Ich wurde vom Jobcenter aufgefordert, die Kontoauszüge der letzten drei Monate als Kopie einzureichen. Reicht es nicht, sie zur Einsicht vorzulegen?

megalon

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 August 2018
Beiträge
50
Bewertungen
3
hallo zusammen. ich wurde vom jc aufgefordert meine kto-auszüge der letzten 3 monate als kopie EINZUREICHEN !

meine lage:
ich mach online banking und habe erstmal nur pdf-format vorliegen.

nach meinen gesammelten infos würde ich sie ausdrucken und ausgänge (außer beträge) schwärzen. dann mache ich einen termin für ein persönliches gespräch um die auszüge vorzulegen. nur zur einsicht ohne, dass davon eine kopie gemacht wird.

nun weiß ich nicht wie die rechstlage aktuel aussieht. ich habe irgendwo gelesen, dass wenn sie mir versichern, dass nach der überprüfung die kopie vernichtet wird, das jc durchaus eine kopie von den auszügen machen darf.

würde mich über eine rückmeldung freuen

vielen dank
 

verona

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Mai 2008
Beiträge
2.604
Bewertungen
889
Jein, ich habe das auch gelesen. Doch wer garantiert, dass das Jc die Kopies vernichtet? Wie bekommt man einen solchen Nachweis?
Frage ist, verlangen die das aktuell von dir?
 

charly0915

Elo-User*in
Mitglied seit
27 September 2019
Beiträge
430
Bewertungen
368
wenn das JC eine Kopie zur weiteren Prüfung braucht... z.B. die Antragsbearbeiterin jemand anderes ist und Du mit den Sachen auf einem Haufen landest, den Sie erst noch abarbeiten muss... dann braucht diese Person die Kopien, die jemand anderes entgegen genommen hat...

was, wie, wo vernichtet wird.... na...
ich habe ein paar Monate vor meinem WBA angefangen alles Bar zu bezahlen... nur natürlich so Buchungen wie Strom, Gas, usw. … diese habe ich geschwärzt aber nicht den Betrag... auch andere Buchungen bis 50 € z.B. Telefon.... es geht das JC nichts an wer mein Gaslieferant, Strom- oder Telefonanbieter ist...
außerdem könnte ich ja noch eine Überweisung an den Sexshop dabei haben, der die nix angeht...

vorher hieß es bei mir zur Vorlage und nur persönlich, auf keines meiner drei Schreiben wurde geantwortet... mein Anwalt hat es per Fax eingereicht und das ging dann auf einmal (da waren 15€ für Beratungshilfe ok). War in 4 Tagen fertig, per Post...

und bei Kartenzahlung für tanken usw.... fängt nachher einer an zu rechnen, ob ich hätte Ortsabwesenheit beantragen müssen...

auch der nette und freundliche SB sucht vielleicht irgendwann mal oder es kommt ein neuer SB... nö, nö, nö, ...

kann das JC denn was mit Deinen geschwärzten Auszügen anfangen??

ich habe PS-Lose auf meinen Auszügen... da habe ich auch die Losnummer geschwärzt, damit die nicht nachgucken können...

denn jeder SB ist doch so überlastet... aber wenn sie Dir was wollen dann haben die auf einmal locker Zeit...

also, kommst Du bis zur eigentlichen SB für die Anträge direkt dran, dann reicht die Vorlage zur Einsichtnahme, hier hat der/die SB sich entsprechend Notizen zu machen...
 

abcabc

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Oktober 2019
Beiträge
2.057
Bewertungen
6.417
hallo zusammen. ich wurde vom jc aufgefordert meine kto-auszüge der letzten 3 monate als kopie EINZUREICHEN !
Ich würde es an deiner Stelle auch mit Vorzeigen versuchen.
Falls du in einem "echten" JC bist: Ruf einfach bei der 0800er Hotline an, die in irgendeinem Callcenter landet und sagen, dass du in der Leistungsabteilung deines JC einen Termin brauchst zum Vorzeigen der Kontoauszüge.
Es kann sein, dass die am Telefon versuchen dich darauf zu verweisen, dass du die als Kopie einreichen musst, oder behaupten sie könnten keinen Termin für dich buchen. Das ist beides FALSCH - hartnäckig bleiben.

nach meinen gesammelten infos würde ich sie ausdrucken und ausgänge (außer beträge) schwärzen.
Das werden die wahrscheinlich nicht akzeptieren. Wenn du es trotzdem versuchen willst, dann nimm 2 Sätze Kopien mit: Einer so geschwärzt, wie du es willst und ein Satz Kopien, auf dem nichts geschwärzt ist (bzw. NUR Dinge aus denen Rückschlüsse auf Parteizugehörigkeit, Religion, Sexualität, o.ä. möglich sind - und auch hier die Leitlininen genau beachten, dass NUR der Teil geschwärzt werden darf, woraus diese Informationen hervorgeht, kein bisschen mehr!). Pack das so in deine Tasche, dass man nicht sieht, dass du in deiner Tasche beide Varianten hast und sofort die richtige Variante greifst (z.B. zwei Pappmappen mit Gummizug in verschiedenen Farben).
Zuerst die geschwärzte Variante vorlegen. Wenn der SB das nicht akzeptiert, hol die ungeschwärzte raus. Immer noch besser ungeschwärzt zur Einsichtnahme vorzeigen, als Kopien einzureichen, über die man keine Kontrolle hat! Du wirst so schnell nicht wieder einen neuen Termin bekommen.... daher solltest du die ungeschwärzte Variante schon mitnehmen....
 
Zuletzt bearbeitet:

Helga40

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Dezember 2010
Beiträge
8.882
Bewertungen
9.401
Falls du in einem "echten" JC bist: Ruf einfach bei der 0800er Hotline an, die in irgendeinem Callcenter landet und sagen, dass du in der Leistungsabteilung deines JC einen Termin brauchst zum Vorzeigen der Kontoauszüge.
Es kann sein, dass die am Telefon versuchen dich darauf zu verweisen, dass du die als Kopie einreichen musst, oder behaupten sie könnten keinen Termin für dich buchen. Das ist beides FALSCH - hartnäckig bleiben.

Es gibt inzwischen dutzende Jobcenter, die die Leistung der Servicecenter der BA nicht mehr nutzen und die Telefonie selbst übernommen haben. Von daher ist deine Aussage, dass es falsch sei, dass das "Callcenter" keinen Termin buchen kann falsch. Im Übrigen ist es keine unberechtigte Datenspeicherung, wenn Kontoauszüge zur Akte genommen werden.

.
Leitsätze:
1. Wer Leistungen nach dem SGB II beantragt, hat auf Verlangen des Grundsicherungsträgers Kontoauszüge für die letzten drei Monate vor Antragstellung vorzulegen (BSG, Urteil vom 19.02.2009, B 4 AS 10/08 R). Dazu ist es nicht ausreichend, dem Grundsicherungsträger lediglich eine Einsicht in die Kontoauszüge anzubieten. (amtlicher Leitsatz)
2. Die Aufbewahrung der Kontoauszüge in den Akten beruht zulässig auf § 67c Abs. 1 Satz 1 SGB X. (amtlicher Leitsatz)

 

verona

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Mai 2008
Beiträge
2.604
Bewertungen
889
Im Übrigen ist es keine unberechtigte Datenspeicherung, wenn Kontoauszüge zur Akte genommen werden.

Oh doch. Die Datenerhebung ist zwar zulässig, die Speicherung der Daten aber grundsätzlich nicht. Das JC darf Kopien der Kontoauszüge nur mit dem Zweck verwenden, dass der Sachbearbeiter diese sichtet und daraufhin vernichtet. Eine Ausnahme besteht bei relevanten Kontoeinträgen wie Einkommen und Vermögen. Die anderen Ein-und Auszahlungen dürfen dann geschwärzt werden.

Das Urteil bezieht sich ausschließlich auf Bayern
 

Helga40

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Dezember 2010
Beiträge
8.882
Bewertungen
9.401
Das Urteil bezieht sich ausschließlich auf Bayern

Ja, weil Bayern ja auch nicht zu Deutschland gehört und das SGB II und X dort ganz anders lautet.

Es gibt übrigens noch mehr Entscheidungen zur Datenspeicherung von Kontoauszügen, übrigens auch vom BSG, wie man an der Aufzählung des LSG Ba-Wü sieht:

.Die Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge erschöpft sich – entgegen der Auffassung des Klägers – nicht darin, diese dem zuständigen Sachbearbeiter zur ad-hoc-Einsicht vorzulegen, sondern – nur dies ist zwischen den Beteiligten streitig – umfasst auch die Pflicht, die Kontoauszüge oder Kopien derselben (ggf. mit den oben dargestellten zulässigen Schwärzungen) dem Leistungsträger zu überlassen (so auch LSG Bayern, Beschluss vom 14. November 2013 – L 7 AS 579/13 B ER – juris Rdnr. 17 ff.; LSG Bayern, Beschluss vom 21. Mai 2014 – L 7 AS 347/14 B ER – juris Rdnr. 16 ff.; LSG Bayern v. 15. September 2015 – L 16 AS 523/15 B ER – juris Rdnr. 28; vgl. auch BSG, Beschluss vom 21. Februar 2017 – B 4 AS 379/16 B – juris Rdnr. 6; BSG, Beschluss vom 8. März 2017 – B 4 AS 449/16 B – juris Rdnr. 7; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2015 – L 31 AS 2974/14 – juris Rdnr. 18 ff.). Die entsprechende Speicherung von Sozialdaten beruht auf § 67c Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 SGB X. Gemäß § 67c Abs. 1 Satz 1 SGB X ist das Speichern von Sozialdaten zulässig, wenn es zur Erfüllung der in der Zuständigkeit liegenden gesetzlichen Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch erforderlich ist und es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind. Gemäß § 67c Abs. 2 Nr. 1 SGB X dürfen diese Daten auch für andere Zwecke gespeichert werden, wenn sie für die Erfüllung von Aufgaben nach anderen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs erforderlich sind. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, denn der Leistungsträger ist verpflichtet, die Kontoauszüge zur Akte zu nehmen.


Und gern darf es auch noch das LSG Berlin-Brandenburg sein:

 
Zuletzt bearbeitet:

charly0915

Elo-User*in
Mitglied seit
27 September 2019
Beiträge
430
Bewertungen
368
an die Speicherung sind zudem bestimmte Voraussetzungen geknüpft... S. 6 ff.

und witziger Weise sagen die Datenschützer da was anderes... S. 14 ff. Ratgeber Hartz IV

ich lese meistens etwas über "die Pflicht zur Vorlage...", die ja gar nicht strittig ist... aber zur Speicherung sagen die Datenschützer etwas anders...o_O
 

Anhänge

  • STAMS-9.9.15-Rundschreiben-Datenschutz Bayrisches Staatsministerium.pdf
    148,3 KB · Aufrufe: 23
  • Ratgeber_Hartz_IV_2018.pdf
    419,3 KB · Aufrufe: 22

Helga40

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Dezember 2010
Beiträge
8.882
Bewertungen
9.401
Ich glaube ja fast, dass die Sozialgerichtsbarkeit, insbesondere das BSG, doch mehr zu bestimmen hat als ein Datenschützer. Dass es Einschränkungen gibt: siehe verlinkte Rechtsprechungen. Das Lesen kann ich ja niemandem abnehmen. Wohl aber anhand der Rechtsprechung aufzeigen, was passieren kann, wenn man die Kontoauszüge gar nicht einreichen oder nur kurz vorlegen möchte. Dann gibt es eben unter Umständen kein Geld mehr.

Witzig übrigens, dass der Datenschutzbeauftragte meint, es gibt keine klaren gesetzlichen Vorgaben, aber später meint, dass Ausgaben bis 50 Euro geschwärzt werden können. Das kann ich der seit 2008 gleichbleibenden BSG Rechtsprechung, was geschwärzt werden kann, nicht entnehmen. Aber der Datenschutzbeauftragte des Landes Brandenburg zahlt sicherlich das Alg 2 für jeden Betroffenen weiter, dessen Berufung (s. o.) vom LSG Berlin-Brandenburg zurück gewiesen wurde.
 
Zuletzt bearbeitet:

megalon

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 August 2018
Beiträge
50
Bewertungen
3
Gut, dann werde ich versuchen auf jeden Fall einen Termin zu bekommen und persönlich bei der Leistungsabteilung vorzusprechen.

Habt ihr zufällig auch Erfahrung mit online Banking und Kontoauszüge in selbst gedruckter Form?

Oder wird das jobcenter darauf bestehen, dass ich gegen Gebühr bei der Bank "originale" Auszüge ausdrucken lassen muss?
 

megalon

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 August 2018
Beiträge
50
Bewertungen
3
Beim Online-Banking kann man die kontoauszüge als PDF downloaden.

Und was genau ist der Unterschied zwischen Umsatzabfrage und Kontoauszug?
 

megalon

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 August 2018
Beiträge
50
Bewertungen
3
Achso.... Ja das wäre theoretisch möglich aber das würde in den Anfangs- und Endsaldos spätestens auffallen weil die Buchungen sich nicht mehr mit denen decken würden
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Hab nochmal nachgeschaut. Nennt sich "Umsätze" aber als PDF.

Jtz habe ich auch extra z.b. nur nach Mietzahlungen gefiltert und selbst die gefilterten Buchungen kann man per PDF runterladen und ausdrucken. Allerdings besteht nach wie vor das Problem dass der erste kontostand und der letzte kontostand durch die gefiltert ausgewiesenen Buchungen halt nicht gedeckt übereinstimmen.
 
Zuletzt bearbeitet:

Curt The Cat

Redaktion
Mitglied seit
18 Juni 2005
Beiträge
7.702
Bewertungen
9.124
Moinsen megalon ...!
Ich war mal so frei und hab den Titel Deines Fadens etwas abgerundet. Ein vollständiger Satz oder eine Frage ist immer freundlich und - soviel Zeit sollte sein. Ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagefähige Überschrift zu wählen.Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Kontoauszug immer noch NUR zur Vorlage ?, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf ausreichend Zeichen erweitert und zudem einen deutlichen Hinweis ...
Themen-Überschrift, bitte den Themeninhalt (nicht zu) kurz beschreiben ...
... im Texteingabefeld hinterlassen. Da passt deutlich mehr als sechs Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


:icon_wink:
 

Helga40

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Dezember 2010
Beiträge
8.882
Bewertungen
9.401
Jtz habe ich auch extra z.b. nur nach Mietzahlungen gefiltert und selbst die gefilterten Buchungen kann man per PDF runterladen und ausdrucken. Allerdings besteht nach wie vor das Problem dass der erste kontostand und der letzte kontostand durch die gefiltert ausgewiesenen Buchungen halt nicht gedeckt übereinstimmen

Warum ist das ein Problem? Es hat doch gar keine Relevanz hier. Gefilterte Kontoauszüge reichen sowieso nicht.
 

charly0915

Elo-User*in
Mitglied seit
27 September 2019
Beiträge
430
Bewertungen
368
@Helga40 … das jetzt mit den Kontoauszügen, schwärzen, Datenschutz usw. ist das wie mit den FA der BA... und was soll ich damit bei der Optionskommune...
Deutschland wie es lebt... die Behörde versucht es in erster Linie zu machen, wie sie es will... meine Erfahrung...
 

Helga40

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Dezember 2010
Beiträge
8.882
Bewertungen
9.401
@Helga40 … das jetzt mit den Kontoauszügen, schwärzen, Datenschutz usw. ist das wie mit den FA der BA... und was soll ich damit bei der Optionskommune...
Deutschland wie es lebt... die Behörde versucht es in erster Linie zu machen, wie sie es will... meine Erfahrung...

Ich weiß nicht, worauf du hinaus willst. Zum einen ist es nicht dein Thread, ob der TE jetzt auch bei einer OK ist, weiß ich nicht, zum anderen habe ich keine fachlichen Weisungen der BA zitiert, sondern Urteile der Sozialgerichtsbarkeit.
 

megalon

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 August 2018
Beiträge
50
Bewertungen
3
während ich jtz ein wenig im internet nach kontoauszügen in selbst ausgedruckter form gesucht habe, ist mir aufgefallen, dass die forderungen zur vorlagen der auszüge immer in verbndung mit wba verlangt wurden. bei mir ist dies aber nicht der fall. meine bewilligung läuft noch bis juli 2020.

aber ich denke mal, dass es hier wohl nicht so eine rolle spielen wird oder?

@Curt The Cat
danke für den hinweis. werde in zukunft mehr darauf achten.
 

abcabc

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Oktober 2019
Beiträge
2.057
Bewertungen
6.417
bei mir ist dies aber nicht der fall. meine bewilligung läuft noch bis juli 2020.
Warum werden die Kontoauszüge dann verlangt? Da muss im Brief irgendein Grund stehen.....
Ansonsten schickst du einfach mal ein Brief (oder besser Fax mit Sendenachweis) mit dem Betreff "Aufforderung zur Mitteilung des Mitwirkungsgrundes" und nimmst die gleiche Wortwahl/Tonlage von dem Brief, in dem Kopien der Kontoauszüge verlangt werden und forderst unverzüglich die Nennung der Rechtsgrundlage. :icon_mrgreen:
 
Zuletzt bearbeitet:

megalon

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 August 2018
Beiträge
50
Bewertungen
3
Das ist eine gute Frage. Deswegen dachte ich mir vllt wäre es nicht Verkehrt das anzumerken.

Da steht halt generell, dass ich dazu (zur Mitwirkung) verpflichtet bin, weil ich sgb ii Leistungen beantragt habe.

Da war ich mir auch nicht sicher. Weil nach der aktuellen Bewilligung habe ich ja nichts mehr beantragt.

Aber ich denke mal, dass du das zwischendurch immer wieder mal stichprobenmäßig prüfen dürfen.
 
Oben Unten