungsträgers erforderlich ist, dem Betreuungsgericht die Bestellung eines Betreuers oder eine andere Maßnahme in Betreuungssachen zu ermöglichen. § 7 des Betreuungsbehördengesetzes gilt entsprechend.
Ob das wirklich so ohne Grund rechtens ist bezweifle ich mal. Der Leistungsträger muss schon einen Grtund angeben. Der Betroffene ist anzuhören. Das ist mein letzter Wissenstand.
 

hartaber4

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#53
Ob das wirklich so ohne Grund rechtens ist bezweifle ich mal. Der Leistungsträger muss schon einen Grtund angeben. Der Betroffene ist anzuhören. Das ist mein letzter Wissenstand.
Im Verfahren zur Einrichtung ist der Betroffene anzuhören.... siehe

§ 278 FamFG Anhörung des Betroffenen

(1) Das Gericht hat den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören. ff.



Da hat die/der SB beim JC aber auch nichts mit zu tun..... sie/er braucht nur die Betreuung anregen... was der § 71 SGB X auch ermöglicht....

Zweitens hat er die Möglichkeit das auch anonym zu machen....


Gründe sind immer sehr subjektive Einschätzungen....


Ferner muss das Betreuungsgericht dann tätig werden....

§ 26 FamFG Ermittlung von Amts wegen

Das Gericht hat von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen.

Folge u.a. siehe § 278 FamFG....


Kommt der Betroffene nicht zur Anhörung...macht nichts...AG hat "Holservice"u.a. so:

§ 283 FamFG Vorführung zur Untersuchung

(1) Das Gericht kann anordnen, dass der Betroffene zur Vorbereitung eines Gutachtens untersucht und durch die zuständige Behörde zu einer Untersuchung vorgeführt wird. Der Betroffene soll vorher persönlich angehört werden.
(2) Gewalt darf die Behörde nur anwenden, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat. Die zuständige Behörde ist befugt, erforderlichenfalls die Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane nachzusuchen.
(3) Die Wohnung des Betroffenen darf ohne dessen Einwilligung nur gewaltsam geöffnet, betreten und durchsucht werden, wenn das Gericht dies zu dessen Vorführung zur Untersuchung ausdrücklich angeordnet hat. Vor der Anordnung ist der Betroffene persönlich anzuhören. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die zuständige Behörde ohne vorherige Anhörung des Betroffenen erfolgen. Durch diese Regelung wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes eingeschränkt.



Wenn du das nicht glaubst ("mein letzter Wissenstand".....wird einen Richter sicher amüsieren.... ).... nur Mut...wenn du mir deine Adresse/Namen per PN mitteilst rege ich für dich bei deinem zuständigen AG eine Betreuung an... hilfreich wären ein paar psychische Probleme...... so muss ich nicht in deinen Beiträgen/Themen suchen... das ganze mit etwas Phantasie abgewürzt.... und ab an dein AG.... die melden sich dann bei dir!!!!99,99%
 

Ferdinand456

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#54
Ob das wirklich so ohne Grund rechtens ist bezweifle ich mal. Der Leistungsträger muss schon einen Grtund angeben. Der Betroffene ist anzuhören. Das ist mein letzter Wissenstand.
Natürlich ist das ohne Grund nicht rechtens. Du wirst lachen, als man mir damals so zugesetzt hatte und permanent Briefe vom Amt in meinem Briefkasten lagen, "Sie leiden unter blablabla und sollten sich blablabla in die Klapsmühle bla begeben", da war ich irgendwann nervlich so am Ende, dass ich mir eine eigene Betreuung beim Amtsgericht holen wollte. "Zur Erledigung der Briefpost". Damit ich nicht mehr ich diesen angstmachenden Mist aufmachen muss und jemanden an meiner Seite habe. Kein Witz, aber mir flatterten zu dem Zeitpunkt die Hände, als ich den Briefkasten öffnen wollte.

Das Amtsgericht, das übrigens wusste, dass ich keinerlei Rechtsschutzversicherung habe, also mit dem Rücken zur Wand stand, erwiderte umgehend, dass sie mich in keinster Weise betreuen lassen würden, ich sei viel zu klar, vernünftig und geistesgegenwärtig. Also nahm ich mir einen Anwalt. Damals wusste ich übrigens nicht, was Betreuung wirklich bedeutet. Wollte einfach eine Art "kostenlosen Rechtsbeistand" an der Seite haben. Kleiner Trick, man kann's ja mal versuchen. :biggrin:

So leicht kommt man nicht in Betreuung. Das sind negative Gedanken von Leuten, die hier auch Mitglied in einer "Deprilounge" sind, also unter Depressionen leiden. Die können die Zukunft nur schwarz sehen. Meine ich nicht wertend, eher entschuldigend. Ich kann wetten, hier wird gerade wieder mit jeder Menge Paragrafen die Anleitung veröffentlicht, wie man jemanden ohne Umstände in Betreuung bringt, natürlich überfallsartig und ohne jede Begründung. Einfach so: Rumms, abgeholt und betreut. Fertig. Paragrafen machen's möglich. :biggrin:

Als kleines Gegengewicht hier nochmals das Video von Rechtsanwältin Claudia Grether:

» Rechtsanwältin Claudia Grether - Meinungsverbrechen.de

Es ist auch eine Frage dessen, was man mit sich machen lässt. Und den gesunden Menschenverstand nicht vergessen. hartaber4 würde ich gerne noch fragen, weswegen ich gestern hier auf einmal als "Idiot" oder ähnliches beschimpft wurde. Wahrscheinlich ein Bierchen zuviel? Naja, da kann ich jetzt leider keine Antwort sehen, befindet sich ja in meiner Ignorierliste.
 

hartaber4

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#55
Ausflug ins aktuelle Betreuungsrecht:

Entmündigt - Wenn Betreuung zum Albtraum wird - tag7 - WDR Fernsehen

Wer noch Zweifel/Fragen hat, wende sich an die "Kenner" des BtR im Forum: Die individuellen Erfahrungen einiger User sind ja quasi Gesetz.... "nicht rechtens"......als Standardphrase


P.S.

Dem Video der RAin lässt sich weder die Botschaft entnehmen, dass Betreuung ein Klacks ist noch das Betreuung eine große Hilfe ist..... eher sieht sie das Rechtsinstitut der gesetzlichen Betreuung sehr kritisch.
 

hartaber4

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#56
Das sind negative Gedanken von Leuten, die hier auch Mitglied in einer "Deprilounge" sind, also unter Depressionen leiden. Die können die Zukunft nur schwarz sehen.
Wie war das noch? Optimismus ist ein Mangel an Informationen.......

Mein Kosten/Nutzen-Gefühl sagt mir, dir hier nicht mit §§ oder Urteilen zu antworten..... weil du ja eh deine eigene Sicht hast....

Trost/Seufz/:biggrin::

Depressive gehen Denkaufgaben analytischer an und treffen bessere Entscheidungen als Gesunde. Dies weisen Forscher der Universität Basel mit Kollegen aus Deutschland und den USA erstmals in einer Studie mit klinisch depressiven Patienten nach. Die positiven Effekte der Depression stehen im Gegensatz zur landläufigen Ansicht, wonach die Krankheit häufig mit einer schlechteren Leistung in Denkaufgaben zusammenhängt.


Bettina von Helversen vom Institut für Psychologie der Universität Basel berichtet zusammen mit Kollegen aus den USA, Berlin und München in der Fachzeitschrift "Journal of Abnormal Psychology" über die überraschenden Ergebnisse. In ihrer Studie schnitten Patienten, die an einer Depression litten, bei einer Entscheidungsaufgabe besser ab – sowohl im Vergleich zu Gesunden als auch zu Patienten, die sich auf dem Weg zur Besserung befanden.



Link:


Psychologie: Depressive denken analytischer | Wissen*- Frankfurter Rundschau
 

Maneki Neko

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#57
gabs ja schon einmal.

natürliche Selektion.

als bei mir mittelgradige bis schwere Depressionen festgestellt wurde (aber bin nicht Suizidgefährdet) bat man mir die Rente/Sozialhilfe an. Damals war ich 23/24
 

JesseJames49

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#58
Wenn du das nicht glaubst ("mein letzter Wissenstand".....wird einen Richter sicher amüsieren.... ).... nur Mut...wenn du mir deine Adresse/Namen per PN mitteilst rege ich für dich bei deinem zuständigen AG eine Betreuung an... hilfreich wären ein paar psychische Probleme...... so muss ich nicht in deinen Beiträgen/Themen suchen... das ganze mit etwas Phantasie abgewürzt.... und ab an dein AG.... die melden sich dann bei dir!!!!99,99%
Was soll das?
Das war nur als allgemeine Info gedacht.
Viel Spaß beim Suchen. Wenn, dann ginge ich damit nicht hausieren.

Meinen Mut muss ich hier nicht zur Schau stellen. Ich kenne meine Erfahrungen, die ich machen musste.

So leicht kommt man nicht in Betreuung. Das sind negative Gedanken von Leuten, die hier auch Mitglied in einer "Deprilounge" sind, also unter Depressionen leiden. Die können die Zukunft nur schwarz sehen. Meine ich nicht wertend, eher entschuldigend. Ich kann wetten, hier wird gerade wieder mit jeder Menge Paragrafen die Anleitung veröffentlicht, wie man jemanden ohne Umstände in Betreuung bringt, natürlich überfallsartig und ohne jede Begründung. Einfach so: Rumms, abgeholt und betreut. Fertig. Paragrafen machen's möglich. :biggrin:
So leicht oder so schwer, wie einem andere Übel zustossen können.
Sicher gibt es Fälle, wo die Betreuung "schnell" eingerichtet werden konnte. Oft lief es aber nicht sauber ab dabei. Mensch muss halt Bescheid wissen.
 

Schadbär

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#59
Ausflug ins aktuelle Betreuungsrecht:

Entmündigt - Wenn Betreuung zum Albtraum wird - tag7 - WDR Fernsehen

Wer noch Zweifel/Fragen hat, wende sich an die "Kenner" des BtR im Forum: Die individuellen Erfahrungen einiger User sind ja quasi Gesetz.... "nicht rechtens"......als Standardphrase
Nur, weil es Vielen passiert, ist es noch lange nicht "rechtens". Das Problem der Leute in dieser Doku war wahrscheinlich, dass sie zu viele Leute wie dich in ihrem Bekanntenkreis hatten, die ihnen stur nach Paragraphen und Gesetz erklärten: "Du, das dürfen die. Guck hier, steht im Gesetz. Paragraph sowieso und sowieso und sowieso".

Dem Video der RAin lässt sich weder die Botschaft entnehmen, dass Betreuung ein Klacks ist noch das Betreuung eine große Hilfe ist..... eher sieht sie das Rechtsinstitut der gesetzlichen Betreuung sehr kritisch.
Wann und wo hat hier jemand geschrieben, dass Betreuung ein Klacks oder eine Hilfe ist? Außerdem geht es in diesem Thread nicht um Betreuung. Es geht um eine Aufforderung zu einer medizinischen Untersuchung ohne jede Begründung, bei der Blut- und Urin abgegeben werden soll, dazu ein psychiatrisches Gutachten erstellt. Das ist nicht rechtens. Da kannst du noch so oft schreiben, dass das alles geht, denn Paragraph Sowieso und Sowieso machen es möglich.

Nie legst du hier die Paragraphen offen, die all so etwas verhindern können. Die gibt es und genau das bräuchten die Leute. Ich zweifel langsam daran, dass du auf der Seite der Erwerbslosen bist. Ferdinand456 versucht hier seit Monaten zu erläutern, wie man gegen Fehldiagnosen vorgeht und gibt Hinweise, wie man aus der Klapse wieder herauskommt (siehe sein Thema "Psychiater warnt vor Flut an Einweisungen"), macht und tut und erklärt. Das Video von Claudia Grether hat er hier gezeigt, damit die Leute lernen, eine solche Situation zu umgehen. Du dagegen schreibst immer nur: "Das dürfen die, das dürfen die, das dürfen die, guck hier, Paragraph sowieso und sowieso".

Schreib doch mal, wie man aus so einer Situation wieder heraus kommt! Wenn man nach deinen Worten geht, kommt man überhaupt nicht wieder heraus, ist sowieso verloren, braucht sich nicht zu wundern, wenn bald alle Arbeitslosen ins Lager (oder die Psychiatrie) gesteckt werden, sind sowieso alle machtlos, weil ja die "tollen" Paragraphen existieren, die das alles möglich machen. Es gibt aber noch viel mehr Paragraphen, die den Bürger (und auch den Erwerbslosen) schützen. Von denen schreibst du hier nie.

Nur, weil etwas existiert oder hundertfach passiert, weil man Paragraphen so auslegt, wie es einem gerade passt, oder Diagnosen stellt, die völlig hirnlos sind und gegen jeden Menschenverstand gehen, heißt es noch lange nicht, dass das "rechtens" ist. Die Judenverfolgung war auch nicht rechtens. Die war nur möglich, weil da immer so Sesselpupser wie du herumschwirrten, die einen Kniefall vor irgendwelchen Gummiparagraphen machten, um zu erläutern oder sich selbst ins Gewissen zu reden: "Ist erlaubt, steht so im Gesetz".

In Ermangelung eines Danke-Buttons schließe ich mich dem allgemeinen Dank an Ferdinand456 hiermit an. Und hartaber4 kommt jetzt auch auf meine Ignorierliste. Ist ja unerträglich und vor allem überhaupt nicht hiflreich. Wenn ich immer nur Paragraphen lese, was der Staat alles darf, kann ich mich gleich erschießen. Der darf nämlich sogar mein Grundstück erwerben, wenn er das möchte und wenn das im öffentlichen Interesse liegt. Darauf kommt es nicht an.

Mir kommt es darauf an zu wissen, was ich alles darf und was der Staat vielleicht versucht, aber nicht immer durchsetzen kann und wie man es erreicht, dass man zu seinem Recht kommt. Und wenn man dich dann dazu auffordert, kommt nur empörte Antwort: "Bin ich hier in einer Bringschuld?!". Was willst du eigentlich? Die Leute klein halten und ihnen Angst machen, dass sie alle geduckt vor Angst in ihren Wohnungen sitzen und darauf warten, von Jetzt auf Gleich ohne jede Begründung abgeholt zu werden? Mach nur so weiter, dann schaffst du es! :icon_kotz:
 

Schadbär

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#60
Ach sieh an, guck da, was ich gefunden habe:

3. Habe ich begriffen, dass man sich "kaputt" macht auf Dauer, wenn man hier bleibt und meint sich ein Leben lang wehren zu können. Deswegen bin ich am Koffer packen und hoffe es klappt zu Ende 2013 Deutschland zu verlassen.
Erst den Leuten die Paragraphen unter die Nase binden, was der Staat alles darf, bis sie sich bibbernd kaum noch Pieps zu sagen trauen, Andersdenkende als Idioten und pubertäre Spinner verhöhnen, und dann den Koffer packen und den Abgang machen. :icon_lol:
 

Speedport

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Wie war das noch? Optimismus ist ein Mangel an Informationen.......

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Depressive gehen Denkaufgaben analytischer an und treffen bessere Entscheidungen als Gesunde. Dies weisen Forscher der Universität Basel mit Kollegen aus Deutschland und den USA erstmals in einer Studie mit klinisch depressiven Patienten nach. Die positiven Effekte der Depression stehen im Gegensatz zur landläufigen Ansicht, wonach die Krankheit häufig mit einer schlechteren Leistung in Denkaufgaben zusammenhängt.


Bettina von Helversen vom Institut für Psychologie der Universität Basel berichtet zusammen mit Kollegen aus den USA, Berlin und München in der Fachzeitschrift "Journal of Abnormal Psychology" über die überraschenden Ergebnisse. In ihrer Studie schnitten Patienten, die an einer Depression litten, bei einer Entscheidungsaufgabe besser ab – sowohl im Vergleich zu Gesunden als auch zu Patienten, die sich auf dem Weg zur Besserung befanden.



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Psychologie: Depressive denken analytischer | Wissen*- Frankfurter Rundschau
Ist ja logisch.

Die pessimistische Weltsicht ist einfach die realistischere.

Besser ein optimistischer Pessimist, als ein pessimistischer Optimist.
 

hartaber4

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Ach sieh an, guck da, was ich gefunden habe:



Erst den Leuten die Paragraphen unter die Nase binden, was der Staat alles darf, bis sie sich bibbernd kaum noch Pieps zu sagen trauen, Andersdenkende als Idioten und pubertäre Spinner verhöhnen, und dann den Koffer packen und den Abgang machen. :icon_lol:

Schön für dich wenn du dich hier so wohl fühlst.... viel Spaß mit diesem Rechts-/Sozialstaat...!!!
 

Piccolo

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#63
Schön für dich wenn du dich hier so wohl fühlst.... viel Spaß mit diesem Rechts-/Sozialstaat...!!!
ich überlege auch schon seit geraumer zeit wie ich wieder zurück in mein eigentliches heimatland komme. denn von hier wohlfühlen kann schon lange nicht mehr die rede sein.
 

Schadbär

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#64
ich überlege auch schon seit geraumer zeit wie ich wieder zurück in mein eigentliches heimatland komme. denn von hier wohlfühlen kann schon lange nicht mehr die rede sein.
Den Versuch habe ich längst hinter mir. Schönes Spanien. Einziger Vorteil: Man wird in Ruhe gelassen und schneller obdachlos als hier, aber die Obdachlosigkeit ist wegen allgemein wärmerem Klima so gerade noch erträglich. Meinen Kumpel suchten sie per Tageszeitung, weil er den Unterhalt seines Kindes nicht mehr zahlen konnte. Der lebte nicht auf großem Fuße, sondern schon seit geraumer Zeit im Wohnwagen, um seinen Jobs hinterher zu reisen.

Da werden täglich in den Tageszeitungen lange Listen mit Namen veröffentlicht, damit Nachbarn die Zahlungsunfähigen verpfeifen können. Alles legal. Mein Kumpel landete dann im Knast und ich kehrte nach Deutschland zurück. :icon_party: :icon_twisted:

Dagegen ist ja wohl so eine unbegründete Einladung zur Blutabnahme die reinste Sahne.
 

Piccolo

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#65
ich komme nicht aus spanien. sondern aus einem nordeuropäischem land wo recht und ordnung noch anders aussieht bzw umgesetzt wird.
aber man könnte natürlich überall das haar in der suppe finden.
 

Bambi_69

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#66
(...)
Nie legst du hier die Paragraphen offen, die all so etwas verhindern können. Die gibt es und genau das bräuchten die Leute.
(...)
Ferdinand456 versucht hier seit Monaten zu erläutern, wie man gegen Fehldiagnosen vorgeht und gibt Hinweise, wie man aus der Klapse wieder herauskommt (siehe sein Thema "Psychiater warnt vor Flut an Einweisungen"), macht und tut und erklärt. Das Video von Claudia Grether hat er hier gezeigt, damit die Leute lernen, eine solche Situation zu umgehen. Du dagegen schreibst immer nur: "Das dürfen die, das dürfen die, das dürfen die, guck hier, Paragraph sowieso und sowieso".

Schreib doch mal, wie man aus so einer Situation wieder heraus kommt! Wenn man nach deinen Worten geht, kommt man überhaupt nicht wieder heraus, ist sowieso verloren, braucht sich nicht zu wundern, wenn bald alle Arbeitslosen ins Lager (oder die Psychiatrie) gesteckt werden, sind sowieso alle machtlos, weil ja die "tollen" Paragraphen existieren, die das alles möglich machen. Es gibt aber noch viel mehr Paragraphen, die den Bürger (und auch den Erwerbslosen) schützen. Von denen schreibst du hier nie.

(...)
Wenn ich immer nur Paragraphen lese, was der Staat alles darf, kann ich mich gleich erschießen.

(...)
Was willst du eigentlich? Die Leute klein halten und ihnen Angst machen, dass sie alle geduckt vor Angst in ihren Wohnungen sitzen und darauf warten, von Jetzt auf Gleich ohne jede Begründung abgeholt zu werden? Mach nur so weiter, dann schaffst du es! :icon_kotz:
Danke. Ich sehe viele Dinge ebenso. ICH möchte auch lieber Lösungswege hier lesen, wie man aus einer üblen Situation heraus kommt, als ständig Paragraphen um die Ohren gehauen zu bekommen, die angeblich die Voraussetzungen dafür schaffen, dass jede Ungerechtigkeit möglich ist. Das entmutigt nämlich!
Natürlich ist es gut zu wissen, WIE die ANDERE Seite denkt bzw. auf welche gesetzlichen Grundlagen diese bei ihren Entscheidungen, Einladungen etc. argumentieren könnten. Aber nicht jeder SB macht das so. Auch da herrscht nämlich Unwissen über diese angeblichen Möglichkeiten (und nicht nur darüber!). Oder glaubt ihr wirklich, dass jeder SB gleich das gesamte SGB (und andere Bereiche) sowie alle Spitzfindigkeiten in- und auswändig kennt? Daher sollte jeder erst einmal dagegen halten, wenn etwas offensichtlich nicht rechtens ist und nicht vor lauter Angst, es würde ja eh nix bringen, aufgeben. Ja das ist anstrengend und kostet auch Mut. Beim Kämpfen kann man auch mal verlieren aber wer überhaupt nicht kämpft, der hat schon verlohren!
 

hartaber4

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#67
"Also demütigt das moralische Gesetz unvermeidlich jeden Menschen, indem dieser mit demselben den sinnlichen Hang seiner Natur vergleicht."

Immanuel Kant , Metaphysik der Sitten, A 133
 

hartaber4

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#68
ich komme nicht aus spanien. sondern aus einem nordeuropäischem land wo recht und ordnung noch anders aussieht bzw umgesetzt wird.
aber man könnte natürlich überall das haar in der suppe finden.
Mir geht es auch nicht um das Haar in der Suppe, sondern eher um die Fragen:

Will man einen sozialen (Rechts-)Staat ?

Wie soll der aussehen (etwa SGB I bis XII ) ?

Will man Parallelgesellschaften, die sich von Risiken ausschließen können (z.B. Beamte, freie Berufe, etc.) ?

Wie finanziert man diese Bereiche möglichst fair ?

usw.


Im skandinavischen Nordeuropa denkt man viel in den Kategorien "Freiheit und Verantwortung begleiten sich sinnvoll".....aber auch "Ursache/Wirkung" (conditio sine qua non...)
 
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