Ich zieh dann mal um - ohne zu fragen

[dr.byrd]

Dokumentation meines Umzugs (in Fortsetzungen)

Ich bin am 01.07.2009 von Berlin (Charlottenburg-Wilmersdorf) nach Berlin (Tempelhof-Schöneberg) gezogen.

Umzug und Kaution konnte ich mit Hilfe von Freunden und Verwandten selbst aufbringen.

Von dem geplanten Umzug habe ich das Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf mit Schreiben vom 28.06.2009 (per Post mit Zeugen in den Briefkasten gesteckt) informiert.

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit und mit beiliegender Veränderungsmitteilung möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass ich und meine mit mir in Bedarfsgemeinschaft zusammen lebende Ehefrau .............., am 01.07.2009 umziehen werden. Die neue Adresse unter der wir ab diesem Datum erreichbar sind, lautet:
...................... Berlin.
Die Wohnung befindet sich im Zuständigkeitsbereich der Arbeitsagentur Berlin-Süd / Jobcenter Tempelhof-Schöneberg.
Bitte senden Sie mir schnellstmöglich, die nach den Weisungen der Arbeitsagentur zu § 36 SGB II erforderliche schriftliche Aufforderung zur Meldung beim ab 01.07.2009 zuständigen Träger für meine Bedarfsgemeinschaft, damit ich dann unverzüglich - nach erfolgtem Umzug und behördlicher Anmeldung beim Bürgeramt - dem zuständigen Jobcenter Tempelhof-Schöneberg unseren Zuzug melden kann und Leistungen ohne Unterbrechung gezahlt werden können.
Der Umzug ist notwendig(siehe hierzu Anlage 2: Begründung der Notwendigkeit).
Mit freundlichen Grüßen

[FONT=Arial, sans-serif]Bedarfsgemeinschaft ............[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Anlage II des Schreibens vom 28.06.2009 Begründung der Notwendigkeit des Umzugs von[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]................... Berlin[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]nach[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif].................... Berlin[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Die Nummerierung erfolgt nach Gewichtigkeit der Notwendigkeit. Beweise und vertiefende Begründungen können bei Bedarf nachgereicht werden.[/FONT]

1. [FONT=Arial, sans-serif]Nach dem Tod meines Vaters, der am 07.02.2009 verstarb, war für uns wichtig, in fußläufiger Entfernung zu meiner Mutter (81) zu wohnen. - ...............Berlin. Schon während der schweren Krankheit meines Vaters hatte sich herausgestellt, dass die Hilfe von mir und meiner Frau immer notwendiger wurde.[/FONT]
2. [FONT=Arial, sans-serif]Nach umfänglicher Sanierung und Modernisierung meines bisherigen Miethauses war zukünftig mit weiteren Mieterhöhungen zu rechnen (laut Mietspiegel 2009 wäre eine Miete von 6,00€ pro Quadratmeter möglich).[/FONT]
3. [FONT=Arial, sans-serif]Die Wohnung war vollständig zur Südseite ausgerichtet, ein Durchzug war nicht möglich. Zunehmend wurden die hohen Raumtemperaturen im Sommer für mich zur gesundheitlichen Belastung.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Aus diesen Gründen ist ein Umzug für meine Bedarfsgemeinschaft notwendig geworden.[/FONT]



[FONT=Arial, sans-serif]Berlin 28. Juni 2009[/FONT]

Meine bisherige Miete betrug 435,-€ warm, Größe ca. 59 Quadratmeter. Meine neue Miete beträgt 471,€ warm, Größe ca. 55 Quadratmeter. Die AV -Wohnen bewilligt für 2 Personen in Berlin 444,-€ warm.

Mit diesem Umzug werden also in den nächsten Wochen und Monaten verschiedenste Fragen des § 22 SGB II zu klären sein.

Ich bin bereit dies grundsätzlich zu tun. Und werde hier im Forum darüber informieren.

Fortsetzung folgt

 

[dr.byrd]

Oh, schon am 02.07.2009 Post in meiner neuen Wohnung. Das Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf reagiert prompt.

Man empfiehlt uns bis 18.07.2009 beim neuen zuständigen Träger Tempelhof-Schöneberg vorzusprechen und evtl. vorhandene Unterlagen über den letzten Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vorzulegen.

Na das machen wir doch gern. Vorher (04.07.2009) aber noch zum Bürgeramt, um uns umzumelden. - Problemlos, Mietvertrag wird nicht verlangt.

Aber lest das Schreiben des Jobcenters selbst:

 

[ethos07]

Zuerst: Ein herzliches Willkomm am Fuße unseres schönen Berges !

Leider liegt das JC weit jenseits dieser Zivilisation - aber auch daran wirst du dich gewöhnen.

Nett finde ich, dass dir Charalottenburg offenbar anstandslos (?) noch den Juli voll finanziert. Oder bezieht sich hierauf der "Vorschuss"?

Lustig finde ich, wie die potenkimsche Illusion, das neue Jobcenter könnte ggf. deine Integration in der Arbeitsmarkt bewerkstelligen, auch in so einem Schreiben noch in kunstvoll gedrechselten Sätzen aufrechterhalten wird - . IRONIE ON: Es könnte ja sein, dass Schöneberg-Tempelhof plötzlich DEN Jobsegen hat, von dem in Charlottenburg noch nicht einmal die Kunde eingetrroffen ist....IRONIE OFF.

 

[dr.byrd]

Nett finde ich, dass dir Charalottenburg offenbar anstandslos (?) noch den Juli voll finanziert. Oder bezieht sich hierauf der "Vorschuss"?

Wer weiß das schon. Aber das können die beiden Jobcenter mal schön alleine untereinander aufbröseln.
Und was sollten sie auch machen? Da ich den Umzug am 28.06.2009 gemeldet habe, war das Geld für Juli schon raus.

Weisungen der BA zu § 36 (siehe alles, aber vor allem 2.2)

 

[dr.byrd]

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Diskussion in diesem Thread:

Umzug in eine andere Stadt - Neuantrag nötig?

 

[ethos07]

Eventuell solltet ihr euch schneller beim neuen JC melden als von Charlottenburg empfohlen, damit niemand auf die Idee kommt, es hätte zwischenzeitlich keine Bedürftigkeit vorgelegen.

In den von dir verlinkten Hinweisen, wird gesagt, dass man sich innerhalb der ersten 7 Werktage ab Umzug beim neuen JC melden muss. Daran würde ich mich zwecks Absicherung halten.

 

[dr.byrd]

Eventuell solltet ihr euch schneller beim neuen JC melden als von Charlottenburg empfohlen, damit niemand auf die Idee kommt, es hätte zwischenzeitlich keine Bedürftigkeit vorgelegen.

In den von dir verlinkten Hinweisen, wird gesagt, dass man sich innerhalb der ersten 7 Werktage ab Umzug beim neuen JC melden muss. Daran würde ich mich zwecks Absicherung halten.

Also da steht zwar:

Nachdem der Umzug feststeht, ist der Vertreter der Bedarfsgemeinschaft schriftlich aufzufordern, bei dem nunmehr zuständigen Träger innerhalb einer Woche vorzusprechen.

Aber das ist ja an den bisherigen Träger gerichtet. Der bisherige Träger empfiehlt mir aber, bis 18.07.2009 beim neuen Träger vorzusprechen. Deswegen sehe ich da keine Probleme.
Zumal ich ja auch für den gesamten Juli noch die Leistungen vom alten Träger bekommen habe, z.Z. also deswegen keine akute Geldnot besteht.

Außerdem steht in den Weisungen auch noch Folgendes:

(5) Wird der Umzug durch den Hilfebedürftigen verspätet mitgeteilt (oder rechtzeitig am Monatsende; für den Folgemonat konnte aber eine Zahlungseinstellung nicht mehr erfolgen) und werden durch den abgebenden Träger deshalb nach dem Zuständigkeitswechsel Leistungen zu Unrecht noch erbracht, ist wegen der bundesweiten Zuständigkeit der BA für die Grundsicherungsleistungen ein Erstattungsanspruch nach § 2 Abs. 3 S. 2 SGB X nicht geltend zu machen.

Ich bin da also ganz entspannt und werde mit meiner Frau am Montag mal vorsprechen. - Mit einer Änderungsmitteilung über die Höhe der Miete ( eine Änderungsmitteilung über den Umzug hatte ich ja dem alten Träger geschickt), meinem Mietvertrag, der Anmeldebescheinigung, dem alten Bescheid (bis Oktober 2009) und meiner Begründung für die Notwendigkeit des Umzugs.

Mal sehen, inwieweit sie dort über das korrekte Umzugsprozedere informiert sind. Aber zur Not helfe ich natürlich gern mit entsprechenden Informationen.

P.S.

Lustig finde ich, wie die potenkimsche Illusion, das neue Jobcenter könnte ggf. deine Integration in der Arbeitsmarkt bewerkstelligen, auch in so einem Schreiben noch in kunstvoll gedrechselten Sätzen aufrechterhalten wird

Dies ist wohl ein Versuch, persönliches Erscheinen zu begründen, das ja bei einer popeligen Änderungsmitteilung eigentlich nicht notwendig wäre. Aber wir sind ja nicht so, wollen das neue Jobcenter auch mal kennenlernen.


Weisungen der BA zu § 36 (siehe alles, aber vor allem 2.2)

 

[nowayhose]

@dr.byrd

Name und Anschrift sind noch lesbar! (PDF)

 

[dr.byrd]

Damit hier aber keiner auf die Idee kommt, bei mir wäre bisher alles super gelaufen mit dem Umziehen und man müsste einfach nur machen, möchte ich euch natürlich auch nicht die schlimmen, negativen Erfahrungen vorenthalten, die wir im Zuge der Wohnungssuche machen mussten.

Aufgrund der schweren Erkrankung meines Vaters, der inzwischen im Februar verstorben ist, wurden Hilfeleistungen von mir und meiner Frau immer notwendiger. Meine alte Mutter konnte das auch mit Pflegedienst nicht mehr schaffen. Wir waren also täglich bei meinen Eltern. Nach dem Tod meines Vaters benötigt jetzt meine Mutter unseren regelmäßigen Beistand.

Seit ca. einem Jahr sind wir also auf der Suche nach einer "angemessenen" Wohnung in der Nähe meiner Eltern, die in einem bürgerlichen Bezirk (Friedenau) Berlins zu Hause sind.

Schnell mussten wir feststellen, dass es für die in der Berliner AV -Wohnen für 2 Personen 444,-€ warm in dieser Gegend keine Wohnungen gibt.

Wir haben dann in unserer Suche auch etwas höher geschaut. Die preisgünstigsten Angebote waren so zwischen 470,-€ und 500,-€

Im Verlauf des Jahres haben wir uns auf ca. 100 Wohnungen beworben, bei Privatvermietern, Wohnungsgenossenschaften und auch städtischen Wohnungsgesellschaften.
Keine Chance für Hartzis, das wurde uns immer wieder deutlich gemacht. "Der Vermieter will hier keine Hartz IV -Empfänger"
"Das passt nicht in unser Wohnumfeld"

Bei einer Genossenschaft, bei der ich mich über die Bhandlung beschwerte und darauf verwies, dass die Miete vom Amt ja sicher ist, wurde mir gesagt "Das sei schon richtig, aber wenn Sie mal ausziehen bleiben wir auf der versifften Wohnung sitzen, da das Amt keine Renovierungskosten bezahlen würde"

Bei der städtischen DEGEWO wurde mir gesagt, man nehme keine Hartz IV -Empfänger mehr wegen der Mieterstruktur. Dies würde er aber öffentlich nie zugeben, das sei aber eine interne Anweisung."

So sieht es also aus in Berlin. Ganze Bezirke und Gebiete werden in wenigen Jahren Hartz IV -freie Zonen sein.

Wer in der Innenstadt eine Wohnung haben will, muss also mehr als die genehmigten 444,-€ bezahlen (wovon?) und die Angemessenheit vor Gericht erstreiten, wenn er denn überhaupt eine Wohnung bekommt.

Dies ist aus meiner Erfahrung nur mit sehr viel Glück, Vitamin B oder unerlaubten Mitteln möglich.

Hier noch ein guter Link zu den Erfordernissen für eine Umzugsbegründung.

Und auch dieser Thread könnte für den einen oder anderen, der sich mit Umzugsgedanken quält, hilfreich sein.

Umzug von Essen nach Witten

 

[dr.byrd]

@dr.byrd

Name und Anschrift sind noch lesbar! (PDF)

Danke für den Hinweis. Ich habe das inzwischen geändert und stelle die Datei jetzt nochmal ein.

 

[dr.byrd]

Wenn denn die Arge nicht die volle Miete übernehmen will.

Hier noch ein wichtiges neues Urteil des LSG Hessen für Leute, die ohne Genehmigung der Arge in eine andere Gemeinde umziehen wollen.

LSG Hessen L 7 AS 53/09 B ER, Zur Reichweite des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II

 

[dr.byrd]

In der Frage ob bei Umzug in einen anderen Zuständigkeitsbereich ein kompletter Neuantrag gestellt werden muss, oder ob eine Änderungsmitteilung ausreicht, habe ich mich soeben schriftlich an die BA in Nürnberg gewandt und um Klarstellung gebeten.

Die gängige Praxis der Argen hier regelmäßig einen Neuantrag zu verlangen, ist nach meiner Meinung nicht nur rechtswidrig und eine Zumutung für die Betroffenen, sondern bedeutet für die BA auch eine unglaubliche Verschwendung von Geld und Personal für den erheblich erhöhten Verwaltungsaufwand.

Für den Neuantragssteller stellt diese Praxis auch eine erhebliche Benachteiligung beim Zugang zu arbeitspolitischen Maßnahmen nach § 16 SGB II dar, da es hier oft auch um die Bezugsdauer geht, um für eine Maßnahme berechtigt zu sein.

Schaun mer mal.

 

[dr.byrd]

So, heute dann mal wieder Post vom Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf mit Datum 05.07.2009. In diesem Schreiben wird mir mitgeteilt, dass mir mit Bescheid vom 06.06.2009 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bis einschließlich 31.07.2009 bewilligt wurden. Für eine weitere Bewilligung müsste ich deswegen einen Weiterbewilligungsantrag ausfüllen, den man auch gleich beigefügt hat.

Ich frage mich jetzt, ist das jetzt eine neue Variante für das Prozedere bei Umzug in Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers, oder einfach nur ein Fehler und Schlamperei, weil im Jobcenter mal wieder der Eine nicht weiß, was der Andere macht.

Denn eigentlich ist es ja so, wie ich es hier beschrieben habe, und wie man es in den Anhängen nachlesen kann:

Mit Schreiben vom 06.06.2009 wurden mir nämlich Leistungen bis 31.10.2009 bewilligt (Es handelte sich um bei diesem Schreiben um die Änderung des Bescheides vom 20.05.2009 wegen der Regelsatzerhöhung). Erst mit dem Schreiben (hier angehängt) vom 01.07.2009 wurde dieser Bescheid wegen meiner Änderungsmitteilung wegen Umzug zum 31.07.2009 aufgehoben.

Also man weiß jetzt nicht, ob die Person, die jetzt das Schreiben vom 05.07.2009 (Weiterbewilligungsantrag) veranlasst hat, über diese Umzugsgeschichte überhaupt informiert war. Es kann auch sein, dass da einfach gedacht wurde, Bewilligungszeitraum läuft ab, schicken wir mal Weiterbewilligungsantrag raus.

Aber wie dem auch sei, ich nehme das mal für bare Münze. Weiterbewilligungsantrag ist allemal besser und einfacher wie kompletter Neuantrag. Zumal in dem Anschreiben ja auch steht:

Um Leistungsunterbrechungen zu vermeiden, muss der Weiterbewilligungsantrag rechtzeitig vor Ablauf des aktuellen Bewilligungsabschnittes bei dem zuständigen Leistungsträger gestellt werden.

Ich werde mich mal am Montag auf verschiedene Varianten vorbereiten.. Änderungsmitteilung über veränderte KdU , Weiterbewilligungsantrag mit veränderter KdU und nur Formblatt KdU .

Schaun mer mal.

 

[atze151a]

Hinsichtlich der Weisungen der BA zu § 36 SGBII solltest Du bedenken, dass dies nur für die Leistungen gilt, die in Trägerschaft der BA erbracht werden, also nicht die KDU , Umzugskosten etc.
Ich würde sicherheitshalber einen Antrag beim neuen JC (zweizeiler) stellen. Falls es Problem gibt, kann man sich auch auf den Standpunkt stellen, dass Deine Umzugsmitteilung an das alte JC als Leistungsantrag für die eit nach dem Umzug bei einer unzuständigen Stelle anzusehen ist, der von Amtswegen weiterzuleiten gewesen wäre.


Ich würde mich schon mal auf Schwierigkeiten wegen der Miethöhe einstellen. Die werden sicherlich nur die Miete in alter Höhe übernehmen wollen. Dann wäre man bei Mieterhöhungen und Nebenkostennachzahlungen angeschmiert. Mindestens hätte man den Ärger am Hals, das ausfechten zu lassen.

Ich würde mich auch darauf vorbereiten, die Begründung für den Umzug zu untermauern. Die voraussichtliche Mieterhöhung wird wohl nicht als Umzugsgrund anerkannt, da das Spekulation ist. Deine gesundheitlichen Probleme solltest Du von Deinem Hausarzt attestieren lassen. Für Deine Mutter würde ich versuchen bei der Krankenkasse eine Pflegestufe anerkennen zu lassen und eine Mitglied des Haushalts als Pflegeperson angeben.

Edit:
Weiterzahlungsanträge werden glaube ich von deren Software automatisch verschickt, wenn die Bewilligung ausläuft. Wahrscheinlich hat der SB die Leistungen zum 31.7. (falsch) beendet. Deswegen der Antrag.

 

[dr.byrd]

Hinsichtlich der Weisungen der BA zu § 36 SGBII solltest Du bedenken, dass dies nur für die Leistungen gilt, die in Trägerschaft der BA erbracht werden, also nicht die KDU , Umzugskosten etc.
Ich würde sicherheitshalber einen Antrag beim neuen JC (zweizeiler) stellen. Falls es Problem gibt, kann man sich auch auf den Standpunkt stellen, dass Deine Umzugsmitteilung an das alte JC als Leistungsantrag für die eit nach dem Umzug bei einer unzuständigen Stelle anzusehen ist, der von Amtswegen weiterzuleiten gewesen wäre.


Ich würde mich schon mal auf Schwierigkeiten wegen der Miethöhe einstellen. Die werden sicherlich nur die Miete in alter Höhe übernehmen wollen. Dann wäre man bei Mieterhöhungen und Nebenkostennachzahlungen angeschmiert. Mindestens hätte man den Ärger am Hals, das ausfechten zu lassen.

Ich würde mich auch darauf vorbereiten, die Begründung für den Umzug zu untermauern. Die voraussichtliche Mieterhöhung wird wohl nicht als Umzugsgrund anerkannt, da das Spekulation ist. Deine gesundheitlichen Probleme solltest Du von Deinem Hausarzt attestieren lassen. Für Deine Mutter würde ich versuchen bei der Krankenkasse eine Pflegestufe anerkennen zu lassen und eine Mitglied des Haushalts als Pflegeperson angeben.

Edit:
Weiterzahlungsanträge werden glaube ich von deren Software automatisch verschickt, wenn die Bewilligung ausläuft. Wahrscheinlich hat der SB die Leistungen zum 31.7. (falsch) beendet. Deswegen der Antrag.

Mein Standpunkt und der des SGB II ist ja, dass Umzug keine Leistungsunterbrechung bedeutet und deswegen auch kein Neuantrag zu stellen ist. Also Veränderungsmitteilung Umzug und veränderte KdU , oder wegen der Aufhebung des Bescheides zum 31.07.09 wegen Umzug und neuer Zuständigkeit höchstens Weiterbewilligungsantrag.

Alte Miethöhe wäre dann richtig, wenn ich beim gleichen Träger oder im gleichen Umfeld geblieben wäre, da ich aber den Bezirk gewechselt habe, ist dann die im neuen Bezirk angemessene Miete fällig.

Bei den Umzugsgründen dürfen keine zu strengen Maßstäbe angelegt werden. Ok ist es, wenn es auch für einen Nichtleistungsempfänger ein Umzugsgrund gewesen wäre. - Ich werde also deswegen meine Mutter sicher nicht zum Pflegefall machen.

Aber wie schon gesagt, ohne Streit wird es sicher nicht abgehen. Aber deswegen mache ich das ja auch so, um es ein für allemal gerichtsfest klarzustellen, wie es aussieht mit Umzug, mit der Freizügigkeit, mit der AV -Wohnen, mit Umzugsgründen, mit der Angemessenheit etc. Mir geht es nicht darum hier irgendwie durchzukommen oder geschickt den Weg des geringsten Widerstands zu suchen.

Hier noch ein schönes Gerichtsurteil zur Angemessenheit der KdU in Berlin. Für das LSG BB ist die AV -Wohnen bei den Entscheidungen über die KdU ohne Bedeutung, wie Gerichtssprecher Kanert kürzlich in einem Interview des RBB äußerte.

Angemessene Kosten der Unterkunft; LSG BB, L 32 B 458/08 AS ER, 04.04.2008

 

[ela1953]

SGB II § 51a Kundennummer (SGB 2 - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis)

1. Jeder Person, die Leistungen nach diesem Gesetz bezieht, wird einmalig eine eindeutige, von der Bundesagentur oder im Auftrag der Bundesagentur von den zugelassenen kommunalen Trägern vergebene Kundennummer zugeteilt.

2. Die Kundennummer ist vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Identifikationsmerkmal zu nutzen und dient ausschließlich diesem Zweck sowie den Zwecken nach § 51b Abs. 4.

3. Soweit vorhanden, ist die schon beim Vorbezug von Leistungen nach dem Dritten Buch vergebene Kundennummer der Bundesagentur zu verwenden.

4. Die Kundennummer bleibt der jeweiligen Person auch zugeordnet, wenn sie den Träger wechselt.

5. Bei erneuter Leistung nach längerer Zeit ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach diesem Buch oder nach dem Dritten Buch wird eine neue Kundennummer vergeben.

Gilt diese Änderung der Kundennummer nur bei den Argen oder auch bei den Arbeitsämtern.

Ich habe mich nämlich in der letzten Woche bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend gemeldet und bekam die gleiche Nummer wie im Jahr 2004.

Mein ALG II beziehe ich allerdings von einer Optionskommune .

 

[Ela]

Gilt diese Änderung der Kundennummer nur bei den Argen oder auch bei den Arbeitsämtern.

Ich habe mich nämlich in der letzten Woche bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend gemeldet und bekam die gleiche Nummer wie im Jahr 2004.



das ist ne gute frage.... hab gerade meine Bescheide durchgesehen.

1ter Bescheid Hannover- Stadt
2ter Bescheid Hannover -Langenhagen-neue BG Nummer bekommen
3ter Berlin- Charlottenburg-Willmersdorf--- neue BG Nummer, is klar, anderes Bundesland
4ter Berlin- Wedding- auch neue BG Nummer bekommen.

also, ist egal wo hin man zieht, wphl immer neue BG Nummer ???

 

[dr.byrd]

Gilt diese Änderung der Kundennummer nur bei den Argen oder auch bei den Arbeitsämtern.

Ich habe mich nämlich in der letzten Woche bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend gemeldet und bekam die gleiche Nummer wie im Jahr 2004.

Mein ALG II beziehe ich allerdings von einer Optionskommune .

Also da bin ich überfragt. Aber da ALG I eine Versicherungsleistung ist, hat man da wahrscheinlich auch eine andere Nummer.

Nur eins ist klar, solange man sich im Leistungsbezug des SGB II befindet, ist die Vergabe einer neuen Nummer unzulässig. Nur nach längerer Zeit ohne Inanspruchnahme von Leistungen wird eine neue Nummer vergeben.

Dies ist bei meiner Bedarfsgemeinschaft nicht der Fall.

 

[Carinaa]

Soweit ich weiß bleibt die Nr. von der BA ein Leben lang.Mir hat mal jemand gesagt, das wäre genauso wie beim Sozialversicherungsausweis. Diese Nr. bleibt auch.

 

[AlexiRB]

Hi,
ich habe aus ALGI eine Kundennummer bekommen, die für ALGII übernommen wurde. Aber ich habe zusätzlich beim Antrag für ALGII noch eine BG Nummer bekommen. Habe jetzt also zwei Nummern. Viel. ändert sich die BG Nummer beim Umzug, aber nicht die Kundennummer!!

 

[dr.byrd]

Hi,
ich habe aus ALGI eine Kundennummer bekommen, die für ALGII übernommen wurde. Aber ich habe zusätzlich beim Antrag für ALGII noch eine BG Nummer bekommen. Habe jetzt also zwei Nummern. Viel. ändert sich die BG Nummer beim Umzug, aber nicht die Kundennummer!!

Das könnte man denken. Aber auf der anderen Seite heißt es in Satz 6 des § 51a SGB II

6. Diese Regelungen gelten entsprechend auch für Bedarfsgemeinschaften.

 

[Hartzige]

Soviel ich weiss, ist die Kundennummer die Nr. der Agentur für Arbeit, die BG Nr. - die Nr. für ALGII (Hartz IV ). Sind ja zwei versch. Ämter.

Wir haben alle zwei Nrn.

Gruß Hartzige.

 

[ethos07]

Hi dr.byrd, da haste du ja wieder eine spannende Knobbelgeschichte für uns alle an Land gezogen bzw. an die Backe bekommen.
Danke schon für das Erstellen eines sorgfältigen Tagebuchs dazu!

Wie habt ihr es denn heute angestellt, im JC gleich drei Teamleiter zu sprechen? Seid ihr einfach durch die Stockwerke gegangen und habt auf's Geratewohl überhall nach dem Teamleiter gerufen ?

***

Wir haben alle zwei Nummern

Hm. Ich sehe bei mir nur eine.
Richtig istass ALGII -Empfänger von zwei unterschiedlichen Seiten (Ämtern) Leistungen erhalten.

Wobei diese zwei Seiten der Leistung - jedenfalls hier in Berlin - schon merkwürdig zu 1 Kundennummer zusammengezogen werden.

Die Nummer für ALG1 und damit die BA -Seite bleibt zeitlebens (oder nur bis zur Altersrente?) bestehen.

Die Kundennummern der ARGEN /Jobcenter entsprechen aber offenkundig schon mal nicht der Vorgabe von SGB II § 51a(auch unten von dr.byrd zitiert), wonach bestehende ALG1 -Versicherungsnummern zu übernehmen wären.

Vermutlich hat beim § 51a der Gesetzgeber beim eiligen HartzIV -Gesetz-Stricken nicht daran gedacht, dass für die Abrechnung der Leistungen zwischen BA und Kommunen die einzelnen ALG-II -Empfänger auch nach Umzügen korrekt 'ihrer' Kommune zugeordnet werden können müssen.

 

[dr.byrd]

Wie habt ihr es denn heute angestellt, im JC gleich drei Teamleiter zu sprechen? Seid ihr einfach durch die Stockwerke gegangen und habt auf's Geratewohl überhall nach dem Teamleiter gerufen ?

Teamleiter 1 sagte: Ich bin Teamleiter "Tresen", da müssen Sie zu Teamleiter "Antrag", Herr XY.

Teamleiter "Antrag"XY sagte: Ich bin zwar Teamleiter "Antrag"XY, aber nicht für Ihren Buchstaben zuständig. Da müssen Sie zu Teamleiter "Antrag", Herr XYZ.

So kam ich dann nach zwei Stunden zu Teamleiter "Antrag"XYZ.

Gut finde ich an dem Jobcenter, dass man danach in dem schönen Cafe auf dem Ufa-Gelände, draußen sitzend, wieder zur Besinnung kommen kann.

Leider bekomme ich aus irgendwelchen Gründen das Schreiben von Teamleiter XYZ nicht als PDF-Datei hier hochgeladen. Es lädt und lädt und lädt, aber nix passiert. Vielleicht geht das morgen wieder.

 

[ethos07]

Teamleiter 1 sagte: Ich bin Teamleiter "Tresen", da müssen Sie zu Teamleiter "Antrag", Herr XY.

Teamleiter "Antrag"XY sagte: Ich bin zwar Teamleiter "Antrag"XY, aber nicht für Ihren Buchstaben zuständig. Da müssen Sie zu Teamleiter "Antrag", Herr XYZ.

So kam ich dann nach zwei Stunden zu Teamleiter "Antrag"XYZ.

Gut finde ich an dem Jobcenter, dass man danach in dem schönen Cafe auf dem Ufa-Gelände, draußen sitzend, wieder zur Besinnung kommen kann.

Leider bekomme ich aus irgendwelchen Gründen das Schreiben von Teamleiter XYZ nicht als PDF-Datei hier hochgeladen. Es lädt und lädt und lädt, aber nix passiert. Vielleicht geht das morgen wieder.

Aha, so hast du also die seltene Gunst erfahren, als Schöneberger Frischling gleich 3 der Teamleiter deiner künftigen 'Lebenswegagentur' kennenzulernen ;-).

Technix pdf: war bei mir wohl auch mal so. Nach langer Irritation, kam ich auf die Idee , mal einige Dateien aus dem Hochladspeicher zu löschen... dann ging's wieder mit hochladen. Vermute, die Speicherkapzitäten sind dort wohl rel. klein eingestellt. Ev. das mal probieren.