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dr.byrd

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#1
Dokumentation meines Umzugs (in Fortsetzungen)

Ich bin am 01.07.2009 von Berlin (Charlottenburg-Wilmersdorf) nach Berlin (Tempelhof-Schöneberg) gezogen.

Umzug und Kaution konnte ich mit Hilfe von Freunden und Verwandten selbst aufbringen.

Von dem geplanten Umzug habe ich das Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf mit Schreiben vom 28.06.2009 (per Post mit Zeugen in den Briefkasten gesteckt) informiert.

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit und mit beiliegender Veränderungsmitteilung möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass ich und meine mit mir in Bedarfsgemeinschaft zusammen lebende Ehefrau .............., am 01.07.2009 umziehen werden. Die neue Adresse unter der wir ab diesem Datum erreichbar sind, lautet:
...................... Berlin.
Die Wohnung befindet sich im Zuständigkeitsbereich der Arbeitsagentur Berlin-Süd / Jobcenter Tempelhof-Schöneberg.
Bitte senden Sie mir schnellstmöglich, die nach den Weisungen der Arbeitsagentur zu § 36 SGB II erforderliche schriftliche Aufforderung zur Meldung beim ab 01.07.2009 zuständigen Träger für meine Bedarfsgemeinschaft, damit ich dann unverzüglich - nach erfolgtem Umzug und behördlicher Anmeldung beim Bürgeramt - dem zuständigen Jobcenter Tempelhof-Schöneberg unseren Zuzug melden kann und Leistungen ohne Unterbrechung gezahlt werden können.
Der Umzug ist notwendig(siehe hierzu Anlage 2: Begründung der Notwendigkeit).
Mit freundlichen Grüßen
[FONT=Arial, sans-serif]Bedarfsgemeinschaft ............[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Anlage II des Schreibens vom 28.06.2009 Begründung der Notwendigkeit des Umzugs von[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]................... Berlin[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]nach[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif].................... Berlin[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Die Nummerierung erfolgt nach Gewichtigkeit der Notwendigkeit. Beweise und vertiefende Begründungen können bei Bedarf nachgereicht werden.[/FONT]



  1. [FONT=Arial, sans-serif]Nach dem Tod meines Vaters, der am 07.02.2009 verstarb, war für uns wichtig, in fußläufiger Entfernung zu meiner Mutter (81) zu wohnen. - ...............Berlin. Schon während der schweren Krankheit meines Vaters hatte sich herausgestellt, dass die Hilfe von mir und meiner Frau immer notwendiger wurde.[/FONT]
  2. [FONT=Arial, sans-serif]Nach umfänglicher Sanierung und Modernisierung meines bisherigen Miethauses war zukünftig mit weiteren Mieterhöhungen zu rechnen (laut Mietspiegel 2009 wäre eine Miete von 6,00€ pro Quadratmeter möglich).[/FONT]
  3. [FONT=Arial, sans-serif]Die Wohnung war vollständig zur Südseite ausgerichtet, ein Durchzug war nicht möglich. Zunehmend wurden die hohen Raumtemperaturen im Sommer für mich zur gesundheitlichen Belastung.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Aus diesen Gründen ist ein Umzug für meine Bedarfsgemeinschaft notwendig geworden.[/FONT]



[FONT=Arial, sans-serif]Berlin 28. Juni 2009[/FONT]
Meine bisherige Miete betrug 435,-€ warm, Größe ca. 59 Quadratmeter. Meine neue Miete beträgt 471,€ warm, Größe ca. 55 Quadratmeter. Die AV-Wohnen bewilligt für 2 Personen in Berlin 444,-€ warm.

Mit diesem Umzug werden also in den nächsten Wochen und Monaten verschiedenste Fragen des § 22 SGB II zu klären sein.

Ich bin bereit dies grundsätzlich zu tun. Und werde hier im Forum darüber informieren.

Fortsetzung folgt
 

dr.byrd

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#2
Oh, schon am 02.07.2009 Post in meiner neuen Wohnung. Das Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf reagiert prompt.

Man empfiehlt uns bis 18.07.2009 beim neuen zuständigen Träger Tempelhof-Schöneberg vorzusprechen und evtl. vorhandene Unterlagen über den letzten Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vorzulegen.

Na das machen wir doch gern. Vorher (04.07.2009) aber noch zum Bürgeramt, um uns umzumelden. - Problemlos, Mietvertrag wird nicht verlangt.

Aber lest das Schreiben des Jobcenters selbst:
 

ethos07

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#3
Zuerst: Ein herzliches Willkomm am Fuße unseres schönen Berges !

Leider liegt das JC weit jenseits dieser Zivilisation - aber auch daran wirst du dich gewöhnen.

Nett finde ich, dass dir Charalottenburg offenbar anstandslos (?) noch den Juli voll finanziert. Oder bezieht sich hierauf der "Vorschuss"?

Lustig finde ich, wie die potenkimsche Illusion, das neue Jobcenter könnte ggf. deine Integration in der Arbeitsmarkt bewerkstelligen, auch in so einem Schreiben noch in kunstvoll gedrechselten Sätzen aufrechterhalten wird - . IRONIE ON: Es könnte ja sein, dass Schöneberg-Tempelhof plötzlich DEN Jobsegen hat, von dem in Charlottenburg noch nicht einmal die Kunde eingetrroffen ist....IRONIE OFF.
 

dr.byrd

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#4
Nett finde ich, dass dir Charalottenburg offenbar anstandslos (?) noch den Juli voll finanziert. Oder bezieht sich hierauf der "Vorschuss"?
Wer weiß das schon. Aber das können die beiden Jobcenter mal schön alleine untereinander aufbröseln.
Und was sollten sie auch machen? Da ich den Umzug am 28.06.2009 gemeldet habe, war das Geld für Juli schon raus. :icon_twisted:

Weisungen der BA zu § 36 (siehe alles, aber vor allem 2.2)
 

ethos07

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#6
Eventuell solltet ihr euch schneller beim neuen JC melden als von Charlottenburg empfohlen, damit niemand auf die Idee kommt, es hätte zwischenzeitlich keine Bedürftigkeit vorgelegen.

In den von dir verlinkten Hinweisen, wird gesagt, dass man sich innerhalb der ersten 7 Werktage ab Umzug beim neuen JC melden muss. Daran würde ich mich zwecks Absicherung halten.
 

dr.byrd

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#7
Eventuell solltet ihr euch schneller beim neuen JC melden als von Charlottenburg empfohlen, damit niemand auf die Idee kommt, es hätte zwischenzeitlich keine Bedürftigkeit vorgelegen.

In den von dir verlinkten Hinweisen, wird gesagt, dass man sich innerhalb der ersten 7 Werktage ab Umzug beim neuen JC melden muss. Daran würde ich mich zwecks Absicherung halten.
Also da steht zwar:

Nachdem der Umzug feststeht, ist der Vertreter der Bedarfsgemeinschaft schriftlich aufzufordern, bei dem nunmehr zuständigen Träger innerhalb einer Woche vorzusprechen.
Aber das ist ja an den bisherigen Träger gerichtet. Der bisherige Träger empfiehlt mir aber, bis 18.07.2009 beim neuen Träger vorzusprechen. Deswegen sehe ich da keine Probleme.
Zumal ich ja auch für den gesamten Juli noch die Leistungen vom alten Träger bekommen habe, z.Z. also deswegen keine akute Geldnot besteht.

Außerdem steht in den Weisungen auch noch Folgendes:

(5) Wird der Umzug durch den Hilfebedürftigen verspätet mitgeteilt (oder rechtzeitig am Monatsende; für den Folgemonat konnte aber eine Zahlungseinstellung nicht mehr erfolgen) und werden durch den abgebenden Träger deshalb nach dem Zuständigkeitswechsel Leistungen zu Unrecht noch erbracht, ist wegen der bundesweiten Zuständigkeit der BA für die Grundsicherungsleistungen ein Erstattungsanspruch nach § 2 Abs. 3 S. 2 SGB X nicht geltend zu machen.
Ich bin da also ganz entspannt und werde mit meiner Frau am Montag mal vorsprechen. - Mit einer Änderungsmitteilung über die Höhe der Miete ( eine Änderungsmitteilung über den Umzug hatte ich ja dem alten Träger geschickt), meinem Mietvertrag, der Anmeldebescheinigung, dem alten Bescheid (bis Oktober 2009) und meiner Begründung für die Notwendigkeit des Umzugs.

Mal sehen, inwieweit sie dort über das korrekte Umzugsprozedere informiert sind. Aber zur Not helfe ich natürlich gern mit entsprechenden Informationen.

P.S.
Lustig finde ich, wie die potenkimsche Illusion, das neue Jobcenter könnte ggf. deine Integration in der Arbeitsmarkt bewerkstelligen, auch in so einem Schreiben noch in kunstvoll gedrechselten Sätzen aufrechterhalten wird
Dies ist wohl ein Versuch, persönliches Erscheinen zu begründen, das ja bei einer popeligen Änderungsmitteilung eigentlich nicht notwendig wäre. Aber wir sind ja nicht so, wollen das neue Jobcenter auch mal kennenlernen.


Weisungen der BA zu § 36 (siehe alles, aber vor allem 2.2)
 

dr.byrd

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#9
Damit hier aber keiner auf die Idee kommt, bei mir wäre bisher alles super gelaufen mit dem Umziehen und man müsste einfach nur machen, möchte ich euch natürlich auch nicht die schlimmen, negativen Erfahrungen vorenthalten, die wir im Zuge der Wohnungssuche machen mussten.

Aufgrund der schweren Erkrankung meines Vaters, der inzwischen im Februar verstorben ist, wurden Hilfeleistungen von mir und meiner Frau immer notwendiger. Meine alte Mutter konnte das auch mit Pflegedienst nicht mehr schaffen. Wir waren also täglich bei meinen Eltern. Nach dem Tod meines Vaters benötigt jetzt meine Mutter unseren regelmäßigen Beistand.

Seit ca. einem Jahr sind wir also auf der Suche nach einer "angemessenen" Wohnung in der Nähe meiner Eltern, die in einem bürgerlichen Bezirk (Friedenau) Berlins zu Hause sind.

Schnell mussten wir feststellen, dass es für die in der Berliner AV-Wohnen für 2 Personen 444,-€ warm in dieser Gegend keine Wohnungen gibt.

Wir haben dann in unserer Suche auch etwas höher geschaut. Die preisgünstigsten Angebote waren so zwischen 470,-€ und 500,-€

Im Verlauf des Jahres haben wir uns auf ca. 100 Wohnungen beworben, bei Privatvermietern, Wohnungsgenossenschaften und auch städtischen Wohnungsgesellschaften.
Keine Chance für Hartzis, das wurde uns immer wieder deutlich gemacht. "Der Vermieter will hier keine Hartz IV-Empfänger"
"Das passt nicht in unser Wohnumfeld"

Bei einer Genossenschaft, bei der ich mich über die Bhandlung beschwerte und darauf verwies, dass die Miete vom Amt ja sicher ist, wurde mir gesagt "Das sei schon richtig, aber wenn Sie mal ausziehen bleiben wir auf der versifften Wohnung sitzen, da das Amt keine Renovierungskosten bezahlen würde"

Bei der städtischen DEGEWO wurde mir gesagt, man nehme keine Hartz IV-Empfänger mehr wegen der Mieterstruktur. Dies würde er aber öffentlich nie zugeben, das sei aber eine interne Anweisung."

So sieht es also aus in Berlin. Ganze Bezirke und Gebiete werden in wenigen Jahren Hartz IV-freie Zonen sein.

Wer in der Innenstadt eine Wohnung haben will, muss also mehr als die genehmigten 444,-€ bezahlen (wovon?) und die Angemessenheit vor Gericht erstreiten, wenn er denn überhaupt eine Wohnung bekommt.

Dies ist aus meiner Erfahrung nur mit sehr viel Glück, Vitamin B oder unerlaubten Mitteln möglich.

Hier noch ein guter Link zu den Erfordernissen für eine Umzugsbegründung.

Und auch dieser Thread könnte für den einen oder anderen, der sich mit Umzugsgedanken quält, hilfreich sein.

Umzug von Essen nach Witten
 

dr.byrd

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#12
In der Frage ob bei Umzug in einen anderen Zuständigkeitsbereich ein kompletter Neuantrag gestellt werden muss, oder ob eine Änderungsmitteilung ausreicht, habe ich mich soeben schriftlich an die BA in Nürnberg gewandt und um Klarstellung gebeten.

Die gängige Praxis der Argen hier regelmäßig einen Neuantrag zu verlangen, ist nach meiner Meinung nicht nur rechtswidrig und eine Zumutung für die Betroffenen, sondern bedeutet für die BA auch eine unglaubliche Verschwendung von Geld und Personal für den erheblich erhöhten Verwaltungsaufwand.

Für den Neuantragssteller stellt diese Praxis auch eine erhebliche Benachteiligung beim Zugang zu arbeitspolitischen Maßnahmen nach § 16 SGB II dar, da es hier oft auch um die Bezugsdauer geht, um für eine Maßnahme berechtigt zu sein.

Schaun mer mal.
 

dr.byrd

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#13
So, heute dann mal wieder Post vom Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf mit Datum 05.07.2009. In diesem Schreiben wird mir mitgeteilt, dass mir mit Bescheid vom 06.06.2009 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bis einschließlich 31.07.2009 bewilligt wurden. Für eine weitere Bewilligung müsste ich deswegen einen Weiterbewilligungsantrag ausfüllen, den man auch gleich beigefügt hat.

Ich frage mich jetzt, ist das jetzt eine neue Variante für das Prozedere bei Umzug in Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers, oder einfach nur ein Fehler und Schlamperei, weil im Jobcenter mal wieder der Eine nicht weiß, was der Andere macht.

Denn eigentlich ist es ja so, wie ich es hier beschrieben habe, und wie man es in den Anhängen nachlesen kann:

Mit Schreiben vom 06.06.2009 wurden mir nämlich Leistungen bis 31.10.2009 bewilligt (Es handelte sich um bei diesem Schreiben um die Änderung des Bescheides vom 20.05.2009 wegen der Regelsatzerhöhung). Erst mit dem Schreiben (hier angehängt) vom 01.07.2009 wurde dieser Bescheid wegen meiner Änderungsmitteilung wegen Umzug zum 31.07.2009 aufgehoben.

Also man weiß jetzt nicht, ob die Person, die jetzt das Schreiben vom 05.07.2009 (Weiterbewilligungsantrag) veranlasst hat, über diese Umzugsgeschichte überhaupt informiert war. Es kann auch sein, dass da einfach gedacht wurde, Bewilligungszeitraum läuft ab, schicken wir mal Weiterbewilligungsantrag raus.

Aber wie dem auch sei, ich nehme das mal für bare Münze. Weiterbewilligungsantrag ist allemal besser und einfacher wie kompletter Neuantrag. Zumal in dem Anschreiben ja auch steht:

Um Leistungsunterbrechungen zu vermeiden, muss der Weiterbewilligungsantrag rechtzeitig vor Ablauf des aktuellen Bewilligungsabschnittes bei dem zuständigen Leistungsträger gestellt werden.
Ich werde mich mal am Montag auf verschiedene Varianten vorbereiten.. Änderungsmitteilung über veränderte KdU, Weiterbewilligungsantrag mit veränderter KdU und nur Formblatt KdU.

Schaun mer mal.
 

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atze151a

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#14
Hinsichtlich der Weisungen der BA zu § 36 SGBII solltest Du bedenken, dass dies nur für die Leistungen gilt, die in Trägerschaft der BA erbracht werden, also nicht die KDU, Umzugskosten etc.
Ich würde sicherheitshalber einen Antrag beim neuen JC (zweizeiler) stellen. Falls es Problem gibt, kann man sich auch auf den Standpunkt stellen, dass Deine Umzugsmitteilung an das alte JC als Leistungsantrag für die eit nach dem Umzug bei einer unzuständigen Stelle anzusehen ist, der von Amtswegen weiterzuleiten gewesen wäre.


Ich würde mich schon mal auf Schwierigkeiten wegen der Miethöhe einstellen. Die werden sicherlich nur die Miete in alter Höhe übernehmen wollen. Dann wäre man bei Mieterhöhungen und Nebenkostennachzahlungen angeschmiert. Mindestens hätte man den Ärger am Hals, das ausfechten zu lassen.

Ich würde mich auch darauf vorbereiten, die Begründung für den Umzug zu untermauern. Die voraussichtliche Mieterhöhung wird wohl nicht als Umzugsgrund anerkannt, da das Spekulation ist. Deine gesundheitlichen Probleme solltest Du von Deinem Hausarzt attestieren lassen. Für Deine Mutter würde ich versuchen bei der Krankenkasse eine Pflegestufe anerkennen zu lassen und eine Mitglied des Haushalts als Pflegeperson angeben.

Edit:
Weiterzahlungsanträge werden glaube ich von deren Software automatisch verschickt, wenn die Bewilligung ausläuft. Wahrscheinlich hat der SB die Leistungen zum 31.7. (falsch) beendet. Deswegen der Antrag.
 

dr.byrd

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#15
Hinsichtlich der Weisungen der BA zu § 36 SGBII solltest Du bedenken, dass dies nur für die Leistungen gilt, die in Trägerschaft der BA erbracht werden, also nicht die KDU, Umzugskosten etc.
Ich würde sicherheitshalber einen Antrag beim neuen JC (zweizeiler) stellen. Falls es Problem gibt, kann man sich auch auf den Standpunkt stellen, dass Deine Umzugsmitteilung an das alte JC als Leistungsantrag für die eit nach dem Umzug bei einer unzuständigen Stelle anzusehen ist, der von Amtswegen weiterzuleiten gewesen wäre.


Ich würde mich schon mal auf Schwierigkeiten wegen der Miethöhe einstellen. Die werden sicherlich nur die Miete in alter Höhe übernehmen wollen. Dann wäre man bei Mieterhöhungen und Nebenkostennachzahlungen angeschmiert. Mindestens hätte man den Ärger am Hals, das ausfechten zu lassen.

Ich würde mich auch darauf vorbereiten, die Begründung für den Umzug zu untermauern. Die voraussichtliche Mieterhöhung wird wohl nicht als Umzugsgrund anerkannt, da das Spekulation ist. Deine gesundheitlichen Probleme solltest Du von Deinem Hausarzt attestieren lassen. Für Deine Mutter würde ich versuchen bei der Krankenkasse eine Pflegestufe anerkennen zu lassen und eine Mitglied des Haushalts als Pflegeperson angeben.

Edit:
Weiterzahlungsanträge werden glaube ich von deren Software automatisch verschickt, wenn die Bewilligung ausläuft. Wahrscheinlich hat der SB die Leistungen zum 31.7. (falsch) beendet. Deswegen der Antrag.
Mein Standpunkt und der des SGB II ist ja, dass Umzug keine Leistungsunterbrechung bedeutet und deswegen auch kein Neuantrag zu stellen ist. Also Veränderungsmitteilung Umzug und veränderte KdU, oder wegen der Aufhebung des Bescheides zum 31.07.09 wegen Umzug und neuer Zuständigkeit höchstens Weiterbewilligungsantrag.

Alte Miethöhe wäre dann richtig, wenn ich beim gleichen Träger oder im gleichen Umfeld geblieben wäre, da ich aber den Bezirk gewechselt habe, ist dann die im neuen Bezirk angemessene Miete fällig.

Bei den Umzugsgründen dürfen keine zu strengen Maßstäbe angelegt werden. Ok ist es, wenn es auch für einen Nichtleistungsempfänger ein Umzugsgrund gewesen wäre. - Ich werde also deswegen meine Mutter sicher nicht zum Pflegefall machen.

Aber wie schon gesagt, ohne Streit wird es sicher nicht abgehen. Aber deswegen mache ich das ja auch so, um es ein für allemal gerichtsfest klarzustellen, wie es aussieht mit Umzug, mit der Freizügigkeit, mit der AV-Wohnen, mit Umzugsgründen, mit der Angemessenheit etc. Mir geht es nicht darum hier irgendwie durchzukommen oder geschickt den Weg des geringsten Widerstands zu suchen.

Hier noch ein schönes Gerichtsurteil zur Angemessenheit der KdU in Berlin. Für das LSG BB ist die AV-Wohnen bei den Entscheidungen über die KdU ohne Bedeutung, wie Gerichtssprecher Kanert kürzlich in einem Interview des RBB äußerte.

Angemessene Kosten der Unterkunft; LSG BB, L 32 B 458/08 AS ER, 04.04.2008
 

dr.byrd

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#16
Puh, ein anstrengender Vormittag ist zu Ende gegangen.

Um Punkt 8 stand ich mit meiner Frau vor dem Jobcenter Tempelhof-Schöneberg. Etwa 50 Personen waren schon vor uns da. Am Tresen angestellt, Anliegen vorgebracht und zur Antragsstelle geschickt.

Wieder in der Schlange gestanden, dann erneut Anliegen vorgebracht. Uns wird ein Erstantrag gereicht. Ich erläutere, dass bei Umzug kein Erstantrag nötig wäre, und ich eine Änderungmitteilung zur KdU abgeben wolle - ohne Erfolg. Dies sei nunmal das Prozedere in Tempelhof-Schöneberg.

Ich möchte den Teamleiter sprechen.

Teamleiter 1 erklärt sich für nicht zuständig und möchte auch keine Erklärungen hören. Selbst wenn ich nach Klage Recht bekommen würde, wäre ich erstmal 3-4 Monate ohne Geld. Ob ich das wolle.

Teamleiter 2 erklärt sich für nicht zuständig und und äußert, dass dies das erste Verlangen dieser Art seit 2005 sei. Ich solle doch einfach den Erstantrag stellen und fertig. Das sei doch problemlos.

Teamleiter 3 kennt sich etwas besser aus und äußert Verständnis für mein Anliegen. Dies wäre tatsächlich eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung und würde erhebliche Kosten sparen. Aber die Vorschriften wären nunmal so in Tempelhof-Schöneberg und überhaupt. Er hätte zwar per Computer Zugriff auf meine Daten, würde aber Papier (die Handakte) benötigen. Die Weitergabe der Akte aus Charlottenburg-Wilmersdorf wäre aber gesetzlich untersagt. Im Übrigen würde durch den Umzug in einen anderen Zuständigkeitsbereich in jedem Fall eine neue Bedarfsgemeinschaft gebildet. Diese "neue" Bedarfsgemeinschft würde in Tempelhof-Schöneberg dann auch eine neue Nummer bekommen.

Nach längerem hin und her erklärte er sich bereit meine Veränderungsmitteilungen, Kopie Mietvertrag und meinem erklärenden Schreiben entgegenzunehmen, durch eigenes Schreiben zu bestätigen und eine Akte für uns anzulegen.

In diesem Schreiben haben dann auch gleich eine neue BG-Nummer erhalten. Alles sehr merkwürdig, wenn man sich dazu mal folgendes durchliest:

SGB II § 51a Kundennummer (SGB 2 - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis)

1. Jeder Person, die Leistungen nach diesem Gesetz bezieht, wird einmalig eine eindeutige, von der Bundesagentur oder im Auftrag der Bundesagentur von den zugelassenen kommunalen Trägern vergebene Kundennummer zugeteilt.

2. Die Kundennummer ist vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Identifikationsmerkmal zu nutzen und dient ausschließlich diesem Zweck sowie den Zwecken nach § 51b Abs. 4.

3. Soweit vorhanden, ist die schon beim Vorbezug von Leistungen nach dem Dritten Buch vergebene Kundennummer der Bundesagentur zu verwenden.

4. Die Kundennummer bleibt der jeweiligen Person auch zugeordnet, wenn sie den Träger wechselt.

5. Bei erneuter Leistung nach längerer Zeit ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach diesem Buch oder nach dem Dritten Buch wird eine neue Kundennummer vergeben.

6. Diese Regelungen gelten entsprechend auch für Bedarfsgemeinschaften.

7. Bei der Übermittlung der Daten verwenden die Träger eine eindeutige, von der Bundesagentur vergebene Trägernummer


Dann heißt es im SGB I:


§ 65 Grenzen der Mitwirkung (SGB 1 - Einzelnorm)


(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann


und im SGB X steht:

§ 2 Örtliche Zuständigkeit (SGB X - Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -)

(1) 1. Sind mehrere Behörden örtlich zuständig, entscheidet die Behörde, die zuerst mit der Sache befasst worden ist, es sei denn, die gemeinsame Aufsichtsbehörde bestimmt, dass eine andere örtlich zuständige Behörde zu entscheiden hat. 2. Diese Aufsichtsbehörde entscheidet ferner über die örtliche Zuständigkeit, wenn sich mehrere Behörden für zuständig oder für unzuständig halten oder wenn die Zuständigkeit aus anderen Gründen zweifelhaft ist. 3. Fehlt eine gemeinsame Aufsichtsbehörde, treffen die Aufsichtsbehörden die Entscheidung gemeinsam.

(2) Ändern sich im Lauf des Verwaltungsverfahrens die die Zuständigkeit begründenden Umstände, kann die bisher zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren fortführen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dient und die nunmehr zuständige Behörde zustimmt.

(3) 1. Hat die örtliche Zuständigkeit gewechselt, muss die bisher zuständige Behörde die Leistungen noch solange erbringen, bis sie von der nunmehr zuständigen Behörde fortgesetzt werden. 2. Diese hat der bisher zuständigen Behörde die nach dem Zuständigkeitswechsel noch erbrachten Leistungen auf Anforderung zu erstatten. 3§ 102 Abs. 2 gilt entsprechend.

(4) 1. Bei Gefahr im Verzug ist für unaufschiebbare Maßnahmen jede Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. 2Die nach den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs örtlich zuständige Behörde ist unverzüglich zu unterrichten.

.... ich denke, es lohnt schon, die ArGen innerhalb einer Stadt festzunageln darauf, dass sie die Leistungsakte weiterleiten weil es eben die Antragstellung für den HE vereinfacht - Letztlich auch die Bearbeitung des Antrages selbst.

Über die Vernetzung von ALL2 kann ohnehin jeder SB einer ArGe bundesweit auf "alte" bzw. auch aktuelle Daten zugreifen.

Witzige Antwort:

Aktenabgabe - Zuständigkeitswechsel (Aktenabgabe - Zuständigkeitswechsel)


Ist die Aktenabgabe beim Umzug einer Bedarfsgemeinschaft von einer ARGE in den Zuständigkeitsbereich einer anderen ARGE erforderlich?

Antwort:

Bevor Akten abgegeben werden, ist zu prüfen, ob die Aktenabgabe fachlich erforderlich ist, weil nach § 50 Abs.1 SGB II i.V. mit den Vorschriften der §§ 67 ff. SGB X ein Datenaustausch zwischen den Trägern des SGB II nur zulässig ist, wenn die Daten benötigt werden.
Bei der Bearbeitung des Antrages ist daher zunächst zu klären, welche Daten aus einer früheren Bewilligung notwendig sind.

Nach einem Umzug sind die Daten zur Berechnung der KdU für die bisherige Wohnung nicht mehr erforderlich. Eine Datenübermittlung wäre daher unzulässig. Anders ist es mit Unterlagen, die einen fortdauernden Zustand belegen, wie z.B. Bescheinigungen für Mehrbedarfe (Diätkosten). Hier bietet sich eine Abstimmung mit der bisher zuständigen ARGE an, damit diese Bescheinigungen nicht erneut durch den EHB beschafft werden müssten. Die Unterlagen werden nur auf Übermittlungsverlangen bzw. -ersuchen des zuständigen Leistungsträgers an diesen übermittelt.


:wiebitte:

Wäre die Datenübermittlung, die das Gesetz vorsieht und die über ALL2 auch möglich ist, unzulässig - wie sollte dann die künftige ArGe bei einem z.B. nicht genehmigten Umzug auf die alte Miethöhe abstellen können? Sie dürfte dann doch gar keine Kenntnis darüber erhalten, wie hoch die früheren KdU lagen :gaga:
lebens phase

Mein Schreiben an das Jobcenter Tempelhof-Schöneberg:

Betreff: Bedarfsgemeinschaft ............../ Vorsprache wegen Umzug
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Schreiben vom 28.06.2009 informierte ich das Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf gemäß der Weisungen der BA zu § 36 SGB II vom Umzug meiner unveränderten Bedarfsgemeinschaft zum 01.07.2009 nach:
.................... Berlin
in den Zuständigkeitsbereich des Jobcenters Tempelhof-Schöneberg. Ein Begründung des Umzugs hatte ich diesem Schreiben beigefügt.
Mit Schreiben vom 01.07.2009 empfahl das Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf mir und dem erwerbsfähigen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft .........................(Ehefrau) bis zum 18.07.2009 bei Ihnen, dem nunmehr zuständigen Träger, zur Vermeidung von Nachteilen persönlich vorzusprechen. Dies werden wir am 13.07.2009 tun.
Bitte stellen Sie gemäß der Weisungen der BA zu § 36 SGB II sicher, dass keine Zahlungsunterbrechungen i. S. d. § 3 Abs. 3 SGB X ab 01.08.2009 eintreten.
Durch den erforderlichen Umzug in den Zuständigkeitsbereich des Jobcenters Tempelhof-Schöneberg haben sich die angemessenen Kosten der Unterkunft verändert. Ab 01.07.2009 beträgt die monatliche Bruttowarmmiete 471,50 € (siehe Mietvertrag).
Mit freundlichen Grüßen
.....................


Schaun mer mal, wie es jetzt weiter geht. Ich muss jetzt erstmal einen Termin bei meinem RA machen.
 

ela1953

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#17
SGB II § 51a Kundennummer (SGB 2 - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis)

1. Jeder Person, die Leistungen nach diesem Gesetz bezieht, wird einmalig eine eindeutige, von der Bundesagentur oder im Auftrag der Bundesagentur von den zugelassenen kommunalen Trägern vergebene Kundennummer zugeteilt.

2. Die Kundennummer ist vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Identifikationsmerkmal zu nutzen und dient ausschließlich diesem Zweck sowie den Zwecken nach § 51b Abs. 4.

3. Soweit vorhanden, ist die schon beim Vorbezug von Leistungen nach dem Dritten Buch vergebene Kundennummer der Bundesagentur zu verwenden.

4. Die Kundennummer bleibt der jeweiligen Person auch zugeordnet, wenn sie den Träger wechselt.

5. Bei erneuter Leistung nach längerer Zeit ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach diesem Buch oder nach dem Dritten Buch wird eine neue Kundennummer vergeben.
Gilt diese Änderung der Kundennummer nur bei den Argen oder auch bei den Arbeitsämtern.

Ich habe mich nämlich in der letzten Woche bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend gemeldet und bekam die gleiche Nummer wie im Jahr 2004.

Mein ALG II beziehe ich allerdings von einer Optionskommune.
 

Ela

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#18
Gilt diese Änderung der Kundennummer nur bei den Argen oder auch bei den Arbeitsämtern.

Ich habe mich nämlich in der letzten Woche bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend gemeldet und bekam die gleiche Nummer wie im Jahr 2004.



das ist ne gute frage.... hab gerade meine Bescheide durchgesehen.

1ter Bescheid Hannover- Stadt
2ter Bescheid Hannover -Langenhagen-neue BG Nummer bekommen
3ter Berlin- Charlottenburg-Willmersdorf--- neue BG Nummer, is klar, anderes Bundesland
4ter Berlin- Wedding- auch neue BG Nummer bekommen.

also, ist egal wo hin man zieht, wphl immer neue BG Nummer ???
 

dr.byrd

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#19
Gilt diese Änderung der Kundennummer nur bei den Argen oder auch bei den Arbeitsämtern.

Ich habe mich nämlich in der letzten Woche bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend gemeldet und bekam die gleiche Nummer wie im Jahr 2004.

Mein ALG II beziehe ich allerdings von einer Optionskommune.

Also da bin ich überfragt. Aber da ALG I eine Versicherungsleistung ist, hat man da wahrscheinlich auch eine andere Nummer.

Nur eins ist klar, solange man sich im Leistungsbezug des SGB II befindet, ist die Vergabe einer neuen Nummer unzulässig. Nur nach längerer Zeit ohne Inanspruchnahme von Leistungen wird eine neue Nummer vergeben.

Dies ist bei meiner Bedarfsgemeinschaft nicht der Fall.
 

Carinaa

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#20
Soweit ich weiß bleibt die Nr. von der BA ein Leben lang.Mir hat mal jemand gesagt, das wäre genauso wie beim Sozialversicherungsausweis. Diese Nr. bleibt auch.
 

AlexiRB

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#21
Hi,
ich habe aus ALGI eine Kundennummer bekommen, die für ALGII übernommen wurde. Aber ich habe zusätzlich beim Antrag für ALGII noch eine BG Nummer bekommen. Habe jetzt also zwei Nummern. Viel. ändert sich die BG Nummer beim Umzug, aber nicht die Kundennummer!!
 

dr.byrd

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#22
Hi,
ich habe aus ALGI eine Kundennummer bekommen, die für ALGII übernommen wurde. Aber ich habe zusätzlich beim Antrag für ALGII noch eine BG Nummer bekommen. Habe jetzt also zwei Nummern. Viel. ändert sich die BG Nummer beim Umzug, aber nicht die Kundennummer!!
Das könnte man denken. Aber auf der anderen Seite heißt es in Satz 6 des § 51a SGB II

6. Diese Regelungen gelten entsprechend auch für Bedarfsgemeinschaften.
 

Hartzige

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#23
Soviel ich weiss, ist die Kundennummer die Nr. der Agentur für Arbeit, die BG Nr. - die Nr. für ALGII (Hartz IV). Sind ja zwei versch. Ämter.

Wir haben alle zwei Nrn.

Gruß Hartzige.
 

ethos07

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#24
Hi dr.byrd, da haste du ja wieder eine spannende Knobbelgeschichte für uns alle an Land gezogen bzw. an die Backe bekommen.
Danke schon für das Erstellen eines sorgfältigen Tagebuchs dazu! :icon_klatsch:

Wie habt ihr es denn heute angestellt, im JC gleich drei Teamleiter zu sprechen? Seid ihr einfach durch die Stockwerke gegangen und habt auf's Geratewohl überhall nach dem Teamleiter gerufen :icon_party:?

***
Wir haben alle zwei Nummern
Hm. Ich sehe bei mir nur eine.
Richtig ist:Dass ALGII-Empfänger von zwei unterschiedlichen Seiten (Ämtern) Leistungen erhalten.

Wobei diese zwei Seiten der Leistung - jedenfalls hier in Berlin - schon merkwürdig zu 1 Kundennummer zusammengezogen werden.

Die Nummer für ALG1 und damit die BA-Seite bleibt zeitlebens (oder nur bis zur Altersrente?) bestehen.

Die Kundennummern der ARGEN/Jobcenter entsprechen aber offenkundig schon mal nicht der Vorgabe von SGB II § 51a(auch unten von dr.byrd zitiert), wonach bestehende ALG1-Versicherungsnummern zu übernehmen wären.

Vermutlich hat beim § 51a der Gesetzgeber beim eiligen HartzIV-Gesetz-Stricken nicht daran gedacht, dass für die Abrechnung der Leistungen zwischen BA und Kommunen die einzelnen ALG-II-Empfänger auch nach Umzügen korrekt 'ihrer' Kommune zugeordnet werden können müssen.
 

dr.byrd

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#25
Wie habt ihr es denn heute angestellt, im JC gleich drei Teamleiter zu sprechen? Seid ihr einfach durch die Stockwerke gegangen und habt auf's Geratewohl überhall nach dem Teamleiter gerufen :icon_party:?
Teamleiter 1 sagte: Ich bin Teamleiter "Tresen", da müssen Sie zu Teamleiter "Antrag", Herr XY.

Teamleiter "Antrag"XY sagte: Ich bin zwar Teamleiter "Antrag"XY, aber nicht für Ihren Buchstaben zuständig. Da müssen Sie zu Teamleiter "Antrag", Herr XYZ.

So kam ich dann nach zwei Stunden zu Teamleiter "Antrag"XYZ.

Gut finde ich an dem Jobcenter, dass man danach in dem schönen Cafe auf dem Ufa-Gelände, draußen sitzend, wieder zur Besinnung kommen kann.

Leider bekomme ich aus irgendwelchen Gründen das Schreiben von Teamleiter XYZ nicht als PDF-Datei hier hochgeladen. Es lädt und lädt und lädt, aber nix passiert. Vielleicht geht das morgen wieder.
 

ethos07

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#26
Teamleiter 1 sagte: Ich bin Teamleiter "Tresen", da müssen Sie zu Teamleiter "Antrag", Herr XY.

Teamleiter "Antrag"XY sagte: Ich bin zwar Teamleiter "Antrag"XY, aber nicht für Ihren Buchstaben zuständig. Da müssen Sie zu Teamleiter "Antrag", Herr XYZ.

So kam ich dann nach zwei Stunden zu Teamleiter "Antrag"XYZ.

Gut finde ich an dem Jobcenter, dass man danach in dem schönen Cafe auf dem Ufa-Gelände, draußen sitzend, wieder zur Besinnung kommen kann.

Leider bekomme ich aus irgendwelchen Gründen das Schreiben von Teamleiter XYZ nicht als PDF-Datei hier hochgeladen. Es lädt und lädt und lädt, aber nix passiert. Vielleicht geht das morgen wieder.
Aha, so hast du also die seltene Gunst erfahren, als Schöneberger Frischling gleich 3 der Teamleiter deiner künftigen 'Lebenswegagentur' kennenzulernen ;-).

Technix pdf: war bei mir wohl auch mal so. Nach langer Irritation, kam ich auf die Idee , mal einige Dateien aus dem Hochladspeicher zu löschen... dann ging's wieder mit hochladen. Vermute, die Speicherkapzitäten sind dort wohl rel. klein eingestellt. Ev. das mal probieren.
 

dr.byrd

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#27
Na bitte, hochladen von Anhängen funktioniert wieder. Hier also das Schreiben, das man mir dann gestern im Jobcenter Tempelhof-Schöneberg anfertigte.
 

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ethos07

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#29
Wie wäre es, du reichst dem neuen Jobcenter den verlangten Hauptantrag einfach in Form einer Kopie deines bisherigen Hauptantrags aus Charlottenburg ein? Mit allen (ggf. von dir aktualisierten )Anlagen .

(Und gleich mit Antrag auf Erstattung der Kopierkosten - weil ja offenbar dies die Ämter untereinander nicht hinbekommen.)
 

ela1953

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#30
Na bitte, hochladen von Anhängen funktioniert wieder. Hier also das Schreiben, das man mir dann gestern im Jobcenter Tempelhof-Schöneberg anfertigte.
Liest sich eigentlich freundlich. Ich lese daraus, dass es keine Ablehnung ist - aber auch keine Zusage, weil die noch nichts bearbeiten. Wenn er Geld haben will, muss er früh genug seine Unterlagen einreichen. Denn die kennen die §§ nicht und wollen einen Neuantrag.

Jetzt warten sie erst auf die Recherchen von Dr. Byrd - mit der Hoffnung, dass er zu spät einreicht?

Der Vorschlag von Ethos wäre auch zu überlegen. Aber ob die es dann als Neuantrag akzeptieren? Der Antrag enthält ja zumindest ein altes Datum
 

ethos07

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#31
Liest sich eigentlich freundlich. Ich lese daraus, dass es keine Ablehnung ist - aber auch keine Zusage, weil die noch nichts bearbeiten. Wenn er Geld haben will, muss er früh genug seine Unterlagen einreichen. Denn die kennen die §§ nicht und wollen einen Neuantrag.

Jetzt warten sie erst auf die Recherchen von Dr. Byrd - mit der Hoffnung, dass er zu spät einreicht?

Der Vorschlag von Ethos wäre auch zu überlegen. Aber ob die es dann als Neuantrag akzeptieren? Der Antrag enthält ja zumindest ein altes Datum
In dem Schreiben des Teamleiters steht nix von Neuantrag sondern nur von Hauptantrag, der vorliegen müsse.
 

dr.byrd

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#32
Nachdem ich gestern ja zwei Änderungsmitteilungen bezüglich KdU in Tempelhof-Schöneberg abgegeben habe, werde ich heute mal weitere Post für dieses Jobcenter fertig machen.

Da mich das Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf mit Schreiben vom 05.07.2009 auch noch aufgefordert hatte, einen Weiterbewilligungsantrag beim zuständigen Leistungsträger zu stellen, wegen des Endes des Bewilligungszeitraums, den sie durch Aufhebungsbescheid selbst herbei geführt haben, werde ich dem Jobcenter Tempelhof-Schöneberg als ab 01.08.2009 zuständigem Leistungsträger, auch noch einen Weiterbewilligungsantrag zukommen lassen.

Auf die Antwort bin ich gespannt.
 

Mario Nette

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#33
Du bist ja so gemein :cool: Statt Dienst nach Vorschrift (geht ja nicht mangels Job) eben Antragstellung nach Vorschrift (ob's eine gesetzlich ist, sei mal dahingestellt). Jedenfalls aber kannst du sagen, dass zumindest nicht "kein Antrag" gestellt wurde. Und dann greift ja wieder der Paragraph, dass unzuständige Behörden die Anträge den zuständigen Behörden zuzuleiten haben.

Mario Nette
 

dr.byrd

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#34
Du bist ja so gemein :cool: Statt Dienst nach Vorschrift (geht ja nicht mangels Job) eben Antragstellung nach Vorschrift (ob's eine gesetzlich ist, sei mal dahingestellt). Jedenfalls aber kannst du sagen, dass zumindest nicht "kein Antrag" gestellt wurde. Und dann greift ja wieder der Paragraph, dass unzuständige Behörden die Anträge den zuständigen Behörden zuzuleiten haben.

Mario Nette
Auch die Form des Antrags ist gesetzlich nicht vorgeschrieben.

Stichwort: Bierdeckel
 

ethos07

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#35
Auch die Form des Antrags ist gesetzlich nicht vorgeschrieben.

Stichwort: Bierdeckel
Den hast du aber bestimmt bereits am Tresen gegen nen Bier - ehm: natürlich gegen eine Quittung auf Zweitbierdeckel - hinterlassen? ;-) Damit euch im Fall der Fälle, dass sie irgendwo ein Durchschlupf für ihre Rechtsauslegung finden, kein allzu großer Zahlungsunterbruch entsteht...
 
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#36
Also heißt das auf gut deutsch, du hättest auch auf einen Bierdeckel dein Anliegen schreiben können und es in den Briefkasten der ARGE werfen können?
 

dr.byrd

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#37
Bierdeckel war jetzt vielleicht ein extremes Beispiel (in Anspielung auf F. Merz und die Steuererklärung auf Bierdeckel), aber es ist tatsächlich so, dass es keine Pflicht gibt, für einen Antrag die Vordrucke der BA zu verwenden.

SG Hildesheim: Zur Verwendung von Formularanträgen im SGB II

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind zwar antragsabhängige Leistungen. Die Wirksamkeit eines Leistungsantrags setzt nach Auffassung des Sozialgerichts Hildesheim, Beschluss vom 10.02.2009 - S 33 AS 5/09 ER, jedoch nicht voraus, dass der Leistungen nach dem SGB II begehrende Hilfesuchende ein vorgefertigtes Formular ausfüllen muss. Hierzu kann er auch nicht nach § 60 Abs. 2 SGB II gezwungen werden.
Zwischen den Beteiligten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens war die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende streitig. Der Antragsteller stand im Bezug von Leistungen nach dem SGB II. Nach Auslaufen der erstmaligen Bewilligung verwandte der Antragsteller für seinen erneuten Folgeantrag kein Formular, sondern führte in einem Schreiben auf, dass sich seine finanzielle Verhältnisse und Aufwendungen nicht geändert hätten. Der Antragsgegner, der zuständige Leistungsträger nach dem SGB II, forderte den Antragsteller mehrfach auf, das ihm übergegebene Formular auszufüllen. Er begründete dies mit dem Hinweis auf § 60 Abs. 2 SGB I. Der Antragsteller kam der Aufforderung jedoch nicht nach. Daraufhin stellte der Antragsgegner die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung ein.

Nach Auffassung des Sozialgerichts Hildesheim steht dem vom Antragsteller geltend gemachten Leistungsanspruch nicht entgegen, dass der Antragsteller nicht den vorgeschriebenen Vordruck verwandt habe. § 60 Abs. 2 SGB I sehe zwar die Verwendung von Vordrucken vor. Nach § 60 Abs. 2 SGB I sollen jedoch die Vordrucke verwandt werden, sie müssen nicht. Soll bedeutet können, jedoch nicht müssen. Eine Verpflichtung zur Nutzung der Formulare bestehe damit nicht. Die Verwendung von Formularen ist nach Auffassung des erkennenden Gerichts auch im Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende keine Anspruchsvoraussetzung. § 38 SGB II spreche insoweit zwar von einer antragsabhängigen Leistung. Die Stellung eines Antrages setze aber ebenfalls nicht die Verwendung eines bestimmten Formulars voraus. Soweit der Antragsgegner über die Verwendung der Formulare die notwendige Darstellung des Sachverhalts sicherstellen wolle sei er bei Nichtverwendung der Formulare verpflichtet, fehlende Unterlagen anzufordern und dann über den Antrag zu entscheiden.
 
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#38
hallo,

ein bekannter ist einen monat vor dir von wilmersdorf nach schöneberg gezogen, ebenfalls unaufgefordert, kaution von freunden geliehen.

ehemalige miete

520€ (arge hat diese übernommen)

neue miete

475€ hier zahlt die arge tempelhof - schöneberg aber nur noch den regelsatz von 378€, denn es erfolgte keine genehmigung bzw. aufforderung, der widerspruch läuft.

lg
 

dr.byrd

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#39
hallo,

ein bekannter ist einen monat vor dir von wilmersdorf nach schöneberg gezogen, ebenfalls unaufgefordert, kaution von freunden geliehen.

ehemalige miete

520€ (arge hat diese übernommen)

neue miete

475€ hier zahlt die arge tempelhof - schöneberg aber nur noch den regelsatz von 378€, denn es erfolgte keine genehmigung bzw. aufforderung, der widerspruch läuft.

lg
Ähnliches erwarte ich in meinem Fall auch. Allerdings werden sie bei mir wohl nur die alte Miete übernehmen wollen, die ja niedriger war, als die jetzige (435,- € zu 471,- €). Werde dann genauso Widerspruch einlegen, evtl. auch EA beim Sozialgericht. Das sollte sich Dein Bekannter auch mal überlegen, denn 100,- € im Monat aus dem Regelsatz dazu tun, ist ja schon erheblich.

Bei mir geht es aber erstmal auch darum, ob die sich überhaupt rühren, da ich ja bisher keinen Neuantrag gestellt habe, sondern nur Änderungsmitteilung und Weiterbewilligungsantrag.
 
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#40
hallo.

jaja, is bei meinem bekannten ja auch so, denn obwohl die neue miete niedriger ist als die alte, zahlt man nur noch den regelsatz...

widerspruch wurde eingereicht.

die arge in t´hof - sch´berg ist echt am ***** der welt!

aber auch hier hilft es wenn man nicht alleine hingeht.

lg

jenny
 

dr.byrd

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#41
hallo.

jaja, is bei meinem bekannten ja auch so, denn obwohl die neue miete niedriger ist als die alte, zahlt man nur noch den regelsatz...

widerspruch wurde eingereicht.

die arge in t´hof - sch´berg ist echt am ***** der welt!

aber auch hier hilft es wenn man nicht alleine hingeht.

lg

jenny
Nochmal ganz kurz wie das Jobcenter vorgeht:

Bei Deinem Bekannten
alte Miete 520,- €
Neue Miete 475,-€
AV-Wohnen Berlin für eine Person 378,- €
Jobcenter will nur 378,-€ übernehmen

Bei uns
Alte Miete 435,- €
Neue Miete 471,- €
AV-Wohnen Berlin für 2 Personen 444,- €
Jobcenter wird aber wahrscheinlich nur 435,- € (alte Miete) übernehmen wollen.

Aber wie schon mehrfach bemerkt, die AV-Wohnen ist nicht das Gesetz.
 

Doink

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#42
ich bin auch schonmal "einfach" umgezogen und hatte die ARGE im Nachhinein darüber informiert. Als "Strafe" gabs dann keine Umzugskosten und keien Kaution.

Wie ist das eigentlich wenn man angenommen zum Anfang eines Monats umzieht und dann die Miete für die bisherige Wohnung als erste Miete für die neue nimmt. Gibts da ärger? Und was kann im schlimmsten Fall passieren, dass sie die neue Wohnung mit der ggleichen Miethöhe bezahlen?
 

AlexiRB

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#43
Hi, ja ärger gibt es nicht unbedingt, aber sie fordern natürlich die Miete zurück. Entweder verrechnest du das dann mit der neuen Miete von der neuen Arge-Zahlung, oder du schreibst denen dass die alte-Arge sich mit der neuen Arge diesbezüglich in Verbindung setzen soll und das dann mit der kdU verrechnen soll.
 

Doink

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#44
Hi, ja ärger gibt es nicht unbedingt, aber sie fordern natürlich die Miete zurück. Entweder verrechnest du das dann mit der neuen Miete von der neuen Arge-Zahlung, oder du schreibst denen dass die alte-Arge sich mit der neuen Arge diesbezüglich in Verbindung setzen soll und das dann mit der kdU verrechnen soll.
Es ist ja die gleiche ARGE - sogar der gleiche SB !
 

dr.byrd

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#45
Aha, Samstag ist ja der Tag für Post vom Jobcenter.

Heute meldet sich dann mal wieder das Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf, um das Behördenchaos komplett zu machen.
Es schreibt an meine alte Adresse. Da ich einen Nachsendeauftrag zu laufen habe erreicht mich die Post heute.
Dabei handelt es sich um einen großen dicken Umschlag. Neben vielen, vielen rechtlichen Belehrungen und Ausfüllhinweisen, enthält dieser Umschlag auch einen Neuantrag.

Der liebe SB schreibt, dass er bis 02.08.2009 den Mietvertrag für die neue Wohnung in Schöneberg haben will und fordert gleichzeitig meine Frau auf, für den Monat Juli 2009 einen Neuantrag zu stellen. Hää? Was will der SB uns damit sagen?

Bisher hatten wir das immer so gehandhabt, ich Antragsteller, meine Frau weitere Person der Bedarfsgemeinschaft. Jetzt sind die Anträge so vom Jobcenter C-W vorausgefüllt, meine Frau Antragsteller, ich die andere Person. - Bis auf Anlage KdU, da bin ich wieder Antragsteller.

Ich häng euch das Schreiben mal an.

Ich fasse nochmal zusammen. Ich bin umgezogen von Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf nach Berlin Tempelhof-Schöneberg. Wenn ich auf dem Balkon stehe, kann ich die Bezirksgrenze in etwa 20 m Entfernung sehen.

Ich habe eingereicht

2X Änderungsmitteilung (ich, meine Frau) über Umzug mit neuer Adresse in C-W

C-W fordert uns auf in T-S zu melden

Wir melden uns in T-S mit

2x Änderungsmitteilung über neue KdU

Jobcenter T-S will von uns Neuantrag

Inzwischen Post von C-W mit Weiterbewilligungsantrag für zuständigen Träger

Wir schicken Weiterbewilligungsantrag an T-S

Und jetzt das neue Schreiben von C-W mit Forderung Neuantrag für meine Frau für Juli 2009 und Mietvertrag an C-W. Ja geht´s noch? :icon_neutral:

Was könnte ich jetzt tun, um es noch ein wenig komplizierter zu machen?
 

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desmona

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#47
... bis 02.08.2009 den Mietvertrag für die neue Wohnung in Schöneberg haben will und fordert gleichzeitig meine Frau auf, für den Monat Juli 2009 einen Neuantrag zu stellen. Hää? Was will der SB uns damit sagen?

Bisher hatten wir das immer so gehandhabt, ich Antragsteller, meine Frau weitere Person der Bedarfsgemeinschaft. Jetzt sind die Anträge so vom Jobcenter C-W vorausgefüllt, meine Frau Antragsteller, ich die andere Person. - Bis auf Anlage KdU, da bin ich wieder Antragsteller.

...

Ich habe eingereicht

2X Änderungsmitteilung (ich, meine Frau) über Umzug mit neuer Adresse in C-W

C-W fordert uns auf in T-S zu melden

Wir melden uns in T-S mit

2x Änderungsmitteilung über neue KdU

Jobcenter T-S will von uns Neuantrag

Inzwischen Post von C-W mit Weiterbewilligungsantrag für zuständigen Träger

Wir schicken Weiterbewilligungsantrag an T-S

Und jetzt das neue Schreiben von C-W mit Forderung Neuantrag für meine Frau für Juli 2009 und Mietvertrag an C-W. Ja geht´s noch? :icon_neutral:

Was könnte ich jetzt tun, um es noch ein wenig komplizierter zu machen?
...ich denk da haste doch wieda wat falsch jemacht*gg*

...ich vermute mal...weil du 2x Änderungsmitteilungen abgegeben hast...darum behandeln die dein Frauchen jetzt extra mit Neuantrag

schätze wenn du als "Sprecher"*gg* der BG eine...sprich eine Veränderung für BG abgegeben hättest...hätten sie es eher begriffen:icon_neutral:
 

desmona

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#48
Du könntest anfragen, wie Frau Merkel zu verstehen war, als sie in einem Interview gemeint hat, dass auch der Strom bezahlt würde... :icon_party:
...und/ oder ob zu erwarten ist, das die RS sich ab Okt ändern und du dahingehend schon jetzt einen Neuantrag stellen solltest um keine Bearbeitungsverzögerung eintreten zu lassen*gg*
 

dr.byrd

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#49
Hallo Freunde, ich muss mich korrigieren. Ich hatte nur eine Veränderungsmitteilung für die unveränderte Bedarfsgemeinschaft abgeschickt, wie es das Formblatt Veränderungsmitteilung bei Umzug ja vorsieht.
Es ist also wahrscheinlich umgekehrt. Der SB vermisst die Veränderungsmitteilung meiner Frau.

Dabei heißt es doch im Formblatt unmissverständlich:

Wenn die Veränderungen mehrere Personen betreffen, ist für jede Person eine gesonderte Veränderungsmitteilung erforderlich - gilt nicht bei Umzug der gesamten Bedarfsgemeinschaft in eine gemeinsame neue Wohnung
In Tempelhof-Schöneberg habe ich dann allerdings zwei Veränderungsmitteilungen abgegeben, da diese nicht den Umzug sondern die veränderte KdU für die neue Wohnung betrafen.

P.S.

Vielleicht sollte ich mich auch gleich mit Petition an den Bundespräsidenten wenden. - Der macht so einen pfiffigen Eindruck :icon_party:
 

dr.byrd

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#50
So, ich habe dann auch mal wieder einen Brief geschrieben, man hat ja sonst nix zu tun.

Sehr geehrter Herr .....,
anbei erhalten Sie von mir den angeforderten Mietvertrag für die neue Wohnung in der .........., 10825 Berlin, in die ich am 01.07.2009 zusammen mit meiner Frau ......... gezogen bin. Seit ich mich im ALG II Bezug befinde (2005) ist Frau ......... in allen meinen Anträgen Teil meiner Bedarfsgemeinschaft gewesen.
Mit Schreiben vom 28.06.2009 informierte ich Sie über den Umzug, incl. einer Änderungsmitteilung für meine unveränderte Bedarfsgemeinschaft (bei Umzug der gesamten Bedarfsgemeinschaft in eine gemeinsame neue Wohnung genügt eine Veränderungsmitteilung). Wie es in den Weisungen der BA für § 36 SGB II vorgesehen ist. Diesem Schreiben fügte ich eine Begründung über die Notwendigkeit des Umzugs bei.
Mit Schreiben vom 01.07.2009 forderten Sie uns auf, Ihnen nach Anmeldung, bis 18.07.2009 eine behördliche Anmeldebescheinigung für Schöneberg zuzuschicken. Dies habe ich am 15.07.2009 per Post getan.
Mit Schreiben vom 01.07.2009 teilten Sie uns mit, dass Ihre Zuständigkeit wegen des Umzugs nicht mehr gegeben sei und empfahlen, dass wir bis 18.07.2009 beim Jobcenter Tempelhof-Schöneberg vorsprechen sollten. Dieser Empfehlung sind wir am 13.07.2009 nachgekommen und haben uns dort gemeldet. Wir haben dort zwei Änderungsmitteilungen ( einen für jede umziehende Person) über die veränderte KdU und eine Kopie des Mietvertrages abgegeben.
Dort forderte man uns aber auf, einen kompletten Neuantrag zu stellen.
Mit Schreiben vom vom 01.07.2009 erhielten wir außerdem von Ihnen einen Aufhebungsbescheid mit Wirkung vom 01.08.2009.
Mit Schreiben vom 05.07.2009 erhielten wir von Ihnen die Mitteilung über den Ablauf des Bewilligungszeitraums und einen Weiterbewilligungsantrag. Sie forderten uns auf diesen Antrag beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Am 15.07.2009 haben wir dies per Post (Einschreiben mit Rückschein) beim jetzt zuständigen Jobcenter Tempelhof-Schöneberg getan.
Warum Sie mit Schreiben vom 16.07.2009 von meiner Frau (.......) einen Neuantrag für den Monat Juli 2009 für Charlottenburg-Wilmersdorf haben wollen, ist mir jetzt nicht ersichtlich. Da ja Frau........ über den gesamten Bewilligungszeitraum Teil meiner Bedarfsgemeinschaft war und ist.
Wir kommen ja gern allen uns auferlegten Pflichten zur Mitwirkung nach § 60 nach. Allerdings müssen Verwaltungshandeln und -anspruch so gestaltet sein, dass auch ein Normalbürger begreifen kann, um was es hier eigentlich geht.
Wir haben so allmählich das Gefühl, zwischen den verschiedenen Jobcentern zermahlen zu werden. Obwohl es doch für Umzug klare Regelungen der BA gibt, die eigentlich ganz unkompliziert sind.
Ein Neuantrag ist bei Umzug keinesfalls notwendig.
Wir haben nichts anderes getan, als aus guten nachvollziehbaren Gründen von einem Berliner Bezirk in den anderen zu ziehen. Wenn ich auf meinem Balkon stehe, kann ich die Bezirksgrenze in 20 m Entfernung sehen.
Bitte überprüfen Sie doch nochmal den bisherigen Vorgang. Gern bin ich auch zu einem persönlichen Gespräch bereit und wäre dann für einen Termin dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
...............






Anlage: Kopie Mietvertrag
 

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#51
Und heute gegen den Aufhebungsbescheid vom 0.07.2009 des Jobcenters Charlottenburg-Wilmersdorf Widerspruch eingelegt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen die Aufhebung der Entscheidung über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) mit Wirkung vom 01.08.2009, mit Datum vom 01.07.2009, mir zugegangen am 02.07.2009, lege ich als Vertreter der Bedarfsgemeinschaft hiermit Widerspruch ein.

Begründung:
Mit Schreiben vom 28.06.2009 und Änderungsmitteilung unterrichtete ich Sie vom Umzug meiner unveränderten Bedarfsgemeinschaft von Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf nach Berlin Tempelhof-Schöneberg.

Durch persönliche Vorsprache und Abgabe von Änderungsmitteilungen wegen der veränderten KdU informierte ich auch das Jobcenter Tempelhof-Schöneberg.

Für die Grundsicherungsleistungen hat die BA eine bundesweite Zuständigkeit. Für die Kosten der Unterkunft ist in Berlin, aufgrund der Rahmenvereinbarung zwischen Senat von Berlin und der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der BA, die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales durchgehend für meine Bedarfsgemeinschaft zuständig.

Dieser Umzug stellt keine wesentliche Veränderung nach § 48 Abs. 1 dar.

Für eine Zahlung der Leistung ist deswegen auch keine erneute Beantragung beim zuständigen Leistungsträger notwendig. Vielmehr ist nach § 2 Abs. 3 SGB X sicherzustellen, dass keine Leistungsunterbrechung eintritt, da die Leistungsvoraussetzungen unverändert vorgelegen haben. Hierzu bedarf es lediglich einer Abstimmung zwischen den beiden beteiligten Jobcentern.

Mit freundlichen Grüßen


dr.byrd
 

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#52
Der Aufhebungsbescheid des Jobcenters Charlottenburg-Wilmerdorf, der nur an mich als Bevollmächtigter der Bedarfsgemeinschaft gerichtet war, ist auch aus diesen Gründen unwirksam:

(4) Die gesetzliche Vermutung einer Bevollmächtigung bezieht sich auf die Antragstellung und Entgegennahme von Leistungen nach dem SGB II; nur insoweit gilt der erwerbsfähige Hilfebedürftige bzw. der tatsächliche Antragsteller als vertretungsbefugt. Adressat der Bewilligungsbescheide für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ist deshalb der vermutet Bevollmächtigte. Dagegen sind alle sonstigen Verwaltungsakte (insbesondere Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide, Sanktions- und Aufrechnungsbescheide) nicht nur inhaltlich, sondern auch in der Adressierung ausschließlich an das jeweils betroffene Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu richten, es sei denn, eine Vertretungsbefugnis ergibt sich aus anderen Gründen (z.B. aus der gesetzlichen Vertretungsmacht der Eltern für ihre minderjährigen Kinder); der Bevollmächtigte nach § 38 ist hierüber zu informieren.
 

dr.byrd

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#53
In diesem Thread geht es um die Verteidigung der grundgesetzlich bestimmten Freizügigkeit.

Artikel 11

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.


(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.
In Absatz 2 kann man lesen, was uns in der Zukunft blüht.

Die Methoden der Argen und Jobcenter nicht genehmigte Umzüge durch Ignoranz, Desinformation, Schikane, Nötigung und Erpressung zu erschweren oder unmöglich zu machen, dient allein der Abschreckung und Vorbereitung, dieses Grundrecht einzuschränken.

Ungenehmigte Umzüge sollen soweit wie möglich unterbunden werden. Ziel ist es, durch geplante Pauschalisierung von Wohnkosten auf niedrigstem Niveau, Hartz IV-Empfänger zu ghettoisieren.
 

dr.byrd

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#54
Auch diese Ausführungen könnten für Umzugswillige von Interesse sein:

[FONT=Arial, sans-serif]Geiger/Stascheit/Winkler:[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Umzug – nahtlose Fortzahlung[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Der Leistungsbezieher hat sich nach einem Umzug gemäß § 59 SGB II i.V.m. § 310 SGB III unverzüglich beim zuständig gewordenen SGB II-Träger zu melden; außerdem sollte er sich auch rechtzeitig vor dem Wegzug beim alten SGB II-Träger abmelden. In der Regel ist die neue Zuständigkeit mit einer Meldebescheinigung, gegebenenfalls einer schriftlichen Bescheinigung einer Beratungs-/Betreuungseinrichtung über die Erreichbarkeit des Hilfebedürftigen nachzuweisen. Erfolgte eine rechtzeitige Abmeldung bei dem alten Leistungsträger, kann es nach dem in der DA (RandNrn. 10 ff. zu § 36) geregelten Verfahren bei ordnungsgemäßem Verhalten der SGB II-Träger zu keiner Leistungsunterbrechung kommen. Denn danach ist bei Anzeige des Umzugs wie folgt zu verfahren:[/FONT]

■ [FONT=Arial, sans-serif]Der Vertreter der BG ist schriftlich aufzufordern, bei dem nunmehr zuständigen Träger innerhalb einer Woche vorzusprechen; der aufnehmende Träger erhält eine Durchschrift der Aufforderung.[/FONT]

■ [FONT=Arial, sans-serif]Das Aufforderungsschreiben ist mit einem Hinweis zu versehen, dass die Leistungen ab dem Tag, an dem er sich zu melden hat, als Vorschuss gewährt wurde, der im Falle der Nichtvorsprache zurückgefordert werden kann.[/FONT]

■ [FONT=Arial, sans-serif]Der abgebende Träger überwacht durch Wiedervorlage, ob sich der Bevollmächtigte der BG bei dem aufnehmenden Träger gemeldet hat. Ist dies nicht der Fall, sind die als Vorschuss geleisteten Zahlungen zurückzufordern.[/FONT]

■ [FONT=Arial, sans-serif]Bei rechtzeitiger Vorsprache sind die Leistungen ab dem Folgemonat unter Berücksichtigung der geänderten Aufwendungen für die Unterkunftskosten nahtlos weiterzuzahlen.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Bei nicht rechtzeitiger Vorsprache entscheidet der aufnehmende Träger, ob als Vorschuss gezahlte Leistungen gegebenenfalls zurückzufordern sind, weil die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 SGB II nicht vorgelegen haben.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Erfolgt die Meldung des Umzugs verspätet und war der Betroffene deshalb für keinen SGB II-Träger erreichbar, kann dies zur Leistungsaufhebung und Rückforderung führen. Da das BSG (vom 30.6.2005 - B 7a/7 AL 98/04 R) Postnachsendeanträge für die Erreichbarkeit i. S. von § 1 EAO nur bei älteren Hilfebedürftigen, die von der Regelung des § 65 Abs. 2 SGB II Gebrauch gemacht haben (so genannte 58er), ausreichen lässt und § 7 Abs. 4a SGB II auf § 1 EAO verweist, empfehlen wir dringend, jeden Umzug sofort dem persönlichen Ansprechpartner zu melden (LSG Baden-Württemberg vom 5.2.2007 - L 13 AS 64/07 ER-B).[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Um die Umzugskosten und die Miete für die neue Wohnung zu sichern, muss vorher vom Träger des Wegzugsortes eine Zusicherung zur Erforderlichkeit des Umzugs eingeholt werden. Der künftig zuständige Träger soll eingeschaltet werden, um die Angemessenheit der neuen Miete zu bescheinigen.[/FONT]
Leitfaden zum Arbeitslosengeld II: Der Rechtsratgeber zum SGB II
Ulrich Stascheit, Ute Winkler, und Arbeitslosenprojekt TuWas von Fachhochschulverlag Frankfurt a.M. Der Verlag für angewandte Wissenschaft (Broschiert - 3. Juni 2009)
 
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#55
Gut, man muss halt nur wissen, wie man die Arge in diesem Fall an ihrem "empfindlichsten Teil" anpackt.

Damit hat es sich was mit der "Ghettoisierung" und das "Grundrecht auf Freizügigkeit" bleibt zumindest bei einigen wenigen "Hartzlern" erhalten.
 
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#56
hallo.

also mein bekannter hatte nicht so nen stress, der hatte aber auch nach dem umzug wilmersdorf rausgelassen, die sind doch eh nicht mehr zuständigt.

eigentl. muss sich t´hof um alles weitere kümmern, ihr seid doch dort sicher polizeilich gemeldet, ich würd einfach persönlich zur arge t´hof fahren um das zu klären, geht mit sicherheit schneller.

lg
 

dr.byrd

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#57
hallo.

also mein bekannter hatte nicht so nen stress, der hatte aber auch nach dem umzug wilmersdorf rausgelassen, die sind doch eh nicht mehr zuständigt.

eigentl. muss sich t´hof um alles weitere kümmern, ihr seid doch dort sicher polizeilich gemeldet, ich würd einfach persönlich zur arge t´hof fahren um das zu klären, geht mit sicherheit schneller.

lg
Wir haben Wilmersdorf rausgelassen, die lassen uns nicht raus.

Wir waren schon in Tempelhof-Schöneberg. Dort möchte man von uns einen Neuantrag, den sind wir aber nicht bereit zu stellen, da wir auf dem Standpunkt stehen, dass dies nicht notwendig ist, sondern eine Veränderungsmitteilung bei Umzug ausreicht.

Darum geht es: Neuantrag oder Veränderungsmitteilung.

Warum sich jetzt auch noch das Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf mit einer Aufforderung zur Abgabe eines Neuantrages meiner Frau für Juli 2009 nach § 60 SGB II mit Rechtsfolgebelehrung, bei Nichterfüllung für die gesamte Bedarfsgemeinschaft die Leistungen einzustellen, wieder einmischt, ist bis jetzt noch nicht klar geworden.
Hier bin ich noch am Überlegen, ob ich Anzeige wegen schwerer Nötigung erstatte.

Lasst uns endlich Schluss machen mit Sippenhaft in Deutschland!!!

Siehe auch diesen Thread:

Nötigung
 

haef

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#58
lieber dr.byrd,

bei der Zitierung des Artikel 11 hast Du noch eines vergessen, bei dem Stress verständlich, den
Artikel 19
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Es kann kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass durch SGB2, § 7, Abs. 4a, i.V.m. der EAO die Freizügigkeit eingeschränkt ist. Es fehlt aber im gesamten SGB der Hinweis auf diese Einschränkung.
Das die Einschränkung durch Behinderung und Bedrohung, wie in Deinem Fall, rechtlich nicht darunter fällt, dürfte klar sein. Allerdings stellen m.E. auch die verbindlichen Formulierungen auf Einholung von vorherigen Zusicherungen zu Umzug und Mietvertrag eine Einschränkung der Freizügigkeit dar, selbst wenn, wie im Falle von Mietverträgen, versuchte 0-Lösungen von den Gerichten zurückgewiesen wurden.
Es ist aber immerhin bemerkenswert, dass der Gesetzgeber die offensichtliche Einschränkung nicht durch die vorgeschriebene Benennung (Art. 19) dokumentieren wollte.

Bedauerlicherweise interessiert dieser Umstand allerdings noch nicht einmal die Rechtsschutz GmbH des DGB, obgleich sie damit doch mal ein prestigeträchtiges Grundsatzurteil haben könnten. (eigener Fall, DGB Rechtsschutz hat sogar durch verspätete Zustellung an mich eine mögliche Beschwerde gegen die Nichtzulassung zum BSG verhindert!)

Wie wäre aber die Fortsetzung Deiner Geschichte mit
a) einer EA wegen drohenden Entzuges der Lebensgrundlage (angekündigt), angereichert mit den diversen Gesetze und Bestimmungen der eigenen (ARGE) und parallelen Behörde (BA) die Dir unzweifelhaft Recht geben und die doppelte und dreifache "Bearbeitung" dokumentieren,
b) und das Ganze in Kopie an 1. Leitung der ARGE, 2. Beirat der ARGE, 3. Sozialausschuß, sowie
c) Veröffentlichung wegen Terror und Verschwendung von Steuergeldern (kommt immer gut)

weiterhin viel Erfolg und Spass

solidarische Grüße
Horst
 
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#59
...mhm, also bei meinem bekannten hat eine veränderungsmitteilung gereicht, die wollten nix weiter, aber mal ne ganz doofe frage...

was ist denn so schlimm nen neuantrag zu stellen? ich meine, die könnten doch auch bei ner veränderungsmitteilung einiges an unterlagen anfordern.

lg

jenny
 
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#60
Eben. Die wollen ja die "absolute Wahrheit" über ihre Klienten erfahren. Nicht, dass die zum Beispiel heimlich in einem großen Palast bei Bekannten für "Kost und Logis frei" unterkommen. :icon_twisted:

Die Freizügigkeit wird einem übrigens schon vom 2. Absatz des Grundgesetzes her eingeschränkt, von daher braucht man nur wenig überrascht zu sein, wenn einem die ARGE nur dann den WK (Wohnkosten)- Zuschuss zahlt, wenn man in der übelsten Gegend Berlin ein "Kabuff" ausgekuckt hat.
 

dr.byrd

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#61
...mhm, also bei meinem bekannten hat eine veränderungsmitteilung gereicht, die wollten nix weiter, aber mal ne ganz doofe frage...

was ist denn so schlimm nen neuantrag zu stellen? ich meine, die könnten doch auch bei ner veränderungsmitteilung einiges an unterlagen anfordern.

lg

jenny
Neuantrag impliziert ja das irgendetwas zu Ende gegangen ist. Das ist aber bei Umzug nicht der Fall. Ich muss auch nicht alles doppelt und dreifach abgeben, die Daten können die sich ohne weiteres untereinander beschaffen.

Sinn dieser Schikane überall in Deutschland ist es, Umzüge ohne Genehmigung zu erschweren, damit möglichst viele Menschen davon abgehalten werden.
 

dr.byrd

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#62
Und wenn wir uns dann noch die "Freizügigkeit" von Menschen unter 25 anschauen, kann einem schlecht werden.

Das Grundgesetz ruft uns alle zum Widerstand auf!!!
 

dr.byrd

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#64
Lasst Euch nicht verunsichern. Auch wenn Arge und Jobcenter gern immer wieder anderes behaupten, die Rechtslage ist klar:

[FONT=Arial, sans-serif]Ein einmal gestellter Antrag gilt solange, wie die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.

[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Auf Sozialleistungen besteht ein Rechtsanspruch(§ 38 SGB I)[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Ansprüche entstehen, wenn die Kraft eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen (u.a. Antrag, Hilfebedürftig, Arbeitsfähigkeit, gewöhnlicher Aufenthalt, EAO …) (§ 40 Abs. 1 SGB I) [/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Ansprüche werden mit ihrem Entstehen fällig (§ 41 SGB I)

[/FONT][FONT=Arial, sans-serif]Bei Umzug im laufenden Bewilligungsabschnitt wird der Antrag auf SGB II-Leistungen nicht unwirksam (BayLSG vom 14.9.2006 - L 7 AS 143/06; vom 5.12.2006 - L 7 B 769/06 AS ER). Wegen der Erreichbarkeit (§ 7 Abs. 4a SGB II) ist jedoch auf eine unverzügliche Meldung beim SGB II-Träger am Zuzugsort zu achten.[/FONT]

Der ursprünglich gestellte Antrag auf Leistungen nach § 37 SGB II wirkte fort und seine Wirkungen sind aufgrund des Umzuges nicht weggefallen.
Hierfür spricht, dass durch den Umzug und einen dadurch bedingten Zuständigkeitswechsel nach § 36 SGB II der nach § 37 SGB II erforderliche Antrag, der zunächst bei der Bg. gestellt wurde, nicht unwirksam wurde, zumal gemäß § 16 Abs.2 Satz 1 SGB I Anträge von einem unzuständigen - evtl. unzuständig gewordenen - Leistungsträger an den zuständigen weiterzuleiten sind; dies kann im vorliegenden Fall schon darin gesehen werden, dass die Bg. einen Abdruck ihres Aufhebungsbescheides vom 18.05.2006 an die Arge M. weitergeleitet hat.
Aber immer wieder versuchen sie die Durchsetzung des Rechts zu verhindern, indem sie uns bedrohen. Mit Obdachlosigkeit und Aushungern. Indem sie darauf hoffen, wir würden klein bei geben, und auf unsere Rechte verzichten, den Weg des geringsten Widerstands gehen..

Wie sagte ein Teamleiter in Tempelhof-Schöneberg: "Kann sein, dass Sie Recht haben und auch vor Gericht bekommen. Aber können Sie monatelang ohne Leistungen durchkommen? Machen Sie es sich doch nicht so schwer".

P.S. Für alle Vergesslichen. Dies gilt auch für verbosselte Weiterbewilligungsanträge.
 

dr.byrd

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#65
Tja, wie zu erwarten, still ruht der See. Keine Antwort der Jobcenter, keine Leistungen für August. - Da heißt es erstmal den Gürtel ganz eng zu schnallen und beruhigend auf den Vermieter einzuwirken.

Nächste Woche dann Termin beim RA (der allerdings noch recht skeptisch ist, was die Erfolgsaussichten anbelangt).

Da Aufhebungsbescheid vom 01.07.09 und Aufforderung zur Mitwirkung vom 16.07.09 aus meiner Sicht unter schwerwiegenden Fehlern leiden, will ich evtl. versuchen nach § 40 SGB X die Nichtigkeit des Verwaltungsaktes feststellen zu lassen.

Beim Aufhebungsbescheid vom 01.07.09, der sich per Adresse und Anrede ausschließlich an mich richtet, aufgrund § 38 SGB II ( siehe hierzu Weisungen der BA zu § 38 SGB II). Ich glaube, dass hatte ich irgendwo bereits mal bemerkt.

(4) Die gesetzliche Vermutung einer Bevollmächtigung bezieht sich auf die Antragstellung und Entgegennahme von Leistungen nach dem SGB II; nur insoweit gilt der erwerbsfähige Hilfebedürftige bzw. der tatsächliche Antragsteller als vertretungsbefugt. Adressat der Bewilligungsbescheide für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ist deshalb der vermutet Be-vollmächtigte. Dagegen sind alle sonstigen Verwaltungsakte (insbesonde-re Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide, Sanktions- und Aufrech-nungsbescheide) nicht nur inhaltlich, sondern auch in der Adressierung ausschließlich an das jeweils betroffene Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu richten, es sei denn, eine Vertretungsbefugnis ergibt sich aus anderen Gründen (z.B. aus der gesetzlichen Vertretungsmacht der Eltern für ihre minderjährigen Kinder); der Bevollmächtigte nach § 38 ist hierüber zu informieren
Bei der Aufforderung zur Mitwirkung vom 16.07.09 sieht es genauso aus: Anrede, Adressat ich, gefordert wird aber ein Neuantrag von meiner Frau. Gleichzeitig wird aber die gesamte BG mit völligem Leistungsentzug bedroht. Der angeführte Gesetzestext (§ 66 SGB I) erlaubt aber lediglich, dass Antragsteller und Hilfeempfänger in persona sanktioniert werden, niemals aber die gesamte BG.


Schaun mer mal.
 

ethos07

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#66
Tja, wie zu erwarten, still ruht der See. Keine Antwort der Jobcenter, keine Leistungen für August. - Da heißt es erstmal den Gürtel ganz eng zu schnallen und beruhigend auf den Vermieter einzuwirken.

Hm,hoffentlich habt ihr beide genügend Reserven, um den Gürtel (noch) enger zu schnallen - du siehst mir nämlich, wenn ich dich mal antreffe, eigentlich nicht gerade sehr danach aus... und wegen eines Grundsatzstreits sich physisch ggf. zu schädigen, hielte ich nicht für verhältnismäßig.
Auch einen neuen Vermieter als ALG II-Empfänger zu beruhigen, stelle ich mir nicht grad einfach vor - oder kennt ihr den vielleicht über Dritte oder so schon länger, so dass er euch vertraut?


Nächste Woche dann Termin beim RA (der allerdings noch recht skeptisch ist, was die Erfolgsaussichten anbelangt).

Kannst du uns die Gründe für seine Skepsis nennen?


Da Aufhebungsbescheid vom 01.07.09 und Aufforderung zur Mitwirkung vom 16.07.09 aus meiner Sicht unter schwerwiegenden Fehlern leiden, will ich evtl. versuchen nach § 40 SGB X die Nichtigkeit des Verwaltungsaktes feststellen zu lassen.

Beim Aufhebungsbescheid vom 01.07.09, der sich per Adresse und Anrede ausschließlich an mich richtet, aufgrund § 38 SGB II ( siehe hierzu Weisungen der BA zu § 38 SGB II). Ich glaube, dass hatte ich irgendwo bereits mal bemerkt.

Bei der Aufforderung zur Mitwirkung vom 16.07.09 sieht es genauso aus: Anrede, Adressat ich, gefordert wird aber ein Neuantrag von meiner Frau. Gleichzeitig wird aber die gesamte BG mit völligem Leistungsentzug bedroht. Der angeführte Gesetzestext (§ 66 SGB I) erlaubt aber lediglich, dass Antragsteller und Hilfeempfänger in persona sanktioniert werden, niemals aber die gesamte BG.

Ich hoffe, deine Frau hat auch noch den Nerv, das ganze Theater wegen deiner Absicht, hier einmal ein generelles Urteil zu erhalten - was ich persönlich für sehr gut halte - durchzustehen?
!


Schaun mer mal.
.
 

dr.byrd

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#67
Kannst du uns die Gründe für seine Skepsis nennen?
Nun, genauer muss ich das noch mit ihm besprechen. Aber der RA meint erstmal, dass die sich ja nicht unbedingt auf den Standpunkt stellen, dass kein Leistungsanspruch mehr besteht, sondern sie im neuen Zuständigkeitsbezirk noch diese und jene Auskünfte von mir benötigen, die "zufällig" mit dem, was im Neuantragsformular gefragt wird, übereinstimmen.
Vor allem sei aber fraglich, ob in dieser Angelegenheit ein EA vom Sozialgericht für nötig gehalten wird.
 

dr.byrd

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#68
Nach Rücksprache mit RAe, Beiräten, und anderen kenntnisreichen Leuten ist der Weg über einen Eilantrag beim Sozialgericht ohne Aussicht auf Erfolg. Und da ich ohne finanziellen Rückhalt nicht bis zu einer Verhandlung (mindestens ein Jahr) durchhalten kann, werde ich den Antrag wohl erstmal abgeben müssen. :icon_sad:

Die Jobcenter werden da keinesfalls nachgeben, da dies eine vollständige Umstellung der bisherigen (rechtwidrigen) Verwaltungspraxis bedeuten würde. Es gibt dort eine große Furcht vor völligem Chaos.

Aus dem Inneren des verfassungswidrigen Konstrukts ist zu hören, dass man bereits begonnen hat, in Hinblick auf eine Trennung der Arge 2010, die Akten zu duplizieren.

Wir werden trotzdem versuchen, die Angelegenheit auf einem geschickteren Weg zu klären, über den ich zu einem geeigneten Zeitpunkt hier wieder berichten werde. - Wir wollen da die Karten noch nicht auf den Tisch legen.
 

Ickehoch10

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#69
Nach Rücksprache mit RAe, Beiräten, und anderen kenntnisreichen Leuten ist der Weg über einen Eilantrag beim Sozialgericht ohne Aussicht auf Erfolg. Und da ich ohne finanziellen Rückhalt nicht bis zu einer Verhandlung (mindestens ein Jahr) durchhalten kann, werde ich den Antrag wohl erstmal abgeben müssen. :icon_sad:

Die Jobcenter werden da keinesfalls nachgeben, da dies eine vollständige Umstellung der bisherigen (rechtwidrigen) Verwaltungspraxis bedeuten würde. Es gibt dort eine große Furcht vor völligem Chaos.

Aus dem Inneren des verfassungswidrigen Konstrukts ist zu hören, dass man bereits begonnen hat, in Hinblick auf eine Trennung der Arge 2010, die Akten zu duplizieren.

Wir werden trotzdem versuchen, die Angelegenheit auf einem geschickteren Weg zu klären, über den ich zu einem geeigneten Zeitpunkt hier wieder berichten werde. - Wir wollen da die Karten noch nicht auf den Tisch legen.
Hallo Dr. Byrd,

gibt es Neues zu dieser Geschichte? Habe nämlich auch keine Lust einen Neuantrag zu stellen. Kann mir aber ein Aushungern genauso wenig leisten wie du. Hab auch noch ein Kind zu versorgen.

Alle Achtung, dass du das so lange durchgezogen hast. Ich wäre schon viel früher eingeknickt, habe aber von einem Fall gelesen, da mußte dann tatsächlich kein Neuantrag gestellt werden.

Im übrigen ist es bei genehmigten Umzügen genauso. Mein Umzug ist genehmigt weil notwendig und trotzdem wurde mir schon von der neuen ARGE ein Neuantrag angedroht.

Alles Gute und ein dickes fettes Dankeschön für deine Arbeit für uns alle!
 

gast_

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#70
Ein Fall der gut aufzeigt daß Recht haben und Recht kriegen 2 Paar Schuhe sind und der Rechtsweg oft nicht möglich, weil er zu lange dauert und man das nicht schaffen kann zu überbrücken.

Aber du hast es wenigstens versucht...
 

Ickehoch10

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#71
Ja, aber möglicherweise hat ja Dr. Byrd zwar einen Neuantrag gestellt, weil er und seine Frau nicht verhungern wollten und trotzdem dagegen geklagt? Wäre ja immerhin möglich oder nicht?
Und dann könnte ja vielleicht auch irgendwann mal ein Ergebnis kommen. Oder geht das dann nicht mehr mit dem Klagen, wenn man den Neuantrag dann doch stellt?
 

gast_

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#72
Nichts ist unmöglich... ich frag mich nur was ein Urteil noch bringt, wenn man bereits nachgegeben hat. Daß er recht hat, weiß er auch ohne... und wenn er aufgeben mußte, wirds jedem anderen genauso gehen...da würde das Urteil auch anderen nicht helfen, denndie ARGEN würden das Urteil ja nicht zur Grundlage ihrer Entscheidung machen...
 

ethos07

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#73
Nichts ist unmöglich... ich frag mich nur was ein Urteil noch bringt, wenn man bereits nachgegeben hat. Daß er recht hat, weiß er auch ohne... und wenn er aufgeben mußte, wirds jedem anderen genauso gehen...da würde das Urteil auch anderen nicht helfen, denndie ARGEN würden das Urteil ja nicht zur Grundlage ihrer Entscheidung machen...
Also mich würde schon auch interessieren, ob dr.byrd hier den steinigen Rechtsweg weitergeht .

Denn immerhin macht dieses Forum und andere mehr, diese mühselige Rechtsarbeit auch deshalb, weil viele einzelne Klagen durch alle Instanzen doch immer mal wieder da und dort Nachbesserungen für alle nach sich ziehen. - Und bei besonders krassen Verstößen gegen unser aller Rechtsbewusstsein kann dieses Prozedere auch über Publizität etwas schneller werden. - Und vielleicht, vielliecht!! wird darüber auch irgendwann mal das ganze HartzIV-Repressionssystem ins Wanken kommen? Aber das wirklich nur vielleicht. Dafür muss noch viel anderes parallel passieren.
 
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